Rechtsprechung
BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- ArgeLandentwicklung
Plangenehmigung; Verhältnis zur Planfeststellung
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Verwaltungsgerichtsverfahren - Beiladung - Gemeinde - Straßenbaulast - Gehweg - Ortsdurchfahrt - Planfeststellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und Rechtswirkung der Entscheidung der obersten Landesstraßenbaubehörde über Unterbleiben einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; Anfechtbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 64, 325
- NJW 1982, 1546
- NVwZ 1982, 436 (Ls.)
- DVBl 1980, 996
- DVBl 1982, 359
- DÖV 1980, 516
- DÖV 1982, 639
Wird zitiert von ... (156) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77
Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Die Wirkung des Verbots besteht darin, daß der Träger der Straßenbaulast mit der Notwendigkeit belastet ist, durch die Beantragung eines Planfeststellungsverfahrens und die Erwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses die einem geplanten Straßenbauvorhaben präventiv entgegenstehende Sperre im konkreten Fall durch eine öffentlich-rechtliche Zulassung zu beseitigen (Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33 S. 98 [100]).In Anwendung dieser Grundsätze hat der erkennende Senat wiederholt entschieden, daß die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Planfeststellungsverfahrens in Bundesfernstraßengesetz nichts für die Annahme hergibt, das Gesetz habe den durch eine Straßenbaumaßnahme betroffenen Dritten eine in diesem Sinne selbständig durchsetzbare Verfahrensposition eingeräumt (vgl. dazu näher Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33 S. 98 [101 f.]).
- BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74
Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Insoweit gilt in bezug auf das hier zur Rede stehende Klagebegehren nichts anderes als für die in der Rechtsprechung des erkennenden Senats wiederholt entschiedenen Fälle, in denen mit der Anfechtungsklage die (Teil-)Aufhebung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses oder mit der Verpflichtungsklage dessen Ergänzung (z.B. durch Schutzauflagen) begehrt wurde: Hier wie dort muß der Träger der Straßenbaulast, in dessen Aufgabenbereich durch die im Rechtsstreit zu erwartende Entscheidung eingegriffen wird, durch eine notwendige Beiladung an diesem Rechtsstreit beteiligt werden, wenn seine Prozeßbeteiligung nicht bereits durch die Prozeßbeteiligung des Beklagten als des gemeinsamen Trägers sowohl der maßgeblichen Straßenbaubehörde als auch der die Straßenbaulast wahrnehmenden Behörde sichergestellt ist (vgl. z.B. Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 3.74 - in BVerwGE 52, 226 [230 f.]; Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 100.74 - in BVerwGE 52, 237 [239 f.]; für Fälle der - hier vorliegenden - geteilten Straßenbaulast: Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 100.77 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 28). - BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71
Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Aus ihrem Regelungsgehalt muß sich ergeben, daß die Regelung des Verwaltungsverfahrens mit einer eigenen Schutzfunktion zugunsten einzelner ausgestattet ist, und zwar in der Weise, daß der Begünstigte unter Berufung allein auf einen ihn betreffenden Verfahrensmangel, d.h. ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache, die Aufhebung bzw. den Erlaß einer verfahrensrechtlich gebotenen behördlichen Entscheidung gerichtlich soll durchsetzen können (vgl. z.B. Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [64 f.]; Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - in BVerwGE 44, 235 [239 f.]).
- BVerwG, 08.10.1976 - VII C 24.73
Betroffenheit der Anlieger durch einen Verwaltungsakt der Genehmigungsbehörde …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
In diesem Sinne hat bereits früher der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zu der mit § 17 Abs. 2 FStrG weitgehend übereinstimmenden Vorschrift des § 28 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) - PBefG - ausgesprochen, daß die - im Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes dafür zuständige - Genehmigungsbehörde mit ihrer Entscheidung, der Durchführung eines personenbeförderungsrechtlichen Planfeststellungsverfahrens bedürfe es wegen unwesentlicher Bedeutung der geplanten Maßnahme nicht, gleichzeitig auch eine Entscheidung darüber treffe, ob das Vorhaben in der den vorgelegten Plänen entsprechenden Weise ausgeführt werden dürfe (Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 24.73 - in Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3 S. 1 [4]). - BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74
Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildwechsel
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Insoweit gilt in bezug auf das hier zur Rede stehende Klagebegehren nichts anderes als für die in der Rechtsprechung des erkennenden Senats wiederholt entschiedenen Fälle, in denen mit der Anfechtungsklage die (Teil-)Aufhebung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses oder mit der Verpflichtungsklage dessen Ergänzung (z.B. durch Schutzauflagen) begehrt wurde: Hier wie dort muß der Träger der Straßenbaulast, in dessen Aufgabenbereich durch die im Rechtsstreit zu erwartende Entscheidung eingegriffen wird, durch eine notwendige Beiladung an diesem Rechtsstreit beteiligt werden, wenn seine Prozeßbeteiligung nicht bereits durch die Prozeßbeteiligung des Beklagten als des gemeinsamen Trägers sowohl der maßgeblichen Straßenbaubehörde als auch der die Straßenbaulast wahrnehmenden Behörde sichergestellt ist (vgl. z.B. Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 3.74 - in BVerwGE 52, 226 [230 f.]; Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 100.74 - in BVerwGE 52, 237 [239 f.]; für Fälle der - hier vorliegenden - geteilten Straßenbaulast: Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 100.77 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 28). - BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 100.77
Notwendigkeit der Beiladung des Trägers der Straßenbaulast - Straßenbaulast für …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Insoweit gilt in bezug auf das hier zur Rede stehende Klagebegehren nichts anderes als für die in der Rechtsprechung des erkennenden Senats wiederholt entschiedenen Fälle, in denen mit der Anfechtungsklage die (Teil-)Aufhebung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses oder mit der Verpflichtungsklage dessen Ergänzung (z.B. durch Schutzauflagen) begehrt wurde: Hier wie dort muß der Träger der Straßenbaulast, in dessen Aufgabenbereich durch die im Rechtsstreit zu erwartende Entscheidung eingegriffen wird, durch eine notwendige Beiladung an diesem Rechtsstreit beteiligt werden, wenn seine Prozeßbeteiligung nicht bereits durch die Prozeßbeteiligung des Beklagten als des gemeinsamen Trägers sowohl der maßgeblichen Straßenbaubehörde als auch der die Straßenbaulast wahrnehmenden Behörde sichergestellt ist (vgl. z.B. Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 3.74 - in BVerwGE 52, 226 [230 f.]; Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 100.74 - in BVerwGE 52, 237 [239 f.]; für Fälle der - hier vorliegenden - geteilten Straßenbaulast: Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 100.77 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 28). - BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Eine derart nachträgliche Entscheidung ist ebensowenig wie eine nachträgliche Planfeststellung schon ihrer Nachträglichkeit willen geeignet, subjektive Rechte eines Planbetroffenen zu verletzen (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 4 C 28.77 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 36 S. 126 [130]). - BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 97.77
