Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07   

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https://dejure.org/2007,1693
BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07 (https://dejure.org/2007,1693)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2007 - 4 BN 41.07 (https://dejure.org/2007,1693)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 4 BN 41.07 (https://dejure.org/2007,1693)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BauGB § 1 Abs. 7; TA-Lärm Nr. 7. 4 Abs. 2; 16. BImSchV § 2
    Bebauungsplan; Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel; Zu- und Abfahrtsverkehr; Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen; TA-Lärm als Orientierungshilfe.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 1 Abs. 7
    Bebauungsplan; Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel; TA-Lärm als Orientierungshilfe; Zu- und Abfahrtsverkehr; Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Heranziehung der TA-Lärm zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen im Rahmen der Bauleitplanung; Geräuschimmissionen des Zufahrtsverkehrs und Abfahrtsverkehrs eines Einzelhandelsbetriebes

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauleitplanung: Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen, Lärmgrenzwerte der 16. BImschV und TA-Lärm als Orientierungshilfe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauleitplanung kann Immissionsgrenzwerte überschreiten! (IBR 2008, 362)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 426
  • DVBl 2008, 264 (Ls.)
  • BauR 2008, 632
  • ZfBR 2008, 275
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07
    5 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der unter Inanspruchnahme einer öffentlichen Straße abgewickelte Zu- und Abfahrtsverkehr der baulichen Anlage, durch deren Nutzung er ausgelöst wird, zuzurechnen ist, sofern er sich innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs bewegt und vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar ist (Urteil vom 27. August 1998 BVerwG 4 C 5.98 NVwZ 1999, 523 m.w.N.).

    Dem steht nicht entgegen, dass die TA-Lärm sich nicht unmittelbar an die planende Gemeinde richtet, sondern dazu bestimmt ist, auf der Ebene der Anlagenzulassung die Anforderungen bei der Beurteilung von Lärmimmissionen zu konkretisieren, die gewerbliche Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfüllen müssen (Urteil vom 27. August 1998 BVerwG 4 C 5.98 a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 KN 265/05

    Schutz des Interesses eines Handeltreibenden vor der Verschonung von die …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07
    OVG 1 KN 265/05.
  • BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03

    Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07
    Die Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen, auf welche die Verkehrslärmschutzverordnung nicht unmittelbar anwendbar ist, ist stets anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen (Beschluss vom 23. Juni 2003 BVerwG 4 BN 7.03 BauR 2004, 975; Beschluss vom 23. Juni 2003 BVerwG 4 BN 8.03 Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 25).
  • BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

    Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07
    Je weiter die in der 16. BImSchV festgelegten Werte infolge der Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs überschritten würden, desto gewichtiger müssen allerdings die für die Planung sprechenden städtebaulichen Gründe sein und um so mehr hat die Gemeinde die baulichen und technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu verhindern oder auf ein nach den örtlichen Gegebenheiten erträgliches Maß zu senken (vgl. auch Urteil vom 22. März 2007 BVerwG 4 CN 2.06 ZfBR 2007, 466 zu den Orientierungswerten der DIN 18005 im Städtebaurecht; zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
  • BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 8.03

    Zumutbarkeit von nicht nach der Verkehrslärmschutzverordnung zu beurteilenden …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07
    Die Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen, auf welche die Verkehrslärmschutzverordnung nicht unmittelbar anwendbar ist, ist stets anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen (Beschluss vom 23. Juni 2003 BVerwG 4 BN 7.03 BauR 2004, 975; Beschluss vom 23. Juni 2003 BVerwG 4 BN 8.03 Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 25).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09

    Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …

    vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 4 BN 41.07 -, BRS 71 Nr. 6 = juris Rn. 5 (zur TA Lärm), Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, BVerwGE 128, 238 = BRS 71 Nr. 5 = juris Rn. 15 (zur DIN 18005), Beschlüsse vom 23. Juni 2003 - 4 BN 7.03 -, BRS 66 Nr. 22 = juris Rn. 3 (zur TA Lärm und zur DIN 18005), und vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25 = juris Rn. 27 ff. (zur DIN 18005); OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2010 - 2 B 304/10.NE -, S. 8 f. des amtlichen Umdrucks, mit weiteren Nachweisen (zur DIN 18005), Urteile vom 25. Januar 2010 - 7 D 97/09.NE -, BauR 2010, 1708 = juris Rn. 87 (zur TA Lärm), und vom 23. Oktober 2009 - 7 D 106/08.NE -, NVwZ-RR 2010, 263 = juris Rn. 60 (zur DIN 18005).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

    Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …

    Die TA Lärm darf auch im Rahmen der Bauleitplanung zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten großflächigen Einzelhandelsbetrieb zuzurechnen ist (wie BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 128).

    Zwar war eine - noch nicht einmal vorhabenbezogene - Planung und nicht eine konkrete Anlage zu beurteilen - dies war erst Gegenstand des nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren -, doch war die schalltechnische Untersuchung, da sie sich auf einen typischen Lebensmittel- und Getränkemarkt bezog, im Grundsatz geeignet, die Auswirkungen sachgerecht zu beurteilen, soweit sie von dem maßgeblichen Regelwerk erfasst wurden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 128).

    Zwar kann - wie ausgeführt - zur Bestimmung der Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs, der einem im Plangebiet typischerweise zulässigen Vorhaben zuzurechnen ist, auch im Rahmen der Bauleitplanung die TA Lärm herangezogen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 128).

    Dass dies nur für den Fall gälte, dass sämtliche Voraussetzungen der Nr. 7.4 der TA Lärm erfüllt sind, lässt sich dieser Rechtsprechung (vgl. auch Beschl. v. 13.12.2007, a.a.O.) nicht entnehmen (vgl. hierzu auch OVG NW, Beschl. v. 24.10.2003 - 21 A 2723/01 -, NVwZ 2004, 366).

  • VGH Bayern, 29.11.2012 - 15 N 09.693

    Immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (Bestimmtheit, …

    (3) Mit Blick auf die Zumutbarkeit von planbedingten Verkehrsgeräuschen, die dem geplanten Gewerbegebiet zwar zuzurechnen sind, auf welche die 16. BImSchV aber nicht unmittelbar anzuwenden ist, weil sie im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bauleitplänen nur gilt, soweit diese Pläne den Neubau oder die wesentliche Änderung von Verkehrswegen zum Gegenstand haben, kann (im Übrigen) die Regelung in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm als Orientierungshilfe für die Bauleitplanung und deren gerichtliche Überprüfung mit der Maßgabe herangezogen werden, dass die Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV in der bauleitplanerischen Abwägung keine strikten rechtlichen Grenzen setzen, sondern lediglich die Funktion von Orientierungswerten haben (BVerwG vom 13.12.2007 Az. 4 BN 41/07 NVwZ 2008, 426).

    Insbesondere haben die Grenzwerte der 16. BImSchV, auf die Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm verweist, in der bauleitplanerischen Abwägung die Funktion von Orientierungswerten, von denen auch abgewichen werden darf (BVerwG vom 13.12.2007 Az. 4 BN 41/07 NVwZ 2008, 426).

    Ob und in welchem Umfang die in der 16. BImSchV festgelegten Werte überschritten werden, lässt sich angesichts der nach § 8 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzungen im Planverfahren hier nicht verlässlich ermitteln (anders im Fall, der der Entscheidung des BVerwG vom 13.12.2007 a. a. O. zugrunde lag; dort war die künftige Nutzung durch einen Verbrauchermarkt bereits bekannt).

    (4) Anhaltspunkte für eine die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle des Art. 2 Abs. 2 GG überschreitende, die Gesundheit gefährdende Lärmbelastung, einschließlich der Vorbelastung und des zu erwartenden anlagenbezogenen Lärms, durch einen Dauerschallpegel von 70 dB(A)/tags oder 60 dB(A)/nachts als Folge der Planung bestehen nicht (BVerwG vom 13.5.2009 Az. 9 A 72/07 NVwZ 2009, 1498; BVerwG 13.12.2007 a. a. O.; BVerwG vom 10.11.2004 Az. 9 A 67/03 NVwZ 2005, 591; BVerwG vom 17.11.1999 Az. 11 A 4/98 NVwZ 2000, 567; vgl. auch BVerwG vom 16.3.2006 Az. 4 A 1075/04 RdNr. 390).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07   

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https://dejure.org/2007,1002
BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07 (https://dejure.org/2007,1002)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.2007 - 4 BN 46.07 (https://dejure.org/2007,1002)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 2007 - 4 BN 46.07 (https://dejure.org/2007,1002)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 3; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b
    Normenkontrolle; Bebauungsplan; FFH-Gebiet; erhebliche Beeinträchtigung; Vorprüfung; Verträglichkeitsprüfung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 3
    Bebauungsplan; FFH-Gebiet; Normenkontrolle; Verträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; erhebliche Beeinträchtigung

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Anforderungen an die Erstellung einer Flora-Fauna-Habitat-Vorprüfung (FFH-Vorprüfung) (sog. Screening); Prüfung der Erforderlichkeit der FFH-Verträglichkeitsprüfung auf Grundlage der europarechtlichen FFH-Vorprüfung; Aufrechterhaltung der Funktion der ...

     
  • Judicialis

    FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b

  • rechtsportal.de

    Naturschutzrecht; Bauplanungsrecht - Normenkontrolle; Bebauungsplan; FFH-Gebiet; erhebliche Beeinträchtigung; Vorprüfung; Verträglichkeitsprüfung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    FFH-Richtlinie: Vorprüfung & Verträglichkeitsprüfung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • fuesser.de (Kurzinformation)

    Das FFH- Screening - Letzte Ausfahrt vor Westumfahrung Halle?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 210
  • DVBl 2008, 264 (Ls.)
  • BauR 2008, 641
  • ZfBR 2008, 270
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

    Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07
    Erst wenn das zu bejahen ist, schließt sich die Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1).

    Der Verwaltungsgerichtshof weicht in der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine FFH-Vorprüfung erforderlich ist, nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - (BVerwGE 128, 1) ab.

    Das Bundesverwaltungsgericht legt diese Vorschrift in seinem Urteil vom 17. Januar 2007 (a.a.O. Rn. 60) dahin aus, dass eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nur erforderlich sei, wenn und soweit erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgebiets nicht "offensichtlich ausgeschlossen werden können".

    Erst wenn bei einem Vorhaben aufgrund der Vorprüfung nach Lage der Dinge ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen entstanden ist, kann dieser Verdacht nur durch eine schlüssige naturschutzfachliche Argumentation ausgeräumt werden, mit der ein Gegenbeweis geführt wird (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - a.a.O. Rn. 62).

  • BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

    Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07
    Der Zulassungsgrund der Divergenz liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben (revisiblen) Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

    Eine FFH-Vorprüfung ist ausreichend und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht erforderlich, wenn erhebliche Beeinträchtigungen offensichtlich ausgeschlossen werden können, also keine vernünftigen Zweifel am Ausbleiben von erheblichen Beeinträchtigungen bestehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris RdNr. 58 und 60; Beschl. v. 26.11.2007 - 4 BN 46.07 -, juris RdNr. 6;… Urt. v. 29.09.2011 - 7 C 21.09 -, juris RdNr. 40).
  • OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

    Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …

    43, 58 und 60; Beschl. v. 26.11.2007 - BVerwG 4 BN 46.07 -, NVwZ 2008, 210 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 6, und Urt. v. 29.9.2011 - BVerwG 7 C 21.09 -, NVwZ 2012, 176 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 40).
  • VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08

    Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …

    Sind Beeinträchtigungen ernstlich zu besorgen, schließt sich die eigentliche Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (vgl. dazu unten sowie BVerwG, Beschluss vom 16. November 2007 - 4 BN 46.07 -, NuR 2008, 115).
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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2007 - 8 A 10632/07.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2985
OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2007 - 8 A 10632/07.OVG (https://dejure.org/2007,2985)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.12.2007 - 8 A 10632/07.OVG (https://dejure.org/2007,2985)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - 8 A 10632/07.OVG (https://dejure.org/2007,2985)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung; Verbot der Beschädigung gesetzlich geschützter Biotope im Hinblick auf die Überplanung der Flächen durch einen Bebauungsplan ; Zielfestlegung "geplante Siedlungsbereiche für Wohnen" in Konkurrenz ...

  • Judicialis

    LNatSchG § 48 Abs. 1 Nr. 2; ; LNatSchG § 48 Abs. 1 Nr. 1 a; ; LNatSchG § 48 Abs. 1; ; LNatSchG § 48; ; LNatSchG § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7; ; LNatSchG § 28 Abs. 3 Satz 1; ; LNatSchG ... § 28 Abs. 3; ; LNatSchG § 28; ; BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1; ; ROG § 3 Nr. 2; ; ROG § 3; ; ROG § 4 Abs. 1; ; ROG § 4

     
  • rechtsportal.de

    Naturschutzrecht; Bauplanungsrecht Verfahrensgang: VG Neustadt an der Weinstraße 4 K 1640/06.NW vom 08.03.2007: Bebauungsplan; Biotop; Biotopschutz; Befreiung; Allgemeinwohl; Erfordern; nicht beabsichtigte Härte; Raumordnungsplan; Ziel der Raumordnung; Wohnnutzung

  • ibr-online

    Wohngebiet: Dürfen Biotope überbaut werden?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wohngebiet: Dürfen Biotope überbaut werden? (IBR 2008, 114)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 455
  • DVBl 2008, 264 (Ls.)
  • DÖV 2008, 566
  • BauR 2008, 405
  • ZfBR 2008, 505 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

    Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2007 - 8 A 10632/07
    Ebensowenig bedarf es vorliegend einer abschließenden Klärung von Umfang und Reichweite der Beachtens- bzw. Anpassungspflicht nach § 4 Abs. 1 ROG und § 1 Abs. 3 BauGB (offen gelassen auch von BVerwG, Beschluss vom 20.8.1992, BVerwGE 90, 329 und juris, Rn. 16).

    Denn der Aussage- und damit Bindungsgehalt der Festlegung "Vorranggebiet Wohnen in geplanten Siedlungsbereichen" ist nach dem Raumordnungsplan jedenfalls in einer Weise beschränkt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 20.8.1992, BVerwGE 90, 329 und juris, Rn. 18, 20), dass er sich nicht gegenüber den gesetzlichen Verboten zum Biotopschutz durchsetzen kann.

  • BVerwG, 09.02.2004 - 4 BN 28.03

    Bebauungsplan; Landschaftsschutzverordnung; Befreiung; Befreiungslage; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2007 - 8 A 10632/07
    Demgemäß können Befreiungen nur für die einzelnen Bauvorhaben, nicht aber schon für den zugrunde liegenden Bebauungsplan erteilt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.2.2004, BauR 2004, 786 und juris, Rn. 6 ff.).

    Andernfalls besteht für die Gemeinde das Risiko, dass der erlassene Bebauungsplan später mangels Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 Baugesetzbuch - BauGB -) als unwirksam befunden wird, weil sich die entgegenstehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen als dauerhaftes rechtliches Hindernis erweisen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.2.2004, a.a.O., juris, Rn. 6).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04

    Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2007 - 8 A 10632/07
    Denn verfassungsrechtlich ist es nicht gefordert, dem gemeindlichen Planungsinteresse in jedem Einzelfall auf der Ebene von Ausnahmen und Befreiungen von einem naturschutzrechtlichen Schutzregime einen Vorrang zuzubilligen (vgl. VGH RP, Urteil vom 11.7.2005, NVwZ 2006, 206 und juris, Rn. 56).
     
  • BVerwG, 05.02.2004 - 4 B 110.03

    Abwägung der Baurechtsbehörde bei Versorgung mit Mobilfunkanlagen - …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2007 - 8 A 10632/07
    Nach der Rechtsprechung ist eine Befreiung zwar nicht erst dann erforderlich, wenn den Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch die Befreiung entsprochen werden könnte, sondern schon dann, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.2.2004, BauR 2004, 1124 und juris, Rn. 6;… Urteil des Senats vom 11.2.2000, NuR 2000, 522 und juris, Rn. 33).
  • BVerwG, 14.06.2006 - 3 A 6.05

    Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung.

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2007 - 8 A 10632/07
    Es ist geklärt, dass Bund und Land die Kosten für Entschärfung, Abtransport und Vernichtung von Kampfmitteln sowie für damit verbundene Vor-, Neben- und Nacharbeiten auf den Grundstücken zu tragen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.6.2006, DÖV 2007, 164 und juris, Rn. 18).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.2006 - 8 A 10768/06

    Erschließung eines großflächigen Einzelhandels durch ein Biotop

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2007 - 8 A 10632/07
    Das Verwaltungsgericht hat zu Recht das Vorliegen einer Befreiungslage und von Abwägungsfehlern in der ablehnenden Behördenentscheidung verneint (vgl. zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab den Beschluss des Senats vom 1.9.2006 - 8 A 10768/06 -, juris, Rn. 4).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.2007 - 4 B 30.07   

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https://dejure.org/2007,4130
BVerwG, 14.11.2007 - 4 B 30.07 (https://dejure.org/2007,4130)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2007 - 4 B 30.07 (https://dejure.org/2007,4130)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2007 - 4 B 30.07 (https://dejure.org/2007,4130)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 124, 127
    Zulassung der Berufung; Ablehnung des Zulassungsantrags; Anschlussberufung.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Anschlussberufung nach Ablehnung des Antrags eines Anschlussberufungsführers auf Zulassung der Berufung wegen desselben Teils des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht; Sinn und Zweck der Anschlussberufung nach § 127 Verwaltungsgerichtsordnung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1096 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2008, 214
  • DVBl 2008, 264 (Ls.)
  • BauR 2008, 659
  • ZfBR 2008, 298 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94

    Unselbständige Anschlußberufung - Identität der Gegenstände von (Haupt-)Berufung …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2007 - 4 B 30.07
    Sie soll vermeiden, dass ein Beteiligter, der sich mit dem erlassenen Urteil zufrieden geben will, nur wegen eines erwarteten Rechtsmittelangriffs des Gegners vorsorglich selbst Rechtsmittel einlegt (Urteil vom 8. Dezember 1995 - BVerwG 8 C 11.94 - BVerwGE 100, 104 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98

    Anschlußrechtsmittel: Zulassungsfragen; Streitgegenstand

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2007 - 4 B 30.07
    Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, dass eine Anschlussberufung jedenfalls dann unstatthaft ist, wenn derjenige Teil des Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen möchte, vom Berufungsgericht durch Ablehnung des Zulassungsantrags gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig abgeschlossen worden ist (ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Juli 1998 - 7 S 1125/98 - NVwZ 1998, 1320 ;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 127 Rn. 16;… Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Februar 2007, § 127 Rn. 7c ).
  • BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 108.82

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Revision - Anschlußrevision - Zulässigkeit - …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2007 - 4 B 30.07
    Die Anschließung soll es einem Beteiligten, der eine Hauptberufung nicht einlegen will, ermöglichen, der Hauptberufung mit einem Antrag entgegenzutreten, der diese gewissermaßen "aufbricht" (Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 6 zur Anschlussrevision).
  • BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

    Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …

    Schließlich soll die Möglichkeit der Anschlussrevision vor der leichtfertigen Einlegung eines Rechtsmittels warnen, weil der Rechtsmittelführer mit der Anschließung des Gegners und damit einer Verschlechterung seiner Position in dem nachfolgenden Rechtszug rechnen muss (Beschluss vom 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 15 Rn. 5).
  • VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

    Da die Klägerin die teilweise Abweisung ihrer Klage durch das Verwaltungsgericht nicht durch einen (erfolglos gebliebenen) Zulassungsantrag angefochten und der Senat die Berufung gegen den stattgebenden Ausspruch des Urteils erster Instanz ohne Einschränkungen zugelassen hat, steht dem Anschlussrechtsmittel der Klägerin nicht die teilweise Rechtskraft des angefochtenen Urteils vom 4. Juli 2007 entgegen (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 -, NVwZ-RR 2008, 214).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2017 - 2 L 166/15

    Baugenehmigung für einen Imbisswagen; erhebliche Beeinträchtigung der …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 14.11.2007 - BVerwG 4 B 30.07 -, NVwZ-RR 2008, 214, und Beschl. v. 03.09.2010 - BVerwG 6 B 30.10 -, juris, RdNr. 7; a.A. allerdings: Posser/Wolff, VwGO, § 127 RdNr. 7a ff.;… zweifelnd: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 127 RdNr. 12) ist das Rechtsmittel der Anschlussberufung zwar unstatthaft, soweit das Berufungsgericht zuvor den Antrag des Anschlussberufungsführers auf Zulassung der Berufung wegen desselben Teils des Streitgegenstandes abgelehnt hat.
     
  • OVG Sachsen, 13.04.2017 - 1 A 125/14

    Feststellungsklage; Anschlussberufung

    Die vom Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 14. November 2007 - 4 B 30.07 -, juris Rn. 6) vertretene Rechtsauffassung, dass eine Anschlussberufung ausscheide, wenn der vorangegangene Zulassungsantrag des Anschlussberufungsungsführers abgelehnt worden sei, überzeuge für Fälle der notwendigen Streitgenossenschaft nicht.

    Ob der Kläger zu 1, der nicht Berufungsbeklagter ist, noch als "anderer Beteiligter" im Sinne dieser Norm angesehen werden kann, nachdem der Senat seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das verfahrensgegenständliche Urteil durch unanfechtbaren Beschluss vom 7. März 2014 - 1 A 449/13 - (zugestellt am 25. März 2014) abgelehnt hat, mag dahinstehen, weil die "Anschlussberufung" jedenfalls nach Sinn und Zweck des § 127 VwGO unstatthaft ist, wenn - wie hier - derjenige Teil des Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen möchte, vom Berufungsgericht durch Ablehnung des Zulassungsantrags gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO bereits rechtskräftig abgeschlossen worden ist (BVerwG, Beschl. v. 14. November 2007 - 4 B 30.07 -, juris Rn. 4).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 22 A 793/22

    Rotmilan; Uhu; Windenergieanlage; Drittanfechtung; Entbehrlichkeit des …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007 - 4 B 30.07 -, BauR 2008, 659 = juris Rn. 4 ff.
  • BVerwG, 03.09.2010 - 6 B 30.10

    Langzeitstudiengebühr; Antrag auf "Hinausschieben"; Anschlussberufung

    Zwar ist die Anschlussberufung, wie das Oberverwaltungsgericht insoweit zu Recht ausführt, dann unstatthaft, wenn derjenige Teil des Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen will, vom Berufungsgericht durch Ablehnung eines darauf gerichteten Zulassungsantrages (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO) bereits rechtskräftig abgeschlossen worden ist (vgl. Beschluss vom 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 15 Rn. 4).
  • BVerwG, 03.09.2010 - 6 B 29.10

    Festsetzung einer Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit ohne …

    Zwar ist die Anschlussberufung, wie das Oberverwaltungsgericht insoweit zu Recht ausführt, dann unstatthaft, wenn derjenige Teil des Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen will, vom Berufungsgericht durch Ablehnung eines darauf gerichteten Zulassungsantrages (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO) bereits rechtskräftig abgeschlossen worden ist (vgl. Beschluss vom 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 15 Rn. 4).
  • VG Würzburg, 09.12.2008 - W 4 K 08.1712

    Wenn nach der rechtskräftig bestätigten Teilablehnung einer Baugenehmigung ein …

    Die Beschwerde des Bauherrn gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil vom 8. März 2007 wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2007 (BVerwG 4 B 30.07) zurückgewiesen.

    Die Beschwerde des Bauherrn gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Berufungsurteil wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2007 (BVerwG 4 B 30.07) zurückgewiesen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07

    Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit

    Auch eine Anschlussberufung gemäß § 127 VwGO ist jedenfalls dann unstatthaft, wenn derjenige Teil des Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen möchte, vom Berufungsgericht durch Ablehnung des Zulassungsantrags gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig abgeschlossen worden ist bzw. wie hier, die Berufung, soweit die Klage abgewiesen worden ist, nicht zugelassen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.11.2007 - 4 B 30.07 - NVwZ-RR 2008, 214).
  • OVG Sachsen, 15.09.2020 - 6 A 278/18

    Einstellungsbeschluss; Kosten; unzulässige Anschlussberufung

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Klage im Hinblick auf den im Bescheid festgesetzten Zins abgewiesen hat, ist somit insoweit rechtskräftig; die Anschlussberufung deshalb unzulässig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. November 2007 - 4 B 30.07 -, NVwZ-RR 2008, 214).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.12.2007 - 9 B 53.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5465
BVerwG, 06.12.2007 - 9 B 53.07 (https://dejure.org/2007,5465)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.2007 - 9 B 53.07 (https://dejure.org/2007,5465)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - 9 B 53.07 (https://dejure.org/2007,5465)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VwGO § 93; § 132 Abs. 2 Nr. 3; § 133 Abs. 3 Satz 3; § 146 Abs. 2; § 173; ZPO § 557 Abs. 2
    Flurbereinigungsgericht; Trennungsbeschluss; Unanfechtbarkeit; Revisionszulassung; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 93; § 132 Abs. 2 Nr. 3; § 133 Abs. 3 Satz 3; § 146 Abs. 2; § 173
    Darlegungserfordernis; Flurbereinigungsgericht; Revisionszulassung; Trennungsbeschluss; Unanfechtbarkeit; Verfahrensmangel

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit von verwaltungsgerichtlichen Beschlüssen über die Verbindung und Trennung von Verfahren; Zulassung einer Revision wegen eines Verfahrensmangels bei Geltendmachung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für eine Verfahrensabtrennung; Rüge von Mängeln eines ...

  • rechtsportal.de

    Verwaltungsprozessrecht: Revisionszulassung wegen angeblich fehlerhaften Trennungsbeschlusses, Darlegungserfordernis hinsichtlich gerügter Mängel - Recht der Landwirtschaft: Flurbereinigungsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 264 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 84.70

    Annahme eines gestaltenden, das Wehrdienstverhältnis begründenden …

    Auszug aus BVerwG, 06.12.2007 - 9 B 53.07
    Unberührt davon bleibt die Möglichkeit, mit der Nichtzulassungsbeschwerde Mängel zu rügen, die als Folge der beanstandeten Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften (im Anschluss an das Urteil vom 17. Februar 1972 BVerwG 8 C 84.70 BVerwGE 39, 319 ).

    4 Unbeschadet dessen kann die Beschwerde Mängel rügen, die als Folge der beanstandeten Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften (vgl. Urteil vom 17. Februar 1972 BVerwG 8 C 84.70 BVerwGE 39, 319 ).

  • BVerwG, 19.11.1982 - 9 CB 674.82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an …

    Auszug aus BVerwG, 06.12.2007 - 9 B 53.07
    3 1. Die Rüge, die Voraussetzungen des § 93 VwGO für eine Abtrennung des Klagepunktes "Nummer 4 des Bescheides vom 18. März 2005" hätten nicht vorgelegen, kann die Zulassung der Revision schon deswegen nicht rechtfertigen, weil Beschlüsse über die Verbindung und Trennung von Verfahren nach § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar sind, dass sie nicht der Nachprüfung des Revisionsgerichts unterliegen (§ 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO, vgl. Beschluss vom 19. November 1982 BVerwG 9 CB 674.82 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 217).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

    Auszug aus BVerwG, 06.12.2007 - 9 B 53.07
    Es verbietet, einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage einer Entscheidung zu machen und damit dem Rechtsstreit eine Wendung zu geben, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 1 BvR 986/91 BVerfGE 86, 133 ).
  • VGH Bayern, 21.05.2007 - 13 A 06.111
    Auszug aus BVerwG, 06.12.2007 - 9 B 53.07
    VGH 13 A 06.111.
  • BVerwG, 10.02.2015 - 6 B 3.15

    Passentziehung; Strafverfolgung; Entziehungswillen; Auslandsaufenthalt; …

    Jedoch kann sie einen Verfahrensmangel begründen, auf dem das angefochtene Urteil beruht (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1972 - 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 ; Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 9 B 53.07 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 43).

    Hiergegen verstößt ein Urteil, das einen nicht nach § 93 Satz 2 VwGO abtrennbaren Prozessstoff zum Gegenstand hat; es beruht auf einem Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1972 - 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 ; Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 9 B 53.07 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 43).

  • BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12

    Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …

    Anderes gilt nur dann, wenn als Folge der beanstandeten Verbindung dem angefochtenen Urteil selbst Mängel anhaften (Beschluss vom 6. Dezember 2007 - BVerwG 9 B 53.07 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Nr. 43 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13

    Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …

    Selbst wenn das Verwaltungsgericht wegen verfahrensübergreifender Rechtsfragen ein Teilurteil nicht hätte erlassen dürfen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. November 2009 - BVerwG 8 C 12.08 - juris Rn. 25 f.) und der Beklagten darin beizupflichten wäre, dass auch für eine Abtrennung von Verfahrensteilen kein Raum gewesen sei, ändert dies nichts daran, dass die Trennung des Verfahrens nach § 146 Abs. 2 VwGO nicht anfechtbar ist und daher gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 512 ZPO auch im Berufungsverfahren nicht der Nachprüfung unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - BVerwG 9 B 53.07 - juris Rn. 3 …und vom 31. Januar 2011 - BVerwG 8 B 32.10 - juris Rn. 19 jeweils zu § 557 Abs. 2 ZPO).
     
  • VGH Bayern, 05.10.2009 - 13 A 08.1678

    Flurbereinigung; Änderung des Flurbereinigungsplans im neuen Rechtszustand; …

    Die von der Klägerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg (BVerwG vom 6.12.2007 Az. BVerwG 9 B 53.07).

    Das vorliegende wegen des beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen - vorgreiflichen - Verfahrens Az. BVerwG 9 B 53.07 ruhend gestellte Verfahren wurde aufgrund eines entsprechenden Schreibens des Beklagten vom 18. Juni 2008 nach zwischenzeitlicher statistischer Erledigung unter dem jetzigen Aktenzeichen fortgeführt.

  • BVerwG, 08.12.2021 - 5 B 1.21

    Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und …

    Dagegen kann der Rechtsmittelführer solche Mängel rügen, die als Folge der beanstandeten Vorentscheidung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften und auf die der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegende Sachentscheidung durchschlagen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2007 - 9 B 53.07 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 43 Rn. 4 …und vom 10. Februar 2015 - 6 B 3.15 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 106 Rn. 18, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 64.12

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Anderes gilt nur dann, wenn als Folge der beanstandeten Verbindung dem angefochtenen Urteil selbst Mängel anhaften (Beschluss vom 6. Dezember 2007 - BVerwG 9 B 53.07 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Nr. 43 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.03.2011 - 8 B 61.10

    Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters

    Unbeschadet dessen kann die Beschwerde Mängel rügen, die als Folge der beanstandeten Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften (Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 ; Beschluss vom 6. Dezember 2007 - BVerwG 9 B 53.07 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 43).
  • BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 64.10

    Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels

    Unbeschadet dessen kann die Beschwerde Mängel rügen, die als Folge der beanstandeten Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften (Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 11; Beschluss vom 6. Dezember 2007 - BVerwG 9 B 53.07 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 43).
  • BVerwG, 20.08.2014 - 3 B 50.13

    Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau …

    Entscheidungen über die Trennung (oder Verbindung) von Verfahren sind nach § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar, dass sie nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO;… vgl. Beschlüsse vom 31. Januar 2011 - BVerwG 8 B 32.10 - juris Rn. 19 und vom 6. Dezember 2007 - BVerwG 9 B 53.07 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 43 Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 31.01.2011 - 8 B 32.10

    Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren

    Unbeschadet dessen kann die Beschwerde Mängel rügen, die als Folge der beanstandeten Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften (Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 ; Beschluss vom 6. Dezember 2007 - BVerwG 9 B 53.07 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 43).
  • BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 87.10

    Aktenwidrigkeit liegt bei offensichtlichem Widerspruch zwischen den in der …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 9 AL 246/13

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

  • BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 31.10

    Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; …

  • BVerwG, 10.08.2016 - 4 BN 20.16

    Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans

  • BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 12.11

    Beschlüsse über die Trennung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 …

  • BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 66.10

    Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte …

  • BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 76.10

    Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis

  • BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 29.11

    Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …

  • BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 8.11

    Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …

  • BVerwG, 03.11.2022 - 5 B 3.22

    Rechtskraftbindung bei einer präjudiziellen Vorfrage

  • VGH Bayern, 24.06.2019 - 8 CS 19.817

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Eilrechtsantrag gegen eine …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 11 A 1292/14

    Wiederherstellungsbegehren eines Stromnetzanschlusses; Folgenbeseitigungsanspruch …

  • BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 78.10

    Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …

  • BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 73.10

    Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte …

  • VGH Bayern, 11.09.2019 - 8 ZB 19.1270

    Beseitigung eines Schotterwegs und der darunter liegender Rohrleitungen

  • VGH Bayern, 25.08.2022 - 10 ZB 22.1284

    Teilnahme per Videokonferenz

  • BVerwG, 28.10.2020 - 8 B 50.20

    Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abtrennung des auf …

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 81/15 B
  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 83/15 B
  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 82/15 B
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06   

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https://dejure.org/2007,3624
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06 (https://dejure.org/2007,3624)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.11.2007 - 8 A 4744/06 (https://dejure.org/2007,3624)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. November 2007 - 8 A 4744/06 (https://dejure.org/2007,3624)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung einer Windkraftanlage; Verlust der steuerndern Wirkung eines Regionalplan mit 119 Eignungsbereichen für die Windkraftnutzung durch das Entfallen einzelner Eignungsbereiche auf der nachgeordneten ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 264 (Ls.)
  • BauR 2008, 643
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (17)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

    Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36.02 -, BauR 2003, 837, und Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 (35 f.) (jeweils betreffend Anlagen unter 100 m Gesamthöhe); OVG NRW, Urteile vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, UPR 2007, 156 (157), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, Juris Rn. 93 (betreffend Anlagen mit einer Höhe von 99, 9 m); Nds. OVG, Urteil vom 29. April 2004 - 1 LB 28/04 -, BauR 2004, 1579 (1581) (betreffend eine Anlage mit 99, 8 m Gesamthöhe), und vom 28. März 2006 - 9 LC 226/03 -, ZfBR 2006, 794 (Anlage jedenfalls ab 100 m Höhe im norddeutschen Flachland raumbedeutsam).

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, UPR 2007, 156 (157 f.), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, Juris Rn. 93; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 A 11406/01 -, NVwZ-RR 2003, 619 (620).

    - 8 A 4566/04 -, Juris Rn. 111 ff., insoweit im Ergebnis der Auffassung der zuvor mit dieser Frage befassten, für baurechtliche Streitigkeiten zuständigen Senate angeschlossen.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, auf das die Beteiligten hingewiesen wurden, analog § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 (334 f.), und vom 7. Februar 2005 - 4 BN 1.05 -, NVwZ 2005, 584 (585), sowie Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 (60); OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 4.03.NE -, Juris Rn. 173, sowie - 7 D 35.03.NE -, ZUR 2005, 324 (328), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, Juris Rn. 189 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - 10 A 973/04

    Windenergieanlage contra unberührte Landschaft

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36.02 -, BauR 2003, 837, und Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 (35 f.) (jeweils betreffend Anlagen unter 100 m Gesamthöhe); OVG NRW, Urteile vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, UPR 2007, 156 (157), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, Juris Rn. 93 (betreffend Anlagen mit einer Höhe von 99, 9 m); Nds. OVG, Urteil vom 29. April 2004 - 1 LB 28/04 -, BauR 2004, 1579 (1581) (betreffend eine Anlage mit 99, 8 m Gesamthöhe), und vom 28. März 2006 - 9 LC 226/03 -, ZfBR 2006, 794 (Anlage jedenfalls ab 100 m Höhe im norddeutschen Flachland raumbedeutsam).

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, UPR 2007, 156 (157 f.), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, Juris Rn. 93; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 A 11406/01 -, NVwZ-RR 2003, 619 (620).

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 4/03.NE -, Juris Rn. 139 ff., und - 7 D 35/03.NE -, ZUR 2005, 324 (326 ff.), sowie vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, UPR 2007, 156 (158 f.), und Beschluss vom 22. September 2005 - 7 D 21/04.NE -, ZNER 2005, 249 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03

    Bebauungsplan: Sicherung durch Veränderungssperre

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06
    vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 4/03.NE -, Juris Rn. 139 ff., und - 7 D 35/03.NE -, ZUR 2005, 324 (326 ff.), sowie vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, UPR 2007, 156 (158 f.), und Beschluss vom 22. September 2005 - 7 D 21/04.NE -, ZNER 2005, 249 ff.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 (334 f.), und vom 7. Februar 2005 - 4 BN 1.05 -, NVwZ 2005, 584 (585), sowie Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 (60); OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 4.03.NE -, Juris Rn. 173, sowie - 7 D 35.03.NE -, ZUR 2005, 324 (328), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, Juris Rn. 189 ff.

     
  • BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

    Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 (334 f.), und vom 7. Februar 2005 - 4 BN 1.05 -, NVwZ 2005, 584 (585), sowie Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 (60); OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 4.03.NE -, Juris Rn. 173, sowie - 7 D 35.03.NE -, ZUR 2005, 324 (328), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, Juris Rn. 189 ff.

