Rechtsprechung
BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im nordrhein-westfälischen Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Wiederholung von Prüfungen - Geänderte Notenskala
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prüfungsrecht - Beruf - Stichtag
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prüfungsrecht; Beruf; Stichtag
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prüfungsrecht; Beruf; Stichtag
Sonstiges (5)
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
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- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfahrensgang
- VG Köln, 24.01.1985 - 6 K 3388/84
- VG Köln, 24.01.1985 - 6 K 921/84
- BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85
Papierfundstellen
- BVerfGE 79, 212
- NVwZ 1989, 645
- DVBl 1989, 621
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Teilverfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85
Es hat Vorschriften, die für die Aufnahme eines Berufes eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis der erworbenen Fähigkeiten durch das Bestehen einer Prüfung verlangen, an Art. 12 Abs. 1 GG gemessen (vgl. BVerfGE 37, 342 (352) - Juristenausbildung; 41, 251 (261) - zweiter Bildungsweg; jeweils m.w.N.).Vielmehr ist er gehalten, die Chancengleichheit der Prüflinge so weit wie irgend möglich sicherzustellen und dann, wenn bei Übergangsregelungen eine Verschiedenbehandlung unvermeidbar wird, jedenfalls übermäßige Benachteiligungen zu vermeiden (vgl. BVerfGE 37, 342 (354)).
So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise das automatische Auslaufen einer älteren Prüfungsregelung gebilligt (vgl. BVerfGE 37, 342 (355)).
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78
Schweigender Prüfling
Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85
Zwar steht im Prüfungsrecht im allgemeinen der auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhende Grundsatz der Chancengleichheit im Vordergrund; hängt aber das Ablegen einer Prüfung eng mit dem späteren Berufsweg zusammen und ist der Prüfungserfolg Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Berufs, so kann durch Prüfungsregelungen auch der besondere Freiheitsraum berührt werden, den Art. 12 Abs. 1 GG sichern will (BVerfGE 52, 380 (388) m.w.N.). - BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85
Es hat Vorschriften, die für die Aufnahme eines Berufes eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis der erworbenen Fähigkeiten durch das Bestehen einer Prüfung verlangen, an Art. 12 Abs. 1 GG gemessen (vgl. BVerfGE 37, 342 (352) - Juristenausbildung; 41, 251 (261) - zweiter Bildungsweg; jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 13.10.1972 - VII C 17.71
Stellen von unterschiedlichen Hilfsmitteln für die Aufsichtsarbeiten in der …
Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85
Von diesen Grundsätzen, die auch der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechen (zu prüfungsrechtlichen Übergangsregelungen vgl. BVerwGE 41, 34 (35 f.) und zuletzt Vorlagebeschluß vom 26. August 1988 - BVerwG 7 C 76.87 -), gehen die Vorlagen aus. - BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85
Allerdings muß sich die Wahl des Stichtages am gegebenen Sachverhalt orientieren und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfassen; abgestufte Regelungen können geboten sein (vgl. BVerfGE 49, 260 (275); 71, 364 (397) jeweils m.w.N.). - BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85
Allerdings muß sich die Wahl des Stichtages am gegebenen Sachverhalt orientieren und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfassen; abgestufte Regelungen können geboten sein (vgl. BVerfGE 49, 260 (275); 71, 364 (397) jeweils m.w.N.). - BVerwG, 26.08.1988 - 7 C 76.87
Erste juristische Staatsprüfung - Grundsatz der Chancengleichheit - …
Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85
Von diesen Grundsätzen, die auch der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechen (zu prüfungsrechtlichen Übergangsregelungen vgl. BVerwGE 41, 34 (35 f.) und zuletzt Vorlagebeschluß vom 26. August 1988 - BVerwG 7 C 76.87 -), gehen die Vorlagen aus.
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Das gilt auch für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung (vgl. BVerfGE 37, 342 [352]; 79, 212 [218]).Nach dem Grundsatz der Chancengleichheit, der das Prüfungsrecht beherrscht (BVerfGE 37, 342 [352 f.]; 79, 212 [218]), müssen für vergleichbare Prüflinge so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten.
