Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1; BENeuglG § 1; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 3
  Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Bund-Länder-Streitigkeit; nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1
  Bund-Länder-Streitigkeit; Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes

• Wolters Kluwer

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern - Bund-Länder-Streitigkeit - Streitigkeiten zwischen einem Land und einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes - Bundeseisenbahnvermögen ...

 
• Judicialis

  VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1; ; BENeuglG § 1; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 3

• rechtsportal.de

  Verkehrswirtschaftsrecht - Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Bund-Länder-Streitigkeit; nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 117, 244
• NVwZ 2003, 620
• DVBl 2003, 416 (Ls.)
• DÖV 2003, 378

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 16.12.1999 - 3 A 2.99

  S-Bahn; S-Bahn in West-Berlin; Bundeseisenbahnen; Aufwendungsersatz für …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2002 - 3 A 1.02

  Selbst wenn - entgegen den vorstehenden Darlegungen - der Bund auch über ein Sondervermögen an einem (verfassungsrechtlichen) Bund-Länder-Streit beteiligt sein könnte, müsste davon ausgegangen werden, dass sich im Streitfall die Beteiligten lediglich als Vermögensträger auf fiskalischer Ebene gegenüberstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1982 - 2 BvH 1/79 - BVerfGE 62, 295 ), was gleichfalls einer erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts entgegensteht; im Streitfall geht es im Kern nämlich darum, ob ein nach den Maßstäben des Urteils vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 3 A 2.99 - (BVerwGE 110, 180) an sich gegebener Anspruch auf Freistellung verjährt ist.
• BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56

  Zuständigkeit des BVerwG

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2002 - 3 A 1.02

  Darüber hinaus legt die Tatsache, dass es sich bei der Regelung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO um eine Ausnahmebestimmung handelt und dass nach dem Willen des Gesetzgebers die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit aus verfassungs- und rechtspolitischen Gründen auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1958 - 2 BvF 1/56 - BVerfGE 8, 174 zu § 9 BVerwGG; BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1963 - BVerwG 6 A 1.62 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 1 und vom 27. Juni 1984 - BVerwG 9 A 1/84 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 11), eine enge Auslegung nahe.
• BVerfG, 23.11.1982 - 2 BvH 1/79

  Verfassungsstreitbezüglich des Umfangs der Verpflichtungen nach Übertragung des …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2002 - 3 A 1.02

  Selbst wenn - entgegen den vorstehenden Darlegungen - der Bund auch über ein Sondervermögen an einem (verfassungsrechtlichen) Bund-Länder-Streit beteiligt sein könnte, müsste davon ausgegangen werden, dass sich im Streitfall die Beteiligten lediglich als Vermögensträger auf fiskalischer Ebene gegenüberstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1982 - 2 BvH 1/79 - BVerfGE 62, 295 ), was gleichfalls einer erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts entgegensteht; im Streitfall geht es im Kern nämlich darum, ob ein nach den Maßstäben des Urteils vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 3 A 2.99 - (BVerwGE 110, 180) an sich gegebener Anspruch auf Freistellung verjährt ist.

 
• BVerwG, 30.07.1976 - 4 A 1.75

  Betreiben einer Schießanlage - Erforderlichkeit von zusätzlichen …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2002 - 3 A 1.02

  Darüber hinaus wird § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 30. Juli 1976 - BVerwG 4 A 1.75 - NJW 1977, 163 sowie vom 28. Mai 1980 - BVerwG 7 A 2.79 - BVerwGE 60, 162, 173) einschränkend dahin ausgelegt, dass nur bestimmte, in ihrer Eigenart gerade durch die Beziehung zwischen dem Bund und einem Land geprägte Streitigkeiten erfasst und hierdurch von den ansonsten geltenden Zuständigkeitsregelungen ausgenommen werden; entspricht die Stellung eines Beteiligten in allen wesentlichen Punkten derjenigen eines Staatsbürgers im Allgemeinen, fehlt es an der Rechtfertigung, ihn einem Sonderrecht zu unterwerfen.
• BVerwG, 28.05.1980 - 7 A 2.79

  Staatsverträge - Zustimmung des Landtags - Gesetzgebung - Kündigung des …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2002 - 3 A 1.02

  Darüber hinaus wird § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 30. Juli 1976 - BVerwG 4 A 1.75 - NJW 1977, 163 sowie vom 28. Mai 1980 - BVerwG 7 A 2.79 - BVerwGE 60, 162, 173) einschränkend dahin ausgelegt, dass nur bestimmte, in ihrer Eigenart gerade durch die Beziehung zwischen dem Bund und einem Land geprägte Streitigkeiten erfasst und hierdurch von den ansonsten geltenden Zuständigkeitsregelungen ausgenommen werden; entspricht die Stellung eines Beteiligten in allen wesentlichen Punkten derjenigen eines Staatsbürgers im Allgemeinen, fehlt es an der Rechtfertigung, ihn einem Sonderrecht zu unterwerfen.
• BVerwG, 27.06.1984 - 9 A 1.84

  Streitigkeiten - Anfragen - Informationsübermittlung - Asylverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2002 - 3 A 1.02

  Darüber hinaus legt die Tatsache, dass es sich bei der Regelung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO um eine Ausnahmebestimmung handelt und dass nach dem Willen des Gesetzgebers die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit aus verfassungs- und rechtspolitischen Gründen auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1958 - 2 BvF 1/56 - BVerfGE 8, 174 zu § 9 BVerwGG; BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1963 - BVerwG 6 A 1.62 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 1 und vom 27. Juni 1984 - BVerwG 9 A 1/84 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 11), eine enge Auslegung nahe.
• Drs-Bund, 12.05.1959 - BT-Drs III/1094

