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   BVerwG, 10.12.1971 - IV C 33.69, IV C 34.69, IV C 35.69   

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BVerwG, 10.12.1971 - IV C 33.69, IV C 34.69, IV C 35.69 (https://dejure.org/1971,271)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1971 - IV C 33.69, IV C 34.69, IV C 35.69 (https://dejure.org/1971,271)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1971 - IV C 33.69, IV C 34.69, IV C 35.69 (https://dejure.org/1971,271)
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Abgrabungen

§ 29 BauGB, bundesrechtlicher Begriff der "baulichen Anlage";

Abgrabungen sind keine baulichen Anlagen

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Anzeigebedürftiges Vorhaben i.S.v. § 14 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) (Preisteilung von einer Veränderungssperre) und § 15 BBauG (Zurückstellung von Baugesuchen) - Inhaltliche Bestimmung des Begriffs der baulichen Anlage nach Bundesrecht i.S.v. §§ 15 und 29 Satz 1 BBauG ...

  • Wolters Kluwer

    Anzeigebedürftiges Vorhaben i.S.v. § 14 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) (Preisteilung von einer Veränderungssperre) und § 15 BBauG (Zurückstellung von Baugesuchen) - Inhaltliche Bestimmung des Begriffs der baulichen Anlage nach Bundesrecht i.S.v. §§ 15 und 29 Satz 1 BBauG ...

  • Wolters Kluwer

    Anzeigebedürftiges Vorhaben i.S.v. § 14 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) (Preisteilung von einer Veränderungssperre) und § 15 BBauG (Zurückstellung von Baugesuchen) - Inhaltliche Bestimmung des Begriffs der baulichen Anlage nach Bundesrecht i.S.v. §§ 15 und 29 Satz 1 BBauG ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückstellung bei Baugesuchen; Begriff der "baulichen Anlage" [Abgrabungen]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 39, 154
  • MDR 1972, 444
  • ZMR 1973, 116
  • DVBl 1972, 221
  • DVBl 1972, 224
  • DÖV 1972, 496
  • BauR 1972, 100
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65

    Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang;

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1971 - IV C 33.69
    Auch die Zulässigkeit der erneuten Fristverlängerung hat es daraus hergeleitet, daß wegen der Aussetzung die Mitwirkung einer anderen Behörde, nämlich der (im Verfahren BVerwG IV C 33.65) beigeladenen Gemeinde, notwendig sei.

    Die Kostenentscheidung ergibt sich im Verfahren BVerwG IV C 33.65 aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO und in den Verfahren BVerwG IV C 34.65 und BVerwG IV C 35.65 aus § 154 Abs. 1 VwGO.

  • BVerwG, 08.12.1966 - IV C 32.65

    Baugenehmigung für eine Tankstelle - Erledigung des Rechtsstreits in der

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1971 - IV C 33.69
    Das Berufungsgericht wird über diese Frage im Verfahren BVerwG IV C 32.65 auf Grund der dort erfolgten Zurückverweisung noch entscheiden müssen.

    Daß es innerhalb dieser Frist nicht zu einer - die Frist wahrenden - Untersagung gekommen ist, ergibt sich aus dem Verfahren BVerwG IV C 32.65.

  • BVerwG, 04.08.1965 - IV C 35.65

    Verfahrenseinstellung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache -

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1971 - IV C 33.69
    Die Kostenentscheidung ergibt sich im Verfahren BVerwG IV C 33.65 aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO und in den Verfahren BVerwG IV C 34.65 und BVerwG IV C 35.65 aus § 154 Abs. 1 VwGO.
  • BVerwG, 22.04.1966 - IV C 34.65

    Erteilung einer Abbruchsverfügung

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1971 - IV C 33.69
    Die Kostenentscheidung ergibt sich im Verfahren BVerwG IV C 33.65 aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO und in den Verfahren BVerwG IV C 34.65 und BVerwG IV C 35.65 aus § 154 Abs. 1 VwGO.
  • BVerwG, 26.06.1970 - IV C 116.68

