Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  SGB VIII § 10 Abs. 4, § 27 Abs. 1, §§ 34, 39; SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1; SGB X § 104 Abs. 1; SGB XII § 9 Abs. 1, § 17 Abs. 2, §§ 53, 54, 76 Abs. 2
  Anspruchsberechtigung; Bedarf; Behinderung; Behinderung, geistige; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Erziehungshilfe; Deckungsgleichheit; Heimunterbringung; Heimerziehung; Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kongruenz; Kommunen; Kostenerstattung; Leistungen, ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  SGB VIII § 10 Abs. 4, § 27 Abs. 1, §§ 34, 39
  Anspruchsberechtigung; Bedarf; Behinderung; Behinderung, geistige; Deckungsgleichheit; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Erziehungshilfe; Heimerziehung; Heimunterbringung; Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kommunen; Kongruenz; Kostenerstattung; Leistungen, ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 4 SGB 8 vom 08.09.2005, § 27 Abs 1 SGB 8, § 34 SGB 8, § 2 Abs 1 SGB 9, § 104 Abs 1 SGB 10
  Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger; gleichartige Leistungspflichten; Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung

• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit einer Identität der Anspruchsberechtigten im Rahmen der Vorrang-Nachrang-Regelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII 2005

• rewis.io

  Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger; gleichartige Leistungspflichten; Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung

• rewis.io

  Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger; gleichartige Leistungspflichten; Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung

• datenbank.nwb.de

  Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger; gleichartige Leistungspflichten; Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 26.11.2009 - 26 K 1461/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 153/10
• BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 6.11

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 67
• DVBl 2012, 122
• DÖV 2012, 164

Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 02.03.2006 - 5 C 15.05

  A: Annexleistungen, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Träger …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 6.11

  Ein entsprechender Erstattungsanspruch nach diesen Bestimmungen setzt damit voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren, wobei die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgehen muss (…Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 5 C 19.08 - BVerwGE 135, 159 Rn. 8 und vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ).

  Weitere Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 ist, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteile des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 und vom 2. März 2006 a.a.O.).

  Nichts anderes gilt für die vollstationäre Unterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe, die ebenfalls nach § 76 Abs. 2 SGB XII Unterkunft und Verpflegung einschließen (vgl. Urteil vom 2. März 2006 a.a.O.).

• BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 19.08

  Geistige Behinderung; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe, …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 6.11

  Ein entsprechender Erstattungsanspruch nach diesen Bestimmungen setzt damit voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren, wobei die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgehen muss (Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 5 C 19.08 - BVerwGE 135, 159 Rn. 8 und vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ).

  Dabei zählen zu den Leistungen der Eingliederungshilfe auch vollstationäre Unterbringungen (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 14).

  Sie vermeidet damit die Rechtsunsicherheiten, die mit der Verwendung des materiellen Kriteriums des Schwerpunkts des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels verbunden wären (…vgl. Urteile vom 23. September 1999 a.a.O. und vom 22. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 32 f.).

• BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 26.98

  Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 6.11

  Weitere Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 ist, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteile des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 …und vom 2. März 2006 a.a.O.).

  Sie vermeidet damit die Rechtsunsicherheiten, die mit der Verwendung des materiellen Kriteriums des Schwerpunkts des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels verbunden wären (vgl. Urteile vom 23. September 1999 a.a.O. …und vom 22. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 32 f.).

 
• BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 49.91

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 6.11

  Aus dem in dieser Norm verankerten Bedarfsdeckungsprinzip folgt, dass im Sozialhilferecht grundsätzlich der gesamte im konkreten Einzelfall anzuerkennende Hilfebedarf abzudecken ist (vgl. Urteile vom 22. Oktober 1992 - BVerwG 5 C 11.89 - BVerwGE 91, 114 und vom 30. September 1993 - BVerwG 5 C 49.91 - BVerwGE 94, 211).
• BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 11.89

  Kosten-Nutzen-Abwägung bei Eingliederungshilfe

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 6.11

  Aus dem in dieser Norm verankerten Bedarfsdeckungsprinzip folgt, dass im Sozialhilferecht grundsätzlich der gesamte im konkreten Einzelfall anzuerkennende Hilfebedarf abzudecken ist (vgl. Urteile vom 22. Oktober 1992 - BVerwG 5 C 11.89 - BVerwGE 91, 114 und vom 30. September 1993 - BVerwG 5 C 49.91 - BVerwGE 94, 211).
• BVerwG, 10.08.2007 - 5 B 187.06

  Anforderungen an die eine Revision eröffnende Divergenzrüge; Leistungen der …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 6.11

  Vielmehr ist der gesamte konkrete Bedarf zugrunde zu legen (vgl. Beschluss vom 10. August 2007 - BVerwG 5 B 187.06 - juris Rn. 9).

• BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …

  Für die Beurteilung der Leistungsidentität ist schließlich ohne Bedeutung, wem der jeweilige Anspruch nach der Systematik des SGB VIII und des SGB XII zusteht; entscheidend ist nur, dass die Bedarfe derselben Person - vorliegend der H - gedeckt werden (BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - 5 C 6.11 -, Buchholz 436.511 § 10 KJHG/SGB VIII Nr. 6) .
• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - 5 C 6/11 -, ZFSH/SGB 2012, 33, 35 f) , der sich der Senat anschließt, wäre vorliegend von einer vorrangigen Leistungspflicht des beklagten Sozialhilfeträgers (Leistungen der Eingliederungshilfe für ua geistig behinderte junge Menschen) gemäß § 10 Abs. 4 SGB VIII (in der seit 1.10.2005 geltenden Fassung) auszugehen.
• BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 3.11

  Bedarf; erzieherischer Bedarf; behinderungsbedingter Bedarf; Behinderung; …

  Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe zählen auch vollstationäre Unterbringungen (Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 6.11 - NVwZ-RR 2012, 67 Rn. 10).

  Ein entsprechender Erstattungsanspruch nach diesen Bestimmungen setzt damit voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren, wobei die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgehen muss (stRspr, zuletzt Urteil vom 19. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 7 m.w.N.).

  Sie dient dazu, den vorrangig in der Pflicht stehenden Leistungsträger zu ermitteln, d.h. den primär leistungspflichtigen Schuldner zu bestimmen (Urteil vom 19. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 17).

  Der Senat hat wiederholt entschieden, dass die vorrangige Leistung nicht mit Hilfe dieses materiellen Kriteriums zu bestimmen ist, wenn für ein und denselben zur Hilfebedürftigkeit führenden Lebenssachverhalt zum einen wegen des erzieherischen Bedarfs die Gewährung von Hilfe zur Erziehung und zum anderen wegen einer geistigen Behinderung ein Anspruch auf sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe in Betracht kommen (…Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 5 C 19.08 - BVerwGE 135, 159 = Buchholz 436.511 § 10 KJHG/SGB VIII Nr. 4 jeweils Rn. 33 und vom 19. Oktober 2011 a.a.O.).

  Der vorrangig zuständige Leistungsträger lässt sich nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit anhand des materiellen Kriteriums des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels ermitteln, da sich je nach der Betrachtungsweise und Lebenssituation unterschiedliche Schwerpunkte des Bedarfs oder der Leistung ergeben können (Urteil vom 19. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.).

  Nichts anderes gilt für die vollstationäre Unterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe, die ebenfalls nach § 93a Abs. 2 BSHG 1996 (= § 76 Abs. 2 SGB XII) Unterkunft und Verpflegung einschließen (Urteile vom 19. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 16 …und vom 2. März 2006 a.a.O. Rn. 9).

  Da es für das Erfordernis der vollständigen oder mindestens teilweisen Deckungsgleichheit der Leistungspflichten nicht darauf ankommt, ob der junge Mensch für beide Leistungen anspruchsberechtigt ist (Urteil vom 19. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 17), ist es unschädlich, dass jedenfalls der jugendhilferechtliche Anspruch auf Hilfe zur Erziehung bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Hilfeempfängers dessen Vormund zustand.

 
• VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 12.715

  Kostenerstattung zwischen dem Jugendhilfeträger und dem Sozialhilfeträger bei …

  Vielmehr sei stets der Gesamtbedarf zugrunde zulegen (BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - 5 C 6.11).

  So könne der Sachverhalt nicht mit demjenigen verglichen werden, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 (Az. 5 C 6.11) zugrunde liege.

  Es muss folglich ein sog. negativer Kompetenzkonflikt vorliegen, der nicht besteht, wenn beide Leistungsträger gegenüber dem Hilfeempfänger nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet sind (…BVerwG, U.v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 16; U.v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 - NVwZ-RR 2012, 67 ff. Rn. 7;… U.v. 2.3.2006 - 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ff. Rn. 12 ff., 16).

  Was den aus der wesentlichen geistigen Behinderung abzuleitenden Eingliederungshilfebedarf betrifft, ist der im Sozialhilferecht geltende Bedarfsdeckungsgrundsatz zu beachten, nach dem im konkreten Einzelfall grundsätzlich der gesamte anzuerkennende Hilfebedarf durch Leistungen der Eingliederungshilfe abzudecken ist (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, U.v.19.10.2011 - 5 C 6.11 - NVwZ-RR 2012, 67 ff. Rn. 12;… B.v. 10.8.2007 - 5 B 187.06 - juris Rn. 9;… LSG Nordrhein-Westfalen, U.v. 28.1.2013 - L 20 SO 170.11 - juris Rn. 56), ohne dass es dabei auf die Gründe für die bestehende Notlage ankäme.

  Denn auch bei einer sog. Mehrfachbehinderung - im vorliegenden Fall einer geistigen und seelischen Behinderung - setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe, zu deren Leistungsspektrum auch die vollstationäre Unterbringung zählt (BVerwG, U.v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 - NVwZ-RR 2012, 67 Rn. 10), gegenüber der Jugendhilfe nicht voraus, dass der Anspruch auf Eingliederungshilfe kausal auf der körperlichen und/oder geistigen Behinderung beruht.

