Rechtsprechung
   BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08   

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BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08 (https://dejure.org/2008,2042)
BVerwG, Entscheidung vom 11.03.2008 - 6 B 2.08 (https://dejure.org/2008,2042)
BVerwG, Entscheidung vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 (https://dejure.org/2008,2042)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Einordnung eines hauptberuflichen Betreuers als Freiberufler oder Gewerbetreibender als klärungsbedürftige Frage i.S.d. Revisionsrechts; Konkretisierung des Begriffes des Freien Berufes durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Anwendungsbereich der ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tätigkeit eines Berufsbetreuers als Gewerbe

  • Judicialis

    GewO § 14 Abs. 1; ; BGB § 1836 Abs. 1; ; BGB § 1837; ; BGB § 1897 Abs. 1; ; BGB § 1897 Abs. 6; ; BGB § 1908b; ; BGB § 1908i Abs. 1; ; VBVG § 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht: Berufsbetreuer als Gewerbe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Berufsbetreuer üben Gewerbe aus - Aufnahme ist anzuzeigen!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1974
  • FamRZ 2008, 985
  • DVBl 2008, 936 (Ls.)
  • DÖV 2008, 642
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 24.06.1976 - I C 56.74

    Begriff des Gewerbes - Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebes -

    Auszug aus BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Begriff des Gewerbes, der vom Gesetz selbst nicht definiert wird, dahin zu verstehen ist, dass es sich um eine nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht zur Urproduktion, zu den Freien Berufen oder zur bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zu rechnen ist (Urteile vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 = GewArch 1976, 293 und vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 = GewArch 1993, 197).

    Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert (Urteile vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 3 = GewArch 1970, 125 , vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - a.a.O. und vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3 = GewArch 1987, 331 ).

    Durch die Anzeige wird es den zuständigen Behörden insbesondere möglich, bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder bei Nichterfüllung der Anforderungen an die Berufsausübung einzuschreiten (Urteil vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - a.a.O.).

  • BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

    Bayerische Ärzteversorgung

    Auszug aus BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08
    Bei dem Begriff des Freien Berufes handelt es sich zunächst um einen soziologischen Begriff, der zur Kennzeichnung eines aus der gesellschaftlichen Situation des frühen Liberalismus erwachsenen Sachverhalts entstanden ist und nachfolgend partiell von der Rechtsordnung aufgegriffen wurde (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1960 - 1 BvR 239/52 - BVerfGE 10, 354 ).
  • BVerwG, 15.01.1970 - I C 17.68

    Pflicht zur Anzeige des Beginns des selbstständigen Betriebs eines stehenden

    Auszug aus BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08
    Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert (Urteile vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 3 = GewArch 1970, 125 , vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - a.a.O. und vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3 = GewArch 1987, 331 ).
  • BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85

    Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen

    Auszug aus BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08
    Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert (Urteile vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 3 = GewArch 1970, 125 , vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - a.a.O. und vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3 = GewArch 1987, 331 ).
  • BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91

    Gewerbe - Ferienwohnungsvermietung - Definition

    Auszug aus BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Begriff des Gewerbes, der vom Gesetz selbst nicht definiert wird, dahin zu verstehen ist, dass es sich um eine nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht zur Urproduktion, zu den Freien Berufen oder zur bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zu rechnen ist (Urteile vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 = GewArch 1976, 293 und vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 = GewArch 1993, 197).
  • BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

    Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

    Übereinstimmend gehen Literatur (Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.

    Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines Freien Berufs aufweist (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, NJW 2008, 121 m.w.N.).

    Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).

    Auch § 4 VBVG setzt eine akademische Ausbildung nicht voraus; die Vorschrift sieht für die Vergütung der Berufsbetreuer unterschiedliche Stundensätze vor, die je nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers gestaffelt sind und erst bei einer akademischen Ausbildung den Höchstsatz erreicht (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, a.a.O. S. 124).

    Durch die Anzeige wird es den zuständigen Behörden insbesondere möglich, bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder bei Nichterfüllung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung einzuschreiten (Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

    Schließlich existiert weder im Bereich der Aufsicht durch die Vormundschaftsgerichte noch der Rechtsanwaltskammern ein Register, das die Funktion des Gewerbezentraleregisters gemäß §§ 149 ff. GewO erfüllen könnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

  • BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

    Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer;

    Übereinstimmend gehen Literatur (Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.

    Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines Freien Berufs aufweist (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, NJW 2008, 121 m.w.N.).

    Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).

    Auch § 4 VBVG setzt eine akademische Ausbildung nicht voraus; die Vorschrift sieht für die Vergütung der Berufsbetreuer unterschiedliche Stundensätze vor, die je nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers gestaffelt sind und erst bei einer akademischen Ausbildung den Höchstsatz erreicht (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, a.a.O. S. 124).

    Durch die Anzeige wird es den zuständigen Behörden insbesondere möglich, bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder bei Nichterfüllung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung einzuschreiten (Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

    Schließlich existiert weder im Bereich der Aufsicht durch die Vormundschaftsgerichte noch der Rechtsanwaltskammern ein Register, das die Funktion des Gewerbezentraleregisters gemäß §§ 149 ff. GewO erfüllen könnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152, und vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301.

    vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301, Urteile vom 15. Januar 1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125, u. vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2001 - 4 A 4077/00 -, NVwZ-RR 2001, 737.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440; vgl. auch BFH, Urteile vom 15. Juni 2010 - 8 R 10/09 und 8 R 14/09 -, juris.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301.

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102   

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https://dejure.org/2008,340
VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102 (https://dejure.org/2008,340)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.06.2008 - 10 CS 08.1102 (https://dejure.org/2008,340)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 (https://dejure.org/2008,340)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verbot der Vermittlung von Sportwetten nach dem Glücksspielstaatsvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht oder Verfassungsrecht beim Sofortvollzug eines Verbots hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten; Möglichkeit der Erteilung einer Erlaubnis durch zuständigen Behörde für die Veranstaltung oder Vermittlung öffentlicher Glücksspiele; ...

  • Glücksspiel & Recht

Kurzfassungen/Presse (2)

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Wettanbieter ist verboten und kann untersagt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Wettanbieter ist verboten und kann untersagt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1252
  • DVBl 2008, 936 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

    Läärä u.a.

    Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102
    Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs steht es den Mitgliedsstaaten frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet de* Glücksspiele und der Wetten festzulegen und ein unterschiedlich hohes Schutzniveau zu bestimmen (vgl. EuGH vom 6.3.2007 NJW 2007, 1515 - Placanica RdNr. 48; EuGH vom 21.10.1999, GewArch 2000, 19 - Zenatti RdNr. 33; EuGH vom 21.9.1999, DVBl 2000, 111 - Läärä RdNr. 35).

    Außerdem müssen die Beschränkungen diskriminierungsfrei ausgestaltet werden, was bei einem staatlichen Monopol der Fall ist (vgl. EuGH vom 6.3.2007 NJW 2007, 1515 - Placanica RdNr. 47, 48; EuGH vom 21.10.1999 DVBl 2000, 111 - Läärä RdNr. 36).

    Der Gesetzgeber konnte im Bereich der Sportwetten eine Monopolregelung als geeignete und erforderliche Maßnahme ansehen, weil ein staatliches Ausschließlichkeitsrecht den Vorteil bietet, die Wettleidenschaft systematisch zu bekämpfen, den Betrieb der Sportwetten in geordnete Bahnen zu lenken und die Risiken im Hinblick auf Betrug und andere Straftaten weitgehend auszuschalten (vgl. EuGH vom 21.9.1999 DVBl 2000, 111 - Läärä RdNr. 37).

    Denn der Gesetzgeber konnte ein solches Kontrollsystem im Hinblick auf den zu erwartenden Kontrollaufwand bei der Beteiligung privater Anbieter im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums als weniger effektiv ansehen (vgl. EuGH vom 21.9.1999 DVBl 2000, 111 - Läärä RdNr. 37; vom 5.6.2007 a.a.O. - Rosengren RdNr. 49).

  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN

    Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können sich inländische Wettbüros, die als Vermittler für einen in einem europäischen Mitgliedsstaat zugelassenen Wettanbieter auftreten wollen, sowohl auf die Niederlassungs- als auch die Dienstleistungsfreiheit berufen (vgl. EuGH vom 6.11.2003 NJW 2004, 139 - Gambelli - RdNrn. 46 bis 48, 58).

    Die Behörden eines Mitgliedsstaates können sich daher nicht auf die öffentliche Sozialordnung berufen, wenn sie die Verbraucher dazu ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen (vgl. EuGH vom 26.11.2003, NJW 2004, 139 - Gambelli RdNr. 65 bis 67).

    Ebenso wenig hat der Europäische Gerichtshof in der Gambelli-Entscheidung Untersuchungen zur Verbreitung von gewerblichen Spielhallen, öffentlichen Spielkasinos oder TV- bzw. Radiogewinnspielen in Italien angestellt oder verlangt (vgl. EuGH vom 6.11.2003 NJW 2004, 139 - Gambelli).

    Der Europäische Gerichtshof hat sich jedenfalls in der Gambelli-Entscheidung lediglich mit der Frage befasst, ob in den vom Gesetzgeber selbst in der zu überprüfenden gesetzlichen Regelung zusammengefassten Glücksspielbereichen der Lotterie, der Wetten und Prognosewetten eine widerspruchsfreie und systematische Politik verfolgt wird (vgl. EuGH vom 6.11.2003, NJW 2004, 139 - Gambelli RdNr. 9, 68, 69).

  • EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN

    Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102
    In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof bei Sportwetten eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung der genannten Freiheiten rechtfertigen können, anerkannt, nämlich den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Bekämpfung der Spielsucht und die Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (vgl. EuGH vom 6.3.2007, NJW 2007, 1515 - Placanica RdNr. 46).

    Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs steht es den Mitgliedsstaaten frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet de* Glücksspiele und der Wetten festzulegen und ein unterschiedlich hohes Schutzniveau zu bestimmen (vgl. EuGH vom 6.3.2007 NJW 2007, 1515 - Placanica RdNr. 48; EuGH vom 21.10.1999, GewArch 2000, 19 - Zenatti RdNr. 33; EuGH vom 21.9.1999, DVBl 2000, 111 - Läärä RdNr. 35).

    Außerdem müssen die Beschränkungen diskriminierungsfrei ausgestaltet werden, was bei einem staatlichen Monopol der Fall ist (vgl. EuGH vom 6.3.2007 NJW 2007, 1515 - Placanica RdNr. 47, 48; EuGH vom 21.10.1999 DVBl 2000, 111 - Läärä RdNr. 36).

    Vielmehr hat der Gerichtshof betont, dass bei der Festlegung der staatlichen Ziele in Bezug auf das Glücksspielwesen die sittlichen, religiösen und kulturellen Besonderheiten eines Landes eine Rolle spielen können (vgl. EuGH vom 6.3.2007 NJW 2007, 1515 - Placanica RdNr. 47).

  • EuGH, 05.06.2007 - C-170/04

    DAS VERBOT DER EINFUHR VON ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DURCH PRIVATPERSONEN NACH

    Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102
    Schließlich dürfen die Beschränkungen nicht über das hinausgehen, was zur Verfolgung dieser Ziele erforderlich ist, wobei den Staat die Darlegungslast trifft, dass das angestrebte Ziel nicht durch Beschränkungen erreicht werden kann, die weniger weit gehen oder die Grundfreiheiten weniger beeinträchtigen (vgl. EuGH vom 5.6.2007 DVBl 2007, 894 - Rosengren RdNr. 50).

    Denn der Gesetzgeber konnte ein solches Kontrollsystem im Hinblick auf den zu erwartenden Kontrollaufwand bei der Beteiligung privater Anbieter im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums als weniger effektiv ansehen (vgl. EuGH vom 21.9.1999 DVBl 2000, 111 - Läärä RdNr. 37; vom 5.6.2007 a.a.O. - Rosengren RdNr. 49).

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. März 2006 (BVerfGE 115, 276) ausgeführt, dass der Gesetzgeber die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit aus Gründen der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, des Jugend- und Verbraucherschutzes, der Bekämpfung der Folge- und Begleitkriminalität einschränken und er ein staatliches Wettmonopol als geeignete und erforderliche Maßnahme ansehen kann.

    Wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 zutreffend ausgeführt hat, geht von Sportwetten nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ein nicht unerhebliches Suchtpotential aus (BVerfGE 115, 276), das mit der Ausweitung des Wettangebots durch zugelassene private Wettanbieter nicht unerheblich erhöht würde.

  • BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05

    Sportwettenvermittlung

    Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102
    Wenn die unerlaubte Vermittlung gewerblich veranstalteter Sportwetten ordnungsrechtlich verboten ist, ergibt sich aus diesem Verbot auch unabhängig von der Strafbarkeit zugleich ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung (vgl. BVerfG vom 31.3.2006 Az. 1 BvR 1840/05, vom 4.7.2006 Az. 1 BvR 138/05 und vom 19.10.2006 Az. 2 BvR 2023/06).
  • BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1840/05

    Verbot der gewerblichen Veranstaltung bzw Vermittlung von Sportwetten in Bayern

    Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102
    Wenn die unerlaubte Vermittlung gewerblich veranstalteter Sportwetten ordnungsrechtlich verboten ist, ergibt sich aus diesem Verbot auch unabhängig von der Strafbarkeit zugleich ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung (vgl. BVerfG vom 31.3.2006 Az. 1 BvR 1840/05, vom 4.7.2006 Az. 1 BvR 138/05 und vom 19.10.2006 Az. 2 BvR 2023/06).
  • BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06

    Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber

    Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102
    Wenn die unerlaubte Vermittlung gewerblich veranstalteter Sportwetten ordnungsrechtlich verboten ist, ergibt sich aus diesem Verbot auch unabhängig von der Strafbarkeit zugleich ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung (vgl. BVerfG vom 31.3.2006 Az. 1 BvR 1840/05, vom 4.7.2006 Az. 1 BvR 138/05 und vom 19.10.2006 Az. 2 BvR 2023/06).
  • VGH Bayern, 13.02.2008 - 10 CS 07.3039

    Sportwetten; wiederholte Bescheide; Rechtsschutzinteresse; Androhung von

    Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102
    Diesen Betrag setzt der Senat in ständiger Rechtsprechung in Eilverfahren an (vgl. zuletzt Beschluss vom 13.2.2008 Az. 10 CS 07.3039/10 CS 07.3040).
  • VGH Bayern, 15.11.2007 - 24 CS 07.2792
    Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102
    Die Fortgeltung der gesetzlich angeordneten Vollziehbarkeit der Verbotsverfügung ist - wie der Senat bereits früher dargelegt hat (Beschluss vom 15.11.2007 Az. 24 CS 07.2792 - iuris) - im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass das unerlaubte Vermitteln von Sportwetten nach § 284 StGB ein Straftatbestand ist.
  • BVerfG, 21.01.2008 - 1 BvR 2320/00

    Vermittlung von Sportwetten

  • EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

    Lindman

  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

  • EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

    H.M. Customs und Excise / Schindler

  • EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

    Zenatti

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

    Sportwettenmonopol

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 15, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 13; sowie - ergänzend - Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] m.w.N.; ferner VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 17; sowie Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; offen Nds. OVG, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 11 ME 479/07 -, zitiert nach juris, Rn. 3; a.A. VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris; so wohl auch VG Halle, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 3 B 881/07 -, zitiert nach juris, Rn. 12).

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 24, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 48; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 44; so auch Caspar, Gutachten über europa- und verfassungsrechtliche Aspekte zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11. Oktober 2007, Schleswig-Holsteiner Landtag - L 201 - 177/16, LT-Drs.

    Nach diesem Maßstab zur Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs ist die derzeitige gesetzliche Ausprägung des sog. Sportwettenmonopols des Landes Berlin mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren (so bzw. mit erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff., ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 ff.; VG Braunschweig, Beschlüsse vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 54 ff., und vom 10. Juni 2008 - 5 B 51.08 -, S. 6 des Umdrucks; ferner ergänzend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; sowie bereits VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; so auch Engels, WRP 2008, 470 [472]; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315 ff.]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff.; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; so auch Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [40]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; sowie bereits zuvor VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 9 ff. des Umdrucks; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; Hmb.

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb. OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] (1); ferner OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46, und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 39; so auch Ruttig, ZfWG 2008, 202 [202 f.]).

    Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Regelung in § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV eher deskriptiv sei (Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 41).

    Die Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols gründet sich ferner auf das im Glücksspielstaatsvertrag und AG GlüStV vorgesehene Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff., sowie ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 31 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 58; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316, 320]; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; siehe jedoch auch dessen Nachfrage vom 26. Mai 2008 im Verfahren 6 S 1511/07 nach dem Konzept zu Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb.

    Unklar ist dabei die Weite des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (für einen weiten Spielraum OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 52; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 20, siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]).

    Zu Recht weist der Beklagte auch darauf hin, dass bei der Bestimmung der Weite des gesetzgeberischen Spielraums auch zu berücksichtigen ist, dass bei einer Aufgabe des bestehenden Vertriebsnetzes das mit dem sog. Staatsmonopol bezweckte Ziel, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und bewachte Bahnen zu lenken, Schaden nehmen könnte und insoweit auch die Gefahr einer Verlagerung des Wettgeschehens in den illegalen Bereich zu bedenken sei (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

    Eine konzeptionelle Neugestaltung des Vertriebes von Sportwetten im Land Berlin erfolgte daher allein mit dem Verbot des Vertriebes über Telekommunikationsanlagen und im Internet gerade nicht (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg bzw. Sachsen: VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 56 f.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15, 17; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 8 des Umdrucks).

    Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Annahmestellen auf 1.100 Annahmestellen bedeutet zwar eine graduelle Einschränkung um knapp 10%, aber keine kategoriale Veränderung und ist damit nicht ausschlaggebend (so auch zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Rheinland-Pfalz von 1.312 auf 1.252 Annahmestellen [4,5%]: VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Baden-Württemberg von 3.764 auf 3.656 bzw. auf 3.612 Annahmestellen [2,9% bzw. 4% ]: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43 bzw. - ergänzend - vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 32; kritisch auch zur [faktischen] Verringerung der Annahmestellen in Niedersachsen auf 2.480 Annahmestellen [10%]: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; sowie auch ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]; a.A. zur Sachlage in Bayern: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44).

    Zur Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit trägt weiter bei, dass nicht erkennbar ist, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsauftrag in qualitativer Hinsicht angenommen und umgesetzt hat (siehe ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 37 f.; a.A. zur Rechtslage in Bayern: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

    Weiterhin wurden die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz bei der gesetzlichen Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV) im GlüStV und dem AG GlüStV nicht ausreichend beachtet (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 51 ff.; a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 45; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 41; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 53 ff.).