    Begriff der "baulichen Anlage"; Wohnwagen; Untersagung einer bestimmten

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1971 - IV C 33.69
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 116.68 - (BRS 23, 202 f.) auf die Zweifel hingewiesen, die dagegen sprechen, bei § 29 Satz 1 BBauG in der Verwendung des Begriffs der baulichen Anlage eine Verweisung auf das Landesrecht zu sehen.
  • BVerwG, 27.02.1970 - IV C 48.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1971 - IV C 33.69
    Der Begriff der baulichen Anlage ist sowohl in § 15 als auch in § 29 BBauG Tatbestandsmerkmal einer bundesrechtlichen Vorschrift und damit zweifellos ein Begriff des Bundesrechts (im gleichen Sinne zu § 9 Abs. 1 FStrG das Urteil vom 27. Februar 1970 - BVerwG IV C 48.67 - in BRS 23, 267 [268]).
  • BVerwG, 12.11.1964 - I C 58.64

    Bauvorhaben i.S. des § 29 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1971 - IV C 33.69
    Das ist um so weniger zweifelhaft, als auch der im Vergleich zu § 15 BBauG in seinem Wortlaut engere § 29 Satz 1 BBauG auf derartige Bauanzeigeverfahren Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1964 - BVerwG I C 58.64 - in BVerwGE 20, 12 [13 ff.]).
  • BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71

    Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich

    Der bundesrechtliche Begriff der baulichen Anlage ist im Vergleich zu den entsprechenden Begriffen des Bauordnungsrechts nicht schlechthin der weitere, sondern - was selbstverständlich eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung nicht ausschließt - ein im Verhältnis zu ihnen eigenständiger und insofern vom Landesrecht unabhängiger (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1971 - BVerwG IV C 33, 34, 35.69 - [BVerwGE 39, 154 = Buchholz 406.11 § 15 BBauG Nr. 2 = BRS 24 Nr. 149]).
  • BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91

    Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage

    Der Begriff "bauliche Anlage" im Sinne des § 29 Satz 1 BauGB gehört dem Bundesrecht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1971 - BVerwGE 39, 154 (156 ff.); Urteil vom 31. August 1973 - BVerwGE 44, 59 (60 f.) [BVerwG 31.08.1973 - IV C 33/71]).
  • BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

    Wyhl

    Für solche und ähnliche wenig bedeutsamen Fälle, die bodenrechtlich von nur geringem Gewicht sind, dürfen daher die Länder die §§ 30 ff. BBauG dadurch außer Anwendung lassen, daß sie auf eine bauaufsichtliche Genehmigung oder Zustimmung oder auf eine Anzeigepflicht verzichten; ein derart eingeschränkter Vorbehalt für landesrechtliche Regelungen ist - unbeschadet des Umstandes, daß der Begriff des Vorhabens in § 29 BBauG bundesrechtlicher Art ist und keine Verweisung auf das Landesrecht enthält (vgl. dazu BVerwGE 39, 154 und 44, 59 ) -, verfassungsrechtlich zulässig, weil er die prinzipiell einheitliche bundesgesetzliche Regelung nicht in Frage stellt.
  • BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91

    Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage

    Der Begriff "bauliche Anlage" im Sinne des § 29 Satz 1 BauGB gehört dem Bundesrecht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1971 - BVerwG 4 C 33.69 - BVerwGE 39, 154 ; Urteil vom 31. August 1973 - BVerwG 4 C 33.71 - BVerwGE 44, 59 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02

    Eilrechtsschutz des Bauherrn gegen Zurückstellungsbescheid

    Der Zurückstellungsbescheid stellt damit einen eigenständigen, die Gemeinde begünstigenden und den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt dar, gegen den der Bauherr in der Hauptsache mit Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1971 - BVerwGE 39, 154; BGH, Beschluss vom 26.7.2001 - III ZR 206/00 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - Beschluss vom 28.1.1991 - 8 S 2238/90 - VBlBW 1991, 260; OVG Münster, Beschluss vom 26.1.2000 - 7 B 2023/99 - NVwZ-RR 2001, 17; Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 - NVwZ 1995, 399; Grauvogel in Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Stand September 2001, § 15 Rdnr. 39; Hill, BauR 1981, Seite 523, 532; Lemmel in Schlichter, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 18 ff.; Reidt in Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage, Seite 779; a.A. Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand 26.6.2002, § 15 BauGB Rdnr. 72 sowie Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, Kommentar zum BauGB/BauNVO, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 21 ff. und Gaentzsch, Kommentar zum BauGB, § 15 Rdnr. 3).