  Vorliegend hat die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insb. U. v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 -NVwZ-RR 2012, 67 ff. und U.v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff.), wie unter 1.2.2 dargestellt, die Maßstäbe für die Anwendung von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ebenso wie für die Bestimmung des sozialhilferechtlichen Eingliederungsbedarfs nach §§ 53 ff. SGB XII unter Beachtung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes aufgezeigt, wie sie auch auf den vorliegenden Fall Anwendung finden.

  Auch die Gefahr einer "missverständlichen Deutung" des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 (Az. 5 C 6.11- NVwZ-RR 2012, 67 ff.) sieht der Senat nicht, da das Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung zur Auslegung von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, wie unter 1.2.2 dargestellt, im Urteil vom 9. Februar 2012 (Az. 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff.) bestätigt hat.

• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …

  Eine Kollision mit Leistungen anderer Verpflichteter i.S. des § 10 Abs. 4 SGB VIII besteht nur im Verhältnis zu Leistungen, die miteinander konkurrieren (…Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 C 3/11 - BVerwGE 142, 18 - juris Rdnr. 30; Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 6/11 - juris Rdnr. 16;… Urteil vom 22. Oktober 2009 - 5 C 19/08 - BVerwGE 135, 159 - juris Rdnr. 18, 27).

  Die Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII stellt für die Abgrenzung zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe - nach der von der Rechtsprechung favorisierten formalen Betrachtungsweise - allein auf die Art der Leistung bzw. die hieraus folgende Leistungspflicht ab (BSG…, Urteil vom 25. September 2014 - B 8 SO 7/13 R - BSGE 117, 53 - juris Rdnr. 26;… Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 24. März 2009 - B 8 SO 29/07 - BSGE 103, 39 - juris Rdnr. 17; BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011, a.a.O. Rdnr. 18;… Urteil vom 22. Oktober 2009, a.a.O. Rdnr. 32).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - L 20 SO 269/15

  Trägerübergreifendes Erstattungsverfahren; Vorrangig und nachrangig verpflichtete …

  S. 2 bestimmt jedoch eine Rückausnahme (…dazu ausführlich Urteil des Senats vom 14.02.2011 - L 20 SO 110/08 Rn. 59 ff.); der sich danach ergebende Vorrang des Anspruchs auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII gegenüber demjenigen nach dem SGB VIII setzt voraus, dass eine wesentliche körperliche oder geistige Behinderung vorliegt und die Leistungen der Jugendhilfe und der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - 5 C 6/11; BSG, Urteil vom 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R;… vgl. auch Urteil des Senats vom 28.01.2013 - L 20 SO 170/11 Rn. 59).

  Denn § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII setzt allein eine Konkurrenz gleichartiger Leistungspflichten, nicht aber eine Identität der Anspruchsberechtigten voraus (BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - 5 C 6/11; LSG Saarland…, Urteil vom 29.11.2012 - L 11 SO 9/10 Rn. 34).

• VGH Bayern, 18.05.2015 - 12 B 15.25

  Vergleichbarkeit von Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen der …

  Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85 und vom 19. Oktober 2011 - 5 C 6.11 -, JAmt 2012, 47 sowie das die Verfahrensbeteiligten bindende Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 17. November 2007 - IV c 1-46651-8 - abschließend geklärt.

  Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 29.3.2010 - 12 BV 08.942 -, JAmt 2011, 96), auf die das Verwaltungsgericht sein Urteil vom 22. Juli 2014 maßgeblich stützt, ist durch die zeitlich nachfolgenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85 und U.v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 -, JAmt 2012, 47) überholt.

  Diese Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner nachfolgenden Entscheidung vom 19. Oktober 2011 - 5 C 6.11 -, JAmt 2012, 47 (49) für das Verhältnis der Heimunterbringung nach § 34 SGB VIII und der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erneut bestätigt.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dabei von der Tatsache leiten lassen, dass sowohl die jungendhilferechtliche Heimunterbringung als auch die vollstationäre Unterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe jeweils den laufenden Unterhalt einschließen (vgl. BVerwG, U.v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 -, JAmt 2012, 47 [49] Rn. 16).

  Letzteres reicht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus, um Kongruenz anzunehmen (vgl. BVerwG, U.v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 -, JAmt 2012, 47 [49] Rn. 16; U.v. 22.9.2009 - 5 C 19.08 -, BVerwGE 135, 159 [169]; U.v. 2.3.2006 - 5 C 15.05 -, BVerwGE 125, 95 [96]; U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 -, BVerwGE 109, 325 [329 f.]).

  Maßgeblich ist allein, dass beide sich hinsichtlich des laufenden Unterhalts des Betroffenen überschneiden (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85 [87] Rn. 11 f. und U.v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 -, JAmt 2012, 47 [49] Rn. 16).

  Das Bundesverwaltungsgericht stellt im Rahmen der von ihm kreierten (zumindest) partiellen Deckungsgleichheit allein auf eine Überschneidung nach der "Art der Leistungen" ab (vgl. eingehend Fleuß, jurisPR-BVerwG 1/2012 Anm. 3, S. 2 zum Urteil v. 19.10.2011 - 5 C 6.11).

  Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (vgl. U.v. 27.5.2010 - 5 C 7.09 -, BVerwGE 137, 85 und U.v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 -, JAmt 2012, 47).

• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …

  Denn aus dem (sozialhilferechtlichen) Bedarfsdeckungsgrundsatz, der im Bereich der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe in § 35a Abs. 2 SGB VIII (vgl. "Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall ... geleistet") verankert ist, folgt, dass grundsätzlich der gesamte im konkreten Einzelfall anzuerkennende Hilfebedarf seelisch behinderter oder von einer solchen Behinderung bedrohter Kinder oder Jugendlicher abzudecken ist (…vgl. Urteile vom 18. Oktober 2012 a.a.O. und vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 6.11 - Buchholz 436.511 § 10 KJHG/SGB VIII Nr. 6 Rn. 12 m.w.N.).
• VG Saarlouis, 06.04.2018 - 3 K 898/17

  Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger; …

  Ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII setzt voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen (a.), die jeweiligen Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (b.)(St. Rspr., zuletzt: BVerwG…, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, Rn. 23, juris.) und die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgeht (c.).(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 31, juris; BVerwG…, Urteil vom 09.02.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - BVerwG 5 C 6.11 - juris, Rn 7.).

  Nichts anderes gilt für die vollstationäre Unterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe, die ebenfalls Unterkunft und Verpflegung einschließt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - 5 C 6/11 -, Rn. 16, juris).

  Sie vermeidet damit die Rechtsunsicherheiten, die mit der Verwendung des materiellen Kriteriums des Schwerpunkts des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels verbunden wären.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 6/11 -, Rn. 18, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1514/10

  Erstattungsanspruch nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eines …

  6/11 -, JAmt 2012, 47, juris.

  Ausgangspunkt für den Leistungsumfang ist daher grundsätzlich die momentane Bedarfslage und Notlage der einzelnen Hilfe nachfragenden Person, vgl. hierzu auch §§ 9, 33 SGB I. vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 153/10 -, JAmt 2011, 539, juris, nachfolgend BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 6/11 -, JAmt 2012, 47, juris, sowie Beschlüsse vom 15. April 2010 - 12 A 728/09 - und vom 9. März 2011 - 12 A 840/09 -, JAmt 2011, 544, juris, nachfolgend: BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 C 3/11 -, FamRZ 2012, 1052, juris ; Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 9, Rn. 2; Roscher, in: Münder u.a., LPK-SGB XII, 7. Auflage 2005, § 9, Rn. 2 und 11ff.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 153/10 -, JAmt 2011, 539, juris, nachfolgend BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 6/11 -, JAmt 2012, 47, juris; LSG NRW, Urteil vom 30. Juli 2007 - L 20 SO 15/06 -, JAmt 2007, 610, juris; OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2011 - 12 E 1129/10 - N. , in: Münder/Mey-sen/Trenczek, SGB VIII , 6. Auflage 2009, § 10, Rn. 48.

  - 5 C 26.98 -, BVerwGE 109, 325, juris, vom 2. März 2006 - 5 C 15.05 -, BVerwGE 125, 95, juris und vom 22. Oktober 2009 - 5 C 19.08 -, NVwZ-RR 2010, 231, juris; auch: OVG NRW vom 1. April 2011 - 12 A 153/10 -, JAmt 2011, 539, juris, nachfolgend BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 6/11 -, JAmt 2012, 47, juris, geklärt.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. März 2011- 12 A 840/09 -, JAmt 2011, 544, juris und Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 153/10 -, JAmt 2011, 539, juris, nachfolgend BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2011 - 5 C 6/11 -, JAmt 2012, 47, juris, und vom 9. Februar 2012 - 5 C 3/11 -, FamRZ 2012, 1052, juris; BayVGH, Urteil vom 13. September 2006 - 12 BV 06.808 -, Sozialrecht aktuell 2007, 25, juris; Nds.OVG, Urteil vom 25. Juli 2007- 4 LB 90/07 -, EuG 2008, 119, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 11. Juli 2008 - 11 K 2116/07 -, juris; LSG NRW, Urteil vom 30. Juli 2007 - L 20 SO 15/06 -, JAmt 2007, 610, juris; N. , in: Münder/N. /Trenczek, SGB VIII, 6. Auflage 2009, § 10, Rn. 46 und 49; zu Bedenken u. a. mangels eindeutiger Zuordnungs- und Unterscheidungskriterien: Happe/Saurbier, in: Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand Dezember 2008, Erl.

• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 15.11

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Selbstbeschaffung; selbst …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 20 SO 476/12

  Streit um die Erstattung von Aufwendungen eines Jugendhilfeträgers für die …
• LSG Bayern, 22.04.2021 - L 18 SO 18/19

  Sozialhilfe: Originäre sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 8 SO 240/18

  Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte Autismus-Therapie; Wesentliche …
• LSG Bayern, 16.11.2017 - L 8 SO 284/16

  Kostenerstattungsanspruch - Übernahme einer Vollzeitpflege
• VG Saarlouis, 03.04.2017 - 3 K 2311/16

  Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2022 - L 8 SO 91/18

  Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Folgeantrag; Geschäftsführung ohne …
• VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 312/17

  Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern
• VG Saarlouis, 16.11.2018 - 3 K 2465/16

  Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfeträger, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2018 - L 8 SO 249/17

  Anspruch auf Übernahme von Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte als …
• VG Saarlouis, 11.04.2017 - 3 K 1205/16

  Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Anspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 20 SO 170/11
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2019 - L 7 SO 1686/17

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer …
• VG München, 17.07.2019 - M 18 K 17.2523

  Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei heilpädagogischer Unterbringung …
• VG Saarlouis, 24.04.2017 - 3 K 1137/16

  Jugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 20 SO 608/10

  Sozialhilfe
• VG Halle, 22.12.2020 - 3 A 22/20

  Erstattung von Kosten der Jugendhilfe im Verhältnis zur Eingliederungshilfe
• VG Ansbach, 25.07.2013 - AN 14 K 12.01563

  Kostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe …
• VG München, 17.12.2014 - M 18 K 12.6247

  Vollzeitpflege
• SG Dortmund, 16.06.2015 - S 41 SO 530/14

  Erstattung der als Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform aufgewendeten …
• VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 15.687

  Erstattungsanspruch; Eingliederungshilfe; Mehrfachbehinderung; Vorrang-, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - L 12 SO 204/19

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII ; Anforderungen …
• VGH Bayern, 02.12.2020 - 12 BV 20.1951

  Kostenerstattung für heilpädagogische Wohnheimunterbringung
• VG Augsburg, 07.07.2020 - Au 3 K 18.1900

  Trägerausgleich für heilpädagogische Wohnunterbringung als Eingliederungshilfe
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 7 A 10344/16

  Kostenerstattung: Nachrang der Jugendhilfe gegenüber Leistungen nach dem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 33/14

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
• VG Lüneburg, 10.04.2018 - 4 A 443/16
• LSG Saarland, 01.03.2018 - L 11 SO 14/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 2/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 12 C 17.2563

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Übernahme der Kosten eines Fernschulbesuchs
• VG Freiburg, 10.02.2022 - 4 K 1608/21

  Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung; Vorrangverhältnis von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - L 20 SO 12/09

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - 12 B 1018/12

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 , 31 SGB VIII i.R.d. …
• VG Köln, 30.10.2019 - 26 K 12127/16
• SG Augsburg, 21.12.2017 - S 7 AL 288/15

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für seelisch behinderte Kinder - Erstattung …
• VG Oldenburg, 27.05.2014 - 13 A 476/13

  Vollzeitpflege für behinderten jungen Volljährigen
• VGH Bayern, 17.02.2014 - 12 C 13.2646

  Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger
• VG Saarlouis, 16.03.2018 - 3 K 2297/16

  Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger
• VG Saarlouis, 22.01.2018 - 3 K 2298/16

  Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; …
• BVerwG, 18.02.2015 - 5 B 16.15

  Konkurrenz von Jugendhilfeleistungen mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe
• VG Frankfurt/Main, 25.02.2013 - 7 K 4694/10

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• SG Hildesheim, 12.03.2012 - S 34 SO 88/08

  Geltendmachung von Ansprüchen eines örtlichen Jugendhilfeträgers gegenüber einem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2018 - 7 A 11437/17

  Kein Erstattungsanspruch einer Jugendhilfeeinrichtung bei Unterbringung ohne …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2017 - L 8 SO 206/17

  Anordnungsgrund bei Eingliederungshilfe für behinderte Kinder; Autismus-Therapie; …
• SG Augsburg, 11.01.2024 - S 6 SO 155/22

  Eingliederungshilferecht, Eingliederungshilfeleistung, Eingliederungshilfe für …
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2023 - L 8 AL 3628/21

  Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs zweier Leistungsträger untereinander - …
• SG Würzburg, 12.12.2018 - S 15 SO 107/16

  Abgewiesene Klage im Streit um Kostenerstattung für Jugendhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - 12 A 1792/11

  Vorliegen einer leichten Intelligenzminderung i.S.e. geistigen Behinderung bei …
• VG Saarlouis, 19.01.2018 - 3 K 2298/16

  Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Feststellung einer seelischen …
• VG Bayreuth, 15.06.2023 - B 10 E 23.356

  Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Web-Schule, Kernbereich der …
• VG München, 07.09.2022 - M 18 K 18.1925

  Kostenerstattung (Stattgabe), Betreuung in Eltern-Kind-Einrichtung, Mutter mit …
• VG Würzburg, 16.08.2021 - W 3 E 21.985

  Einstweiliger Rechtsschutz, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - 12 A 957/14

  Maßgeblicher - "Beginn der Leistung" für den Erstattungsschuldner nach § 89c Abs. …
• VG Würzburg, 12.08.2022 - W 3 E 22.1238

  Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
• VG Würzburg, 22.09.2022 - W 3 K 21.1637

  Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfeart, geeignete, Online-Schule, …
• SG Aachen, 18.12.2015 - S 19 SO 47/15

  Erstattungsbegehren des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers von Leistungen …
• VG Bayreuth, 22.07.2014 - B 3 K 13.931

  Jugendhilfe und Opferentschädigung; Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X; Hilfe …
• VG München, 20.07.2022 - M 18 K 18.4606

  Kostenerstattung, Mehrfachbehinderung, Pflegestufe, Leistungen zur Teilhabe am …
• VG Augsburg, 30.07.2013 - Au 3 K 12.881

  Erstattungsanspruch; seelische Behinderung (verneint); Teilhabebeeinträchtigung …
• SG Magdeburg, 20.07.2018 - S 25 SO 13/18

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• VG Saarlouis, 19.04.2018 - 3 K 2299/16

  Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger; Vorliegen …
• VG Würzburg, 08.09.2021 - W 3 E 21.1051

  Einstweiliger Rechtsschutz, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2018 - L 8 SO 267/17
• SG Aachen, 17.02.2017 - S 19 SO 40/16

  Verpflichtung des Sozialhilfeträger zur Erbringung sozialhilferechtlicher …
• SG Düsseldorf, 29.08.2013 - S 30 SO 179/12

  Erstattung der Kosten für die Unterbringung im Hilfefall durch den …
• VG Augsburg, 19.08.2014 - Au 3 E 14.1140

  Jugendhilfe; einstweiliger Rechtsschutz; stationäre Unterbringung in Einrichtung …
• VG München, 13.11.2013 - M 18 K 12.3906

  Dysgrammatismus keine wesentliche körperlichen Behinderung
• VG Augsburg, 17.01.2012 - Au 3 K 11.818

  Erstattungsanspruch; seelische Behinderung; Zuständigkeit; Abgrenzung Jugendhilfe …
• VG Augsburg, 16.10.2012 - Au 3 K 12.882

  Erstattungsanspruch (verneint); seelische Behinderung; Teilhabebeeinträchtigung

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung befindlicher Regionalplan; Vorbehalts- und Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung; Naturschutz

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 67 Abs. 9 BImSchG, § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 und 3 BauGB, Art. 11 Abs. 2 BayLplG
  Bauplanungs- und Landesplanungsrecht: In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten | Baurechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage; Sonstiger öffentlicher Belang; In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 67 Abs. 9 BImSchG, § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 und 3 BauGB, Art. 11 Abs. 2 BayLplG
  Bauplanungs- und Landesplanungsrecht: In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten | Baurechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage; Sonstiger öffentlicher Belang; In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 24.04.2007 - B 2 K 04.1200
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 07.2226
• BVerwG, 03.03.2009 - 4 B 57.08
• BVerwG, 24.08.2009 - 4 PKH 1.09
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 6.09
• VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295
• BVerwG, 22.08.2012 - 4 B 8.12

Papierfundstellen

• DVBl 2012, 122
• ZfBR 2012, 170

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

  a) In der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 1.7.2010 Az. 4 C 4/08 BVerwGE 137, 247 = NVwZ 2011, 61; vom 27.1.2005 Az. 4 C 5/04 BVerwGE 122, 364 = BayVBl 2005, 505 = NVwZ 2005, 578; vom 13.3.2003 Az. 4 C 3/02 BayVBl 2003, 757 = NVwZ 2003, 1261) ist geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang entgegenstehen kann.

  aa) Erforderlich ist insoweit zum einen ein Mindestmaß an inhaltlicher Konkretisierung (vgl. BVerwG vom 27.1. 2005 Az. 4 C 5/04 a.a.O.).

  bb) Zum anderen ist im Rahmen der Berücksichtigungsfähigkeit eines in Aufstellung befindlichen Ziels als öffentlicher Belang im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB zu verlangen, dass der inhaltlich konkretisierte Entwurf der Zielfestlegung die hinreichend sichere Erwartung rechtfertigt, dass er über das Entwurfsstadium hinaus zu einer verbindlichen Vorgabe im Sinn des § 3 Nr. 2 ROG erstarken wird (vgl. BVerwG vom 27.1. 2005 Az. 4 C 5/04 a.a.O.).

  Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass die zukünftige Ausschlusswirkung eines in Aufstellung befindlichen Ziels einem Außenbereichsvorhaben erst dann entgegengehalten werden kann, wenn der Planungsträger die abschließende Abwägungsentscheidung getroffen hat und es nur noch von der Genehmigung sowie der Bekanntmachung abhängt, dass eine Zielfestlegung entsteht (vgl. BVerwG vom 27.1. 2005 Az. 4 C 5/04 a.a.O.).

  Ob ein öffentlicher Belang einem privilegierten Vorhaben im Einzelfall entgegensteht, ist im Weg einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln (…vgl. BVerwG vom 1.7. 2010 Az. 4 C 4/08 a.a.O.; vom 27.1. 2005 Az. 4 C 5/04 a.a.O. m.w.N.).

• VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

  Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

  Nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 17.12.2002 Az. 4 C 15/01 BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = BayVBl 2003, 664; vom 15.9.2009 Az. 4 BN 25/09 BauR 2010, 82; HessVGH vom 17.3.2011 Az. 4 C 883/10.N ZfBR 2011, 484) vermag die Darstellung einer Konzentrationszone die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur auszulösen, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Planbereich erstreckt.

  Die Ausarbeitung des Planungskonzepts vollzieht sich abschnittsweise (…vgl. dazu BVerwG vom 15.9. 2009 Az. 4 BN 25/09 a.a.O.; HessVGH vom 17.3. 2011 Az. 4 C 883/10.N a.a.O.; Scheidler WiVerw 2011, 113/129ff.).

  Darüber hinaus ist zu verlangen, dass das Verfahren der Ausarbeitung des Planungskonzepts hinreichend nachvollziehbar und - nicht zuletzt aus Gründen des Rechtsschutzes - dokumentiert ist (vgl. HessVGH vom 17.3. 2011 Az. 4 C 883/10.N a.a.O.).

  Insoweit ist es sachgerecht, Bereiche mit ersichtlich nur geringer, eine wirtschaftliche Nutzung der Windenergie nicht zulassender Windhöffigkeit von vornherein auszuschließen (vgl. auch HessVGH vom 17.3. 2011 Az. 4 C 883/10.N a.a.O.).

• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

  a) In der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 1.7.2010 Az. 4 C 4/08 BVerwGE 137, 247 = NVwZ 2011, 61; vom 27.1.2005 Az. 4 C 5/04 BVerwGE 122, 364 = BayVBl 2005, 505 = NVwZ 2005, 578; vom 13.3.2003 Az. 4 C 3/02 BayVBl 2003, 757 = NVwZ 2003, 1261) ist geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang entgegenstehen kann.

  Ob ein öffentlicher Belang einem privilegierten Vorhaben im Einzelfall entgegensteht, ist im Weg einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln (vgl. BVerwG vom 1.7. 2010 Az. 4 C 4/08 a.a.O.;… vom 27.1. 2005 Az. 4 C 5/04 a.a.O. m.w.N.).

  Es kann sich jedoch auch gegen ein privilegiertes Vorhaben durchsetzen (vgl. BVerwG vom 1.7. 2010 Az. 4 C 4/08 a.a.O.;… vom 13.3. 2003 Az. 4 C 3.02 a.a.O.).

 
• BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

  Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

  Nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 17.12.2002 Az. 4 C 15/01 BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = BayVBl 2003, 664; vom 15.9.2009 Az. 4 BN 25/09 BauR 2010, 82; HessVGH vom 17.3.2011 Az. 4 C 883/10.N ZfBR 2011, 484) vermag die Darstellung einer Konzentrationszone die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur auszulösen, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Planbereich erstreckt.

  Die Ausarbeitung des Planungskonzepts vollzieht sich abschnittsweise (vgl. dazu BVerwG vom 15.9. 2009 Az. 4 BN 25/09 a.a.O.;… HessVGH vom 17.3. 2011 Az. 4 C 883/10.N a.a.O.; Scheidler WiVerw 2011, 113/129ff.).

• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

  a) In der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 1.7.2010 Az. 4 C 4/08 BVerwGE 137, 247 = NVwZ 2011, 61; vom 27.1.2005 Az. 4 C 5/04 BVerwGE 122, 364 = BayVBl 2005, 505 = NVwZ 2005, 578; vom 13.3.2003 Az. 4 C 3/02 BayVBl 2003, 757 = NVwZ 2003, 1261) ist geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang entgegenstehen kann.

  Es kann sich jedoch auch gegen ein privilegiertes Vorhaben durchsetzen (…vgl. BVerwG vom 1.7. 2010 Az. 4 C 4/08 a.a.O.; vom 13.3. 2003 Az. 4 C 3.02 a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07

  Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

  Der am 29. November 2009 beschlossene Kriterienkatalog unterscheidet im Einklang mit den Vorgaben der Rechtsprechung (vgl. OVG Lüneburg vom 28.1. 2010 Az. 12 KN 65/078 BauR 2010, 1043) und der Literatur (vgl. Scheidler, WiVerw 2011, 113/130; Scheidler, BayVBl 2011, 161/162), denen sich der Senat anschließt, zwischen sogenannten harten Ausschlusskriterien für Flächen, die von vornherein für die Windenergienutzung ausgenommen bleiben sollen, und sogenannten weichen Ausschlusskriterien für Flächen, welche im Einzelfall auf ihre konkrete Eignung überprüft werden müssen.

  Die Beispiele reichen von 1 % (OVG Berlin-Brandenburg vom 14.9. 2010 Az. 2 A 4.10 - juris) über 0, 61 % (OVG Lüneburg vom 28.1. 2010 Az. 12 KN 65/07 BauR 2010, 1043) bis hin zu 1 Promille (VGH Mannheim vom 9.6. 2005 Az. 3 S 1545/04 NuR 2006, 371).

• VGH Bayern, 24.09.2007 - 14 B 05.2149

  Bauplanungsrecht: Raumbedeutsame Windkraftanlage // Raumbedeutsame …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

  In der Rechtsprechung werden Windkraftanlagen daher ab einer Höhe von 100 m regelmäßig als raumbedeutsam eingestuft (…vgl. BVerwG vom 2.8. 2002 Az. 4 B 36/02 a.a.O. - 97, 5 m; BayVGH vom 24.9. 2007 Az. 14 B 05.2149 und 14 B 05.2151 - juris - 111 m;… Scheidler a.a.O. m.w.N.).

  Der Senat geht daher hinsichtlich der neuen Rechtslage mit dem 14. Senat (vgl. Urteil vom 24.9. 2007 Az. 14 B 05.2149 und 14 B 05.2151 - juris) und der Literatur (vgl. Scheidler WiVerw 2011, 113/126; Goppel BayVBl 2009, 48/49) davon aus, dass Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayLPlG 2005 eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie und den damit verbundenen Ausschluss der Errichtung von Windkraftanlagen auf anderen Flächen darstellt.

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

  Nach der Rechtsprechung (BVerwG vom 9.7. 2008 Az. 9 A 14/07 BVerwGE 131, 274 = NVwZ 2009, 302) ist der Vorhabensträger nicht verpflichtet ein lückenloses Arteninventar zu erstellen.
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04

  Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

  Die Beispiele reichen von 1 % (OVG Berlin-Brandenburg vom 14.9. 2010 Az. 2 A 4.10 - juris) über 0, 61 % (OVG Lüneburg vom 28.1. 2010 Az. 12 KN 65/07 BauR 2010, 1043) bis hin zu 1 Promille (VGH Mannheim vom 9.6. 2005 Az. 3 S 1545/04 NuR 2006, 371).
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

  Nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 17.12.2002 Az. 4 C 15/01 BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = BayVBl 2003, 664; vom 15.9.2009 Az. 4 BN 25/09 BauR 2010, 82; HessVGH vom 17.3.2011 Az. 4 C 883/10.N ZfBR 2011, 484) vermag die Darstellung einer Konzentrationszone die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur auszulösen, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Planbereich erstreckt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 4.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• BVerwG, 02.08.2002 - 4 B 36.02

  Voraussetzungen für eine Grundsatzrevision; Privilegierung von Windenergieanlagen …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

  Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2019 - 1 A 11532/18

  Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal

  Zwar handelt es sich bei rund 200 m hohen Windenergieanlagen zweifelsohne um raumbedeutsame Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 Raumordnungsgesetz (ROG, vgl. näher beispielsweise BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4/02 -, und Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36/02 - BayVGH, Urteil vom 17. November 2011 - 2 BV 10.2295 - OVG RP, Urteile vom 20. März 2003 - 1 A 11406/01 -, und vom 6. Juli 2005 - 8 A 11033/04.OVG -, sowie Beschluss vom 30. April 2014 - 1 B 10305/14.OVG -, alle in juris).
• VG Würzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.359

  Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …

  Allerdings ist in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 01.07.2010 Az.: 4 C 4/08; vom 27.01.2005 Az.: 4 C 5/04; vom 13.03.2003 Az.: 4 C 3/02; BayVGH vom 17.11.2011 Az.: 2 BV 10.2295 - alle juris; s.a. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Rd.Nr. 113a zu § 35; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2009, Rd.Nr. 341) geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i. S. d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang entgegenstehen kann.

  Der unterschiedlichen rechtlichen Qualität wird dadurch Rechnung getragen, dass Ziele, deren endgültige rechtliche Verfestigung noch aussteht, im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nur eine Berücksichtigungspflicht begründen (so ausdrücklich BayVGH vom 17.11.2011 Az.: 2 BV 10.2295 - juris, Rd.Nr. 21).

  Neben einer gezielten - also rein negativen - Verhinderungsplanung ist auch eine bloße "Feigenblatt-Planung", die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, unzulässig (BayVGH vom 17.11.2011 Az.: 2 BV 10.2295 - juris).

  Denn der Gesetzgeber sieht es als berechtigtes öffentliches Interesse an, die Windenergienutzung zu kanalisieren und zu steuern (BayVGH vom 17.11.2011 Az.: 2 BV 10.2295 - juris).

  Die Beispiele reichen von 1, 2% (BayVGH vom 17.11.2011 Az.: 2 BV 10.2295 - juris) über 1% (OVG Berlin-Brandenburg vom 14.09.2010 Az.: 2 A 4.10 - juris) und 0, 61% (OVG Lüneburg vom 28.01.2010 Az.: 12 KN 65/07 BauR 2010, 1043) bis hin zu 1 Promille (VGH Mannheim vom 09.06.2005 Az.: 3 S 1545/04, NuR 2006, 371).

  Ob ein öffentlicher Belang einem privilegierten Vorhaben im Einzelfall entgegensteht, ist im Weg einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln (vgl. BVerwG vom 01.07.2010 Az.: 4 C 4/08 - juris; vom 27.01.2005 Az.: 4 C 5/04 - juris, m. w. N.; BayVGH vom 17.11.2011 Az.: 2 BV 10.2295, Rd.Nr. 40).

• VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.904

  Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …

  Allerdings ist in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08; U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04; U.v. 13.3.2003 - 4 C 3/02; BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - alle juris;… s.a. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, § 35 Rn. 126, 113a;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2009, Rn. 341) geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang entgegenstehen kann.

  Der unterschiedlichen rechtlichen Qualität wird dadurch Rechnung getragen, dass Ziele, deren endgültige rechtliche Verfestigung noch aussteht, im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nur eine Berücksichtigungspflicht begründen (so ausdrücklich BayVGH, U.v. 7.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris, Rn. 21).

  Neben einer gezielten - also rein negativen - Verhinderungsplanung ist auch eine bloße "Feigenblatt-Planung", die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, unzulässig (BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris).

  Denn der Gesetzgeber sieht es als berechtigtes öffentliches Interesse an, die Windenergienutzung zu kanalisieren und zu steuern (BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris).

  Ob ein öffentlicher Belang einem privilegierten Vorhaben im Einzelfall entgegensteht, ist im Weg einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln (vgl. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08 - juris; U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris, Rn. 40).

 
• VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.905

  Windkraftanlage; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …

  Allerdings ist in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08; U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04; U.v. 13.3.2003 - 4 C 3/02; BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - alle juris;… s.a. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, § 35 Rn. 126, 113a;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2009, Rn. 341) geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang entgegenstehen kann.

  Der unterschiedlichen rechtlichen Qualität wird dadurch Rechnung getragen, dass Ziele, deren endgültige rechtliche Verfestigung noch aussteht, im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nur eine Berücksichtigungspflicht begründen (so ausdrücklich BayVGH, U.v. 7.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris, Rn. 21).

  Neben einer gezielten - also rein negativen - Verhinderungsplanung ist auch eine bloße "Feigenblatt-Planung", die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, unzulässig (BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris).

  Denn der Gesetzgeber sieht es als berechtigtes öffentliches Interesse an, die Windenergienutzung zu kanalisieren und zu steuern (BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris).

  Ob ein öffentlicher Belang einem privilegierten Vorhaben im Einzelfall entgegensteht, ist im Weg einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln (vgl. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08 - juris; U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris, Rn. 40).

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …

  Die Annahme einer harten Tabuzone wird durch § 35 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB untermauert, wonach raumbedeutsame Vorhaben - als solche sind Windenergieanlagen über 100 m Gesamthöhe regelmäßig anzusehen (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.04.2014 - 1 B 10305/14 - juris Rn. 12; BayVGH, Urt. v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris Rn. 29;… zurückhaltend dagegen: OVG Niedersachsen, Urt. v. 11.07.2007 - 12 LC 18/07 - juris Rn. 43) - den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen dürfen.
• VG Regensburg, 17.10.2013 - RO 7 K 12.1702

  Der Belang der Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen (§ …

  Hierfür reichen zwar nicht schon in Aufstellung befindliche Ziele aus, allerdings ist in der Rechtsprechung geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 Raumordnungsgesetz einem privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang entgegenstehen kann (BVerwG, U. v. 1.7.2010 - 4 C 4/08, U. v. 27.1.2005 - 4 C 5/04; BayVGH, U. v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295).

  Der erforderliche Fortschritt im Abwägungsprozess bedeutet nicht zwangsläufig, dass die zukünftige Ausschlusswirkung einem Vorhaben erst dann entgegengehalten werden kann, wenn der Planungsträger die abschließende Abwägungsentscheidung getroffen hat; lässt sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt absehen, dass die Windkraftanlage auf einem Grundstück errichtet werden soll, das in einem Raum liegt, der für eine Windenergienutzung von vornherein tabu ist oder aus sonstigen Gründen erkennbar nicht in Betracht kommt, so ist das insoweit in Aufstellung befindliche Ziel der Raumordnung schon in dieser Planungsphase im Genehmigungsverfahren berücksichtigungsfähig (…vgl. BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 bei juris Rdnr. 30; BayVGH, U. v. 17.11.2011 - Az. 2 BV 10.2295 bei juris Rdnr. 25).

• VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16

  "Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …

  Zwar ist in der Rechtsprechung geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier die Festsetzung der Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i. S. d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang entgegenstehen kann (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4/08; Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04; BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3/02 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 17. November 2011 - 2 BV 10.2295 -, juris).

  Dieses Stadium der Verlautbarungsreife ist regelmäßig dann erreicht, wenn es im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens zum Gegenstand der Erörterung gemacht wird (Bay. VGH, Urteil vom 17. November 2011 - 2 BV 10.2295 -, juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2017 - 1 A 10683/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage; Optische …

  Zwar handelt es sich bei der Anlage angesichts ihrer Höhe von rund 200 m zweifelsohne um ein raumbedeutsames Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 Raumordnungsgesetz (ROG, vgl. näher beispielsweise BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4/02 -, und Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36/02 - BayVGH, Urteil vom 17. November 2011 - 2 BV 10.2295 - OVG RP, Urteile vom 20. März 2003 - 1 A 11406/01 -, und vom 6. Juli 2005 - 8 A 11033/04.OVG -, sowie Beschluss vom 30. April 2014 - 1 B 10305/14.OVG -, alle in juris).
• OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11

  Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …

  Diese reichen etwa von 1, 2 % (BayVGH, Urt. v. 17. November 2011, BayVBl. 2012, 272, 275) über 0, 61 % (…NdsOVG, NK-Urt. v. 28. Januar 2010- 12 KN 65/07 - juris Rn. 45) bis hin zu einem Promille (…so VGH BW, NK-Urt. v. 9. Juni 2005 - 3 S 1545/04 -, juris Rn. 54) als dem in der Rechtsprechung bislang niedrigsten anerkannten Flächenanteil.
• VG Koblenz, 14.07.2016 - 4 K 652/15

  Keine Genehmigung für zwei Windenergieanlagen in Kail wegen Beeinträchtigung der …

  In die Bewertung, ob eine WEA raumbedeutsam ist, also im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Raumordnungsgesetzes (ROG) Raum in Anspruch nimmt oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst, sind vor allem ihre Dimensionen, Höhe, Rotordurchmesser, ihr Standort und ihre Auswirkungen auf bestimmte Ziele der Raumordnung (Schutz von Natur und Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr) einzustellen (vgl. BVerwG, U. v. 13. März 2003 - 4 C 4/02 - VGH Bayern, Urteil vom 17. November 2011 - 2 BV 10.2295).
• VGH Bayern, 28.04.2014 - 22 ZB 12.1075

  Erfolgloser Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
• VG Augsburg, 19.05.2014 - Au 4 S 14.242

  Errichtung von Windenergieanlagen
• VG Aachen, 07.05.2012 - 6 K 1140/10

  Windenergieanlagen in Bad Münstereifel-Schönau nicht zulässig
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 3a B 1.23
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche …
• VG Saarlouis, 23.05.2018 - 5 K 1418/17

  Umweltrecht: Erfolglose Anfechtung und Nichtigkeitsklage eines zunächst nicht …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Von der Steuerberaterkammer bestellter Praxisabwickler; Vergütungsanspruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitpunkt der Festsetzung der angemessenen und der besonderen Vergütung für einen von der Steuerberaterkammer bestellten Praxisabwickler

• rechtsportal.de

  StBerG § 69 Abs. 4 S. 4; StBerG § 70 Abs. 3
  Zeitpunkt der Festsetzung der angemessenen und der besonderen Vergütung für einen von der Steuerberaterkammer bestellten Praxisabwickler

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2012, 122
• DÖV 2011, 982
• DÖV 2011, 982 DVBl 2012, 122 (Leitsatz) GewArch 2012, 176 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92

  Angemessenheit der Vergütung eines Rechtsanwalts für die Tätigkeit eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2595/10

  Die danach erforderliche Bestimmung der Höhe der Vergütung steht nicht im Ermessen der Steuerberaterkammer; der Begriff der angemessenen Vergütung ist vielmehr ein unbestimmter Rechtsbegriff, der gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92 -, NJW-RR 1993, 1335).

  Relevante Faktoren sind danach überdies der für die Bewältigung der Aufgabe erforderliche Zeitaufwand, die berufliche Erfahrung des Bestellten und die Schwierigkeit der Abwicklung (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92 -, NJW-RR 1993, 1335).

• BGH, 24.10.2003 - AnwZ (B) 62/02

  Vergütungsanspruch des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei; Entnahme von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2595/10

  Diese ist, wenn sich - wie hier - der Abwickler und der Rechtsnachfolger des verstorbenen Steuerberaters über die Höhe der Vergütung nicht einigen können, gemäß § 69 Abs. 4 Satz 5 StBerG auf Antrag vom Vorstand der Steuerberaterkammer festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2003 - AnwZ (B) 62/02 -, BGHZ 156, 362).

  Hierauf erstreckt sich auch die Bürgenhaftung der Steuerberaterkammer nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2003 - AnwZ (B) 62/02 -, BGHZ 156, 362).

• BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 70.83

  Verzugszinsen - Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Gegenseitigkeitsverhältnis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2595/10

  Soweit die Klägerin auf § 288 BGB verwiesen hat, fehlt es schon am Verzug, so dass die Frage, ob die Vorschrift vorliegend Anwendung finden könnte (vgl. zum Regelungserfordernis etwa BVerwG, Urteil vom 21.03.1986 - 7 C 70/83 -, NVwZ 1986, 554 m.w.N.), nicht vertieft werden muss.

 
• BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97

  Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2595/10

  Voraussetzung für eine entsprechende Gleichstellung ist aber u.a., dass mit der Verpflichtungsklage der Erlass eines die Zahlungspflicht unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts erstrebt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1998 - 1 C 38/97 -, BVerwGE 107, 304 [305]).
• BGH, 23.06.2005 - IX ZR 139/04

  Aufrechung von anwaltlichen Vergütungsanprüchen gegen den Anspruch auf Auskehrung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2595/10

  Mit diesem Zeitpunkt ist die Abwicklung zwar noch nicht beendet - vielmehr war die Zeitdauer der Bestellung, die gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 StBerG auch die Fortführung der laufenden Aufträge umfasst, noch nicht abgelaufen -, sodass auch weiterhin ein Vergütungsanspruch besteht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23.06.2005 - IX ZR 139/04 -, MDR 2006, 231).
• VG Frankfurt/Main, 15.03.2006 - 12 E 300/05

  Vergütung des Abwicklers eines Steuerberaterpreises; Vergütung des Abwicklers …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2595/10

  Besondere Schwierigkeiten bei der Abwicklung - wie sie sich insbesondere aus einer nicht ordnungsgemäßen Praxisführung und Büroorganisation des Verstorbenen sowie Arbeitsrückständen ergeben können - rechtfertigen daher eine höhere Vergütung (vgl. hierzu auch VG Frankfurt, Urteil vom 15.03.2006 - 12 E 300/05 - Anwaltsgerichtshof München, Beschluss vom 09.11.2005 - BayAGH I - 39/04 -).
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 9 S 371/08

  Einlassung im Klageverfahren heilt fehlendes Vorverfahren nicht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2595/10

  Mit Beschluss vom 29.01.2008 hat der erkennende Senat die Berufung der Klägerin zugelassen (- 9 S 2025/07 -), die durch Urteil vom 04.03.2009 (- 9 S 371/08 -) zurückgewiesen wurde.
• BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 21/98

  Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung der Vergütungsfestsetzung durch den …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2595/10

  Anknüpfungspunkt der von der beklagten Steuerberaterkammer festzusetzenden Vergütung kann daher von vornherein nur die Tätigkeit von Steuerberatern oder entsprechenden Berufsangehörigen (vgl. § 70 Abs. 1 Satz 1 StBerG: Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter) sein, nicht jedoch der Aufwendungsersatz für etwaiges Personal (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.1992 - AnwZ (B) 27/92 -, NJW 1993, 1334; Beschluss vom 15.10.1998 - AnwZ (B) 21/98 -, NJW-RR 1999, 797).
• BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 27/92

  Vergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2595/10

  Anknüpfungspunkt der von der beklagten Steuerberaterkammer festzusetzenden Vergütung kann daher von vornherein nur die Tätigkeit von Steuerberatern oder entsprechenden Berufsangehörigen (vgl. § 70 Abs. 1 Satz 1 StBerG: Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter) sein, nicht jedoch der Aufwendungsersatz für etwaiges Personal (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.1992 - AnwZ (B) 27/92 -, NJW 1993, 1334; Beschluss vom 15.10.1998 - AnwZ (B) 21/98 -, NJW-RR 1999, 797).
• KG, 25.01.2005 - 27 U 80/04

  Praxisabwicklung nach Tod eines Steuerberaters: Verneinung eines Anspruchs des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2595/10

  Ihr Bezugspunkt ist ausschließlich das aus der Bestellung folgende öffentlich-rechtliche Verhältnis des Abwicklers, das primär dem Interesse der bestehenden Mandanten und des Berufsstandes zu dienen bestimmt ist (vgl. KG Berlin, Urteil vom 25.01.2005 - 27 U 80/04 - Ueberfeldt, DStR 2008, 2386).
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

  Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …

• VG Gelsenkirchen, 07.11.2017 - 7 K 138/16

  Steuerberater Vergütung Vertretung Festsetzung der Vergütung

  Ihr Bezugspunkt ist ausschließlich das aus der Bestellung folgende öffentlich-rechtliche Verhältnis des Abwicklers, das primär dem Interesse der bestehenden Mandanten und des Berufsstandes zu dienen bestimmt ist, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. September 2011 -9 S 2595/10-; AnwGH Rostock, Beschluss vom 19. November 2010 -AGH 3/09 (I/2)-, jeweils juris.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 46 Abs. 1 S. 2 NBauO; § 47 Abs. 2 NBauO; § 75a NBauO
  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der Verweigerung einer Baugenehmigung für einen Stellplatz wegen zu geringer Stellplatzlänge

• rechtsportal.de

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der Verweigerung einer Baugenehmigung für einen Stellplatz wegen zu geringer Stellplatzlänge

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erforderliche Länge eines Einstellplatzes

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der Verweigerung einer Baugenehmigung für einen Stellplatz wegen zu geringer Stellplatzlänge

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Notwendiger Stellplatz: Behörde darf eine Mindestlänge von 5 m verlangen! (IBR 2012, 1173)

Papierfundstellen

• DVBl 2012, 122

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 1 LA 79/11

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg, sondern bereits dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634 ; Beschl. d. 2. K. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546 ; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).

  Auch unter Berücksichtung des Umstandes, dass die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht überspannt werden dürfen (vgl. z.B. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634 ), entspricht es nicht dem Sinn des Zulassungsrechts, dass das Oberverwaltungsgericht solche Fragen erstmals von sich aus aufgreift.

• VG Gelsenkirchen, 14.06.2011 - 6 K 4130/09

  Stellplatz, Garage, Zufahrt, Zuwegung, Breite, Anfahrbarkeit, Bauvoranfrage, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 1 LA 79/11

  Die als Alternative in Betracht kommenden Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Arbeitsgruppe Straßenentwurf, Ausgabe 2005 (EAR 05; vgl. dazu beispielsweise VG Gelsenkirchen, Urt. v. 14.6.2011 - 6 K 4130/09 -, JURIS Rdnr. 32) sind möglicherweise kritisch zu überdenken.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1992 - 11 A 890/91

  Baulasterklärungen; Bestimmtheitsgebot; Unterlassenspflicht; Verwaltungsakt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 1 LA 79/11

  Auch wenn mit "Einstellplätzen" dort nur solche in Garagen gemeint sein sollten, ergibt sich daraus immerhin ein gewichtiger Anhaltspunkt (vgl. OVG Münster, Urt. v. 15.5.1992 - 11 A 890/91 -, BRS 54 Nr. 158, JURIS Rdnr. 40: "gewisse fachliche Konkretisierung") dafür, wie Einstellplätze allgemein beschaffen sein müssen, denn in Garagen parkende Autos sind nicht typischerweise länger als andere Autos.
• OVG Niedersachsen, 27.03.2007 - 1 ME 102/07

  Anwendbarkeit der Grundsätze des § 46 Abs. 1 S. 2 Niedersächsische Bauordnung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 1 LA 79/11

  Das Zulassungsvorbringen geht nicht auf die (auch zuvor zwischen den Beteiligten nicht erörterte) Frage ein, ob in Genehmigungsverfahren dieser Art möglicherweise nach § 75a NBauO der Prüfungsumfang zu beschränken, zumindest § 46 NBauO also unbeachtlich wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 27.3.2007 - 1 ME 102/07 -, NdsVBl 2007, 199 ).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 1 LA 79/11

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg, sondern bereits dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634 ; Beschl. d. 2. K. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546 ; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).

• OVG Niedersachsen, 23.01.2018 - 10 LA 21/18

  Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kostenerstattung

  Das ist grundsätzlich der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01.12.2011 - 1 LA 79/11 -, DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschluss vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 9 B 17.710

  Nutzungsuntersagung eines Wettbüros

  Auch wenn Stellplätze demnach in der Garagen- und Stellplatzverordnung nicht ausdrücklich geregelt sind, stellt diese jedenfalls gewichtige Anhaltspunkte für die erforderliche Breite von Zufahrten dar (vgl. NdsOVG, B.v. 1.12.2011 - 1 LA 79/11 - juris Rn. 10;… OVG NW, U.v. 15.5.1992 - 11 A 890/91 - Rn. 40).

  Die Zufahrt und Innenhofsituation erfolgt hier nicht nur für Bewohner mit längerer Verweildauer und einzeln zugeordneter Stellplatznutzung, sondern gerade für eine Vielzahl von Besuchern und unterschiedlichster Nutzungsdauer (vgl. NdsOVG, B.v. 1.12.2011 - 1 LA 79/11 - juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 02.03.2012 - 1 LA 13/12

  Bevorstehen eines konkreten Generationswechsels als Voraussetzung für die …

  Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschl. v. 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 -, DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschl. d. 2. K. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).

 
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Betriebsgeheimnis; Fehlbetäubung; Geschäftsgeheimnis; ungünstige …

  Das ist grundsätzlich der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01.12.2011 - 1 LA 79/11 -, DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634, und vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
• VG Köln, 27.09.2017 - 23 K 6034/15
  Der vorliegende Stellplatz sei zudem nicht mit dem Stellplatz aus der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 01. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 - vergleichbar, da der streitgegenständliche Stellplatz 60 cm kürzer sei.

                Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 01. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 -, juris.

• OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 10 LA 39/13

  Kostenerstattungsanspruch einer Netzgesellschaft für die Verlegung einer in ihrem …

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 = DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
• OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12

  Wiedereinführung eines Pflanzenschutzmittels nach Umverpackung und (Neu …

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 = DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
• OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13

  Voraussetzungen einer Genehmigung für den Parallelhandel nach Art. 52 Abs. 1 Satz …

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 = DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rauchverbot; Gaststätte; Fußgängerbereich innerhalb eines Einkaufszentrums; Innenraum einer Gaststätte

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Rauchverbot für Gaststätten erfasst auch Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum

• Wolters Kluwer

  Geltung des Rauchverbots auch für Bewirtungsflächen einer Gaststätte im allseits umschlossenen und überdachten Durchgangsbereich eines Einkaufszentrums

• rechtsportal.de

  Geltung des Rauchverbots auch für Bewirtungsflächen einer Gaststätte im allseits umschlossenen und überdachten Durchgangsbereich eines Einkaufszentrums

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Rauchverbot für Gaststätten erfasst auch Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rauchverbot für Gaststätten gilt auch für Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum - Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich können nicht als Frei- oder Außenbereich eingestuft werden

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rauchverbot in Einkaufszentren: Gericht pocht auf qualmfreies Shopping

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Rauchverbot in Einkaufszentren" von Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler, original erschienen in: GewArch 2012, 184 - 188.

