Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Rechtsweg bei Streitigkeiten über die staatliche Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen

• Judicialis

  VwGO § 40; ; SGG § 51 Abs. 2 Satz 2; ; SGB XI § 9; ; SGB XI § 82 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 3427 (Ls.)
• NVwZ-RR 1999, 316
• DVBl 1999, 1045

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 08.08.1996 - 3 BS 1/96

  Rechtsweg bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung, …

  Auszug aus BVerwG, 23.12.1998 - 3 B 22.98

  In den §§ 23 ff. SGB XI ist darüber hinaus die private Pflegeversicherung in das Gesetz einbezogen worden (vgl. BSG, Beschluß vom 8. August 1996 3 BS 1/96 SozR 3-1500 § 51 SGG Nr. 19).

  Diese Sachnähe konnte das Bundessozialgericht für die private Pflegeversicherung bejahen, weil sich die Leistungen beider Versicherungszweige nach Art und Umfang weitgehend decken (vgl. Beschluß vom 8. August 1996 3 BS 1/96 a.a.O.).

• GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

  Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …

  Auszug aus BVerwG, 23.12.1998 - 3 B 22.98

  Zwar kommt dem Gesichtspunkt der Sachkunde, der Sachnähe und des Sachzusammenhangs für die Auslegung der Vorschriften über die Rechtswegzuweisung im Zweifel besondere Bedeutung zu (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 4. Juni 1974 GmS-OGB 2/73 NJW 1974 S. 2087, 2088).
• OVG Berlin, 19.01.1998 - 8 L 121.97

  Pauschal-Subvention; Pflegeeinrichtungen; Allgemeiner Verwaltungsrechtsweg

  Auszug aus BVerwG, 23.12.1998 - 3 B 22.98

  BVerwG 3 B 22.98 OVG 8 L 121.97.
• Drs-Bund, 24.06.1993 - BT-Drs 12/5262

  Auszug aus BVerwG, 23.12.1998 - 3 B 22.98

  Während im Gesetzentwurf (BTDrucks 12/5262) eine monistische Finanzierung der Pflegeeinrichtungen vorgesehen war, setzten die Länder im Gesetzgebungsverfahren nach zweimaliger Anrufung des Vermittlungsausschusses das duale Finanzierungssystem durch.

• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …

  Vielmehr wird die Verantwortung hierfür allein und ausschließlich den Ländern zugewiesen (sog. duales Finanzierungsmodell, vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1998 - 3 B 22.98 -, NVwZ-RR 1999, S. 316; BSGE 91, 182 ), deren Aufgaben hinsichtlich einer ausreichenden pflegerischen Versorgung und der Förderung von Pflegeeinrichtungen wie folgt in § 9 SGB XI geregelt sind:.

  Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, der die konkurrierende Gesetzgebung auf das Gebiet der "Sozialversicherung" erstreckt, die gemäß § 4 Abs. 1 und § 21a SGB I auch die soziale Pflegeversicherung erfasst, bietet dem Bundesgesetzgeber ebenfalls keine Kompetenzgrundlage für die im Zusammenhang mit der Investitionsförderung durch die Länder stehenden Regelungen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1998 - 3 B 22.98 -, NVwZ-RR 1999, S. 316).

• BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

  Zu Recht hat das BVerwG schon darauf hingewiesen, dass die Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen keine Aufgabe der Pflegeversicherung nach dem SGB XI ist; nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte enthält es keine verbindlichen Regelungen darüber, nach welchen Maßstäben die Länder Fördermittel für Investitionen in Pflegeeinrichtungen bereitzustellen und zu vergeben haben (BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1998 - 3 B 22/98 -, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 283).
• BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

  Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; …

  Daraus hat der Senat im Beschluss vom 23. Dezember 1998 (BVerwG 3 B 22.98 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 283 = NVwZ-RR 1999, 316) die Folgerung gezogen, es sei festzustellen, dass das Elfte Buch Sozialgesetzbuch nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte keine verbindlichen Regelungen darüber enthält, nach welchen Maßstäben die Länder Fördermittel für Investitionen in Pflegeeinrichtungen bereitzustellen und zu vergeben haben; dies sei allein der Landesgesetzgebung vorbehalten.