    Die Ausführungen in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.1971 - IV C 33-35.69 (BVerwGE 39, 154ff. = DÖV 1972, 496f.) - sprechen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht für die Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid in Fällen der vorliegenden Art; denn diese Entscheidung betraf ein nur anzeigepflichtiges, nicht aber ein genehmigungspflichtiges Vorhaben.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2006 - 10 A 4924/05

    Doppelgleisige Zulässigkeitsprüfung bei Werbeanlagen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1971 - IV C 33.69 -, BVerwGE 39, 154 und Urteil vom 31. August 1973 - IV C 33.71 -, BVerwGE 44, 59.
  • BVerwG, 10.12.1971 - IV C 32.69

    Beiladung der Gemeinde; Eintritt der formellen Legalität eines Bauvorhabens nach

    Immerhin dürfe nicht übersehen werden, daß das Berufungsgericht diese Frage zwar in der Sache BVerwG IV C 32.69 offengelassen, sie hingegen in der Sache BVerwG IV C 33.69 zugunsten des Beklagten entschieden habe.

    Das Berufungsgericht hat bei seiner Auslegung dieser Vorschrift zugunsten des Beklagten unterstellt (und in der Parallelsache BVerwG IV C 33.69 ausdrücklich entschieden), daß mit einer Aussetzung nach § 15 BBauG notwendig zugleich die Untersagungsfrist verlängert werde (vgl. § 89 Abs. 4 BauO NW), also während der Zeit der Aussetzung eine Legalisierung nicht eintreten könne.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - 8 B 1652/09

    Beantragung der Genehmigung der Annahme, Lagerung und Aufbereitung von

    Senatsurteil vom 11. Oktober 2006 - 8 A 764/06 -, BauR 2007, 684 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1971 IV C 33.69 -, DVBl. 1972, 221; Hess. VGH, Urteil vom 29. April 1993 - 4 UE 1391/88 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 21. November 1994 - 2 F 28/94 [richtig: 2 S 28.94 - d. Red.] -, NVwZ 1995, 399; Urteil vom 28. September 1990 - 2 B 89.86 -, OVGE Bln.
  • BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85

    Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen

    Vielmehr knüpft § 15 Abs. 1 BBauG mit dem Begriff des "Vorhabens", der mit der Novelle von 1976 an die Stelle des Begriffs "bauliche Anlagen" getreten ist (vgl. zum früher geltenden Recht BVerwGE 39, 154 ), ersichtlich an § 29 Satz 1 BBauG an.
  • VG Aachen, 15.11.2007 - 6 K 71/07

    Anspruch auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von vier

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 8 A 764/06 - S. 10 des amtlichen Umdrucks unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1971 - IV C 33.69 - DVBl. 1972, 221; HessVGH, Urteil vom 29. April 1993 - 4 UE 1391/88 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 21. November 1994 - 2 S 28/94 -, NVwZ 1995, 399; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 7. Februar 1989 - 1 B 145 und 161/88 -, BRS 49 Nr. 156; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 8 B 10633/02 -, NVwZ-RR 2002, 708; BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - III ZR 206/00 -, NVwZ 2002, 123.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 8 A 764/06 - S. 10 des amtlichen Umdrucks unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1971 - IV C 33.69 - DVBl. 1972, 221; HessVGH, Urteil vom 29. April 1993 - 4 UE 1391/88 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 21. November 1994 - 2 S 28/94 -, NVwZ 1995, 399; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 7. Februar 1989 - 1 B 145 und 161/88 -, BRS 49 Nr. 156; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 8 B 10633/02 -, NVwZ-RR 2002, 708; BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - III ZR 206/00 -, NVwZ 2002, 123.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2006 - 8 A 764/06

    Isolierte Anfechtung eines Zurückstellungsbescheides

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.1998 - 3 S 87/96

    Zurückstellung von Baugesuchen - Verpflichtungsklage auf Erteilung der

  • VGH Hessen, 26.09.1990 - 4 UE 3721/87

    Zur Beseitigung der Einfriedung eines Gartens im Außenbereich

  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 8 S 3174/89

    Werbetafel als bauliche Anlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2013 - 10 A 662/12

    Erteilung einer beantragten Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage als

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.1996 - 3 S 2576/96

    Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens: Verletzung der

  • VGH Hessen, 29.04.1993 - 4 UE 1391/88

    Zurückstellung eines Baugesuchs - Verwaltungsakt; Berechnung der

  • VG Würzburg, 06.08.2021 - W 4 S 21.804

    Erfolgreicher Eilantrag auf Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts,

  • VGH Hessen, 08.07.1993 - 4 UE 1225/88

    Bauplanungsrecht: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben mit Verkauf von

  • VG Bremen, 05.09.2011 - 5 V 936/11

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines

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