Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  BAföG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 1a Satz 1 Nr. 1, §§ 4, 5 Abs. 4, § 6; GG Art. 3 Abs. 1
  Ausbildungsförderung für Kinder von Auslandsdeutschen; Schülerförderung für Kinder von Auslandsdeutschen; Ausland, Schülerförderung für Kinder von Eltern mit Wohnsitz im

• Wolters Kluwer

  Ausbildungsförderung für Kinder von Auslandsdeutschen - Schülerförderung für Kinder von Auslandsdeutschen - Schülerförderung für Kinder von Eltern mit Wohnsitz im Ausland

• Judicialis

  BAföG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BAföG § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1; ; BAföG § 4; ; BAföG § 5 Abs. 4; ; BAföG § 6; ; GG Art. 3 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAföG § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 200
• FamRZ 2000, 195
• DVBl 2000, 64

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 18.10.1979 - 5 C 3.78

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 23.98

  Die Entscheidung der Klägerin für den Erwerb der allgemeinen deutschen Hochschulreife ist zudem aus der Sicht des auf Ausbildungsförderung angewiesenen Auszubildenden nahezu zwingend, weil jedenfalls für den Besuch von Hochschulen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG) Ausbildungsförderung grundsätzlich nur geleistet wird, wenn die Ausbildung an einer Hochschule im Inland stattfindet (vgl. §§ 4, 6 BAföG und BVerwGE 59, 1 ).
• BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 4.96

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

  Auszug aus BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 23.98

  Zu Recht hat das Berufungsgericht insoweit auf die grundrechtlich fundierte Befugnis der Klägerin als deutscher Staatsangehöriger hingewiesen, mit Erreichen der Mündigkeit ihr Leben eigenverantwortlich zu bestimmen und ggf. auch allein nach Deutschland zurückzukehren, um dort eine ihrer Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung als Grundlage einer späteren eigenständigen beruflichen Existenz zu erwerben (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 4.96 - ).
• BVerwG, 04.12.1997 - 5 C 28.97

  Anrechnung von ausländischen Ausbildungszeiten oder Leistungsnachweisen;; …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 23.98

  Denn anders als im Rahmen des § 5 BAföG kommt es für § 2 Abs. 1 und 1 a BAföG nicht darauf an, ob der Besuch der ausländischen Ausbildungsstätte dem Besuch der im Inland tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte gleichwertig ist (vgl. § 5 Abs. 4 BAföG und BVerwGE 106, 5 ), sondern ob die ausländische Ausbildungsstätte der tatsächlich besuchten inländischen nach Lehrstoff, Bildungsgang und Ausbildungs-/Erziehungsziel entspricht.

 
• BVerfG, 16.12.1997 - 1 BvL 3/89

  Kindererziehungszeiten

  Auszug aus BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 23.98

  Durch die Gewährung von Ausbildungsförderung an Schüler, die wie die Klägerin eine einem deutschen Gymnasium entsprechende Ausbildungsstätte am ausländischen Wohnsitz ihrer Eltern nicht besuchen können, werden deutsche Eltern, die im Ausland wohnen, nicht gegenüber inländischen gleichheitswidrig (zum Maßstab vgl. BVerfGE 97, 103 m.w.N.) bevorzugt.
• BVerwG, 16.12.1976 - 5 C 43.75

  Unterschiede im Bildungsgang - Auszubildender - Ausbildungsstätte - Wohnung der …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 23.98

  Danach ist eine der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechende Ausbildungsstätte vorhanden, wenn auch die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt (BVerwGE 51, 354 unter Bezugnahme auf die Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks VI/1975, S. 27 zu § 12 Abs. 2 BAföG, und Urteil vom 21. Juni 1990 - BVerwG 5 C 3.88 - m.w.N.; ebenso Tz. 12.2.7 Abs. 1 BAföGVwV).
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1998 - 7 S 1633/96

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer allgemeinbildenden Schule in …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 23.98

