Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  BauNVO §§ 1, 11
  Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenbegrenzung; vorhabenbezogene -, baugebietsbezogene -; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit.

• Bundesverwaltungsgericht

  BauNVO §§ 1, 11
  Art der baulichen Nutzung; Bebauungsplan; Bebauungsplan; Begrenzung; Beschränkung; Einkaufszentrum; Einzelhandel; Einzelhandel; Festsetzung; Gewerbegebiet; Kosten; Mischgebiet; Normenkontrolle; Nutzungsart; Satzung; Sondergebiet; Sondergebiet; Teil; Teilbarkeit; ...

• Wolters Kluwer

  Definitionsmacht einer Gemeinde über Zulässigkeit und Zulassungsfähigkeit von baulichen Anlagen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung; Unzulässigkeit einer durch Bebauungsplan erfolgten Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen ...

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; vorhabenbezogene Verkaufsflächenbegrenzung; baugebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit

• Judicialis

  BauNVO § 1; ; BauNVO § 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 1 § 11
  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit der Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Steuerung des Einzelhandels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Baugebietsbezogene Obergrenze für Verkaufsfläche unzulässig

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Festsetzung von Sondergebieten im Sinne der Baunutzungsverordnung

• kapellmann.de (Kurzinformation)

  Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen im Bebauungsplan ist unzulässig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sondergebiet: Verkaufsflächenobergrenze zulässig? (IBR 2008, 685)

Papierfundstellen

• BVerwGE 131, 86
• NVwZ 2008, 902
• DVBl 2008, 869 (Ls.)
• DVBl 2008, 981
• BauR 2008, 1273
• ZfBR 2008, 478

Wird zitiert von ... (211)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

  vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Erklärt das Normenkontrollgericht einen vom Antragsteller umfassend angegriffenen Bebauungsplan für teilweise unwirksam, so ist der Antrag im Übrigen mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO abzulehnen, wenn der Antragsteller mit der Anfechtung des ihn beschwerenden Teils des Plans erfolglos bleibt (Abgrenzung zu BVerwGE 88, 268).

  Zwar hat der Senat in seinem Beschluss vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - (BVerwGE 88, 268) entschieden, dass der Normenkontrollantrag eines Antragstellers, der nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO befugt ist, einen Bebauungsplan insgesamt anzugreifen, grundsätzlich nicht deshalb (mit nachteiliger Kostenfolge) als teilweise unbegründet zurückgewiesen werden darf, weil der Bebauungsplan nur teilweise für unwirksam zu erklären ist.

• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83

  Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Dieses Ergebnis widerspricht dem der Baugebietstypologie (§§ 2 bis 9 BauNVO) zugrunde liegenden Regelungsansatz, demzufolge im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Grunde jedes Baugrundstück für jede nach dem Nutzungskatalog der jeweiligen Baugebietsvorschrift zulässige Nutzung soll in Betracht kommen können (vgl. auch Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 7 = NVwZ 1986, 643 ).

  In einem Mischgebiet allgemein zulässige Einzelhandelsbetriebe können daher im Einzelfall nach Anzahl und Umfang der Eigenart des Baugebiets widersprechen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO), weil im selben Gebiet bereits Einzelhandelsbetriebe zugelassen worden sind und das gebotene quantitative Mischungsverhältnis von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe durch Zulassung eines weiteren gewerblichen Betriebes gestört würde (vgl. Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - a.a.O).

• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87

  Möglichkeit der Verkaufsflächenhöchstregelung in einem Bebauungsplan

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Insbesondere darf sie in einem von ihr zulässigerweise festgesetzten Sondergebiet den Anlagentyp durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festsetzen (Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17 = NVwZ 1990, 1071); dabei kann sie auch Festsetzungen nach dem Vorbild des § 1 Abs. 10 BauNVO treffen.

  Auch aus dem Urteil des Senats vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 - (…a.a.O.) lässt sich nicht herleiten, dass die Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen zulässig ist (…so aber Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 11 Rn. 11.1;… König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 11 Rn. 25a).

 
• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Vielmehr hat er durch seine kassatorische Entscheidung der Antragsgegnerin die Möglichkeit zu einer neuen planerischen Gesamtentscheidung hinsichtlich des Sondergebiets SO EH 2 zu eröffnen (vgl. Beschluss vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59).
• BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Dem Oberverwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass eine Planung, die städtebaulich gerechtfertigt ist, nicht deshalb unterbleiben muss, weil die Gemeinde selbst von ihr finanziell profitiert (UA S. 12 f.; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. März 2001 - 1 MN 418/01 - BauR 2001, 1385; vgl. auch Senatsurteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 Rn. 14).
• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 16.87

  Begriff des "Einkaufszentrums" im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Auch wenn dies in der Lebenswirklichkeit dem Regelfall entspricht (Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 16.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 16 = BRS 50 Nr. 67), reicht rechtlich ein enger räumlicher Zusammenhang aus, wenn die einzelnen Betriebe aus Sicht der Kunden aufeinander bezogen, durch ein gemeinsames Konzept und durch Kooperation miteinander verbunden in Erscheinung treten.
• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Sie kann auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 BauNVO die Art der baulichen Nutzung über die Möglichkeiten hinaus, die § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 9 BauNVO bietet, näher konkretisieren und zu diesem Zweck die Merkmale bestimmen, die ihr am besten geeignet erscheinen, um das von ihr verfolgte Planungsziel zu erreichen (Urteil vom 28. Februar 2002 - BVerwG 4 CN 5.01 - NVwZ 2002, 1114 ; stRspr).
• BVerwG, 15.02.1995 - 4 B 84.94

