Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten nach Verlängerung der Probezeit - Notwendigkeit der Bewährung eines Beamten auf Probe vor der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit - Gesichtspunkte zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 85, 177
• NVwZ 1991, 117
• NVwZ 1991, 170
• DVBl 1990, 1228
• DÖV 1990, 1022

Wird zitiert von ... (211)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 29.10.1964 - II C 219.62

  Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe - Wahrscheinlichkeit des …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Dabei ist einem Beamten auf Probe allerdings nach dem Sinn und Zweck der laufbahnrechtlichen Probezeit grundsätzlich während der gesamten - regelmäßigen oder auch verlängerten - Probezeit die Möglichkeit zu geben, seine Eignung nachzuweisen (u.a. BVerwGE 19.344 : Urteil vom 29. Oktober 1964 - BVerwG 2 C 219.62 - ), so daß auch Leistungssteigerungen innerhalb dieses Zeitraumes zu berücksichtigen sind.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings mehrfach - auch für Fälle mangelnder Bewährung im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG - entschieden, daß der Dienstherr die Frage der Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein solches auf Lebenszeit aus Gründen der Fürsorgepflicht nicht ungebührlich lange hinauszögern darf, sondern hierüber in angemessener Zeit entscheiden muß (vgl. BVerwGE 19, 344 ; 26, 228 ; 41, 75 : Beschlüsse vom 22. September 1986 - BVerwG 2 B 82.86 - mit weiteren Nachweisen sowie vom 10. Juni 1988 - BVerwG 2 B 84.88 - ).

  Andernfalls darf der Beamte von seiner Bewährung ausgehen und annehmen, daß der Dienstherr von der Möglichkeit der Entlassung absehen werde (vgl. insoweit BVerwGE 19, 344 ).

• BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 44.80

  Disziplinarrecht - Maßnahmeverbot - Beamter auf Probe - Dienstvergehen

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Leistungen nach Ablauf der - gegebenenfalls wie auch hier verlängerten - laufbahnrechtlichen Probezeit bleiben nach der eindeutigen Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG (vgl. auch § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG. §§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 31 Abs. 1 Nr. 2 BBG. und §§ 6 Abs. 1, 23 Abs. 2 Nr. 2 BRRG) außer Betracht, selbst wenn der Status als Beamter auf Probe noch weiter fortbestanden (BVerwGE 66, 19 ; 82, 356 ; Urteil vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 89.81 - ; sowie Beschluß vom 1. September 1988 - BVerwG 2 B 105.88 - ) oder der Beamte aufgrund der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage zunächst noch weiter Dienst geleistet hat.

  Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt in dem an die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen knüpfenden Ausspruch der Entlassung - ohne daß dies ausdrücklicher Darlegung bedarf - kein fehlerhafter Ermessensgebrauch (vgl. BVerwGE 66, 19 mit weiteren Nachweisen: Urteil vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 89.81 - BVerwGE 82.356 ).

• BVerwG, 10.06.1988 - 2 B 84.88

  Entlassung - Probebeamter - Niedersachsen - Personalrat - Zustimmung - Gegenstand …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Aus der Zulässigkeit der Klageänderung ergibt BVerwGE 66, 111 : Beschluß vom 9. Juli 1986 - BVerwG 2 CB 5.85 - sowie in diesem Zusammenhang auch Beschluß vom 10. Juni 1988 (- BVerwG 2 B 84.88 - ).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings mehrfach - auch für Fälle mangelnder Bewährung im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG - entschieden, daß der Dienstherr die Frage der Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein solches auf Lebenszeit aus Gründen der Fürsorgepflicht nicht ungebührlich lange hinauszögern darf, sondern hierüber in angemessener Zeit entscheiden muß (vgl. BVerwGE 19, 344 ; 26, 228 ; 41, 75 : Beschlüsse vom 22. September 1986 - BVerwG 2 B 82.86 - mit weiteren Nachweisen sowie vom 10. Juni 1988 - BVerwG 2 B 84.88 - ).

 
• BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81

  Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Leistungen nach Ablauf der - gegebenenfalls wie auch hier verlängerten - laufbahnrechtlichen Probezeit bleiben nach der eindeutigen Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG (vgl. auch § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG. §§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 31 Abs. 1 Nr. 2 BBG. und §§ 6 Abs. 1, 23 Abs. 2 Nr. 2 BRRG) außer Betracht, selbst wenn der Status als Beamter auf Probe noch weiter fortbestanden (BVerwGE 66, 19 ; 82, 356 ; Urteil vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 89.81 - ; sowie Beschluß vom 1. September 1988 - BVerwG 2 B 105.88 - ) oder der Beamte aufgrund der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage zunächst noch weiter Dienst geleistet hat.

  Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt in dem an die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen knüpfenden Ausspruch der Entlassung - ohne daß dies ausdrücklicher Darlegung bedarf - kein fehlerhafter Ermessensgebrauch (vgl. BVerwGE 66, 19 mit weiteren Nachweisen: Urteil vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 89.81 - BVerwGE 82.356 ).

• BVerwG, 25.04.1974 - II C 17.73

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Für den Kläger konnte an der ihm bekannten Entlassungsabsicht des Beklagten zu keinem Zeitpunkt ein Zweifel bestehen (vgl. auch Urteil vom 25. April 1974 - BVerwG 2 C 17.73 - ).
• BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

  Personalrat - Entlassung eines Beamten auf Probe - Mitwirkung - Vorgenommene …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Leistungen nach Ablauf der - gegebenenfalls wie auch hier verlängerten - laufbahnrechtlichen Probezeit bleiben nach der eindeutigen Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG (vgl. auch § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG. §§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 31 Abs. 1 Nr. 2 BBG. und §§ 6 Abs. 1, 23 Abs. 2 Nr. 2 BRRG) außer Betracht, selbst wenn der Status als Beamter auf Probe noch weiter fortbestanden (BVerwGE 66, 19 ; 82, 356 ; Urteil vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 89.81 - ; sowie Beschluß vom 1. September 1988 - BVerwG 2 B 105.88 - ) oder der Beamte aufgrund der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage zunächst noch weiter Dienst geleistet hat.
• BVerwG, 27.09.1962 - II C 164.61

  Grenzen der richterlichen Nachprüfung der Entlassung eines Beamten auf Probe …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Frage, ob die zur Ausübung des Beteiligungsrechts berufene Stufenvertretung dem Personalrat der Dienststelle des betroffenen Beamten in der vorgeschriebenen Weise Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, einen internen Vorgang bei der Willensbildung der Personalvertretung betrifft, der die Rechtmäßigkeit der beteiligungspflichtigen Maßnahme des Dienstherrn nicht berührt (vgl. Urteile vom 27. September 1962 - BVerwG 2 C 164.61 - <ZBR 1963, 213>; BVerwGE 21, 240 ; 66, 291 und vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - ).
• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Aus der Zulässigkeit der Klageänderung ergibt BVerwGE 66, 111 : Beschluß vom 9. Juli 1986 - BVerwG 2 CB 5.85 - sowie in diesem Zusammenhang auch Beschluß vom 10. Juni 1988 (- BVerwG 2 B 84.88 - ).
• BVerwG, 24.10.1972 - VI C 43.70

  Durchführung einer psychiatrischen Untersuchung und Begutachtung - Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings mehrfach - auch für Fälle mangelnder Bewährung im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG - entschieden, daß der Dienstherr die Frage der Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein solches auf Lebenszeit aus Gründen der Fürsorgepflicht nicht ungebührlich lange hinauszögern darf, sondern hierüber in angemessener Zeit entscheiden muß (vgl. BVerwGE 19, 344 ; 26, 228 ; 41, 75 : Beschlüsse vom 22. September 1986 - BVerwG 2 B 82.86 - mit weiteren Nachweisen sowie vom 10. Juni 1988 - BVerwG 2 B 84.88 - ).
• BVerwG, 31.01.1968 - VIII B 142.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Die dem Kläger überbürdete Kostenlast erfaßt auch die Kosten des Verfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (BVerwGE 29, 115 ).
• BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 35.80

  Zivildienst - Vereitelung - Zustellung - Einberufungsbescheid - Anhörung
• BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 59.81

  Beamter auf Probe - Fristlose Kündigung - Personalrat - Unterbliebene Anhörung - …
• BVerwG, 01.09.1988 - 2 B 105.88

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Berücksichtigung von erst nach …
• BVerwG, 22.09.1986 - 2 B 82.86

  Erforderlichkeit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache für die Zulassung …
• BVerwG, 21.02.1980 - 2 B 95.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Dienstliche …
• BVerwG, 23.02.1967 - II C 29.65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 24.06.1965 - VI C 176.61
• BVerwG, 07.01.1980 - 2 B 75.79