 
• VG Saarlouis, 12.08.2020 - 3 K 769/20

  Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den …

  Damit ist -eine Fallgruppe, nach der hinsichtlich des SGB XI gemäß ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung ausnahmsweise der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist [Klagen wegen der Förderung der Planung und des Betriebs von Pflegeeinrichtungen sowie deren Finanzierung (BSG, Beschluss vom 12.05.2005, B 3 P 13/04 B, juris; BVerwG, Beschluss vom 23.12.1998, 3 B 22/98, juris; vgl. zum bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss an die Pflegeeinrichtung OVG des Saarlandes, 18.08.2008, 3 A 16/08, juris, vorgehend Urteil der Kammer vom 18.10.2006, 3 K 377/05, juris), Klagen wegen der Aufnahme einer Pflegeeinrichtung in den Landespflegeplan (Thür. OVG, Beschluss vom 04.02.1999, 2 VO 1244/98, juris), weil diese Klagen ihre Rechtsgrundlagen nicht in den pflegeversicherungsrechtlichen Vorschriften haben; vgl. im Einzelnen: MKLS/Keller, 13. Aufl. 2020, SGG § 51 Rn. 25-27c], liegt nicht vor- für Rechtsstreitigkeiten, die sich aufgrund der Regelungen des § 150a SGB XI zur Berechnung, Zahlung, Finanzierung und Refinanzierung des landesrechtlichen Corona-Pflegebonus ergeben, der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet [so auch Schlegel in: Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19 - Corona-Gesetzgebung - Gesundheit und Soziales, 1. Auflage 2020, § 15 Rn 62; derselbe in Schlegel: Die Corona-Prämie - Sonderleistung für das Personal in Pflegeeinrichtungen, NJW 2020, 1911].
• BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 2.04

  Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; …

  Daraus hat der Senat im Beschluss vom 23. Dezember 1998 (BVerwG 3 B 22.98 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 283 = NVwZ-RR 1999, 316) die Folgerung gezogen, es sei festzustellen, dass das Elfte Buch Sozialgesetzbuch nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte keine verbindlichen Regelungen darüber enthält, nach welchen Maßstäben die Länder Fördermittel für Investitionen in Pflegeeinrichtungen bereitzustellen und zu vergeben haben; dies sei allein der Landesgesetzgebung vorbehalten.
• BSG, 09.02.2006 - B 3 SF 1/05 R

  Rechtsweg für Streitigkeit zwischen einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen …

  Die Rechtswegzuweisung des § 51 Abs. 1 Satz 2 SGG bezieht sich auf den gesamten Bereich des Leistungs- und Leistungserbringungsrechts des SGB XI - aber immer nur insoweit, als es um die Auslegung von Vorschriften des SGB XI geht (…Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 51 RdNr 26; wegen der Zuweisung von Streitigkeiten über die Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit vgl BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1998 - 3 B 22/98 -, DVBl 1999, 1045).
• OVG Niedersachsen, 03.07.2001 - 12 LB 955/01

  Investitionsfolgekosten; Pflegevergütung; Verweisung

  Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 23.12.1998 - BVerwG 3 B 22.98 - , Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 283) (wieder) die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte - nach § 40 Abs. 1 VwGO - über die Gewährung einer staatlichen, durch Landesrecht geregelten Investitionsförderung für ein Pflegeheim angenommen.

  Weiter spricht auch der Umstand, dass Streitigkeiten um die nach den Landespflegegesetzen von den Pflegeeinrichtungen ggf. zu beanspruchenden (öffentlichen) Zuschüsse zu den Investitionsaufwendungen in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fallen (BVerwG, Beschl. v. 23.12.1998, aaO), nicht dafür, hier, d. h. bei der Zustimmung zu einer gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber dem Pflegebedürftigen - auch - eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte anzunehmen.

  Damit kann die zwischen den Beteiligten umstrittene Zustimmung nicht dem Teil des dualen Finanzierungssystems nach dem Pflegeversicherungsrecht zugeordnet werden, der nach § 9 SGB XI allein den Ländern zugewiesen ist; denn das Zustimmungserfordernis gehört wie bereits erwähnt nicht zu der den Ländern zugewiesenen Investitionsförderung durch öffentliche Zuschüsse, die allein der Landesgesetzgebung vorbehalten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.12.1998, aaO, S. 19).