Beseitigung einer Teilstrecke eines oberirdischen Gewässers - Drittschützende …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Ihrer gesetzlichen Regelung ist noch weniger als derjenigen für das Planfeststellungsverfahren zu entnehmen, daß einem vorhabenbetroffenen Dritten ein vom materiellen Recht unabhängiger eigener Anspruch auf Beteiligung an einem tatsächlich durchgeführten Verwaltungsverfahren bzw. auf Durchführung eines unterbliebenen, aber objektiv-rechtlich gebotenen Verwaltungsverfahrens eingeräumt werden soll (vgl. dazu auch Urteil vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 97.77 - in DÖV 1981 S. 719 [720]). - BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Aus ihrem Regelungsgehalt muß sich ergeben, daß die Regelung des Verwaltungsverfahrens mit einer eigenen Schutzfunktion zugunsten einzelner ausgestattet ist, und zwar in der Weise, daß der Begünstigte unter Berufung allein auf einen ihn betreffenden Verfahrensmangel, d.h. ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache, die Aufhebung bzw. den Erlaß einer verfahrensrechtlich gebotenen behördlichen Entscheidung gerichtlich soll durchsetzen können (vgl. z.B. Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [64 f.]; Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - in BVerwGE 44, 235 [239 f.]). - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Begriff der Ortsgebundenheit …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Da die Beiladung im Revisionsverfahren im Hinblick auf § 142 VwGO nicht nachgeholt werden kann, muß die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 76.71 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112). - BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78
Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09
Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ein Vorverfahren ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. dazu u.a. Urteile vom 27. Februar 1963 - BVerwG 5 C 105.61 - BVerwGE 15, 306 = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 2, vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 = Buchholz 442.15 § 4 StVO Nr. 4, vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14, vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 47, vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 und vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16). - BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung aus Gründen der Prozeßökonomie ein Vorverfahren für entbehrlich gehalten, wenn sich der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständige Beklagte auf die Klage einläßt und deren Abweisung beantragt (vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG 7 C 71.57 - und vom 18. Dezember 1959 - BVerwG 7 C 95.57 - ; BVerwGE 15, 306 ; 18, 300 ; 27, 141 ) oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwGE 27, 181 ; Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - , vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - ; BVerwGE 64, 325 ; 66, 39 )). - BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Vorverfahren entbehrlich ist, wenn sich der Beklagte in der Sache auf die Klage einlässt und deren Abweisung beantragt oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (BVerwGE 64, 325 ).
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher Verfahrenspositionen, die unabhängig von der Möglichkeit einer konkreten materiellrechtlichen Betroffenheit geschützt sind, vom Atomrecht abgesehen (vgl. Urteil vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 23.89 - BVerwGE 85, 54), weder im Fachplanungs- noch im sonstigen Zulassungsrecht anerkannt (vgl. Urteil vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 97.77 - BVerwGE 62, 243, vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 und vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 7 C 55 und 56.89 - BVerwGE 85, 368; Beschluß vom 3. August 1982 - BVerwG 4 B 145.82 - DVBl 1982, 1096). - BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
Eine Rechtsverletzung der Kläger ist folglich ausgeschlossen; denn selbständig durchsetzbare Verfahrenspositionen vermittelt das UVP-Gesetz einem von einem UVP-pflichtigen Vorhaben Betroffenen ebensowenig, wie dies nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats Verfahrensvorschriften anderer Fachgesetze tun (vgl. z.B. Beschluß vom 3. August 1982 - BVerwG 4 B 145.82 - DVB1 1982, 1096, für das Bauleitplanverfahren; Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - DVB1 1980, 996 = NJW 1981, 239 = NVwZ 1982, 607 sowie vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 = DVB1 1982, 359 = NJW 1982, 1546, für die fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Urteil vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 97.77 - BVerwGE 62, 243 = DÖV 1981, 719 = NJW 1981, 2769, für die wasserrechtliche Planfeststellung). - BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93
Wann fügt sich ein Bauvorhaben in die Umgebung ein?
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Vorverfahren zwar entbehrlich, wenn sich der Beklagte - wie hier - in der Sache auf die Klage eingelassen hat oder wenn der Zweck des Vorverfahrens nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 ; Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 = DVBl 1984, 91). - BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13
Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Unterbleibensentscheidung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 3 des Luftverkehrsgesetzes - LuftVG - einen - auch für einen Dritten anfechtbaren - Verwaltungsakt darstellt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. September 2001 - 9 A 3.01 - BVerwGE 115, 158 = juris Rn. 60; ferner Urteile vom 8. Oktober 1976 - 7 C 24.73 - Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3 zum Personenbeförderungsrecht und vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 = juris Rn. 21 zum Fernstraßenrecht). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 11 D 93/09
Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Freigabe …
vgl. zu § 17 Abs. 2 Satz 3 FStrG 1974: BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325 (328 f.).vgl. zu §§ 17 Abs. 1 Satz 1, 18b Abs. 1 Satz 1 FStrG 1974: BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325 (328).
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325 (331).
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325 (332), m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1980 - IV C 24.77 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33, S. 100 ff., vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325 (332), m. w. N.; zum Wasserrecht: BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1981 - 4 C 97.77 -, BVerwGE 62, 243 (246 ff.).
- BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01
Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllen Verfahrensbeteiligungen keinen Selbstzweck, sondern haben, ebenso wie das Verfahren insgesamt, grundsätzlich dienende Funktion gegenüber dem Verfahrensziel (vgl. Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27; Urteil vom 29. April 1993 - BVerwG 7 A 2.92 - BVerwGE 92, 258 ; Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 ). - BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …
Die (innere) Wirksamkeit, die Geltung des Planfeststellungsbeschlusses bzw. der Plangenehmigung, erstreckt sich zunächst auf die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange (vgl. auch BVerwGE 64, 325 [29]zu § 17 Abs. 2 Satz 3 FStrG ). - BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16
Aufsichtsbehörde; Behörde; Bundesministerium der Justiz und für …
- BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 2.92
Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra I - § 42 Abs. 2 VwGO, die in § 9 BNatSchG …
- BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 64.07
Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche …
- VG Münster, 26.09.2008 - 7 K 1473/07
Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98
Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage; …
- BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 5 S 220/13
Zur erstinstanziellen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bzw. …
- BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.97
Nachtflugbeschränkungen auf dem Flughafen Köln/ Bonn
- BVerwG, 05.03.1999 - 4 A 7.98
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung - Erteilung einer …
- BVerwG, 03.08.1982 - 4 B 145.82
Kein Anspruch auf Fortführung eines Planaufstellungsverfahrens
- BVerwG, 31.07.2017 - 4 B 12.17
Abstandsfläche; Drittschutz; Energieleitung; Freistellung; Unterbleibensbescheid; …
- VGH Bayern, 19.05.2011 - 2 B 11.397
Nachbarklage gegen Mobilfunk-Basisstation
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11
Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn; Wahl des Plangenehmigungs- …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 178/09
Einbeziehung des von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienstes in die …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04
Vereinbarkeit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 56 Stunden …
- BVerwG, 10.01.2006 - 4 B 48.05
Materielle Rechtsposition als Voraussetzung für den Anspruch auf Einhaltung von …
- BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 25.98
Nichtzulassung der Revision; Beschwerde; unzulässige oder unbegründete Berufung; …
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
- VG München, 16.02.2024 - M 7 SN 23.2209
Anerkennung einer Stiftung, Drittanfechtung, Antragsbefugnis, drittschützende …
- BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 15.92
Nichtschülerprüfung - § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG; § 68 ff VwGO, …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 KS 108/16
Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Bestimmung …
- BVerwG, 04.04.2012 - 9 B 95.11
Planfeststellungsrecht; überörtliches Straßenbauvorhaben; Verfahrensposition des …
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332
Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München
- BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97
Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Büchen - Berlin: Klage gegen das im …
- VGH Hessen, 12.12.2016 - 6 C 1422/14
Anzeigeverfahren bei Änderungen einer Hochspannungsfreileitung
- VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 596/21
Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens?
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431
Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
- BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …
- BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 28.81
Notwendigkeit der Zustimmung des Reichsministers des Innern zu landesbehördlichen …
- BVerwG, 26.09.2001 - 9 A 3.01
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Erweiterung des Flughafens Tegel ab
- VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 599/21
Planfeststellung; Unterbleibensentscheidung; Anliegergebrauch; Immissionsschutz …
- BVerwG, 26.09.1989 - 8 B 39.89
Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Abgabenbescheid - Entscheidung über …
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06
Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; …
- BVerwG, 21.09.1984 - 4 C 51.80
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen auf das Anliegergrundstück einwirkende …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05
Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80 …
- BVerwG, 01.09.1999 - 11 A 2.98
Teilanfechtung; Auflage; Schutzvorkehrung; Planfeststellungspflicht; …
- BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10
Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde …
- VGH Hessen, 19.05.2005 - 3 UE 2829/04
Autobahn; Winterstützpunkt; falsches Verfahren; Abwehrrechte einer Gemeinde; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01
Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97
F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
- VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92
Veröffentlichungstätigkeit; Verfassungsprinzip; Sozialstaatsprinzip; …
- VG Düsseldorf, 28.11.2016 - 6 K 12579/16
Anhörung ; Asylverfahren; Durchentscheiden; isoliert; Anfechtungsklage; …
- BVerwG, 15.10.1998 - 4 B 94.98
Gewinnung von Bodenschätzen; Bewilligung; Bergbauberechtigung; Verfahren der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 2426/02
Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Feuerwehrbeamte; Voraussetzungen der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13
Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10139/10
Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach …
- VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928
Auslegung eines Berufungsantrags
- VGH Hessen, 15.11.2006 - 3 UZ 634/06
Zum Rechtsschutz gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- VGH Bayern, 05.07.2005 - 8 B 04.356
wasserrechtliche Plangenehmigung, Umgehungsgerinne an einer Staustufe, bestehende …
- BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 56.79
Verurteilung zur Einbürgerung - § 65 Abs. 2 VwGO, notwendige Beiladung des …
- OVG Thüringen, 18.11.2009 - 1 O 478/07
Luftverkehrsrecht; Klage gegen eine Planänderung eines vom bestandkräftigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 18 A 1520/92
Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen gem. § 114 S. 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97
Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 65.07
Ermittlung des drittschützenden Charakters einer Rechtsnorm durch Auslegung; …
- OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99
Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
- OVG Berlin, 08.02.1991 - 2 S 18.90
Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht, - Neubau, - wesentliche Änderung, - S-Bahn …
- OVG Brandenburg, 29.01.2004 - 4 A 20/00
Tierseuchenentschädigung; Berufung; Auslegung von Schreiben als Antrag auf …
- BVerwG, 27.10.1997 - 11 VR 4.97
Verwaltungsverfahren - Einschränkung der Pflicht zur gesonderten Benachrichtigung …
- BVerwG, 18.06.1996 - 1 B 198.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Befreiung von der …
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
- VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11
Gebühren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97
F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
- VG Gießen, 21.12.2023 - 10 K 1636/23
Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten gegen Akteneinsichtsbewilligung im …
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 2 ZB 19.449
Fehlende Klagebefugnis einer umweltrechtlichen Vereinigung gegen eine nach § 30 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93
Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2007 - 4 S 2829/06
Ausschluss bestimmter Arztrechnungen von der Leistungserstattung durch …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.1996 - 8 S 1961/95
Kein Suspensiveffekt des - offensichtlich - unzulässigen Widerspruchs wegen …
- BVerwG, 06.05.1993 - 1 B 201.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Duldung eines …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerwG, 08.12.1993 - 11 C 40.92
Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens - …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
- OVG Hamburg, 07.12.1999 - 3 Bf 51/96
Anforderungen an das Bestehen einer Gefahrenlage zur Rechtfertigung von …
- BVerwG, 15.10.1991 - 7 B 99.91
Planfeststellungsbeschluss - Bundeswasserstraße
- BVerwG, 05.10.1990 - 8 C 54.88
Einkommensteuerrecht: Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsfreibetrags
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
- OVG Sachsen, 10.06.1998 - 1 S 349/96
Beteiligungsrecht Gemeinde; Planungshoheit Gemeinde; Aufhebung einer …
- VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06
Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
- VG Hamburg, 19.05.2017 - 6 E 7145/16
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Verlegung einer Bushaltestelle.