    Darüber hinaus bedarf es auch keiner Klärung der Frage, ob das sog. Sportwettenmonopol des Landes auch deshalb gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung gegen das gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsrecht in Gestalt des Art. 86 EGV i.V.m. Art. 82 EGV verstößt (so VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 57-70, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 74; offen OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2007 - VI-U [Kart] 40/06, U [Kart] 40/06 -, zitiert nach juris; sowie BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - KZR 61/07 - a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 34, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 63; Fremuth, EuZW 2007, 565 ff.; diesem folgend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

    Ausreichend für den grenzüberschreitenden Bezug der Dienstleistungserbringung ist die Vermittlung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nicht erforderlich ist hingegen, dass der Vermittler und der Wettkunde als Empfänger der Dienstleistung in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind (so ausdrücklich EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 58; EuGH, Urteil vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a. [Placanica] -, EuGHE 2007, 1891, Rn. 44; so auch Korte, NVwZ 2004, 1449 [1451]; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 53; in diese Richtung ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2006 - 1 S 122.06 -, zitiert nach juris, Rn. 24; Saarl.

    Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz [teils nach lediglich summarischer Prüfung bzw. lediglich mit erheblichen Zweifeln]: VG Stuttgart, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 K 213/08 - VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 34 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.; sowie - ebenfalls ergänzend - VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach der Pressemitteilung vom 22. September 2008; ferner VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 63 ff.; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff., und vom 13. März 2008 - 1 L 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.; VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14, 28; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 7; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG München, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4 des Umdrucks; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff. des Umdrucks; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; siehe auch ergänzend mit offenem Ergebnis Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 3 ff. des Umdrucks; a.A. [teils nach lediglich summarischer Prüfung] zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 62 ff.; VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.; Hmb.

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

    Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 15, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28 m.w.N.; ferner VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 17; sowie Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; offen Nds. OVG, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 11 ME 479/07 -, zitiert nach juris, Rn. 3; a.A. VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris; so wohl auch VG Halle, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 3 B 881/07 -, zitiert nach juris, Rn. 12).

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 24, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 48; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 44; so auch Caspar, Gutachten über europa- und verfassungsrechtliche Aspekte zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11. Oktober 2007, Schleswig-Holsteiner Landtag - L 201 - 177/16, LT-Drs.

    Nach diesem Maßstab zur Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs ist die derzeitige gesetzliche Ausprägung des sog. Sportwettenmonopols des Landes Berlin mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren (so bzw. mit erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff., vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 ff.; VG Braunschweig, Beschlüsse vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 54 ff., und vom 10. Juni 2008 - 5 B 51.08 -, S. 6 des Umdrucks; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; so auch Engels, WRP 2008, 470 [472]; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315 ff.]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff.; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; so auch Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [40]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; dem sich anschließend VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; sowie bereits zuvor VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 9 ff. des Umdrucks; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; Hmb.

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb.

    Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Regelung in § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV eher deskriptiv sei (Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 41).

    Die Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols gründet sich ferner auf das im Glücksspielstaatsvertrag und AG GlüStV vorgesehene Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff., und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 31 ff.; so auch - aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive - VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 31 ff.; ferner VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 58; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316, 320]; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; siehe jedoch auch dessen Nachfrage vom 26. Mai 2008 im Verfahren 6 S 1511/07 nach dem Konzept zu Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb.

    Unklar ist dabei die Weite des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (für einen weiten Spielraum OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 52; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 20, siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]).

    Zu Recht weist der Beklagte auch darauf hin, dass bei der Bestimmung der Weite des gesetzgeberischen Spielraums auch zu berücksichtigen ist, dass bei einer Aufgabe des bestehenden Vertriebsnetzes das mit dem sog. Staatsmonopol bezweckte Ziel, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und bewachte Bahnen zu lenken, Schaden nehmen könnte und insoweit auch die Gefahr einer Verlagerung des Wettgeschehens in den illegalen Bereich zu bedenken sei (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

    Eine konzeptionelle Neugestaltung des Vertriebes von Sportwetten im Land Berlin erfolgte daher allein mit dem Verbot des Vertriebes über Telekommunikationsanlagen und im Internet gerade nicht (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg bzw. Sachsen: VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 56 f.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15, 17; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 8 des Umdrucks).

    Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Annahmestellen auf 1.100 Annahmestellen bedeutet zwar eine graduelle Einschränkung um knapp 10%, aber keine kategoriale Veränderung und ist damit nicht ausschlaggebend (so auch zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Rheinland-Pfalz von 1.312 auf 1.252 Annahmestellen [4,5%]: VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Baden-Württemberg von 3.764 auf 3.656 bzw. auf 3.612 Annahmestellen [2,9% bzw. 4% ]: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43 bzw. vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 32; sowie aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 33; kritisch auch zur [faktischen] Verringerung der Annahmestellen in Niedersachsen auf 2.480 Annahmestellen [10%]: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; sowie Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 66; a.A. zur Sachlage in Bayern: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44).

    Zur Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit trägt weiter bei, dass nicht erkennbar ist, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsauftrag in qualitativer Hinsicht angenommen und umgesetzt hat (siehe zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 37 f.; sowie aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 34; a.A. zur Rechtslage in Bayern: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

    Weiterhin wurden die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz bei der gesetzlichen Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV) im GlüStV und dem AG GlüStV nicht ausreichend beachtet (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 51 ff.; a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 45; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 41; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 53 ff.).

    Darüber hinaus bedarf es auch keiner Klärung der Frage, ob das sog. Sportwettenmonopol des Landes auch deshalb gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung gegen das gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsrecht in Gestalt des Art. 86 EGV i.V.m. Art. 82 EGV verstößt (so VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 57-70, und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 74; offen OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2007 - VI-U [Kart] 40/06, U [Kart] 40/06 -, zitiert nach juris; sowie BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - KZR 61/07 - a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 34, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 63; Fremuth, EuZW 2007, 565 ff.; diesem folgend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

    Ausreichend für den grenzüberschreitenden Bezug der Dienstleistungserbringung ist die Vermittlung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nicht erforderlich ist hingegen, dass der Vermittler und der Wettkunde als Empfänger der Dienstleistung in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind (so ausdrücklich EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 58; EuGH, Urteil vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a. [Placanica] -, EuGHE 2007, 1891, Rn. 44; so auch Korte, NVwZ 2004, 1449 [1451]; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 53; in diese Richtung ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2006 - 1 S 122.06 -, zitiert nach juris, Rn. 24; Saarl.

    Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz [teils nach lediglich summarischer Prüfung bzw. lediglich mit erheblichen Zweifeln]: VG Stuttgart, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 K 213/08 - VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 34 ff., und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.; VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 63 ff.; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff., und vom 13. März 2008 - 1 L 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.; VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14, 28; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 7; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG München, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4 des Umdrucks; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff. des Umdrucks; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; siehe auch mit offenem Ergebnis Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 3 ff. des Umdrucks; a.A. [teils nach lediglich summarischer Prüfung] zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 62 ff.; VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff., und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; dem sich anschließend VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; ferner VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.; Hmb.

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 15, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 13; sowie - ergänzend - Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] m.w.N.; ferner VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 17; sowie Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; offen Nds. OVG, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 11 ME 479/07 -, zitiert nach juris, Rn. 3; a.A. VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris; so wohl auch VG Halle, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 3 B 881/07 -, zitiert nach juris, Rn. 12).

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 24, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 48; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 44; so auch Caspar, Gutachten über europa- und verfassungsrechtliche Aspekte zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11. Oktober 2007, Schleswig-Holsteiner Landtag - L 201 - 177/16, LT-Drs.

    Nach diesem Maßstab zur Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs ist die derzeitige gesetzliche Ausprägung des sog. Sportwettenmonopols des Landes Berlin mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren (so bzw. mit erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff., ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 ff.; VG Braunschweig, Beschlüsse vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 54 ff., und vom 10. Juni 2008 - 5 B 51.08 -, S. 6 des Umdrucks; ferner ergänzend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; sowie bereits VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; so auch Engels, WRP 2008, 470 [472]; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315 ff.]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff.; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; so auch Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [40]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; sowie bereits zuvor VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 9 ff. des Umdrucks; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; Hmb.

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb. OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] (1); ferner OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46, und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 39; so auch Ruttig, ZfWG 2008, 202 [202 f.]).

    Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Regelung in § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV eher deskriptiv sei (Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 41).

    Die Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols gründet sich ferner auf das im Glücksspielstaatsvertrag und AG GlüStV vorgesehene Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff., sowie ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 31 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 58; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316, 320]; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; siehe jedoch auch dessen Nachfrage vom 26. Mai 2008 im Verfahren 6 S 1511/07 nach dem Konzept zu Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb.

    Unklar ist dabei die Weite des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (für einen weiten Spielraum OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 52; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 20, siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]).

    Zu Recht weist der Beklagte auch darauf hin, dass bei der Bestimmung der Weite des gesetzgeberischen Spielraums auch zu berücksichtigen ist, dass bei einer Aufgabe des bestehenden Vertriebsnetzes das mit dem sog. Staatsmonopol bezweckte Ziel, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und bewachte Bahnen zu lenken, Schaden nehmen könnte und insoweit auch die Gefahr einer Verlagerung des Wettgeschehens in den illegalen Bereich zu bedenken sei (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

    Eine konzeptionelle Neugestaltung des Vertriebes von Sportwetten im Land Berlin erfolgte daher allein mit dem Verbot des Vertriebes über Telekommunikationsanlagen und im Internet gerade nicht (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg bzw. Sachsen: VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 56 f.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15, 17; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 8 des Umdrucks).

    Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Annahmestellen auf 1.100 Annahmestellen bedeutet zwar eine graduelle Einschränkung um knapp 10%, aber keine kategoriale Veränderung und ist damit nicht ausschlaggebend (so auch zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Rheinland-Pfalz von 1.312 auf 1.252 Annahmestellen [4,5%]: VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Baden-Württemberg von 3.764 auf 3.656 bzw. auf 3.612 Annahmestellen [2,9% bzw. 4% ]: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43 bzw. - ergänzend - vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 32; kritisch auch zur [faktischen] Verringerung der Annahmestellen in Niedersachsen auf 2.480 Annahmestellen [10%]: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; sowie auch ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]; a.A. zur Sachlage in Bayern: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44).