  BVerwG 5 C 23.98 VGH 7 S 1633/96.
• Drs-Bund, 18.03.1971 - BT-Drs VI/1975

  Auszug aus BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 23.98

  Danach ist eine der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechende Ausbildungsstätte vorhanden, wenn auch die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt (BVerwGE 51, 354 unter Bezugnahme auf die Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks VI/1975, S. 27 zu § 12 Abs. 2 BAföG, und Urteil vom 21. Juni 1990 - BVerwG 5 C 3.88 - m.w.N.; ebenso Tz. 12.2.7 Abs. 1 BAföGVwV).
• BVerwG, 21.06.1990 - 5 C 3.88

  Begriff der zumutbaren von der Wohnung der Eltern aus erreichbaren …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 23.98

  Danach ist eine der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechende Ausbildungsstätte vorhanden, wenn auch die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt (BVerwGE 51, 354 unter Bezugnahme auf die Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks VI/1975, S. 27 zu § 12 Abs. 2 BAföG, und Urteil vom 21. Juni 1990 - BVerwG 5 C 3.88 - m.w.N.; ebenso Tz. 12.2.7 Abs. 1 BAföGVwV).

• VG München, 14.04.2011 - M 15 K 10.5073

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Wirtschaftsschule, die auf …

  Eine der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorhanden, wenn auch die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt (BVerwG v. 27.5.1999 DVBl 2000, 64 ff. m.w.N).

  Das an der Wirtschaftsschule Main-Bildung zusätzlich zum Lehrstoff an allen bayerischen Wirtschaftsschulen vorhandene Angebot von Arbeitsgemeinschaften bzw. Workshops in Türkisch unterscheidet diese nach Lehrstoff und Bildungsgang nicht von dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel anderer Wirtschafts-schulen (vgl. BVerwG v. 27.5.1999 DVBl 2000, 64 ff. m.w.N).

  Die der Schülerförderung nach § 2 BAföG zugrunde liegende gesetzgeberische Leitvorstellung orientiert sich nämlich daran, dass die Ausbildungsfinanzierung bis zum Abschluss der Allgemeinbildung originäre Aufgabe der Eltern ist und deshalb Ausbildungsförderung grundsätzlich nur Schülern gewährt wird, die nicht bei ihren Eltern leben können, weil von deren Wohnung aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist (vgl. BT-Drs. 11/5961 S. 15); Ausbildungsförderung wird in diesen Fällen gewährt, weil die Eltern wegen der notwendigen auswärtigen Unterbringung besonders hohe Ausbildungskosten zu tragen haben (BVerwG v. 27.5.1999 DVBl 2000, 64 ff. m.w.N).

• VG Göttingen, 24.03.2015 - 2 A 780/13

  Aufnahmevoraussetzungen; unterschiedliche Aufnahmevoraussetzungen; …

  36 (a) Die "Entsprechung" i.S.d. § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG setzt voraus, dass die miteinander zu vergleichenden Ausbildungsstätten der gleichen Ausbildungsstättenart i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG zugehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1999 - 5 C 23.98 -, NVwZ 2000, 200 [201]).

  Nach alledem hat das Ausbildungsförderungsrecht die Wahl der Klägerin, in dem streitgegenständlichen Zeitraum an O. teilzunehmen, anstatt das Q. -R. zu besuchen, hinzunehmen (vgl. zu dieser Konsequenz BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1999, a.a.O., NVwZ 2000, 200 [201], juris Rn. 12).

• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 12 S 1098/17

  Ausbildungsförderung für Besuch des 11. Schuljahres; zumutbare Ausbildungsstätte …

  Bei der Frage, ob nach § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG ein Anspruch auf Ausbildungsförderung dem Grunde nach besteht, kann mithin auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Auslegung des § 68 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BAföG zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteil vom 27.05.1999 - 5 C 23.98 - Buchholz 436.36 § 2 BAföG Nr. 26).

