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   OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07   

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OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07 (https://dejure.org/2007,1360)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.09.2007 - 11 LB 69/07 (https://dejure.org/2007,1360)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. September 2007 - 11 LB 69/07 (https://dejure.org/2007,1360)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Bleiberecht aus humanitären Gründen; niedersächsische Landesregelung - betroffener Personenkreis; Altfallregelung für geduldete Ausländer nach § 104a AufenthG 2004

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 23 AufenthG; § 104 Abs. 1 AufenthG
    Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Verbindung mit Bleiberechtsregelungen des Landes Niedersachsen aus der Zeit vor 2005; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Geltung des ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 23 Abs. 1; AufenthG § 101 Abs. 2; AufenthG § 104 Abs. 1; AuslG § 99 Abs. 1; AufenthG § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 6; AufenthG § 104 a Abs. 2 S. 1; AufenthG § 25 Abs. 5; EMRK Art. 8
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Bleiberechtsregelung 1990, Bleiberechtsregelung 2001, Libanon, Libanesen, Staatenlose, Kurden, Sammeleinbürgerung, Türken, Staatsangehörigkeit, Übergangsregelung, Zuwanderungsgesetz, Altfälle, Gleichheitsgrundsatz, Erlasslage, ...

  • Judicialis

    AufenthG § 104 a Abs. 1; ; AufenthG § 104 a Abs. 2; ; AufenthG § 23 Abs. 1 S. 1; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; EMRK Art. 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bleiberecht aus humanitären Gründen - Altfallregelung; Bleiberechtserlass 1990; Bleiberechtserlass 2006; humanitäres, Bleiberecht; Kurden: Libanon; Kurden: Staatenlosigkeit; Privatleben; rechtliches, Ausreisehindernis; Versagungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Gewährung eines Bleiberechts verneint

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Verbindung mit Bleiberechtsregelungen des Landes Niedersachsen aus der Zeit vor 2005; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Geltung des ...

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Gewährung eines Bleiberechts verneint

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Gewährung eines Bleiberechts verneint

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 1579 (Ls.)
  • DVBl 2008, 57
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (22)

  • OVG Niedersachsen, 20.05.2003 - 11 LB 35/03

    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Bleiberechtserlass

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
    Daran gemessen bezog sich die Bleiberechtsregelung aus dem Jahr 1990 lediglich auf Kurden aus dem Libanon, die staatenlos waren oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt war (Urt. d. Sen. v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 -, veröff. in juris; die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde verwarf das BVerwG mit Beschl. v. 16.2. 2004 - 1 B 215.03 -).

    Die niedersächsischen Behörden gingen deshalb zum Zeitpunkt der niedersächsischen Bleiberechtsregelung von 1990 davon aus, dass dieser Personenkreis nicht mehr die Staatsangehörigkeit seines ursprünglichen Herkunftsstaates besaß und deshalb eine Abschiebung in diesen Staat nicht in Betracht kam (vgl. Urt. d. Sen. v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 -, a. a. O.).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Mai 2003 - 11 LB 35/03 - (a. a. O.) auf einen Fall hingewiesen.

    Dieses Verhalten seiner die elterliche Sorge im Sinne des § 1626 Abs. 1 BGB ausübenden und damit erziehungs- und aufenthaltsbestimmungsberechtigten Eltern muss sich der Kläger, der, als die Eltern die Angaben machten, noch minderjährig war, zurechnen lassen (st. Rspr. d. Sen., Urt. v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 8.12.2006 - 18 A 2644/06 -, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 18 A 2644/06

    Aufenthaltserlaubnis minderjährige Klägerin rechtliche Unmöglichkeit Ausreise

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
    Die öffentlichen Belange, namentlich der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte Belang der "öffentlichen Ordnung", zu dem das Interesse an einer wirksamen Einwanderungskontrolle gehört (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006 - 11 S 2354/05 -, veröffentlicht in juris; OVG NRW, Beschl. v. 8.12.2006 - 18 A 2644/06 -, AuAS 2007, 8), sind im Rahmen der Abwägung in Bezug zu den privaten Interessen des Ausländers zu setzen.

    Hierzu gehört die Prüfung, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Lebensalters, seiner persönlichen Befähigung und seiner familiären Anbindung im Heimatland von dem Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft entwurzelt ist (OVG NRW, Beschl. v. 8.12.2006 - 18 A 2644/06 -, a. a. O.).

    Dieses Verhalten seiner die elterliche Sorge im Sinne des § 1626 Abs. 1 BGB ausübenden und damit erziehungs- und aufenthaltsbestimmungsberechtigten Eltern muss sich der Kläger, der, als die Eltern die Angaben machten, noch minderjährig war, zurechnen lassen (st. Rspr. d. Sen., Urt. v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 8.12.2006 - 18 A 2644/06 -, a. a. O.).

  • BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

    Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
    Das Aufenthaltsgesetz enthält ein differenziertes Regelungswerk, das grundsätzlich in ausreichender Weise den Vorgaben des Art. 8 EMRK entspricht, insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt (BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, V. n. b., zu §§ 53 ff. AufenthG; BVerwG, Urt. v. 17.6.1998 - 12 C 27.96 -, BVerwGE 107, 58).

    Die Beendigung des Aufenthalts des Klägers ist nicht unverhältnismäßig, unabhängig davon, ob sie neben Art. 8 Abs. 2 EMRK noch gesondert an Art. 2 Abs. 1 GG zu messen ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -).

  • BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
    Das genannte Recht umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (BVerfG, Beschl. v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 -, InfAuslR 2007, 275).

    Der Eingriff muss eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (BVerfG, Beschl. v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 -, a. a. O.).

  • BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
    Dieser Anspruch ist nach jeder in Betracht kommenden Vorschrift des Aufenthaltsgesetzes zu beurteilen (BVerwG, Urt. v. 27.6. 2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 = NVwZ 2006, 1418).

    Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, a. a. O.).

  • EGMR, 15.01.2007 - 60654/00

    SYSSOYEVA ET AUTRES c. LETTONIE

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
    Die Entscheidung des EGMR vom 16. Juni 2005 (- 60654/00 -, InfAuslR 2005, 349, Rs. Sisojeva) betraf einen atypischen Sonderfall.

    Sie bietet keine Entscheidungshilfe für die maßgebliche Rechtsfrage (vgl. auch das Urteil der Großen Kammer in dieser Rechtssache vom 15.1.2007, InfAuslR 2007, 140).

  • EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
    Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährt nicht das Recht, den Ort zu wählen, der nach Ansicht der Betroffenen am besten geeignet ist, ein Familienleben aufzubauen (EGMR, Entscheidung vom 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, Rs. Dragan).
  • OVG Bremen, 06.08.2007 - 1 B 315/07

    Altfallregelung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
    Ist er im Bundesgebiet zu einer Straftat verurteilt worden, darf diese bei der Zukunftsprognose berücksichtigt werden, auch wenn die in § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG genannte Tagessatzschwelle nicht erreicht wird (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 6.8.2007 - 1 B 315/07 -, veröff. in juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.2006 - A 9 S 1157/06

    Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträge

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
    Die öffentlichen Belange, namentlich der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte Belang der "öffentlichen Ordnung", zu dem das Interesse an einer wirksamen Einwanderungskontrolle gehört (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006 - 11 S 2354/05 -, veröffentlicht in juris; OVG NRW, Beschl. v. 8.12.2006 - 18 A 2644/06 -, AuAS 2007, 8), sind im Rahmen der Abwägung in Bezug zu den privaten Interessen des Ausländers zu setzen.
  • EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

    M. C. G. gegen Deutschland

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
    Der EGMR hat bisher nicht endgültig geklärt, ob ein rechtmäßiger Aufenthalt Voraussetzung für eine Verwurzelung im Gaststaat ist (Urt. v. 16.9.2004 - 11103/03 - NVwZ 2005, 1046, Rs. Ghiban).
  • BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