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Insbesondere ist der mit der Nachweisobliegenheit verbundene Eingriff in andere Grundrechte so gering, dass die in der Rechtsprechung anerkannten Fälle einer intensivierten verfassungsgerichtlichen Kontrolle von mit Freiheitseingriffen einhergehenden Ungleichbehandlungen (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 62, 256 ; 79, 212 ; 88, 87 ; 98, 365 ; 99, 341 ; 111, 160 ; 112, 50 ; 116, 243 ) hier nicht Platz greifen. - BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
Dieser wird der Gesetzgeber in besonderem Maße gerecht, wenn alle Prüflinge dieselben schulisch erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten unter denselben Voraussetzungen nachweisen müssen und die unterschiedliche Qualität der gezeigten Leistungen durch eine differenzierte Notengebung genau erfasst und in allen Abschlusszeugnissen aussagekräftig und vergleichbar dokumentiert wird (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 79, 212 ; 84, 34 zum Gebot der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG bei Berufszugangsprüfungen; vgl. auch BVerfGE 147, 253 zur Voraussetzung der länderübergreifenden Vergleichbarkeit der Abiturnoten für eine gleichheitsgerechte, an der Eignung ausgerichtete Vergabe knapper Studienplätze; BVerwGE 152, 330 ).Hier bedarf keiner abschließenden Klärung, inwieweit das bei Berufszugangsprüfungen geltende verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 79, 212 ; 84, 34 ) auf Schulabschlussprüfungen übertragen werden kann.
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
Derartige Regelungen sind trotz der mit ihnen verbundenen Härten grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 71, 364 ; 80, 297 ), sofern der Gesetzgeber - wie hier - den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum in sachgerechter Weise genutzt, die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt und eine sachlich begründete Entscheidung getroffen hat (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 79, 212 ; 95, 64 ; 101, 239 ). - VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 9 S 2309/13
Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung
Eine normative Regelung, die eine unterschiedliche Behandlung der Prüflinge im Hinblick auf den Zeitpunkt der geforderten Prüfungsleistungen vorsieht, verletzt den Grundsatz der Chancengleichheit, wenn sie dazu führt, dass die erbrachten Leistungen nicht mehr als vergleichbar betrachtet werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85 -, BVerfGE 79, 212, 218, sowie BVerwG, Beschluss vom 23.02.1990 - 7 B 24.90 -, juris).Vorschriften, die für die Aufnahme eines Berufs eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis der erworbenen Fähigkeiten durch das Bestehen einer Prüfung verlangen, erfordern wegen des Konkurrenzverhältnisses der Prüflinge "eine besonders weitgehende Gleichbehandlung der Prüflinge" (BVerfG, Beschlüsse vom 25.06.1974 - 1 BvL 11/73 -, BVerfGE 37, 342, 354, und vom 06.12.1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85 -, BVerfGE 79, 212, 218).
Für den Grundsatz der Chancengleichheit ist nicht die Gleichzeitigkeit der Prüfungsleistung, sondern deren Vergleichbarkeit entscheidend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988, a.a.O.).
Dies hat zur Folge, dass die umstrittene Norm nur im Zusammenhang mit den übrigen Prüfungsvoraussetzungen und Bewertungsmaßstäben gewürdigt werden kann (BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988, a.a.O).
Die Annahme der Vergleichbarkeit setzt dabei auch voraus, dass die unterschiedliche Behandlung der Prüflinge durch sachgerechte Gründe gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988, a.a.O., sowie BVerwG, Beschluss vom 23.02.1990 - 7 B 24.90 -, juris).
Ein derartiger mit einer Zurücknahme der gerichtlichen Kontrolle einhergehender Spielraum ist dem Normgeber in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bislang bereits im Hinblick auf prüfungsrechtliche Übergangsregelungen zuerkannt worden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988, a.a.O., sowie BVerwG, Beschluss vom 23.02.1990 - 7 B 24/90 -, juris).