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifels …
• BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

  Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 28.82

  Revisibilität - Landespersonalvertretungsgesetz - Unschädlichkeit eines Fehlers - …
• BVerwG, 28.05.1980 - 2 B 22.80

  Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung - …

• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90

  Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  Über die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in ein solches auf Lebenszeit ist daher zu entscheiden, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; diese Entscheidung darf nicht unangemessen lange hinausgezögert werden (vgl. Urteile vom 23. Februar 1967 - BVerwG 2 C 29.65 - (Buchholz 232 § 9 Nr. 1) = BVerwGE 26, 228 (232) [BVerwG 23.02.1967 - II C 29/65]; vom 24. Oktober 1972 - BVerwG 6 C 43.70 - (Buchholz 232 § 9 Nr. 2) = BVerwGE 41, 75 (78) [BVerwG 24.10.1972 - VI C 43/70]; vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 35.88 - (Buchholz 237.95 § 43 Nr. 4) = BVerwGE 85, 177 (183) [BVerwG 31.05.1990 - 2 C 35/88]; Beschlüsse vom 22. September 1986 - BVerwG 2 B 82.86 - (Buchholz 232 § 31 Nr. 40 m. w. N.); vom 10. Juni 1988 - BVerwG 2 B 84.88 - (Buchholz 251.6 § 78 Nr. 6); vom 4. Februar 1992 - BVerwG 2 B 161.91 - (Buchholz 237.6 § 39 Nr. 8)).

  Für den Dienstherrn besteht danach kein Ermessen, einen Beamten, der sich nicht bewährt hat, gleichwohl auf Dauer zu beschäftigen (so bereits BVerwGE 19, 344 (348, 349), [BVerwG 29.10.1964 - II C 219/62]wonach es unzulässig ist, eine alsbaldige Entlassung wegen gesundheitlicher Eignung hinauszuzögern, weil der Wunsch des Dienstherrn besteht, den fachlich als befähigt erkannten Beamten auf Probe, einen Lehrer, wegen des Mangels an Lehrkräften zunächst noch weiter zu beschäftigen; vgl. auch BVerwGE 85, 177 (184) [BVerwG 31.05.1990 - 2 C 35/88]; inzidenter auch Beschlüsse vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 CB 25.84 - (…a.a.O.); vom 22. September 1986 - BVerwG 2 B 82.86 - (…a.a.O.)).

  Maßgebend für die Entscheidung des Dienstherrn ist die Bewährung bzw. Nichtbewährung des Beamten während der laufbahnrechtlichen Probezeit (…vgl. Beschlüsse vom 4. Februar 1982 - BVerwG 2 B 161.91 - (a.a.O.); vom 1. September 1988 - BVerwG 2 B 105.88 - (…a.a.O.); vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 CB 25.84 - (…a.a.O.); Urteile vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 24.87 - (…a.a.O.); vom 15. Juni 1989 - BVerwG 2 A 3.86 - (Buchholz 232.1 § 7 Nr. 4); vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 35.88 - (…a.a.O.)).

  Dementsprechend hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen, daß bei unangemessen langer Verzögerung der Entscheidung über die Bewährung der Beamte von seiner Bewährung ausgehen darf (vgl. BVerwGE 19, 344 (349) [BVerwG 29.10.1964 - II C 219/62]; 85, 177 (183) [BVerwG 29.05.1990 - 1 C 4/87]) und darauf vertrauen kann, in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen zu werden (vgl. BVerwGE 85, 177 (183) [BVerwG 31.05.1990 - 2 C 35/88]).

  Nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit, etwa noch nach Ablauf der statusrechtlichen Probezeit, gewonnene neue Erkenntnisse hinsichtlich der Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft oder der gesundheitlichen Eignung des Beamten, die, wären sie in der laufbahnrechtlichen Probezeit aufgetretten, die Bewährung in Frage gestellt hätten, können aus den obigen Darlegungen das einmal im gebotenen Entscheidungszeitpunkt getroffene positive Urteil über die Bewährung in der Probezeit nicht mehr in Frage stellen (vgl. auch BVerwGE 85, 177 (184) [BVerwG 31.05.1990 - 2 C 35/88]).

• BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97

  Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …

  Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung unterliegt nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Überprüfung (Fortführung der stRspr; a.a. BVerwGE 85, 177).

  Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, daß die angefochtene Entlassungsverfügung wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG verwaltungsgerichtlich nur daraufhin zu überprüfen ist, ob der gesetzliche Begriff der Bewährung und ob die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - ; BVerwGE 85, 177 ).

  Die Erprobung bezieht sich auf sämtliche Merkmale, die für den Zugang zu öffentlichen Ämtern gemäß Art. 33 Abs. 2 GG maßgebend sind - also Eignung, Befähigung und fachliche Leistung (BVerwGE 85, 177 ).

  Zutreffend hat sie der Beurteilung, ob die Klägerin sich bewährt hat, den während der Verlängerung der Probezeit gezeigten Leistungen ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (BVerwGE 85, 177 ) und im übrigen die gesamte Dauer der Probezeit zugrunde gelegt.

  Unerheblich ist, daß die Klägerin aufgrund der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die Entlassungsverfügung über den Ablauf der festgesetzten Probezeit hinaus Dienst geleistet hat (BVerwGE 85, 177 ); denn hierdurch wurde nicht die Probezeit verlängert, sondern der Entlassungsverfügung aus Gründen des Rechtsschutzes vorläufig die Wirkung entzogen.

  Gelangt der Dienstherr zu der Überzeugung, daß der Beamte auf Probe hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht behebbare Mängel aufweist, so ist er verpflichtet, den Beamten zu entlassen (BVerwG, Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 24.87 - ; Beschluß vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 2 B 133.89 - ; BVerwGE 85, 177 mit weiteren Nachweisen).

  Steht fest, daß der Beamte auf Probe den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht genügt, darf die Entscheidung über die Entlassung nicht ungebührlich lange hinausgezögert werden (vgl. BVerwGE 85, 177 ).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 4 S 1082/14

  Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln; Umfang der …

  Das Verhalten des Klägers in dieser Zeit könnte damit auch nicht mehr Grundlage für das Urteil über seine Nichtbewährung sein und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wäre wegen Verkennung des maßgeblichen Bewährungszeitraumes rechtswidrig (…vgl. Senatsurteil vom 03.04.1990, a.a.O.;… s. auch BVerwG, Urteile vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 -, a.a.O., und vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177, sowie Beschluss vom 10.04.1991 - 2 B 115.90 -, Juris).

  Ihm steht vielmehr eine "zeitliche Toleranzspanne" (BVerwG, Urteil vom 25.02.1993 - 2 C 27.90 -, BVerwGE 92, 147) zur Verfügung, um innerhalb einer angemessenen Frist ohne schuldhaftes Zögern (BVerwG…, Urteil vom 15.06.1989, a.a.O.) darüber zu entscheiden, ob sich der Beamte bewährt hat oder (noch) nicht und ob im zuletzt genannten Fall mit einer Entlassung oder mit einer Verlängerung der Probezeit reagiert werden soll (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.02.1993, a.a.O.; Beschluss vom 10.04.1991 - 2 B 115.90 -, Juris; Urteil vom 31.05.1990, a.a.O.; Beschluss vom 10.10.1985 - 2 CB 25.84 -, Buchholz 237.5 § 42 LBG Hessen Nr. 4; Urteil vom 29.10.1964 - II C 219.62 -, BVerwGE 19, 344;… Senatsbeschluss vom 07.07.2015, a.a.O.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 25.07.2000 - 2 BS 59/00 -, …

  Diese Entscheidung ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.07.2001, a.a.O., und vom 31.05.1990, a.a.O., m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 03.02.2015, a.a.O.;… Senatsurteil vom 21.02.1995, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 4 S 2315/17

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel; Möglichkeit der …

  Er räumt ihm kein Ermessen ein, diesen gleichwohl zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen oder einen Beamten auf Probe, der sich endgültig nicht bewährt hat, wie bisher weiter zu beschäftigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 -, zu § 31 Abs. 1 S 1 BBG a.F. und vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, zu § 43 des schleswig-holsteinischen LBG a.F. , m.w.N., jeweils Juris).

  Der dem Dienstherrn bei der Ausfüllung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Bewährung eingeräumte Beurteilungsspielraum führt dazu, dass die hierauf beruhende Entscheidung gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann, und zwar darauf, ob der gesetzliche Begriff der Bewährung oder die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.03.1998 - 2 C 5.97 -, vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 - und vom 27.11.1980 - 2 C 38.79 -, jeweils m.w.N., Juris).

  § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG räumt deshalb dem Dienstherrn bei mangelnder Bewährung eines Beamten in der Probezeit auch kein Ermessen ein, diesen gleichwohl zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen oder einen Beamten auf Probe, der sich endgültig nicht bewährt hat, wie bisher weiter zu beschäftigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 - und Urteil vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, zu § 43 des schleswig-holsteinischen LBG a.F., m.w.N., jeweils Juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 6 A 4105/18

  Probezeit Beamter Hinausschieben Verlängerung Ausfallzeiten Bewährung …

  BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177 = juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 6 B 413/15 -, juris Rn. 14 m. w. N.
• BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17

  Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; …

  Andere, großzügigere Maßstäbe gelten nur dann, wenn bereits vorher ein eindeutiges - positives oder negatives - Bewährungsurteil getroffen werden kann, dessen Änderung bei einem längeren, den Beurteilungszeitraum weiter ausschöpfenden Betrachtungszeitraum ausgeschlossen ist (vgl. bereits BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 1964 - 2 C 219.62 - BVerwGE 19, 344 und vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177 ).

  Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen vermieden worden sind (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177 und vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).

• BVerwG, 19.05.2022 - 2 B 41.21

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Notwendigkeit einer …

  Das Urteil über die Bewährung des Probebeamten besteht in der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn, ob der Probebeamte den Anforderungen des auf Lebenszeit zu übertragenden (Status-)Amtes voraussichtlich gerecht werden wird; für die Feststellung der Nichtbewährung genügen dabei bereits begründete ernsthafte Zweifel des Dienstherrn (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177 , vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2 …und vom 7. Mai 2019 - 2 A 15.17 - BVerwGE 165, 263 Rn. 53 ff. und 56).

  Weiter ist anerkannt, dass ausgehend von der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG Grundlage des prognostischen Bewährungsurteils des Dienstherrn grundsätzlich allein das Verhalten des Beamten in der Probezeit sein kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177 , vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2 …und vom 7. Mai 2019 - 2 A 15.17 - BVerwGE 165, 263 Rn. 54).

  Die Divergenzrüge ist in Bezug auf die von der Beschwerde geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des Senats vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 - (BVerwGE 85, 177 ) unbegründet.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in Anwendung der gegenüber § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG inhaltsgleichen Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Beamtengesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 1. Juni 1987 (GVOBl. Schl.-H. S. 272) den von der Beschwerde zutreffend bezeichneten Rechtssatz aufgestellt, dass maßgebend für die Beurteilung, ob sich ein Beamter auf Probe bewährt hat oder nicht, allein sein Verhalten in der laufbahnrechtlichen Probezeit ist (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177 ).

• OVG Bremen, 13.07.2018 - 2 B 174/18

  Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund …

  Die dem Dienstherrn zustehende Beurteilungsermächtigung führt dazu, dass die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf beschränkt ist, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den gesetzlichen Begriff der Eignung oder die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 - 2 C 35/88 -, BVerwGE 85, 177 , Rn. 18, juris; VGH BW…, Beschluss vom 11.12.2017 - 4 S 2315/17 -, Rn. 10, juris; OVG NW…, Beschluss vom 27.09.2017 - 6 B 977/17 -, Rn. 4, juris).
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00

  Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …

  Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen vermieden worden sind (stRspr vgl. Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177 m.w.N.).
• VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 2 S 17.1053

  Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen …

  Steht die fehlende Bewährung fest, ist der Beamte zu entlassen (Art. 12 Abs. 5 LlbG, vgl. BVerwG, U.v. 31.5.1990 - 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177; BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 3 CS 14.917; BayVGH, B.v.16.3.2011 - 3 CS 11.13 - jeweils juris).
• OVG Hamburg, 22.07.2022 - 5 Bs 87/22

  Entlassung auf dem Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährung in der Probezeit
• OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21

  Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
• VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 3 L 694/20

  Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen …
• VG Ansbach, 22.03.2018 - AN 1 S 18.00403

  Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönlicher …
• VG Augsburg, 05.09.2016 - Au 2 S 16.785

  Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen charakterlicher …
• VG Saarlouis, 28.06.2022 - 2 L 297/22

  Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen endgültiger …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 5 LB 37/07

  Zulässigkeit der Hinauszögerung einer Entscheidung des Dienstherrn über die …
• VG Ansbach, 19.04.2016 - AN 1 K 15.02332

  Entlassung eines Polizeimeisters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 10.98

  Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten; Dienstposten, Bewährung auf einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2023 - 6 B 795/23

  Entlassung; Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährungsfeststellung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2010 - 4 B 66.09

  Entlassung eines Probebeamten wegen mangelnder Bewährung
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2017 - 2 A 11715/16

  Nichtbewährung eines Beamten auf Probe
• VGH Bayern, 15.05.2019 - 3 CS 19.655

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung
• VGH Bayern, 10.04.2024 - 3 ZB 24.105

  Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - 2 B 10469/12

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10

  Entlassung eines Beamten auf Probe, mehrere Jahre nach Ablauf der …
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• VG Ansbach, 19.05.2020 - AN 1 K 19.01780

  Entlassung von Probezeitbeamten vor Ablauf der Probezeit
• VG Düsseldorf, 25.08.2015 - 2 K 2904/14

  Probebeamtenverhältnis; Entlassung; charakterliche Eignung; sexuelles Verhältnis; …
• VG Kassel, 05.05.2015 - 1 L 2196/14

  Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender Bewährung
• VG Würzburg, 22.12.2017 - W 1 S 17.1441

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei charakterlicher Nichteigung
• OVG Saarland, 13.12.2023 - 1 B 154/23

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2019 - 4 S 2577/19

  Entlassung; in Ausbildung befindlicher Polizeibeamter; Trunkenheitsfahrt mit 1,88 …
• VG Bayreuth, 17.05.2011 - B 5 S 11.205

  Zulässigkeit der Berücksichtigung einer Begründungsergänzung / -erweiterung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 6 B 413/15

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Rüge einer fehlerhaften …
• VG Braunschweig, 25.08.1992 - 7 A 7095/91

  Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
• VG Augsburg, 18.01.2018 - Au 2 S 17.1852

  Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst
• OVG Sachsen, 26.11.2003 - 2 B 465/03

  Beamter auf Probe, Entlassung, Bewährung, Eignung, Alkohol, Beteiligung, …
• VG Ansbach, 19.12.2018 - AN 1 S 18.02226

  Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
• VG Bremen, 27.01.2022 - 6 V 2013/21

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder charakterlicher Eignung - …
• VG Düsseldorf, 17.12.2013 - 2 K 7451/12

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Unterhaltung einer sexuellen Beziehung …
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 3 CS 21.3245

  Entlassung einer Professorin (W 2) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
• VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 CS 17.257

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen das …
• BVerwG, 10.04.1991 - 2 B 115.90

  Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 1 A 808/09

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe für den mittleren …
• BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 293/06

  Befristung - Vertretung - Personalratsbeteiligung
• VG München, 22.12.2010 - M 5 S 10.5528

  Beamter auf Probe; Entlassung; charakterliche Eignung; Strafverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 6 B 850/21

  Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
• VG Düsseldorf, 13.06.2017 - 13 L 1917/17
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit
• BVerwG, 01.10.2001 - 2 B 11.01

  Beamtenrecht - Ärztliche Aussagen; dauernde Erkrankung; Dienstunfähigkeit; …
• VG München, 24.06.2013 - M 5 S 13.2475

  Entlassung; Beamter auf Probe; mangelnde Bewährung; Zweifel an der …
• BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97

  Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
• VG Würzburg, 23.03.2018 - W 1 S 18.248

  Entlassung eines Beamten (Lehrer) auf Probe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2017 - 6 B 285/17

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung aufgrund der fehlenden …
• VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
• VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 B 14.1431

  Entlassung eines Beamten auf Probe bei Verdacht einer pädophilen Neigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - 10 S 41.22

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; mangelnde gesundheitliche und …
• VG Berlin, 28.03.2017 - 5 K 295.16

  Entlassung eines Probezeitbeamten wegen fehlender Bewährung; Heranziehung der …
• VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 3 K 1578/15

  Entlassung eines Professors an der Hochschule RheinMain aus dem Beamtenverhältnis …
• VG Bayreuth, 20.05.2021 - B 5 S 20.1194

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen umfangreicher dienstfremder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2020 - 6 A 4508/18

  Entlassung; Beamtenverhältnis auf Probe; Probezeit; fachliche; Eignung; …
• OVG Thüringen, 01.09.2009 - 2 EO 383/08

  Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe wegen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
• BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 34.98

  Keine Entlassung von Beamten des Freistaates Sachsen wegen Tätigkeit für das MfS
• VG Augsburg, 19.12.2016 - Au 2 S 16.1284