    Folgenbeseitigungsanspruch

  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05

    Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2004 - 17 B 928/03

    Feststellung des Geburtsdatums anhand türkischer Personenstandsregister

  • BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

    Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis

  • VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06

    Ausländer; Abschiebung; rechtliche Unmöglichkeit; Aufenthaltserlaubnis

  • EGMR, 16.06.2005 - 60654/00

    SYSSOYEVA ET AUTRES c. LETTONIE

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 11 S 409/06

    Rückwirkender Wegfall des Ausweisungsschutzes der Mutter nach erfolgreichem

  • BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

    Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter

  • BVerwG, 03.07.2007 - 9 B 9.07
  • BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99

    Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende

  • BVerwG, 22.11.2005 - 1 C 18.04

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis;

  • BVerwG, 16.02.2004 - 1 B 215.03

    Divergenz als Zulassungsgrund für eine Beschwerde - Ausschluss des

  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 20.08

    Asylantrag, offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Sperrwirkung;

    Der nicht näher begründeten gegenteiligen Auffassung, die verlangt, dass das volljährige ledige Kind selbst die Mindestaufenthaltszeiten nach § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfüllen müsse (so OVG Lüneburg, Urteil vom 27. September 2007 11 LB 69/07 DVBl 2008, 57 Rn. 80; ihm folgend Maaßen, a.a.O. S. 332 Rn. 741), ist daher nicht zu folgen (ebenso: Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: Oktober 2009, § 104a, Rn. 25; Albrecht, in: Storr u.a., ZuWG 2. Aufl. 2008, § 104a AufenthG, S. 776 Rn. 21).
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

    Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der

    Eine allgemeine Verwaltungspraxis, wonach auch aus dem Libanon eingereisten Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit ein Bleiberecht einzuräumen sei, lässt sich ebenfalls nicht feststellen (vgl. Urt. d. Sen. v. 2.10.2007 - 11 LB 69/07 -, DVBl. 2008, 57; Urt. d. Sen. v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 -, juris).
  • OVG Saarland, 15.10.2009 - 2 A 329/09

    Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung 2007.

    (vgl. einerseits OVG Hamburg, Urteil vom 29.1.2008 - 3 Bf 149/02 -, andererseits VGH Mannheim, Beschluss vom 28.4.2008 - 11 S 683/08 -, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.9.2007 - 11 B LB 69/07 -, DVBl. 2008, 57) Nach den Anwendungshinweisen des Ministeriums für Inneres und Sport zur gesetzlichen Altfallregelung (vgl. die "Hinweise zu den §§ 104a und b AufenthG" des Ministeriums für Inneres und Sport vom 23.11.2007 - B 5 5510/AufenthG 104a/b, dort Nr. 1 zum "Verhältnis der gesetzlichen Altfallregelung zum IMK-Bleiberechtsbeschluss vom 17. November 2006") (§§ 104a, 104b AufenthG) spricht indes vieles dafür, dass der Erlassgeber von der Ersetzung seiner bis dahin geltenden Regelung ausgegangen ist.
  • OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

    Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht langjährig geduldet lebender Eltern und

    Schließlich kann offen bleiben, ob zu Gunsten der Kläger zu 3) und 4) neben Absatz 2 ergänzend auch noch Absatz 1 des § 104a AufenthG anzuwenden ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 29.9.2007 - 11 LB 69/07 -, DVBl. 2008, 57 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2008 - 18 E 359/07

    Syrische Staatsangehörige Passbeschaffung Mitwirkung Altfallregelung

    vgl. Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2006 - 18 E 1317/06-, InfAuslR 2007, 109 = AuAS 2007, 86 mit weiteren Nachweisen; auch Nds. OVG, Urteil vom 27. September 2007 - 11 LB 69/07 -, juris.

    Soweit auch die Klägerin zu 3., die nun als Volljährige für die Erfüllung ihre Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung selbst verantwortlich ist, diesen Pflichten (weiterhin) nicht nachkommt, mag dies bei der Integrationsprognose nach § 104a Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz AufenthG zu berücksichtigen sein; vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27. September 2007 - 11 LB 69/07 -, juris, auch insoweit ist aber - wie im Hinblick auf die weitere schulische bzw. berufliche Laufbahn der Klägerin zu 3. - weitere Sachaufklärung erforderlich.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2008 - 13 S 709/07

    Niederlassungserlaubnis; Anrechenbarkeit von Zeiten des Besitzes einer

    Ein Ausländer kann die Unzumutbarkeit seiner freiwilligen Ausreise nicht auf eine zielstaatsbezogene Gefahrensituation im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG stützen, wenn das zuständige Bundesamt eine solche Feststellung bindend abgelehnt hat (s. § 42 Satz 1 AsylVfG; vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 - 1 C 14/05 -, BVerwGE 126, 192 = NVwZ 2006, 1418; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2007 - 11 S 1035/06 - und Beschluss vom 22.8.2007 - 13 S 163/07 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 27.9.2007 - 11 LB 69/07 -, DVBl. 2007, 57).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2009 - 13 S 2092/09

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - zur Unterbrechung

    Ein Ausländer kann die Unzumutbarkeit seiner freiwilligen Ausreise nicht auf eine zielstaatsbezogene Gefahrensituation stützen, wenn und solange das zuständige Bundesamt eine solche Feststellung wie hier abgelehnt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192 = NVwZ 2006, 1418; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.4.2007 - 11 S 1035/06 - juris; Nds. OVG, Urteil vom 27.9.2007 - 11 LB 69/07 - DVBl. 2007, 57).
  • VG Karlsruhe, 31.01.2008 - 4 K 36/08

    Aufenthaltszeit gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004; Relevanz einer

    Der Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK könnte möglicherweise voraussetzen, dass neben einer gewissen Dauer des Aufenthalts dieser durch ein entsprechendes Aufenthaltsrecht abgesichert ist (so Hess.VGH, Beschl. v. 15.02.2006 - 7 TG 106/05 -, InfAuslR 2006, 217; Nieders.OVG, Urt. v. 27.09.2007 - 11 LB 69/07 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2007 - 11 S 409/06 -, InfAuslR 2007, 357; offen gelassen im Beschl. v. 10.05.2006 - 11 S 2354/05 -, VBlBW 2006, 438; verneinend: Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 -, InfAuslR 2008, 29).
  • VG Oldenburg, 28.09.2009 - 11 A 2669/08

    Altfallregelung; Verwurzelung; Passpflicht; Identität; Mitwirkungspflicht;

    Zu berücksichtigen sind insoweit im Rahmen einer Gesamtbewertung begangene Straftaten, die Schul- und Berufsausbildung, Sprachkenntnisse und das sonstige Verhalten, soweit es Hinweise auf die Integration des Ausländers zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - NVwZ 2009, 979 ; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 3 Bf 149/02 - InfAuslR 2009, 64 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. September 2007 - 11 LB 69/07 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 18 A 1063/09

    Freiheitsstrafe Altfallregelung Verhältnismäßigkeit

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 2007 - 11 LB 69/07 -, DVBl 2008, 57.
  • VG Oldenburg, 22.06.2011 - 11 A 3167/10