  Zulässigkeit eines "Einkaufszentrums" in Sondergebieten - Voraussetzungen eines …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Entscheidend sind also eine enge räumliche Konzentration sowie ein Mindestmaß an äußerlich in Erscheinung tretender gemeinsamer Organisation und Kooperation, welche die Ansammlung mehrerer Betriebe zu einem planvoll gewachsenen und aufeinander bezogenen Ganzen werden lässt (Beschluss vom 15. Februar 1995 - BVerwG 4 B 84.94 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89

  Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 17 = UPR 1989, 451) hat die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung nur dann nicht deren Gesamtnichtigkeit zur Folge, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers).
• BVerwG, 10.08.1993 - 4 NB 2.93

  "Zaunwerte" als Immissionsgrenzwerte unzulässig?

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Nicht gestattet ist ihr jedoch, durch eine betriebsunabhängige Festsetzung von Verkaufsflächenobergrenzen für alle im Sondergebiet ansässigen oder zulässigen Einzelhandelsbetriebe das System der vorhabenbezogenen Typisierung zu verlassen, auf dem die Vorschriften der Baunutzungsverordnung zur Art der baulichen Nutzung beruhen (ebenso OVG Münster, Urteil vom 15. Oktober 1992 - OVG 7a D 80/91.NE - UPR 1993, 152 zur Zulässigkeit der Festsetzung von Immissions-Zaunwerten als Summenpegel; bestätigt durch Beschluss vom 10. August 1993 - BVerwG 4 NB 2.93 - (BRS 55, Nr. 11 = Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 18 = NVwZ-RR 1994, 138).
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2002 - 1 C 10098/02

  Sonstiges Sondergebiet - flächenbezogener Schallleistungspegel; höchstzulässige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1992 - 7a D 80/91

  Bauleitplanung: Bauplanerische Festsetzung sog. "Zaunwerte" als …
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
• OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 1 MN 418/01

  Abwägungsgerechtigkeit; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; …
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80

  Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2007 - 10 A 3914/04

  Festsetzung von absoluter Verkaufsflächenobergrenze
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

  Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …
• BVerwG, 26.02.1997 - 4 NB 5.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 …

• BVerwG, 17.10.2019 - 4 CN 8.18

  Abwägungsgebot; Art der Nutzung; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist es den Gemeinden erlaubt, in einem Bebauungsplan, in dem sie Sondergebiete für die in § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ebenfalls genannten großflächigen Einzelhandelsbetriebe ausweisen, nach Quadratmetergrenzen bestimmte Regelungen über die höchstzulässige Verkaufsfläche zu treffen (BVerwG, Urteile vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17, vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16 und vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178).

  Vielmehr liegt die Definitionsmacht darüber, welche Anlagen zulässig oder ausnahmsweise zulassungsfähig sind, bei ihr (BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16).

  Ähnliches gilt für die in § 10 BauNVO geregelten Sondergebiete, die der Erholung dienen (BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 a.a.O. Rn. 15).

  Solche Kontingentierungen von Nutzungsmöglichkeiten lässt die Baunutzungsverordnung nur in wenigen, ausdrücklich geregelten und hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen zu (BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 17).

  Baugebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkungen seien nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 14 ff., Beschluss vom 11. November 2009 - 4 BN 63.09 - DVBl 2010, 124 …und Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 23) mangels Rechtsgrundlage grundsätzlich unzulässig.

  § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO eröffnet der Gemeinde die Möglichkeit, die höchstzulässige Verkaufsfläche für das jeweilige Grundstück im Bebauungsplan als Art der Nutzung in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsflächengröße im Verhältnis zur Grundstücksgröße durch eine Verhältniszahl (z.B. 0,3/0,5 etc.) festgelegt wird, soweit dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelstypen und damit die Art der baulichen Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll (BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16 unter Berufung auf OVG Koblenz, Urteil vom 11. Juli 2002 - 1 C 10098/02 - NVwZ-RR 2003, 93 ).

  Hintergrund ist die Überlegung, dass beim Vorhandensein mehrerer vorhabengeeigneter Baugrundstücke im Plangebiet eine Kontingentierung der Verkaufsflächen das Tor für sogenannte Windhundrennen potentieller Investoren und Bauantragsteller mit der Möglichkeit öffnen kann, dass Grundeigentümer im Falle der Erschöpfung des Kontingents von der kontingentierten Nutzung ausgeschlossen sind, und dieses Ergebnis dem der Baugebietstypologie (§§ 2 bis 9 BauNVO) zugrunde liegenden Regelungsgrundsatz widerspricht, demzufolge im Geltungsbereich eines Bebauungsplans jedes Baugrundstück für jede nach dem Nutzungskatalog der jeweiligen Baugebietsvorschrift zulässige Nutzung soll in Betracht kommen können (BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 17).

  Die Unwirksamkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung hat nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit zur Folge, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen Teil erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers) (BVerwG, Beschluss vom 8. August 1989 - 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BBauGB/BauGB Nr. 17 S. 12; Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 30).

• BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

  Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …

  Zu den Festsetzungen, zu denen §§ 10 und 11 BauNVO (jeweils in Absatz 2 Satz 1) ermächtigt, gehören auch Festsetzungen nach dem Vorbild des § 1 Abs. 10 BauNVO (Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16).
• BVerwG, 25.01.2022 - 4 CN 5.20

  Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam

  Sie können diese Fläche sowohl nach oben (Höchstverkaufsfläche) als auch nach unten (Mindestverkaufsfläche) begrenzen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17 S. 20, vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16 …und vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8.18 - BVerwGE 166, 378 Rn. 10).

  Insbesondere darf sie den Anlagentyp durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festsetzen und so die auch vom Verordnungsgeber festgelegte Nutzungsart des großflächigen Einzelhandels weiter auffächern (BVerwG, Urteile vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17 S. 21 und vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16).

  Die Gemeinde ist daher etwa nicht befugt, die Verkaufsfläche in einem bestimmten Gebiet insgesamt und damit vorhabenunabhängig festzusetzen (BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - a.a.O.).

  Denn die Baunutzungsverordnung bietet keine Rechtsgrundlage, die Verkaufsfläche für ein Gebiet insgesamt zu beschränken (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16 …und vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - NVwZ 2010, 782 Rn. 23).

  a) Die Gemeinde ist befugt, die Verkaufsfläche in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsflächengröße im Verhältnis zur Grundstücksgröße durch eine Verhältniszahl festgelegt wird, soweit dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelstypen und damit die Art der baulichen Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll (BVerwG, Urteile vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16 …und vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8.18 - BVerwGE 166, 378 Rn. 33).

  Denn Festsetzungen zu Verkaufsflächen sind keine Regelungen zum Maß der baulichen Nutzung, weil sie sich keiner der dafür nach § 16 Abs. 2 BauNVO zulässigen Größen bedienen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17 S. 20 und vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 14; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8.18 - BVerwGE 166, 378 Rn. 19).

 
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 3 S 1432/07

  Festsetzung von Obergrenzen für Gesamt- und Sortimentsverkaufsflächen in …

  Die Festsetzung von Obergrenzen für Gesamt- und Sortimentsverkaufsflächen in einem gegliederten Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO (SO 1 und SO 2) ist mangels einer Rechtsgrundlage unwirksam, wenn sich die Obergrenzen nur baugebietsbezogen auswirken, eine Aussage über Art und Umfang der je Baugrundstück zulässigen Einzelhandelvorhaben hingegen nicht treffen (wie BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 -).

  Die Antragstellerin macht nunmehr in erster Linie geltend, dass die Festlegung von baugebietsbezogenen und vorhabenunabhängigen Verkaufsoberflächengrenzen im Bebauungsplan nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 -) mangels erforderlicher Rechtsgrundlage in der BauNVO rechtswidrig sei.

  Derartige Regelungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 ff. = NVwZ 2008, 1273 ff.), der der Senat folgt und die vorliegend auch einschlägig ist, jedoch mangels einer Rechtsgrundlage unzulässig.

  Sie hat von dem Konzept einer festen Relation zwischen Baugrundstücks- und Verkaufsflächengröße auch nicht in der Form Gebrauch gemacht, dass sie in den Sondergebieten eine Verhältniszahl zwischen der jeweiligen Baugrundstücks- und der maximalen Verkaufsfläche (z.B. Faktor 0, 3 oder 0, 5) festgesetzt hat, was auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO zulässig gewesen wäre, um die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen zu regeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2002 - 1 C 10098/02 -, NVwZ-RR 2003, 93, 96; siehe auch Gatz, jurisPR-BVerwG 16/2008, Anm. 2).

  Dieses weitgehende "Anlagenfindungsrecht" ermöglicht es insbesondere, den im Einzelfall erwünschten Typus des Einzelhandelsbetriebs ohne Rücksicht auf dessen Verkehrsüblichkeit selbst festzusetzen und dabei auch Festsetzungen nach dem Vorbild des - anlagenbezogenen - § 1 Abs. 10 BauNVO zu treffen (BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 - a.a.O sowie Urteil vom 27.04.1990 - 4 C 36.87 -, NVwZ 1990, 1071 ff.).

  Ausnahmen sind nur im Falle einer ausdrücklichen Regelung zulässig, eine solche gibt es für gebietsbezogene Verkaufsflächenobergrenzen nicht (zu den geregelten Beispielen nach § 4a Abs. 4 Nr. 2, § 7 Abs. 4 Satz 1 und §§ 13 und 15 Abs. 1 BauNVO vgl. BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 a.a.O.).

  Diesem Ansatz widerspricht eine Kontingentierung der Verkaufsflächen im Sondergebiet auch deswegen, weil sie das Tor für sog. "Windhundrennen" potenzieller Investoren und Bauantragsteller öffnet mit der Möglichkeit, dass Grundeigentümer im Fall der Erschöpfung des Kontingents von der kontingentierten Nutzung ganz oder auch teilweise ausgeschlossen sind (BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 a.a.O. m.w.N).

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin rechtfertigen auch weder der sonstige Kontext der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 - noch dessen früheres Urteil vom 27.04.1990 - 4 C 36.87 - die im Bebauungsplan "Wagwiese u.a." getroffenen baugebietsbezogenen Verkaufsflächenobergrenzen.

  Diesen Umstand hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 - nochmals besonders herausgestellt.

  Angesichts des Zusammenhangs der erstrebten Einzelhandelsbeschränkungen mit den - den Bestand an Gebäuden im Wesentlichen absichernden - Regelungen zum Nutzungsmaß und der überbaubaren Grundstücksfläche kann keinesfalls mit Sicherheit angenommen werden, dass der Gemeinderat letztere bei Kenntnis der Nichtigkeit ersterer in gleicher Weise getroffen hätte (zu diesen Grundsätzen vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 a.a.O.; Beschluss vom 08.08.1989 - 4 B 2.89 -, UPR 1989, 451 ff.).

• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Es darf, wenn das Grundstück des Antragstellers in dem abtrennbaren Teilbereich des Bebauungsplans liegt, der unwirksam ist, auch nicht mit nachteiliger Kostenfolge als teilweise unbegründet zurückgewiesen werden (Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - 10 D 43/17

  Bebauungsplan für das DOC Remscheid ist unwirksam

  vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, juris, Rn. 14.

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass eine für ein Sondergebiet festgesetzte baugebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung für dort zugelassene Handelsbetriebe gleichwohl ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn sie zugleich eine zulässige vorhabenbezogene Verkaufsflächenbeschränkung ist, weil in dem Sondergebiet tatsächlich nur ein einziger Handelsbetrieb angesiedelt werden kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, juris, Rn. 24, und vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, juris, Rn. 18, ist ein solcher Fall hier nicht gegeben, denn in dem Sondergebiet SO1 finden - abweichend von den Vorstellungen des Rates - auch zwei Einkaufszentren/Hersteller-Direktverkaufszentren mit einer Verkaufsfläche von jeweils mindestens 12.000 qm Platz, zumal das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass mehrere Einkaufszentren in einem Gebäudekomplex, das heißt "unter einem Dach" untergebracht werden können.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 BN 43.10 -, juris, Rn. 12, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, juris, Rn. 16, und vom 28. Februar 2002 - 4 CN 5.01 -, juris, Rn. 21, Beschluss vom 7. September 1984 - 4 N 3.84 -, juris, Rn. 20.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 BN 43.10 -, juris, Rn. 7, 11 ff., Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, juris, Rn. 16, und vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 -, juris, Rn. 30; OVG Schl.-H., Urteil vom 22. April 2010 - 1 KN 19/09 -, juris, Rn. 94; Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl., Rn. 832.

• VGH Bayern, 15.09.2020 - 15 ZB 19.2405

  Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag wegen Bauvorbescheid

  Festsetzungen über Größenbegrenzungen zur Verkaufsfläche in einem Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel finden als Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung ihre Grundlage unmittelbar in den §§ 10, 11 BauNVO (…vgl. BVerwG, U.v. 27.4.1990 - 4 C 36.87 - NVwZ 1990, 1071 = juris Rn. 29 f.; U.v. 3.4.2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 = juris Rn. 15 f.;… U.v. 17.10.2019 - 4 CN 8.18 - NVwZ 2020, 399 = juris Rn. 10, 33).

  Einer Fehlentwicklung zu Lasten der einen oder anderen Nutzung kann durch § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO entgegengewirkt werden (zum Ganzen: BVerwG, U.v. 3.4.2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 = juris Rn.14, 17 f.;… U.v. 24.3.2010 - 4 CN 3.09 - NVwZ 2010, 782 = juris Rn. 22 ff.;… B.v. 9.2.2011 - 4 BN 43.10 - ZfBR 2011, 374 = juris Rn. 6 f.; Giesecke/Krupp, NVwZ 2020, 403; Gatz, jurisPR-BVerwG 16/2008 Anm. 2).

  Vielmehr liegt die Definitionsmacht darüber, welche Anlagen zulässig oder ausnahmsweise zulassungsfähig sind, bei ihr (BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16).

  Ähnliches gilt für die in § 10 BauNVO geregelten Sondergebiete, die der Erholung dienen (BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 a.a.O. Rn. 15).

  Solche Kontingentierungen von Nutzungsmöglichkeiten lässt die Baunutzungsverordnung nur in wenigen, ausdrücklich geregelten und hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen zu (BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 17).

  "§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO eröffnet der Gemeinde die Möglichkeit, die höchstzulässige Verkaufsfläche für das jeweilige Grundstück im Bebauungsplan als Art der Nutzung in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsflächengröße im Verhältnis zur Grundstücksgröße durch eine Verhältniszahl (z.B. 0,3/0,5 etc.) festgelegt wird, soweit dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelstypen und damit die Art der baulichen Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll (BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16 unter Berufung auf OVG Koblenz, Urteil vom 11. Juli 2002 - 1 C 10098/02 - NVwZ-RR 2003, 93 ).

