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   OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07   

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OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07 (https://dejure.org/2007,2599)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 04.04.2007 - 3 Bs 28/07 (https://dejure.org/2007,2599)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 04. April 2007 - 3 Bs 28/07 (https://dejure.org/2007,2599)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines ausländischen Verlobten auf Aussetzung seiner Abschiebung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei unmittelbarem Bevorstehen der Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet; Unmöglichkeit eines kurzfristigen Abschlusses des ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 a Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1; PStG § 4; PStG § 5; PStG § 5 a S. 1; VwGO § 123
    D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Duldung, beabsichtigte Eheschließung, Befreiung, Ehefähigkeitszeugnis

  • Judicialis

    GG Art. 6; ; AufenthG § 60 a Abs. 2; ; BGB § 1309 Abs. 2; ; PStG § 5 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 559
  • FamRZ 2007, 1554 (Ls.)
  • DVBl 2007, 852 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

    Spanier-Beschluß

    Auszug aus OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07
    aaa) Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen und einer daraus resultierenden Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG wegen der aus Art. 6 GG (auch für Ausländer) geschützten Eheschließungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.5.1971, BVerfGE 31 S. 58, 67 ff.; Beschl. v. 30.11.1982, BVerfGE 62 S. 323, 329; Beschl. v. 12.5.1987, BVerfGE 76 S. 1, 42) setzt voraus, dass die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht.
  • BVerfG, 03.05.1999 - 1 BvR 1315/97

    Staatliche Prüfung für berufliche Qualifizierung muß ohne unnötige Verzögerungen …

    Auszug aus OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07
    Setzt die Verwirklichung eines Grundrechts (hier: der Eheschließungsfreiheit) voraus, dass zunächst ein staatliches Prüfungsverfahren (hier: zur Befreiung von der Pflicht zur Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses) positiv abgeschlossen wird, so darf es im Regelfall aufenthaltsrechtlich nicht zu Lasten des Rechtssuchenden gewertet werden, wenn dieses Prüfungsverfahren aufgrund beschränkter personeller Kapazitäten voraussichtlich nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann (zur staatlichen Verantwortlichkeit für die Dauer von Prüfungsverfahren bei dem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG vgl.: BVerfG, Beschl. v. 3.5.1999, NVwZ 1999 S. 1102, 1103).
  • BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81

    Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO

    Auszug aus OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07
    aaa) Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen und einer daraus resultierenden Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG wegen der aus Art. 6 GG (auch für Ausländer) geschützten Eheschließungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.5.1971, BVerfGE 31 S. 58, 67 ff.; Beschl. v. 30.11.1982, BVerfGE 62 S. 323, 329; Beschl. v. 12.5.1987, BVerfGE 76 S. 1, 42) setzt voraus, dass die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht.
     
  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01

    Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat

    Auszug aus OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07
    Umgekehrt ist nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auszugehen, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in die Sphäre der Verlobten fallen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 13.11.2001, InfAuslR 2002 S. 228, 230, 231).
  • OVG Hamburg, 05.11.2003 - 3 Bs 253/03

    Sofortige Vollziehung einer Ausweisung im Hinblick auf eine beabsichtigte …

    Auszug aus OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07
    Denn dem Erfordernis eines bestimmten Antrags ist genügt, wenn sich das Rechtsschutzziel und der daraus folgende Antrag aus der Begründung der Beschwerde eindeutig ergeben (vgl.: OVG Hamburg, Beschl. v. 5.11.2003 - 3 Bs 253/03).
  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

    Auszug aus OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07
    aaa) Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen und einer daraus resultierenden Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG wegen der aus Art. 6 GG (auch für Ausländer) geschützten Eheschließungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.5.1971, BVerfGE 31 S. 58, 67 ff.; Beschl. v. 30.11.1982, BVerfGE 62 S. 323, 329; Beschl. v. 12.5.1987, BVerfGE 76 S. 1, 42) setzt voraus, dass die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht.
  • VGH Bayern, 11.03.2010 - 19 CE 10.364

    Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der …

    Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen und eine daraus resultierende Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG wegen der aus Art. 6 GG geschützten Eheschließungsfreiheit (vgl. BVerfGE 31, 58 [67 ff.]; 62, 323 [329]; 76, 1 [42]) setzt voraus, dass die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 16.5.2006 3 B 61/06 , AuAS 2006, 242; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/06 , InfAuslR 2007, 282; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris).

    Letzteres ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 16.5.2006 3 B 61/06 , AuAS 2006, 242; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/07 , InfAuslR 2007, 282; Nds. OVG, Beschluss vom 7.11.2006 7 ME 176/06 juris; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris).

    Für das Vorliegen einer solchen Situation kann sprechen, dass der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts weitergeleitet hat, da dem Standesbeamten gemäß § 5a Satz 1 PStG die Vorbereitung dieser Entscheidung obliegt und er die hierfür notwendigen Nachweise von den Verlobten anzufordern hat (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 16.5.2006 3 B 61/06 , AuAS 2006, 242 f.; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/07 , InfAuslR 2007, 282 [283]; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris).

    b) Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann hingegen dann nicht ausgegangen werden, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in die Sphäre der Verlobten fallen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 13.12.2001 11 S 1848/01 , InfAuslR 2002, 228 [230]; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/07 , InfAuslR 2007, 282 [283]; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris).

    Gleiches gilt, wenn sich im weiteren Verfahrensgang herausstellt, dass eine Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts deshalb nicht ergehen kann, weil es noch an Unterlagen fehlt oder sonst Zweifel oder Unklarheiten bestehen, die in den Zurechnungsbereich der Verlobten fallen (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/07 , InfAuslR 2007, 282 [283]; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris).

    In diesen Fällen ist bis zu dem Zeitpunkt, in dem die für die Entscheidung über den Antrag noch fehlenden Unterlagen nachgereicht oder etwaige Zweifel und Unklarheiten beseitigt worden sind, von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung nicht auszugehen (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 16.5.2006 3 B 61/06 , AuAS 2006, 242 f.; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/07 , InfAuslR 2007, 282 [283]; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris).

  • VGH Bayern, 27.02.2008 - 19 CS 08.216

    Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der …

    Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen und eine daraus resultierende Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG wegen der aus Art. 6 GG geschützten Eheschließungsfreiheit (vgl. BVerfGE 31, 58 [67 ff.]; 62, 323 [329]; 76, 1 [42]) setzt voraus, dass die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht (vgl. Sächs. OVG, B.v. 16.5.2006 - 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242; Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 -, InfAuslR 2007, 282; BayVGH, B.v. 19.9.2005 - 24 CE 05.2526, JURIS).

    Letzteres ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (vgl. Sächs. OVG, B.v. 16.5.2006 - 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242; Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 -, InfAuslR 2007, 282; NdsOVG, B.v. 7.11.2006 - 7 ME 176/06 -, JURIS).

    Für das Vorliegen einer solchen Situation kann sprechen, wenn der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichtes weitergeleitet hat, da dem Standesbeamten gemäß § 5 a Satz 1 PStG die Vorbereitung dieser Entscheidung obliegt und er die hierfür notwendigen Nachweise von den Verlobten anzufordern hat (vgl. Sächs. OVG, B.v. 16.5.2006 - 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242 f.; Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 -, InfAuslR 2007, 282 [283]).

    b) Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann hingegen dann nicht ausgegangen werden, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in der Sphäre der Verlobten fallen (vgl. VGH Mannheim, B.v. 13.11.2001, 11 S 1848/01 -, InfAuslR 2002, 228 [230]; Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 -, InfAuslR 2007, 282 [283]).