    Bleiberechtsregelung; Rechtsschutzbedürfnis; Türkei; Yeziden

  • VG Berlin, 26.06.2008 - 10 A 134.08

    Aussetzung der Abschiebung während Aufenthaltserlaubnisverfahren

  • VG Berlin, 06.04.2009 - 21 A 135.07

    Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Rauschgiftdelikten eines

  • VG Potsdam, 28.09.2011 - 8 K 1914/08

    Aufenthaltserlaubnis

  • SG Hildesheim, 25.02.2009 - S 40 AY 266/08
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3775
OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06 (https://dejure.org/2007,3775)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.08.2007 - 7 LC 125/06 (https://dejure.org/2007,3775)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. August 2007 - 7 LC 125/06 (https://dejure.org/2007,3775)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gewerberechtliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    §§ 1896 ff. BGB; § 15 EStG; § 118 Abs. 1 Nr. 1 EStG; § 6 Abs. 1 S. 1 GewO; § 14 Abs. 1 GewO; § 15 GewO; § 1 Abs. 2 S. 2 PartGG; § 4 VBVG; § 7 VBVG
    Verpflichtung von Berufsbetreuern zur gewerberechtlichen Anzeige ihrer Tätigkeit nach § 14 Gewerbeordnung (GewO); Tätigkeit des Berufsbetreuers als Freier Beruf; Ermöglichung einer effektiven Gefahrenüberwachung als Sinn der Vorschrift des§ 14 GewO

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht für Berufsbetreuer

  • Judicialis

    BGB §§ 1896 ff.; ; EStG § 15; ; EStG § 118 Abs. 1 Nr. 1; ; GewO § 6 Abs. 1 S. 1; ; GewO § 14; ; GewO § 14 Abs. 1; ; GewO § 15; ; PartGG § 1 Abs. 2 S. 2; ; VBVG

  • rechtsportal.de

    Gewerberechtliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers - Berufsbetreuer; Freier Beruf; Gewerbeanmeldung; Gewerbebegriff

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verpflichtung von Berufsbetreuern zur gewerberechtlichen Anzeige ihrer Tätigkeit nach § 14 Gewerbeordnung (GewO); Tätigkeit des Berufsbetreuers als Freier Beruf; Ermöglichung einer effektiven Gefahrenüberwachung als Sinn der Vorschrift des§ 14 GewO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 440
  • DVBl 2007, 1579 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 24.06.1976 - I C 56.74

    Begriff des Gewerbes - Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebes -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2, S. 3; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293).

    b) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125 ; BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ), der sich auch der Senat angeschlossen hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02-, GewArch 2002, 293 f.), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert.

  • OVG Niedersachsen, 08.04.2002 - 7 LA 39/02

    Dienstleistung; Dienstleistung höherer Art; Gewerbe; Gewinnerzielung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2, S. 3; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293).

    b) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125 ; BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ), der sich auch der Senat angeschlossen hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02-, GewArch 2002, 293 f.), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert.

  • BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85

    Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2, S. 3; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293).

    b) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125 ; BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ), der sich auch der Senat angeschlossen hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02-, GewArch 2002, 293 f.), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2001 - 4 A 4077/00

    "Höhere Bildung" und freie Berufe

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
    Entscheidend in dieser Hinsicht ist vielmehr, ob eine Betätigung den Besuch einer Hochschule, Fachhochschule oder Akademie auch objektiv voraussetzt (OVG NRW, Urt. v. 29.03.2001 - 4 A 4077/00 -, DÖV 2001, 829 f.; Landmann/Rohmer/Kahl, GewO, Stand: Januar 2007, Einl.Rn. 68; Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2007, § 10 Rn. 22).
  • BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

    Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2, S. 3; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293).
  • BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90

    Regelungszweck des § 34c GewO

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
    Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Gefahrenüberwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer bislang unterlassenen Anzeige anzuhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267 ; BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 25.91 -, GewArch 1993, 196 ; OVG NRW, Urt. v. 28.12.1995 - 4 B 189/95 -, DÖV 1996, 520).
  • BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

    Bayerische Ärzteversorgung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
    a) Bei dem Begriff des Freien Berufs handelt es sich nicht um einen eindeutigen allgemeinen Rechtsbegriff, sondern um einen soziologischen Begriff, der zur Kennzeichnung eines aus der gesellschaftlichen Situation des frühen Liberalismus erwachsenen Sachverhalts entstanden ist und nachfolgend partiell von der Rechtsordnung aufgegriffen wurde (BVerfG, Beschl. v. 25.02.1960 - 1 BvR 239/52 -, BVerfGE 10, 354 ).
  • BFH, 04.11.2004 - IV R 26/03

    Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
    Er hat dies im Ergebnis jedoch abgelehnt und die Einkünfte der Berufsbetreuer als Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG qualifiziert (BFH, Urt. vom 04.11.2004 - IV R 26/03 -, DStR 2005, 244 f. = NJW 2005, 1006 f.).
  • BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91

    Gewerbe - Ferienwohnungsvermietung - Definition

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
    Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Gefahrenüberwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer bislang unterlassenen Anzeige anzuhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267 ; BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 25.91 -, GewArch 1993, 196 ; OVG NRW, Urt. v. 28.12.1995 - 4 B 189/95 -, DÖV 1996, 520).
  • OVG Niedersachsen, 15.10.1997 - 7 L 4558/96

    Unternehmensberatung; Gewerbe; Freier Beruf

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
    b) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125 ; BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ), der sich auch der Senat angeschlossen hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02-, GewArch 2002, 293 f.), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert.
  • OLG Schleswig, 12.12.2003 - 2 W 186/03

    Verlängerung einer Betreuung: Auswahl des Betreuers

  • BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 15/75

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbständigen)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.1995 - 4 B 189/95

    Unselbständige Zweigstelle; Ausländisches Unternehmen; In Deutschland gemietetes

  • BVerwG, 15.01.1970 - I C 17.68

    Pflicht zur Anzeige des Beginns des selbstständigen Betriebs eines stehenden

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10

    Tätigkeit als Softwareentwickler als sog. "Freier Beruf" im Zusammenhang mit der

    Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Gefahrenüberwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer bislang unterlassenen Anzeige anzuhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267 ; BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 25.91 -, GewArch 1993, 196 ; OVG NRW, Urt. v. 28.12.1995 - 4 B 189/95 -, DÖV 1996, 520; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl 2008, 71).

    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007- 7 LC 125/06 -, NdsVBl.

    Diese Qualifizierung im Steuerrecht hat für die gewerberechtliche Bewertung einer Tätigkeit als freiberuflich oder gewerblich wegen der fehlenden Übertragbarkeit der steuerrechtlichen Regelung auf die Gewerbeordnung allerdings keine Bindungs-, sondern allenfalls Indizwirkung (Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl. 2008, 71 ; so auch: Friauf , in: Fuhr/Friauf/Stahlhacke/Leinemann, GewO, Stand: Dezember 2011, § 1 Rn. 171; Ennuschat, a.a.O., § 1Rn. 5).

    aa) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 f.), an die auch der erkennende Senat in der Vergangenheit angeknüpft hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293 f.; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl.

    Entscheidend in dieser Hinsicht ist vielmehr, ob eine Tätigkeit als solche den Besuch einer Hochschule, Fachhochschule oder Akademie auch objektiv voraussetzt (Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl. 2008, 71 ; OVG NRW, Urt. v. 29.03.2001 - 4 A 4077/00 -, DÖV 2001, 829 f.; Kahl , in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand: September 2011, Einl. Rn. 68; Ziekow , a.a.O., § 10 Rn. 22; Ennuschat , a.a.O., § 1 Rn. 57).

    Er kann also das grobe "Was", nicht aber das "Wie" bestimmen, weil der Arzt oder Rechtsanwalt kraft überlegenem Fachwissens besser entscheiden kann, was für den Patienten oder Mandanten im Einzelfall die bessere Lösung ist (Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl. 2008, 71 ; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09; bei juris, Rz. 43).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer

    vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440; vgl. auch BFH, Urteile vom 15. Juni 2010 - 8 R 10/09 und 8 R 14/09 -, juris.

    OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440, Soweit schließlich darüber hinaus teilweise zusätzlich das Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Freiberufler und dem Leistungsbezieher gefordert wird, Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440, trifft auch dies auf Berufsbetreuer jedenfalls nicht typischerweise zu.

    OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    Abgesehen davon, dass Ziel der Reform des Betreuungsrechts gerade war, Berufsbetreuungen zurückzudrängen, vgl. Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440, m. w. N., setzt die Betreuertätigkeit auch in der Erscheinung des Berufsbetreuers, wie seit jeher und weiterhin, keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraus.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09

    Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als

    vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440; vgl. auch BFH, Urteile vom 15. Juni 2010 - 8 R 10/09 und 8 R 14/09 -, juris.

    OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440, Soweit schließlich darüber hinaus teilweise zusätzlich das Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Freiberufler und dem Leistungsbezieher gefordert wird, Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    Abgesehen davon, dass Ziel der Reform des Betreuungsrechts gerade war, Berufsbetreuungen zurückzudrängen, vgl. Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440, m. w. N., setzt die Betreuertätigkeit auch in der Erscheinung des Berufsbetreuers, wie seit jeher und weiterhin, keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraus.

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 7 LC 10/12

    Einordnung der Tätigkeit des Epithetikers (Herstellung von alloplastischem Ersatz

    Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Überwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer unterlassenen Anzeige anzuhalten (BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 25.91 -, GewArch 1993, 196 ; Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl 2008).

    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974; Nds.OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293; Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, juris, Rn. 27).

    Diese Qualifizierung hat für die gewerberechtliche Bewertung einer Tätigkeit als freiberuflich oder gewerblich wegen der fehlenden Übertragbarkeit der steuerrechtlichen Regelung auf die Gewerbeordnung allerdings keine Bindungs-, sondern allenfalls eine Indizwirkung (Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O. ; Friauf , in: Fuhr/Friauf/Stahlhacke/Leinemann, GewO, § 1 Rn. 171).

    32 aa) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 f.), an die auch der erkennende Senat in der Vergangenheit angeknüpft hat (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds.OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293 f.; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O., ; zuletzt auch Urt. v. 16.05.2012 - 7 LC 15/10 -, a.a.O.), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, erfordert.

    Entscheidend ist vielmehr, ob eine Tätigkeit als solche den Besuch einer Hochschule, Fachhochschule oder Akademie objektiv voraussetzt (Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, GewArch 2012, 209 ; Kahl , in: Landmann/Rohmer, GewO, Einl. Rn. 68; Ziekow , a.a.O., § 10 Rn. 22).

    Er kann also das grobe "Was", nicht aber das "Wie" bestimmen, weil der Arzt oder Rechtsanwalt kraft überlegenen Fachwissens besser entscheiden kann, was für den Patienten oder Mandanten im Einzelfall die bessere Lösung ist (Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O., Rn. 43).

  • VG Lüneburg, 09.12.2009 - 5 A 27/08

    Qualifizierung der selbstständigen Tätigkeit eines Softwareentwicklers als

    Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Gefahrenüberwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer bislang unterlassenen Anzeige anzuhalten (Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 und 7 LC 229/06 -, juris, m.w.N.).

    Allein maßgebend ist, ob die konkret ausgeübte Tätigkeit ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium objektiv voraussetzt (Urt. der Kammer v. 10.05.2006 - 5 A 482/05 -, bestätigt durch Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, a.a.O., m.w.N.).

    Wenn in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG wie auch in § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG -) u.a. Ingenieure und ähnliche Berufe als Freie Berufe aufgezählt werden, sind diese Regelungen nur für den Anwendungsbereich des jeweiligen Gesetzes und nicht für das Gewerberecht verbindlich (Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, a.a.O.).

    Auch die Aufzählung der Freien Berufe in der steuerrechtlichen Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist für die gewerberechtliche Beurteilung nicht verbindlich und kann allenfalls Indizwirkung entfalten (Urt. der Kammer v. 10.05.2006 - 5 A 482/05 -, bestätigt durch Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, a.a.O.; so auch: Friauf in: Friauf, GewO, Kommentar, Stand: Dezember 2009, § 1 Rn. 171; Tettinger/Wank, a.a.O., § 1 Rn. 5), denn die Zielsetzungen der Gewerbeordnung und des Einkommenssteuergesetzes divergieren.

  • VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1618/08

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines als "Berufsbetreuer" tätigen

    Herrschende Meinung: BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, GewArch 2008, 34; VG Göttingen, Urteil vom 22.11.2006 - 1 A 40/06 -, GewArch 2007, 161 f., Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung, Stand November 2007, § 14 Anm. 26 d.

    vgl. auch dazu: BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008, a.a.O. und OVG Lüneburg, Urteil vom 29.08.2007, a.a.O..

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12

    Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer

    Bereits aufgrund des mangelnden Erfordernisses einer akademischen Vorbildung scheint die Zuordnung der Betreuertätigkeit zu den sog. freien Berufen eher fraglich (vgl. BFH, Urt. v. 15.6.2010 - VIII R 10/09 -, juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O., Rn. 39; OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 229/06 - und - 7 LC 125/06 -, beide juris Rn. 27).

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sieht in der genannten Entscheidung die Tätigkeit als Berufsbetreuer hingegen weiterhin sogar als Ausübung eines Gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung an (so auch Nds. OVG, Urt. v. 29.8.2007 - 7 LC 125/06 und 7 LC 229/06 -, juris Rn. 20, 21).

  • VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 6 K 1753/15

    Ausnahmeparkgenehmigung; Berufsbetreuer

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, juris (= GewArch 2013, 305); OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 4 A 812/09 -, juris (= GewArch 2012, 209); OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. August 2007 - 7 LC 125/06 -, juris (= NdsVBl 2008, 71).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 6 B 10774/18

    Feststellungsanordnung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren; Selbständig

    Der steuerrechtliche Gewerbebegriff kann - auch im Hinblick auf die in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz enthaltene Öffnung der Auflistung freiberuflicher Tätigkeiten für "ähnliche Berufe" - nicht auf die Gewerbeordnung übertragen werden (vgl. OVG Nds, Urteil vom 29. August 2007 - 7 LC 125/06 -, juris Rn. 26; Ennuschat, a. a. O. § 1 Rn. 5).
  • LSG Hessen, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06

    Überbrückungsgeld - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Berufsbetreuer -

    Dies hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zwischenzeitlich in mehreren Entscheidungen bestätigt (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 29. August 2007 - 7 LC 125/06; Bundesverwaltungsgericht vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807   

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VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807 (https://dejure.org/2007,14977)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.06.2007 - 3 CE 07.807 (https://dejure.org/2007,14977)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 3 CE 07.807 (https://dejure.org/2007,14977)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    VwGO § 123; ; BayBG Art. 12 Abs. 2; ; LbV § 2; ; LbV § 3; ; LbV § 10 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Beförderungen - Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens; Rechtswidrige Ergänzung des mit der Stellenausschreibung bekanntgegebenen Anforderungsprofils im Verlauf des Stellenbesetzungsverfahrens; Fehlende Berücksichtigung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 413 (Ls.)
  • DVBl 2007, 1579 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

    Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter;

    Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807
    Erst wenn alle unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und die Bewerber "im wesentlichen gleich" einzustufen sind, sind Hilfskriterien heranzuziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG Urteil vom 27.2.2003 Az. 2 C 16.02, BayVBl 2003, 693).

    Als Hilfskriterien dürfen solche Erkenntnisse aber nur dann herangezogen werden, wenn nach den streng leistungsbezogenen Kriterien (dienstlichen Beurteilungen, AELE) ein Gleichstand der Bewerber ermittelt worden ist (vgl. BVerwG Urteil vom 27.2.2003 Az. 2 C 16.02, BayVBl 2003, 693).

  • BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

    Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im

    Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807
    Das anlässlich einer Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil eines nach den Grundsätzen der "Bestenauslese" zu besetzenden Dienstpostens bleibt für den Dienstherrn bei der Auswahl der Bewerber verbindlich (im Anschluss an BVerwG vom 16.8.2001 Az 2 A 3.00).