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2002 - 3 A 1.02

  Im Gesetzgebungsverfahren zur Verwaltungsgerichtsordnung wurde die vormalige Gesetzesbegründung zum Bund-Länder-Streit wortwörtlich wiederholt (BTDrucks 3/55 S. 34), während andere Regelungen der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus rechtspolitischen Erwägungen wieder aufgegeben wurden (BTDrucks 3/1094 S. 6).
• Drs-Bund, 05.12.1957 - BT-Drs III/55

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2002 - 3 A 1.02

  Im Gesetzgebungsverfahren zur Verwaltungsgerichtsordnung wurde die vormalige Gesetzesbegründung zum Bund-Länder-Streit wortwörtlich wiederholt (BTDrucks 3/55 S. 34), während andere Regelungen der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus rechtspolitischen Erwägungen wieder aufgegeben wurden (BTDrucks 3/1094 S. 6).
• BVerwG, 25.11.1963 - VI A 1.62

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für dienstrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2002 - 3 A 1.02

  Darüber hinaus legt die Tatsache, dass es sich bei der Regelung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO um eine Ausnahmebestimmung handelt und dass nach dem Willen des Gesetzgebers die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit aus verfassungs- und rechtspolitischen Gründen auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1958 - 2 BvF 1/56 - BVerfGE 8, 174 zu § 9 BVerwGG; BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1963 - BVerwG 6 A 1.62 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 1 und vom 27. Juni 1984 - BVerwG 9 A 1/84 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 11), eine enge Auslegung nahe.

• BVerwG, 09.05.2019 - 4 VR 1.19

  Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

  Die Sonderregelung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist eng auszulegen und schließt von den sonst geltenden Zuständigkeitsbestimmungen nur diejenigen Verfahren aus, deren Gegenstände durch die Eigenart der Bund-Länder-Beziehung geprägt sind (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1980 - 7 A 2.79 - BVerwGE 60, 162 ; Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - 3 A 1.02 - BVerwGE 117, 244 f. …und vom 10. August 2011 - 6 A 1.11 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 305 Rn. 12).

  Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist demgemäß nur bei Streitigkeiten begründet, die sich in ihrem Gegenstand einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen (BVerwG, Urteile vom 30. Juli 1976 - 4 A 1.75 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 6…, vom 27. März 1980 - 4 A 1.77 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 4 = juris Rn. 9…, vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 18 …und vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 16; Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 ), weil es nur dann gerechtfertigt ist, sie einem Sonderrecht zu unterwerfen (BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - 3 A 1.02 - BVerwGE 117, 244 = juris Rn. 2).

• VG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 K 7040/12

  Der Bund muss für die Kampfmittelräumung entlang des Rhein-Ruhr-Express zahlen

  BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - 3 A 1.02 -, BVerwGE 117, 244, juris Rn. 3 ff., zum Bundeseisenbahnvermögen; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 50 Rn. 6.
• BVerwG, 01.07.2004 - 7 VR 1.04

  Kernbrennstoff; Beförderungsgenehmigung; Beförderungsmodalität; …

  Die Sonderregelung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO schließt von den sonst geltenden Zuständigkeitsbestimmungen nur diejenigen Verfahren aus, deren Gegenstände durch die Eigenart der Bund-Länder-Beziehung geprägt sind (Urteil vom 28. Mai 1980 - BVerwG 7 A 2.79 - BVerwGE 60, 162 ; Beschluss vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 3 A 1.02 - BVerwGE 117, 244 f.).

 
• VG Berlin, 18.06.2004 - 25 A 389.99

  Kein Schadenersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen das Land Berlin …

  Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für einen verwaltungsrechtlichen Bund-Länder-Streit ist nach der gebotenen einschränkenden Auslegung nur bei Streitigkeiten gegeben, die in ihrer Eigenart gerade durch die Beziehung zwischen Bund und Ländern geprägt sind und sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen (BVerwGE 60, 173 f. [BVerwG 28.05.1980 - 7 A 2/79] ; E 87, 171; NVwZ 2003, 620).

  Überdies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es sich bei einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen wie dem Entschädigungsfonds, der zwar (auch nur im. rechtsgeschäftlichen Verkehr) unter seinem Namen handeln, klagen oder verklagt werden kann ( § 9 Abs. 3 EntschG ), nicht um den "Bund" im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO handelt (BVerwG, NVwZ 2003, 620).

• VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 AS 16.40044

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bein einer Streitigkeit …

  Nur eine an dem Ziel orientierte Auslegung, eine bei Großprojekten als überlang empfundene Verfahrensdauer durch eine Konzentration des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu verkürzen (um Hemmnisse für Verwaltung und Investitionstätigkeit der Wirtschaft abzubauen), wird der vom Gesetzgeber vorausgesetzten sachlichen Begründung für die Ausnahmebestimmung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO gerecht, die als solche bereits aus allgemeinen Grundsätzen heraus (vgl. etwa BVerwG, B. v. 12.12.2002 - 3 A 1.02 - BVerwGE 117, 244/247) in der Regel eng auszulegen ist.
• VGH Bayern, 05.12.2016 - 8 A 16.40019

  Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für …

  1.1.2 Hinzu kommt, dass die Übertragung der erstinstanzlichen Zuständigkeit auf das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i. V. m. § 17e Abs. 1 FStrG als Ausnahmeregelung nicht nur aus allgemeinen Grundsätzen heraus (vgl. BVerwG, B. v. 12.12.2002 - 3 A 1.02 - BVerwGE 117, 244/247), sondern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eng auszulegen ist.
• BVerwG, 16.12.2003 - 4 A 14.03

  Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster Instanz; Künftige …

  Die Regelung in § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO wird in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 2002 BVerwG 3 A 1.02 Buchholz 319 § 50 VwGO Nr. 21 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung) einschränkend dahin ausgelegt, dass nur bestimmte, in ihrer Eigenart gerade durch die Beziehung zwischen dem Bund und einem Land geprägte Streitigkeiten erfasst und hierdurch von den ansonsten geltenden Zuständigkeitsregelungen ausgenommen werden; entspricht die Stellung eines Beteiligten in allen wesentlichen Punkten derjenigen eines Staatsbürgers im Allgemeinen, fehlt es an der Rechtfertigung, ihn einem Sonderrecht zu unterwerfen.
• VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 A 16.40045

  Erstinstanzliche Zuständigkeit bei Streitigkeit über Vergabe einer …

  Nur eine an dem Ziel orientierte Auslegung, eine bei Großprojekten als überlang empfundene Verfahrensdauer durch eine Konzentration des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu verkürzen (um Hemmnisse für Verwaltung und Investitionstätigkeit der Wirtschaft abzubauen), wird der vom Gesetzgeber vorausgesetzten sachlichen Begründung für die Ausnahmebestimmung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO gerecht, die als solche bereits aus allgemeinen Grundsätzen heraus (vgl. etwa BVerwG, B. v. 12.12.2002 - 3 A 1.02 - BVerwGE 117, 244/247) in der Regel eng auszulegen ist.
• VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 A 16.40043

  Zuständigkeit über Auswahlentscheidung bei Konzessionsvergabe für …

  Nur eine an dem Ziel orientierte Auslegung, eine bei Großprojekten als überlang empfundene Verfahrensdauer durch eine Konzentration des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu verkürzen (um Hemmnisse für Verwaltung und Investitionstätigkeit der Wirtschaft abzubauen), wird der vom Gesetzgeber vorausgesetzten sachlichen Begründung für die Ausnahmebestimmung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO gerecht, die als solche bereits aus allgemeinen Grundsätzen heraus (vgl. etwa BVerwG, B.v. 12.12.2002 - 3 A 1.02 - BVerwGE 117, 244/247) in der Regel eng auszulegen ist.
• VG Wiesbaden, 08.10.2010 - 8 L 984/10

  Dinglicher Arrest durch einstweilige Anordnung

  Hierfür ist ohne Belang, dass das XXX nicht "Bund" im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist (vgl. BVerwG, B. v. 12.12.2002 - 3 A 1/02 -, BVerwGE 117, 244).
• VG Berlin, 27.01.2022 - 29 K 287.18
• VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 7178/03

  Herstellung eines funktionsfähigen und dem wachsenden Straßenverkehr angemessenen …
• VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 6557/03

  Erstattung von Kosten für die Bergung von Munition auf einem …
• VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 6556/03

  Erstattung der in den Jahren 1986 bis 1992 durch die Renovierung des Fernbahnhofs …

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GKG § 8; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 3; ; ZPO § 100 Abs. 1; ; VwGO § 154 Abs. 2; ; VwGO § 159 Satz 1; ; VwGO § 188 Satz 1; ; VwGO § 188 Satz 2

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf - 24 L 1162/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 16 B 2228/02

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 607
• FamRZ 2003, 1135
• FamRZ 2003, 1136
• DVBl 2003, 416 (Ls.)

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 19.12.2001 - 9 B 90.01

  Kindergartengebühren; Geschwisterrabatt; Gleichheitssatz; Belastungsgleichheit.

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 16 B 2228/02

  Der Senat folgt unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 11.9.2001 - 16 A 1260/99 -) der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 19.12.2001 - 9 B 90.01 -), wonach Streitigkeiten betreffend Elternbeiträge nach § 17 GTK dem Abgabenrecht zuzurechnen sind und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe, für das § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskostenfreiheit gewährt.

  Er folgt der Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Beschluss vom 19.12.2001 - 9 B 90.01 -), das diese Streitigkeiten dem Abgabenrecht und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe zurechnet.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99

  Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 16 B 2228/02

  Der Senat folgt unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 11.9.2001 - 16 A 1260/99 -) der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 19.12.2001 - 9 B 90.01 -), wonach Streitigkeiten betreffend Elternbeiträge nach § 17 GTK dem Abgabenrecht zuzurechnen sind und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe, für das § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskostenfreiheit gewährt.

  Der Senat hat Verfahren der vorliegenden Art in ständiger Rechtsprechung zum Sachgebiet der Jugendhilfe (§ 188 Satz 1 VwGO) gerechnet, für die Gerichtskostenfreiheit besteht (§ 188 Satz 2 VwGO) (z.B. Urteil vom 11.9.2001 - 16 A 1260/99 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 16 B 1212/02

  Zugehörigkeit eines Verfahrens zum Sachgebiet der Jugendhilfe

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 16 B 2228/02

  An dieser Rechtsprechung hält der Senat zur Wahrung der Einheit der Rechtsprechung nicht mehr fest (vgl. Beschluss vom 2.8.2002 - 16 B 1212/02 -).

• VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

  Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; …

  Nach § 188 S. 2, Halbsatz 1 VwGO besteht Gerichtskostenfreiheit(Vgl. z.B. OVG Lüneburg, U. v. 27.01.2017, 4 LC 115/15, juris; a.A. mit dem Argument, dass Verfahren, in denen es um die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege gehe, nicht der Gerichtskostenfreiheit unterfielen, weil die Kostenbeiträge als auf § 90 SGB VIII beruhende sozialrechtliche Abgaben eigener Art dem Abgabenrecht und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe, für das § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskostenfreiheit gewähre, zuzurechnen seien: OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2015 - 12 E 157/15 -, juris; Beschlüsse vom 15.11.2002 - 16 B 2228/02 -, juris, vom 16. Februar 2006 - 12 A 3680/05 -, juris, und vom 24. Oktober 2013 - 12 E 1051/13 -, juris.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2004 - 3 M 269/03

  Elternbeiträge, Benutzungsgebühren, Rechtsschutz, vorläufiger, Nacherhebung, …

  Die Regelung erfasst daher auch Streitigkeiten über Elternbeiträge gem. § 90 SGB VIII, obgleich insoweit ein Überschneidungsbereich zum Abgabenrecht vorliegt (im Ergebnis ebenso OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.05.2000 - 12 A 11586/99 -, Juris; OVG NW, Urteil vom 28.03.2001 - 16 A 4212/00 -, juris;… Happ, in: Eyermann, a.a.O.; a.A. OVG NW, Beschluss vom 15.11.2002 -16 B 2228/02 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 12 A 4393/03

  Berücksichtigung des Jahreseinkommens der Eltern im Rahmen der Erhebung eines …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02 -, NVwZ-RR 2003, 607.

 
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2007 - 19 L 1732/06

  Kostenbeteiligung, Tagespflege, Elternbeitrag, Geschwisterkinderermäßigung, …

  vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002 -16 B 2228/02-, FamRZ 2003, 1136 = GH 2003, 43.

  Abweichend für die Kostenbeteiligung für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen nach dem GTK a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02 -, GH 2003, 43; FamRZ 2003, 1136.

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 3 K 32.14

  Kindertagesstätte; Klage gegen Elternbeitrag; Gerichtskostenfreiheit; …

  Allein die Tatsache, dass damals der für das Abgabenrecht zuständige 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde entschieden hat, rechtfertigt noch nicht die Annahme fehlender Gerichtskostenfreiheit (so aber OVG Münster, Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02 -, juris Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2006 - 9 L 5.06

  Elternbeiträge, Kindertagesstätten, Gerichtskostenfreiheit

  Es handelt sich bei Streitigkeiten um Elternbeiträge für die Kindergartenbetreuung unabhängig von der konkreten weiteren landesrechtlichen Ausgestaltung um ein Verfahren aus dem Sachgebiet der (Kinder- und) Jugendhilfe nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs - SGB VIII -, hier § 90 SGB VIII, für das gemäß § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben werden (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 3 M 269/03 - LKV 2005, 456; OVG Bbg., Beschluss vom 29. Juli 2002 - 2 B 139/02 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16. Mai 2005 - 12 A 11586/99 - zit n. Juris, a.A. OVG NW, Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02 - NVwZ-RR 2003, 607).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 12 E 157/15

  Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15.11.2002 - 16 B 2228/02 -, juris, vom 16. Februar 2006 - 12 A 3680/05 -, juris, und vom 24. Oktober 2013 - 12 E 1051/13 -, juris, so auch ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 9 B 90.01 -, JurionRS 2001, 18659.
• VG Düsseldorf, 09.03.2006 - 24 K 3305/05

  Festsetzung des Elternbeitrages für den Kindergarten auf den Höchstbeitrag; …

  Die Gerichtsgebührenbefreiung nach § 188 Satz 2 VwGO ist nicht einschlägig, weil nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02) Streitigkeiten betreffend Elternbeiträge nach § 17 GTK dem Abgabenrecht und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe zuzurechnen sind.
• VG Münster, 12.11.2003 - 7 K 425/01

  Aufnahme eines Kindes in die Tageseinrichtung ; Deckung des Lebensunterhalts ; …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.11.2002 - 16 B 2228/02 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - 12 A 3680/05

  Heranziehung zum Elternbeitrag; Maßgeblichkeit des Jahreseinkommens im …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02 -, NVwZ-RR 2003, 607.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2005 - 12 B 1311/05

  Geltendmachen von monatlichen Abschlagszahlungen auf der Basis der zu erwartenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 12 B 2171/05

  Anspruch auf den Besuch einer bestimmten Kindertageseinrichtung
• VG Münster, 11.09.2003 - 7 K 2647/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der rückwirkenden Neufestsetzung eines …
• VG Düsseldorf, 05.06.2003 - 24 K 4712/01

  Anspruch auf Zuschuss zu den Betriebskosten für eine Tageseinrichtung für Kinder; …
• VG Minden, 20.11.2007 - 6 K 3753/06

  Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Beitrags zum öffentlichen …
• VG Braunschweig, 21.02.2005 - 5 A 319/04

  Auswirkungen von Rechtsbeziehungen nach bürgerlichem Recht (hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - 12 A 3659/04

  Freistellung vom Elternbeitrag bei Kündigung des jeweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2003 - 16 A 1260/01

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zum Elternbeitrag ; Träger der öffentlichen …
• VG Minden, 20.11.2007 - 6 K 3249/06
• VG Frankfurt/Oder, 07.02.2007 - 6 K 2333/01

  Einbeziehung von Eigenheimzulage und Baukindergeld des bei der Festsetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 12 A 4033/03
• VG Düsseldorf, 26.03.2010 - 24 K 5889/09

  Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für …
• VG Düsseldorf, 21.10.2008 - 24 K 4693/08

  Möglichkeit einer Festsetzung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von …
• VG Düsseldorf, 26.06.2003 - 24 K 1039/02

  Anspruch eines Kindergarten auf Betriebskostenzuschuss; Vertretungskosten als …
• VG Düsseldorf, 05.06.2003 - 24 K 4711/01

