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| OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1979 - XV A 1206/78 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. September 1979 - XV A 1206/78 (https://dejure.org/1979,6461)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Gewinnbezogene Bonusregelung für Vorstand einer Sparkasse
Papierfundstellen
- DVBl 1980, 70
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Sparkassen
Unverändert blieb die enge Verflechtung der Sparkassen mit den Gebietskörperschaften als ihren Gewährträgern (…vgl. BayVerfGH, DVBl. 1986, S. 39 (41 f.); OVG Münster, DVBl. 1980, S. 70 (71)), welche die Sparkassen errichten, die Sparkassensatzung erlassen, Träger der Anstaltslast (…dazu vgl. Stern/Burmeister, a.a.O., S.27) und der Gewährträgerhaftung sind, den Vorsitzenden im Verwaltungsrat stellen, die Verwaltungsmitglieder entsenden, bei der Bestellung des Vorstandes mitwirken und an der Feststellung des Jahresabschlusses und an der Überschußverwendung beteiligt sind (…vgl. Nierhaus, a.a.O.; §§ 1, 5, 6 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 18 Abs. 2 und 5, § 26 Abs. 3 Sätze 3 und 4, § 27 Abs. 3 und 4 NSpG).