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BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beginn der Klagefrist für Nichtadressaten eines Verwaltungsaktes - Anhörung der betroffenen Gemeinde im Genehmigungsverfahren - Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung durch überörtliche Planung - Schranken der Planungshoheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art 28 Abs. 2; LuftVG § 6; VwGO § 58 Abs. 2
Rechtsstellung von Gemeinden bei überörtlicher Planung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 16.03.1966 - 72 II 64
- BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66
Papierfundstellen
- NJW 1969, 1133
- MDR 1969, 783
- DVBl 1969, 362
- BB 1971, Beil. 3
- DÖV 1969, 428
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 11.10.1968 - IV C 55.66
Nachbarklage gegen Flughafenerweiterung, Verhältnis der Genehmigung zur …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66
Denn jedenfalls ist dem § 6 LuftVG nichts dafür zu entnehmen, daß er eine solche Ausschaltung bewirkt hat; unentschieden kann dabei bleiben, ob dies auch für Fälle gilt, in denen - anders als hier - ein Planfeststellungsverfahren mit den für die Gemeinden damit verbundenen Anhörungsrechten gemäß § 10 LuftVG nachfolgt und in denen daher das Geltendmachen der gemeindlichen Auffassung in einem späteren Verfahrensabschnitt noch möglich ist (vgl. Urteil des Senatsvom 11. Oktober 1968 - BVerwG IV C 55.66 -).Was der Senat insoweit insbesondere für Planungen nach dem Bundesfernstraßengesetz dargelegt hat, gilt grundsätzlich auch für andere Planungsentscheidungen (vgl. für das Planfeststellungsverfahren nach dem Luftverkehrsgesetz Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG IV C 55.66 -).
Der Senat bemerkt weiter, daß die in § 6 Abs. 2 Satz 2 LuftVG erwähnten Gesichtspunkte nicht im Interesse der klagenden Gemeinden zu berücksichtigen sind und daher von ihnen im Verfahren nicht geltend gemacht werden können, und daß schließlich auch das Eigentum der Klägerin zu 2) an den über den vorgesehenen Landeplatz führenden Wegen eine Genehmigung nicht zu Fall bringen könnte, da die Genehmigung unbeschadet der Rechte Dritter erteilt wird (vgl. Urteil des Senatsvom 11. Oktober 1968 - BVerwG IV C 55.66 -).
- VGH Bayern, 17.04.1964 - 98 IV 62
Auszug aus BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66
Die Auffassung des Beklagten, die Eröffnung eines Verwaltungsakts an den Adressaten lasse die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO auch für einen beteiligten Nichtadressaten zu laufen beginnen (so auch BayVGH in BayVBl. 1964, 265 = DVBl. 1965, 93), hat der erkennende Senat bereitsim Beschluß vom 14. Juni 1968 - BVerwG IV B 221.67 - abgelehnt. - BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65
Rechtsfolgen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Baugesuchen
Auszug aus BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66
Diese Rechtsprechung setzt logisch eigene Rechte der Gemeinde voraus, und zwar gerade solche, die nicht nur im (fiskalischen) Kosteninteresse oder in privaten Rechten der Gemeinde begründet sind; dementsprechend hat der Senat u.a. in seinenEntscheidungen vom 19. November 1965 - BVerwG IV C 184.65 - (BVerwGE 22, 342) undvom 22. April 1966 - BVerwG IV C 17.65 - (NJW 1966, 1530) die "Planungshoheit", das "Planungsrecht" der Gemeinden als das in Frage stehende Recht bezeichnet.