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04
Jubiläumszuwendung
Stichtagsregelungen als "Typisierung in der Zeit" sind ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises zulässig, sofern sich die Wahl des Zeitpunktes am zu regelnden Sachverhalt orientiert und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfasst (BVerfG 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5, 6/85 - BVerfGE 79, 212, 219 f.; BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 [demnächst] AP TzBfG § 4 Nr. 7;… ErfK/Dieterich 4. Aufl. GG Art. 3 Rn. 48). - BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06
Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. …
Erforderlich ist jedoch, dass sich die Wahl des Zeitpunkts am zu regelnden Sachverhalt orientiert und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfasst (Senat 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110; BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 19/04 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 257 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 2; BVerfG 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5, 6/85 - BVerfGE 79, 212, 219 f.). - VerfGH Bayern, 22.06.2010 - 15-VII-09
Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen der Ausbildungs- und …
Da bei einer Änderung von Prüfungsbedingungen dem Vertrauensschutz von Bewerbern, die nach bisherigem Prüfungsrecht ihre Ausbildung begonnen haben und sich nicht mehr in zumutbarer Weise auf das neue Prüfungsrecht haben einstellen können, in besonderem Maß Rechnung zu tragen ist (Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, RdNrn. 46 und 47 zu Art. 3), hat der Verordnungsgeber in diesem Bereich regelmäßig Übergangsvorschriften in Betracht zu ziehen (vgl. etwa BVerfG vom 6.12.1988 = BVerfGE 79, 212; BayVGH vom 29.4.2004 = BayVBl 2005, 761).Dem Gestaltungsraum des Normgebers sind wegen der Folgewirkungen für das Grundrecht des Art. 101 BV im beruflichen Bereich enge Grenzen gezogen (vgl. BVerfG vom 25.6.1974 = BVerfGE 37, 342/353 f.; BVerfGE 79, 212/218;… Niehues, a. a. O., RdNr. 83).
Vielmehr ist er gehalten, die Chancengleichheit der Bewerber so weit wie irgend möglich sicherzustellen und dann, wenn bei Übergangsregelungen eine unterschiedliche Behandlung unvermeidbar wird, jedenfalls übermäßige Benachteiligungen zu vermeiden (BVerfGE 37, 342/353 f.; 79, 212/218 f.).
Übergangsregelungen, die bewirken, dass Prüflinge desselben Prüfungstermins mit Hilfe einer Stichtagsregelung in verschiedene Gruppen eingeteilt und nach unterschiedlichem Prüfungsrecht beurteilt werden, sind als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 79, 212/219).
Dabei werden zwar gleichzeitig erbrachte Prüfungsleistungen nach unterschiedlichem Prüfungsrecht behandelt; für die Frage der Chancengleichheit ist jedoch nicht die Gleichzeitigkeit der Prüfungsleistung, sondern deren Vergleichbarkeit entscheidend (BVerfGE 79, 212/221; vgl. auch BayVGH vom 3.3.2009).
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
Prüfungsverfahren, die für die Aufnahme eines bestimmten Berufs den Nachweis bestimmter erworbener Fähigkeiten verlangen, greifen in die Freiheit der Berufswahl ein und müssen deshalb grundsätzlich den Anforderungen, die aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit folgen, genügen (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 79, 212 ; 84, 34 ). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 19/23
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
Zwar steht im Prüfungsrecht im allgemeinen der auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhende Grundsatz der Chancengleichheit im Vordergrund; hängt aber das Ablegen einer Prüfung eng mit dem späteren Berufsweg zusammen und ist der Prüfungserfolg Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Berufs, so kann durch Prüfungsregelungen auch der besondere Freiheitsraum berührt werden, den Art. 12 Abs. 1 GG sichern will (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85, BVerfGE 79, 212 = juris, Rn. 17).Die Auswirkung von Prüfungsergebnissen auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der beruflichen Betätigung ist zudem für den Prüfungsmaßstab des Art. 3 Abs. 1 GG und damit für den Grundsatz der Chancengleichheit bedeutsam (…BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juni 1974 - 1 BvL 11/33, BVerfGE 37, 342 = juris, Rn. 36, und vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85, BVerfGE 79, 212 = juris, Rn. 17 f.).
Bei berufsbezogenen Prüfungen kann der Gestaltungsraum, den Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber belässt, im Ergebnis nicht weiter sein als bei solchen Regelungen, die allein am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen sind (…BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juni 1974 - 1 BvL 11/33, BVerfGE 37, 342 = juris, Rn. 36, und vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85, BVerfGE 79, 212 = juris, Rn. 17 f.).
Vielmehr ist er gehalten, die Chancengleichheit der Prüflinge so weit wie irgend möglich sicherzustellen und dann, wenn bei Übergangsregelungen eine Verschiedenbehandlung unvermeidbar wird, jedenfalls übermäßige Benachteiligungen zu vermeiden (…BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juni 1974 - 1 BvL 11/73, BVerfGE 37, 342 = juris, Rn. 36, und vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85, BVerfGE 79, 212 = juris, Rn. 18).
