Rechtsprechung
BVerwG, 07.06.1968 - IV B 165.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anfechtung einer Baugenehmigung - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Anforderungen an eine Erledigungserklärung - Abhängige Stellung des Beigeladenen im Prozess - Entscheidung über die Kosten des Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 30, 27
- NJW 1968, 2395
- MDR 1969, 74
- DVBl 1970, 283
- DÖV 1968, 846
- JR 1969, 315
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.05.1961 - IV C 217.60
Rechtswirksamkeit einer ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts abgegebenen …
Auszug aus BVerwG, 07.06.1968 - IV B 165.67
Die Äußerung des Beklagten, er widerspreche der Erledigungserklärung des Klägers nicht, genügt den Anforderungen für eine Erledigungserklärung (…vgl. Eyermann-Fröhler, VwGO, 4. Aufl. 1965, Rdnr. 8 zu § 161 mit weiteren Nachweisen); diese Erklärung unterliegt, wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 19. Mai 1961 - BVerwG IV C 217.60 - (DVBl. 1961, 517) entschieden hat, nicht dem Anwaltszwang. - BVerwG, 23.12.1965 - II C 69.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.06.1968 - IV B 165.67
Dies folgt aus der abhängigen Stellung eines Beigeladenen im Prozeß, die auch im Falle einer notwendigen Beiladung nicht entfällt (ebenso Beschluß vom 23. Dezember 1965 - BVerwG II C 69.64; vgl. ferner VG Schleswig in NJW 1966, 2425). - VG Schleswig, 30.08.1966 - 6 A 139/64
Auszug aus BVerwG, 07.06.1968 - IV B 165.67
Dies folgt aus der abhängigen Stellung eines Beigeladenen im Prozeß, die auch im Falle einer notwendigen Beiladung nicht entfällt (ebenso Beschluß vom 23. Dezember 1965 - BVerwG II C 69.64; vgl. ferner VG Schleswig in NJW 1966, 2425).
- BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 11.06
Rechtskraft; Änderungsbescheid; Wirksamkeit; Wirksamwerden; Klaglosstellung; …
Diese Wirkung tritt unabhängig davon ein, ob ein etwa zum Rechtsstreit Beigeladener zustimmt oder aber widerspricht (Beschluss vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - BVerwGE 30, 27; stRspr;… vgl. Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Aufl. 2006, Rn. 11 zu § 91 VwGO m.w.N.). - BVerwG, 15.11.1991 - 4 C 27.90
Übereinstimmende Erledigungserklärung - Erledigung - Berufungsverfahren - …
Immerhin kann dazu bereits die Erklärung der Behörde genügen, sie widerspreche der klägerischen Erklärung nicht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - BVerwGE 30, 27 ).Haben diese den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, bedarf es der zustimmenden Erklärung selbst des notwendig Beigeladenen nicht (BVerwG, Beschluß vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - a.a.O.).
- BGH, 03.03.2009 - EnVZ 52/08
Wirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen der Hauptparteien im …
Der Beigeladene kann nicht verhindern, dass der Streit ohne seine Zustimmung beigelegt wird (BVerwGE 30, 27, 28; BVerwG, NVwZ-RR 1989, 110, 111; BVerwG, NVwZ-RR 1992, 276, 277).
- BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 7.97
Flurbereinigungsplan; Planänderung; Anfechtbarkeit einer Planänderung; …
Denn selbst wenn angenommen wird, die Klägerin hätte dort auf ihren bereits eingelegten "Widerspruch" gegen den Flurbereinigungsplan vom 3. August 1994 hinweisen bzw. der Hauptsachenerledigungserklärung der beiden klagenden Miterben widersprechen müssen, steht dies der (erneuten) Prozeßführung der Klägerin jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Beigeladener einer übereinstimmenden Erledigungserklärung (§ 161 Abs. 2 VwGO) der Hauptbeteiligten nicht widersprechen und damit eine Beendigung der Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht verhindern kann (vgl. BVerwGE 30, 27; Urteil vom 15. November 1991 - BVerwG 4 C 27.90 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 92). - OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - Verg 109/04
Unzulässige Beschwerde des Beigeladenen gegen Nachprüfungsverfahren wegen …
Denn mit der Beendigung des Streits ist der Grund für die Beiladung entfallen und ist dem Beigeladenen im Verwaltungsgerichtsprozess kein Rechtsschutzinteresse an einer Sachentscheidung mehr zuzuerkennen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.6.1968 - IV B 165/67, BVerwGE 30, 27, 28 = NJW 1968, 2395; BVerwG, Beschl. v. 26.4.1991 - 1 B 107/90, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 90;… BFH, Beschl. v. 31.8.2000 - VIII R 33/00, BFH/NV 2001, 320). - BVerwG, 27.05.2013 - 4 C 4.13
Zur Stellung des Beigeladenen
Dies folgt aus seiner abhängigen Stellung im Prozess, die selbst im Falle einer notwendigen Beiladung nicht entfällt (Urteil vom 15. November 1991 - BVerwG 4 C 27.90 - NVwZ-RR 1992, 276; Beschluss vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - NJW 1968, 2395). - BVerwG, 14.10.1988 - 9 CB 52.88
Verfahrensbeendigung - Erledigungserklärung - Einwand - Asylverfahren - Ausländer …
Er kann aber nicht verhindern, daß der Streit ohne seine Zustimmung beendet wird (Beschluß vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - BVerwGE 30, 27 [BVerwG 07.06.1968 - IV B 165/67]).Deshalb sind in diesem Zusammenhang auch die von der Revision angeführten Unterschiede in den Rechtsbeziehungen ohne Bedeutung, wie sie zwischen Kläger und Beigeladenen des durch den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - (…a.a.O.) abgeschlossenen Verfahrens einerseits und dem von dem Bundesamt als asylberechtigt anerkannten Ausländer sowie dem gegen diese Anerkennung klagenden Bundesbeauftragten andererseits bestehen.
- BVerwG, 23.06.2014 - 4 C 1.13
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung in der Hauptsache
Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der § 141, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, da die Parteien den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung am 12. Juni 2014 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben; eine Zustimmung der Beigeladenen war nicht erforderlich (so bereits Beschluss vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - BVerwGE 30, 27 ). - BGH, 03.03.2009 - EnVZ 53/08
Wirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen der Hauptparteien im …
Der Beigeladene kann nicht verhindern, dass der Streit ohne seine Zustimmung beigelegt wird (BVerwGE 30, 27, 28 ; BVerwG, NVwZ-RR 1989, 110, 111 ; BVerwG, NVwZ-RR 1992, 276, 277) . - BVerwG, 26.04.1991 - 1 B 107.90
Rechtliche Stellung der Beigeladenen im Prozess am Beispiel einer Beschwerde …
Er hat aber auch im Falle notwendiger Beiladung nur eine abhängige Stellung im Prozeß (BVerwGE 30, 27 [BVerwG 07.06.1968 - IV B 165/67]).Übereinstimmende Erledigungserklärungen des Klägers und des Beklagten führen auch bei Widerspruch des notwendig Beigeladenen zur Einstellung des Verfahrens (BVerwGE 30, 27 [BVerwG 07.06.1968 - IV B 165/67]).