    Zur Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit trägt weiter bei, dass nicht erkennbar ist, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsauftrag in qualitativer Hinsicht angenommen und umgesetzt hat (siehe ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 37 f.; a.A. zur Rechtslage in Bayern: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

    Weiterhin wurden die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz bei der gesetzlichen Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV) im GlüStV und dem AG GlüStV nicht ausreichend beachtet (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 51 ff.; a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 45; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 41; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 53 ff.).

    Darüber hinaus bedarf es auch keiner Klärung der Frage, ob das sog. Sportwettenmonopol des Landes auch deshalb gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung gegen das gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsrecht in Gestalt des Art. 86 EGV i.V.m. Art. 82 EGV verstößt (so VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 57-70, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 74; offen OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2007 - VI-U [Kart] 40/06, U [Kart] 40/06 -, zitiert nach juris; sowie BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - KZR 61/07 - a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 34, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 63; Fremuth, EuZW 2007, 565 ff.; diesem folgend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

    Ausreichend für den grenzüberschreitenden Bezug der Dienstleistungserbringung ist die Vermittlung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nicht erforderlich ist hingegen, dass der Vermittler und der Wettkunde als Empfänger der Dienstleistung in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind (so ausdrücklich EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 58; EuGH, Urteil vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a. [Placanica] -, EuGHE 2007, 1891, Rn. 44; so auch Korte, NVwZ 2004, 1449 [1451]; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 53; in diese Richtung ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2006 - 1 S 122.06 -, zitiert nach juris, Rn. 24; Saarl.

    Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz [teils nach lediglich summarischer Prüfung bzw. lediglich mit erheblichen Zweifeln]: VG Stuttgart, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 K 213/08 - VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 34 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.; sowie - ebenfalls ergänzend - VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach der Pressemitteilung vom 22. September 2008; ferner VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 63 ff.; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff., und vom 13. März 2008 - 1 L 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.; VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14, 28; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 7; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG München, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4 des Umdrucks; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff. des Umdrucks; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; siehe auch ergänzend mit offenem Ergebnis Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 3 ff. des Umdrucks; a.A. [teils nach lediglich summarischer Prüfung] zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 62 ff.; VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.; Hmb.

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

    Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 24, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 48; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 44; so auch Caspar, Gutachten über europa- und verfassungsrechtliche Aspekte zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11. Oktober 2007, Schleswig-Holsteiner Landtag - L 201 - 177/16, LT-Drs.

    Nach diesem Maßstab zur Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs ist die derzeitige gesetzliche Ausprägung des sog. Sportwettenmonopols des Landes Berlin mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren (so bzw. mit erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff., ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 ff.; VG Braunschweig, Beschlüsse vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 54 ff., und vom 10. Juni 2008 - 5 B 51.08 -, S. 6 des Umdrucks; ferner ergänzend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; sowie bereits VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; so auch Engels, WRP 2008, 470 [472]; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315 ff.]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff.; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; so auch Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [40]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; sowie bereits zuvor VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 9 ff. des Umdrucks; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; Hmb.

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb. OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] (1); ferner OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46, und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 39; so auch Ruttig, ZfWG 2008, 202 [202 f.]).

    Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Regelung in § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV eher deskriptiv sei (Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 41).

    Die Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols gründet sich ferner auf das im Glücksspielstaatsvertrag und AG GlüStV vorgesehene Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff., sowie ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 31 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 58; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316, 320]; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; siehe jedoch auch dessen Nachfrage vom 26. Mai 2008 im Verfahren 6 S 1511/07 nach dem Konzept zu Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb.

    Unklar ist dabei die Weite des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (für einen weiten Spielraum OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 52; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 20, siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]).

    Zu Recht weist der Beklagte auch darauf hin, dass bei der Bestimmung der Weite des gesetzgeberischen Spielraums auch zu berücksichtigen ist, dass bei einer Aufgabe des bestehenden Vertriebsnetzes das mit dem sog. Staatsmonopol bezweckte Ziel, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und bewachte Bahnen zu lenken, Schaden nehmen könnte und insoweit auch die Gefahr einer Verlagerung des Wettgeschehens in den illegalen Bereich zu bedenken sei (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

    Eine konzeptionelle Neugestaltung des Vertriebes von Sportwetten im Land Berlin erfolgte daher allein mit dem Verbot des Vertriebes über Telekommunikationsanlagen und im Internet gerade nicht (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg bzw. Sachsen: VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 56 f.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15, 17; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 8 des Umdrucks).

    Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Annahmestellen auf 1.100 Annahmestellen bedeutet zwar eine graduelle Einschränkung um knapp 10%, aber keine kategoriale Veränderung und ist damit nicht ausschlaggebend (so auch zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Rheinland-Pfalz von 1.312 auf 1.252 Annahmestellen [4,5%]: VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Baden-Württemberg von 3.764 auf 3.656 bzw. auf 3.612 Annahmestellen [2,9% bzw. 4% ]: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43 bzw. - ergänzend - vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 32; kritisch auch zur [faktischen] Verringerung der Annahmestellen in Niedersachsen auf 2.480 Annahmestellen [10%]: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; sowie auch ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]; a.A. zur Sachlage in Bayern: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44).

    Zur Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit trägt weiter bei, dass nicht erkennbar ist, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsauftrag in qualitativer Hinsicht angenommen und umgesetzt hat (siehe ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 37 f.; a.A. zur Rechtslage in Bayern: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

    Weiterhin wurden die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz bei der gesetzlichen Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV) im GlüStV und dem AG GlüStV nicht ausreichend beachtet (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 51 ff.; a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 45; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 41; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 53 ff.).

    Darüber hinaus bedarf es auch keiner Klärung der Frage, ob das sog. Sportwettenmonopol des Landes auch deshalb gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung gegen das gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsrecht in Gestalt des Art. 86 EGV i.V.m. Art. 82 EGV verstößt (so VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 57-70, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 74; offen OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2007 - VI-U [Kart] 40/06, U [Kart] 40/06 -, zitiert nach juris; sowie BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - KZR 61/07 - a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 34, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 63; Fremuth, EuZW 2007, 565 ff.; diesem folgend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

    Ausreichend für den grenzüberschreitenden Bezug der Dienstleistungserbringung ist die Vermittlung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nicht erforderlich ist hingegen, dass der Vermittler und der Wettkunde als Empfänger der Dienstleistung in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind (so ausdrücklich EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 58; EuGH, Urteil vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a. [Placanica] -, EuGHE 2007, 1891, Rn. 44; so auch Korte, NVwZ 2004, 1449 [1451]; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 53; in diese Richtung ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2006 - 1 S 122.06 -, zitiert nach juris, Rn. 24; Saarl.

    Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz [teils nach lediglich summarischer Prüfung bzw. lediglich mit erheblichen Zweifeln]: VG Stuttgart, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 K 213/08 - VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 34 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.; sowie - ebenfalls ergänzend - VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach der Pressemitteilung vom 22. September 2008; ferner VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 63 ff.; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff., und vom 13. März 2008 - 1 L 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.; VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14, 28; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 7; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG München, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4 des Umdrucks; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff. des Umdrucks; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; siehe auch ergänzend mit offenem Ergebnis Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 3 ff. des Umdrucks; a.A. [teils nach lediglich summarischer Prüfung] zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 62 ff.; VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.; Hmb.

  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

    Die Kammer hat bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, dass sich die Regelungen zu den Vertriebs- und Werbebeschränkungen in § 4 Abs. 4 und § 5 GlüStV und zur Suchtprävention in § 11 GlüStV durchaus mindernd auf die Einnahmen aus dem staatlichen Wettmonopol auswirken können (darauf ebenfalls hinweisend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Februar 2009, 4 B 298/08, Rn. 24 - juris - unter Verweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2008, 13 B 1215/07, Rn. 50 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008, 4 Bs 5/08, Rn. 20 - juris; "Zurückdrängung fiskalischer Interessen": Bayerischer VGH, Beschluss vom 02. Juni 2008, 10 CS 08.1102, Rn. 24 - juris; auf einen rückläufigen Umsatz im Bereich der Sportwetten im Jahr 2006 hinweisend: Bayerischer VGH, Beschluss vom 08. Juli 2008, 10 CS 08.1364, Rn. 48 - juris; OVG Saarland, Beschluss vom 26. Mai 2010, 3 B 122/10, Rn. 45 - juris ; ebenfalls auf verminderte staatliche Gewinne abstellend: VG Stade, Beschluss vom 06. Mai 2008, 6 B 364/08, Rn. 44 - juris; so auch Caspar, Gutachten über europa- und verfassungsrechtliche Aspekte zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11. Oktober 2007, Schleswig-Holsteiner Landtag, LT-Drs.