  Hintergrund ist die Überlegung, dass beim Vorhandensein mehrerer vorhabengeeigneter Baugrundstücke im Plangebiet eine Kontingentierung der Verkaufsflächen das Tor für sogenannte Windhundrennen potentieller Investoren und Bauantragsteller mit der Möglichkeit öffnen kann, dass Grundeigentümer im Falle der Erschöpfung des Kontingents von der kontingentierten Nutzung ausgeschlossen sind, und dieses Ergebnis dem der Baugebietstypologie (§§ 2 bis 9 BauNVO) zugrunde liegenden Regelungsgrundsatz widerspricht, demzufolge im Geltungsbereich eines Bebauungsplans jedes Baugrundstück für jede nach dem Nutzungskatalog der jeweiligen Baugebietsvorschrift zulässige Nutzung soll in Betracht kommen können (BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 17).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 10 D 66/18

  Bebauungsplan für die Erweiterung des DOC Ochtrup ist unwirksam

  vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, juris, Rn. 14.

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass eine für ein Sondergebiet festgesetzte baugebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung für dort zugelassene Handelsbetriebe gleichwohl ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn sie zugleich eine zulässige vorhabenbezogene Verkaufsflächenbeschränkung ist, weil in dem Sondergebiet tatsächlich nur ein einziger Handelsbetrieb angesiedelt werden kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, juris, Rn. 24, und vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, juris, Rn. 18, ist ein solcher Fall hier nicht gegeben, denn in dem Sondergebiet SO5 finden - abweichend von den Vorstellungen des Rates - auch zwei Hersteller-Direktverkaufszentren mit einer Verkaufsfläche von jeweils mindestens 18.000 qm Platz, zumal das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass mehrere Einkaufszentren in einem Gebäudekomplex, das heißt "unter einem Dach" untergebracht werden können.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 BN 43.10 -, juris, Rn. 12, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, juris, Rn. 16, und vom 28. Februar 2002 - 4 CN 5.01 -, juris, Rn. 21, Beschluss vom 7. September 1984 - 4 N 3.84 -, juris, Rn. 20.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 BN 43.10 -, juris, Rn. 7, 11 ff., Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, juris, Rn. 16, und vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 -, juris, Rn. 30; OVG Schl.-H., Urteil vom 22. April 2010 - 1 KN 19/09 -, juris, Rn. 94; Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl., Rn. 832.

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16

  Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum

  Es spricht allerdings manches dafür, dass diese Festsetzung vorhabenbezogen zu verstehen und damit zulässig ist (vgl. zu den Voraussetzungen einer wirksamen Verkaufsflächenbegrenzung BVerwG…, Beschluss vom 6.8.2013 - 4 BN 24.13 - BauR 2013, 1812, juris Rn. 4 …und Urteile vom 24.3.2010 - 4 CN 3.09 - BauR 2010, 1050, juris Rn. 24 und vom 3.4.2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86, juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698

  Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung

  Er soll durch die Anfechtung des gesamten Bebauungsplans prozessual nicht schlechter stehen, als er stünde, wenn er die Teilbarkeit des Plans erkannt und sich mit der Folge des vollen Obsiegens auf die Anfechtung derjenigen Festsetzungen beschränkt hätte, die sich auf sein Grundstück auswirken (…so für den vergleichbaren Fall der Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans: BVerwG, B.v. 4.6.1991 - 4 NB 35/89 - BVerwGE 88, 268 = juris Rn. 27; U.v. 3.4.2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 = juris Rn. 36;… U.v. 9.4.2008 - 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100 = juris Rn. 13 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 12.5.2015 - 15 N 13.2533 - juris Rn. 59;… U.v. 27.10.2017 -9 N 12.1003 - juris Rn. 30).
• VG Köln, 21.06.2013 - 11 K 3726/10

  Einordnung eines Vorhabens mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 39/09

  Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet …
• BVerwG, 11.11.2009 - 4 BN 63.09

  Zulässigkeit einer durch Bebauungsplan erfolgten Festsetzung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 2 D 61/16

  Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Großflächiger …
• BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10

  Zulässigkeit der Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums …
• BVerwG, 25.06.2020 - 4 C 3.19

  Befristung einer Genehmigung; Echte Konkurrenz; Genehmigung; Nachlaufeffekt; …
• BVerwG, 02.10.2013 - 4 BN 10.13

  Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte; …
• BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 10 D 12/16

  Normenkontrollklage gegen die Änderung eines Bebauungsplans zur Festsetzung von …
• VGH Bayern, 03.03.2021 - 15 B 20.2075

  Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11

  Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19

  Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15

  Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17

  Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11

  Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 2 A 8.11

  Bebauungsplan für das sog. Wertheim-Areal unwirksam
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09

  Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg
• BVerwG, 31.01.2024 - 4 BN 20.23

  Keine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in sonstigem Sondergebiet!
• OVG Hamburg, 10.12.2019 - 2 E 24/18

  Bindungswirkung der Obergrenzen in BauNVO § 17 Abs 1 für die Bauleitplanung der …
• BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
• VGH Bayern, 28.07.2016 - 1 N 13.2678

  Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22

  Bebauungsplanung; Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung; Antragsbefugnis …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 10622/18

  Veränderungssperre und Bebauungsplan der Gemeinde Altrip unwirksam
• BVerwG, 22.12.2009 - 4 B 25.09

  Geeignetheit von lediglich untergeordneten Sachverständigengutachten zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 D 27/15

  Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans aufgrund seiner …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14

  Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14

  Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 8 S 1081/19

  Unzulässige Einschränkung durch Festsetzung eines Gewerbegebiets - Anrechnung von …
• BVerwG, 10.11.2011 - 4 CN 9.10