    Die Einleitung eines solchen jetzt in § 24 LPlG NRW geregelten, ergänzenden Verfahrens im Sinne des § 214 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 233 Abs. 2 BauGB, vgl. zum Zielabweichungsverfahren als ergänzendem Verfahren: BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 (62 f.), hat die Beigeladene jedoch bisher nicht beantragt.

  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36.02 -, BauR 2003, 837, und Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 (35 f.) (jeweils betreffend Anlagen unter 100 m Gesamthöhe); OVG NRW, Urteile vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, UPR 2007, 156 (157), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, Juris Rn. 93 (betreffend Anlagen mit einer Höhe von 99, 9 m); Nds. OVG, Urteil vom 29. April 2004 - 1 LB 28/04 -, BauR 2004, 1579 (1581) (betreffend eine Anlage mit 99, 8 m Gesamthöhe), und vom 28. März 2006 - 9 LC 226/03 -, ZfBR 2006, 794 (Anlage jedenfalls ab 100 m Höhe im norddeutschen Flachland raumbedeutsam).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 (302 f.) und vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 (44).

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06
    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 (302 f.) und vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 (44).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.1999 - 8 B 12650/98

    Baugenehmigung für den Neubau eines Fabrik-Verkaufs-Zentrums für Markenartikel …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06
    vgl. zur gemeindegebietsübergreifenden Funktion der Raumordnungsplanung: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 19. Oktober 1988 - 10 C 27/87 -, NVwZ 1989, 983 (984), und Beschluss vom 8. Januar 1999 - 8 B 12650/98 -, NVwZ 1999, 435 (437).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00

    Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 -, ZfBR 2002, 496 (500); Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Band 2, Stand: 1. Mai 2007, § 35 Rn. 128.
  • BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05

    Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 (334 f.), und vom 7. Februar 2005 - 4 BN 1.05 -, NVwZ 2005, 584 (585), sowie Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 (60); OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 4.03.NE -, Juris Rn. 173, sowie - 7 D 35.03.NE -, ZUR 2005, 324 (328), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, Juris Rn. 189 ff.
  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

    Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 (334 f.), und vom 7. Februar 2005 - 4 BN 1.05 -, NVwZ 2005, 584 (585), sowie Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 (60); OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 4.03.NE -, Juris Rn. 173, sowie - 7 D 35.03.NE -, ZUR 2005, 324 (328), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, Juris Rn. 189 ff.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.1988 - 10 C 27/87
  • BVerwG, 02.08.2002 - 4 B 36.02

    Voraussetzungen für eine Grundsatzrevision; Privilegierung von Windenergieanlagen …

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04

    Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2003 - 1 A 11406/01

    Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 4/03

    Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2005 - 7 D 21/04

    Vorrangzonen für Windkraftanlagen

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03

    Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08

    Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne …

    So BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 4 BN 56.05 -, juris, Rn. 7; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, a. a. O. = juris, Rn. 10, und vom 28. November 2007 - 8 A 4744/06 -, juris, Rn. 71 ff.
  • OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …

    Ausgehend davon kann eine gemeindliche Feinabstimmung insbesondere dazu genutzt werden, Standorte innerhalb eines ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebiets zu konkretisieren; eine inhaltlich abweichende Planung in Bezug auf das ausgewiesene Vorrang- und Eignungsgebiet bleibt ihr jedoch verwehrt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25 November 2003 - 4 BN 60.03 -, juris Rn. 5 und 8;… SächsOVG, Urt. v. 20. Januar 2014 - a. a. O. -, juris Rn. 42;… OVG M-V, Urt. v. 20. Mai 2009 - 3 K 24/05 -, juris Rn. 70; OVG NRW, Urt. v. 28. November 2011 - 8 A 4744/06 -, juris Rn. 72;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 21. Januar 2011 - 8 C 10850/10 -, juris Rn. 30).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08

    Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …

    So BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 4 BN 56.05 -, juris, Rn. 7; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, a. a. O. = juris, Rn. 10, und vom 28. November 2007 - 8 A 4744/06 -, juris, Rn. 71 ff.
     
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2008 - 3 L 84/05

    Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von …

    Es wird nicht durch abweichende Stellungnahmen des Amts für Raumordnung ersetzt, zumal sie nicht der Rechtslage entsprechen (vgl. OVG Münster, U. v. 28.11.2007 - 8 A 4744/06 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08

    Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von …

    So BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 4 BN 56.05 -, juris, Rn. 7; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, a. a. O. = juris, Rn. 10, und vom 28. November 2007 - 8 A 4744/06 -, juris, Rn. 71 ff.
  • VG Augsburg, 17.03.2008 - Au 5 K 07.569

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung von zwei …

    Die Atypik kann sich insbesondere auch daraus ergeben, dass aufgrund topographischer oder sonstiger Besonderheiten eine Beeinträchtigung der als störempfindlich und schutzwürdig eingestuften Funktionen des betreffenden Landschaftsraums nicht zu besorgen ist, so dass es der Zielrichtung des Planvorbehalts nicht widerspricht, das Vorhaben zuzulassen (…BVerwG vom 17.12.2002 a.a.O.;… vom 13.3.2003 a.a.O.; OVG NRW vom 28.11.2007 Az. 8 A 4744/06).
  • VG Aachen, 29.12.2008 - 5 K 132/07
    Ein etwaiger Konflikt lässt sich vielmehr durch ein Zielabweichungs- bzw. Zieländerungsverfahren auflösen, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 28. November 2007 - 8 A 4744/06 - , BauR 2008, 643 ff., und vom 28. Januar 2005 - 7 D 4/03.NE -, juris.
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