    Gleiches gilt, wenn sich im weiteren Verfahrensgang herausstellt, dass eine Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts deshalb nicht ergehen kann, weil es noch an Unterlagen fehlt oder sonst Zweifel oder Unklarheiten bestehen, die in den Zurechnungsbereich der Verlobten fallen (vgl. Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 -, InfAuslR 2007, 282 [283]).

    In diesen Fällen ist bis zu dem Zeitpunkt, in dem die für die Entscheidung über den Antrag noch fehlenden Unterlagen nachgereicht oder etwaige Zweifel und Unklarheiten beseitigt worden sind, von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung nicht auszugehen (vgl. OVG Bautzen, B.v. 16.5.2006 - 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242 f; Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 - InfAuslR 2007, 282 [283]).

  • OVG Hamburg, 09.02.2010 - 3 Bs 238/09

    Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; …

    Steht die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet unmittelbar bevor, kann zum Schutz der Eheschließungsfreiheit ein Anspruch des ausländischen Verlobten auf Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG bestehen (Fortführung OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2007, 3 Bs 28/07, juris).

    Das Beschwerdegericht hat die insoweit geltenden Grundsätze bisher wie folgt umrissen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2007, InfAuslR 2007, 282):.

     
  • OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 8 ME 139/10

    Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; …

    Unmittelbar steht die Eheschließung aber grundsätzlich nur dann bevor, wenn ein zeitnaher Eheschließungstermin von dem zuständigen Standesbeamten bestimmt oder zumindest von diesem als unmittelbar bevorstehend bezeichnet ist (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010 - 19 CE 10.364 -, juris Rn. 3; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 -, NVwZ-RR 2007, 559, 560; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.2.2007 - OVG 3 S 5.07 -, NVwZ-RR 2007, 634;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.11.2006 - 7 ME 176/06 -, juris Rn. 8;… GK-AufenthG, a.a.O., Rn. 140.1 jeweils m.w.N.).

    Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann hingegen dann nicht ausgegangen werden, wenn aus in der Sphäre der Verlobten liegenden Gründen der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung nicht festsetzen kann (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010, a.a.O., Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2001 - 11 S 1848/01 , InfAuslR 2002, 228, 230 f.; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 4.4.2007, a.a.O.) oder der Präsident des Oberlandesgerichts über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nicht abschließend entscheiden kann, weil es noch an Unterlagen fehlt oder sonst Zweifel oder Unklarheiten bestehen (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010, a.a.O., Rn. 5; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 4.4.2007, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.5.2006 - 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242 f.).

  • VG Ansbach, 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559

    Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung …

    Für das Vorliegen einer solchen Situation kann sprechen, dass der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts weitergeleitet hat, da dem Standesbeamten gemäß § 5a Satz 1 PStG die Vorbereitung dieser Entscheidung obliegt und er die hierfür notwendigen Nachweise von den Verlobten anzufordern hat (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216 - juris; OVG Hamburg, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 - juris).

    Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann hingegen dann nicht ausgegangen werden, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in die Sphäre der Verlobten fallen (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216- juris; VGH BW, B.v. 13.12.2001 - 11 S 1848/01 - juris; OVG Hamburg, B.v. 4.4.2007 - 3 BS 28/07 - juris).

    In diesen Fällen ist bis zu dem Zeitpunkt, in dem die für die Entscheidung über den Antrag noch fehlenden Unterlagen nachgereicht oder etwaige Zweifel und Unklarheiten beseitigt worden sind, von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung nicht auszugehen (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216 - juris; OVG Hamburg, B.v. 4.4.2007 - 3 BS 28/07 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2017 - 13 ME 189/17

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung für eine …

    Unmittelbar steht die Eheschließung aber grundsätzlich nur dann bevor, wenn ein zeitnaher Eheschließungstermin von dem zuständigen Standesbeamten bestimmt oder zumindest von diesem als unmittelbar bevorstehend bezeichnet ist (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.7.2010 - 8 ME 139/10 -, juris Rn. 8;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010 - 19 CE 10.364 -, juris Rn. 3; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 -, NVwZ-RR 2007, 559, 560; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.2.2007 - OVG 3 S 5.07 -, NVwZ-RR 2007, 634; jew. m. w. N.).

    Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann hingegen dann nicht ausgegangen werden, wenn aus in der Sphäre des Verlobten liegenden Gründen der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung nicht festsetzen kann (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.7.2010, a. a. O., Rn. 9;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010, a. a. O., Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2001 - 11 S 1848/01 -, InfAuslR 2002, 228, 230 f.; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 4.4.2007, a. a. O.) oder der Präsident des Oberlandesgerichts über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nicht abschließend entscheiden kann, weil es noch an Unterlagen fehlt oder sonst Zweifel oder Unklarheiten bestehen (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.7.2010, a. a. O., Rn. 9;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010, a.a.O., Rn. 5; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 4.4.2007, a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.5.2006 - 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 3 S 109.16

    Duldung; Eheschließung; unmittelbar bevorstehend; zeitnaher Heiratstermin …

    Sähe man dies anders, käme es nicht nur zu einer Inzidentprüfung der Erfolgsaussichten des Antrags auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren auf Erteilung einer Duldung (dagegen auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 8 ME 139/10 - juris Rn. 13), sondern überdies zu dem wenig überzeugenden Ergebnis, dass ein zunächst im Hinblick auf die Weiterleitung der Unterlagen an das Oberlandesgericht bejahtes "unmittelbares Bevorstehen" der Eheschließung bei unveränderter Sachlage entfallen würde, wenn sich im Rahmen der Prüfung dieser Unterlagen Unklarheiten oder Zweifel ergeben, die der Sphäre der Antragstellerin zuzurechnen sind (so OVG Hamburg, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 Bs 28/07 - juris Rn. 11 f.).
  • VG Hamburg, 02.07.2012 - 15 E 1603/12

    Duldung bis zur Eheschließung

    Der Anspruch des Antragstellers darauf, bis zu seiner für den 29. September 2012 geplanten Eheschließung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verschont zu bleiben und von der Antragsgegnerin geduldet zu werden, folgt aus der rechtlichen Unmöglichkeit seiner Abschiebung (§ 60 a Abs. 2 S. 1 AufenthG), die auf der durch Art. 6 GG geschützten Eheschließungsfreiheit beruht (vgl. m.w.N. OVG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2007, 3 Bs 28/07, Juris Rn. 8).

    Dieses ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (OVG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2007, 3 Bs 28/07, Juris Rn. 8; BayVGH…, Beschluss vom 27.2.2008, 19 CS 08.216, Juris Rn. 13).

    Der späte Eheschließungstermin fällt nicht in die Sphäre des Antragstellers und seiner Verlobten (vgl. zu diesem Kriterium OVG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2007, 3 Bs 28/07, Juris Rn. 9).

  • VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher …

    Zwar kann Art. 6 Abs. 1 GG in bestimmten Fällen bei einer beabsichtigten Eheschließung Vorwirkungen auch in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht entfalten (OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2007, NVwZ-RR 2007, 559; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.11.2001, InfAuslR 2002, 228).

    Umgekehrt ist nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auszugehen, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in die Sphäre der Verlobten fallen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2007, InfAuslR 2007, 282 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.11.2001, InfAuslR 2002, 228; OVG Bautzen, Beschl. v. 16.5.2006, AuAS 2006, 242 f.).