- VGH Bayern, 26.07.2016 - 2 B 15.2392
Rücksichtnahmegebot bei Baugenehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage
- OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2008 - 4 KS 5/07
Energierecht; Erdkabel; Offshore; Windenergie
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84
- BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 230.79
Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei einer Einbürgerung - …
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1188
Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 9 A 1940/07
Entgeltpflicht für zum Zwecke der dauerhaften Grundwasserabsenkung im …
- VG Stuttgart, 07.02.2006 - 5 K 5146/04
Keine Anwendung von VwVfG BW § 46 bei Gefährdung einer einheitlichen Wirkung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2001 - 2 L 102/99
Anspruch einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde gegen die Gemeinde auf …
- BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 4.97
Rechtskraft
- VG Cottbus, 30.09.2010 - 6 K 476/09
Anschluss an zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96
Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder …
- BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 4.93
Klagebefugnis - Naturschutz - Landschaftspflege
- OVG Hamburg, 03.04.1992 - Bf IV 5/90
Einstweilige Anordnung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Widerspruch; Hilfe für …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1988 - 5 S 1061/88
Klagebefugnis - ungenehmigter Hubschrauberlandeplatz in der Nachbarschaft - …
- VG Köln, 23.09.2015 - 23 K 2782/14
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2004 - 8 C 10879/03
Planfeststellungsbeschluss; Vorbehalt; Bestandskraft; nachträgliche Auflagen; …
- VG Schleswig, 15.04.2004 - 12 A 272/00
- BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 26.98
Erteilung begünstigender Verwaltungsakte - Rechtfertigung der Revisionszulassung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 10 S 3305/96
Zur Zumutbarkeit von Lärm - hier: Straßenbaumaßnahmen im allgemeinen Wohngebiet
- BVerwG, 03.04.1996 - 2 B 45.96
Frage nach der Freistellung von der Versicherungspflicht eines Beamten von der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 7 B 11842/93
Betriebsgenehmigung ; Zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes; …
- BVerwG, 17.02.1986 - 2 B 52.85
Beihilfefähigkeit der Kosten für die Unterbringung in einem Einbettzimmer - Rüge …
- BVerwG, 27.07.1982 - 4 B 95.82
Anspruch auf Versagung der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens - …
- VGH Bayern, 02.11.2011 - 8 CS 11.2104
Erneuerung einer Gemeindeverbindungsstraße; Enteignung; vorzeitige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2002 - 7 A 11102/01
Abgrenzung des Rebgeländes durch Verwaltungsakt
- VG Gera, 16.10.2001 - 5 K 1794/99
Unwirksamkeit einer Gründung eines Zweckverbandes; Zinsanspruch bei der …
- VG Berlin, 26.11.1993 - 1 A 321.93
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung eines …
- VG Bayreuth, 15.03.2016 - B 1 K 15.132
Fehlende Klagebefugnis bei Klage gegen Plangenehmigung für die Errichtung von …
- VG Bayreuth, 04.08.2015 - B 1 S 15.413
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …
- VG Freiburg, 21.03.2012 - 1 K 2235/10
Kein selbstständiger Einfluss von Mängel des Prüfungsprotokolls auf das …
- VG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 K 6454/06
Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Garage mit Satteldach; Verletzung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.1998 - 10 S 1600/98
Klagebefugnis eines eingetragenen Umweltschutzvereins gegen …
- VGH Hessen, 06.07.1995 - 4 UE 3407/90
Zum Anspruch eines Nachbarn auf Aufhebung einer bestandskräftigen Baugenehmigung
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.1992 - 6 B 10344/92
Aussetzungsantrag; Antragstellung
- BVerwG, 08.01.1985 - 7 B 218.84
Durchsetzung bestimmter ästhetischer Anschauungen der Gemeinde hinsichtlich der …
- VG Hannover, 08.12.2021 - 7 A 4595/21
Unterlassungsanspruch gegen die Erneuerung einer Brücke und die damit verbundene …
- VG Darmstadt, 30.08.2011 - 5 K 1554/09
Sparkasse; Versagung einer Kontoeröffnung
- VG Freiburg, 19.05.1998 - 2 K 750/98
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …
- VG Berlin, 27.09.1995 - 1 A 322.95
Zulässigkeit des Ausbaus der "Oberbaumbrücke" in Berlin; Vereitelung des …
- VG Weimar, 23.10.2008 - 1 K 583/08
Kein Informationszugangsrecht auf der Grundlage des Thüringer …
- VG Frankfurt/Main, 16.07.2003 - 12 E 204/02
Erschließungsbeitrag für Grundstück einer kirchlichen Kindertagesstätte.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - 25 A 4364/94
- BVerwG, 06.06.1994 - 5 B 35.94
Revisionsgerichtliche Klärung, ob eine Auskunft des Ministeriums für Arbeit und …
- OVG Niedersachsen, 12.12.1991 - 4 L 69/90
Anstalt; Heim; Jugendheim; Sozialhilfe; Aufenthaltskosten; Arbeiterwohlfahrt
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.06.1986 - 10 A 92/85
Förderungswürdigkeit einer studentischen Vereinigung; Entbehrlichkeit des …
- VG Oldenburg, 30.04.2003 - 1 B 4791/02
Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung eines Gewässers
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 10802/95
Baugrundstücke; Öffentliche Ausschreibung; Gemeinde; Vergabeentscheidung ; …
- OVG Niedersachsen, 12.06.1991 - 4 A 25/86
Pflegesatzvereinbarung; Kostenübernahme; Grundsätze der Wirtschaftlichkeit; …