- BVerwG, 14.06.1968 - IV B 221.67
Nachbarliche Anfechtung einer Genehmigung zur Errichtung eines "Garagenanbaues" - …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66
Die Auffassung des Beklagten, die Eröffnung eines Verwaltungsakts an den Adressaten lasse die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO auch für einen beteiligten Nichtadressaten zu laufen beginnen (so auch BayVGH in BayVBl. 1964, 265 = DVBl. 1965, 93), hat der erkennende Senat bereitsim Beschluß vom 14. Juni 1968 - BVerwG IV B 221.67 - abgelehnt. - BVerwG, 22.04.1966 - IV C 17.65
Notwendige Beiladung einer Gemeinde
Auszug aus BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66
Diese Rechtsprechung setzt logisch eigene Rechte der Gemeinde voraus, und zwar gerade solche, die nicht nur im (fiskalischen) Kosteninteresse oder in privaten Rechten der Gemeinde begründet sind; dementsprechend hat der Senat u.a. in seinenEntscheidungen vom 19. November 1965 - BVerwG IV C 184.65 - (BVerwGE 22, 342) undvom 22. April 1966 - BVerwG IV C 17.65 - (NJW 1966, 1530) die "Planungshoheit", das "Planungsrecht" der Gemeinden als das in Frage stehende Recht bezeichnet. - BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66
Obwohl den Sachzwängen der überörtlichen Planung unterworfen, steht den Gemeinden damit wenigstens ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren zu, in dem dafür gesorgt sein muß, daß die Gemeinden von überörtlichen Planungsentscheidungen oder -maßnahmen nicht überrascht werden (siehe für einen immerhin vergleichbaren Fall im Bund-Länder-Verhältnis BVerfGE 12, 205 [255 ff.], wo auf "das procedere und den Stil der Verhandlungen" entscheidendes Gewicht gelegt wird; vgl. weiter Blümel in Festgabe für Ernst Forsthoff, 1967 S. 156) und daß ihre Einwendungen - wenn ihnen schon nicht Rechnung getragen werden kann - doch jedenfalls zur Kenntnis genommen werden, als Rechnungsposten in die Überlegungen der zur überörtlichen Planung berufenen Stelle eingehen und bei der Entscheidung erwogen werden.
- BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72
Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
An der schon früher dargelegten Auffassung des Senats, daß die Bekanntgabe einer Baugenehmigung an den Bauherrn als ihren Adressaten nicht zugleich die Rechtsbehelfsfristen auch für den Nachbarn als beteiligten Nichtadressaten in Lauf setzt (Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - [DVBl 1969, 362]; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - [Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 6 S. 11]), wird festgehalten. - BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
Die formelle Abstimmungspflicht vgl. insoweit zum Zusammenhang mit der Planungshoheit das Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - in DVBl. 1969, 362 [363] fällt nicht unter den vierten, sondern allein unter den fünften Absatz des § 2 (a. M. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Bundesbaugesetz § 2 Rdnrn. 20. f. sowie Grauvogel im Kohlhammer-Kommentar zum Bundesbaugesetz, § 2 Anm. IV, 3 a).Diese Vorschrift und ihre Auslegung müssen vor dem Hintergrund der Planungshoheit der Gemeinden (§ 2 Abs. 1 BBauG) gesehen werden, die ihrerseits verfassungsrechtlich auf die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zurückgeht (vgl. Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - in DVBl. 1969, 362 [363]).
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09
Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Bekanntgabe einer Baugenehmigung - nichts anderes gilt für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung - an den Bauherrn als ihren Adressaten nicht zugleich die Rechtsbehelfsfristen auch für den Nachbarn als beteiligten Nichtadressaten in Lauf (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 14.02.1969 - IV C 82.66 - DVBl. 1969, 362; sowie Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294).
- OVG Niedersachsen, 03.12.2014 - 12 LC 30/12
Flugsicherungseinrichtung; Standortvorbescheid; Störung; …
83 Dass eine originäre eigene Aufgabenwahrnehmung vorliegt, wird auch durch den Umstand indiziert, dass die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung eine bindende Maßnahme, also eine stärker gesicherte Mitwirkungsform als etwa ein Einvernehmen oder eine Zustimmung darstellt (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 21.6.1974 - IV C 17.72 -, BVerwGE 45, 207, juris Rdn. 18 ff.; BVerwG, Urt. v. 14.2.1969 - IV C 82.66 -, DVBl 1969, 362, juris Rdn. 22;… Urt. v. 29.4.1993 - 7 A 2.92 -, BVerwGE 92, 258, juris Rdn. 22). - BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02
Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; …
In den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1969 (- BVerwG 4 C 82.66 - DÖV 1969, 428), vom 7. Juli 1978 (- BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110), vom 22. Juni 1979 (- BVerwG 4 C 40.75 - NJW 1980, 718) und vom 16. Dezember 1988 (- BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95) ging es jeweils um luftverkehrsrechtliche Genehmigungen mit vorentscheidender Wirkung für das nachfolgende luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsverfahren über den Standort eines Flughafens. - BVerwG, 13.12.2006 - 4 B 73.06