 
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2017 - 12 S 2630/15

  Ausbildungsförderung für den Besuch des 10. Schuljahres eines auswärtigen …

  Bei der Frage, ob nach § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG ein Anspruch auf Ausbildungsförderung dem Grunde nach besteht, kann mithin auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Auslegung des § 68 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BAföG zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteil vom 27.05.1999 - 5 C 23.98 - Buchholz 436.36 § 2 BAföG Nr. 26).
• OVG Niedersachsen, 23.03.2006 - 12 LA 188/05

  Förderungsrechtliche Betrachtung einer Ausbildung als einjährige Ausbildung; …

  Die Förderungsfähigkeit einer Ausbildung dem Grunde nach wird geregelt u.a. in § 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 1a BAföG (BVerwG, Urt. v. 27.5.1999 - BVerwG 5 C 23.98 -, Buchholz 436.36 § 2 BAföG Nr. 26 =DVBl. 2000, 64 = NVwZ 2000, 200 = FEVS Bd. 51, 108;… BVerwG, Urt. v. 24.2.2000 - BVerwG B C 16.99 -, Buchholz 436.36 § 2 BAföG Nr. 27 = NJW 2000, 2369 = DVBl. 2000, 1214).
• OVG Sachsen, 21.09.2022 - 5 A 980/19

  Überprüfungsverfahren; entsprechende Ausbildungsstätte; Zusatzausbildung

  Mit der Gewährung von Ausbildungsförderung an Schüler ab Klasse 10 wird die erhöhte Unterhaltsbelastung der Eltern ausgeglichen, die deshalb entsteht, weil deren Wunsch zur Erlangung einer solchen Ausbildung ausnahmsweise nur außerhalb des Elternhauses verwirklicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 1990 - 5 C 3.88 - Buchholz 436.36 § 68 BAföG Nr. 11 S. 10 f.; vom 27. Mai 1999 - 5 C 23.98 - Buchholz 436.36 § 2 BAföG Nr. 26 S. 4 und vom 28. Mai 2015 - 5 C 4.14 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 126 Rn. 21 unter Bezugnahme auf BT-DRS.
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2017 - 12 S 1085/17

  Zur Frage des zumutbaren Zeitaufwandes zum Erreichen einer Ausbildungsstätte.

  Bei der Frage, ob nach § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG ein Anspruch auf Ausbildungsförderung dem Grunde nach besteht, kann mithin auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Auslegung des § 68 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BAföG zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteil vom 27.05.1999 - 5 C 23.98 - juris; Senatsurteil vom 09.02.2017 - 12 S 2568/15 - juris).
• VG München, 08.11.2012 - M 15 K 12.723

  Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums, das vorwiegend von …

  Eine der tatsächlich besuchten Schule entsprechende Ausbildungsstätte ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorhanden, wenn auch die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt (vgl. BVerwG v. 27.5.1999 DVBl 2000, 64 m. w. N.).
• VG Stuttgart, 08.03.2012 - 11 K 3736/11

  Ausbildungsförderung für Besuch eines Berufskollegs - hier: zumutbare …

  Auf die in der Rechtsprechung langjährig entwickelten Grundsätze zur Auslegung dieses Begriffs kann daher zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteil vom 27.5. 1999 - 5 C 23.98 -, FamRZ 2000, 195 = NVwZ 2000, 200).
• VG Stuttgart, 14.02.2008 - 11 K 347/07

  Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe unter Einschluss eines erhöhten Bedarfs …

  Bei der Frage, ob im Falle der Klägerin die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a Satz 1 BAföG gegeben sind, kann mithin auf die in der Rechtsprechung langjährig entwickelten Grundsätze zur Auslegung dieses Begriffs zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteil vom 27.5. 1999 - 5 C 23.98 -, FamRZ 2000, 195 = NVwZ 2000, 200).
• OVG Niedersachsen, 27.01.2004 - 12 PA 554/03

  Ausbildung; Ausbildungsförderung; einzige weitere Ausbildung; Grundanspruch; …
• VG München, 06.11.2014 - M 15 K 13.4527

  Ausbildungsförderung für den Besuch eines Staatlichen Landschulheims
• VG Stuttgart, 19.12.2011 - 11 K 2020/11

  Ausbildungsförderung für Besuch des Gymnasiums
• VG Arnsberg, 20.08.2008 - 10 K 1523/07

  Gegenseitige Entsprechung zweier Gymnasien i.S.d. § 2 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 …
• VG München, 08.11.2012 - M 15 K 12.2825

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule, die vorwiegend von …
• VG Augsburg, 12.06.2012 - Au 3 K 12.340

  Ausbildungsförderung; entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte; Eignung
• VG München, 08.11.2012 - M 15 K 12.920

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule, die vorwiegend von …
• VG München, 08.11.2012 - M 15 K 12.980

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule, die vorwiegend von …