- VG Augsburg, 20.09.2011 - Au 3 K 11.380
Betriebsbedingte Kündigung; schwerbehinderten Menschen gleichgestellt; …
- VG Göttingen, 29.04.2004 - 1 A 1341/01
Bedarfszuweisung; bereinigte Fehlbetragsquote; Ermessen; Ermessensausübung; …
- OVG Berlin, 02.08.1989 - 3 S 75.89
- VG München, 10.06.2013 - M 8 K 12.3615
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1999 - 16 A 4091/96
- VG Arnsberg, 26.07.1996 - 7 L 1011/96
- VG Göttingen, 10.08.1995 - 1 A 1280/93
Nachträgliche Umstellung eines Sparguthabens von Mark der Deutschen …
- VG Chemnitz, 24.05.1995 - 4 K 845/93
- VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 08.09.2011 - 2 VG 33/09
- VG Hannover, 14.09.2005 - 6 A 88/04
Abhilfe; Aufnahme; Bevollmächtigter; Erfolgsgebühr; Erledigung; …
- VG Berlin, 17.02.1992 - 25 A 95.91
Erlaubnispflichtigkeit des Handels mit Optionen auf T-Bond Futures; Erfordernis …
- VG Augsburg, 16.07.2009 - Au 2 K 08.1561
Schutzwürdiges Vertrauen in eine dauerhaft unveränderte, generell günstige …
- VG Augsburg, 16.07.2009 - Au 2 K 08.1551
Schutzwürdiges Vertrauen in eine dauerhaft unveränderte, generell günstige …
- VG Leipzig, 12.01.1996 - 1 K 609/94
Rechtsprechung
BVerwG, 22.02.1980 - IV C 24.77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf Einleitung oder Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens - Auswirkungen der Planfeststellungsbedürftigkeit einer Straßenbaumaßnahme als präventives Verbot zu Lasten des Trägers der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 09.05.1975 - III 147/74
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1976 - V 1192/75
- BVerwG, 22.02.1980 - IV C 24.77
Papierfundstellen
- NJW 1981, 239
- MDR 1980, 959
- MDR 1980, 996
- DVBl 1980, 996
- DÖV 1980, 516
- DÖV 1982, 631
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71
Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken
Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77
Aus ihren Regelungsgehalt muß sich ergeben, daß die Regelung des Verwaltungsverfahrens mit einer eigenen Schutzfunktion zugunsten einzelner ausgestattet ist, und zwar in der Weise, daß der Begünstigte unter Berufung allein auf einen ihn betreffenden Verfahrensmangel, d.h. ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache, die Aufhebung bzw. den Erlaß einer verfahrensrechtlich gebotenen behördlichen Entscheidung gerichtlich soll durchsetzen können (vgl. z.B. Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [64 f.] und Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - in BVerwGE 44, 235 [239 f.], jeweils mit weiteren Hinweisen).Das entspricht auch, wie der Senat für das - mit dem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren insoweit vergleichbare - Planfeststellungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz bereits in seinem erwähnten Urteil vom 14. Dezember 1973 (a.a.O. S. 240) entschieden hat, dem im Vordergrund stehenden Zweck der Planfeststellung, mit Hilfe der formellen und materiellen Konzentrationswirkung zu einer einheitlichen, dem das Planfeststellungsrecht beherrschenden Grundsatz der Problembewältigung folgenden umfassenden Planungsentscheidung zu gelangen.
Gegenüber einem - mangels Planfeststellungsbeschluß - rechtswidrigen Eingriff des Trägers der Straßenbaulast in materielle Rechte Dritter stehen diesen öffentlich-rechtliche Abwehr- und (Folgen-)Beseitigungsansprüche zu, die beim Fehlen eines Planfeststellungsbeschlusses durch § 17 Abs. 6 Satz 1 FStrG voraussetzungsgemäß nicht ausgeschlossen sind und in dem jeweils angegriffenen Rechts gut und seinem öffentlich-rechtlichen Schutz ihre Grundlage finden (vgl. dazu z.B. Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 36.72 - in Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 68; Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 -, a.a.O. S. 243).
Das hat der erkennende Senat - für den Bereich des Wasserrechts - bereits in seinem wiederholt angeführten Urteil vom 14. Dezember -1973 - BVerwG IV C 50.71 - (…a.a.O. S. 241) erwogen, letzten Endes aber - weil seinerzeit entscheidungsunerheblich - offengelassen.
- BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - …
Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77
Zu Unrecht berufe sich das Berufungsgericht für seine gegenteilige Meinung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - (BVerwGE 41, 58 [63]).Aus ihren Regelungsgehalt muß sich ergeben, daß die Regelung des Verwaltungsverfahrens mit einer eigenen Schutzfunktion zugunsten einzelner ausgestattet ist, und zwar in der Weise, daß der Begünstigte unter Berufung allein auf einen ihn betreffenden Verfahrensmangel, d.h. ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache, die Aufhebung bzw. den Erlaß einer verfahrensrechtlich gebotenen behördlichen Entscheidung gerichtlich soll durchsetzen können (vgl. z.B. Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [64 f.] und Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - in BVerwGE 44, 235 [239 f.], jeweils mit weiteren Hinweisen).
- BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68
Rückenteignung
Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77
Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechtsansprüchen des Bürgers gegen die Verwaltung (so Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 12. November 1974 - 1 BvR 32/68 - in BVerfGE 38, 175 [BVerfG 12.11.1974 - 1 BvR 32/68] [184]).
- BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77
Er hat ferner im Rahmen des luftverkehrsrechtlichen Verfahrens auf Erteilung einer Genehmigung für planfeststellungsbedürftige Flugplätze anerkannt, daß die Mißachtung des den betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbänden insoweit zustehenden Rechts auf Verfahrensbeteiligung eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung nicht nur objektiv rechtswidrig macht, sondern die davon betroffenen Selbstverwaltungskörperschaften auch in einem subjektiven (Verfahrens-)Recht verletzt mit der Folge, daß die luftverkehrsrechtliche Genehmigung allein um dieses Verfahrensmangels willen auf Anfechtung der Selbstverwaltungskörperschaft hin der Aufhebung unterliegt (vgl. z.B. Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - in BVerwGE 56, 110 [137]; Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 S. 1 [4]). - BVerwG, 13.02.1970 - IV C 41.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77
In Anwendung dieser Grundsätze hat der erkennende Senat beispielsweise für bestimmte enteignungsrechtliche Verfahrensvorschriften eine derartige subjektivrechtliche Schutzfunktion angenommen (Urteil vom 13. Februar 1970 - BVerwG IV C 41.67 - in Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 106). - BVerwG, 08.10.1976 - VII C 24.73
Betroffenheit der Anlieger durch einen Verwaltungsakt der Genehmigungsbehörde …
Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77
Dem ist mit in der Sache übereinstimmenden Erwägungen der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts - für das personenbeförderungsrechtliche Planfeststellungsverfahren - in seinem Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 24.73 - (Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3 S. 1 [5]) gefolgt. - BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59
Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen
Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77
Denn einer behördlichen Einschreitensermächtigung entspricht ein Anspruch Dritter auf eine fehlerfreie Ermessensausübung oder - im Einzelfall durch eine Ermessensreduzierung auf Null - auf einen direkten Einschreitensanspruch nur dann, wenn die Einschreitensermächtigung im Sinne drittschützender Vorschriften zumindest auch dem Interesse des Begünstigten zu dienen bestimmt ist (vgl. Urteil vom 18. August 1960 - BVerwG I C 42.59 - in BVerwGE 11, 95 [97]; Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG VII C 48.69 - in BVerwGE 37, 112 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69] [113]; Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG IV C 49.68 - in BVerwGE 39, 235 [236]). - BVerwG, 02.11.1973 - IV C 36.72
(Folgen-)Beseitigungsanspruch, Verhältnis zum privaten Recht, Errichtung einer …
Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77
Gegenüber einem - mangels Planfeststellungsbeschluß - rechtswidrigen Eingriff des Trägers der Straßenbaulast in materielle Rechte Dritter stehen diesen öffentlich-rechtliche Abwehr- und (Folgen-)Beseitigungsansprüche zu, die beim Fehlen eines Planfeststellungsbeschlusses durch § 17 Abs. 6 Satz 1 FStrG voraussetzungsgemäß nicht ausgeschlossen sind und in dem jeweils angegriffenen Rechts gut und seinem öffentlich-rechtlichen Schutz ihre Grundlage finden (vgl. dazu z.B. Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 36.72 - in Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 68;… Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 -, a.a.O. S. 243). - BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 40.75
Vorliegen wesentlicher Erweiterungen und Änderungen - Verneinung der …
Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77
Der Senat hat schließlich entschieden, dieses Recht der Selbstverwaltungskörperschaften auf Beteiligung am luftverkehrsrechtlichen Verfahren könne nicht nur dadurch verletzt sein, daß ihnen die nach Lage der Dinge gebotene Beteiligung an einem von der Genehmigungsbehörde durchgeführten Genehmigungsverfahren vorenthalten oder verkürzt werde, sondern ebenso auch dadurch, daß die Genehmigungsbehörde eine objektiv genehmigungspflichtige Maßnahme rechtswidrig für nicht genehmigungsbedürftig erkläre und die Gemeinde oder den Gemeindeverband auf diese Weise von der Möglichkeit ausschließe, ihre durch das Beteiligungsrecht geschützten materiellen Interessen in dem gebotenen Genehmigungsverfahren geltend zu machen (Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11 S. 21 [27]). - BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69
Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen
Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77
Denn einer behördlichen Einschreitensermächtigung entspricht ein Anspruch Dritter auf eine fehlerfreie Ermessensausübung oder - im Einzelfall durch eine Ermessensreduzierung auf Null - auf einen direkten Einschreitensanspruch nur dann, wenn die Einschreitensermächtigung im Sinne drittschützender Vorschriften zumindest auch dem Interesse des Begünstigten zu dienen bestimmt ist (vgl. Urteil vom 18. August 1960 - BVerwG I C 42.59 - in BVerwGE 11, 95 [97]; Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG VII C 48.69 - in BVerwGE 37, 112 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69] [113]; Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG IV C 49.68 - in BVerwGE 39, 235 [236]). - BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74
Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …
- BVerwG, 07.01.1972 - IV C 49.68
Klageerhebung ohne Vorverfahren bei wiederholt gleichen Streitgegenständen - …
- BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78
Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen …
- BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
Eine Rechtsverletzung der Kläger ist folglich ausgeschlossen; denn selbständig durchsetzbare Verfahrenspositionen vermittelt das UVP-Gesetz einem von einem UVP-pflichtigen Vorhaben Betroffenen ebensowenig, wie dies nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats Verfahrensvorschriften anderer Fachgesetze tun (vgl. z.B. Beschluß vom 3. August 1982 - BVerwG 4 B 145.82 - DVB1 1982, 1096, für das Bauleitplanverfahren; Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - DVB1 1980, 996 = NJW 1981, 239 = NVwZ 1982, 607 sowie vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 = DVB1 1982, 359 = NJW 1982, 1546, für die fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Urteil vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 97.77 - BVerwGE 62, 243 = DÖV 1981, 719 = NJW 1981, 2769, für die wasserrechtliche Planfeststellung). - VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13
Entschädigung wegen erheblich erschwerter Grundstückszufahrt
Das Unterlassen einer förmlichen Straßenplanung verletzt nicht die Rechte von Straßenanliegern (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 - IV C 24.77 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33 und Urteil des erkennenden Senats vom 24.07.2003 - 5 S 1399/02 -, juris). - BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins
Vielmehr ergibt eine Auslegung der genannten Verfahrensvorschrift nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Sinnzusammenhang, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Zielsetzung und ihres Schutzzwecks (vgl. insoweit Urteile vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 50.71 - BVerwGE 44, 235 und vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33), daß mit ihr dem Verein - wie insoweit auch das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat - ein selbständig durchsetzbares, subjektiv-öffentliches Recht auf Beteiligung am Verfahren eingeräumt worden ist (ebenso: Hessischer VGH, Beschluß vom 11. Juli 1988 - NVwZ 1988, 1040 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung im Beschluß vom 27. August 1982, NVwZ 1982, 689; Sening, NuR 1983, 146; Ehrlein, VBl. BW 1990, 121 ; Waskow, Mitwirkung von Naturschutzverbänden in Verwaltungsverfahren , S. 79; a.A. Bernatzky/Böhm, Bundesnafcurschutzrecht , § 29 Rdziff. 4).
- BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …
Die Wirkung des Verbots besteht darin, daß der Träger der Straßenbaulast mit der Notwendigkeit belastet ist, durch die Beantragung eines Planfeststellungsverfahrens und die Erwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses die einem geplanten Straßenbauvorhaben präventiv entgegenstehende Sperre im konkreten Fall durch eine öffentlich-rechtliche Zulassung zu beseitigen (Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33 S. 98 [100]).In Anwendung dieser Grundsätze hat der erkennende Senat wiederholt entschieden, daß die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Planfeststellungsverfahrens in Bundesfernstraßengesetz nichts für die Annahme hergibt, das Gesetz habe den durch eine Straßenbaumaßnahme betroffenen Dritten eine in diesem Sinne selbständig durchsetzbare Verfahrensposition eingeräumt (vgl. dazu näher Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33 S. 98 [101 f.]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 11 D 93/09
Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Freigabe …
vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1980 - IV C 24.77 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33, S. 100 ff., vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325 (332), m. w. N.; zum Wasserrecht: BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1981 - 4 C 97.77 -, BVerwGE 62, 243 (246 ff.).So ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1980 - IV C 24.77 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33, S. 102 f.; vgl. auch Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40.86 -, BVerwGE 81, 95 (107 f.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1980 - 4 C 24.77 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33, S. 105 f.; Beschluss vom 26. Juni 2000 - 11 VR 8.00 -, Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 6, S. 2.
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Raumplanungshoheit
Zwar hat der durch ein nicht genehmigtes Vorhaben der öffentlichen Hand betroffene Dritte im allgemeinen keinen Rechtsanspruch auf Durchführung des Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahrens, sondern ist in der Regel durch Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche hinreichend geschützt (vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33; kritisch hierzu: Willi Blümel, Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung, in: "Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Planungen", Schriftenreihe der Hochschule Speyer Bd. 87, Berlin 1982 S. 74 ff.). - BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 2.92
Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra I - § 42 Abs. 2 VwGO, die in § 9 BNatSchG …
Der erkennende Senat hat daher bereits die Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf Planfeststellungsverfahren nach dem Wasserstraßengesetz abgelehnt (Beschluß vom 15. Oktober 1991 - BVerwG 7 B 99.91 u. BVerwG 7 ER 301.91 - Buchholz 445.5 § 17 WaStrG Nr. 2); ebenso hat sich schon früher der 4. Senat gegen die Übernahme dieser Grundsätze auf das Planfeststellungsverfahren nach dem Fernstraßengesetz ausgesprochen (Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33;… Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - a.a.O. Nr. 47). - BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 97.77
Beseitigung einer Teilstrecke eines oberirdischen Gewässers - Drittschützende …
Zu der Frage, ob die (rahmengesetzliche) Vorschrift des § 31 WHGüber das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren mit drittschützender Wirkung ausgestattet ist, hat der erkennende Senat wiederholt - verneinend - Stellung genommen (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - in BVerwGE 44, 235 [239 f.]; ebenso - für das straßenrechtliche Planfeststellungsrecht - Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - in Buchholz 407.4 § 17 Nr. 33 S. 98 [101 f.]).Der gesetzlichen Regelung müßte sich insoweit zumindest entnehmen lassen, ob sich ein etwaiger Anspruch des Dritten gegen den Ausbauunternehmer richten soll, seinerseits ein Planfeststellungsverfahren zu beantragen, oder ob der Dritte einen Anspruch unmittelbar gegen die Wasserbehörde soll geltend machen können, ein Planfeststellungsverfahren von sich aus durchzuführen, oder ob er von der Wasserbehörde soll verlangen können, daß sie jedenfalls den zur Eröffnung eines Planfeststellungsverfahrens üblicherweise unerläßlichen Antrag des Ausbauunternehmers - soweit erforderlich mit Verwaltungszwang - herbeiführt, oder ob schließlich dem Dritten mehrere dieser Möglichkeiten - kumulativ oder alternativ - zur Verfügung stehen sollen (vgl. dazu näher Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - a.a.O. S. 100 f.).
Sofern der Dritte bei gebotener Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf seine materiellen Rechte einen Anspruch auf Anordnung einer Auflage nach § 31 Abs. 2 WHG hätte geltend machen können, kann er überdies einen solchen Anspruch auch außerhalb des - rechtswidrig unterbliebenen - Planfeststellungsverfahrens durchsetzen, wie der Senat ebenfalls wiederholt entschieden hat (…vgl. Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - a.a.O. S. 241; Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - [a.a.O. S. 105 f.]).
- BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95
Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit
Wird sie durch die Errichtung der Freileitung rechtswidrig in einer durch das materielle Recht geschützten Position beeinträchtigt, so stehen ihr gegebenenfalls Unterlassungs- oder (Folgen-)Beseitigungsansprüche zu, die in dem jeweils angegriffenen Rechtsgut und seinem öffentlich-rechtlichen Schutz ihre Grundlage finden (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. November 1973 - BVerwG 4 C 36.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 68, vom 29. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33, vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 21.88 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 21 und vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 7 C 55 und 56.89 - BVerwGE 85, 368 ). - BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94 Eine Rechtsverletzung der Kläger ist folglich ausgeschlossen; denn selbständig durchsetzbare Verfahrenspositionen vermittelt das UVP-Gesetz einem von einem UVP-pflichtigen Vorhaben Betroffenen ebensowenig, wie dies nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats Verfahrensvorschriften anderer Fachgesetze tun (vgl. z.B. Beschluß vom 3. August 1982 - BVerwG 4 B 145.82 - DVBl 1982, 1096 , für das Bauleitplanverfahren; Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - DVBl 1980, 996 = NJW 1981, 239 = NVwZ 1982, 607 sowie vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 = DVBl 1982, 359 = NJW 1982, 1546 , für die fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Urteil vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 97.77 - BVerwGE 62, 243 = DÖV 1981, 719 = NJW 1981, 2769, für die wasserrechtliche Planfeststellung).
- VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 596/21
Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586/80
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Abwehranspruchs von Anliegern gegen …
- VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 599/21
Planfeststellung; Unterbleibensentscheidung; Anliegergebrauch; Immissionsschutz …
- BVerwG, 14.11.2001 - 11 A 31.00
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Lärmschutz; Erschütterungsschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11
Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen …
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 202.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2018 - 2 M 61/18
Anspruch auf Beseitigung von Biberdämmen
- BVerwG, 21.09.1984 - 4 C 51.80
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen auf das Anliegergrundstück einwirkende …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.1998 - 5 S 1358/97
Rechte mittelbar Betroffener bei endgültiger Aufgabe des planfestgestellten …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 5 S 1399/02
Verhinderung einer nicht-förmlichen Straßenplanung; Lückenschluss zwischen zwei …
- BVerwG, 13.10.1994 - 7 VR 10.94
Lärmimmissionen von Dieselzügen und Elektrifizierung der Trasse - Vorliegen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13
Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
- BVerwG, 04.04.2012 - 9 B 95.11
Planfeststellungsrecht; überörtliches Straßenbauvorhaben; Verfahrensposition des …
- VG Gießen, 11.08.1993 - 1 G 451/93
Zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle; zum Nachbarschutz gem BauVorlV HE § …
- BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 19.78
Grenzabstandspflicht bei Straßenbäumen
- BVerwG, 29.07.1980 - 4 B 218.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Öffentlich-rechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
- OVG Sachsen, 14.07.2020 - 4 B 169/19
Wasserrecht; Planfestellungsrecht
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1998 - 20 B 1413/97
Anforderungen an die Durchsetzung einer Untersagungsverfügung bzgl. der …
- VG Düsseldorf, 08.01.2020 - 16 K 5474/18
Angermunder "Schwarzbau"-Klage ohne Erfolg
- VG Koblenz, 26.04.2010 - 4 K 1138/09
Kein Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 5 S 1399/02
Straßenplanung: Alternativenprüfung; Lärmschutz; nicht-förmliche Straßenplanung
- VG Karlsruhe, 30.01.2002 - 4 K 333/01
Anliegerschutz gegen faktischen Straßenbau aufgrund informeller Planung
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98
Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage; …
- OVG Berlin, 08.02.1991 - 2 S 18.90
Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht, - Neubau, - wesentliche Änderung, - S-Bahn …
- VGH Hessen, 01.09.1998 - 7 UE 2170/95
Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen …
- BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03
Anspruch auf Aufwendungsersatz für Schallschutzmaßnahmen an einem …
- VG Stuttgart, 28.11.2001 - 3 K 944/00
- VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192
Räumdienst für Außenbereichsgrundstück
- BVerwG, 15.10.1991 - 7 B 99.91
Planfeststellungsbeschluss - Bundeswasserstraße
- OVG Brandenburg, 28.01.2000 - 3 B 67/99
Bauplanungsrecht: Genehmigung eines Fabrik-Verkaufs-Zentrum, Abwehransprüche der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96
Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
- VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86
Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
- VG Hamburg, 19.05.2017 - 6 E 7145/16
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Verlegung einer Bushaltestelle.
- VG Bayreuth, 28.01.2016 - B 2 K 15.518
Klage eines Drittbetroffenen gegen die Errichtung eines Erdwalls im vorläufig …
- VGH Hessen, 24.02.2010 - 2 B 3088/09
Realisierung eines Straßenbauvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.1993 - 8 S 1995/92
Planfeststellung für Bundesfernstraße; keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach …
- VG Aachen, 29.06.2012 - 9 K 855/11
Anspruch auf eine insgesamt rechtmäßige Planungsentscheidung bzgl. einer …
- VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93
Sendemast für Mobilfunk - zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung
- OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 1 M 5396/98
Antragsbefugnis e. anerkannten Naturschutzvereins (nach; Antragsbefugnis; …
- BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 4.93
Klagebefugnis - Naturschutz - Landschaftspflege
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - 11 B 1040/13
Vorbeugender Unterlassungsanspruch i. R. eines im Wege nicht-förmlicher Planung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.1994 - 8 S 1196/94
Eigentumsentzug durch straßenrechtliche Plangenehmigung gemäß StrG BW § 37 Abs 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 20 A 1775/92
Planergänzungsanspruch; Abwägungserheblicher Belang; Verkehrsgeräusche; Schutz …
- VG Aachen, 27.03.2009 - 9 L 33/09
Vereinbarkeit einer Genehmigung der Erweiterung der bestehenden Hauptschule um …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 11 A 3607/20
Nachträglicher Lärmschutz an Eisenbahnstrecken; Begriff des erheblichen baulichen …
- VG Kassel, 27.08.2021 - 3 K 1810/18
Kein Anspruch eines Dritten auf Durchführung einer Planfeststellung für einen …
- VG Schleswig, 12.11.1998 - 12 A 103/95
- VG Ansbach, 28.01.1992 - AN 20 K 91.00071
- VG Hannover, 08.12.2021 - 7 A 4595/21
Unterlassungsanspruch gegen die Erneuerung einer Brücke und die damit verbundene …
- VG Freiburg, 19.05.1998 - 2 K 750/98
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.12.1993 - 4 M 129/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586.80
Öffentliche Sicherheit; Gewährung eines Ermessensspielraumes der Behörde durch …
- VG Frankfurt/Main, 24.06.2020 - 4 L 1438/20
Keine vorläufige Einstellung des Bahnverkehrs nach Eisenbahnunfall
- VG Magdeburg, 22.09.2016 - 5 A 505/14
Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber dem Dienststellenleiter
- VG Würzburg, 22.06.2012 - W 4 K 12.30096
- OVG Niedersachsen, 02.06.1993 - 12 L 6/90
Herstellung; Verkehrseinrichtung; Planfeststellung; Bauleitplanung
- OVG Berlin, 10.07.1981 - 2 A 2.80
Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …
- VG Minden, 19.06.2002 - 11 K 2725/00
Nachbarklage gegen Go-Kart-Bahn in Büren teilweise erfolgreich
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.1994 - 1 S 209/94
1.2. Landesverfassungsrecht; 2.11 Antragsbefugnis; 2.4.2. Naturschutzrecht - …
- BVerwG, 14.12.1984 - 4 C 26.82
Beeinträchtigung der Anliegerrechte bei Einstufung einer Straße als …
- OVG Thüringen, 20.07.2023 - 1 EO 349/23
Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO; erstrebte Verpflichtung des …
- VG München, 17.05.2023 - M 28 K 21.6525
Klageänderung, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, Antragserfordernis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1983 - 9 G 38/76
- VG Karlsruhe, 22.05.2007 - 2 K 1394/07
Vorläufige Untersagung des Beginns einer Baumaßnahme zur Umgestaltung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1986 - 5 S 2712/86
Aufstufung zur Bundesstraße - Immissionsschutz
- OVG Niedersachsen, 07.02.1991 - 6 A 586/89
Interessenabwägung entsprechend der Regelung in den §§ 67, 68 LWG …