    Die Kammer ist der Auffassung, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (dies fordernd: BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, 1 BvR 1054/01, Rn. 150 - juris, BVerfGE 115, 276), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV nicht erfüllt wurde (so auch Pestalozza, Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 35 A 52.08) vom 02. April 2008 (Rechtsgutachten 2008), S. 24; sowie zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 09. Juli 2008, 1 K 547/07, Rn. 28, 50 - juris; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: trotz fehlender detaillierter Ausgestaltung der Sportwetten soll ein Regelungsdefizit nicht vorliegen: Bayerischer VGH, Beschluss vom 02. Juni 2008, 10 CS 08.1102, Rn. 20 - juris; keine Regelungsdefizite betreffend "Art und Zuschnitt von Glücksspielen" ersichtlich und soweit noch Vollzugsdefizite vorlägen, sei dies - insbesondere erst kurze Zeit nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften - unerheblich, da mangelnder Umsetzungswille des Gesetzgebers nicht erkennbar: VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008, 3 L 343/07, Rn. 14 - juris; "die strukturellen Vorgaben für die Ausgestaltung des Wettangebots ergeben sich ... unmittelbar aus den Zielen des Staatsvertrages": OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008, 4 Bs 5/08, Rn. 21 - juris; eine über die erfolgte normative Ausgestaltung der Sportwetten könne der Exekutive überlassen bleiben, "um eine Überfrachtung der gesetzlichen Vorschriften zu vermeiden": OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08. Juli 2008, 11 MC 71/08, Rn. 63 - juris; bloße Feststellung unter Zitierung der einschlägigen Regelungen, "der GlüStV (enthalte) inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt von Glücksspielen": - so die mittlerweile aufgegebene Rechtsprechung (so ausdrücklich OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. September 2011, 4 A 17/08 - juris) des - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2008, 13 B 1215/07, Rn. 45 - juris, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juli 2008, 4 B 2056/07, Rn. 20 - juris; ebenso bloße Feststellung "der Gesetzgeber hat ... Art und Zuschnitt der Sportwetten ausreichend geregelt": VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008, 3 L 354.08, Rn. 39 - juris).

    Mit der bloßen Legaldefinition der Sportwette in § 21 Abs. 1 Satz 1GlüStV sind Art und Zuschnitt von Sportwetten jedoch nicht hinreichend bestimmt (vgl. hierzu auch die Ansicht, § 21 Abs. 1 Satz 1 GlüStV sei eher deskriptiver Natur: Bayerisches VGH, Beschlüsse vom 02. Juni 2008, 10 CS 08.1102, Rn. 20 - juris, und vom 08. Juli 2008, 10 CS 08.1364, Rn. 41 - juris).

    Ferner ist die Kammer der Auffassung, dass der Gesetzgeber bei der Neugestaltung des Glücksspielrechts die verfassungsrechtlichen Vorgaben bei dem Vertriebskonzept von Sportwetten nicht hinreichend beachtet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: "gerade das vom Bundesverfassungsgericht beanstandete terrestrische Vertriebssystem unter der Maxime "weites Land - kurze Wege", das das Wetten nicht begrenzt, sondern dazu ermuntert und anreizt, wird durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag und das baden-württembergische Ausführungsgesetz nicht in Frage gestellt": VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008, 1 K 2683/07, Rn. 32, 35 ff. - juris, und vom 09. Juli 2008, 1 K 2130.06, Rn. 28, 31 ff. - juris; "die gesetzliche Regelung (läuft) darauf heraus, die bestehende Vermarktungssituation über die frei zugänglichen Kioske zu perpetuieren und - wie geschehen - auch die Zahl nicht zu vermindern": VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008, 5 B 4.08, Rn. 58 - juris; die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Veränderung des bisherigen Vertriebssystems ist bisher nicht geschehen: VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 05. März 2008, 5 L 1327/07.NW, Rn. 17 ff. - juris; "vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (ist) völlig unzureichend, wenn hinsichtlich der Annahmestellen lediglich gefordert wird, dass bis zum 30. Juli 2008 ein Konzept zur Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen vorgelegt werden muss": VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008, 6 L 927/07.MZ, Rn. 8 - juris; auf die gleichen Bedenken abstellend: VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008, 1 L 240/08.TR, Rn. 18 ff. - juris; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: die Vermarktung der Sportwetten für ausreichend begrenzt erachtend, da keine Spielteilnahme via Internet oder sms möglich und die Zahl der Annahmestellen auf 3.700 verringert (im Vergleich zu 1997 (4.350) und Anfang 2008 (4.000): Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 02. Juni 2008, 10 CS 08.1102, Rn. 22 - juris, und vom 08. Juli 2008, 10 CS 08.1364, Rn. 44 - juris; trotz noch ausstehender Rechtsverordnung über die maximal zulässige Zahl der Annahmestellen keine Bedenken gegen das Vertriebskonzept hegend: VG Potsdam, Beschluss vom 02. April 2008, 3 L 687.07, Rn. 16 - juris; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008, 3 L 343/07, Rn. 14 - juris; auf Substantiierungsmängel im Vortrag des Antragstellers betreffend die Notwendigkeit einer Reduzierung der Annahmestellen abstellend: OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008, 4 Bs 5/08, Rn. 21 - juris; VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008, 4 E 971/08, Rn. 19 - juris; VG Stade, Beschluss vom 06. Mai 2008, 6 B 364/08, Rn. 42, 46 ff. - juris; Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Einschätzung bzgl. der Geeignetheit und Erforderlichkeit der beschlossenen Maßnahmen seitens des Gesetzgebers nicht ersichtlich: - so die mittlerweile aufgegebene Rechtsprechung (ausdrücklich OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. September 2011, 4 A 17/08 - juris) des - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2008, 13 B 1215/07, Rn. 48, 52 - juris; "Ausreichende Beschränkungen der Vermarktung von Sportwetten ergeben sich aus der Einschränkung der Werbung und Regelungen zu den Vertriebswegen.": VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008, 3 L 354.08, Rn. 40, 49 ff. - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

    vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -, a. a. O.; BayVGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, ZfWG 2008, 197, sowie vom 16. September 2008 - 10 CS 08.1909 -, Juris, Rn. 39, und Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.558 -, Juris, Rn. 68; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Dezember 2009 - 6 S 1110/07 -, Juris.

    - 10 CS 08.1102 -, ZfWG 2008, 197; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Dezember 2009 - 6 S 1110/.

  • OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten

    Da das Gericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276, Juris-Rn.150) die geforderten inhaltlichen Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten selbst nicht näher konkretisiert hat, ist hierfür auch nichts ersichtlich (vgl. auch VGH München, Beschl. v. 2.6.2008, ZfWG 2008, 197, Juris-Rn.20).

    Das wird dadurch bestätigt, dass der Europäische Gerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung bei der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Einschränkungen der genannten Freiheiten ebenfalls keine Gesamtuntersuchungen zu allen Bereichen des Glücksspiels angestellt oder gefordert hat (vgl. hierzu im Einzelnen VGH München, Beschl. v. 2.6.2008, ZfWG 2008, 197).

    Dies steht gemäß Art. 86 Abs. 2 EG der Anwendung der Wettbewerbsregeln überdies von vornherein entgegen (vgl. auch VGH München, Beschl. v. 2.6.2008, ZfWG 2008, 197, Juris-Rn. 34).

  • VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Insofern lässt sich aus der sog. Wesentlichkeitstheorie kein Regelungsdefizit ableiten (BayVGH, B. v. 2.6.2008 - 10 CS 08.1102 - juris Rn. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

    Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem

    Das hierdurch begründete zumindest faktische staatliche Monopol für die Durchführung von Sportwetten ist verfassungsgemäß und gemeinschaftsrechtskonform bzw. unionsrechtskonform (vgl. bereits Beschl. des Senats vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -, DÖV 2009, 421, sowie vom 16.10.2008, vom 17.03.2008, vom 05.11.2007 und vom 28.07.2006, je a.a.O.; so auch BayVGH, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 44 ff., 96 ff., Beschl. vom 02.06.2008, ZfWG 2008, 197 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 202; Hamb. OVG, Beschl. vom 27.02.2009, ZfWG 2009, 152, vom 26.09.2008 - 4 Bs 106/08 -, juris und vom 25.03.2008, ZfWG 2008, 136; OVG NW, Beschl. vom 12.11.2009 - 13 B 959/09 -, juris, vom 27.10.2008 - 4 B 1774/07 -, juris, vom 30.07.2008, ZfWG 2008, 264 und vom 22.02.2008, ZfWG 2008, 122; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 23.10.2009 - 6 B 10998/09 -, juris und vom 09.07.2009 - 6 B 10323/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 10.08.2009 - 3 M 414/08 - Sächs. OVG, Beschl. vom 14.10.2009 - 3 BS 154/07 -, juris und vom 10.06.2009, ZfWG 2009, 196; OVG Saarland, Beschl. vom 05.10.2009, ZfWG 2009, 369; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 08.05.2009, ZfWG 2009, 194; kritisch Hess. VGH, Beschl. vom 28.01.2009, ZfWG 2009, 151 und vom 13.08.2008, ZfWG 2008, 272; Nds. OVG, Beschl. vom 16.02.2009, ZfWG 2009, 107; a.A. VG Berlin, Urt. vom 07.07.2008 - 35 A 167.08 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen

    vgl. dazu auch BayVGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, ZfWG 2008, 197, sowie vom 16. September 2008 - 10 CS 08.1909 -, Juris Rn. 39, und Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.558 -, Juris Rn. 68.

