Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 27, 130
• NJW 1976, 77
• DVBl 1976, 538

Wird zitiert von ... (13)

• VGH Baden-Württemberg, 10.01.1977 - X 1566/76

  Zustellungen; Anwendungsbereich des Landesverwaltungszustellungsgesetzes; Keine …

  Die Klage wäre nach § 42 Abs. 2 VwGO nur dann unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von der Klägerin behaupteten Rechte, deren Verletzung durch den angegriffenen Bescheid sie rügt, bestehen oder ihr zustehen könnten (Bundesverwaltungsgericht Urt.v.20.3.1964 VI C 10/61 - E 18, 154, 157; VGH Bad.-Württ. Beschl.v. 8.10.1975 - X 351/75 -m.w.N.).

  Wenn auch das Geltendmachen einer Gefährdung "menschlichen Lebens" (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) aus der Kompetenz der Klägerin herausfällt (vgl. Beschluß des erk. Senats vom 8.10.1975 - X 351/75 -), so wurde jedenfalls mit dem Hinweis auf das "pflanzliche Leben" eine Einwendung erhoben, die sich auf die landwirtschaftliche Nutzung von Grundstücken bezieht.

  Anders mag es sich allerdings mit dem Einwendungsausschluß in Bezug auf den Reaktorunfall verhalten, denn insoweit hat die Klägerin nur einen Aspekt hervorgehoben, der ihr keine Klagebefugnis vermittelt; das Wohl der Bevölkerung (vgl. Beschluß des Senats vom 8.10.1975 - X 351/75 -).

  Im Hinblick auf die mit dem angefochtenen Bescheid gegebene Bindungswirkung muß die Klägerin heute gehen klagebefugt sein, auch wenn sie letztlich erst durch den Betrieb des KKW in Mitleidenschaft gebogen werben kann (…so Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 16.3.1972 - I C 49/70 DVBl 1972, 678; VGB Bad.-Württ., Beschluß vom 8.10.1975 - X 351/75 -).

• OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77

  Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender …

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• VG Berlin, 14.12.1976 - XIII A 419.76

  Untersagung der Erteilung einer Rodungsgenehmigung; Standortfestlegung für ein …

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• VGH Bayern, 19.11.1985 - 20 CS 85 A.2304

  Eisenbahnrecht: Anfechtbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen durch eine …

  An dieser von ihm schon bisher vertretenen und auch in der übrigen Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung hält der Senat fest (BayVGH vom 16.4.1981, 20 CS 80 D.6l, Seite 224 - in BayVBl 1981, 401 f insoweit nicht abgedruckt - BayVGH vom 9.4.1979, DVBl 1979, 673/678; VGH Mannheim vom 8.10.1975, DVBl 1976, 538/540; VGH Mannheim vom 24.3.1977, DVBl 1977, 345; kritisch hierzu Steinberg, DVBl 1982, 13/19 m. w. N.).

  Damit würden aber die gesetzlich festgelegten Kompetenzgrenzen der verschiedenen Träger öffentlicher Gewalt überschritten, indem die Gemeinden als eine Art "Sachwalter des Öffentlichen Interesses" ganz allgemein ermächtigt würden, die Einhaltung der Gesetze durch andere Behörden zu überwachen (siehe hierzu VGH Mannheim vom 8.10.1975, DVBl 1976, 538/5^0).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

  Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren

  Das Recht des Gerichts zur Erhebung von Beweisen wird durch das Wesen des Eilverfahrens begrenzt; d.h. das Gericht hat sich mit einer summarischen Sachaufklärung zu begnügen, da es nicht die Aufgabe des Eilverfahrens ist, die Beweisaufnahme des Hauptsacheverfahrens vorwegzunehmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.10.1975 - X 351/75 -, DVBl. 1976, 538 = ESVGH 27, 130 (147) = Juris; Bay.VGH, Beschl. v. 15.01.1980 - 22.CS -1430/79 -, Juris;… Finkelnburg / Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. Rdnr. 974 m. w. Nachw.).
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1982 - X 575/77

  Erste Teilerrichtungsgenehmigung für das Kernkraftwerk Süd in Wyhl

  Der Prüfungspflicht der Genehmigungsbehörde nach AtAnlV § 4 Abs. 1 im Hinblick auf das Wasserrecht entspricht keine positive Entscheidungskompetenz auf diesem Gebiet (So auch VGH Mannheim, ESVGH 27, 130, 146).
• VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 194/90

  Bahnstrom-Freileitung und gemeindliche Antragsbefugnis im Eilverfahren; …

  Damit würden aber die gesetzlich festgelegten Kompetenzgrenzen der verschiedenen Träger öffentlicher Gewalt überschritten, indem die Gemeinden als eine Art "Sachwalter des öffentlichen Interesses" ganz allgemein ermächtigt würden, die Einhaltung der Gesetze durch andere Behörden zu überwachen (siehe hierzu VGH Mannheim, DVBl. 1976, S. 538, 540).
• OVG Saarland, 15.07.1977 - II W 98/77

  Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bauscheins; Nachbarschützender …

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• VG Bayreuth, 15.09.2015 - B 2 K 15.141

  Klage gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung und zum …

  Mithin ist ein klagebefugter Dritter durch den Vorbescheid nur dann in seinen Rechten verletzt, wenn sich die Behörde hierdurch gebunden hat, dem Antragsteller eine Genehmigung zu erteilen, die den Dritten in seinen Rechten verletzen würde (…vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 9 BImSchG, Rn. 93f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 08.10.1975, DVBl. 1976, 538;… BVerwG, Urt. v. 17.02.1978, NJW 1978, 1450).
• VG Potsdam, 18.02.2002 - 4 L 648/01

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; …

  Es ist nicht Aufgabe des Eilverfahrens, die Beweisaufnahme des Hauptsacheverfahrens vorwegzunehmen (vgl. OVG Bbg, Beschluss vom 2. November 1995 - 3 B 84/95 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Oktober 1975 - X 351/75 -, DVBl. 1976, 538).
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1985 - 10 S 2596/84

  Versuchsanlage im Kernforschungszentrum
• VG Koblenz, 04.02.1977 - 7 L 54/76

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen einen …
• VG Karlsruhe, 18.08.1978 - IV 19/78

  Genehmigung eines Kernkraftwerkes; Erteilung einer Teilerrichtungsgenehmigung; …