Maßgebend für die Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit ist nicht die Gleichzeitigkeit der Prüfungsleistung, sondern deren Vergleichbarkeit (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85, BVerfGE 79, 212 = juris, Rn. 24;… VerfGH BY, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - Vf. 15-VII-09, juris, Rn. 48;… Dieterich, in: Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Auflage 2022, Rn. 74).
Geboten wäre deshalb ein Vergleich der beiden Prüfungsgruppen unter Berücksichtigung der jeweils insgesamt für sie geltenden Prüfungsvoraussetzungen und Bewertungsmaßstäbe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85, BVerfGE 79, 212 = juris, Rn. 24).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 20/23
- VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.758
Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
- BVerwG, 22.06.2016 - 6 B 21.16
Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen …
- BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung von Prüfungsleistungen
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R
Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …
- VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.834
Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
- BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00
Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …
- BVerwG, 30.06.2015 - 6 B 11.15
Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; gestufter …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2015 - 9 S 2297/14
Benotung eines sogenannten fächerübergreifenden Leistungsnachweises eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 10 M 55.08
Prüfungsrecht; PKH; Maßstab für hinreichende Erfolgsaussicht; Umfang der …
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 791/95
Keine Anerkennung von vor der Stichtagsregelung aufgetretenen Erkrankungen der …
- BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R
Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
- BVerwG, 11.11.1998 - 6 C 8.97
Prüfungsrecht; Reichweite des Mitwirkungsverbots für befangene Prüfer; …
- BVerwG, 23.02.1990 - 7 B 24.90
Rechtsgültigkeit einer Übergangsregelung im Juristenausbildungsrecht - Zeitliche …
- BVerwG, 23.02.1990 - 7 B 27.90
Pflicht zur Anwendung einer günstigeren Bestehensregel - Zurückweisung der …
- BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 302/06
Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE
- BVerfG, 01.07.2021 - 1 BvR 145/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 45/03 R
Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 20/93
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines …
- BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 3/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11
Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
- VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569
Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 14 A 755/11
Rechtmäßigkeit eines Prüfungsverfahrens bei vorheriger Kenntnis eines Teils der …
- BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20
Rückwirkende Änderung der Modalitäten der Einbeziehung der Modulnoten in die …
- BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 511/99
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94
Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR
- LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02
Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
- VG Hamburg, 02.04.2014 - 15 E 5047/13
Anspruch auf Abschluss der Ausbildung nach Einstellung des Diplomstudiengangs …
- VG Freiburg, 08.08.1990 - 1 K 238/89
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung der Approbation als Arzt ; Tätigkeit …
- OVG Sachsen, 25.05.2010 - 4 A 289/09
Beitragsplicht eines nebenberuflich als Rechtsanwalt Tätigen zu Beiträgen des …
- LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 229/05
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
- LAG Hamm, 21.12.2004 - 12 Sa 1387/04
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
- BVerwG, 20.11.2015 - 6 B 32.15
Bestimmung der Gesamtnote auf Grundlage von Einzelnoten
- BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 312/06
Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 10 S 792/94
Berufsrecht: Voraussetzungen für die Befugnis zur Leitung eines Kindergartens …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14
Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
- VG Göttingen, 02.03.2010 - 4 A 139/07
Endnote; Erster Abschnitt; Gesamtnote; Gleichbehandlung; Humanmedizin; Student; …
- VG Berlin, 13.06.2008 - 12 A 483.07
Ungleichbehandlung bei der Beurteilung der ärztlichen Prüfung
- LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01
Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
- OVG Sachsen, 19.10.2010 - 4 A 632/08
Beschränkung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Freistaat …
- BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 505/02
Umzugskostenvergütung - Widerruf der Zusage
- OVG Hamburg, 11.01.2018 - 3 Bf 8/15
Prüfungsrechtliche Einzelbestimmungen am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 …
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - L 11 KR 3814/06
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Renten nach dem vollen …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 188/03
Nichtgewährung einer Schreibzeitverlängerung bei Sachverhaltsfehler in …
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 7 BV 08.3061
Übergangsregelung für Wiederholer der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Bayern
- LAG Hamm, 07.03.2006 - 12 Sa 1350/02
Stichtagsregelung; Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern
- VGH Bayern, 10.02.2021 - 7 ZB 19.939
Besitz eines nichtzugelassenen Hilfsmittels in der Ersten Juristischen …
- BVerwG, 08.05.1989 - 7 C 86.88
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- OVG Niedersachsen, 22.12.2005 - 2 NB 466/05
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum …
- BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 12.00
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Mindestbeitrags in Höhe von drei Zehnteln des …
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
- OVG Berlin, 15.05.2003 - 4 S 23.03
Klausuren anderer Prüfungsämter im Internet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3944/00
Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3943/00
Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
- LSG Sachsen, 15.03.2000 - L 3 KN 31/98
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
- LAG Hamburg, 21.02.2002 - 2 Sa 90/97
Wirksamkeit tarifvertraglicher Änderungen; durch die die materiellen …
- LAG Hamburg, 21.02.2002 - 2 Sa 69/97
Wirksamkeit tarifvertraglicher Änderungen, durch die die materiellen …
- VGH Bayern, 09.02.2010 - 7 B 09.1717
Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist Univ."
- VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 70/94
Wirkungen des Verfassungsrangs der Koalitionsfreiheit auf den Umfang …
- VG Koblenz, 10.09.2008 - 5 K 537/08
5 Monate und 24 Tage genügen nicht
- VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00
Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 50/05
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Berlin, 26.08.2022 - 12 K 23.21
Staatsprüfung für die Lehrämter während der COVID-19-Pandemie in Berlin: …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - 3 S 46.20
SESB; Grundschule; muttersprachliche Sprachkenntnisse; Sprachtest; …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 544/05
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- BVerwG, 30.03.1989 - 7 C 86.88
Übergangsregelungen für Wiederholungsprüfungen - Paritätische Besetzung von …
- VG Köln, 30.06.2022 - 6 L 997/22
- LSG Hessen, 16.03.2007 - L 5 R 50/05
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - 3 S 49.20
SESB; Grundschule; muttersprachliche Sprachkenntnisse; Sprachtest; …
- VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1681/09
Ausreichende Zeit bei Erlass einer neuen Prüfungsordnung; Ausreichende Zeit bei …
- VGH Bayern, 02.04.2008 - 12 C 08.608
Strafrechtliche Rehabilitierung
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 4249/02
Rentenversicherung - Befreiungsrecht nach § 231 Abs 5 oder 6 SGB 6 - …
- BVerwG, 11.06.2003 - 4 B 48.02
Verhältnis vorläufiger Verwaltungsakte zu endgültigen Regelungen desselben …
- VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 ZB 19.1477
Änderung der Hilfsmittelbekanntmachung für die Rechtspflegerprüfung
- VG Regensburg, 08.10.2008 - RN 1 K 08.226
Verschärfung der Anforderungen bei der Ersten Juristischen Staatsprüfung in …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1994 - 4 S 2875/93
Rechtmäßigkeit der mündlichen Prüfung bei Fehlen der schriftlichen Note
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1992 - 22 A 370/91
Gebot der Sachlichkeit; Prüfung; Gerichtliche Kontrolle; Fachwissenschaftliche …
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 2 B 332/21
Prüfung; Lehramt; Pandemie; Prüfungslehrprobe
- VG Saarlouis, 25.04.2014 - 1 K 734/12
Prüfungsrechts, Anhebung der Gesamtnote, Änderung der Prüfungsanordnung
- VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383
Ausbildungsförderungsrecht; Wertbestimmung des Vermögens; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- VG Schleswig, 13.09.2016 - 7 A 191/15
Auswirkungen der Änderung der Prüfungsordnung während des Studiums
- VG Köln, 19.08.2014 - 10 L 1476/14
Anspruch auf eine Verschiebung des Prüfungstermins für die unterrichtspraktische …
- VG Göttingen, 08.11.2005 - 8 C 1973/05
Anordnung; Antrag; Ausschluss; Ausschlussfrist; Beginn; Bewerber; Bewerbung; …
- VG Göttingen, 15.11.2004 - 8 C 2133/04
Ausschlussfrist; Hochschulvergabeverordnung; Hochschulzulassungsrecht; …
- LSG Thüringen, 09.03.2000 - L 2 KN 588/98
- VG Ansbach, 19.05.2008 - AN 4 K 08.00189
Leistungen nach dem StrRehaG; monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer aus …
- VG Schleswig, 26.06.2002 - 9 A 378/01
Prüfungsrecht, Chancengleichheit, Bescheidungsklage, Verfahrensvorschriften nicht …
- VG Berlin, 14.01.2020 - 12 K 193.18
- VG München, 26.11.2009 - M 15 K 08.626
Rückforderung von Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung
- VG Düsseldorf, 04.07.2007 - 20 K 5205/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Witwenrente gem. § 12 Abs. 1 …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1991 - 3 L 244/91
Anspruch auf Versetzung eines Schülers in die nächste Jahrgangsstufe der …
- VG Göttingen, 27.05.2004 - 4 A 4062/02
Altfall; Diplom; Diplom-Jurist; Diplomgrad; Diplomierung; Diplomjurist; …
Rechtsprechung
BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung von Hochschullehrern zu einem Lehrdeputat von zwölf Semesterwochenstunden - Übernahme als Professor - Verstoß eines Lehrdeputats eines Professors von zwölf Semesterwochenstunden gegen das Grundgesetz (GG) - Erfordernis einer normativen Regelung zur Regelung ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 30.09.1983 - 1 K 5446/82