- OLG Naumburg, 17.08.2007 - 1 Verg 5/07
Rücknahme des Nachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren ohne Einwilligung des …
- OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09
Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 1 M 79/10
Erledigungserklärung eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers - …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2000 - 1 O 3119/00
Anfechtung; Beschwer; Erledigungsgebühr; Kostenfestsetzung; Rechtsanwalt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 15 U 262/14
Arbeitsunfall
- BayObLG, 11.05.2004 - Verg 3/04
Kostenentscheidung und Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen eines …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 10 LC 223/05
Rechtsmissbräuchlicher Massenrücktritt von Ratsmitgliedern
- BVerwG, 14.11.2006 - 4 A 1029.06
Kostenentscheidung nach der teilweisen Klagerücknahme
- BVerwG, 06.08.1987 - 3 B 18.87
Erhöhung des Vermahlungsplafonds einer Mühle - Bemessung der Plafondmenge für …
- BVerwG, 14.11.2006 - 4 A 1026.06
Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen der …
- BVerwG, 18.10.2006 - 4 A 1050.06
Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme der Klage - Kostenentscheidung für den …
- BVerwG, 06.09.2006 - 4 A 1051.06
Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 92 Abs. 3 S. 1 …
- BVerwG, 27.09.1973 - II C 12.70
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Relevanz des Entsprechens der …
- BVerwG, 31.07.2007 - 4 A 1012.07
Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache
- BVerwG, 23.11.2006 - 4 A 1046.06
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen im Fall übereinstimmender …
- BVerwG, 16.11.2006 - 4 A 1045.06
Verfahrenseinstellung und Streitwertfestsetzung bei Erledigung in der Hauptsache
- BVerwG, 16.11.2006 - 4 A 1043.06
Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärung - …
- BVerwG, 16.11.2006 - 4 A 1044.06
Kostenentscheidung im Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung der …
- BVerwG, 28.11.2006 - 4 A 1028.06
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens im Falle einer teilweisen …
- BVerwG, 14.11.2006 - 4 A 1048.06
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens
- BFH, 08.08.1974 - IV R 131/73
Unzulässige Klage - Übereinstimmende Erledigungserklärungen - Erledigung der …
- BVerwG, 08.10.1984 - 4 CB 38.84
Fehlende Äußerung als stillschweigende Zustimmung zu einer Erledigungserklärung - …
- BFH, 26.01.1993 - VI B 112/92
Beschwerde eines Beigeladenen bei Erledigung der Hauptsache
- BVerwG, 23.02.1989 - 4 B 181.88
Anforderungen an die Divergenzrüge - Relevanz des Widerspruchs eines notwendig …
- OVG Bremen, 19.09.1986 - 2 B 102/86
Einstellung; Verfahren; Erledigung; Zustimmung; Beigeladener
- BSG, 10.12.1980 - 9 RV 25/80
- BVerwG, 20.05.1986 - 1 C 26.85
Entbehrlichkeit einer abschließenden Entscheidung über den Streitstoff nach …
- BVerwG, 22.08.2006 - 4 A 1056.06
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 CB 53.89
Einstellung eines Verfahrens nach Erledigungserklärung durch beide Parteien bei …
- BVerwG, 03.02.1977 - 4 C 42.75
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.01.1973 - III C 86.70
Verfahrenseinstellung nach Erklärung des Rechtsstreits für erledigt
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.1998 - 3 S 761/97
- BVerwG, 14.04.1986 - 8 C 98.83
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- BVerwG, 08.10.1973 - I C 16.66
Schließung der Zweigstelle einer Kreissparkasse - Erledigung der Hauptsache durch …
- BVerwG, 12.09.1972 - VIII C 90.71
Zurückstellung vom Wehrdienst - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - …
- BVerwG, 05.11.1971 - I C 49.69
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.10.1971 - I C 21.69
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 09.09.1971 - III C 25.68
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- BVerwG, 15.07.1971 - IV B 36.71