    - 10 CS 08.1102 -, ZfWG 2008, 197.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09

    Werbeverbot für Sportwettenveranstalter

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08

    Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität

  • VGH Hessen, 13.08.2008 - 7 B 29/08

    Einstweiliger Rechtsschutz - Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

    Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08

    Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07

    Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08

    Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10

    Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08

    Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08

    Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07

    Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von

  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

    Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08

    Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der

  • OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 106/08

    Untersagung privater Wettangebote in Hamburg

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10

    Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07

    Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08

    Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen

  • VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08

    Rechtmäßigkeit des hessischen Sportwettenmonopols

  • OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 99/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2009 - 4 B 556/08
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08

    Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz

  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08

    Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 S 3.08
  • VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09

    Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 19/07

    Das staatliche Glücksspielmonopol unterliegt nicht dem Kartellrecht und ist in

  • VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07
  • VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11

    Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09

    Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08

    Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner

  • VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09

    Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und

  • VG Regensburg, 10.07.2008 - RO 5 E 08.1011

    Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung von Lotterien im Internet im Jahre 2008

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07

    Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach

  • VG München, 02.07.2008 - M 22 K 06.4901

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • VG München, 31.07.2008 - M 22 K 07.1080

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung an in Bayern nicht

  • VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 38/09

    Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

    Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

  • VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07

    Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09

    Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09

    Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten;

  • VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 42/09

    Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • VG München, 18.09.2008 - M 22 K 07.5177

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung mit Hilfe eines

  • VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07

    Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung;

  • VG Berlin, 02.12.2008 - 35 A 185.08

    Sportwetten - Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter,

  • VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100

    Sportwetten

  • VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782

    Vorangegangener mehrjähriger Betrieb von Sportwettvermittlungsbüros

  • VG München, 05.08.2008 - M 16 K 07.3715

    Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit

  • VG München, 31.07.2008 - M 22 K 07.5903

    Vorangegangener mehrjähriger Betrieb von Sportwettvermittlungsbüros

  • VG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - 7 L 1398/08

    Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 4 B 1277/08

    Vereinbarkeit der Nichterwähnung einzelner Argumente eines Beteiligtenvortrags in

  • VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09

    Untersagung von Sportwetten

  • VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09

    Untersagung von Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 24.10.2008 - 7 L 1250/08

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 22.09.2008 - 7 L 1034/08

    Sportwetten, Glücksspiel, Staatsvertrag

  • VG Gelsenkirchen, 12.08.2008 - 7 L 882/08

    Sportwetten

  • VG Wiesbaden, 29.07.2008 - 5 L 475/08

    Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit einer auf dem Glücksspielstaatsvertrag

  • VG München, 13.06.2008 - M 22 S 08.1067

    Untersagung des Bereitstellens der Einrichtung (Internetanschluss) zur Annahme,

  • VG Wiesbaden, 08.10.2008 - 5 L 935/08

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 22.09.2008 - 7 L 967/08

    Gebühren, Sportwetten, Antrag

  • VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2871

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VG München, 31.10.2008 - M 16 S 08.5078

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 10.10.2008 - M 16 S 08.4669

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 19.08.2008 - M 16 S 08.3377

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 07.08.2008 - M 16 S 08.3524

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 10.07.2008 - M 16 S 08.2673

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an das EU-Ausland;

  • VG München, 03.07.2008 - M 16 S 08.2992

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter aus dem EU-Ausland

  • VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2758

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2768

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2882

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2762

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 20.06.2008 - M 16 S 08.2612

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 18.06.2008 - M 16 S 08.2672

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2710

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter aus dem EU-Ausland

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 2457/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6288
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 2457/05 (https://dejure.org/2008,6288)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.04.2008 - 13 A 2457/05 (https://dejure.org/2008,6288)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. April 2008 - 13 A 2457/05 (https://dejure.org/2008,6288)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erteilung personenbeförderungsrechtlicher Mietwagengenehmigungen für Kraftfahrzeuge mit eingebauten Krankentrageliegen oder Krankentragesessel; Korrespondieren der zur Bewertung einer Mietwagengenehmigung vorrangigen Bestimmungen mit den Vorschriften des Gesetzes über ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 936 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 13 B 932/05

    Erfordernis einer fachlichen Betreuung des Beförderten als Kriterium für die

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 2457/05
    Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: Dezember 2007, § 1 Rdnr. 9a; Prütting, Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 2 Rdnrn. 46 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 932/05 -, VRS 109, 464.

    dazu OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 932/05 - , a. a. O.

  • OLG Jena, 12.10.2004 - 1 Ss 208/04

    Verkehrsordnungswidrigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Kleintransporter,

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 2457/05
    OLG, Beschluss vom 12.10.2004 - 1 Ss 208/04 -, DAR 2005, 102.
  • OLG Karlsruhe, 25.08.2004 - 2 Ss 80/04

    Ordnungswidrige Überschreitung der Autobahnhöchstgeschwindigkeit für

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 2457/05
    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.8.2004 - 2 Ss 80/04 -, DAR 2004, 715; Thür.
  • KG, 13.02.2007 - 5 W 35/07

    Wettbewerbsverstoß: Tragstuhlwagentransporte mittels Krankentransportwagen;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 2457/05
    KG Berlin, Beschluss vom 13.2.2007 - 5 W 35/07 -, NJW-RR 2007, 918.
  • VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16

    Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 13 A 2457/05 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 13 A 2457/05 -, juris, dort ist von "abgerüsteten Krankenwagen" die Rede.

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20

    Genehmigung für den Mietwagenverkehr; Abgrenzung von einfachen

    Diesen für die Bewertung der fraglichen Mietwagengenehmigung vorrangigen Bestimmungen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 29.04.2008 - 13 A 2457/05 -, juris Rn. 19) korrespondieren, wenn auch nicht wortgetreu, Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Rettungsdienstgesetzes (SHRDG).

    Auf (einfache) Kranken- bzw. Patientenfahrten findet das Personenbeförderungsgesetz weiterhin Anwendung; für solche Fahrten dürfen daher Genehmigungen für den Mietwagenverkehr erteilt werden (vgl. OVG Münster, Urt. v. 29.04.2008 - 13 A 2457/05 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 23.07.2010 - 7 A 10489/10 -, juris Rn. 8; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Ergänzungslieferung 2/21, Okt. 2021, § 1 PBefG Rn. 173; BT-Drucks. 11/2170, S. 7: "Die üblicherweise vom Taxi- und Mietwagengewerbe durchgeführten Patientenfahrten unterliegen weiterhin dem PBefG").

    Vor diesem Hintergrund sei die Versagung der Klagebefugnis durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 29.04.2008 - 13 A 2457/05 -, juris) unter der Bedingung, dass die Beförderung von Kranken auf der Grundlage einer Mietwagengenehmigung behördlich einer "umfassenden Prüfungs- und Kontrollpflicht" zu unterwerfen seien, abwegig.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2010 - 7 A 10489/10

    Rettungsdienst; Krankentransport; Genehmigung; EU-Genehmigung

    Die vorstehenden Begriffsbestimmungen haben dazu geführt, dass allgemein zwischen einem qualifiziertem Krankentransport, d.h. dem Krankentransport unter Beachtung rettungsrechtlicher Vorgaben und Anforderungen, und (einfachen) Krankenfahrten (auch als "Patientenfahrten" bezeichnet), mithin solchen Transportvorgängen, bei denen rettungsrechtliche Vorgaben nicht zu beachten sind, unterschieden wird (vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008, 13 A 2457/05, m.w.N., juris).

    Das entscheidende Abgrenzungskriterium des Krankentransports (im rettungsrechtlichen Sinn) von der bloßen, dem Personenbeförderungsgesetz unterliegenden Krankenfahrt ist demnach, ob die zu transportierende Person einer medizinisch-fachlichen Betreuung (so § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG) bzw. einer fachgerechten Hilfe oder Betreuung (so § 1 Abs. 2 Nr. 4 RettDG) bedarf oder möglicherweise bedarf (vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008, a.a.O; s. a. BT-Drs., a.a.O., S. 9).

  • LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 KR 1067/10

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - Liegendfahrten

    Das entscheidende Kriterium bei dem Transport einer kranken oder hilfsbedürftigen Person und bei der Frage, ob dieser mit einem Krankentransportwagen (im rettungsrechtlichen Sinne) erfolgen muss oder mit einem nach dem PBefG genehmigten Mietwagen durchgeführt werden kann, ist demnach, ob die zu transportierende Person einer medizinisch fachlichen Betreuung bedarf oder möglicherweise bedarf (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008 - Az.: 13 A 2457/05; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juli 2010 - Az.: 7 A 10489/10, jeweils nach juris).

    Die Unterscheidung bei den Beförderungsarten nach "Liegend-Transport" (für Krankentransporte mit Krankenkraftwagen) und "Sitzend-Transport" (für Krankenbeförderungen mit Taxi oder Mietwagen) ist kein taugliches Abgrenzungskriterium zwischen qualifizierten Krankentransport und Transporten mit Mietwagen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008 - Az.: 13 A 2457/05, nach juris).

  • SG Berlin, 18.11.2010 - S 72 KR 2022/05

    Krankenversicherung - Krankenfahrten mit Mietwagen nach PBefG § 49 Abs 4 -

    Es geht um Fahrten, bei denen der Versicherte nicht auf medizinische Betreuung angewiesen ist und das Transportmittel ohne fremde Hilfe und Betreuung nutzen kann (vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29.04.2008, 13 A 2457/05).
  • OLG Hamm, 22.03.2011 - 4 U 186/10

    Wettbewerbswidrigkeit von Krankentransporten durch private Unternehmen ohne

    Für den Bereich der Mietwagen würden - auch bereits nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (OVG NRW, Az. 13 A 2457/05, Rn. 26) - ausschließlich die Fahrten verbleiben, bei denen die beförderten Personen nicht in irgendeiner Weise auf medizinisch-fachliche Betreuung angewiesen seien.
  • OLG Hamm, 18.12.2012 - 4 U 73/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Durchführung von Krankentransporten durch den Inhaber

    Ausweislich des Urteils des OVG Münster vom 29.04.2008 - Az. 13 A 2457/05, sei unter dem Begriff "ohne fremde Hilfe", wie er noch im von der Klägerin als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Flyer der G2 aus dem Jahre 2005 verwandt worden sei, zu verstehen, dass der Patient aufgrund seines Gesundheitszustandes keiner fachlich qualifizierten Unterstützung bedürfe.
  • VG Münster, 12.12.2012 - 7 K 2441/11