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020; Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 7 D 113/07

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Festsetzung eines Sondergebietes als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19

  Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03

  Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2017 - 12 S 7.17

  Entscheidung zum Alkoholverbot in Forst rechtskräftig
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …
• VGH Bayern, 20.02.2024 - 15 NE 23.1455

  Normenkontrolleilantrag, Sondergebiet Tierklinik, Ausfertigungsmangel, Lärm- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 2 D 38/12

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans unter Berücksichtigung des Rechts auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2018 - 8 C 11083/17

  Bebauungsplan; Einbeziehung einer Außenbereichsfläche mit der ausschließlichen …
• VG Stuttgart, 15.03.2016 - 10 K 1251/13

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 10 S 51.21

  Was ist ein "Baugrundstück"?
• VG Koblenz, 25.06.2020 - 4 K 834/19

  Voraussetzungen eines Einkaufszentrums - Festsetzungen von vorhabenunabhängigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09

  Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10725/09

  Bebauung neben Weinberg zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 D 43/13

  Aufhebung eines Bebauungsplans ist ein legitimes Planungsziel!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 1518/10

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 8 C 10850/10

  Beschränkung der Windenergieanlagen in Konz unwirksam
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2014 - 4 K 180/12

  Normenkontrolle einer Satzung zur Begründung eines Anschluss- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2016 - 10 A 1574/14

  Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Erweiterung …
• VG Minden, 26.03.2012 - 9 K 963/09

  Verletzung der Auskunfts- und Stellungnahmepflicht bei Beratung über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09

  Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2015 - 1 KN 126/13

  Bebauungsplan; Bebauungsplan der Innenentwicklung; beschleunigtes Verfahren; …
• BVerwG, 09.03.2015 - 4 BN 26.14

  Gliederung von Gewerbegebieten nach Lärmemission
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09

  Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

  Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
• OVG Niedersachsen, 27.07.2011 - 1 KN 224/07

  Vorliegen einer Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 2 A 1416/09

  Zulässigkeit der Festsetzung eines Immissionsgrenzwertes oder eines …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …
• VGH Bayern, 10.08.2010 - 15 N 09.859

  Festsetzung eines Sondergebietes "Freizeit und Erholung" sowie eines …
• VG München, 14.06.2021 - M 8 K 20.1949

  Erfolgreiche Klage auf Bauvorbescheid: Keine Möglichkeit im Bebauungsplan Schank- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 D 8/08

  Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17

  Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12

  Bebauungsplan; erneute Auslegung; eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit; …
• VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 10 D 91/13

  Geltendmachung einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots i.R. der …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 KN 63/20

  Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandel; großflächiger Einzelhandel; Einzelhandel: …
• BVerwG, 15.12.2021 - 4 B 12.21

  Verkaufsflächenbeschränkung in einem SO-Gebiet (Anschluss an BVerwGE 166, 378)
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2020 - 3 S 1113/20

  Erweiterung eines Lebensmittelmarktes; Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans mit einer gebietsbezogenen …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10

  Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2023 - 10 A 9.19

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Sondergebiet - Verkaufsflächenbegrenzung - …
• VG Minden, 27.07.2023 - 1 K 1095/20

  Bebauungsplan Rechtsausübung, unzulässige Treu und Glauben Treuwidrigkeit …
• VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 2 K 18.182

  Betriebszeiterweiterung einer bestandsgeschützten Eisenmetallgießerei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 7 A 1635/07

  Bauvoranfrage bzgl. einer planungsrechtlichen Zulässigkeit und Erschließung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2017 - 10 D 44/15

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend den Ausbau eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 81/13

  Verstoß eines Bebauungsplans gegen das Abwägungsgebot im Hinblick auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 D 104/12

  Städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit der Änderung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12

  Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos
• VGH Bayern, 26.03.2013 - 15 ZB 12.2674

  Nachbarklage gegen die Umnutzung eines Möbelmarkts in einen Elektrofachmarkt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - 10 D 30/08

  Zulässigkeit einer Regelung mit rein baugebietsbezogener Anknüpfung in einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2018 - 4 K 181/15

  Kein Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgung mangels maßgeblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13

  Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
• BVerwG, 17.09.2013 - 4 BN 40.13

  Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Präklusion nach § 47 Abs 2a VwGO - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 2 A 11176/11

  Stadt Mendig muss Bebauungsplan an Landesentwicklungsplan anpassen
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 24.13

  Zur Kontingentierung von Verkaufsflächen
• OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 KN 171/20

  Bebauungsplan; Höhe; Maß der baulichen Nutzung; Teile baulicher Anlagen
• BVerwG, 15.12.2021 - 4 B 14.21

  Grundstücksbezogene Festsetzung eines bestimmten Einzelhandelstyps als Art der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 89/13

  Was sind "andere Maßnahmen der Innenentwicklung"?
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger …
• BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 8.12

  Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12

  Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2012 - 3 K 10/11

  Normenkontrolle - Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2010 - 1 B 11357/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 - 8 C 10535/19

  Überplanung eines Sondergebiets "Jugendherberge"; Bindungswirkung der Aussagen im …
• VG München, 16.01.2020 - M 11 K 17.3753

  Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes
• VG Gelsenkirchen, 15.08.2012 - 10 K 3337/07

