Rechtsprechung
   BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,115
BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99 (https://dejure.org/2001,115)
BVerfG, Entscheidung vom 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99 (https://dejure.org/2001,115)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 (https://dejure.org/2001,115)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,115) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Ärzterichtlinie

Art. 234 EG, Vorlagepflicht umfaßt auch Fragen der Normanwendungsmethodik, Vorlage auch zur Ermöglichung der Entwicklung von (neuen) allgemeinen Rechtsgrundsätzen / Gemeinschaftsgrundrechten durch den EuGH;

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Voraussetzungen, unter denen das BVerfG bei Nichtvorlage an den EuGH einen Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters annimmt

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH bei einander widersprechenden EG-Richtlinien im Fall ärztlicher Aus- und Weiterbildung - Verkennung des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung der Geschlechter

     
  • Wolters Kluwer

    Teilzeitqualifizierung - Allgemeinarztpraxis - Anerkennung als praktische Ärztin - Verfassungsbeschwerde - Vorlageverpflichtung - Vollzeiterfordernis - Qualifizierungsabschnitt - Ausbildung in Allgemeinmedizin - Gleichbehandlung im Beruf - Spezifische Ausbildung

  • Judicialis

    BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 3 Abs. 3; ; GG Art. 12 Abs. 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den EuGH

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorlagepflicht an den EuGH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollzeiterfordenis für Qualifizierungsabschnitte in der Facharztausbildung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

     
  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • fuesser.de (Kurzinformation)

    Art. 101 GG; Art. 234 EGV
    Durchsetzung der Vorlagepflicht zum EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 EGV: Integrationsfreundliche Tendenzen in der Rechtsprechung des BVerfG zu Art.101 Abs.2

  • zaoerv.de PDF, S. 97 (Kurzinformation)

    EG - Vorabentscheidungsverfahren

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Europäischer Grundrechtsschutz

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    RL 76/207 und 93/16/EWG; Art. 234 Abs. 3 EG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
    Grundrechte, Pflicht zur Gültigkeitsvorlage bei Widerspruch zwischen RL und Gemeinschaftsgrundrecht

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1267
  • ZIP 2001, 350
  • NVwZ 2001, 669 (Ls.)
  • EuZW 2001, 255
  • VersR 2001, 1179
  • WM 2001, 749
  • DVBl 2001, 720
  • DÖV 2001, 379
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Gemeinschaftsrecht wird grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht geprüft; Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten sind von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 -, NJW 2000, S. 3124).

    Es ist geklärt, dass der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist und es einen Entzug des gesetzlichen Richters darstellt, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ;… s. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 1996 - 1 BvR 866/96 -, NVwZ 1997, S. 481;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 264/98 -, DB 1998, S. 1919).

    Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter und mit ihm das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts ist Teil der grundlegenden allgemeinen Rechtsgrundsätze der Gemeinschaft, die vom Europäischen Gerichtshof als bindende Prüfungsmaßstäbe für das hoheitliche Verhalten von Gemeinschaftsorganen entwickelt wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 1992 - Rs T 45/90 -, Slg. 1992 II, S. 35; Urteil vom 30. April 1996 - Rs C-13/94 -, Slg. 1996 I, S. 2159 ;… Urteil vom 20. März 1984 - Rs 75 und 117/92 -, Slg. 1984, S. 1509 ; s. auch BVerfGE 73, 339 m.w.N.).

    Diese Grundrechtsverbürgungen, die vom Europäischen Gerichtshof aus den mitgliedstaatlichen Verfassungen und der Europäischen Menschenrechtskonvention entwickelt worden sind und als allgemeine Rechtsgrundsätze Geltung als primäres Gemeinschaftsrecht entfalten, bilden die Grundlage dafür, dass das Bundesverfassungsgericht von einem wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft durch den Europäischen Gerichtshof ausgeht und sich seiner Kontrollbefugnis begeben hat (vgl. BVerfGE 73, 339 ).

  • BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 557/88

    Vorlagepflicht an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Wenn der nationale Gesetzgeber Spielraum bei der Umsetzung von sekundärem Gemeinschaftsrecht hat, ist er zwar an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden und unterliegt insoweit in vollem Umfang der verfassungsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 1992 - 2 BvR 1096/92 -, NVwZ 1993, S. 883 ).

    Eine Kontrolle anhand dieser Maßstäbe ist dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nur möglich, wenn ihm die Gründe hinreichend sicher bekannt sind, aus denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht von einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgesehen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, NVwZ 1993, S. 883).