  • OVG Bremen, 28.09.2016 - 1 B 153/16

    Duldung wegen beabsichtigter Eheschließung - Duldung; Eheschließung

    Der Grund für die Nichterteilung der Befreiung liegt auch nicht in den beschränkten personellen Kapazitäten des Oberlandesgerichts (vgl. zu einem solchen Fall Hamburgisches OVG, Beschl. v. 04.04.2007 - 3 Bs 28/07, InfAuslR 2007, 282 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 13 S 499/08

    Beweis durch Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG 2004

  • VG Münster, 22.02.2008 - 8 L 140/08

    D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 2 M 12/09

    Aussetzung der Abschiebung wegen beabsichtigter Eheschließung

  • VG München, 29.07.2008 - M 25 E 08.3328

    Duldung für Eheschließung

  • VG München, 11.11.2009 - M 9 E 09.5143

    Einstweilige Anordnung; Duldung; bevorstehende Eheschließung

  • OVG Hamburg, 10.12.2009 - 3 Bs 209/09

    Rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung wegen Vaterschaft

  • VG Augsburg, 14.02.2018 - Au 6 K 17.1803

    Keine Gewährung länderübergreifender Umverteilung zu künftiger Ehefrau - …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2019 - 2 M 138/18

    Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung; Abschiebungsschutz wegen unmittelbar …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 9 SO 213/17

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII

  • VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190

    Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …

  • VG Hamburg, 13.10.2016 - 15 E 2861/16

    Eilverfahren gegen die Abschiebung in den Kosovo, Abschiebung erfolgt ohne …

  • VGH Bayern, 27.05.2008 - 19 CE 08.1381

    Ausländerrecht/Abschiebung; vorl. Rechtsschutz; Duldungsanspruch aus Art. 6 GG; …

  • VG Kassel, 21.10.2019 - 3 L 2365/19

    Dublin-Verfahren, Anwendbarkeit der Dublin III-VO, systemische Mängel in Italien, …

  • VG Augsburg, 06.12.2017 - Au 6 E 17.1806

    Überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht …

  • VG Freiburg, 12.09.2007 - 1 K 1746/07

    Ausländerrecht; Abschiebung trotz Eheschließungsabsicht; Anforderungen an das …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - 18 B 918/09

    Erteilung einer Duldung wegen einer bevorstehenden Eheschließung

  • VG Gelsenkirchen, 24.07.2008 - 11 L 878/08
  • VG Frankfurt/Main, 07.03.2008 - 6 L 451/08

    D (A), Duldung, Ermessensduldung, dringende persönliche Gründe, beabsichtigte …

  • VG Hamburg, 27.04.2021 - 13 E 1982/21
  • VG Augsburg, 24.05.2012 - Au 6 E 12.662

    Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

  • VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 6 E 11.590

    Ugandische Staatsangehörige

  • VG Wiesbaden, 15.06.2007 - 8 G 732/07

    Zum Abschiebungsschutz eines Ausländers wegen einer unmittelbar bevorstehenden …

  • VG Berlin, 27.06.2013 - 29 L 106.13

    Einstweiliger Rechtsschutz auf Duldung wegen unmittelbar bevorstehender …

  • VG Augsburg, 15.06.2011 - Au 6 E 11.824

    Nigerianischer Staatsangehöriger; Antrag auf einstweilige Anordnung; …

  • VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 19 S 10.02026

    Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung eines Visums; …

  • OVG Hamburg, 22.11.2016 - 3 Bs 189/16

    Beabsichtigte Eheschließung, Wiedereinreiseerlaubnis, Abschiebungsverbot, …

  • VG München, 25.01.2011 - M 25 E 10.5308

    Unmittelbar bevorstehende Eheschließung

  • VG München, 14.10.2010 - M 25 E 10.4862

    Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bei ernst zu nehmender Selbstmordgefahr …

  • VG Augsburg, 08.02.2010 - Au 6 E 10.187

    Nigerianische Staatsangehörige; Antrag auf einstweilige Anordnung; …

  • VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 38/07

    Abschiebung; Aufenthaltsbeendigung; Ehefähigkeitszeugnis; Eheschließung; Heirat; …

  • VG Augsburg, 28.11.2011 - Au 6 E 11.1725

    Kosovarischer Staatsangehöriger; Antrag auf einstweilige Anordnung; …

  • VG Göttingen, 16.12.2008 - 1 B 413/08

    D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 18 B 303/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3304
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 18 B 303/07 (https://dejure.org/2007,3304)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.04.2007 - 18 B 303/07 (https://dejure.org/2007,3304)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 (https://dejure.org/2007,3304)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Aufenthaltserlaubnis Ehegattennachzug Gültigkeit Eheschließung Dänemark Erteilungsvoraussetzungen Daueraufenthalt Schengen-Visum Ermessensentscheidung generalpräventive Gründe Nachholung Visumsverfahren

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 30; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; AufenthV § 39 Nr. 5; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2
    D (A), Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, Eheschließung, Dänemark, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Visum nach Einreise, Ermessen

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer rechtswirksamen Eheschließung in Dänemark; Konsequenz für die Ausländerbehörde im Falle der Erteilung eines Schengen-Visums an einen Ausländer zu ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1553 (Ls.)
  • DVBl 2007, 852 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2006 - 18 B 1767/06

    Visum Visumsverfahren Ausnahme Ermessen Ermessensfehler Familiennachzug

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 18 B 303/07
    Er hat dabei die folgenden vom Senat, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.10.2006 - 18 B 1767/06 -, EZAR NF 22 Nr. 3 und vom 26.10.2006 - 18 B 783/06 -, aufgestellten Grundsätze beachtet:.

    zu allem OVG NRW, Beschluss vom 5.10.2006 a.a.O.; ferner Zeitler, HTK-AuslR / § 5 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 2 04/2006 Nr. 2.

    dazu OVG NRW, Beschluss vom 5.10.2006, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 18 B 348/05

    Visum abgelehnter Asylbewerber Einreise Ehe eheliche Lebensgemeinschaft

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 18 B 303/07
    OVG NRW, Beschluss vom 25.2.2005 - 18 B 348/05 -.
  • VG Düsseldorf, 15.02.2022 - 7 L 122/22

    Online-Eheschließung in Utah unwirksam

    vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 17.03.2010, - 18 B 1643/09 -, juris unter Abkehr vom Senatsbeschluss vom 10.04.2007, - 18 B 303/07 -, in AuAS 2007, 195.
  • VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15

    Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus …

    In diesem Zusammenhang ist zwar zu berücksichtigen, dass die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG als Ausnahmeentscheidung grundsätzlich restriktiv auszulegen ist (vgl. zum Folgenden OVG Nieders., Beschluss vom 11.07.2007 - 10 ME 130/07 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 22.03.2012 - 2 B 34/12 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 10.04.2007 - 18 B 303/07 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung von familiären …

    Andererseits soll die Einhaltung des Visumverfahrens kein Selbstzweck sein (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 -, juris mit weiteren Nachweisen und Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 18 B 1767/06 -, ZAR 2006, 413; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 2 O 210/06 -, juris;… Renner, Ausländerrecht - 8. Auflage 2005 -, § 5 AufenthG Rdnr. 59).

    Im Rahmen der zu treffenden Güterabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darf die Ausländerbehörde als beachtlichen öffentlichen Belang mit in ihre Erwägungen einstellen, dass die Einhaltung des Visumverfahrens der Regelfall bleiben soll und dass die Verpflichtung, auch im Falle der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet vor der Einreise ein Visum einzuholen, Art. 6 GG nicht verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. April 2007, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 24 CE 06.2757 -, juris und Beschluss vom 31. März 2006 - 24 C 06.402 -, juris).

    Insoweit ist ein beachtlicher öffentlicher Belang, dem Eindruck bei anderen Ausländern entgegenzuwirken, man könne durch eine Einreise stets vollendete Tatsachsen schaffen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. April 2007, a.a.O.).

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 18 B 1535/07

    Aufenthaltstitel Schengen-Visum Einreise Zweckwechsel Eheschließung Dänemark …

    Der hierzu erfolgte Hinweis des Antragsgegners auf eine angeblich entgegenstehende Rechtsprechung des Senates, OVG NRW, Beschlüsse vom 10.4.2007 - 18 B 303/07 -, AuAS 2007, 195, und vom 5.10.2006 - 18 B 1767/06 -, InfAuslR 2007, 56, sowie des VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.3.2006 - 13 S 389/06 -, InfAuslR 2006, 323, ist schon deshalb nicht einschlägig, weil sich jene Entscheidungen, dem jeweiligen Beschwerdevorbringen folgend (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), mit § 39 Nr. 3 AufenthV nicht auseinandersetzen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.09.2008 - 2 M 184/08

    Nachholung des Visumverfahrens

    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 22.06.2007 - 2 M 170/07 - Juris) sowie anderer Obergerichte (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22.08.2008 - 10 CE 08.1830 -, Juris; NdsOVG, Beschl. v. 18.06.2007 - 10 PA 65/07 -, Juris; OVG NW, Beschl. v. 10.04.2007 - 18 B 303/07 -, AuAS 2007, 195; weitere Nachweise bei Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, II - § 5 RdNr. 173), dass es einem Ausländer, der ohne das erforderliche Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und keinen strikten Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, auch dann grundsätzlich zugemutet werden kann, das Visumverfahren nachzuholen, wenn er mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, und dass auch eine nur vorübergehende Trennung von der Ehefrau nur dann unzumutbar ist, wenn weitere besonderer Umstände im Einzelfall vorliegen, etwa wenn einer der Ehegatten auf Grund individueller Besonderheiten, etwa infolge einer Krankheit, mehr als im Regelfall auf persönlichen Beistand angewiesen ist (…vgl. Beschl. d. Senats v. 22.06.2007, a. a. O.).

    Auf diese Weise wird einerseits sichergestellt, dass die Steuerungsmechanismen des Aufenthaltsgesetzes nicht lahm gelegt und die dort vorgesehenen Zugangskontrollen hinsichtlich eines Aufenthalts in der Bundesrepublik nicht unterlaufen werden; andererseits wird durch die Regelung deutlich, dass die Einhaltung der Visumsregeln kein Selbstzweck sein soll (vgl. OVG NW, Beschl. v. 10.04.2007, a. a. O., m. w. Nachw.).

    Die Grenze liegt dort, wo das Beharren auf die Einhaltung des Visumverfahrens objektiv als unangemessen empfunden werden müsste (OVG NW, Beschl. v. 10.04.2007, a. a. O.).

  • VG Düsseldorf, 20.08.2007 - 27 L 669/07
    vgl. zur Wirksamkeit von Eheschließungen in Dänemark noch die Zweifel bei OVG NRW Beschlüsse vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 - und 6. September 2006 - 18 B 1682/06 - NJW 2007, 314; a.A. Mörsdorf-Schulte Dänische Eheschließung vor dem OVG", NJW 2007, 1331; VGH BaWü Beschluss vom 30. März 2006 - 13 S 389/06 -, EZAR 22 Nr. 1.

    vgl. OVG NRW Beschluss vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 -.

    Nach dem Beschluss des OVG NRW vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 - gilt folgendes:.

  • VG Aachen, 13.08.2010 - 8 L 197/10

    Anspruch einer ghanaesischenStaatsangehörigen auf Gewährung von …

    Die Grenze liegt dort, wo das Beharren auf die Einhaltung des Visumsverfahrens objektiv als unangemessen empfunden werden müsste, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 - AuAS 2007, 195, und vom 5. Oktober 2006 - 18 B 1767/06 -, InfAuslR 2007, 56; BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, InfAuslR 2008, 347.

    Es ist nämlich ein erhebliches öffentliches Interesse daran anzuerkennen, im Fall der gezielten Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet - wie hier - aus generalpräventiven Gründen der Abschreckung anderer Ausländer, die Nachholung des Visumverfahrens als angemessenes Mittel zu fordern, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 -, a.a.O.

  • VG Düsseldorf, 24.01.2011 - 27 L 1633/10

    Drittstaat Kurzaufenthalt Visum Sichtvermerk Fiktion Eheschließung

    vgl. Bäuerle in: GK-AufenthG, a.a.O., § 5 Rn. 140, der allerdings irrtümlich von der Verwendung des unbestimmten Artikels spricht; Hailbronner, Ausländerrecht - Kommentar, Stand: Oktober 2010, § 5 AufenthG Rn. 47; Renner, Ausländerrecht - Kommentar, 8. Aufl., § 5 AufenthG Rn. 44; OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 -, juris (…Rn. 20); a.A. allgemein Zeitler, HTK-AuslR, § 5 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 06/2009 Nr. 2.2 unter Hinweis auf die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, jedoch zustimmend für den hier gegebenen Fall eines von der Visumspflicht befreiten Drittausländers (unter Nr. 3 zu Abs. 2 Satz 1 Nr. 1).

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 -, juris (…Rn. 13); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. März 2006 - 13 S 389/06 -, juris (…Rn. 10); Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 -, juris (…Rn. 3); wohl auch Hessischer VGH, Beschluss vom 16. März 2005 - 12 TG 298/05 -, juris (…Rn. 6, 8 und 12); Bäuerle in: GK-AufenthG, a.a.O., § 5 Rn. 144 ff.; a.A. Renner, a.a.O., § 5 AufenthG Rn. 48; diese Frage nicht problematisierend OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 -, juris (…Rn. 20) in einem Fall, in dem der Antragsteller nach der Überzeugung des Senats die Absicht eines Daueraufenthalts bereits bei der Einreise hatte.

  • OVG Niedersachsen, 27.07.2009 - 11 ME 171/09

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs …

    Zum anderen ist es in der Regel schon aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt, dem Eindruck bei anderen Ausländern entgegenzuwirken, man könne durch die Einreise mit einem Schengen-Visum eines anderen Staates, das zu einem anderen Aufenthaltszweck erteilt worden ist, vollendete Tatsachen schaffen (vgl. etwa Senatsbeschl. vom 3.2.2009 - 11 ME 9/09 - 13. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 28.8.2008 - 13 ME 131/08 -, juris;… OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 20.4.2009, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 10.4.2007 - 18 B 303/07 -, AuAS 2007, 195, Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2008, S. 132).
  • VG Aachen, 08.10.2010 - 8 L 99/10

    Versagung einer begehrten Aufenthaltserlaubnis eines kroatischen …

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass einerseits die Einhaltung des Visumverfahrens als wichtiges Steuerungselement der Zuwanderungskontrolle sowohl bei Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als auch in allen anderen Fällen die Regel bleiben soll (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 70), und dass andererseits allein die Verpflichtung, zur Herstellung einer familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland vor der Einreise ein zweckentsprechendes Visum einzuholen, als solche nicht Art. 6 GG verletzt, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 - und vom 5. Oktober 2006 - 18 B 1767/06 - Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, alle juris.

    Auch ist nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde als erheblichen öffentlichen Belang anführt, dass aus generalpräventiven Gründen der Abschreckung anderer Ausländer im Falle des gezielten Versuchs einer Umgehung der Erteilungsvoraussetzungen für ein nationales Visum grundsätzlich die Nachholung des Visumverfahrens als angemessenes Mittel zu fordern sei, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 -, a.a.O.

  • VG Aachen, 15.09.2008 - 8 K 1502/08

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Verlängerung, Schengen-Visum, …

  • VG Saarlouis, 11.05.2022 - 6 K 157/20

    Nachholung des Visumverfahrens in Marokko

  • VG Frankfurt/Main, 05.03.2021 - 10 L 2975/20

    Zur Zumutbarkeit einer vorübergehend Trennung eines ausländischen Elternetils von …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 2 M 76/19

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtdurchführung des Visumverfahrens

  • VG Augsburg, 11.09.2012 - Au 6 S 12.1143

    Albanische Staatsangehörige; Schwangerschaft; Unzumutbarkeit der Nachholung des …

  • VG Augsburg, 24.10.2018 - Au 6 K 18.748

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen langjähriger Identitätstäuschung

  • VG Augsburg, 06.08.2018 - Au 6 S 18.1151

    Unzulässiger Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung - Antrag nicht statthaft, …

  • VGH Bayern, 23.12.2008 - 19 CS 08.577

    Beschwerdeverfahren; Familiennachzug; Erfordernis eines nationalen Visums; …

  • VG Aachen, 01.09.2008 - 8 L 352/08

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Verlängerung, Schengen-Visum, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 18 B 1643/09

    Begründung berechtigter Zweifel an der Wirksamkeit einer Eheschließung durch das …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2009 - 17 A 715/09

    Umfang der Anhörungspflicht in einem Antragsverfahren auf Erteilung einer …

  • VG Aachen, 26.11.2008 - 8 K 489/08

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, deutsche Kinder, allgemeine …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - 18 B 1775/08

    Aufenthaltserlaubnis Erteilungsverfahren Abschiebungsschutz Bleiberecht Fiktion …

  • VG Düsseldorf, 17.07.2019 - 2 L 1030/19
  • VG Aachen, 14.08.2008 - 8 L 85/08

    D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …

  • VG Saarlouis, 26.01.2023 - 6 L 1503/22

    Kein Anspruch auf Ehegattennachzug zu Kontingentflüchtling nach § 30 Abs. 1 …

  • VG Saarlouis, 16.02.2012 - 10 L 59/12

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des Visumsverfahrens; …

  • VG Aachen, 02.04.2008 - 8 L 305/07

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen indischen Staatsangehörigen; …

  • VG Magdeburg, 16.06.2014 - 3 A 91/13

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG Ansbach, 20.10.2009 - AN 19 K 09.00981

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familien-(Ehegatten-)Nachzug nach …

  • VG Saarlouis, 05.06.2012 - 10 L 502/12

    Ausländerrechts (VR 100) hier: aufschiebende Wirkung

  • VG München, 18.01.2008 - M 25 S 07.4067

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Ehegattennachzug; Visumsverstoß

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2212
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06 (https://dejure.org/2007,2212)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.05.2007 - 18 B 2389/06 (https://dejure.org/2007,2212)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - 18 B 2389/06 (https://dejure.org/2007,2212)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausweisung Ausweisungsschutz Assoziationsberechtigter Unionsbürgerrichtlinie Daueraufenthaltsrecht Arbeitnehmerfreizügigkeit Abschiebungsandrohung AusreisefristInhaftierung Bestimmtheit geringfügiges Unterliegen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    ENA Art. 3 Abs. 3; AufenthG § 56 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 56 Abs. 1 Nr. 2; ARB Nr. 1/80 Art. 14 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3; EG Art. 39 Abs. 3; EG Art. 18 Abs. 1; VwVfG § 37; VwGO § 80 Abs. 5
    D (A), Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, besonderer Ausweisungsschutz, Unionsbürger, Unionsbürgerrichtlinie, Abschiebungsandrohung, Bestimmtheitsgebot, Haft, Inhaftierung, Haftentlassung, ...

     
  • Judicialis

    Richtlinie 2004/38/EG Art. 28 Abs. 2, 3; ; ARB 1/80 Art. 7; ; ARB 1/80 Art. 14; ; EG Art. 39... ; ; EG Art. 40; ; EG Art. 41; ; Zusatzprotokoll EWG-Türkei Art. 59; ; AufenthG § 59 Abs. 1; ; VwVfG NRW § 37 Abs. 1; ; VwGO § 155 Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ermessensfehlerhafte bzw. unverhältnismäßige Abschiebung eines inhaftierten türkischen Staatsangehörigen; Anwendbarkeit des Ausweisungsschutzes auf einen Assoziationsberechtigten; Ausreisefrist in einer Abschiebungsandrohung bei einem Inhaftierten; Verfahrenskosten bei ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 1445
  • DVBl 2007, 852 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (23)

  • VGH Hessen, 12.07.2006 - 12 TG 494/06

    Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach Art …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06
    Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG ist - wie das VG festgestellt hat - auf Berechtigte nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) (im Folgenden: Assoziationsberechtigte[r/n]) nicht anwendbar, in diesem Sinne auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, und vom 5.10.2005 - 11 ME 247/05 -, DVBl. 2006, 64 (Ls.); VG Düsseldorf, etwa Beschluss vom 10.2.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263 (269 ff.), sowie Urteile vom 27.4.2006 - 24 K 7588/04 -, www.nrwe.de, und vom 16.1.2007 - 27 K 4870/06 - VG Arnsberg, Urteil vom 16.5.2006 - 8 K 2170705 - Hailbronner, Ausländerrecht Kommentar, Band 4, D 5.2 Art. 14 Rn. 11 ff.; a.A. Hess. VGH, Beschluss vom 12.7.2006 - 12 TG 494/06 -, InfAuslR 2006, 393; OVG Rh.-Pf, Urteil vom 5.12.2006 - 7 A 10924/06 -, InfAuslR 2007, 148; VG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2006 - 2 K 1559/06 -, juris; Gutmann, InfAuslR 2005, 402 f., und InfAuslR 2006, 271, und damit auch nicht auf den Antragsteller, der sich auf Art. 7 ARB 1/80 berufen kann.

    So Hess. VGH, Beschluss vom 12.7.2006 - 12 TG 494/06 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5.12.2006 - 7 A 10924/06 - VG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2006 - 2 K 1559/06 -, jeweils a.a.O.

  • VG Karlsruhe, 09.11.2006 - 2 K 1559/06

    Umfang des Ausweisungsschutzes assoziationsberechtigter türkischer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06
    Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG ist - wie das VG festgestellt hat - auf Berechtigte nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) (im Folgenden: Assoziationsberechtigte[r/n]) nicht anwendbar, in diesem Sinne auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, und vom 5.10.2005 - 11 ME 247/05 -, DVBl. 2006, 64 (Ls.); VG Düsseldorf, etwa Beschluss vom 10.2.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263 (269 ff.), sowie Urteile vom 27.4.2006 - 24 K 7588/04 -, www.nrwe.de, und vom 16.1.2007 - 27 K 4870/06 - VG Arnsberg, Urteil vom 16.5.2006 - 8 K 2170705 - Hailbronner, Ausländerrecht Kommentar, Band 4, D 5.2 Art. 14 Rn. 11 ff.; a.A. Hess. VGH, Beschluss vom 12.7.2006 - 12 TG 494/06 -, InfAuslR 2006, 393; OVG Rh.-Pf, Urteil vom 5.12.2006 - 7 A 10924/06 -, InfAuslR 2007, 148; VG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2006 - 2 K 1559/06 -, juris; Gutmann, InfAuslR 2005, 402 f., und InfAuslR 2006, 271, und damit auch nicht auf den Antragsteller, der sich auf Art. 7 ARB 1/80 berufen kann.

    So Hess. VGH, Beschluss vom 12.7.2006 - 12 TG 494/06 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5.12.2006 - 7 A 10924/06 - VG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2006 - 2 K 1559/06 -, jeweils a.a.O.

  • VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06
    Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG ist - wie das VG festgestellt hat - auf Berechtigte nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) (im Folgenden: Assoziationsberechtigte[r/n]) nicht anwendbar, in diesem Sinne auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, und vom 5.10.2005 - 11 ME 247/05 -, DVBl. 2006, 64 (Ls.); VG Düsseldorf, etwa Beschluss vom 10.2.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263 (269 ff.), sowie Urteile vom 27.4.2006 - 24 K 7588/04 -, www.nrwe.de, und vom 16.1.2007 - 27 K 4870/06 - VG Arnsberg, Urteil vom 16.5.2006 - 8 K 2170705 - Hailbronner, Ausländerrecht Kommentar, Band 4, D 5.2 Art. 14 Rn. 11 ff.; a.A. Hess. VGH, Beschluss vom 12.7.2006 - 12 TG 494/06 -, InfAuslR 2006, 393; OVG Rh.-Pf, Urteil vom 5.12.2006 - 7 A 10924/06 -, InfAuslR 2007, 148; VG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2006 - 2 K 1559/06 -, juris; Gutmann, InfAuslR 2005, 402 f., und InfAuslR 2006, 271, und damit auch nicht auf den Antragsteller, der sich auf Art. 7 ARB 1/80 berufen kann.

    auch VG Düsseldorf, Urteil vom 16.1.2007 - 27 K 4870/06 -, a.a.O. .

  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08

    Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

    Er ist vielmehr der Auffassung, dass das Schutzniveau des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 durch Orientierung an den Regelungen zu bestimmen ist, die bei Erlass der Vorschrift für freizügigkeitsberechtigte Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten galten (so auch die Kommission in ihren Stellungnahmen vom 15. Dezember 2006 - JURM (2006) 12099 - im Verfahren Rs. C-349/06 (Polat) und vom 2. Dezember 2008 - JURM (08) 12077 - im Verfahren Rs. C-371/08 (Örnek); vgl. ferner OVG Münster, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 18 B 2389/06 - NVwZ 2007, 1445; BayVGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - 10 B 07.304 - DÖV 2008, 970; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. März 2008 - 11 LB 26/08 - InfAuslR 2008, 285; OVG Saarlouis, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 2 B 212/08 ; VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 22. Juli 2008 - 13 S 1917/07 - NVwZ-RR 2009, 82).
  • BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07

    Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …

    Der Senat habe diese Frage in seinem Beschluss vom 15. Mai 2007 - 18 B 2389/06 - (juris) mit ausführlicher Begründung verneint und damit grundsätzlich geklärt.

    c) Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts war die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur hier erheblichen Frage der Anwendbarkeit des Ausweisungsschutzes gemäß Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige uneinheitlich (die Anwendbarkeit verneinend: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 6. Juni 2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, S. 654 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 18 B 2389/06 -, juris;… die Anwendbarkeit bejahend: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 4. Dezember 2006 - 12 TG 2190/06 -, InfAuslR 2007, S. 98, …und vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 -, ZAR 2006, S. 331 f.; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 5. Dezember 2006 - 7 A 10924/06 -, InfAuslR 2007, S. 148 f.).

  • VG München, 05.06.2008 - M 24 K 08.753

    Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …

    Während einige Gerichte die Anwendbarkeit von Art. 28 RL 2004/38/EG auf türkische Staatsangehörige, denen die Rechte aus dem ARB 1/80 zukommen, verneinen (so BayVGH, Beschl. v. 9.3. und 17.8.2007, 19 ZB 06.3104 und 19 C 07.1537 …sowie Urt. v. 8.1.2008, 10 B 07.304;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.12.2006, 7 A 10924/06; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2007, 18 B 2389/06;… VG München, Urt. v. 11.7.2007 und 30.1.2008, M 7 K 05.4919 und M 9 K 07.1285; VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.2.2006, InfAuslR 2006, 263), wird sie von anderen Gerichten bejaht (Hess. VGH, Beschl. v. 12.7.2006, 12 TG 494/06;… VG München, Urt. v. 28.9.

    Daraus folge, dass assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige den bisher in der Europäischen Union im Rahmen der Freizügigkeit gewährten Schutzstandard behielten, sich aber nicht auf den erweiterten Ausweisungsschutz in Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG berufen könnten (BayVGH, Urt. v. 8.1.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2007, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.6.2005, a.a.O.).

    Würde diese Vorschrift auf durch Art. 7 ARB 1/80 geschützte Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, seien sie türkische Staatsangehörige oder sonstige Drittstaatsangehörige, entsprechend angewandt, würden demgegenüber nicht nur die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Unionsbürgern unmittelbar ungünstiger behandelt, sondern mittelbar auch die mit diesen in familiärer Gemeinschaft lebenden Unionsbürger selbst, so dass Art. 59 des Zusatzprotokolls verletzt würde (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2007, a.a.O.).

     
  • VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

    Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem …

    Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige können sich nicht auf den erhöhten Ausweisungsschutz in § 6 Abs. 5 FreizügG/EU und Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EU berufen (wie OVG NRW vom 15.5.2007 DVBl 2007, 852; a.A. OVGRhPf vom 5.12.2006 NVwZ-RR 2007, 488; HessVGH vom 12.7.2006 InfAuslR 2006, 395).

    Trotz der weitgehenden Angleichung des Aufenthaltsrechts von türkischen Arbeitnehmern an die Freizügigkeitsregelung des Art. 39 EG finden die genannten Vorschriften auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörigen keine Anwendung (vgl. OVG NRW vom 15.5.2007 DVBl 2007, 852; NdsOVG vom 6.6.2005 NVwZ-RR 2005, 654; a.A. OVG RhPf vom 5.12.2006 NVwZ-RR 2007, 488; HessVGH vom 12.7.2006 InfAuslR 2006, 395).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

    Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a …

    Handelt es sich bei Art. 28 RL 2004/38/EG daher nicht mehr um eine Regelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern um eine Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft, kommt eine Übertragung auf die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht in Betracht (so im Ergebnis auch Bayerischer VGH, Urteil vom 20.3.2008 - 10 BV 07.1856 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5.10.2005 - 11 ME 247/05 -, InfAuslR 2005, 453; vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.5.2007 - 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007, 1445; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.2.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263;… Hailbronner, a.a.O. Art. 14 ARB 1/80 Rn. 12 ff).
  • VG München, 28.02.2008 - M 24 K 07.3756

    Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …

    und 17.8.2007, 19 ZB 06.3104 und 19 C 07.1537 sowie Urt. v. 8.1.2008, 10 B 07.304; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.12.2006, 7 A 10924/06; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2007, 18 B 2389/06; VG München, Urt. v. 11.7.2007 und 30.1.2008, M 7 K 05.4919 und M 9 K 07.1285; VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.2.2006, InfAuslR 2006, 263), wird sie von anderen Gerichten bejaht (Hess. VGH, Beschl. v. 12.7.2006, 12 TG 494/06;… VG München, Urt. v. 28.9. und 10.10.2006, M 12 K 06.1195 und M 21 K 06.1319;… VG Karlsruhe, Urt. v. 9.11.2006, 2 K 1559/06).

    Daraus folge, dass assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige den bisher in der Europäischen Union im Rahmen der Freizügigkeit gewährten Schutzstandard behielten, sich aber nicht auf den erweiterten Ausweisungsschutz in Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG berufen könnten (…BayVGH, Urt. v. 8.1.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2007, a.a.O.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.6.2005, a.a.O.).