  Klageänderung; Vorbescheid; Nutzungsänderung; Art der baulichen Nutzung; …
• BVerwG, 24.11.2010 - 4 BN 40.10

  Verletzung des Abwägungsgebots
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2020 - 8 B 10979/20

  Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen durch ein Holsystem mit …
• VG München, 13.06.2012 - M 7 K 11.4737
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06

  Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 11 S 65.20

  Brandenburgische Großveranstaltungsverbotsverordnung: Ausnahmslose Untersagung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 10 D 92/13

  Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans bezweckend die bauliche und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 B 418/14

  Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des …
• BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 2.11

  Baulandumlegung als Schranke des Eigentums
• VG Schleswig, 09.11.2021 - 4 B 29/21

  Zweitwohnungssteuer; Ehegattenwohnung; Gleichartigkeit mit der Grundsteuer
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - 9 K 2588/15

  Festsetzung von Abstandsregelungen für Wettbüros in einem Bebauungsplan
• VG Oldenburg, 28.01.2013 - 5 B 5071/12

  Einstweilige Anordnung; Existenzgefährdung; Spruchreife; Windenergieanlage; …
• BVerwG, 30.10.2019 - 4 B 37.18

  Bauvorbescheid für kleinflächige Einzelhandelsfiliale; teilweise Unwirksamkeit
• VGH Bayern, 11.10.2012 - 15 NE 12.1687

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Veränderungssperre; …
• OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 27/19

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Grundstücksveräußerung; …
• VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 N 16.2497

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan: …
• OVG Saarland, 07.02.2019 - 2 C 629/17

  Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales …
• BVerwG, 16.10.2013 - 4 B 29.13

  Anforderungen an ein "gewachsenes" Einkaufszentrum
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe; Sondergebiet, …
• OVG Hamburg, 07.06.2012 - 2 E 8/09

  Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung eines Bebauungsplanes - Verstoß …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07

  Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens im Zusammenhang mit einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 3 K 24/08

  Präklusion im Normenkontrollverfahren; Verfahren nach BauGB § 4a Abs 3 ist bei …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 12 ME 37/13

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 520/13

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei offensichtlich rechtswidriger Festsetzung …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09

  Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2011 - 1 LB 259/10

  Großparkplatz im Hafenbereich
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11

  Keine Erweiterung des ALDI-Marktes in Neustadt a. d. W.
• VG Hannover, 07.10.2021 - 12 A 845/19

  Auslegung; Bauvoranfrage; Bebauungsplan; Bestimmtheit; Kontingentierung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 185/16

  Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - 7 D 52/13

  Nachbarrechtliche Einwände gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums in einem …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 KN 206/08

  Dauer einer Veränderungssperre bis in das vierte Jahr nur unter den …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2014 - 1 KN 141/12

  Rechtmäßigkeit einer Überplanung einer vorhandenen Siedlung als …
• BVerwG, 21.07.2010 - 4 BN 3.10

  Antragsänderung im Normenkontrollverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 7 D 125/14

  Erneutes Bekanntgeben eines Bebauungsplans nach Behebung eines …
• VG Mainz, 09.12.2008 - 3 K 865/07

  Festsetzung einer gebietsbezogenen Verkaufsflächengrenze im Bebauungsplan
• VG Schleswig, 27.08.2021 - 4 A 157/19

  Fernwärmesatzung - Anforderung an einen Befreiungstatbestand hinsichtlich …
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 2 N 17.2338

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 599/13

  Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bebauungsplan bei Gefahr einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 2 A 32.08

  Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; sonstige Sondergebiete; …
• VG Hannover, 27.09.2010 - 4 B 3661/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine gegenüber einem Dritten erteilte …
• VG Hannover, 27.09.2010 - 4 B 3653/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 LB 43/17

  Unwirksamer Bebauungsplan; Abwägungsfehler; Art der baulichen Nutzung; …
• VGH Hessen, 19.02.2018 - 4 A 712/16

  Durchführbarkeit eines im Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - 7 B 1855/08

  Gebietsgewährleistungsanspruch
• OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 1 KN 69/07

  Abwehransprüche eines Milchviehbetriebes gegen die Nachnutzung eines ehemaligen …
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 15 N 13.2533

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen, 11.02.2014 - 1 KN 67/12

  Zulässsigkeit einer gleichzeitigen Festsetzung eines Wochenendhausgebietes und …
• VG Köln, 16.02.2011 - 23 K 7427/08

  Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzungsänderung in eine …
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 97/21

  Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als …
• VG Stade, 14.09.2011 - 2 A 866/10

  Im ROG findet sich keine Rechtsgrundlage zur Vornahme von außenwirksamen …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 127/06

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Festsetzung eines Grundstücks …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2015 - 8 C 10371/15

  Satzungsmäßige Festlegung des Stellplatzbedarfs nur bei Berücksichtigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - 10 D 44/13

  Wirksamkeitsprüfung von "Sonstigen Festsetzungen" zum Schallschutz i.R. der …
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 25.13

  Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2023 - 8 C 10462/22

  Abwägung von Lärmschutzbelangen - Industrie und Verkehr - sowie von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2009 - 7 D 51/08

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ausweisung einer …
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 27.13

  Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 KN 19/09

  Wahrung des Vertrauensschutzes eines Eigentümers bei Änderung des Festsetzung für …
• VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Baugenehmigung für Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in …
• VG Schleswig, 24.09.2021 - 4 A 303/19