    Im Auswahlverfahren ist der Dienstherr an das von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden, da er andernfalls im Widerspruch zu dem selbst gesteckten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät (vgl. BVerwG Urteil vom 16.8.2001 Az. 2 A 3.00, NVwZ-RR 2002, 47).

  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

    Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz -

    Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807
    Diese Regeln dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Beamtenstellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen; ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwGE 80, 123 (124)).
  • BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

    Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland

    Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807
    Hierbei ist auf die Leistungsanforderungen des zu besetzenden Dienstpostens abzustellen, wobei der Dienstherr im Rahmen seines organisatorischen Ermessens bestimmt, welche besonderen Eignungsvoraussetzungen der künftige Dienstposteninhaber mitbringen muss und welchen Gesichtspunkten innerhalb von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung das größere Gewicht zukommen soll (BVerwGE 68, 109/110; BVerwG v. 10.11.1993 DVBl 1994, 118/119; BayVGH v. 19.1.2000 Az. 3 CE 99.3309).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - 1 B 2230/02

    Rechtmäßigkeit der Einleitung eines neuen Auswahlverfahrens mit verändertem

    Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807
    Die Modifizierung kann auch in der Verengung des Bewerberfeldes durch zusätzliche Anforderungen bestehen (vgl. z. B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.1.2003 Az. 1 B 2230/02, RiA 2004, 152).
  • VG Augsburg, 05.07.2006 - Au 2 E 06.621
    Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807
    Das Verwaltungsgericht rügte das und untersagte mit Beschluss vom 5. Juli 2006 (Az. Au 2 E 06.621) die Stellenbesetzung bis zur Entscheidung in der Hauptsache.
  • VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309
    Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807
    Hierbei ist auf die Leistungsanforderungen des zu besetzenden Dienstpostens abzustellen, wobei der Dienstherr im Rahmen seines organisatorischen Ermessens bestimmt, welche besonderen Eignungsvoraussetzungen der künftige Dienstposteninhaber mitbringen muss und welchen Gesichtspunkten innerhalb von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung das größere Gewicht zukommen soll (BVerwGE 68, 109/110; BVerwG v. 10.11.1993 DVBl 1994, 118/119; BayVGH v. 19.1.2000 Az. 3 CE 99.3309).
  • BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

    Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen -

    Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807
    Hierbei ist auf die Leistungsanforderungen des zu besetzenden Dienstpostens abzustellen, wobei der Dienstherr im Rahmen seines organisatorischen Ermessens bestimmt, welche besonderen Eignungsvoraussetzungen der künftige Dienstposteninhaber mitbringen muss und welchen Gesichtspunkten innerhalb von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung das größere Gewicht zukommen soll (BVerwGE 68, 109/110; BVerwG v. 10.11.1993 DVBl 1994, 118/119; BayVGH v. 19.1.2000 Az. 3 CE 99.3309).
  • VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

    Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil;

    Deshalb sah er sich in Verfolgung seiner grundsätzlichen Berechtigung, die Anforderungen, die an den (künftigen) Inhaber eines Dienstpostens gestellt werden, zu bestimmen und auch zu modifizieren, auf den ihm in solchen Fällen offenstehenden Weg des Abbruchs des Auswahlverfahrens und einer entsprechenden Neuausschreibung (BVerwG vom 16.8.2001, Az. 2 A 3/00, NVwZ-RR 2002, 47, RdNr. 32 ; BayVGH vom 1.2.2012, a.a.O., RdNr. 27; vom 13.6.2007, 3 CE 07.807, BayVBl 2008, 211, RdNr. 27 ) angewiesen.
  • VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405

    Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens

    Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise auch dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG, U. v. 25.4.1996 - 2 C 21/95; U. v. 22.7.1999 - 2 C 14/98 - jeweils in juris) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (OVG Lüneburg v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris) sowie wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (vgl. BVerwG, B. v. 27.2.2014 - 1 WB 7.13; BayVGH, B. v. 13.6.2007 - 3 CE 07.807 - jeweils in juris).
  • VG Arnsberg, 18.05.2011 - 2 K 160/11

    Rechtswidrigkeit der Beschränkung eines Bewerberkreises auf unbefristet im

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58 = juris Rn. 32; BayVGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 CE 07.807 -, BayVBl. 2008, 212; OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2008 - 6 B 1655/07 - vgl. ferner VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 1 L 1393/03 -, juris Rn. 22; abweichend wohl OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 B 670/01 -, NVwZ-RR 2002, 362 = juris Rn. 27.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 CE 07.807 -, BayVBl. 2008, 212.

  • VGH Bayern, 01.02.2012 - 3 CE 11.2725

    Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens und Neuausschreibung bei Inkrafttreten

    24 1. Zutreffend geht das Verwaltungsgericht zunächst in Übereinstimmung mit der diesbezüglichen ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG vom 16.8.2001 2 A 3/00 BVerwGE 115, 58; BayVGH vom 13.6.2007 3 CE 07.807 BayVBl 2008, 211) davon aus, dass der Dienstherr das Anforderungsprofil eines Beförderungsdienstpostens als für die Stellenbesetzung geltenden Maßstab spätestens zu Beginn des Auswahlverfahrens in einer Weise bekanntzugeben hat, dass sich potentielle Bewerber über die Anforderungen des ausgeschriebenen Dienstpostens informieren und sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums bewerben können und an dieses von ihm aufgestellte Anforderungsprofil auch grundsätzlich während des Auswahlverfahrens gebunden bleibt.

    Dazu steht ihm dann der Weg des Abbruchs des Auswahlverfahrens und eine entsprechende Neuausschreibung offen (BVerwG vom 16.8.2001, Az. 2 A 3/00; BayVGH vom 13.6.2007, 3 CE 07.807 RdNr. 39).

  • VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

    Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils

    Der Dienstherr verlässt den Kanon der von ihm selbst aufgestellten Anforderungen, wenn er das von ihm in der Stellenausschreibung ursprünglich festgelegte "Anforderungsprofil" im Verlauf des Stellenbesetzungsverfahrens um zusätzliche Kriterien anreichert, die ausschlaggebend sein können (vgl. BayVGH. Beschluss vom 13.6.2007 - 3 CE 07.807, BayVBl 2008, 211; BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - 2 A 3.00, NVwZ-RR 2002, 47).

    Die Dienstpostenbeschreibung bleibt nachfolgend für das Auswahlverfahren verbindlich (vgl. BayVGH. Beschluss vom 13.6.2007 - 3 CE 07.807, BayVBl 2008, 211; BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - 2 A 3.00, NVwZ-RR 2002, 47).

  • VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

    Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise auch dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG, U.v. 25.4.1996 - 2 C 21/95 - U.v. 22.7.1999 - 2 C 14/98 - jew. juris) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (NdsOVG, B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris) oder wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (BVerwG, B.v. 27.2.2014 - 1 WB 7.13 - BayVGH, B.v. 13.6.2007 - 3 CE 07.807 - jew. juris).
  • VG Ansbach, 09.10.2015 - AN 1 E 15.01143

    Rechtmäßiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

    Ebenso stellt es einen sachlichen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch dar, wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.2.2014 - 1 WB 7.13; BayVGH, Beschluss vom 13.6.2007 - 3 CE 07.807).
  • VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abbruch des Auswahlverfahrens für

    Gleiches gilt, wenn die Stelle neu zugeschnitten werden soll (BVerwG, B.v. 27.2.2014 - 1 WB 7.13; BayVGH, B.v. 13.6.2007 - 3 CE 07.807 - jew. juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2007 - 2 E 11099/07

    Streitwertbemessung; Beamtenrecht; Konkurrenteneilverfahren

    Entgegen der Judikatur einiger Obergerichte (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 S 1163/07 - BayVGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 CE 07.807 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2005 -4 S 32.05 - OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2007 - 2 B 286/06 - HessVGH, Beschluss vom 28. März 2007 - 1 TG 27/07 - OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 6 E 586/06 - sämtlich veröffentlicht in Juris) hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 19. November 2007 - 2 B 11028/07.OVG -) fest, nach der sich der Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren auf der Grundlage des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG bemisst.
  • VGH Bayern, 14.02.2014 - 3 CE 13.2193

    Beamtenrecht; Beförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Änderung

    Der Hinweis darauf, dass ein Anforderungsprofil für einen Beförderungsdienstposten ebenfalls nicht geändert werden dürfe und für das Auswahlverfahren verbindlich sei (BVerwG U.v. 16.8.2001 - 2 A 3/00; BayVGH B.v. 13.6.2007 - 3 CE 07.807 - juris), geht an der Sache vorbei.
  • VG Würzburg, 15.09.2020 - W 1 E 20.1083

    Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens wegen Abbruch ohne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2013 - 6 B 335/13

    Untersagung der Besetzung einer öffentlichen Stelle im Wege der einstweiligen

  • VG München, 31.08.2022 - M 5 E 22.3292

    Konkurrentenstreit bei Besetzung eines Dienstpostens - hier: Anforderungsprofil

  • LAG München, 31.03.2011 - 4 Sa 1162/10

    Konkurrentenstreit, öffentlicher Dienst

  • VG München, 21.10.2019 - M 5 E 19.2951

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

  • VG München, 04.06.2019 - M 5 E 18.4999

    Weites Organisationsermessen des Dienstherrn

  • VGH Bayern, 15.10.2008 - 15 C 08.2278

    Streitwertbeschwerde; Beamtenrecht; Konkurrentenstreit

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.09.2007 - 7 LC 208/04   

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OVG Niedersachsen, 19.09.2007 - 7 LC 208/04 (https://dejure.org/2007,7847)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.09.2007 - 7 LC 208/04 (https://dejure.org/2007,7847)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. September 2007 - 7 LC 208/04 (https://dejure.org/2007,7847)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Personenbeförderung; Abgrenzung zwischen Linien- und Gelegenheitsverkehr

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Abs. 6 PBefG; § 42 PBefG; § 43 PBefG
    "Luftibus", "Frauenmobil" und "Anruf-Sammel-Mobil" als Sonderformen des Linienverkehrs; Abgrenzung zwischen Linien und Gelegenheitsverkehr; Erweiterung der im Personenbeförderungsgesetz festgelegten Beförderungsformen; Notwendigkeit exakter Unterscheidung und Zuordnung ...

  • Judicialis

    PBefG § 2 Abs. 6; ; PBefG § 42; ; PBefG § 43; ; PBefG § 49 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    Abgrenzung zwischen Linien- und Gelegenheitsverkehr - Anruf-Sammel-Mobil; ASM; Flughafentransfer; Frauenmobil; Gelegenheitsverkehr; Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Luftibus; Mietwagen; Sonderformen des Linienverkehrs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    "Luftibus", "Frauenmobil" und "Anruf-Sammel-Mobil" als Sonderformen des Linienverkehrs; Abgrenzung zwischen Linien und Gelegenheitsverkehr; Erweiterung der im Personenbeförderungsgesetz festgelegten Beförderungsformen; Notwendigkeit exakter Unterscheidung und Zuordnung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 1579 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • Drs-Bund, 12.05.1965 - BT-Drs IV/3472
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2007 - 7 LC 208/04
    Der Gesetzgeber hat in § 43 PBefG Verkehre aufgenommen, denen zwar bestimmte Merkmale des Linienverkehrs gemäß § 42 PBefG fehlen (vor allem dessen Öffentlichkeit, d.h. das Angebot an einen unbestimmten und unbeschränkten Personenkreis), die aber als Massenverkehr geeignet waren, vorhandenen Unternehmen des Linienverkehrs einen unbilligen Wettbewerb zu bereiten, und dem Linienverkehr abträglich waren (vgl. Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, § 43 PBefG Rnrn. 1 ff.; vgl. auch BT-Drs. IV/3472, S. 2 zu § 43: "Schutz des Linien- und Schienenverkehrs").
  • Drs-Bund, 15.12.2003 - BT-Drs 15/2238
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2007 - 7 LC 208/04
    Obwohl die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage betreffend "Rahmenbedingungen für das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe" (BT-Drs. 15/2238, S. 2 und 6) ÖPNV und Linienverkehr weitgehend gleichsetzt, bleibt es bei dem Befund, dass auch nach Änderung des § 8 Abs. 2 PBefG nicht nur §§ 42, 43 PBefG, sondern die gesamte Unterscheidung des PBefG zwischen den verschiedenen Verkehrsarten und die daran jeweils anknüpfenden Regelungen und Privilegierungen unverändert geblieben sind.
  • OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 4 LB 365/03

    Anruf-Sammel-Mobil; ASM; Beförderung; Kostenfreiheit; Schwerbehinderter; Träger;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2007 - 7 LC 208/04
    Dieses Erfordernis besteht auch für die Sonderformen des Linienverkehrs (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.09.1972 - VII C 6.71 - BVerwGE 40, 331 (333); für Anruf-Sammel-Mobil vgl. Nds.OVG, Urt. v. 08.10.2003 - 4 LB 365/03 -, NdsVBl 2004, 129).
  • BVerwG, 08.09.1972 - VII C 6.71

    Genehmigungspflichtiger Berufsverkehr - Auslegung des Begriffs der Wohnung in §

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2007 - 7 LC 208/04
    Dieses Erfordernis besteht auch für die Sonderformen des Linienverkehrs (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.09.1972 - VII C 6.71 - BVerwGE 40, 331 (333); für Anruf-Sammel-Mobil vgl. Nds.OVG, Urt. v. 08.10.2003 - 4 LB 365/03 -, NdsVBl 2004, 129).
  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2007 - 7 LC 208/04
    So hat das Bundesverfassungsgericht zu § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG entschieden, dass sich eine unterschiedliche Besteuerung von Taxen- und Mietwagenverkehr aus objektiven Gründen rechtfertigen lässt, deswegen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt und dies auch dann gilt, wenn der Gesetzgeber an anderer Stelle den Grundsatz aufgestellt habe, dass alle Beförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr privilegiert werden müssen (vgl. BVerfG, B. v. 11.02.1992 - 1 BvL 29/87 -, BVerfGE 85, 238 (245 ff.)).
  • BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63

    Mitfahrzentrale

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2007 - 7 LC 208/04
    Als mit dem PBefG-Änderungsgesetz vom 24. August 1965 - zurückgehend auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07. April 1964 (- 1 BvL 12/63 -, BVerfGE 17, 313) - der wortgleiche, mit Einführung des § 2 Abs. 6 PBefG aufgehobene Auffangtatbestand des § 59 a PBefG geschaffen wurde, hat der Gesetzgeber auch § 46 PBefG ergänzt und eine bisher dort geregelte Sonderform denen des Gelegenheitsverkehrs zugeordnet (vgl. zur Historie: Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Einf. IV, S. 7).
  • BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

    Entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung; Beförderung mit

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 19. September 2007 - 7 LC 208/04 - (VerkMitt 2008 Nr. 31 S. 31), das mit dem "Luftibus" ein mit dem Flughafen-Shuttle der Klägerin vergleichbares Beförderungsangebot zu und von Flughäfen zum Gegenstand hatte, Bedenken gegen eine Erweiterung der in § 43 PBefG genannten Beförderungsformen über § 2 Abs. 6 PBefG, da die Aufzählung in § 43 PBefG abschließend sei.