• BSG, 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R

  Rechtsweg bei der Klage eines Pflegeheims auf Zustimmung einer Landesbehörde zur …

  § 51 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beziehe sich nur auf das Leistungs- und Leistungserbringerrecht der sozialen und privaten Pflegeversicherung, wie sich aus den Gesetzesmotiven sowie dem systematischen Zusammenhang - insbesondere wegen der andernfalls überflüssigen Rechtswegzuweisungen der §§ 73 Abs. 2 Satz 1, 74 Abs. 3 Satz 2 und 85 Abs. 5 Satz 3 SGB XI - ergebe und wie auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) durch Beschluß vom 23. Dezember 1998 (3 B 22/98 = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 283) entschieden habe.
• OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 4 LC 16/05

  Anspruch auf Förderung nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) für …

  Für Streitigkeiten über die landesgesetzlich geregelte Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen sind daher die Verwaltungsgerichte zuständig (BVerwG, Beschluss vom 23.12.1998 - 3 B 22.98 -, NVwZ-RR 1999, 316; Nds. OVG, Beschluss vom 12.2.2004 - 12 OB 391/03 -).
• BVerwG, 26.04.2002 - 3 C 41.01

  Pflegeheimfinanzierung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung von …

  Zwar ist es richtig, dass das Zustimmungserfordernis in Beziehung steht zu dem Komplex der öffentlichen Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen, über die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Streitfall die Verwaltungsgerichte zu entscheiden haben (vgl. Beschluss vom 23. Dezember 1998 - BVerwG 3 B 22.98 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 283).
• VG Darmstadt, 21.10.2009 - 9 K 1230/07

  Konkurrentenklage; kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung; …
• OVG Niedersachsen, 25.08.2003 - 12 OB 351/03

  Investitionsaufwendungen; Rechtsweg; Zustimmung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2013 - L 5 SV 6/13
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2002 - 11 K 2300/99

  Voraussetzungen einer Klagerücknahme im Verwaltungsprozess; Ausgestaltung der …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2008 - 4 LC 237/05

  Anwendbarkeit der Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2005 - L 6 (3) B 4/04

  Pflegeversicherung
• OVG Saarland, 01.08.2008 - 3 A 16/08

  Landesrechtliche Aufsichtsklage wegen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses für …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 9 S 2206/01

  Förderung von Pflegeheimen
• BVerwG, 27.05.2003 - 3 B 41.03

  Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• OVG Niedersachsen, 29.07.2003 - 4 OB 268/03

  Rechtsweg bei Streitigkeiten um Investitionsaufwendungen nach§ 82 SGB 11
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2003 - 12 A 10096/03

  Finanzielle Förderung nach dem Landespflegehilfengesetz (LPflHG) für einen …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.08.1999 - L 3 B 56/99

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten über die Zustimmung zur …
• VG Koblenz, 18.06.2003 - 5 K 2873/02

  Aufnahme einer Altenhilfe und Diakonie Sozialstation in den Altenhilfeplan und …
• VGH Bayern, 09.01.2006 - 5 C 05.2633

  Unterlassung der Veröffentlichung einer Patentschrift; Produktkritik; …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2001 - 4 O 3818/00

  Verwaltungsrechtsweg: Klage einer Pflegeeinrichtung auf Zustimmung einer …
• VG Minden, 11.11.2011 - 6 K 1657/11

  Förderung von durch zusätzliche Betreuungsleistungen bzw. niedrigschwellige …
• VG Minden, 11.11.2011 - 6 K 1653/11

  Förderung von durch zusätzliche Betreuungsleistungen bzw. niedrigschwellige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - L 3 B 1/01

  Pflegeversicherung
• BSG, 01.02.2000 - B 3 SF 3/99 R

  Rechtsweg bei der Klage eines Pflegeheims auf Zustimmung einer Landesbehörde zur …
• SG Osnabrück, 23.06.2006 - S 14 P 39/02
• BVerwG, 27.05.2003 - 3 B 40.03

  Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.1999 - L 5 P 32/98

  Anspruch auf die Trägerschaft einer Sozialstation im Rahmen des …
• OVG Niedersachsen, 12.02.2004 - 12 OB 391/03

  Aufwendungszuschuss; bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss; …
• VG Arnsberg, 30.09.2002 - 14 K 1066/00

  Gewährung einer Investitionskostenpauschale vom überörtlichen Sozialhilfeträger; …
• OVG Brandenburg, 29.06.2000 - 4 D 35/98

  Teilförderung von Pflegeeinrichtung; Refinanzierung der Pflegekosten über den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2016 - L 15 P 3/15
• FG Münster, 13.07.2010 - 8 K 2986/07

  Pauschale Investitionskostenzuschüsse im Bereich der sozialen Pflegeversicherung, …
• SG Osnabrück, 23.06.2006 - S 14 P 38/02
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2002 - 11 K 146/00

  Ausgestaltung der Qualifizierung von Streitigkeiten um die Bewilligung von …
• VG Köln, 24.03.2021 - 21 K 6143/19
• VG Hannover, 04.07.2000 - 3 A 4112/98