    Es fehlt schon an der Angabe von Gründen, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998, DB 1998, S. 1919, und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992, NVwZ 1993, S. 883).

  • BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 10.98

    Teilweiser Ausschluß von Teilzeitarbeit bei Weiterbildung zur praktischen Ärztin …

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 10.98 -.

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 10.98 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

    Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision zurück (BVerwGE 108, 289 ff.).

     
  • BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98

    Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Es ist geklärt, dass der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist und es einen Entzug des gesetzlichen Richters darstellt, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ;… s. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 1996 - 1 BvR 866/96 -, NVwZ 1997, S. 481; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 264/98 -, DB 1998, S. 1919).

    Es fehlt schon an der Angabe von Gründen, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998, DB 1998, S. 1919, …und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992, NVwZ 1993, S. 883).

  • BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

    Hamburger Ruhegeldgesetz

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht in Betracht gezogen, dass es zur Überprüfung des sekundären Gemeinschaftsrechts einen solchen durch den Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter geben könnte (vgl. dazu auch BVerfGE 97, 35 - Hamburgisches Ruhegeldgesetz), der dem im Grundgesetz verankerten Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts entsprechen und Geltung als primäres Gemeinschaftsrecht entfalten könnte.
  • EuGH, 30.04.1996 - C-13/94

    P / S und Cornwall County Council

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter und mit ihm das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts ist Teil der grundlegenden allgemeinen Rechtsgrundsätze der Gemeinschaft, die vom Europäischen Gerichtshof als bindende Prüfungsmaßstäbe für das hoheitliche Verhalten von Gemeinschaftsorganen entwickelt wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 1992 - Rs T 45/90 -, Slg. 1992 II, S. 35; Urteil vom 30. April 1996 - Rs C-13/94 -, Slg. 1996 I, S. 2159 ;… Urteil vom 20. März 1984 - Rs 75 und 117/92 -, Slg. 1984, S. 1509 ; s. auch BVerfGE 73, 339 m.w.N.).
  • BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

    Maastricht

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Gemeinschaftsrecht wird grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht geprüft; Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten sind von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 -, NJW 2000, S. 3124).
  • EuGH, 20.03.1984 - 75/82

    Razzouk u.a. / Kommission

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter und mit ihm das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts ist Teil der grundlegenden allgemeinen Rechtsgrundsätze der Gemeinschaft, die vom Europäischen Gerichtshof als bindende Prüfungsmaßstäbe für das hoheitliche Verhalten von Gemeinschaftsorganen entwickelt wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 1992 - Rs T 45/90 -, Slg. 1992 II, S. 35; Urteil vom 30. April 1996 - Rs C-13/94 -, Slg. 1996 I, S. 2159 ; Urteil vom 20. März 1984 - Rs 75 und 117/92 -, Slg. 1984, S. 1509 ; s. auch BVerfGE 73, 339 m.w.N.).
  • BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

    Bananenmarktordnung

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Gemeinschaftsrecht wird grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht geprüft; Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten sind von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 -, NJW 2000, S. 3124).
  • BVerfG, 09.07.1992 - 2 BvR 1096/92

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung …

    Auszug aus BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
    Wenn der nationale Gesetzgeber Spielraum bei der Umsetzung von sekundärem Gemeinschaftsrecht hat, ist er zwar an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden und unterliegt insoweit in vollem Umfang der verfassungsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 1992 - 2 BvR 1096/92 -, NVwZ 1993, S. 883 ).
  • BVerfG, 21.08.1996 - 1 BvR 866/96

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vorlage einer Rechtssache an den EuGH

  • EuG, 28.01.1992 - T-45/90

    Alicia Speybrouck gegen Europäisches Parlament. - Bedienstete auf Zeit - …

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

  • BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

    EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …

    Zudem hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGE 147, 364 ; BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, Rn. 21;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, Rn. 19).
  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

    Nach der ständigen Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die zeigen, ob es sich hinsichtlich des europäischen Rechts ausreichend kundig gemacht hat, und die so dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267 ;… Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007, S. 942 , vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 …und vom 25. Februar 2010, a.a.O.).
  • BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

    Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

    Auch eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, wird insoweit nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, als das Gemeinschaftsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. bereits BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 12. Mai 1989 - 2 BvQ 3/89 -, NJW 1990, S. 974; 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 9. Juli 1992 - 2 BvR 1096/92 -, NVwZ 1993, S. 883; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267; BVerfGK 3, 331; ähnlich nun auch für das französische Verfassungsrecht Conseil d'État, Entscheidung vom 8. Februar 2007, Nr. 287110).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht