Rechtsprechung
BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
GG Art. 16 Abs. 1, Art. 19 Abs. ... 4; VwVfG § 39 Abs. 1, § 48 Abs. 1 und 3; VwGO § 114 Satz 2; AufenthG § 23 Abs. 2; AuslG § 42 Abs. 1, § 50 Abs. 1; StAG § 4 Abs. 3 Satz 1; HumHAG (Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge)
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit; jüdische Kontingentflüchtlinge; gerichtlicher Rechtsschutz; Ermessensausübung; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Erwerb der ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 16 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
Auswirkungen eines Fehlverhaltens im Einbürgerungsverfahren auf Dritte; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Ermessensausübung; Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Rücknahme einer unbefristeten ... - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis - Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen Unrichtigkeit der Geburtsurkunde - Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung - Bedeutung der Regelung des § 114 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1; VwVfG § 39 Abs. 1; StAG § 4 Abs. 3 S. 1; VwGO § 114 S. 2
D (A), Rücknahme, Aufenthaltserlaubnis, Juden, Kontingentflüchtlinge, Rückwirkung, Falschangaben, Fälschung, Geburtsurkunde, Ermessen, Begründung, Ermessensfehler, Familienangehörige, Staatsangehörigkeit, deutsche Staatsangehörigkeit, Verlust, Staatsangehörigkeitserwerb ... - Judicialis
GG Art. 16 Abs. 1; ; GG Art. 19 ... Abs. 4; ; VwVfG § 39 Abs. 1; ; VwVfG § 48 Abs. 1; ; VwVfG § 48 Abs. 3; ; VwGO § 114 Satz 2; ; AufenthG § 23 Abs. 2; ; AuslG § 42 Abs. 1; ; AuslG § 50 Abs. 1; ; StAG § 4 Abs. 3 Satz 1; ; HumHAG (Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit; jüdische Kontingentflüchtlinge; gerichtlicher Rechtsschutz; Ermessensausübung; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Erwerb der ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
- migrationsrecht.net (Zusammenfassung)
Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
- juraforum.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
- 123recht.net (Pressemeldung, 5.9.2006)
Aufenthalts-Rücknahme nur nach Interessensabwägung // Staatsangehörigkeit betroffener Kinder weiter offen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 470
- DVBl 2007, 260
- DÖV 2007, 255
Wird zitiert von ... (212) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - (ZAR 2006, 246 Rn. 88 f.) dem Gesetzgeber nahegelegt, Auswirkungen eines Fehlverhaltens im Einbürgerungsverfahren auf den Bestand der Staatsangehörigkeit Dritter, die an diesem Fehlverhalten nicht beteiligt waren, gesetzlich zu regeln. - BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Der Umstand, dass die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Aufenthaltserlaubnis durch falsche Angaben und die Vorlage einer unrichtigen Geburtsurkunde erschlichen hat, schließt zwar eine Berufung der Klägerin auf Vertrauensschutz aus (§ 48 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 VwVfG), ändert aber nichts an dem Erfordernis einer derartigen Abwägung (vgl. Urteil vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 für die Rücknahme der Einbürgerung). - BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98
Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
§ 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. Beschluss vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 133.98 - NJW 1999, 2912; Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ).
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Davon ging der Senat auch im Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - (BVerwGE 121, 297 ) aus, in dem er lediglich für eine Ausnahmesituation - angesichts einer auf höherrangiges Gemeinschaftsrecht bezogenen Rechtsprechungsänderung - die vollständige Nachholung der nunmehr erforderlichen Ermessensentscheidung über die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger innerhalb einer Übergangsfrist ermöglichte. - VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05
Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Ferner bestehen keine ermessenslenkenden Vorgaben, die für den hier gegebenen Fall der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis auf ein sogenanntes intendiertes Ermessen hinweisen (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 11. Januar 2006 - 13 S 2345/05 - juris = AuAS 2006, 149 ). - BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97
Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
§ 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. Beschluss vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 133.98 - NJW 1999, 2912; Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ). - BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94
Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden (zur Anwendbarkeit von § 48 VwVfG im Ausländerrecht vgl. Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 ). - BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Diesem Zweck dient auch die Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten (§ 39 Abs. 1 VwVfG; vgl. Urteil vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63 m.w.N.). - BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04
Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Ein solcher ausdrücklicher Ausspruch ist aber auch nicht erforderlich (vgl. auch Urteil vom 12. April 2005 - BVerwG 1 C 9.04 - BVerwGE 123, 190 ).
- VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18
Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig
Allerdings schafft die Norm lediglich die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (BVerwG, Urteil vom 05. September 2006 - 1 C 20/05 -, Rn. 22, juris). - BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft es, wie vom Berufungsgericht angenommen, zwar grundsätzlich zu, dass § 114 Satz 2 VwGO die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür schafft, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. etwa Urteile des Senats vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115 Leitsatz und Rn. 22 …und vom 23. Oktober 2007 a.a.O. jeweils Rn. 30). - BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
Verallgemeinerungsfähig ist diese Ausnahme allerdings nicht (Urteil vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115).
- VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 14 K 20.00083
Videoüberwachung, Fitnessstudio, Ermessensausfall, Mitteilungspflicht, …
Es können auch nicht die zur Untersagungsanordnung in Ziffer I des Bescheids angestellten Ermessenserwägungen auf Ziffer II übertragen werden, da sich diese in keiner Weise mit der Art und Weise, wie die Umsetzung der Untersagung überprüft werden könnte, auseinandersetzen (vgl. zur Übertragung von Ermessenserwägungen BVerwG NVwZ 2007, 470 (471)).Auch das nachträgliche Vorbringen des Beklagten im Schriftsatz vom 31. Januar 2022 konnte diesbezüglich nicht berücksichtigt werden, denn § 114 Satz 2 VwGO ermöglicht lediglich die Ergänzung defizitärer Ermessenserwägungen, nicht aber die nachträgliche erstmalige Ausübung (BVerwG NVwZ 2007, 470 (471)).
- VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22
Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über …
vgl. BVerwG, Urteile vom 12. April 2005 - 1 C 9.04 -, juris, Rn. 38, und vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris, Rn. 21.vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris, Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar 2006 - 13 S 2345/05 -, juris, Rn. 36 ff.; OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 18 A 1787/06 -, juris, Rn. 155 f.; BayVGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - 10 B 12.1493 -, juris, Rn. 33; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 4 MB 5/22 -, juris, Rn. 23 f.
Der für sonstige begünstigende Verwaltungsakte geltende § 48 Abs. 3 VwVfG NRW erklärt in seinem Satz 2 lediglich die den Vertrauensschutz ausschließende Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW für anwendbar, nicht aber deren Satz 4. vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar 2006 - 13 S 2345/05 -, juris, Rn. 37; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 4 MB 5/22 -, juris, Rn. 24; § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG auf den Fall der rückwirkenden Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis, auf deren Bestand schutzwürdiges Vertrauen nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ausgeschlossen ist, für nicht unmittelbar anwendbar haltend: BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris, Rn. 21.
Außerdem ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil vom 13. April 2010 von seiner vorigen Rechtsprechung, dass es im Fall eines durch falsche Angaben erschlichenen Aufenthaltstitels beim Erfordernis einer Abwägung verbleibe und § 48 Abs. 2 Satz 4 (L)VwVfG nicht unmittelbar anwendbar sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris, Rn. 18 und 21, hat abweichen oder diese dahingehend ergänzen wollen, dass eine analoge Anwendung anzunehmen sei.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris, Rn. 22; BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 133.98 -, juris, Rn. 10.
- OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18
Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …
§ 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.7.2013 - BVerwG 9 B 30.13 -, juris Rn. 8; Urt. v. 5.9.2006 - BVerwG 1 C 20.05 -, juris Rn. 22 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
§ 114 Satz 2 VwGO schafft zwar nur die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass eine Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.9.2006 - BVerwG 1 C 20.05 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 2/17
Änderung des Auslegungshorizonts i.R.d. Erteilung der Verpflichtungserklärung …
§ 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.7.2013 - BVerwG 9 B 30.13 -, juris Rn. 8; Urt. v. 5.9.2006 - BVerwG 1 C 20.05 -, juris Rn. 22 m.w.N.). - VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231
Zu den Voraussetzungen für behördliche Maßnahmen gegen Gaststätten nach §§ 5 Abs. …
Dies lässt auf eine Ermessensunterschreitung schließen (…vgl. BayVGH a. a. O.; BVerwG, U. v. 5.9.2006 DÖV 07, 255).§ 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht aber dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (BVerwG, U. v. 5.9.2006 NVwZ 2007, 470; U. v. 13.12.2011 NVwZ 2012, 698, 699).
- VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11
Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
Jedoch kann die zuständige Behörde ihre Ermessenerwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren lediglich "ergänzen" (§ 114 Satz 2 VwGO), was ein erstmaliges Ausüben von Ermessen zu diesem Zeitpunkt ausschließt (BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, NVwZ 2007, 470, und Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 133.98 -, NJW 1999, 2912; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 11 S 2889/07 -, VBlBW 2009, 264, 270;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010 § 114 Rdnr. 207 f.;… Stuhlfauth, in: Bader, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 114 Rdnr. 55). - BGH, 17.11.2011 - III ZR 234/10
Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten …
- VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11
Stilllegung eines Kernkraftwerks
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06
Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …
- OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07
Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen als …
- VG Mainz, 06.05.2020 - 3 K 532/19
Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde
- VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 140/18
Grundstücksentwässerungsanlage
- VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 BV 11.174
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, einschließlich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08
Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer; ordnungsrechtliche Herleitung
- OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08
Auswahl; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Bewerber; Ermessen; Ermächtigung; …
- VG Minden, 21.04.2020 - 7 L 299/20
Erfolgreicher Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik gegen …
- VG Köln, 01.07.2013 - 15 K 4360/12
Anerkennung von hauptberuflichen Zeiten eines Tarifbeschäftigten als …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06
Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13
Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2024 - 2 S 1301/23
Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Festlegung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 9 B 1540/17
Gebührenfestsetzung als Anforderung einer öffentlichen Abgabe; Gebührenerhebung …
- VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2364
Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit
- VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08
D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …
- VG Berlin, 09.01.2024 - 24 L 305.23
Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Naturschutzrechtliches Fällverbot ist …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 88/08
Beantragung von Altersteilzeit ist keine Vermögensdisposition i.S.d. § 48 VwVfG; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2008 - 13 S 2483/07
Beschaffung von Heimreisepapieren bei Palästinensern aus dem Libanon
- VGH Hessen, 09.05.2007 - 6 UE 42/06
Immissionsschutz: Auferlegung einer Sicherheitsleistung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2023 - 19 A 2192/21
Staatsangehörigkeitsausweis; Negativfeststellungsbescheid; Abstammungserwerb; …
- VG Aachen, 16.07.2020 - 7 L 460/20
Jülich: Sperrung des Barmener Badesees rechtswidrig
- VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268
Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07
Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19
Flurstücksbildung ohne Vermessung
- VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils
- VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1823/12
Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen und Verlust des Prüfungsanspruchs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 108/07
Rücknahme der Einbürgerung eines minderjährigen Kindes bei Täuschung über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 566/13
Beantragung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - 5 B 669/12
Hundehaltung ohne erforderliche Erlaubnis kann für sich genommen schon eine …
- OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09
Staatsanwaltliches Verfahrensregister: Antrag auf Löschung personenbezogener …
- VG München, 12.05.2020 - M 4 S 19.3047
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis auch nach Verlust der durch Geburt …
- VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 17 K 2012/17
Definition des Betreibers einer Abfalldeponie; Anforderdungen an die …
- OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 11 Baul. U 1/07
Gemeindliches Vorkaufsrecht: Grundstücksveräußerung auf der Grundlage des …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 794/09
Erledigung des Verfahrens durch nachbessernde Änderung eines Bescheides durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 2607/07
Ermessensfähigkeit der Genehmigungsentscheidung über die Beibehaltung der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17
Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln; …
- BVerwG, 03.09.2013 - 10 B 14.13
Ehegattennachzug
- VG Stuttgart, 21.10.2009 - 11 K 3204/09
Ausländerrecht - Meldeauflage als Sanktion
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 20 B 12.821
Stundung; Aufhebung; auflösende Bedingung; Rücknahme; Ermessensnichtgebrauch
- BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 74/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 CS 10.439
Insolvenzverwalter als Adressat einer abfallrechtlichen bzw. wasserrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2023 - 1 B 1014/22
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender …
- VGH Bayern, 18.02.2013 - 10 B 10.1028
Erlass von Verwaltungsgebühren wegen unbilliger Härte; Ermessensausübung; …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung zur Fahrgastbeförderung
- VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VG München, 19.05.2016 - M 12 K 15.3334
Hausverbot für Friedhof
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 131/06
Wirtschftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte Einzelfallprüfung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2022 - 4 MB 5/22
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 07.05.2018 - 15 K 5283/16
Kommunalaufsicht, Kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Aufhebungsverfügung, …
- VG Düsseldorf, 29.07.2016 - 17 K 3089/15
Störerauswahl im Bodenschutzrecht kann sich nach Effektivität der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 4 B 70.09
Familienzuschlag der Stufe 1; Ehepaar; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2011 - 8 K 8/09
Feststellung der Nichtigkeit der Annahme einer Landverzichtserklärung
- VG Stuttgart, 04.08.2010 - 12 K 960/10
Amoklauf von Winnenden als Dienstunfall anerkannt
- VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 BV 08.791
Sperrung der B 8 bei Regensburg für den Mautausweichverkehr nur teilweise …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 EG 4/15
Elterngeld trotz fehlender Aufenthaltserlaubnis; Maßgeblichkeit der Entscheidung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 3 S 1992/13
Zulässigkeit der Änderung einer Baugenehmigung durch Befreiungserteilung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - L 17 U 274/07
Beschäftigungsverhältnisse bei Arbeitnehmern in Beschäftigungs- und …
- VG München, 07.09.2017 - M 12 K 16.5689
Kein Anspruch auf Aufenthalt für einen Ausländer, der wegen …
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- VG München, 23.04.2015 - M 12 K 15.631
Erlöschen des Aufenthaltstitels; Rücknahme von Aufenthaltstiteln; Täuschung über …
- LSG Bayern, 10.02.2010 - L 13 R 536/08
Verwaltungsverfahren - Witwerrente - Einkommensanrechnung - Bestimmtheitsgebot - …
- VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
- VG Mainz, 12.03.2020 - 1 K 169/19
Ausübung des Entschließungsermessens bei Anforderungen von Feuerwehrkosten
- OVG Bremen, 02.02.2010 - 1 B 366/09
Assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer; Wegfall der Voraussetzungen für …
- VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16
Anhörung; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2018 - 7 K 3157/17
Amphetamin Einlassung Urintest Drogenvortest Blutuntersuchung negativ
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 4 B 1465/15
Logistikzentren dürfen am 4. Advent keine Arbeitnehmer beschäftigen
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 13 S 1059/07
Europa-Mittelmeer-Abkommen - Diskriminierungsverbot - zum Aufenthaltsrecht für …
- VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06
Krankenhausplan für Gütersloh muss in Teilbereichen neu festgestellt werden
- VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 22.351
Programm zur Unterstützung vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffener …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 LB 113/19
Nachträgliche Anordnung zum Einbau eines Filters in einem Schweinemaststall
- VG Hamburg, 15.03.2017 - 6 K 3225/14
Verwaltungsaktsqualität der Regelungen über die fiktive Baugenehmigung; …
- OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11
Aufenthaltserlaubnis als ein eine einmalige oder laufende Geldleistung oder …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2008 - 2 L 76/07
Abfallverbringung
- VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13
Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
- VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 07.1760
Begriff der Verlandungsfläche in Art 34 Abs 1 S 1 Nr 1 NatSchG BY; Rechtfertigung …
- VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06
- VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1157
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen Fehlens einer ehelichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2014 - 3 L 354/13
Gebühren für eine polizeiliche Maßnahme; Ausschöpfung eines Gebührenrahmens
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 119/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04
Förderung von Investitionsaufwendungen für Altenpflegeeinrichtungen
- VGH Hessen, 19.05.2022 - 1 A 1472/17
Ergänzende Beihilfe für häusliche Pflegeleistungen
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 10 B 12.1493
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis); …
- VG Koblenz, 18.10.2010 - 4 K 571/10
Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 7 A 11361/08
Zur Nachholung von Ermessensentscheidungen bei Ausweisung eines in Deutschland …
- OVG Saarland, 14.06.2007 - 2 R 12/06
Leitsatz zum PKH-Verfahren: Bewilligung von Prozesskostenhilfe an im Ausland …
- OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23
Auswahlentscheidung; Drittanfechtung; Krankenhausplanung; Vorläufiger …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2022 - 2 S 683/21
Zulassung eines anthroposophischen Vereins als Träger des Freiwilligen …
- VG Aachen, 07.10.2021 - 10 K 1637/20
Aufstellung von Altkleidercontainern Sondernutzungserlaubnis Genereller …
- VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11
Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
- BVerwG, 19.06.2009 - 1 B 12.08
Grenzen einer zulässigen Ergänzung der Ermessenserwägungen im …
- OVG Saarland, 14.12.2006 - 2 W 26/06
Widerruf der Niederlassungserlaubnis
- VG Hannover, 31.03.2020 - 13 B 1079/20
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Antrag auf Wiederherstellung der …
- VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 BV 08.789
Sperrung der B 8 bei Regensburg für den Mautausweichverkehr nur teilweise …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09
Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09
Rücknahme einer durch Ehe mit einer Deutschen erteilten Aufenthaltserlaubnis …
- BVerwG, 05.06.2009 - 5 B 80.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Vorliegen einer Divergenz …
- VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 B 08.492
Ausländerrecht: Ausweisung // Ermessensausweisung; Ergänzen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - 8 A 762/07
Eingriff in Natur und Landschaft ohne erforderliche behördliche Gestattung oder …
- VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21
Versammlungsrecht
- VG Sigmaringen, 14.02.2017 - 3 K 5270/15
Rücknahme; Abrechnungsbetrug; manipulierte Belege
- OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10
Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
- VG Koblenz, 10.08.2009 - 4 K 522/09
An das Eisenbahnbundesamt gerichteter Gebührenbescheid der Landwirtschaftskammer …
- VG Minden, 22.05.2007 - 6 K 2506/06
Frührehabilitation beim Krankenhaus Versmold erneut auf dem Prüfstand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 1 B 1014/22
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf i.R.d. Pflicht …
- OVG Sachsen, 09.06.2022 - 6 A 365/19
Subventionsrecht; Widerruf einer Zuwendung; zuwendungsfähige Ausgaben; …
- VG Hannover, 22.12.2021 - 5 A 1570/21
Abstammung vom Großvater; Abstammung von Elternteil; Ausweisungsinteresse; …
- VG Berlin, 07.10.2010 - 35 A 224.08
Rechtmäßigkeit festgesetzter Verwaltungsgebühr anlässlich der gegen einen …
- VG Düsseldorf, 28.02.2023 - 8 L 2736/22
Sprachkenntnisse Härtefallregel Verlängerung Integrationskurs ordnungsgemäße …
- VG Würzburg, 29.06.2021 - W 8 S 21.852
Sofortverfahren, häusliche Isolation für enge Kontaktpersonen, Kindergartenkind, …
- VG München, 02.01.2017 - M 22 S 16.5528
Räumung und Umsetzung in eine andere Notunterkunft für Obdachlose
- VGH Bayern, 15.07.2010 - 7 BV 09.1276
Zur Ermessensausübung im Rahmen einer medienaufsichtlichen Beanstandung
- VGH Bayern, 26.02.2009 - 4 CS 08.3123
Aufschiebende Wirkung; Feuerwehr; Aufwendungsersatz; Ermessen
- VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306
Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2023 - 1 B 63/23
Abordnung eines Beamten nach § 27 Abs. 1 BBG als vorübergehende Maßnahme des …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2018 - 7 K 8469/17
Cannabiskonsum Cannabis regelmäßiger Konsum Anfangsverdacht Gebührenfestsetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2011 - 10 S 1267/09
Anrechnung eines nachträglichen Preisnachlasses im Rahmen der Beihilfeberechnung
- VG Oldenburg, 03.01.2023 - 7 B 1645/22
Vorläufiger Rechtsschutz des Begünstigten im Krankenhausplanungsrecht infolge der …
- VG Düsseldorf, 22.02.2021 - 2 K 6701/20
- VG Düsseldorf, 09.12.2020 - 2 L 774/20
Abschiebungsandrohung Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis Ausreise aus nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11
Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2011 - 8 LA 255/10
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für die …
- VGH Bayern, 07.09.2010 - 19 CS 10.1681
Studiengang- bzw. Studienfachwechsel nach Ablauf der Orientierungsphase
- VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1135/07
Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht durch die bislang unterlassene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2023 - L 21 AS 456/21
- VG München, 27.07.2022 - M 7 S 21.5967
Eintragungsfähigkeit eines ausländischen Doktortitels
- VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2076
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung der Aufhebung eines …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 11 LB 481/09
Zulässigkeit einer Regelausweisung gegenüber einem als Minderjähriger ins …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 18 B 1719/08
Sofortiges Vollzugsinteresse
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- VG Cottbus, 27.05.2020 - 6 K 2021/15
- VG Magdeburg, 14.06.2019 - 7 B 226/19
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
- VG Neustadt, 20.11.2018 - 5 K 1199/17
Feuerwehrrecht, Verwaltungsverfahrensrecht
- VG Arnsberg, 22.02.2017 - 10 K 3506/15
- VG Bayreuth, 05.09.2016 - B 3 K 15.479
Anspruch auf Ausbildungsförderung wegen fehlerhafter Ermessensausübung
- VGH Bayern, 22.10.2014 - 2 B 13.2492
Spielothek; Baugenehmigung; Rücknahme; Ermessen
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1989
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1993
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1994
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 137/11
Sportwetten
- VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1867/10
Ermessensausübung bei einer Befristung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
- VG Köln, 02.07.2009 - 13 K 484/08
Überschreitungen der Lagermengen von nicht besonders überwachungsbedürftigen …
- OVG Saarland, 14.12.2006 - 2 W 25/06
Widerruf der Niederlassungserlaubnis
- VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.844
Ermessensdefizit bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1995
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VG Augsburg, 26.06.2012 - Au 3 K 11.1748
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zustimmungsfiktion; …
- VG Osnabrück, 26.02.2009 - 1 B 51/08
Zur Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO bei Festsetzung von …
- VG Karlsruhe, 11.06.2008 - 4 K 2548/07
Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Rücknahme eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 18 B 425/08
Staatsangehörigkeit Rücknahme Aufenthaltstitel Täuschung erschlichen
- VG Aachen, 01.02.2008 - 6 K 301/07
- VG Köln, 27.09.2017 - 3 K 5256/16
Widerspruch gegen die Festsetzung einer Erfahrungsstufe unter Berücksichtigung …
- VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13
Ausschreibung; Beurteilungsspielraum; Ermessen; Krankentransport; Nachholung; …
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1987
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1990
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VG Köln, 07.11.2012 - 24 K 7547/10
Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für Vergnügungssteuerrückstände i.R.d. …
- VG Göttingen, 22.04.2009 - 1 A 235/08
Ermessen; Realverband; Sondernutzung; Wegenutzung; Windenergieanlage
- VG Oldenburg, 16.04.2009 - 2 A 232/07
Auswahl; Ermessen; Haftung; Heilung; juristische Person; Kurbeitrag; Schuldner; …
- VG Bremen, 23.03.2009 - 4 K 3157/06
Zum rückwirkenden Wegfall der nach § 4 Abs. 3 StAG erworbenen deutschen …
- OVG Saarland, 27.03.2023 - 1 A 111/21
Begründungspflicht einer Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich …
- VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646
Untersuchungsanordnungen betreffend ein Naturfreibad
- VG Hannover, 04.02.2019 - 1 A 6911/16
Ermessensausfall; Gefahrenabwehr; Hausrecht; Nutzungsuntersagung; Realverband; …
- VG Aachen, 26.04.2011 - 2 K 1941/09
Dokumentation eingeschränkter Widmung durch Verkehrszeichen
- VG München, 05.08.2017 - M 4 K 17.2394
Erfolgreiche Neubescheidungsklage: Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur …
- VG Berlin, 21.07.2016 - 33 K 261.15
Widerruf eines erteilten Visums
- VG Oldenburg, 04.07.2007 - 11 A 3781/05
Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis eines vermeintlichen Kontingentflüchtlings.
- VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.928
Vorkaufsrecht, Klage der Verkäuferin, Kombination von Kaufvertrag und …
- OVG Sachsen, 07.04.2015 - 5 A 622/13
Rücknahme eines vermögensrechtlichen Restitutionsbescheides, Wirkung für die …
- VG Arnsberg, 02.12.2014 - 11 K 1626/12
Erfolglose Klage eines Krankenhausträgers in Hamm gegen die Aufnahme einer …
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 6 BV 10.2925
Bundesbeamtenrecht; Sonderurlaub für staatspolitische Bildungsveranstaltung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 6 A 135/10
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der einer Justizoberinspektorin bewilligten …
- VGH Bayern, 22.10.2010 - 19 CS 10.1955
Studiengang- bzw. Studienfachwechsel nach Ablauf der Orientierungsphase
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2010 - 6 B 891/10
Beschwerde eines Regierungsobersekretärs in einem Antragsverfahren auf …
- VG Neustadt, 06.12.2007 - 2 K 934/07
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei voraussichtlicher zukünftiger …
- VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476
Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, …
- VG Ansbach, 11.08.2020 - AN 14 K 16.01508
Widerruf und Rücknahme einer Betriebsprämie und Ausgleichszulage
- VG Augsburg, 13.05.2014 - Au 3 K 14.35
Betriebsprämie; Verstoß gegen Cross-Compliance-Vorschriften; Ermessensausfall
- VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1216
Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
- VG Bayreuth, 06.03.2012 - B 1 K 10.959
Ablehnung wegen Beeinträchtigung eines FFH-Gebietes
- VG Berlin, 30.09.2010 - 26 K 226.09
Ehegattennachzug eines marokkanischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen …
- VG Schleswig, 05.06.2023 - 1 A 91/22
- VG München, 08.07.2015 - M 25 K 14.1200
Ausweisung mit vierjähriger Wiedereinreisesperre
- VG München, 20.05.2015 - M 25 K 13.5129
Ausweisung mit sechsjähriger Wiedereinreisesperre
- VG Augsburg, 10.07.2012 - Au 3 K 11.1555
Kurzumtriebskultur; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
- VGH Hessen, 14.12.2011 - 10 A 950/11
Kostenübernahme einer Ausbildung zum Osteopathen in einem Berufsförderungswerk …
- VG München, 12.03.2009 - M 24 K 08.5331
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Regelausweisung; schwerwiegende Gründe der …
- VGH Bayern, 26.02.2009 - 4 CS 08.3124
Aufschiebende Wirkung; Feuerwehr; Aufwendungsersatz; Ermessen
- VG Augsburg, 05.04.2011 - Au 3 K 11.134
Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; unzuständige Widerspruchsbehörde; …
- VG Ansbach, 24.11.2009 - AN 15 K 09.00987
Gewässeraufsichtliche Maßnahme; Anordnung der Vorlage einer Prüfbescheinigung …
- VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 S 08.00571
Versetzung eines Hochschullehrers (Universitätsprofessors) ohne dessen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2007 - 11 S 1357/06
D (A), Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Aufenthaltserlaubnis, …
- VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21
- VG Bremen, 06.12.2022 - 6 K 915/21
Besoldung und Versorgung, Urteil vom 06.12.2022 - Bestandskraft; …
- VG München, 07.10.2019 - M 17 S 19.4564
Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung
- VG Augsburg, 12.09.2013 - Au 2 K 13.956
Gewährung einer Versetzungsprämie; Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Rücknahme …
- VG Freiburg, 03.02.2009 - DL 10 K 2701/08
Vorläufige Dienstenthebung; Ermessensausfall
- VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 1 K 08.00570
Versetzung eines Professors an eine andere Universität wegen teilweiser Verlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2007 - 18 B 150/07
D (A), Rücknahme, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Libanon, Türkei, …
Rechtsprechung
BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
BauGB § 1a Abs. 3 Satz 5, § 34 Abs. 1; VwGO §§ 47, 86 Abs. 1
Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; Eingriffsflächen; Bebauungszusammenhang; gerichtliche Kontrolldichte; "ungefragte" Fehlersuche. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 1a Abs. 3 Satz 5, § 34 Abs. 1
Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; Bebauungszusammenhang; Eingriff in Natur und Landschaft; Eingriffsflächen; gerichtliche Kontrolldichte; "ungefragte" Fehlersuche - Wolters Kluwer
Uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 1a Abs. 3 S. 5 Baugesetzbuch (BauGB); "Gleichsam ungefragte" Fehlersuche der Tatsachengerichte als Umschreibung einer Maxime richterlichen Handelns; Geltung des ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; Eingriffsflächen; Bebauungszusammenhang; gerichtliche Kontrolldichte; "ungefragte" Fehlersuche
- Judicialis
BauGB § 1a Abs. 3 Satz 5; ; BauGB § 34 Abs. 1; ; VwGO § 47; ; VwGO § 86 Abs. 1
- rechtsportal.de
Bauplanungsrecht - Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; Eingriffsflächen; Bebauungszusammenhang; gerichtliche Kontrolldichte; "ungefragte" Fehlersuche
- rechtsportal.de
Bauplanungsrecht - Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; Eingriffsflächen; Bebauungszusammenhang; gerichtliche Kontrolldichte; "ungefragte" Fehlersuche
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gerichtliche Kontrolle kommunaler Satzungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - 7 D 78/05
- BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 223
- DVBl 2007, 260 (Ls.)
- BauR 2007, 335
- BauR 2007, 597
- ZfBR 2007, 56
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01
Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06
Die Mahnung, die Tatsachengerichte sollten nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche gehen, stellt keinen Rechtssatz dar, sondern umschreibt eine Maxime richterlichen Handelns, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht in Frage stellt (im Anschluss an Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 ).2.1 Die Beschwerde sieht darin, dass das Normenkontrollgericht den Bebauungsplan allein aus einem Grund für unwirksam erklärt hat, den der Antragsteller selbst nicht geltend gemacht hat, eine Abweichung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2002 - BVerwG 7 B 11.02 - (Buchholz 406.25 § 31 BImSchG Nr. 2) und vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - (BVerwGE 116, 188 ), in denen die "Mahnung" ausgesprochen wird, die Tatsachengerichte sollten sich nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche begeben.
Die Rüge greift schon deshalb nicht durch, weil diese "Mahnung" keinen Rechtssatz darstellt, sondern eine Maxime richterlichen Handelns umschreibt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht in Frage stellt (vgl. Urteil vom 17. April 2002 a.a.O. S. 197).
- BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06
Die Beschwerde sieht darin eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - (BVerwGE 41, 227), nach der ein Grundstück nicht schon deshalb unter § 34 BBauG falle, weil es von einer zusammenhängenden Bebauung umgeben sei, das Grundstück müsse vielmehr selbst einen Bestandteil des Bebauungszusammenhanges bilden.Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 1972 (a.a.O. S. 233) ausgeführt, dass ein bebauungsfähiges Grundstück einem Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BBauG angehöre, wenn es sich um eine Baulücke im engeren Sinne des Wortes, d.h. um ein zwar unbebautes, aber doch deshalb bebauungsfähiges Grundstück handele, weil es trotz der ihm fehlenden Bebauung gemeinsam mit den es umgebenden Grundstücken jenen Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittele, den § 34 BBauG voraussetze.
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96
Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06
Sie ist auf der Grundlage des Gesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB entwickelten Grundsätzen zu beantworten (vgl. zusammenfassend etwa Beschluss vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 B 238.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 186 = ZfBR 1997, 324).
- BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das Verfahren der Normenkontrolle nach § 47 VwGO nicht nur dem subjektiven Rechtsschutz dient, sondern zugleich ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle darstellt (Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225). - BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00
Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06
Es kann die Satzung auch aus Gründen für nichtig erklären, welche die privaten Belange des Antragstellers nicht berühren oder nicht von ihm als Satzungsmangel geltend gemacht worden sind (Beschluss vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 144, S. 50). - BVerwG, 31.05.2002 - 7 B 11.02
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungsgenehmigung zur …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06
2.1 Die Beschwerde sieht darin, dass das Normenkontrollgericht den Bebauungsplan allein aus einem Grund für unwirksam erklärt hat, den der Antragsteller selbst nicht geltend gemacht hat, eine Abweichung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2002 - BVerwG 7 B 11.02 - (Buchholz 406.25 § 31 BImSchG Nr. 2) und vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - (BVerwGE 116, 188 ), in denen die "Mahnung" ausgesprochen wird, die Tatsachengerichte sollten sich nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche begeben.
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Im Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG hat das Landesarbeitsgericht als einzige Tatsacheninstanz (§ 98 Abs. 2 ArbGG) deshalb nach Maßgabe des Untersuchungsgrundsatzes die Wirksamkeit der AVE oder VO unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen und ist an Rügen der Parteien nicht gebunden (vgl. auch die st. Rspr. zu § 47 VwGO, zB BVerwG 4. Oktober 2006 - 4 BN 26.06 - Rn. 8 mwN) . - BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Im Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG hat das Landesarbeitsgericht als einzige Tatsacheninstanz (§ 98 Abs. 2 ArbGG) deshalb nach Maßgabe des Untersuchungsgrundsatzes die Wirksamkeit der AVE oder VO unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen und ist an Rügen der Parteien nicht gebunden (vgl. auch die st. Rspr. zu § 47 VwGO, zB BVerwG 4. Oktober 2006 - 4 BN 26.06 - Rn. 8 mwN) . - OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen …
Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte und folgt auch nicht aus der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO, bei Plänen gleichsam ungefragt auf Fehlersuche zu gehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.1979 - 4 C 7.77 -, DVBl 1980, 230;… Urt. v. 03.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BVerwGE 108, 71, RdNr. 21 in Juris; Beschl. v. 04.10.2006 - 4 BN 26.06 -, NVwZ 2007, 223).
- BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
Abgesehen davon stellt sie keinen Rechtssatz dar, sondern umschreibt lediglich eine Maxime richterlichen Handelns (Beschluss vom 4. Oktober 2006 - BVerwG 4 BN 26.06 - Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 6 Rn. 7). - OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
Soweit der Antragsteller die Frage aufwirft, ob man die vorhandene Bebauung - weil weitgehend illegal - für die Anwendung des § 1 a Abs. 3 BauGB wegdenken darf, ist dies durch Satz 5 der genannten Vorschrift ausreichend beantwortet (…vgl. dazu Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4.10.2006 - 4 BN 26/06 -, NVwZ 2007, 223). - BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18
Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale …
Bei Vorliegen eines zulässigen Antrags ist das Normenkontrollgericht jedoch nicht aus Rechtsgründen darauf beschränkt, die Norm nur daraufhin zu überprüfen, ob sie die vom Antragsteller geltend gemachten subjektiven Rechte verletzt; eine dem § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vergleichbare Regelung, existiert für das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO nicht (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 4. Oktober 2006 - 4 BN 26.06 - Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 6 Rn. 8 …und vom 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 - BRS 82 Nr. 57 Rn. 12).Diese Rüge verfängt schon deshalb nicht, weil die in der Bezugsentscheidung genannten Leitsätze lediglich die in den Entscheidungsgründen näher ausgeführte "Mahnung" zur Vermeidung einer ungefragten Fehlersuche wiedergeben, diese Mahnung aber keinen Rechtssatz darstellt, sondern eine Maxime richterlichen Handelns umschreibt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht infrage stellt (BVerwG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2006 - 4 BN 26.06 - Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 6 Rn. 7…, vom 27. September 2012 - 4 BN 20.12 - BauR 2013, 66 Rn. 16 …und vom 17. Mai 2018 - 4 B 20.18 - juris Rn. 10).
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17
Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …
Bei Vorliegen eines zulässigen Antrags ist das Normenkontrollgericht nicht aus Rechtsgründen darauf beschränkt, die Norm nur daraufhin zu überprüfen, ob sie die vom Antragsteller geltend gemachten subjektiven Rechte verletzt; eine dem § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vergleichbare Regelung, existiert für das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO nicht (…vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 - juris Rn. 12; vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 - juris Rn. 8 …und vom 18.7.1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 = juris Rn. 27). - OVG Saarland, 25.01.2024 - 2 C 186/22
Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten …
[vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3/97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur sog. Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7/77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1/01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26/06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27/06 -, wonach es sich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 - 1 N 7/03 -, vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, und vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28]. - OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum
Dabei gehört es nach ständiger Rechtsprechung ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesem Rahmen "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 -, wonach es sich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 - 1 N 7/03 - und vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, und vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28). - OVG Saarland, 20.11.2017 - 2 A 614/16
Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Nichteinhaltung der überbaubaren …
In dem Zusammenhang ist zunächst allgemein darauf hinzuweisen, dass der für Normenkontrollverfahren anerkannte Grundsatz, dass die Oberverwaltungsgerichte auch mit Blick auf die für das Verwaltungsstreitverfahren geltende Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht gehalten sind, "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten,(vgl. beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 -, SKZ 2015, 123, Leitsatz Nr. 21, BRS 83 Nr. 19, und vom 27.11.2008 - 2 C 120/07 -, juris Rn 43, SKZ 2009, 93 ff., AS 37, 44 bis 64, m.z.N. aus der Rechtsprechung des BVerwG, etwa Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 -, wonach es sich dabei um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt) auch für die sogenannte Inzidentkontrolle im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gilt, und zwar unabhängig davon, ob sich die Beteiligten, was Ihnen gemäß § 67 Abs. 1 VwGO im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht freisteht, fachkundiger rechtsanwaltlicher Hilfe bedienen oder nicht. - OVG Saarland, 05.09.2013 - 2 C 190/12
Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt
- OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07
Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
- OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 478/07
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - hier: Festsetzung privater Grünflächen
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024
Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
- OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19
Normenkontrollantrag, Ausweisung des Plangebiets als urbanes Gebiet nach § 6a …
- OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20
Ausgleich; Eingriff in Natur und Landschaft; Ufer; Gewässerrandstreifen
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 4 N 12.2074
Keine Abwälzung von Kosten für Abwasseruntersuchungen auf Grundstückseigentümer; …
- OVG Saarland, 23.05.2019 - 2 C 44/18
Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre; Bestandsüberplanung; …
- BVerwG, 27.09.2012 - 4 BN 20.12
Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der …
- OVG Saarland, 20.08.2020 - 2 C 264/19
Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung
- OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18
Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich …
- BVerwG, 20.03.2012 - 4 BN 31.11
Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 289/20
Normenkontrolle: Änderung eines Bebauungsplans
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 K 252/08
Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg bestätigt
- VG Karlsruhe, 24.01.2024 - 2 K 1079/23
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
- OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 252/19
Normenkontrollantrag des Betreibers eines sog. "Laufhauses" gegen die Festlegung …
- BVerwG, 16.04.2012 - 4 B 29.11
Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines …
- OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16
Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2009 - 4 L 238/08
Anträge der Stadt Halle auf Zulassung der Berufung in Verfahren der Erhebung von …
- OVG Saarland, 11.09.2008 - 2 C 186/08
Zulassung einer Kinderkrippe im reinen Wohngebiet in Merzig
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 36 AS 1162/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
- BVerwG, 24.11.2021 - 9 B 5.21
Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2019 - 4 L 209/18
Zu Rechtsfragen im Rahmen der Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht …
- VG Köln, 10.11.2021 - 21 K 4396/19
- OVG Saarland, 07.02.2019 - 2 C 629/17
Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20
Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im …
- OVG Saarland, 01.10.2020 - 2 C 300/19
Normenkontrolle: vorhabenbezogener Bebauungsplan (Lebensmittelmarkt und …
- OVG Saarland, 27.11.2008 - 2 C 120/07
Normenkontrolle eines Landesentwicklungsplanes
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025
Existenzgefährdung eines Betriebs
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 15 N 20.2639
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Ergänzendes Verfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2019 - 4 L 219/18
Zu Rechtsfragen im Rahmen der Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht …
- VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19
Unzulässigkeit eines Wettbüros bei einer durch einen altrechtlichen …
- OVG Saarland, 19.09.2019 - 2 C 324/18
Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes …
- OVG Saarland, 04.10.2012 - 2 C 305/10
Normenkontrollantrag gegen Verbrauchermarkt als Maßnahme der Innenentwicklung
- BVerwG, 18.04.2012 - 4 B 30.11
Darlegung eines tatsächlich bestehenden Aufklärungsbedarfs als Voraussetzung für …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 408/19
Ablösung; Beitragsfestsetzung; Beitragssatz; Erschließungsvertrag; Kalkulation; …
- BVerwG, 17.05.2018 - 4 B 20.18
Herleitung von Ansprüchen aus dem Rücksichtnahmegebot durch einen Nutzer eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 4 L 175/09
Herstellungsbeitrag für eine zentrale öffentliche …
- VGH Bayern, 30.07.2010 - 22 N 08.2749
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Präklusion von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08
Zur Wirksamkeit einer Abwasserabgabensatzung
- VG Karlsruhe, 07.11.2022 - 2 K 5124/20
Pforzheim: Lärmimmissionen eines Fleischereibetriebs
- BVerwG, 21.10.2020 - 4 BN 16.20
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Nachweis einer Divergenz zu …
- OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18
Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung; …
- VG Düsseldorf, 24.03.2021 - 16 K 13768/17
- OVG Saarland, 20.08.2020 - 2 A 305/19
Berufung, Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage, Überleitung und …
- OVG Saarland, 10.09.2019 - 2 C 106/18
Verpflichtung zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets zur Umsetzung des …
- VGH Hessen, 31.01.2013 - 5 C 1850/10
Entwässerungssatzung
- VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07
Änderung eines Flächennutzungsplans zwecks Genehmigung zweier Grünflächen als …
- VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07
Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2022 - 2 A 1128/20
Prüfung der Verletzung von öffentlich-rechtlichem nachbarlichem Abwehrrecht durch …
- OVG Saarland, 30.11.2021 - 2 C 355/20
Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - 6 A 11.20
Schallschutzprogramm Flughafen BER; Feststellungsklage; Entschädigungsleistung; …
- OVG Saarland, 17.12.2009 - 2 C 432/09
Hochschulzulassungsrecht; Pflicht zur Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze …
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40056
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2020 - 1 N 62.18
Industrie- und Handelskammer; Beitragsbescheid; Wirtschaftssatzung; Neuerlass; …
- VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 2174/11
Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18
Zur Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage …
- VGH Bayern, 29.08.2017 - 1 ZB 15.2013
Beseitigung eines Wohncontainers - Fehlende Zuordnung zu landwirtschaftlichem …
- VG Koblenz, 02.04.2012 - 4 K 629/11
Befangenheit; Amtsermittlung; ungefragte Fehlersuche; richterlicher Hinweis
- OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 1 LA 70/21
Abweichende Bauausführung; aliud; Ungefragte Fehlersuche; Verlängerung …
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40055
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- VG Berlin, 17.10.2018 - 4 K 124.16
Heranziehung eines Mitglieds zu Mitgliedsbeiträgen durch die IHK; Rechtmäßigkeit …
- VGH Bayern, 15.03.2019 - 15 NE 18.1148
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan und Rückwirkungsmöglichkeiten des …
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40057
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- VG Karlsruhe, 21.08.2019 - 4 K 7178/18
Urteilsformel; Tenor; Abbildung
- VG Münster, 12.12.2014 - 2 K 2217/11
- VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 186/12
Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter …
- OVG Saarland, 18.09.2008 - 2 C 360/08
- VG Meiningen, 04.09.2007 - 2 K 904/04
Kommunalrecht; Verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte bei Anfechtung eines …
- VG München, 05.07.2018 - M 11 K 18.112
Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Abgrenzung des …
- VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 36/12
Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter …
- VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 1957/16
- VG Köln, 10.11.2021 - K 6626/16
- VG Regensburg, 04.09.2008 - RO 2 K 07.400
Baurechtliche Anordnung (Fassadenfarbe)
Rechtsprechung
BVerwG, 26.10.2006 - 5 C 7.05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Bundesverwaltungsgericht
SGB VIII (1996) § 86 Abs. 7, §§ 89c, 89d, 89f
Asylsuchende, Zuständigkeit bei Leistungen an -; Kostenerstattungspflicht des vom Bundesverwaltungsamt hierzu bestimmten überörtlichen Trägers der Jugendhilfe; Zuständigkeit, örtliche, für Leistungen an Asylsuchende; Zuständigkeitswechsel, fortdauernde ... - Wolters Kluwer
Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers für Jugendhilfeleistungen an minderjährige Asylsuchende; Kostenerstattungspflicht des vom Bundesverwaltungsamt als Erstattungsverpflichteten bestimmten überörtlichen Trägers der Jugendhilfe; Ablehnung der Übernahme durch den ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
SGB VIII 89 d Abs. 1; SGB VIII § 89 d Abs. 2; SGB VIII 89 h; SGB VIII 86 Abs. 7; SGB 86 c
D (A), Jugendhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Jugendhilfeträger, Kostenerstattung, Erstattungsanspruch, Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber
- Judicialis
SGB VIII (1996) § 86 Abs. 7; ; SGB VIII (1996) § 89c; ; SGB VIII (1996) § 89d; ; SGB VIII (1996) § 89f; ; AsylVfG § 50 Abs. 4
- rechtsportal.de
Asylsuchende, Zuständigkeit bei Leistungen an -; Kostenerstattungspflicht des vom Bundesverwaltungsamt hierzu bestimmten überörtlichen Trägers der Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Asylsuchende; Zuweisung von Ausländern nach § 50 Abs. 4 AsylVfG und ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 199
- FamRZ 2007, 465 (Ls.)
- DVBl 2007, 260 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 51.01
Fortsetzung" einer Jugendhilfeleistung durch Leistungsablehnung; Kostenerstattung …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2006 - 5 C 7.05
Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2002 - BVerwG 5 C 51.01 - (BVerwGE 117, 179 ff.) der Auffassung ist, mit der auf inhaltlichen Gründen beruhenden Ablehnung der Weitergewährung der Jugendhilfeleistung durch die Beigeladene sei auch die fortgesetzte Leistungspflicht des Klägers in Wegfall geraten, verkennt er, dass die Verneinung der Leistungspflicht - abgesehen davon, dass sie, anders als in dem der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde liegenden Fall, nicht in Form eines Ablehnungsbescheides gegenüber dem Leistungsempfänger ausgesprochen worden ist - nach der ausdrücklichen Klarstellung in dem genannten Urteil mit "Konsequenzen für das materielle Recht, nach dem das Leistungsbegehren zu beurteilen ist", verbunden sein kann, "sofern sie nicht tragend damit begründet ist, der neue Träger fühle sich für die Leistung nicht zuständig" (…a.a.O. S. 184), wie dies vorliegend der Fall ist.
- BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12
Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher …
Im Zusammenhang mit Erstattungsansprüchen von Sozialleistungsträgern untereinander ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben der in der Rechtsprechung des Senats anerkannte kostenerstattungsrechtliche Interessenwahrungsgrundsatz (…vgl. Urteile vom 8. Juli 2004 a.a.O. S. 4…, vom 29. Juni 2006 a.a.O. Rn. 16 und vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 5 C 7.05 - Buchholz 436.511 § 89d KJHG/SGB VIII Nr. 3 Rn. 22).Der Erstattungsberechtigte muss nicht nur darauf hinwirken, dass der erstattungsfähige Aufwand gering ausfällt (vgl. Urteil vom 26. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 22), sondern gegebenenfalls auch, dass der Anspruch gegenüber dem Erstattungspflichtigen nicht entsteht.
- VG Hannover, 01.12.2015 - 3 A 7061/12
Interessenwahrungsgrundsatz; Jugendhilfe; Kostenerstattung; Nachrang; …
Im Zusammenhang mit Erstattungsansprüchen von Sozialleistungsträgern untereinander ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben der in der Rechtsprechung des Senats anerkannte kostenerstattungsrechtliche Interessenwahrungsgrundsatz (…vgl. Urteile vom 8. Juli 2004 a.a.O. S. 4…, vom 29. Juni 2006 a.a.O. Rn. 16 und vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 5 C 7.05 - Buchholz 436.511 § 89d KJHG/SGB VIII Nr. 3 Rn. 22).Der Erstattungsberechtigte muss nicht nur darauf hinwirken, dass der erstattungsfähige Aufwand gering ausfällt (vgl. Urteil vom 26. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 22), sondern gegebenenfalls auch, dass der Anspruch gegenüber dem Erstattungspflichtigen nicht entsteht.
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 7 A 10609/18
Jugendhilfe (Kostenerstattung)
Dieser verpflichtet den erstattungsberechtigten Hilfeträger dazu, bei der Leistungsgewährung die rechtlich gebotene Sorgfalt anwenden, zu deren Einhaltung er in eigenen Angelegenheiten gehalten ist, und darauf hinzuwirken, dass der erstattungsfähige Aufwand gering ausfällt (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2006 - 5 C 7/05 -, juris, Rn. 22; …und vom 13. Juni 2013 - 5 C 30/12 - juris, Rn. 19).
- VG Mainz, 22.02.2018 - 1 K 862/17
Erstattung von im Rahmen der Jugendhilfe aufgewendeten Arztkosten
Der Erstattungsberechtigte muss nicht nur darauf hinwirken, dass der erstattungsfähige Aufwand gering ausfällt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Juni 2013 - 5 C 30/12 -, BeckRS 2013, 55000, Rn. 19; Urteil vom 26. Oktober 2006 - 5 C 7/05 -, NVwZ-RR 2007, 199, Rn. 22), sondern gegebenenfalls auch, dass der Anspruch gegenüber dem Erstattungspflichtigen nicht entsteht (BVerwG…, Urteil vom 13. Juni 2013 - 5 C 30/12 -, BeckRS 2013, 55000, Rn. 19). - OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 4 LB 90/07
Gewährung von Jugendhilfe durchÜbernahme der Kosten der Unterbringung eines …
Dass die örtliche Zuständigkeit für die Gewährung der Jugendhilfe am 28. Februar 1999 auf den Beklagten übergegangen ist und die Klägerin seit diesem Zeitpunkt nur noch gemäß § 86 c Satz 1 SGB VIII tätig gewesen ist, ändert daran nichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2006 - 5 C 7.05 -, NVwZ-RR 2007 S. 199).Der Grundsatz der Interessenwahrung besagt lediglich, dass ein Hilfe gewährender Leistungsträger grundsätzlich alles tun muss, um den erstattungsfähigen Aufwand gering zu halten (BVerwG, Urt. v. 26.10.2006, a.a.O.;… Wiesner, SGB VIII, Kommentar, 3. Aufl., § 89 f. Rn. 7).
- VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 849/17
Jugendhilfe
Der Erstattungsberechtigte muss nicht nur darauf hinwirken, dass der erstattungsfähige Aufwand gering ausfällt (…vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 19; Urteil vom 26. Oktober 2006 - 5 C 7/05 -, NVwZ-RR 2007, 199, Rn. 22), sondern gegebenenfalls auch, dass der Anspruch gegenüber dem Erstattungspflichtigen nicht entsteht. - VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 1376/17
Alterseinschätzung, Altersfeststellung, Altersfeststellungskosten, Auslagen, …
Der Erstattungsberechtigte muss nicht nur darauf hinwirken, dass der erstattungsfähige Aufwand gering ausfällt (…vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 19; Urteil vom 26. Oktober 2006 - 5 C 7/05 -, NVwZ-RR 2007, 199, Rn. 22), sondern gegebenenfalls auch, dass der Anspruch gegenüber dem Erstattungspflichtigen nicht entsteht (…BVerwG, a.a.O., Rn. 19).