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1986 - 6 A 3215/83
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86
Papierfundstellen
- DVBl 1989, 621
- DÖV 1989, 460
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …
Auszug aus BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86
Es liegt auf der Hand, daß diese Feststellung, die das Bundesverfassungsgericht für die zeitliche Belastung von Professoren im integrierten Bereich von Gesamthochschulen mit dem Anforderungsprofil nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b WissHG getroffen hat (BVerfGE 61, 210 [BVerfG 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80]), generell die an Hochschulen tätigen Professoren unabhängig von der Art ihres Anforderungsprofils erfaßt. - BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …
Auszug aus BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86
Diesen Maßstab entnimmt der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 66, 155 ) in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletztUrteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. - ) dem bereits erwähnten Vereinbarungsbeschluß der Kultusministerkonferenz sowie späteren Vereinbarungsentwürfen (vgl. NVwZ 1985, 552), die erkennen lassen, daß ein Lehrdeputat von acht Semesterwochenstunden etwa der Hälfte der Wochenarbeitszeit entspricht (so auch BVerfGE 66, 155 ; vgl. ferner 2.1.1-3 des Beschlusses vom 10. März 1977). - BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Beamtenwitwe
Auszug aus BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86
Damit streitet auch die Auslegungsvermutung, Rahmenrecht sei als ein die Einzelheiten nur ausnahmsweise vorwegnehmendes Regelungsprogramm im Zweifel auf landesrechtliche Ausfüllung hin angelegt (BVerfGE 25, 142 [BVerfG 21.01.1969 - 2 BvL 11/64]), gegen die Annahme einer Lehrverpflichtungen von höchstens sechs bis acht Semesterwochenstunden begrenzenden "Funktionszuweisung" in § 43 Abs. 1 Satz 1 HRG.
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Auszug aus BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86
Wissenschaftsfreiheit gewährleistet dem Hochschullehrer einen von staatlichen Eingriffen unberührten Freiraum zu wissenschaftlicher Betätigung sowie Bedingungen eines Wissenschaftsbetriebes, der die organisatorischen Voraussetzungen für einen solchen Freiraum schafft (BVerfGE 35, 79); dem einzelnen Professor ist sie in seiner Funktion als Hochschullehrer und damit als Glied einer Institution zur Pflege der Wissenschaft verbürgt (Wissenschaftsfreiheit als Funktionsgrundrecht). - BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 85.75
Festsetzung der Pflichtstundenzahl für einzelne Lehrergruppen - …
Auszug aus BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86
Ähnlich wie derjenige Teil der Arbeitszeit des Lehrers, der nach Abzug der festgesetzten Pflichtstundenzahl verbleibt, nicht im einzelnen in meßbarer und überprüfbarer Form bestimmt werden kann (Urteil des 6. Senatsvom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 85.75 - ), sind auch die zeitlichen Möglichkeiten zur Forschung, die das von dem Hochschullehrer zu bewältigende Lehrdeputat neben den übrigen dienstlichen Verrichtungen beläßt, nur im Wege wertender Einschätzung dessen bestimmbar, was von einem Hochschullehrer erfahrungsgemäß erwartet werden kann. - BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83
Hochschule Hannover
Auszug aus BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86
Diesen Maßstab entnimmt der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 66, 155 ) in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletztUrteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. - ) dem bereits erwähnten Vereinbarungsbeschluß der Kultusministerkonferenz sowie späteren Vereinbarungsentwürfen (vgl. NVwZ 1985, 552), die erkennen lassen, daß ein Lehrdeputat von acht Semesterwochenstunden etwa der Hälfte der Wochenarbeitszeit entspricht (so auch BVerfGE 66, 155 ; vgl. ferner 2.1.1-3 des Beschlusses vom 10. März 1977). - BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78