    Rechtmäßigkeit der Versagung von Genehmigungen nach § 19 Abs. 4 RettG NRW

    Soweit die Beteiligten vortragen, dass in den letzten Jahren anscheinend verstärkt eine Verlagerung von Krankentransporten auf Krankenfahrten stattfindet, sei die Beklagte daran erinnert, dass sie zwar nicht als Trägerin des Rettungsdienstes, aber als Ordnungsbehörde insoweit zur effektiven Überwachung und ggf. Ahndung von Verstößen verpflichtet ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 13 A 2457/05 -, www.nrwe.de, Rn. 40 bis 42.
  • VG Trier, 23.02.2010 - 1 K 624/09

    Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung

    Nach Maßgabe dieser gesetzlichen Bestimmung ist das entscheidende Abgrenzungskriterium des Krankentransports von der Krankenfahrt, ob die zu transportierende Person einer medizinisch-fachlichen Betreuung oder einer fachgerechten Hilfe oder Betreuung bedarf oder möglicherweise bedarf (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008 -13 A 2457/05 -, mit weiteren Hinweisen).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11

    Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports

    Auch der Einbau zusätzlicher Gerätschaften für den Transport hilfsbedürftiger Personen wie Krankentragesessel und/oder -liege in Personenkraftwagen führt als solcher nicht schon dazu, dass der Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes verlassen wird (vgl. ausführlich: OVG NW, Urt. v. 29. April 2008 - 13 A 2457/05 -, OVGE 51, 175).
  • VG Gelsenkirchen, 08.04.2009 - 7 L 133/09

    Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz, Insolvenzgefahr, Zulässigekeit,

  • VG Gelsenkirchen, 30.01.2018 - 7 K 2518/15

    Personenbeförderungsrecht; Liegendmietwagen

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07.OVG   

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https://dejure.org/2008,4036
OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07.OVG (https://dejure.org/2008,4036)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.05.2008 - 2 A 10723/07.OVG (https://dejure.org/2008,4036)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG (https://dejure.org/2008,4036)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 12c BhV RP, Art 20 Abs 1 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG
    Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots durch eine rückwirkend in Kraft getretene beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Voraussetzungen für die Verletzung des beamtenrechtlichen Alimentationsprinzips durch eine pauschale ...

  • zbv-rlp.de PDF
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 936 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

    Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07
    Die Antragstellung nach § 13 Abs. 1 BVO ist lediglich die formale Geltendmachung dieses Beihilfeanspruchs (vgl. BVerwGE 118, 277 [287 f.]).

    Dem zuständigen Gesetzgeber ist es im Rahmen seiner Kompetenzen (vgl. hierzu BVerwG, NJW 2004, 308) grundsätzlich nicht verwehrt, eine zunächst dem Verordnungsgeber überlassene und von diesem in Anspruch genommene Regelungsbefugnis wieder selbst wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 22, 330).

    Der Gesetzgeber durfte den Unterschieden in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beamten in typisierender Weise Rechnung tragen (vgl. BVerwGE 118, 277 [284 f.]).

    Insofern folgt aus der Fürsorgepflicht, dass Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleiben dürfen, die sie durch zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern können (BVerfGE 106, 225 [233]; BVerwGE 118, 277 [279]).

  • BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

    Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07
    Insofern folgt aus der Fürsorgepflicht, dass Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleiben dürfen, die sie durch zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern können (BVerfGE 106, 225 [233]; BVerwGE 118, 277 [279]).

    Weder fordert der Alimentationsgrundsatz eine betragsmäßige Bestimmung des Eigenvorsorgeanteils und dessen Anpassung an Änderungen des Beihilferechts noch stellt das derzeitige Beihilfensystem einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar (vgl. BVerfGE 106, 225 [232 f.]).

  • BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07
    Der Gesetzgeber ist insoweit nicht gehindert, den formellen Fehler, der auch den Fall einer Rechtsverordnung erfasst, die den Rahmen der Ermächtigung überschreitet, - rückwirkend - zu beseitigen (vgl. BVerfGE 22, 330 [348]; BVerfG, NVwZ-RR 2007, 433 [434]; BVerwGE 66, 116 [122]; OVG RP, AS 29, 13 [15]).

    Dem zuständigen Gesetzgeber ist es im Rahmen seiner Kompetenzen (vgl. hierzu BVerwG, NJW 2004, 308) grundsätzlich nicht verwehrt, eine zunächst dem Verordnungsgeber überlassene und von diesem in Anspruch genommene Regelungsbefugnis wieder selbst wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 22, 330).

  • BVerwG, 18.08.1982 - 4 N 1.81

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit "rückwirkender" Heilung von gegen § 8 Abs.

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07
    In diesem Sinne ist das Vertrauen in die Ungültigkeit einer Norm generell nicht schutzwürdig (vgl. BVerwGE 66, 116 [122]; 75, 262 [271]).

    Der Gesetzgeber ist insoweit nicht gehindert, den formellen Fehler, der auch den Fall einer Rechtsverordnung erfasst, die den Rahmen der Ermächtigung überschreitet, - rückwirkend - zu beseitigen (vgl. BVerfGE 22, 330 [348]; BVerfG, NVwZ-RR 2007, 433 [434]; BVerwGE 66, 116 [122]; OVG RP, AS 29, 13 [15]).

  • BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07
    Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (BVerwGE 121, 103 ff.) folgt kein anderes Ergebnis.

    Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht die Weitergeltung der Beihilfevorschriften des Bundes für eine Übergangszeit festgestellt und eine andere Beurteilung erst dann für geboten erachtet, wenn der Gesetzgeber in einem überschaubaren Zeitraum seiner Normierungspflicht nicht nachkomme (vgl. BVerwGE 121, 103 [111]).

  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

    Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07
    Die Besoldung ist nicht mehr amtsangemessen, wenn die finanzielle Ausstattung der Beamten greifbar hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückbleibt (vgl. BVerfGE 117, 372 [388]; BVerwGE 117, 305 [309]).
  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07
    Der Gesetzgeber ist insoweit nicht gehindert, den formellen Fehler, der auch den Fall einer Rechtsverordnung erfasst, die den Rahmen der Ermächtigung überschreitet, - rückwirkend - zu beseitigen (vgl. BVerfGE 22, 330 [348]; BVerfG, NVwZ-RR 2007, 433 [434]; BVerwGE 66, 116 [122]; OVG RP, AS 29, 13 [15]).
  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07
    Die Besoldung ist nicht mehr amtsangemessen, wenn die finanzielle Ausstattung der Beamten greifbar hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückbleibt (vgl. BVerfGE 117, 372 [388]; BVerwGE 117, 305 [309]).
  • BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

    Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07
    Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - im Einzelnen ausgeführt.
  • BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

    Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07
    Dieses muss die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Beamten gewährleisten und über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen dem Amt angemessenen Lebenszuschnitt ermöglichen (vgl. BVerfGE 117, 330 [351]; stRspr).
  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

    Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung;

  • BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

    Emeritierungsalter

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

    Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

    Der dem Gesetzgeber zur Verfügung stehende Gestaltungsspielraum schließt es daher grundsätzlich aus, die Verletzung der Alimentationspflicht aus der isolierten Betrachtung einer sich als solche besoldungsmindernd auswirkenden Einzelregelung, wie hier der Konsumtionsregelung, zu folgern (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG -, AS 36, 302 [308]; vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 118).

    In diesem Fall liegt eine echte Rückwirkung vor, die im Falle belastender Normen regelmäßig unvereinbar ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1 [ 15 ] ; OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG -, AS 36, 302 [ 303 ] ).

    Dies gilt auch für das Besoldungsrecht (OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG -, AS 36, 302 [ 304 ] ).

  • VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13

    Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

    Die fachgerichtliche Rechtsprechung stellt diesbezüglich vielfach auf das Krite rium einer "greifbaren Abkopplung" der Beamtenbesoldung von der allge meinen Entwicklung ab (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 23. Juli 2009 - 2 C 76.08 -, ZBR 2010, 48, 20. März 2008, a. a. O. [26], und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 [309]; OVG NW, Urteile vom 3. September 2009 - 1 A 3530/06 -, juris Rn. 274, und vom 10. September 2007, a. a. O. [1300]; OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07 -, AS 36, 302 [308]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14

    Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren

    Der dem Gesetzgeber zur Verfügung stehende Gestaltungsspielraum schließt es daher grundsätzlich aus, die Verletzung der Alimentationspflicht aus der isolierten Betrachtung einer sich als solche besoldungsmindernd auswirkenden Einzelregelung, wie hier der Konsumtionsregelung, zu folgern (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG -, AS 36, 302 [308]; vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 118).

    In diesem Fall liegt eine echte Rückwirkung vor, die im Falle belastender Normen regelmäßig unvereinbar ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1 [ 15 ] ; OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG -, AS 36, 302 [ 303 ] ).

    Dies gilt auch für das Besoldungsrecht (OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG -, AS 36, 302 [ 304 ] ).

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Rechtsprechung
   LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07   

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LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07 (https://dejure.org/2008,19269)
LG Bonn, Entscheidung vom 03.06.2008 - 10 O 396/07 (https://dejure.org/2008,19269)
LG Bonn, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - 10 O 396/07 (https://dejure.org/2008,19269)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 936 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • VG Köln, 26.01.2007 - 18 K 1195/06
    Auszug aus LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07
    Das VG Köln verurteilte das Land NRW mit Urteil vom 26.01.2007 - 18 K 1195/06 - unter teilweiser Aufhebung der Bescheide vom 31.01.2006 und 24.02.2006 dazu, den Antrag der Beklagten zu 2) neu zu bescheiden.