  Anspruch auf Zuschuss zu den Betriebskosten für eine Tageseinrichtung für Kinder; …
• VG Düsseldorf, 05.06.2003 - 24 K 4714/01

  Anspruch auf Zuschuss zu den Betriebskosten für eine Tageseinrichtung für Kinder; …
• VG Düsseldorf, 05.06.2003 - 24 K 4710/01

  Anspruch auf Zuschuss zu den Betriebskosten für einen Kindergarten; …
• VG Düsseldorf, 05.06.2003 - 24 K 1180/01

  Anspruch auf Zuschuss zu den Betriebskosten für eine Tageseinrichtung für Kinder; …
• VG Frankfurt/Oder, 23.07.2008 - 6 K 1503/07

  Kindergartenrecht: Heranziehung zu Elternbeiträgen - keine Gerichtskostenfreiheit
• VG Düsseldorf, 05.06.2003 - 24 K 1038/02

  Voraussetzungen des Anspruchs des Trägers eines katholischen Kindergartens …

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 60 VwGO, § 166 VwGO, § 117 ZPO, § 127 ZPO
  Entscheidungszuständigkeit bzw Einlegungszuständigkeit für PKH-Antrag für zukünftigen Berufungszulassungsantrag

• Wolters Kluwer

  (Entscheidungszuständigkeit bzw Einlegungszuständigkeit für PKH-Antrag für zukünftigen Berufungszulassungsantrag)

• Judicialis

  VwGO § 60; ; VwGO § 166; ; ZPO § 117; ; ZPO § 127

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 53, 83
• NVwZ-RR 2003, 390
• DVBl 2003, 416 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - A 9 S 1269/98

  Prozeßkostenhilfe für Rechtsmittelzulassungsantrag: Beantragung innerhalb der für …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.11.2002 - 4 TP 1484/02

  Auch hier folgt aus der Einlegungszuständigkeit des Verwaltungsgerichts, dass dieses als Prozessgericht für die Einlegung eines Antrags auf die Zulassung der Berufung anzusehen ist mit der Folge, dass ein Prozesskostenhilfegesuch für einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht gestellt werden muss (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.06.1998 - A 9 S 1269/98, Redeker/v. Oertzen, VwGO, 13. Aufl. § 166 Rdnr. 9 b, Bader/Funke/Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, a.a.O., Kopp/Schenke, VwGO 12. Aufl. § 166 Rdnr. 11; weitergehend Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand Juli 2000, § 124 Rdnrn. 109f, der die Auffassung vertritt, dass der Prozesskostenhilfeantrag sowohl beim Verwaltungsgericht wie beim Oberverwaltungsgericht gestellt werden könne).
• BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 86/84

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Revision vor dem BayObLG

  Auszug aus VGH Hessen, 06.11.2002 - 4 TP 1484/02

  Ebenso hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 8.12.1986 - VIII ZR 86/84, BGHZ 98 S. 318 ff. - dargelegt, dass dann, wenn eine Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht einzulegen ist, die Entscheidung über das Rechtsmittel aber dem Bundesgerichtshof obliegt, aus der Einlegungszuständigkeit für die Revision folgt, dass ein als Grundlage für eine Wiedereinsetzung angebrachter Prozesskostenhilfeantrag zunächst beim Bayerischen Obersten Landesgericht gestellt werden muss, weil dieses zunächst das Prozessgericht im Sinne von §§ 117 Abs. 1, 127 Abs. 1 ZPO ist; hiervon ist die Frage der Entscheidungszuständigkeit strikt zu trennen.
• VGH Hessen, 27.05.1997 - 13 UZ 1213/97

  Kein Anwaltszwang vor dem OVG/VGH für den Antrag auf Bewilligung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.11.2002 - 4 TP 1484/02

  Es genügt, wenn der Gesuchsteller gemäß der ihm im angefochtenen Urteil erteilten Rechtsmittelbelehrung in laienhafter Weise und in groben Zügen darlegt, welchen Zulassungsgrund er beabsichtigt, geltend zu machen und warum er die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes für gegeben hält (Hess. VGH, Beschluss vom 27.05.1997 - 13 UZ 1213/97 -, NVwZ 1998 S. 203f.).
• VGH Hessen, 06.04.2001 - 3 UZ 450/01

  PKH-Antrag für Zulassungsantragsverfahren - fristwahrender Antrag beim OVG/VGH

  Auszug aus VGH Hessen, 06.11.2002 - 4 TP 1484/02

  Die gelegentlich vertretene Meinung, das Prozesskostenhilfegesuch müsse beim Oberverwaltungsgericht als dem Prozessgericht eingereicht werden (Hess. VGH, Beschluss vom 6.04.2001 - 3 UZ 450/01.A - NVwZ-RR 2001 S. 806) überzeugt nicht, da sie den Gesichtspunkt der Einlegungszuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht beachtet (…vermittelnd Eyermann, VwGO 11. Aufl. § 124a Rdnr. 11, der zwar auf den Zeitpunkt des Zugangs des Prozesskostenhilfegesuches beim OVG abstellt, im Fall der Einreichung des Gesuches beim Verwaltungsgericht dieses aber für verpflichtet hält, den Antrag unverzüglich an das Oberverwaltungsgericht weiterzuleiten und bei verspätetem Eingang dort regelmäßig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren will).

• VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16

  Offensichtliche Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde als Ergebnis einer …

  Jedoch wird die vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Rechtsauffassung zumindest von zwei Senaten des Bundesverwaltungsgerichts, weiteren Obergerichten sowie in der Kommentarliteratur mit rechtlich nachvollziehbaren Argumenten geteilt (wie hier der VGH eine ansatzweise Begründung verlangend: BVerwG, NVwZ-RR 2011, S. 621; BVerwG, Beschluss vom 8.9.2008 3 PKH 3/08 -, Juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., NVwZ-RR 1998, S. 598; Hess. VGH, NVwZ-RR 2003, S. 390 ; Nds. OVG, NVwZ-RR 2003, S. 906; Stuhlfauth, in: Bader u.a. , VwGO, 6. Aufl. 2014, § 124a Rn. 65; Kuhlmann, in: Wysk , VwGO, 2. Aufl. 2016, § 124a Rn. 42; Roth, in: Posser/Wolff , BeckOK VwGO, § 124a Rn. 54 ff.; keine Begründung verlangend: BVerwG, NJW 1965, S. 1293; Nds. OVG, NVwZ 1998, S. 533; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 124a Rn. 42; Happ, in: Eyermann , VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 44; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier , VwGO, § 124a Rn. 81
• VGH Hessen, 05.07.2010 - 8 A 2893/09

  PKH für Berufungszulassung; beabsichtigtes Mediationsverfahren

  Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren konnte zwar gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO ohne Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten vom Kläger selbst gestellt werden und ist auch von ihm persönlich innerhalb der einmonatigen Berufungszulassungsantragsfrist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO am 29. Oktober 2009 bei dem für die Stellung des Zulassungsantrags zuständigen Verwaltungsgericht und damit bei dem für die Einlegung des Prozesskostenhilfeantrags zuständigen "Prozessgericht" i.S.d. § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingereicht und von dort an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof als für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch zuständiges "Prozessgericht" weitergeleitet worden (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2002 - 4 TP 1484/02 u.a. - NVwZ-RR 2003 S. 390 ff. = ESVGH 53 S. 83 ff. = juris Rdnrn. 8 und 11 m.w.N. auch auf a.A.).

  Es genügt, wenn er - gemäß der ihm im anzufechtenden verwaltungsgerichtlichen Urteil erteilten Rechtsmittelbelehrung - in laienhafter Weise und in groben Zügen darlegt, welchen der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO er im Berufungszulassungsverfahren geltend machen will und warum er dessen Voraussetzungen für gegeben hält (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2002 a.a.O. Rdnr. 12).

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 12 S 1751/04

  Berufungsbegründungsfrist gilt auch für die Darlegung hinreichender …

  Der Antrag ist unzulässig, weil eine Darlegung der Zulassungsgründe, die jedenfalls in laienhafter Weise (VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.10.2004 - 12 S 944/04 und 20.03.1998 - 7 S 443/98 -, VBlBW 1998, 306; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.03.2003 - 13 PA 66/03 -, NVwZ-RR 2003, 906; Hessischer VGH Beschluss vom 06.11.2002 - 4 TP 1484/02, 4 TP 2464 bis 4 TP 2468/02, NVwZ-RR 2003, 390; Hessischer VGH Beschluss vom 27.05.1997 - 13 UZ 1213/97 -, DVBl 1997, 1334) innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu erfolgen hat (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.10.2004 - 12 S 944/04; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.03.2003 - 13 PA 66/03 -, NVwZ-RR 2003, 905; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.07.1983 - 1 ER 210.83 -, Buchholz § 60 VwGO Nr. 133 und BFH, Beschluss vom 15.01.2003 - V S 16.02 (PKH) -, juris web), nicht erfolgt ist.

 
• OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17

  Klage auf Verpflichtung eines Landessozialgerichts zur Prüfung und Bescheidung …

  Wäre der Kläger gehalten gewesen, auch den isolierten Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Zulassungsantragsfrist beim "einlegungszuständigen" Verwaltungsgericht Lüneburg zu stellen (für diese Sichtweise etwa Hessischer VGH, Beschl. v. 6.11.2002 - 4 TP 1484/02 u.a. -, NVwZ-RR 2003, 390, 391, juris Rn. 11), so wäre der beabsichtigte Zulassungsantrag verfristet, ohne dass dem Kläger nach Abschluss des Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte, weil er mangels fristgerechter Stellung des Prozesskostenhilfeantrags nicht unverschuldet an der Wahrung der Frist für die Einlegung des Zulassungsantrags gehindert wäre.
• VGH Hessen, 08.10.2010 - 8 B 1344/10

  PKH für Beschwerdeverfahren

  Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigten Beschwerdeverfahren in den Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte zwar gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO ohne Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten vom Geschäftsführer der Antragstellerin selbst gestellt werden und ist auch von ihm persönlich innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO und gleichzeitig innerhalb der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO am 28. Juni 2010 bei dem für die Beschwerdeeinlegung zuständigen Verwaltungsgericht und damit bei dem für die Stellung des Prozesskostenhilfeantrags zuständigen "Prozessgericht" i.S.d. § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingereicht und von dort an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof als für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch zuständiges "Prozessgericht" weitergeleitet worden (vgl. zu dem vergleichbaren Fall eines PKH-Antrags für ein Berufungszulassungsverfahren: Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2002 - 4 TP 1484/02 u. a. - NVwZ-RR 2003 S. 390 ff. = ESVGH 53 S. 83 ff. = juris Rdnrn. 8 und 11 m.w.N. auch auf die a. A.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 10 A 10999/20