Regellehrverpflichtungen, Rechtsgrundlage, KMK-Vereinbarung über …
Auszug aus BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86
Zum Schutz der Berufsausbildungsfreiheit und zur Bestimmung ihrer Einschränkungen aus Gründen einer unzureichenden Ausbildungskapazität der Hochschulen bedarf es indes keiner Normierung der Lehrverpflichtungen des Hochschulpersonals (BVerfGE 54, 173 ). - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86
Ob und ggf. in welchem Umfang es hiernach eines gesetzgeberischen Tätigwerdens bedarf, bemißt sich nach den Wirkungen, die sich in dem in Rede stehenden Sachbereich für Grundrechtspositionen ergeben; bedeutsam für die Geltungskraft des Gesetzesvorbehalts ist auch die Eigenart des berührten Sachbereichs, von der es abhängt, ob und inwieweit überhaupt eine sachangemessene Regelung getroffen werden kann (vgl. BVerfGE 76, 1 ).
- BVerwG, 26.09.2012 - 6 CN 1.11
Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis für einen …
Jenseits solcher formell-gesetzlichen Festlegungen erlangt für die Ausgestaltung der Lehrverpflichtung der Hochschullehrer das größere Maß an Flexibilität, das der Rechtsverordnung im Vergleich mit dem formellen Gesetz zukommt, besondere Bedeutung und rechtfertigt deshalb den Einsatz der untergesetzlichen Regelungsform (Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 7 C 84.86 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 42 S. 39; im gleichen Sinn auch: BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 967/78 u.a. - BVerfGE 54, 173 ).Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 7 C 84.86 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 42 S. 36) hat nach den hochschulrechtlichen Verhältnissen des Jahres 1988 im Wege wertender Einschätzung festgestellt, dass für Hochschullehrer an Universitäten eine Lehrverpflichtung von zwölf Semesterwochenstunden eine die Forschung zwar deutlich überwiegende, diese aber nicht verdrängende Lehrtätigkeit darstellt, und dabei unausgesprochen angenommen, dass eine solche Lehrbelastung noch Raum für die Wahrnehmung der weiteren Dienstpflichten eines Hochschullehrers lässt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 433/21
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Vorwegnahme der Hauptsache bei fraglicher …
vgl. VG Münster, Urteil vom 18. März 2021 - 5 K 1049/19 -, juris, Rn. 28 ff.; anders noch OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1995 - 1 A 856/90 -, n. v.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 7 C 84.86 -, juris, Rn. 5.vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 7 C 84.86 -, juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2006 - 4 S 1957/04 -, juris, Rn. 47.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 444/21
Bemessung und Erhöhung der Lehrverpflichtung eines Hochschulprofessors …
vgl. VG Münster, Urteil vom 18. März 2021 - 5 K 1049/19 -, juris, Rn. 28 ff.; anders noch OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1995 - 1 A 856/90 -, n. v.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 7 C 84.86 -, juris, Rn. 5.vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 7 C 84.86 -, juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2006 - 4 S 1957/04 -, juris, Rn. 47.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 434/21
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Vorwegnahme der Hauptsache bei fraglicher …
vgl. VG Münster, Urteil vom 18. März 2021 - 5 K 1049/19 -, juris, Rn. 28 ff.; anders noch OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1995 - 1 A 856/90 -, n. v.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 7 C 84.86 -, juris, Rn. 5.vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 7 C 84.86 -, juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2006 - 4 S 1957/04 -, juris, Rn. 47.
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 9 S 3751/21
Zur Frage der Anrechnung einer Vorlesung auf die Lehrverpflichtung eines …
Ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts dürfte indes erst vorliegen, wenn kein nennenswerter zeitlicher Freiraum für Forschung mehr verbleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1988 - 7 C 84.86 -, juris Rn. 16;… vgl auch Gärditz, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 5 Abs. 3 Rn. 145;… Epping, in: Leuze/Epping, Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, § 35 Rn. 99). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 445/21 vgl. VG Münster, Urteil vom 18. März 2021 - 5 K 1049/19 -, juris, Rn. 28 ff.; anders noch OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1995 - 1 A 856/90 -, n. v.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 7 C 84.86 -, juris, Rn. 5.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 7 C 84.86 -, juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2006 - 4 S 1957/04 -, juris, Rn. 47.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 460/21
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Vorwegnahme der Hauptsache bei fraglicher …
vgl. VG Münster, Urteil vom 18. März 2021 - 5 K 1049/19 -, juris, Rn. 28 ff.; anders noch OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1995 - 1 A 856/90 -, n. v.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 7 C 84.86 -, juris, Rn. 5.vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 7 C 84.86 -, juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2006 - 4 S 1957/04 -, juris, Rn. 47.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 448/21 vgl. VG Münster, Urteil vom 18. März 2021 - 5 K 1049/19 -, juris, Rn. 28 ff.; anders noch OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1995 - 1 A 856/90 -, n. v.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 7 C 84.86 -, juris, Rn. 5.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 7 C 84.86 -, juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2006 - 4 S 1957/04 -, juris, Rn. 47.
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2021 - 3 M 161/20
Lehrdeputatsermäßigungen für sog. Funktionsstelleninhaber
Umgekehrt kann die Vor- und Nachbereitung von Lehrveranstaltungen typische Forschungstätigkeit sein (vgl. zum Vorstehenden VGH BW…, Urteil vom 23. Mai 2006 - 4 S 1957/04 - juris Rn. 47 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 7 C 84.86 - juris Rn. 11; siehe auch den Bericht des Hochschulausschusses der Kultusministerkonferenz zur Bemessung der Lehrverpflichtungen vom 13. Januar 1981, NVwZ 1985, 552 [555]).Die in den Stellenbeschreibungen für die Lehre ausgewiesenen Arbeitszeitanteile spiegeln die für die jeweiligen Funktionsstelleninhaber angesetzten Deputatsermäßigungen auch der Höhe nach plausibel wider, wenn man in Rechnung stellt, dass eine Regellehrverpflichtung von 8 SWS ungefähr die Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit in Anspruch nimmt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. Februar 1984 - 1 BvR 580/83 - juris Rn. 66; BVerwG, Urteil vom 3. November 1988, a. a. O.; VGH BW…, Urteil vom 23. Mai 2006, a. a. O. Rn. 48).
- LAG Hamm, 22.05.2003 - 11 (5) Sa 919/02
Direktionsrecht im öffentlichen Dienst
Wissenschaftsfreiheit gewährleistet einen von staatlichen Eingriffen unberührten Freiraum zu wissenschaftlicher Betätigung sowie Bedingungen eines Wissenschaftsbetriebes, der die organisatorischen Voraussetzungen für einen solchen Freiraum schafft (BVerwG 03.11.1988 7 C 84/86 DVBl. 1989, 621 - LS -) Der Umfang des Lehrdeputats kann substantiellen Einfluss auf die Forschung und damit wesentliche Bedeutung für die Grundrechtsposition des Hochschullehrers erst gewinnen, wenn sie dem Hochschullehrer keine nennenswerte Zeit mehr für eine von den Gegenständen seiner Lehre losgelöste Forschung lässt (…BVerwG aaO; OVG N2xxxxxxx-W2xxxxxxx 18.02.1986 6 A 3215/83 DVBl. 1986, 1162). - LAG Hamm, 22.05.2003 - 11 (5) Sa 918/02
Direktionsrecht im öffentlichen Dienst
- LAG Baden-Württemberg, 01.06.2010 - 14 Sa 44/09
Vergütung einer Teilzeitkraft nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 461/21
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Vorwegnahme der Hauptsache bei fraglicher …
- BVerwG, 21.12.1988 - 7 B 193.87
Schulverwaltung - Verlegung - Gesetzesvorbehalt
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1992 - 4 S 936/91
Mitwirkung der Professoren der Pädagogischen Hochschulen an der schulpraktischen …
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 20.11.1989 - VK 7/88
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 20.11.1989 - VK 7/88