  Abwassergebühr - Verschmutzungszuschlag
• VG Düsseldorf, 03.09.2020 - 9 K 9273/18
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 9 N 12.1003

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 9 N 18.1995

  Festsetzung einer privaten Grünfläche auf Privatgrundstück
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2014 - 4 L 180/12

  Anschluss- und Benutzungszwang; Anschlusszwang; Aufgaben; Befreiung; …
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 26.13

  Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen …
• VG Aachen, 30.11.2009 - 5 K 1777/08

  Bauvorhaben: Errichtung eines Einzelhandelbetriebes
• VG Münster, 14.11.2023 - 2 K 2959/20

  Nachbarschutz: Lebensmitteldiscountmarkt
• OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 1 KN 165/19

  Anzahl; Einzelhandelskonzept; Maß der baulichen Nutzung; Sondergebiet
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2022 - 1 A 11498/20

  Änderung einer vorhandenen Planung; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes
• BVerwG, 22.07.2022 - 4 B 12.22

  Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers hinsichtlich …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2009 - 1 B 10077/09

  Bebauungsplan in Boppard-Buchholz vorläufig außer Vollzug gesetzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2022 - 7 A 800/20

  Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines …
• VG Düsseldorf, 25.03.2021 - 4 K 3271/19
• VGH Bayern, 29.08.2017 - 2 N 16.1243

  Ungleichbehandlung in Bebauungsplan durch unterschiedliche Handhabung von …
• VG Aachen, 29.04.2009 - 3 L 487/08

  Eilantrag gegen Fachmarktzentrum Langwahn in Eschweiler ohne Erfolg
• VGH Bayern, 28.06.2022 - 2 N 20.757

  Unwirksame Änderung eines Bebauungsplans - Tagungshotel am Tegernsee
• VG Gelsenkirchen, 15.08.2012 - 10 K 3336/07

  Nachbarrechte; Gebietsgewährleistungsanspruch in einem Sondergebiet; …
• VG Gelsenkirchen, 15.08.2012 - 10 K 5073/08

  Nachbarrechte; Gebietsgewährleistungsanspruch in einem Sondergebiet; …
• VG Köln, 21.07.2010 - 23 K 2927/07

  Errichtung eines Einzelhandel mit "Waren aller Art" im Gewerbegebiet; Eine im …
• VG Karlsruhe, 24.08.2018 - 13 K 1990/16

  Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung; fehlendes …
• VG Freiburg, 24.02.2010 - 1 K 1204/08

  Sondergebiet - Festschreibung des Bestandes großflächiger Einzelhandelsbetriebe
• VG Aachen, 05.11.2009 - 3 L 456/08

  Verwaltungsgericht lehnt Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für Kauflandmarkt …
• VG München, 15.04.2015 - M 9 K 14.2310

  Ablehnung eines Vorbescheides für die Erweiterung einer Handelsfiliale auf einem …
• VG München, 26.03.2009 - M 11 K 08.3152

  Nutzungsänderung in Spielothek; Mehrfachspielothek; betriebliche Einheit; …
• VG Mainz, 11.11.2008 - 3 K 863/07

  Bauliche Erweiterung eines bestehenden Lebensmitteldiscountmarktes in …
• BVerwG, 25.06.2020 - 4 C 3
• VG Hannover, 23.02.2010 - 4 A 4031/08

  Feststellungsklage; Immissionskonflikt; Veränderungssperre; hinreichende …
• VGH Bayern, 07.04.2011 - 15 N 09.2684

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Präklusion; Antragsbefugnis
• VG Mainz, 23.06.2010 - 3 K 764/09

  Baurecht; Frage der Funktionslosigkeit der Festsetzungen über die Art der …
• VG Düsseldorf, 15.11.2018 - 9 K 8569/16
• VGH Bayern, 28.11.2012 - 2 ZB 11.1669

  Bebauungsplan; besonderes Wohngebiet; Ausschluss von Vergnügungsstätten; …
• OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 129/09

  Umplanung eines zentrumsnahen Karrees
• VG Münster, 17.07.2009 - 2 K 1817/07

  Unzulässigkeit vorhabenunabhängiger Flächenbegrenzungen
• VG Koblenz, 13.03.2019 - 4 L 1310/18

  Lebensmittelmärkte in Waldböckelheim dürfen derzeit gebaut werden
• VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 11 K 3622/11

  Einzelhandelsausschluss im Bebauungsplan setzt besondere städtebauliche Gründe …
• VG Ansbach, 29.01.2009 - AN 18 K 08.01899

  Einkaufszentrum; Entertainmentcenter/Vergnügungsstätte
• VG Bayreuth, 16.05.2013 - B 2 K 12.569

  Nichtigkeit von baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen …
• VG Ansbach, 25.01.2010 - AN 9 S 09.01614

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer baurechtlichen Nachbarklage; (kleines) …
• VGH Bayern, 20.06.2013 - 15 ZB 11.2553

  Unzulässigkeit eines Beherbergungsbetriebs, der auf die Mitnahme von Hunden …
• VG Augsburg, 02.11.2011 - Au 4 K 11.847

  Erweiterung einer Spielhalle (144 m² Nutzfläche); Sondergebiet "Einkaufszentrum …