  Anfechtung einer Stadtratswahl; Einlegungszuständigkeit für …

  Dies ist auch im Hinblick darauf konsequent, dass ein Prozesskostenhilfeantrag, der zugleich mit dem Rechtsmittel gestellt wird, unzweifelhaft beim Ausgangsgericht einzureichen ist (nunmehr HessVGH, Beschluss vom 6. November 2002 - 4 TP 1484/02 u.a. -, juris Rn. 11; VGH BW…, Beschluss vom 10. Juni 1998 - A 9 S 1269/98 -, juris Rn. 2;… Kothe in Redeker/v. Oertzen, VwGO, 16. Aufl., § 166 Rn. 9b).
• OLG Bremen, 12.01.2011 - 4 UF 123/10

  Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine …

  Nach einer anderen Auffassung ist das Ausgangsgericht bis zur Übersendung der Akten an das Rechtsmittelgericht für die Entgegennahme des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zuständig (…Unger, in: Schulte-Bunert/Weinreich, Komm. z. FamFG, 2. Auflage 2010, § 64 FamFG Rn 6;… Götsche, in: Horndasch/Viefhues, Komm. z. FamFG, 2. Auflage 2011, § 76 FamFG Rn 109; Reinken, FuR 2010, 268, 277; vgl. zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren Hess. VGH, Beschluss vom 06.11.2002, NVwZ-RR 2003, 390;… Völker/Zempel, in: Prütting/Gehrlein, Komm. z. ZPO, 2. Auflage 2010, § 117 ZPO Rn 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2004 - 13 B 97/04

  Verpflichtung zur Vorlage eines ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrags

  vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 908/03 - BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 1997 - 11 PKH 11/97 - und vom 24. Juni 1997 - 9 B 381.97 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 7 S 887/01 -, NVwZ-RR 2002, 788; Hess. VGH, Beschlüsse vom 6. April 2001 - 3 UZ 450/01.A -, NVwZ-RR 2001, 806 und vom 6. November 2002 - 4 TP 1484/02 u. a. -, NVwZ-RR 2003, 390; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 4 Bf 46/99 -, NVwZ-RR 2000, 548; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. März 2001 - 12 B 1962/00 - NVwZ-RR 2001, 612.
• VGH Hessen, 01.11.2010 - 9 A 1965/10

  Erforderlichkeit von Prozesskostenhilfeantrag binnen Zulassungsantragsfrist und …

  Es genügt, wenn er - gemäß der ihm im verwaltungsgerichtlichen Urteil erteilten Rechtsmittelbelehrung - in laienhafter Weise und in groben Zügen darlegt, welchen der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO er im Berufungszulassungsverfahren geltend machen will und warum er dessen Voraussetzungen für gegeben hält (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2010 - 8 A 2893/09.Z - und vom 6. November 2002 - 4 TP 1484/02 -).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für die Beauftragung von Sachbeiständen; Beschränkung der Erstattbarkeit auf die Notwendigkeit der Kosten; Umfang einer zulässigen Hinzuziehung von Sachbeiständen durch eine Behörde; Rechtliche Einordnung von vorbereitenden internen ...

• Wolters Kluwer

  Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für die Beauftragung von Sachbeiständen; Beschränkung der Erstattbarkeit auf die Notwendigkeit der Kosten; Umfang einer zulässigen Hinzuziehung von Sachbeiständen durch eine Behörde; Rechtliche Einordnung von vorbereitenden internen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 603
• DVBl 2003, 416 (Ls.)
• DÖV 2003, 170

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 5 S 3245/98

  Aufwendung für Privatgutachten - Notwendigkeit

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• VGH Bayern, 06.11.1995 - 23 C 95.887
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2008 - 8 E 1152/07

  Verwaltungsgericht: Kostenerstattung für Privatgutachten?

  OVG NRW, Beschluss vom 23.2.2007 - 10 E 182/07 - Bay.VGH, Beschluss vom 29.10.2002 - 20 C 01.2951 -, NVwZ-RR 2003, 603; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8.5.2001 - 5 S 3245/98 -, NVwZ-RR 2002, 315; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 162 Rn. 33.
• VGH Bayern, 13.11.2008 - 22 M 08.2699

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Normenkontrollantrag gegen eine …

  Soweit von einem Fachbeistand nur gegenüber einem Prozessbeteiligten oder dessen Bevollmächtigten schriftlich oder mündlich Stellungnahmen abgegeben wurden, stellen diese als bloße Vorbereitungshandlungen keine im Sinne des Gesetzes notwendigen Auslagen dar (…OVG NRW vom 4.1.2008 a.a.O.; BayVGH vom 29.10.2002 NVwZ-RR 2003, 603).
• VGH Bayern, 07.04.2011 - 22 C 10.1854

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Hart- und …

  Dementsprechend kann nicht nur für einen Kläger, sondern auch für einen Beigeladenen, insbesondere wenn dieser als Privatperson nicht über eigenes Fachpersonal verfügt, um die durch das Verfahren aufgeworfenen Fachfragen sachgerecht beantworten zu können, in besonderen Ausnahmefällen die Erstattung von Privatgutachten in Betracht kommen (vgl. BayVGH vom 29.10.2002 NVwZ-RR 2003, 603; OVG NRW vom 4.1.2008 NVwZ-RR 2008, 503;… Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNr. 40 zu § 162).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Normenkontrolle: Abiturprüfungsregelung für Schulfremde

• Wolters Kluwer

  Verletzung von Rechte des Trägers einer Privatschule durch Vorschriften über die Abiturprüfung für Schulfremde

• Judicialis

  GG Art. 7 Abs. 4 Satz 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; PSchG § 13; ; NGVO § 34 Abs. 1; ; NGVO § 34 Abs. 3; ; NGVO § 36 Abs. 1