    Würde diese Vorschrift auf durch Art. 7 ARB 1/80 geschützte Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, seien sie türkische Staatsangehörige oder sonstige Drittstaatsangehörige, entsprechend angewandt, würden demgegenüber nicht nur die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Unionsbürgern unmittelbar ungünstiger behandelt, sondern mittelbar auch die mit diesen in familiärer Gemeinschaft lebenden Unionsbürger selbst, so dass Art. 59 des Zusatzprotokolls verletzt würde (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2007, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 21.10.2009 - 8 K 2123/09

    Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …

    OVG, Beschl. v. 05.10.2005 - 11 ME 247/05 -, InfAuslR 2005, 453; v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschl. v. 15.05.2007 - 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007, 1445, VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.02.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263; VG Stuttgart, Urt. v. 03.07.2007 - 6 K 2790/07 - Hailbronner, AuslR, Art. 14 ARB 1/80 Rn. 12 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08

    Rechtschutz eines 1985 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen …

    Ebenso wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 15.5.2007 - 18 B 2389/06 -, juris) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (…Urt. v. 8.1.2008 - 10 B 07.304 -, juris) geht er vielmehr davon aus, dass Art. 28 Abs. 3a Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte Türken nicht anzuwenden ist.

    Soweit die Nichtanwendung von Art. 28 Abs. 3a Unionsbürgerrichtlinie allerdings (u. a.) damit begründet worden ist, dass bei einer Anwendung eine gegen Art. 59 des o. a. Zusatzprotokolls verstoßende Besserbehandlung der (nach Art. 7 ARB 1/80 berechtigten) Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers erfolge, (da diese wegen ihrer eigenen Assoziationsberechtigung dann dem erhöhten Ausweisungsschutz des Art. 28 Abs. 3a Unionsbürgerrichtlinie unterfielen, während auf Familienangehörige eines Unionsbürgers Art. 28 Abs. 3a Unionsbürgerrichtlinie nicht anzuwenden sei, da diese Bestimmung nur Unionsbürger nicht aber deren Familienangehörige erwähne - so z.B. OVG NRW, a.a.O., Beschl. v. 15.5.2007 - 18 B 2389/06 -, juris), ist dieser Argumentation zwischenzeitlich die Grundlage entzogen worden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 18 B 291/08

    Assozíationsberechtigter Aufenthaltserlaubnis Ausreisepflicht Vollziehbarkeit …

    Dem steht nicht die Rechtsprechung des EuGH entgegen, nach der die im Rahmen der Art. 39, 40 und 41 EG (vormals Art. 48, 49 und 50 EGV) geltenden Grundsätze über die Freizügigkeit der Unionsbürger so weit wie möglich auf türkische Arbeitnehmer, welche die im Beschluss ARB 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden sollen, vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 6.6.1995, Rs. C-434/93 (Bozkurt), InfAuslR 1995, 261; vom 10.2.2000, Rs. C-340/97 (Nazli), DVBl. 2000, 550 m.w.N., vom 11.11.2004, Rs. C-467/02 (Cetinkaya), DVBl. 2005, 11; und vom 2.6.2005, Rs. C-136/03 (Dörr und Ünal), InfAuslR 2005, 289; OVG NRW Beschluss 15.5.2007 - 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007, 1445 = EZAR NF 98 Nr. 20 -, und auch nicht, dass das BVerwG die Übertragung dieser Grundsätze auf Assoziationsberechtigte im Rahmen des Ausweisungsschutzes ausdrücklich bestätigt hat.

    Art. 36 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12.9.1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation vom 23.11.1970 - BGBl. 1972 II S. 385 - OVG NRW Beschluss 15.5.2007 - 18 B 2389/06 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 18 A 855/07

    D (A), Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, …

    vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2007 - 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007, 1445 = EZAR NF 19 Nr. 20; Nds.OVG, Urteil vom 27. März 2008 - 11 LB 26/08 -, AuAS 2008, 166 (Ls); Bay. VGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - 10 B 07.304 -, juris; a.A. Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 -, InfAuslR 2006, 393; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Dezember 2006 - 7 A 10924/06 -, InfAuslR 2007, 148.
  • VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

    Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …

  • VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919

    D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer …

  • VGH Hessen, 25.06.2007 - 11 UE 52/07

    Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige

  • VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06

    Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …

  • VG München, 09.10.2008 - M 12 K 08.1951

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  • OVG Bremen, 22.07.2008 - 1 B 266/08

    Ermessen; Ausweisung; Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit; Türkei

  • OVG Niedersachsen, 08.01.2008 - 11 ME 277/07

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2008 - 18 A 783/07

    Ordnungsgemäßer Wohnsitz Unterbrechung Vorabentscheidung Vorlagepflicht EuGH …

  • OVG Saarland, 09.07.2008 - 2 B 212/08

    Zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte türkische …

  • VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

    Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …

  • VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

    Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2008 - 18 A 783/07

    Ordnungsgemäßer Wohnsitz Unterbrechung Vorabentscheidung Vorlagepflicht EuGH …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2007 - 18 A 2516/07

    Ausweisung, Abschiebungsandrohung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - 18 E 1140/14

    Bemessung des Streitwertes bei einem gegen eine Ausweisung und …

  • VG München, 31.07.2008 - M 12 K 08.196

    Ausweisung; schwerwiegende Gewalttaten innerhalb einer Beziehung; …

  • VG München, 29.05.2008 - M 12 K 07.4095

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - 17 B 775/06

    Verweigerung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der …

  • VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06

    Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …

  • VGH Bayern, 21.04.2009 - 19 CS 08.3334

    Einstweiliger Rechtsschutz

  • VG München, 30.01.2008 - M 9 K 07.1285

    Rechtmäßigkeit der Ermessensausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …

  • VG Aachen, 26.02.2009 - 8 L 521/08

    D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 21d A 571/07.BDG   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 21d A 571/07.BDG (https://dejure.org/2007,10102)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.04.2007 - 21d A 571/07.BDG (https://dejure.org/2007,10102)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. April 2007 - 21d A 571/07.BDG (https://dejure.org/2007,10102)
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  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aberkenntnis eines Ruhegehaltes wegen eines Dienstvergehens unter gleichzeitiger Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages; Rechtsgrundlage für einen geltend gemachten Anspruch auf Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrages; Möglichkeit der Weiterbewilligung eines ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Hamburg - 20 K 2016/06
  • VG Münster - 20 K 2016/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 21d A 571/07.BDG

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 791
  • DVBl 2007, 852 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 15.01.2002 - 1 DB 34.01

    Früherer Beamter; Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags nach den bei …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 21d A 571/07
    Es hat aber betont, dass mit der gesetzlichen Neuregelung an Sinn und Zweck der bislang in § 77 Abs. 1 BDO vorgesehenen Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages uneingeschränkt festgehalten werden solle, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.1.2002 - 1 DB 34.01 -, ZBR 2002, 436, und § 10 Abs. 3 BDG als Härteregelung so auszulegen sei, dass dem früheren Beamten nicht aufgrund eines Versagens öffentlich-rechtlicher Schutzvorschriften die Grundlage einer menschenwürdigen Existenz genommen werde.

    BVerwG, Beschluss vom 15.1.2002, a.a.O..

    BVerwG, Beschlüsse vom 15.1.2002 - 1 DB 34.01 -, ZBR 2002, 436, 15.11.2004 - 1 DB 6, 04 -, JURIS, 1.2.2006 - 1 DB 1, 05 -, IÖD 2006, 118, und 27.9.2006 - 1 DB 7, 06 -, JURIS.