    Abgesehen davon wären die Rechtsfolgen, die die Betreiber von Flughafen-Zubringerdiensten bei einer dann stattdessen in Betracht zu ziehenden Anwendung von § 2 Abs. 6 PBefG i.V.m. § 42 PBefG träfen (hierfür etwa Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Bd. I, § 2 PBefG Rn. 27 und § 49 PBefG Rn. 16; Heinze, Personenbeförderungsgesetz, 1. Aufl. 2007, § 2 PBefG Anm. 13), vorbehaltlich eines Verzichts nach § 45 Abs. 3 PBefG nicht anders; deshalb hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht diese Frage auch letztlich offen gelassen (OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2007 - 7 LC 208/04 - VerkMitt 2008, Nr. 31 S. 31).

  • OVG Hamburg, 01.07.2019 - 3 Bs 113/19

    Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt

    Insoweit geht auch die Annahme des Antragstellers unter Verweis auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 19. September 2007 (7 LC 208/04, VerkMitt 2008, Nr. 31, juris Rn. 36) fehl, einem Taxiunternehmer müsse gegen die Erprobungsgenehmigung ein Anfechtungsrecht zustehen, weil die notwendige Unterscheidung und Zuordnung nach exakten Kriterien, die dem Schutz gegen Wettbewerb untereinander diene, im Verhältnis zum Erprobungsverkehr fehle.
  • VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

    Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

    Gleichfalls nicht vorhanden sein muss eine bestimmte Fahrtstrecke bzw. feste Route zwischen Anfangs- und Endpunkt (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 7. August 2008 - 2 Ss OWi 961/08 -, NStZ-RR 2009, 82, 83; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 19. September 2007 - 7 LC 208/04 -, zit. nach JURIS; a.M.: Heinze, PBefG, 2007, § 42 Rdnr. 3 m.w.N.).

    Es ist eine wertende Betrachtung erforderlich, weil den verschiedenen Merkmalen, die sich für die Ähnlichkeit mit der einen oder anderen Verkehrsart anführen lassen, ein unterschiedliches Gewicht zukommt (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 19. September 2007 - 7 LC 208/04 -, zit. nach JURIS).

    Nach dieser wertenden Betrachtung (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. März 2008 - 9 S 2312/06 -, zit. nach JURIS; Bidinger, PBefG, § 42 Rdnr. 8 Buchst. f jeweils zu "Anruf-Sammeltaxen"; vgl. weiter OVG Niedersachsen, Urt. v. 19. September 2007 - 7 LC 208/04 -, zit. nach JURIS zu verschiedenen Formen des flexiblen Verkehrs; Bauer, PBefG, 2010, § 2 Rdnr. 28) entspricht der mit dem Antrag vorgesehene Anrufbusverkehr der Beigeladenen eher einem Linienverkehr i.S.d. § 42 PBefG als einem Gelegenheitsverkehr i.S.d. § 46 PBefG (so wohl auch VG Köln, Urt. v. 19. April 1989 - 21 K 2969/87 - zit. nach JURIS, a.M.: AG Herford, Urt. v. 9. Februar 1989 - 10 C 965/88 - LS zit. nach JURIS jeweils zu einem "Anruf-Sammel-Taxiverkehr").

    Zudem ist die Streckenfreiheit gerade ein Merkmal des Gelegenheitsverkehrs (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 19. September 2007 - 7 LC 208/04 -, zit. nach JURIS).

  • VG Stuttgart, 29.02.2012 - 8 K 2393/11

    Zuordnung von Flughafentransferfahrten zum Sonderlinienverkehr; Feststellung der

    Hierzu werde auf die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 19.09.2007 - 7 LC 208/04 - (VerkMitt 2008, Nr. 31 = DVBl 2007, 1579) verwiesen.

    Dennoch folgt das Gericht der Ansicht der Beklagten, dass der vorliegende Einzelfall der Beförderung nach § 43 PBefG am meisten entspricht (a.A. wohl OVG Lüneburg vom 19.09.2007 - 7 LC 208/04 - VerkMitt 2008, Nr. 31 = DVBl 2007, 1579, da eine Erweiterung der in § 43 PBefG angeführten Formen gemäß § 2 Abs. 6 PBefG unzulässig sei).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2008 - 9 S 2312/06

    Anrufsammeltaxi; Anspruch auf unentgeltliche Beförderung

    Die Genehmigung nach § 2 Abs. 6 PBefG besagt indes nicht, dass mit der Urkunde der Betrieb von Linienverkehr genehmigt worden wäre (a.A. offenbar Nds. OVG, Urteil vom 19.09.2007 - 7 LC 208/04 -, Rdnr. 49).

    Denn die freie Wählbarkeit des Endpunkts der Beförderung steht der Annahme von Linienverkehr im Sinne des § 42 Satz 1 PBefG zwingend entgegen (vgl. VG Köln, Urteil vom 19.04.1989 - 21 K 2969/87 - Nds. OVG, Urteile vom 08.10.2003 - 4 LB 365/03 - und vom 19.09.2007 - 7 LC 208/04 - FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2003 - 2 K 2866/99 -).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2012 - 3 L 2/11

    Linienverkehrsgenehmigung für Anrufbusse; maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung

    Welcher Verkehrsart der von den Beigeladenen angebotene Verkehr entspricht, ist anhand einer wertenden Betrachtungsweise festzustellen (Nds.OVG, Urt. v. 19.09.2007 - 7 LC 208/04 - Rdnr. 35 ).
  • VG München, 15.04.2011 - M 23 K 08.3809

    Antrag auf Genehmigung einer "Trampbuslinie" von ... zum Flughafen München

    Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 PBefG ist die konkrete Fahrtstrecke Gegenstand der behördlichen Prüfung, auch ist die Linienführung auf bestimmten Strecken für die Begrenzung des von dem Linienverkehrsunternehmen bedienten Verkehrsgebietes maßgebend, auf das sich die gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG zu beachtenden öffentlichen Verkehrsinteressen und damit auch der Konkurrentenschutz beziehen (OVG Lüneburg U.19.09.07,7 LC 208/04, juris).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 10.04.2007 - 3 B 02.3062   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,14602
VGH Bayern, 10.04.2007 - 3 B 02.3062 (https://dejure.org/2007,14602)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Zuweisung eines Beamten an einen privaten Schulträger; Bestehen von Ansprüchen auf beamtenrechtliche Unfallfürsorge nach einem Unfall im Rahmen eines Dienstes als zugeordnete Lehrkraft; Beurlaubung unter Belassung von Leistungen

  • Judicialis

    BaySchFG Art. 31 Abs. 2 Satz 2; ; BaySchFG Art. 33 Abs. 2 Satz 1; ; BaySchFG Art. 33 Abs. 2 Satz 2; ; BeamtVG §§ 30 ff.; ; BayBG Art. 87; ; BRRG § 123 a Abs. 1 Satz 2; ; BRRG § 123 a Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten: Beamtenrecht, Zuordnung staatlicher Lehrkräfte an private Schulträger - Rechtsnatur der Zuweisung (bejaht); Rechtsnatur der Beurlaubung unter Belassung der Dienstbezüge (verneint); - Dienstunfallfürsorge ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ersatzschulen (Lehrer) - Zuordnung eines beamteten Lehrers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 1579 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 27.03.1990 - 2 RU 43/89

    Berechnung und Auszahlung einer Verletztenrente - Berücksichtigung

    Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2007 - 3 B 02.3062
    b) Der Hinweis des Beklagten auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 27.3.1990 Az. 2 RU 43/89, zitiert nach Juris), aus der sich die von ihm vertretene Rechtsposition nach der zwingenden Gesetzeslage des Sozialversicherungsrechts ergeben soll, ist bei Beachtung der Abfolge von Voraussetzung und Rechtsfolge unergiebig.
  • VGH Bayern, 05.01.2011 - 3 ZB 08.1006

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die

    Soweit sich die Klägerin hierzu auf die Entscheidung des Senats vom 10. April 2007 (Az. 3 B 02.3062, RdNr. 40, zit. nach ) beruft, geht dies fehl.