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und …
- BVerwG, 13.06.2007 - 4 A 1011.07
- BVerwG, 23.07.1982 - 4 C 98.79
Einstellung eines Verfahrens - Entscheidung über Verfahrenskosten
- BVerwG, 17.11.1972 - III C 3.72
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
- BVerwG, 13.12.2006 - 4 A 1069.06
- BVerwG, 03.03.1971 - I C 55.67
Bestellung eines Fleischbeschautierarztes - Neubildung von Fleischbeschaubezirken
- BVerwG, 18.01.1971 - VIII C 94.68
Vorliegen der Voraussetzungen für die Verfahrenseinstellung und die …
Rechtsprechung
BVerwG, 01.07.1968 - IV C 27.66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung - Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Mitwirkung eines Gewerkschaftssekretärs als ehrenamtlicher Verwaltungsrichter - Begriff "Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1965 - VII A/785/63
- BVerwG, 01.07.1968 - IV C 27.66
Papierfundstellen
- DVBl 1970, 283
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.12.1965 - I C 75.63
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Recht einer Behörde zur Ablehnung von …
Auszug aus BVerwG, 01.07.1968 - IV C 27.66
1967, 283; OVG Münster, NJW 1960, 595; LG Düsseldorf, JR 1952, 205; Altenhoff-Busch-Kampmann, Rechtsberatungsgesetz, 2. Aufl., Art. 1 § 1 Rdnr. 15; Schorn, Die Rechtsberatung, 2. Aufl. S. 109; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1965 - BVerwG I C 75.63 -, NJW 1966, 686 [687]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.1960 - VIII B 972/59
Auszug aus BVerwG, 01.07.1968 - IV C 27.66
1967, 283; OVG Münster, NJW 1960, 595; LG Düsseldorf, JR 1952, 205; Altenhoff-Busch-Kampmann, Rechtsberatungsgesetz, 2. Aufl., Art. 1 § 1 Rdnr. 15; Schorn, Die Rechtsberatung, 2. Aufl. S. 109; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1965 - BVerwG I C 75.63 -, NJW 1966, 686 [687]).
- FG München, 02.03.1998 - 1 S 481/98 Leiter einer Lohnsteuerberatungsstelle fallen jedenfalls dann unter den Personenkreis, der fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt, wenn sie die rechtsbesorgende Tätigkeit selbständig in eigener Entschließung und Verantwortung ausüben (so schon Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.7.1968 IV C 27/66, HFR 1969 Seite 201 zur Berufung von Gewerkschaftssekretären nach § 22 Nr. 5 Verwaltungsgerichtsordnung, seitdem ständige Rechtsprechung).
Dabei sei jedoch darauf hingewiesen, daß die im Schrifttum regelmäßig zitierte Rechtsprechung, wonach eine "geschäftsmäßige" Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten begrifflich nur für selbständige Personen in Betracht komme, nicht ohne weiteres auf angestellte Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins übertragen werden kann (z. B. FG Rheinland-Pfalz Beschluß vom 7.6.1966 III 140/66, EFG 1966 S. 414 und Bundesverwaltungsgericht a.a.O. HFR 1969 S. 201 zu angestellten Gewerkschaftssekretären).
- BVerwG, 25.06.1969 - VI B 47.68
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
Im übrigen ist die vom Kläger seinem Vorbringen zugrunde gelegte Frage durch Urteil vom 1. Juli 1968 - BVerwG IV C 27.66 - entschieden. - BVerwG, 10.10.1969 - IV C 57.67
Versagung des rechtlichen Gehörs bei Ausschluss eines Prozeßbevollmächtigten …
Die Selbständigkeit der Tätigkeit als Voraussetzung der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten wird auch sonst allgemein angenommen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 1. Juli 1968 - BVerwG IV C 27.66 - S. 4/5 mit Nachweisen, weiter Urteile vom 30. September 1965 - BVerwG II C 156.62 - und vom 12. Mai 1966 - BVerwG II C 4.63 -, ferner Wieczorek, Zivilprozeßordnung, 1957, C I b 1 zu § 157 mit weiteren Nachweisen;…. Baumbach-Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 29. Aufl. 1966, 2 A zu § 157;… Schorn, Die Rechtsberatung, 2. Aufl. 1967, S. 109 f., 251 ff.;… Altenhoff-Busch-Kampmann, Rechtsberatungsgesetz, 2. Aufl. 1967, RdNrn. 15, 104 ff.; LG Oldenburg in Rechtspfleger 1958, 382 mit Anm. Schorn).