Fachplanungsprivileg; Privilegierung; Fachplanung; luftverkehrsrechtliche …
Die isolierte luftverkehrsrechtliche Genehmigung ist nicht nur Unternehmergenehmigung, sondern auch Planungsentscheidung (Urteile vom 14. Februar 1969 BVerwG 4 C 82.66 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2 , vom 17. Februar 1971 BVerwG 4 C 96.68 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 3 , vom 22. März 1974 BVerwG 4 C 42.73 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6 , vom 21. August 1981 BVerwG 4 C 77.79 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 13 , vom 20. April 2005 BVerwG 4 C 18.03 BVerwGE 123, 261 ; Beschlüsse vom 7. November 1996 BVerwG 4 B 170.96 Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 13 und vom 20. Februar 2002 BVerwG 9 B 63.01 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 32 ).Wie der Senat wiederholt entschieden hat, steht den Gemeinden, die von der Anlegung und dem Betrieb eines Flughafens mit möglicher Auswirkung auf ihre eigene Planungshoheit berührt werden können, in einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren ein subjektives Recht auf Beteiligung zu; das gilt sowohl für die Fälle, in denen das Vorhaben luftverkehrsrechtlich allein und abschließend durch eine Genehmigung zugelassen wird, als auch für die Fälle, in denen zusätzlich eine Planfeststellung erforderlich ist (Urteile vom 14. Februar 1969 a.a.O., vom 22. Juni 1979 4 C 40.75 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11 , vom 7. Juli 1978 BVerwG 4 C 79.76 u.a. BVerwGE 56, 110 und vom 20. November 1987 BVerwG 4 C 39.84 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 17).
Seine Grundlage hat dieses Recht in dem den Gemeinden in Art. 28 Abs. 2 GG eingeräumten Selbstverwaltungsrecht und dem damit verbundenen Recht, die örtlichen Belange und die Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft wahrzunehmen (Urteil vom 14. Februar 1969 a.a.O.).
- BVerwG, 14.02.1969 - IV C 215.65
Klagebefugnis der Gemeinden gegen Planfeststellung
In seinem Urteil vom heutigen Tage - BVerwG IV C 82.66 - hat der erkennende Senat entschieden, daß eine Gemeinde die Beteiligung an einem Verfahren beanspruchen kann, das eine überörtliche Planung mit Auswirkungen auf den örtlichen Bereich der Gemeinde zum Gegenstand hat.Auf dieser Grundlage hat der Senat in dem erwähnten Urteil vom heutigen Tage - BVerwG IV C 82.66 - unabhängig von entsprechenden gesetzlichen Regelungen ein Recht der Gemeinden auf Mitwirkung an überörtlichen, aber ortsrelevanten Planungen anerkannt.
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83
Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
Dieses Recht wird durch eine überörtliche Fachplanung, die das Gemeindegebiet berührt, in der Regel zwar nur dann beeinträchtigt, wenn bereits eine hinreichend bestimmte Planung vorliegt und nachhaltig gestört wird (Urteil vom 22. Juni 1976 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11; Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 82.66 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2; Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - DVBl. 1984, 88). - BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93
Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …
Eine solche Mitwirkung der Gemeinde an den Entscheidungen überörtlicher Verwaltungsträger kommt namentlich dann in Betracht, wenn es um die Gestaltung ihrer Infrastruktur geht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. März 1993 ; Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 7 C 71.72 - ; Urteil vom 13. Juni 1973 - BVerwG 7 C 11.72 - ; Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 82.66 - <DVBl 1969, 362>). - BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78
Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen …
Der Informationsanspruch erstreckt sich auch auf die Information über Standortalternativen, soweit diese mit Relevanz für die Genehmigungsentscheidung innerhalb des Genehmigungsverfahrens geprüft worden sind (Modifizierung des Urteils vom 14.02.1969 - BVerwG IV C 82.66).Dem Anspruch der Selbstverwaltungskörperschaften auf Anhörung genügt die luftverkehrsrechtliche Genehmigungsbehörde dadurch, daß sie deren - etwaige - Stellungnahme zur Kenntnis nimmt und in ihre Erwägungen einbezieht (Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2 S. 1 [4/5]; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 566/76 - in BVerfGE 46, 185 [187] unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör).
Richtig ist allerdings, daß der erkennende Senat in seinem Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - (Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2 S. 1 [6]) entschieden hat, die an einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligten kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften hätten einen Anspruch darauf, auch über die "ernsthaft in Betracht gezogenen Möglichkeiten" zur Unterbringung eines geplanten Flugplatzes an anderen Standorten unterrichtet zu werden.
- BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73
Rechtsnatur und Bindungswirkung der Genehmigung im luftverkehrsrechtlichen …
- BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 68.72
Revision trotz fehlender Zulassung - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei …
- BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 28.85
Rechtsschutz
- BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72
Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …
- BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 40.75
Vorliegen wesentlicher Erweiterungen und Änderungen - Verneinung der …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2015 - 12 ME 39/14
Antragsbefugnis; materielle Beschwer; Flugsicherungseinrichtung; Präklusion; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2002 - 8 S 1271/01
Festsetzung von Flugverfahren durch Verordnung - Berücksichtigung betroffener …
- BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung - Bekanntmachung in Amtsblättern - …
- VGH Bayern, 24.10.2002 - 8 B 98.873
Klagebefugnis für die Anfechtung einer Widmungsverfügung; Widmung einer …
- BVerwG, 27.11.1981 - 4 C 36.78
Gemeindliche Klagebefugnis gegen planwidrige Baugenehmigung
- BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80
Fachplanung - Gemeinde - Planungshoheit - Intensive Störung - Konkrete Planung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2104/99
Erlaubnis zur Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2119/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der …
- BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 11.85
Militärflugplatz - Genehmigungsverfahren - Anhörungsverfahren - …
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93
Zwangsbelastung eines Grundstück zur Verlegung einer Rohrleitung - Wirksamkeit …
- BVerwG, 07.05.1971 - IV C 19.70
Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen; Erforderlichkeit einer Bauleitplanung als …
- BVerwG, 20.10.1972 - IV C 27.70
Nachbar - Verwirkung - Bauarbeiten - Nutzlose Aufwendungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2012 - 8 A 10965/11
Ziel der Raumordnung; Abweichung; Rechte der Belegenheitsgemeinde
- BVerwG, 29.12.1972 - IV B 27.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anlegung eines …
- VGH Bayern, 14.02.2001 - 26 B 97.462
Schriftformerfordernis für eine wirksame Baugenehmigung; Benachrichtung eines …
- VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85
Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz
- BVerwG, 16.11.2006 - 4 BN 16.06
Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte …
- BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 69.72
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Flughafens
- VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11
Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96
Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder …
- BVerwG, 11.03.1970 - IV C 59.67
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen einen gemeindlichen Verwaltungsakt im …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96
Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen
- BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 11.79
Erweiterung eines Baggersees im Außenbereich; Verhältnis von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 12 A 1.09
Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld; luftrechtliche Genehmigung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 115/94
Verwaltungakt mit Drittwirkung; Drittwirkung; Sofortiger Vollzug; …
- OLG Stuttgart, 10.08.1993 - 10 U (Baul) 273/92
Schutzwürdiges Interesse des Umlegungsausschusses, seine im Widerspruchsverfahren …
- BVerwG, 13.07.1973 - VII C 11.72
Vorliegen von Ermessensfehlern - Anschluss eines Fernsprechteilnehmers an ein …
- BVerwG, 17.02.1971 - IV C 96.68
Eignung eines Grundstücks als Landeplatz - Ermessen der zuständigen Behörden bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1982 - 9 G 7/81
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.02.1971 - VGH 10/70
Beeinträchtigung des Selbstverwaltungsrechtes einer verbandsangehörigen Gemeinde …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 112/94
Prüfungsmaßstab; Planfeststellungsbeschluß; Planungshoheit; Gemeindegebiet; …
- VGH Hessen, 20.06.1990 - 3 TG 1292/90
Bebauungsplan: Widersprüchliche Festsetzung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb - …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1998 - 4 K 8/94
- BVerwG, 13.03.1984 - 4 B 40.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Würzburg, 07.03.2023 - W 4 K 21.1622
Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein gemeindliches Vorkaufsrecht ausgeübt …
- BVerwG, 21.12.1983 - 4 B 58.83
Rechtsmittel
- BGH, 19.03.1981 - III ZR 121/80
Anwendung anerkannter Grundsätze des Amtshaftungsrechts und des Bauplanungsrechts …
- BVerwG, 26.05.1970 - IV B 6.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.1969 - VerfGH 19/69
Ausgleich der Leistungskraft kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften; Erhebung …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.1969 - VerfGH 24/69
Ausgleich der Leistungskraft der Selbstverwaltungskörperschaften; Kommunale und …
- VG Berlin, 15.02.1974 - XIII A 312.72
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage im …
- BVerwG, 26.10.1973 - VII B 53.73
Rechtsweg bei einem Schadensersatzansprcuh bei Abschluss eines …