    Darauf, ob diese Rechtsauffassung vom Senat für unzutreffend erachtet wird oder nicht (vgl. Beschluss vom 10.4.2007 Az. 3 B 02.3062), kommt es deshalb hier nicht weiter an.

    Die Beurlaubung und Zuweisung der Klägerin mit Bescheid vom 18. August 1978 beruhte auf dem damals geltenden Recht (Art. 11 Abs. 1 d. Sonderschulgesetzes i.V.m. Art. 67 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz d. Volksschulgesetzes), während es sich bei der Zuordnung einer staatlichen Lehrkraft zum Schulträger einer privaten Förderschule jedenfalls seit der Geltung des § 123a BRRG um eine Zuweisung nach dieser Bestimmung und nicht um eine Beurlaubung handelt (s. hierzu BayVGH vom 10.4.2007 Az. 3 B 02.3062).

    - Entsprechendes gilt für den Beschluss des Senats vom 10. April 2007 (Az. 3 B 02.3062).

  • VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07

    Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in

    a) Hinsichtlich der Reichweite der in § 123 a BRRG getroffenen Regelung ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Beamtenrecht grundsätzlich um streng kodiertes Recht handelt (so explizit Deutscher Städtetag, Arbeitshilfe zur Umsetzung von Hartz IV, S. 10; Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband - Geschäftsbericht 2000, S. 55 f.; wohl auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.04.1980 - 1 A 2264/77 - BayVGH, Beschluss vom 10.04.2007 - 3 B 02.3062 - als Möglichkeit in Betracht gezogen, letztlich aber offen gelassen von VG Sigmaringen, Beschluss vom 08.03.2000 - 2 K 482/00 - und VG Wiesbaden, Urteil vom 22.11.2006 - 8 E 361/06 - zur Formenstrenge im Beamtenrecht vgl. Scheerbarth/Höffken, Beamtenrecht, 5. Aufl. 1985, § 4 II, S. 67).
  • VGH Bayern, 31.08.2006 - 3 ZB 02.3062

    Gewährung von Dienstunfallfürsorge für beamtete Lehrer bei Unfällen im Rahmen

    Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 3 B 02.3062 fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 124a VwGO).
  • VG Würzburg, 26.05.2020 - W 1 K 19.1577

    Anforderungen an das Merkmal der altersgeldfähigen Dienstzeit

    Dienstherrenbefugnisse werden nicht übertragen, sondern nur Direktions- und Weisungsbefugnisse (BayVGH, B.v. 10.4.2007 - 3 B 02.3062 - juris).
  • VG Ansbach, 07.10.2008 - AN 1 K 08.00489

    Partielle, auf die einzige städtische Realschule beschränkte Dienstunfähigkeit

    Auf den richterlichen Hinweis, dass es hinsichtlich der angesprochenen Einsatzmöglichkeiten für die Klägerin bei anderen Dienstherren Sache der Klägerin sei, sich entsprechend zu bemühen, da ansonsten bei dauernder Dienstunfähigkeit allein die Ruhestandsversetzung in Frage käme, verwiesen die Klägervertreter auf das Rechtsinstitut der (gesetzlich nicht geregelten) "Zuordnung", die es der Beklagten ermögliche, die Klägerin mit deren Einverständnis auch an einer anderen Schule - auch einer Privatschule - einzusetzen; insoweit werde auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2007 (3 B 02.3062) Bezug genommen.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 20.06.2007 - 3 BV 05.550   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,19588
VGH Bayern, 20.06.2007 - 3 BV 05.550 (https://dejure.org/2007,19588)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.06.2007 - 3 BV 05.550 (https://dejure.org/2007,19588)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 3 BV 05.550 (https://dejure.org/2007,19588)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Einräumung eines Anspruchs auf einen nichtruhegehaltsfähigen Zuschlag über das fiktive Ruhegehalt; Berechnung des fiktiven Ruhegehalts; Berechnung der Besoldung des begrenzt dienstfähigen Beamten

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; BBesG § ... 72 a Abs. 1; ; BBesG § 72 a Abs. 2 Satz 1; ; BeamtVG § 14 Abs. 3; ; VO über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit (DZBV) vom 18. Juli 2006

  • rechtsportal.de

    Besoldung und Versorgung: Beamtenrecht; Feststellung der Verpflichtung des Dienstherrn, durch Erlass einer Rechtsverordnung dem begrenzt dienstfähigen Beamten über das fiktive Ruhegehalt hinaus einen Anspruch auf einen nichtruhegehaltsfähigen Zuschlag einzuräumen; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 1579 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt;

    Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2007 - 3 BV 05.550
    Er verwies auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 (Az. 2 C 1.04).

    Der Beklagte bezog sich in seiner Erwiderung vom 16. März 2007 ebenfalls auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 (a.a.O.), enthielt sich aber einer Äußerung zu der dort (im amtlichen Leitsatz Nr. 2.) ausgesprochenen Verpflichtung auch der Landesregierungen, die gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG erforderliche Rechtsverordnung für ihren Bereich zu erlassen.

    Er ist nämlich als nachrangiges Begehren in dem weitergehenden Leistungsantrag (den der Festsetzungsantrag letztlich darstellt) enthalten (vgl. zu einer vergleichbaren Situation BVerwG Urteil vom 28.4.2005 Az. 2 C 1.04, NVwZ-RR 2005, 833, dem der Senat folgt).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. April 2005 (a.a.O.) derartige Bedenken ebenfalls nicht artikuliert.

  • OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LC 415/03

    Zulässigkeit der Berufung bei Nichtvorliegen eines bestimmten Antrags;

    Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2007 - 3 BV 05.550
    Der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2006 (Az. 2 BvL 13/04) zum Vorlagebeschluss des OVG Lüneburg vom 9. November 2004 (Az. 5 LC 415/03) steht dem nicht entgegen, denn er enthält lediglich eine Aufzählung von Gesichtspunkten, die nicht in einer die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Frage stellenden Weise abgehandelt werden.
  • BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvL 13/04

    Zum Erfordernis, im Rahmen der Begründung einer konkreten Normenkontrolle die

    Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2007 - 3 BV 05.550
    Der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2006 (Az. 2 BvL 13/04) zum Vorlagebeschluss des OVG Lüneburg vom 9. November 2004 (Az. 5 LC 415/03) steht dem nicht entgegen, denn er enthält lediglich eine Aufzählung von Gesichtspunkten, die nicht in einer die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Frage stellenden Weise abgehandelt werden.
  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03

    Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle

    Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2007 - 3 BV 05.550
    Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.2.2004 Az. 2 C 2/03) könne die Klageabweisung nicht tragen, da sie die Frage der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsabschlags betreffe und keine Aussage bezüglich der Anwendbarkeit auf den speziellen Fall der begrenzten Dienstfähigkeit treffe.
  • VGH Bayern, 20.07.2015 - 3 BV 13.109

    Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten

    Andere Änderungen (wie z.B. Stufenaufstiege oder Beförderungen) geben keinen Anlass, das fiktive Ruhegehalt bei begrenzter Dienstfähigkeit neu zu berechnen (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2007 - 3 BV 05.550 - juris Rn. 32; VGH Mannheim, B.v. 25.11.2003 - 4 S 1542/02 - juris Rn. 12).
  • VG München, 10.02.2009 - M 5 K 08.687

    Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Der insoweit hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist zulässig (vgl. für einen ähnlichen Fall BayVGH v. 20.6.2007, 3 BV 05.550).
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