    Denn dem geltend gemachten Anspruch fehlt derzeit - und zwar bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits (VG Köln 18 K 1195/06 = OVG NW 20 A 802/07) - die prozessuale Klagbarkeit.

    Insoweit sind die streitgegenständlichen Grundstücke - unabhängig von einer zivilrechtlichen Berechtigung - mit einer öffentlich-rechtlichen Last belegt, die nur durch eine bestandskräftige oder zumindest für sofort vollziehbar erklärte Freistellung nach § 23 AEG beseitigt werden kann (vgl. dazu VG Köln, Urt. vom 26.01.2007 - 18 K 1195/06 - veröffentl. bei juris und www.nrwe.de, juris-Rz. 24; Kunz, Eisenbahnrecht, Anmerkungen 1 und 2 zu § 23 Abs. 1 AEG und Anmerkung 2 h zu § 23 AEG).

    Die Widmung eines Grundstückes zu öffentlichen Zwecken begründet eine öffentlich-rechtliche Last (vgl. Urteil des VG Köln vom 26.01.2007 - 18 K 1195/06-; Cramer in Kunz Eisenbahnrecht, Stand Mai 2006, § 23 AEG Anm. 2 f; Wolff/Bachof/Stober Verwaltungsrecht, Band 2, 6. Aufl., § 77 Rn 1ff.).

    Die Rechtsprechung (vgl. Urteil des VG Köln vom 26.01.2007 - 18 K 1195/06 -) und die Literatur (vgl. Cramer, in: Kunz Eisenbahnrecht, Stand Mai 2006, § 23 AEG Anm. 1; widersprüchlich: Hermes, in: Beck'scher AEG-Kommentar, 2006, § 23 Rz. 8/9, der für einen Verzicht auf die Widmung eintritt, aber die Kodifikation der Entwidmung in § 23 AEG anerkennt) geht ebenfalls von der Weitergeltung des Instituts der Widmung aus.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - 20 A 802/07

    Genehmigungserteilung für das Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur;

    Auszug aus LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07
    Ein Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen unter dem Az. 20 A 802/07 anhängig.

    Denn dem geltend gemachten Anspruch fehlt derzeit - und zwar bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits (VG Köln 18 K 1195/06 = OVG NW 20 A 802/07) - die prozessuale Klagbarkeit.

  • VG Köln, 28.02.2007 - 18 L 257/07

    Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer

    Auszug aus LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07
    Aufgrund einer einstweiligen Anordnung des VG Köln vom 28.02.2007 - Az. 18 L 257/07 - (Anlage B 10) erhielt die Beklagte zu 2) vom Land NRW eine vorläufige Betriebsgenehmigung.
  • BGH, 05.04.1991 - V ZR 39/90

    Grundstückskauf: Ersatzanspruch des zukünftigen Eigentümers?

    Auszug aus LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07
    Denn insoweit hätte die Klägerin ein verwertbares Anwartschaftsrecht erworben, welches allein durch Handlungen der Klägerin zum Eigentum erstarken kann und in Bezug auf § 1004 Abs. 1 dem Eigentum jedenfalls dann gleich zu stellen ist, wenn der Besitz mit allen Rechten und Pflichten vom Grundstückseigentümer bereits auf den Anwartschaftsinhaber übergegangen ist (vgl. BGHZ 114, 161; Bassenge, in: Palandt, BGB, 66. Aufl., § 1004, Rz. 14, i.V.m. § 929 Rz. 43).
  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

    Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

    Auszug aus LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07
    Das Rechtsinstitut der Widmung ist im Eisenbahrecht anerkannt (vgl. BVerwG DVBl. 1989, 458 ff.); es gilt entgegen der Ansicht der Klägerin auch nach der Neuregelung des Eisenbahnrechts, insbesondere durch die 3.-AEG-Novelle.
  • BGH, 26.10.1994 - IV ZR 310/93

    Klagbarkeit von Ansprüchen aus der KZVKS

    Auszug aus LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07
    Denn der Inhalt der Vereinbarung lässt den betreffenden materiell-rechtlichen Anspruch unberührt (vgl. BGH NJW-RR 1989, 1048, juris-Rz. 10; BGH, NJW-RR 1995, 290, juris-Rz. 6, 37; OLG Frankfurt, Urt. vom 29.11.2007 - 1 U 126/05 - juris-Rz. 44; OLG Hamm, RdL 2008, 37, juris-Rz. 31).
  • OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 1 U 126/05

    Finanzierung eines gemeinsamen Projekts in der Vorlaufphase: Selbstständiges

    Auszug aus LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07
    Denn der Inhalt der Vereinbarung lässt den betreffenden materiell-rechtlichen Anspruch unberührt (vgl. BGH NJW-RR 1989, 1048, juris-Rz. 10; BGH, NJW-RR 1995, 290, juris-Rz. 6, 37; OLG Frankfurt, Urt. vom 29.11.2007 - 1 U 126/05 - juris-Rz. 44; OLG Hamm, RdL 2008, 37, juris-Rz. 31).
  • BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 180/88

    Anmeldezeitraum von Ansprüchen zur Invaliditätsentschädigung - Zulässigkeit der

    Auszug aus LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07
    Denn der Inhalt der Vereinbarung lässt den betreffenden materiell-rechtlichen Anspruch unberührt (vgl. BGH NJW-RR 1989, 1048, juris-Rz. 10; BGH, NJW-RR 1995, 290, juris-Rz. 6, 37; OLG Frankfurt, Urt. vom 29.11.2007 - 1 U 126/05 - juris-Rz. 44; OLG Hamm, RdL 2008, 37, juris-Rz. 31).
  • LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 400/07

    Öffentlich-rechtliche Überlagerung zivilrechtlicher Ansprüche im Eisenbahnrecht

    Auszug aus LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07
    Parallel dazu betreiben die Städte Y (beim LG Köln zu Az. 14 O 505/07) und X (bei der Kammer zu Az. 10 O 400/07) gleichgerichtete Verfahren.
  • OLG Rostock, 20.11.2008 - 3 U 158/08

    Grundbuchbereinigung: Auslegung der Verpflichtung einer Vertragspartei eines

    Dem hieraus Verpflichteten soll sogar der Einwand der Nichteinklagbarkeit seiner Forderung entgegenstehen, so dass die Klage als unzulässig abzuweisen wäre (vgl. hierzu auch LG Bonn, Urt. v. 03.06.2008, 10 O 400/07; LG Bonn, Urt. v. 03.06.2008, 10 O 396/07), was der Senat im Berufungsverfahren jedenfalls offen lassen kann.
  • LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 400/07
    Parallel dazu betreiben die Stadt Y (beim LG Köln zu Az. 14 O 505/07) und die Gemeinde S (bei der Kammer zu Az. 10 O 396/07) gleichgerichtete Verfahren.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06   

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https://dejure.org/2008,8259
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06 (https://dejure.org/2008,8259)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.05.2008 - 6 A 1433/06 (https://dejure.org/2008,8259)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begründung eines befristeten Angestelltenverhältnisses als Einstellung i.S.d. Überleitungsgesetzes; Sachliche Rechtfertigungsmöglichkeit einer mit der Überleitungsregelung verbundenen Bevorzugung von bereits zum Stichtag in einem Beamtenverhältnis stehenden Lehrkräften ...

Verfahrensgang

  • VG Münster - 4 K 1462/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 936 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 6 A 2314/05

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Überleitung eines befristet Angestellten in

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06
    Die daraus folgende Schlechterstellung dieses Personenkreises gegenüber den als Beamte eingestellten übergeleiteten Lehrern und den ebenfalls vergütungsrechtlich überzuleitenden, in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrern wäre sachlich nicht gerechtfertigt und widerspräche dem erkennbaren Regelungswillen des Gesetzgebers (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.10.2006 - 6 A 2314/05 -).

    Der Senat hat sie bereits mit dem oben zitierten Beschluss vom 9.10.2006 im Verfahren 6 A 2314/05 verneint.

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

    Schuldrechtsanpassungsgesetz

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06
    Zudem müssen sich die gesetzlichen Differenzierungen sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund zurückführen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.7.1999 - 1 BvR 995/95, 1 BvR 2288/95, 1 BvR 2711/95 -, BVerfGE 101, 54, und Urteil vom 7.12.1999 - 2 BvR 1533/94 -, BVerfGE 101, 275, jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2006 - 6 A 2247/05

    Rechtmäßigkeit der Versagung der Überleitung einer Lehrkraft an einer

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06
    Dementsprechend unterscheidet sich auch das an die Lehrer dieser Schulformen jeweils zu stellende Anforderungsprofil voneinander und begründet Unterschiede von solchem Gewicht, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen (vgl. BAG, Urteil vom 6.7.2005 - 4 AZR 27/04 -, MDR 2006, 400; OVG NRW, Beschluss vom 4.10.2006 - 6 A 2247/05 -).
  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04

    Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06
    Dementsprechend unterscheidet sich auch das an die Lehrer dieser Schulformen jeweils zu stellende Anforderungsprofil voneinander und begründet Unterschiede von solchem Gewicht, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen (vgl. BAG, Urteil vom 6.7.2005 - 4 AZR 27/04 -, MDR 2006, 400; OVG NRW, Beschluss vom 4.10.2006 - 6 A 2247/05 -).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06
    Daran fehlt es, wenn das Urteil im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
  • BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

    Fahnenflucht

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06
    Zudem müssen sich die gesetzlichen Differenzierungen sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund zurückführen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.7.1999 - 1 BvR 995/95, 1 BvR 2288/95, 1 BvR 2711/95 -, BVerfGE 101, 54, und Urteil vom 7.12.1999 - 2 BvR 1533/94 -, BVerfGE 101, 275, jeweils m.w.N.).
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