Verfahrensgang

• VG München, 03.08.2011 - M 18 S 11.1436
• VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 233
• DVBl 2012, 122

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992

  Dies gilt in besonderem Maß für öffentliche Gebäude, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, aber auch für Gaststätten um der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben willen (vgl. BVerfG vom 30.7.2008 BVerfGE 121, 317/349 f.; BVerfG vom 2.8.2010 BayVBl. 2010, 723/724 RdNr. 13; BayVerfGH vom 25.6.2010 BayVBl. 2010, 658/660; BayVerfGH vom 14.4.2011 BayVBl. 2011, 466/468).

  Mit dem Betreten der Passage verzichten die Passanten nicht automatisch auf den Schutz vor Rauch (wie hier OVG NRW vom 28.2.2011 Az. 4 B 1162/10 RdNr. 24; allgemein BVerfG vom 30.7.2008 BVerfGE 121, 317/349 f.).

  Vielmehr ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass Passivrauchen, also das Einatmen von Tabakrauch aus der Umgebungsluft, eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt (vgl. BVerfG vom 30.7.2008 BVerfGE 121, 317/350 ff., 356, 361 f.; BayVerfGH vom 25.6.2010 BayVBl. 2010, 658/660; BayVerfGH vom 14.4.2011 BayVBl. 2011, 466/468).

• VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

  Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992

  Der damalige parlamentarische Gesetzgeber machte sich diese Begründung zu eigen (vgl. BayVerfGH vom 25.6.2010 BayVBl. 2010, 658/663) und wollte durch das Rauchverbot die erheblichen Gesundheitsgefahren des Passivrauchens in allseits umschlossenen Räumen bannen, stellte also die Umschlossenheit des Raums in den Vordergrund.

  Dies gilt in besonderem Maß für öffentliche Gebäude, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, aber auch für Gaststätten um der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben willen (vgl. BVerfG vom 30.7.2008 BVerfGE 121, 317/349 f.; BVerfG vom 2.8.2010 BayVBl. 2010, 723/724 RdNr. 13; BayVerfGH vom 25.6.2010 BayVBl. 2010, 658/660; BayVerfGH vom 14.4.2011 BayVBl. 2011, 466/468).

  Vielmehr ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass Passivrauchen, also das Einatmen von Tabakrauch aus der Umgebungsluft, eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt (vgl. BVerfG vom 30.7.2008 BVerfGE 121, 317/350 ff., 356, 361 f.; BayVerfGH vom 25.6.2010 BayVBl. 2010, 658/660; BayVerfGH vom 14.4.2011 BayVBl. 2011, 466/468).

• VerfGH Bayern, 14.04.2011 - 13-VII-08

  Verfassungsmäßigkeit des strikten Rauchverbots in Gaststätten

  Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992

  Dies gilt in besonderem Maß für öffentliche Gebäude, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, aber auch für Gaststätten um der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben willen (vgl. BVerfG vom 30.7.2008 BVerfGE 121, 317/349 f.; BVerfG vom 2.8.2010 BayVBl. 2010, 723/724 RdNr. 13; BayVerfGH vom 25.6.2010 BayVBl. 2010, 658/660; BayVerfGH vom 14.4.2011 BayVBl. 2011, 466/468).

  Vielmehr ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass Passivrauchen, also das Einatmen von Tabakrauch aus der Umgebungsluft, eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt (vgl. BVerfG vom 30.7.2008 BVerfGE 121, 317/350 ff., 356, 361 f.; BayVerfGH vom 25.6.2010 BayVBl. 2010, 658/660; BayVerfGH vom 14.4.2011 BayVBl. 2011, 466/468).

 
• OLG Bamberg, 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09

  Bußgeldbewehrter Verstoß gegen Gesundheitsvorschriften in Bayern: Rauchverbot auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992

  Zwar kann die Genitiv-Verknüpfung "in Innenräumen der ... Gaststätten" mit der Antragstellerin dahin verstanden werden, dass hierzu nur solche Räume gehören, die durch die Außenwände eines Gaststättengebäudes begrenzt werden, nicht aber Räume davor (so OLG Bamberg vom 12.8.2009 Az. 2 Ss OWi 795/09 RdNr. 13 f.; a. A. OVG NRW vom 11.11.2009 Az. 4 B 512/09 RdNr. 13 zur textlich verschiedenen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen, wonach das Rauchverbot für Gaststätten in einem Gebäude oder einem sonstigen vollständig umschlossenen Raum gelten soll).

  Abgesehen davon liegt auch aus einem anderen Grund kein Wertungswiderspruch darin, dass die Laufflächen vor den einzelnen Geschäften innerhalb eines Einkaufszentrums nicht vom öffentlich-rechtlichen Rauchverbot erfasst werden, wohl aber zu Gaststätten gehörende Räume und Flächen in demselben Gebäude (so aber OLG Bamberg vom 12.8.2009 Az. 2 Ss OWi 795/09 RdNr. 15, 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - 4 B 512/09

  Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren

  Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992

  Zwar kann die Genitiv-Verknüpfung "in Innenräumen der ... Gaststätten" mit der Antragstellerin dahin verstanden werden, dass hierzu nur solche Räume gehören, die durch die Außenwände eines Gaststättengebäudes begrenzt werden, nicht aber Räume davor (so OLG Bamberg vom 12.8.2009 Az. 2 Ss OWi 795/09 RdNr. 13 f.; a. A. OVG NRW vom 11.11.2009 Az. 4 B 512/09 RdNr. 13 zur textlich verschiedenen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen, wonach das Rauchverbot für Gaststätten in einem Gebäude oder einem sonstigen vollständig umschlossenen Raum gelten soll).

  Denn in Gaststätten - gleich an welchem Ort und auch in Einkaufszentren - halten sich die Besucher typischerweise länger auf, nehmen Speisen und anregende Getränke zu sich und rauchen unter diesen Umständen mehr und länger (vgl. OVG NRW vom 11.11.2009 Az. 4 B 512/09 RdNr. 24).

• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10

  Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992

  Dies gilt in besonderem Maß für öffentliche Gebäude, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, aber auch für Gaststätten um der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben willen (vgl. BVerfG vom 30.7.2008 BVerfGE 121, 317/349 f.; BVerfG vom 2.8.2010 BayVBl. 2010, 723/724 RdNr. 13; BayVerfGH vom 25.6.2010 BayVBl. 2010, 658/660; BayVerfGH vom 14.4.2011 BayVBl. 2011, 466/468).
• VG München, 03.08.2011 - M 18 S 11.1436

  Auch der in einem umschlossenen und überdachten Innenhof eines Einkaufszentrums …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992

  Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Bescheid erhobenen Klage blieb ohne Erfolg (Beschluss des VG München vom 3.8.2011 Az. M 18 S 11.1436).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 4 B 1162/10

  Nichtraucherschutz; Gaststätte; Einkaufszentrum; Lauffläche offen

  Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992

  Mit dem Betreten der Passage verzichten die Passanten nicht automatisch auf den Schutz vor Rauch (wie hier OVG NRW vom 28.2.2011 Az. 4 B 1162/10 RdNr. 24; allgemein BVerfG vom 30.7.2008 BVerfGE 121, 317/349 f.).
• VG Köln, 04.02.2009 - 7 L 1760/08

  St. Augustin: Vorläufig kein Rauchverbot für Gaststätte im HUMA- Einkaufszentrum

  Auszug aus VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992

  Auch eine Bewirtungsfläche im Durchgangsbereich eines Einkaufszentrums, die nur aus einer Schanktheke und Tischen mit Bestuhlung besteht und keinerlei bauliche Abgrenzung aufweist, kann Raum einer "Gaststätte" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GastG sein, unabhängig davon, ob die Gaststätte noch über weitere Räume verfügt oder nicht (vgl. VG Köln vom 4.2.2009, Az. 7 L 1760/08 RdNr. 30).

• VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 593/09

  Rechtmäßigkeit eines Rauchverbots hinsichtlich eines in einem Einkaufszentrum …

  Demnach erscheint ein Rauchverbot für Gastflächen auch in Räumen, die in weiteren Teilbereichen für andere Zwecke genutzt werden und keinem Rauchverbot unterliegen, hinreichend sachlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.11.2009 - 4 B 512/09 - ; zustimmend nunmehr VG Köln, Beschluss vom 29.07.2010 - 7 L 534/10 - und Urteil vom 27.07.2010 - 7 K 7449/08 - ; ebenso BayVGH, Beschluss vom 11.11.2011 - 22 CS 11.1992 - und VG Karlsruhe, Urteil vom 29.09.2009 - 11 K 4149/08 - ; VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2011 - 10 S 2533/09 - ; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09 - .
• VG Regensburg, 19.12.2013 - RN 5 S 13.1958

  1. Zur Durchsetzung des Rauchverbots geht § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG der …

  Zwar stellt § 5 GastG keine abschließende Regelung dar (…Metzner, Gaststättengesetz, 6. Auflage 2002, § 5 Rn. 4), aber wegen der Spezialität kann nur dann auf allgemeines Sicherheitsrecht zurückgegriffen werden, wenn mit der erlassenen Verfügung andere als gewerbepolizeiliche Zwecke verfolgt werden sollen oder eine unmittelbar drohende Gefahr im sicherheitsrechtlichen Sinne bekämpft werden muss (…VGH Baden-Württemberg, U.v. 18.12.2012 - 10 S 2058/11 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 11.11.2011 - 22 CS 11.1992 - juris Rn. 6;… a.A. VG München, U.v. 25.04.2012 - M 18 K 11.5886 - juris Rn. 30).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Masseverbindlichkeiten und Pfändbarkeit von Beiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk i.R.d. Weiterführung einer in Insolvenz geratenen Arztpraxis