  • BVerfG, 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Kriminalbeamten wegen begangener Straftaten …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 21d A 571/07
    Dem steht nicht der Beschluss des BVerfG vom 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 - (DVBl. 2006, 1372) entgegen.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2003 - DL 17 S 2/03

    Versagung des Unterhaltsbeitrags - Loslösung von Dienstherrn

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 21d A 571/07
    Der Unterhaltsbeitrag soll zwar Ausdruck einer das Beamtenverhältnis überdauernden Fürsorgepflicht des Dienstherrn sein vgl. BVerwG, Urteil vom 23.5.2006 - 1 D 18.05 -, JURIS; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.7.2003 - DL 17 S 2/03 -, JURIS, und als besonderer, auf dem früheren Beamtenverhältnis beruhender Anspruch des Disziplinarrechts den ebenfalls eine Bedürftigkeit voraussetzenden Ansprüchen des Arbeits- und Sozialrechts vorgehen.
     
  • BVerwG, 12.01.1977 - 1 D 55.76

    Disziplinarverfahren gegen einen Matrosen wegen der Dienstausführung unter …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 21d A 571/07
    BVerwG, Urteil vom 12.1.1977 - I D 55.76 -, BVerwGE 53, 237, 238.
  • BVerwG, 31.10.1988 - 1 DB 16.88

    Disziplinarrecht - Entfernung aus dem Dienst - Unterhaltsbeitrag - Ruhegehalt - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 21d A 571/07
    BVerwG, Beschluss vom 31.10.1988 - 1 DB 16.88 -, NVwZ 1988, 263; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29.5.1996 - 1 DB 25.95 -, DokBer B 1996, 261.
  • BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 15.06

    Klärungsbedürftigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 21d A 571/07
    BVerwG, Beschluss vom 17.5.2006 - 2 B 15.06 -, IÖD 2006, 197.
  • BVerwG, 23.05.2006 - 1 D 18.05

    Entfernung des Beamten aus dem Dienst (Altfall); fehlerhafte erstinstanzliche …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 21d A 571/07
    Der Unterhaltsbeitrag soll zwar Ausdruck einer das Beamtenverhältnis überdauernden Fürsorgepflicht des Dienstherrn sein vgl. BVerwG, Urteil vom 23.5.2006 - 1 D 18.05 -, JURIS; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.7.2003 - DL 17 S 2/03 -, JURIS, und als besonderer, auf dem früheren Beamtenverhältnis beruhender Anspruch des Disziplinarrechts den ebenfalls eine Bedürftigkeit voraussetzenden Ansprüchen des Arbeits- und Sozialrechts vorgehen.
  • BVerwG, 01.02.2006 - 1 DB 1.05

    Früherer Beamter; Ausnahme von der Verpflichtung zur intensiven Suche einer neuen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 21d A 571/07
    BVerwG, Beschlüsse vom 15.1.2002 - 1 DB 34.01 -, ZBR 2002, 436, 15.11.2004 - 1 DB 6, 04 -, JURIS, 1.2.2006 - 1 DB 1, 05 -, IÖD 2006, 118, und 27.9.2006 - 1 DB 7, 06 -, JURIS.
  • BVerwG, 29.05.1996 - 1 DB 25.95

    Beamtenrecht: Erstmalige Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags 17 Jahre nach …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 21d A 571/07
    BVerwG, Beschluss vom 31.10.1988 - 1 DB 16.88 -, NVwZ 1988, 263; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29.5.1996 - 1 DB 25.95 -, DokBer B 1996, 261.
  • VG Stuttgart, 28.05.2008 - DB 23 K 3/07

    Nachträgliche Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags

    Die (nachträgliche) Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrag ist seit dem In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes am 01.01.2002 ausgeschlossen, wenn die Erstbewilligung auf § 10 Abs. 3 bzw. § 12 Abs. 2 BDG beruht (wie OVG Münster, Beschl. vom 23.04.2007 - 21d A 571/07.BDG).

    Dies ergibt sich sowohl aus dem klaren Wortlaut des § 10 Abs. 3 Satz 3 BDG als auch aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu § 10 Abs. 3 BDG (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2007 - 21 d A 571/07.BDG, NVwZ-RR 2007, 791, ZBR 2008, 108 und Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Lose-Blatt Kommentar, Stand: September 2007, § 10 RdNr. 18 m.w.N.).

    Eine erweiternde Auslegung des § 10 Abs. 3 Satz 3 BDG kommt nicht in Betracht (OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2007, a.a.O).

    Auch soll der Unterhaltsbeitrag weiterhin Ausdruck einer das Beamtenverhältnis überdauernden Fürsorgepflicht des Dienstherrn sein und dazu dienen, dem aus dem Dienst entfernten Beamten den durch den Wegfall der Dienstbezüge notwendig gewordenen Übergang in einen anderen Beruf oder in eine andere Art der finanziellen Existenzsicherung zu erleichtern und ihn ebenso wie seine finanziell von ihm abhängigen Familienangehörigen während dieses - vorübergehenden Zeitraums - nicht in Not geraten zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.02.2008 - 1 D 4.07 - und VGH Mannheim, Urt. v. 07.07.2003 - DL 17 S 2/03 -, ESVGH 54, 61, sowie OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2007, a.a.O.).

    Die Bewilligung des Unterhaltsbeitrages ist jedoch nur innerhalb des vom Bundesdisziplinargesetz vorgegebenen Rahmens möglich, was verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.02.2008 - 1 D 4.07 - und OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2007, a.a.O.).

    Deshalb steht es dem Gesetzgeber frei, den Unterhaltsbeitrag hinsichtlich seiner Höhe und seines zeitlichen Umfangs in den Grenzen des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.02.2008 - 1 D 4.07 und OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2007, a.a.O.).

  • BVerwG, 07.02.2008 - 1 D 4.07

    Zollbeamter des gehobenen Dienstes (Abfertigungsleiter am Grenzübergang nach …

    Deshalb steht es dem Gesetzgeber frei, den Unterhaltsbeitrag hinsichtlich seiner Höhe und seines zeitlichen Umfangs in den Grenzen des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beschränken (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. April 2007 - 21 dA 571/07.BDG - NVwZ-RR 2007, 791 , zu § 10 Abs. 3 BDG).
  • BVerwG, 16.06.2008 - 1 DB 2.08

    Frühere Postbeamtin (an chronischer Neurodermitis leidend); nach fünf …

    Ein Verfahren zur Weitergewährung oder Neubewilligung wie gemäß § 110 Abs. 2 BDO ist nicht mehr vorgesehen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. April 2007 21d A 571/07.BDG NVwZ-RR 2007, 791 ff. m.w.N.).

    Im Übrigen steht, insbesondere für Nichterwerbsfähige, unter den Voraussetzungen des Sozialgesetzbuchs XII die Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfeleistung zur Verfügung (vgl. dazu auch OVG Münster, Beschluss vom 23. April 2007 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - 21d A 3599/06

    Subsumtion der Verletzung von Verfahrensregeln unter den Begriff des Mangels …

    Soweit es den Unterhaltsbeitrag betrifft, dessen Gewährung allein in der Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts ergehen kann (§ 10 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 BDG), vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2007 - 21d A 571/05.BDG -, DVBl. 2007, 852, hat der Senat es als geboten angesehen, der Beklagten bis zur Gewährung einer Rente aufgrund einer Nachversicherung, längstens für die Dauer von 12 Monaten, einen Unterhaltsbetrag in Höhe von 70 % des Ruhegehalts zu bewilligen, das ihr bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustände.
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