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   OVG Berlin, 01.06.2001 - 2 L 5.01   

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https://dejure.org/2001,26563
OVG Berlin, 01.06.2001 - 2 L 5.01 (https://dejure.org/2001,26563)
OVG Berlin, Entscheidung vom 01.06.2001 - 2 L 5.01 (https://dejure.org/2001,26563)
OVG Berlin, Entscheidung vom 01. Juni 2001 - 2 L 5.01 (https://dejure.org/2001,26563)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1224
  • DÖV 2001, 825
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen

    Die Verwaltungsgerichte haben allerdings ihre Zuständigkeit für Rechtsbehelfe von Bürgern gegen sie betreffende Beschlüsse von Untersuchungsausschüssen der Landesparlamente regelmäßig bejaht (BayVGH vom 19.5.1978 VGH n. F. 34, 1; BVerwG vom 21.11.1980 BayVBl 1981, 214; vom 19.5.1988 BVerwGE 79, 339/340; OVG NRW vom 24.3.1998 NJW 1999, 80; OVG Berlin vom 1.6.2001 DVBl 2001, 1224; SaarlOVG vom 3.8.2010 - 3 B 205/10 - juris Rn. 66 ff.; vgl. auch VerfGH vom 25.6.1992 VerfGHE 45, 89/95 m. w. N.; zur bundesgesetzlich vorgesehenen Sonderzuständigkeit des BGH nach § 36 Abs. 1 PUAG Prehn, NVwZ 2013, 1581).
  • OVG Berlin, 27.08.2001 - 2 S 5.01

    Ausschluss eines als Rechtsanwalt tätigen Abgeordneten als Zuhörer von

    Nicht erfasst von dieser Regelung sind dagegen Maßnahmen des Untersuchungsausschusses die im Verfahren zur Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere hinsichtlich der Ausschließung einzelner Personen von der öffentlichen Beweiserhebung getroffen werden (vgl. auch Beschlüsse des OVG Berlin vom 30. Oktober 1969, OVGE 10, 163, 165 = DVBl. 1970, 293 und vom 1. Juni 2001, DVBl. 2001, 1224 zu Maßnahmen des Zeugniszwangs).
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