• rechtsportal.de

  InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
  Masseverbindlichkeiten und Pfändbarkeit von Beiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk i.R.d. Weiterführung einer in Insolvenz geratenen Arztpraxis

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf - 20 K 7346/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 17 A 1258/10

Papierfundstellen

• DVBl 2012, 122
• DÖV 2012, 204

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• VG Minden, 19.10.2007 - 7 K 2679/06

  Rechtmäßigkeit der Höhe der Versorgungsbeiträge eines niedergelassenen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 17 A 1258/10

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 5 A 3363/07 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 28. November 2005 - 9 ZB 04.3254 -, NVwZ-RR 2006, 550 f. = juris Rn. 17; VG Hannover, Urteil vom 20. Januar 2010 - 5 A 2615/08 -, ZInsO 2010, 917 ff. = juris Rn. 22 ff.; VG Minden, Urteil vom 19. Oktober 2007 - 7 K 2679/06 -, juris Rn. 19; VG Koblenz, Urteil vom 26. Februar 2007 - 3 K 933/06.KO -, MedR 2007, 613 f. = juris Rn. 13.
• BGH, 25.03.2010 - VII ZB 35/08

  Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses und die …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 17 A 1258/10

  Der Frage, "ob nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2008 (VII ZB 35/08) die Beiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk (hier die Beiträge zum Versorgungswerk der Beklagten) als Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 InsO anzusehen sind oder ob die Einnahmen aus der ärztlichen Tätigkeit in dem Umfang, in dem sie für die Beiträge zum Versorgungswerk der Beklagten verwendet werden, unpfändbar sind und damit nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegen und letztlich damit auch keine Masseverbindlichkeiten begründen können", fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit in einem Berufungsverfahren, weil sie unter Berücksichtigung der zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ohne weiteres im oben genannten Sinne (siehe 1.) zu beantworten ist.
• VG Koblenz, 26.02.2007 - 3 K 933/06

  Arzt muss Pflichtbeiträge trotz Insolvenz bezahlen

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 17 A 1258/10

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 5 A 3363/07 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 28. November 2005 - 9 ZB 04.3254 -, NVwZ-RR 2006, 550 f. = juris Rn. 17; VG Hannover, Urteil vom 20. Januar 2010 - 5 A 2615/08 -, ZInsO 2010, 917 ff. = juris Rn. 22 ff.; VG Minden, Urteil vom 19. Oktober 2007 - 7 K 2679/06 -, juris Rn. 19; VG Koblenz, Urteil vom 26. Februar 2007 - 3 K 933/06.KO -, MedR 2007, 613 f. = juris Rn. 13.

 
• VGH Bayern, 28.11.2005 - 9 ZB 04.3254

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 17 A 1258/10

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 5 A 3363/07 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 28. November 2005 - 9 ZB 04.3254 -, NVwZ-RR 2006, 550 f. = juris Rn. 17; VG Hannover, Urteil vom 20. Januar 2010 - 5 A 2615/08 -, ZInsO 2010, 917 ff. = juris Rn. 22 ff.; VG Minden, Urteil vom 19. Oktober 2007 - 7 K 2679/06 -, juris Rn. 19; VG Koblenz, Urteil vom 26. Februar 2007 - 3 K 933/06.KO -, MedR 2007, 613 f. = juris Rn. 13.
• VG Hannover, 20.01.2010 - 5 A 2615/08

  Anspruch einer Ärzteversorgung auf Zahlung rückständiger Versorgungsbeiträge …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 17 A 1258/10

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 5 A 3363/07 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 28. November 2005 - 9 ZB 04.3254 -, NVwZ-RR 2006, 550 f. = juris Rn. 17; VG Hannover, Urteil vom 20. Januar 2010 - 5 A 2615/08 -, ZInsO 2010, 917 ff. = juris Rn. 22 ff.; VG Minden, Urteil vom 19. Oktober 2007 - 7 K 2679/06 -, juris Rn. 19; VG Koblenz, Urteil vom 26. Februar 2007 - 3 K 933/06.KO -, MedR 2007, 613 f. = juris Rn. 13.
• BGH, 24.07.2008 - VII ZB 34/08

  Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbständigen Architekten; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 17 A 1258/10

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 24. Juli 2008 - VII ZB 34/08 -, NJW-RR 2009, 410 f., auf die sich der Kläger beruft.
• BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02

  Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 17 A 1258/10

  vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - IX ZB 94/09 -, ZInsO 2011, 1412 f. = juris Rn. 4 (zu Einkünften eines Zahnarztes), vom 5. April 2006 - IX ZB 169/04 -, ZVI 2007, 78 f. = juris Rn. 3 (zu Einkünften eines Internisten) und vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02 -, NJW 2003, 2167 ff. = juris Rn. 25 f. (zu Einkünften einer Diplom-Psychologin).
• BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 17 A 1258/10

  vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - IX ZB 94/09 -, ZInsO 2011, 1412 f. = juris Rn. 4 (zu Einkünften eines Zahnarztes), vom 5. April 2006 - IX ZB 169/04 -, ZVI 2007, 78 f. = juris Rn. 3 (zu Einkünften eines Internisten) und vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02 -, NJW 2003, 2167 ff. = juris Rn. 25 f. (zu Einkünften einer Diplom-Psychologin).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 5 A 3363/07

  Heranziehung eines Zahnarzts zu Versorgungsbeiträgen; Suspendierung der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 17 A 1258/10

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 5 A 3363/07 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 28. November 2005 - 9 ZB 04.3254 -, NVwZ-RR 2006, 550 f. = juris Rn. 17; VG Hannover, Urteil vom 20. Januar 2010 - 5 A 2615/08 -, ZInsO 2010, 917 ff. = juris Rn. 22 ff.; VG Minden, Urteil vom 19. Oktober 2007 - 7 K 2679/06 -, juris Rn. 19; VG Koblenz, Urteil vom 26. Februar 2007 - 3 K 933/06.KO -, MedR 2007, 613 f. = juris Rn. 13.
• BGH, 19.05.2011 - IX ZB 94/09

  Restschuldbefreiungsverfahren: Einkünfte eines selbstständigen Schuldners als …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 17 A 1258/10

  vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - IX ZB 94/09 -, ZInsO 2011, 1412 f. = juris Rn. 4 (zu Einkünften eines Zahnarztes), vom 5. April 2006 - IX ZB 169/04 -, ZVI 2007, 78 f. = juris Rn. 3 (zu Einkünften eines Internisten) und vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02 -, NJW 2003, 2167 ff. = juris Rn. 25 f. (zu Einkünften einer Diplom-Psychologin).

• OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 8 LC 134/20

  Geltendmachung von Säumniszuschlägen bei der berufsständischen Altersversorgung

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist mangels abweichender Regelungen im materiellen Recht bei der hier vorliegenden Anfechtungsklage gegen den Zahlungsbescheid über Beiträge zum Versorgungswerk der Zeitpunkt des Bescheiderlasses (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.9.2011 - 17 A 1258/10 -, GesR 2011, 701, juris Rn. 13).

  Deswegen ist er insoweit der zutreffende Inhaltsadressat (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.11.2005 - 9 ZB 04.3254 -, NVwZ-RR 2006, 550, Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.9.2011 - 17 A 1258/10 -, GesR 701, juris Rn. 3, 13; v. 18.6.2018 - 17 A 1258/15 -, GewArch.

  Denn die Betriebsfortführung erfolgt im Interesse der Insolvenzmasse, zu der die daraus erzielten Einkünfte nach § 35 Abs. 1 InsO gelangen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.9.2011 - 17 A 1258/10 -, GesR 2011, 701, juris Rn. 5;… vgl. auch BSG, Urt. v. 15.7.2015 - B 6 K 30/14 R -, ZInsO 2015, 2094, juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.6.2009 - 5 A 3363/07 -, Rn. 5).

  Drittens handelt es sich nicht um eine Masseverbindlichkeit, wenn dem Insolvenzschuldner durch Gerichtsbeschluss nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 850i ZPO ein pfandfreier Betrag seiner erzielten Einkünfte belassen worden ist, der auch zur Zahlung der Beiträge an die Versorgungseinrichtung dienen soll (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.9.2011 - 17 A 1258/10 -, GesR 2011, 701, juris Rn. 9 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 20.1.2010 - 5 A 2615/08 -, ZInsO 2010, 917, juris Rn. 33; zur Zugehörigkeit der Beiträge zum Unterhalt i.S.d. § 850i ZPO BGH, Beschl. v. 24.7.2008 - VII ZB 34/08 -, NJW-RR 2009, 410).

  Nicht ausreichend ist jedenfalls, dass § 850i ZPO abstrakt Anwendung finden könnte, ohne dass tatsächlich ein die Beitragszahlung ermöglichender Betrag belassen wurde (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.9.2011 - 17 A 1258/10 -, GesR 2011, 701, juris Rn. 13 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2018 - 17 A 1258/15

  Insolvenzrechtliche Beurteilung von Beiträgen für die Mitgliedschaft eines …

  Zudem habe auch der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 28. September 2011 - 17 A 1258/10 - in einem vergleichbaren Fall erkannt, dass nur für den Fall der Bejahung des Gegenseitigkeitsverhältnisses Masseverbindlichkeiten entstehen könnten.

  Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 28. September 2011 (17 A 1258/10) berufen.

• VG Köln, 13.10.2020 - 7 K 14639/17
  Bei einer im Interesse der Masse fortgeführten Tätigkeit sind Beitragsbescheide eines berufsständischen Versorgungswerks als sogenannte Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 Insolvenzordnung - InsO - an den Insolvenzverwalter zu adressieren, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.09.2011 - 17 A 1258/10 - m.w.N.