 
• rechtsportal.de

  Antragsbefugnis, Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, richtiger Beklagter, Sonstiges Schulrecht - Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Privatschule, Ergänzungsschule, Abitur, Schulfremdenprüfung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ergänzungsschulen - Schulfremdenprüfung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 53, 188 (Ls.)
• DVBl 2003, 416 (Ls.)
• DVBl 2003, 416 WissR 2003, 259
• DÖV 2003, 731

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 913/02

  Kennzeichnend für eine Privatschule im Sinne des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG ist, dass in ihr ein eigenverantwortlich geprägter und gestalteter Unterricht erteilt wird, insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte (BVerfG, Urt. vom 08.04.1987 - 1 BvL 8/84 u.a. -, BVerfGE 74, 40 ; Beschluss vom 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40 ; Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, BVerfGE 90, 107 ).
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98

  Privatschulförderung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 913/02

  Aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG ließe sich ein solches Recht nicht herleiten; diese Vorschrift gewährleistet nur die wirtschaftliche Existenzfähigkeit des Privatschulwesens als solches, die hier nicht in Rede steht, nicht aber die Existenzfähigkeit einer jeden einzelnen Privatschule (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1974 - 1 BvR 82/71 -, BVerfGE 37, 314 ; BVerwG…, Urt. vom 30.11.1984 - 7 C 66.82 -, BVerwGE 70, 290 ; Senat, Urt. vom 12.01.2000 - 9 S 317/98 -).
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 913/02

  Kennzeichnend für eine Privatschule im Sinne des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG ist, dass in ihr ein eigenverantwortlich geprägter und gestalteter Unterricht erteilt wird, insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte (BVerfG…, Urt. vom 08.04.1987 - 1 BvL 8/84 u.a. -, BVerfGE 74, 40 ; Beschluss vom 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40 ; Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, BVerfGE 90, 107 ).

 
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

  Waldorfschule/Bayern

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 913/02

  Kennzeichnend für eine Privatschule im Sinne des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG ist, dass in ihr ein eigenverantwortlich geprägter und gestalteter Unterricht erteilt wird, insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte (BVerfG…, Urt. vom 08.04.1987 - 1 BvL 8/84 u.a. -, BVerfGE 74, 40 ; Beschluss vom 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40 ; Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, BVerfGE 90, 107 ).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 913/02

  Insbesondere umfasst das Grundrecht keinen Anspruch auf wirtschaftlichen Erfolg und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 u.a. -, NJW 2002, 2621 ).
• BVerwG, 30.11.1984 - 7 C 66.82

  Ersatzschulfinanzierung - Mittel - Bestanderhaltung - Ersatzschulwesen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 913/02

  Aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG ließe sich ein solches Recht nicht herleiten; diese Vorschrift gewährleistet nur die wirtschaftliche Existenzfähigkeit des Privatschulwesens als solches, die hier nicht in Rede steht, nicht aber die Existenzfähigkeit einer jeden einzelnen Privatschule (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1974 - 1 BvR 82/71 -, BVerfGE 37, 314 ; BVerwG, Urt. vom 30.11.1984 - 7 C 66.82 -, BVerwGE 70, 290 ; Senat…, Urt. vom 12.01.2000 - 9 S 317/98 -).
• BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71

  Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 913/02

  Aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG ließe sich ein solches Recht nicht herleiten; diese Vorschrift gewährleistet nur die wirtschaftliche Existenzfähigkeit des Privatschulwesens als solches, die hier nicht in Rede steht, nicht aber die Existenzfähigkeit einer jeden einzelnen Privatschule (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1974 - 1 BvR 82/71 -, BVerfGE 37, 314 ; BVerwG…, Urt. vom 30.11.1984 - 7 C 66.82 -, BVerwGE 70, 290 ; Senat…, Urt. vom 12.01.2000 - 9 S 317/98 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2014 - 3 S 43.14

  Brandenburg; Zulassung zur Nichtschülerprüfung im Bildungsgang Sozialwesen; sog. …

  Dass eine Änderung der Zulassungs- und Prüfungsvoraussetzungen ggf. eine Anpassung der Lehrgangsinhalte zur Folge hat, stellt noch keinen Eingriff dar (vgl. zu alledem auch VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 9 S 913/02 -, juris).

  Dass eine Änderung der Zulassungs- und Prüfungsvoraussetzungen ggf. eine Anpassung der Lehrgangsinhalte zur Folge hat, stellt noch keinen Eingriff dar (vgl. zu alledem auch VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 9 S 913/02 -, juris Rn. 29).

• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2011 - 9 S 884/11

  Privatschulfreiheit erfasst nicht das Recht auf Abnahme von Prüfungen; …

  Der Nachteil, den dies für die Antragstellerin bedeutete, wäre wohl als bloßer Reflex anzusehen (vgl. Urteil des Senats vom 17.12.2002 - 9 S 913/02 -, DÖV 2003, 731).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2003, 416 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• VG Trier, 19.11.2013 - 1 K 1053/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung muss Beihilfen seiner Mitglieder zurückzahlen

  Denn auch aus anderen Umständen können hinreichende Billigkeitsgründe abgeleitet werden, z.B. dann wenn der Beigeladene das Verfahren wesentlich gefördert hat (…Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 18. Auflage 2012, § 162 Rdnr. 23; BayVGH, Beschluss vom 9. Dezember 2002, Az.: 22 ZB 02.1206; BFH, Urteil vom 20. Juni 2001, Az.: VI R 169/97 - juris-).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - 2 D 117/12

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Beigeladenen im …

  vgl. dazu Bay. VGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2002 - 22 ZB 02.1206 -, BayVBl. 2003, 349 = juris Rn. 1, und vom 11. Oktober 2001 - 8 ZB 01.1789 -, NVwZ-RR 2002, 786 = juris Rn. 10 f.