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Leistungs- und Charaktermängeln
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1998 - 12 A 1123/97

  Beamter auf Probe; Antrag auf Entlassung; Prüfungsumfang; Überprüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18

  Klage eines vormaligen Studienrats zur Anstellung auf die Aufhebung und …
• VG Köln, 03.04.2019 - 19 L 48/19
• OVG Sachsen, 25.07.2000 - 2 BS 59/00

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2016 - 2 LB 11/13

  Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nach Feststellung der Nichtbewährung während …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2011 - 6 B 20.09

  Anfechtungsklage; Probebeamtin; Entlassung; gesundheitliche Eignung; …
• VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 308/18

  Entlassung einer Beamtin auf Probe (Lehrerin) nach der Probezeit wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 6 A 1754/16
• VG Augsburg, 18.01.2017 - Au 2 S 16.1730

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen das …
• VG Bremen, 26.05.2020 - 6 K 2354/18

  Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf - charakterliche Eignung; …
• VGH Bayern, 29.06.2011 - 6 CS 11.592

  Bundesbeamtenrecht; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende …
• BVerfG, 02.11.2001 - 2 BvR 1098/00

  Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 2 durch Rücknahme der Ernennung eines …
• VG Düsseldorf, 07.10.2021 - 13 L 1589/21
• VG Köln, 09.02.2017 - 19 L 1704/16
• VG Stuttgart, 16.04.2008 - 3 K 2222/07

  Antrag auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Professor
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97

  Entlassung, Stasi-Tätigkeit
• VG Düsseldorf, 30.08.2010 - 2 L 961/10

  Entlassung Studienrätin Probezeit Bewährung fachliche Leistung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 1 B 862/22

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund von …
• VG Düsseldorf, 06.11.2019 - 13 L 2423/19
• VG Göttingen, 07.03.2012 - 1 A 9/12

  Beurteilungserlass; Bewährung; dienstliche Beurteilung; Erlass …
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 3 CS 14.917

  Beamtenrecht; Beamtin auf Probe (BesGr. A9); Entlassung nach Verlängerung der …
• VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 1 S 10.01883

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender gesundheitlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.1996 - 4 S 1860/96

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe trotz Wiederholungsmöglichkeit für …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.1995 - 4 S 763/94

  Entlassung während der Probebeamtenzeit wegen feststehender gesundheitlicher …
• VG Schleswig, 28.12.2020 - 12 B 72/20

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe
• VG Greifswald, 12.03.2018 - 6 B 153/18

  Keine Entlassung eines Beamten auf Probe innerhalb eines geschützten Zeitraums
• VG Oldenburg, 10.12.2004 - 6 B 4125/04

  Beamtin auf Probe; Entlassung; Justizvollzugsdienst; Nichtbewährung
• DGH Sachsen-Anhalt, 26.11.1998 - DGH 1/98

  Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 4 S 47.23

  Polizeimeister; Probebeamter; gesundheitliche Bewährung; epileptische Anfälle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 6 B 1302/18
• VG Münster, 14.07.2016 - 4 L 698/16

  Bewährung eines Beamten in der Probezeit gem. Leistungsgrundsatzes hinsichtlich …
• VG München, 28.06.2011 - M 5 K 11.489

  Probezeitbeurteilung; Beamtenverhältnis auf Probe; Entlassung; Prädikat "noch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 6 A 100/10

  Einstufung der Entlassung eines Lehrers zur Anstellung aus dem Beamtenverhältnis …
• VG Schwerin, 21.02.2001 - 1 A 3572/97

  Anfechtung eines Entlassungsbescheids durch die Stammdienststelle; Entlassung …
• BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 13.98

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Tätigkeit für das …
• VGH Bayern, 16.12.2015 - 3 CS 15.2220

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
• VG Ansbach, 27.01.2009 - AN 1 K 08.01680

  Entlassung eines Probezeitbeamten (Polizei) wegen mangelnder Bewährung nach …
• VG Wiesbaden, 14.11.2007 - 8 G 1057/07

  Entlassung eines Probebeamten wegen Nichtbewährung
• VG Hamburg, 18.10.2007 - 8 K 4244/06
• VG Gießen, 26.01.2006 - 5 E 2113/05

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aus Probe wegen mangelnder …
• OVG Bremen, 17.03.2004 - 2 A 360/03

  Bewährung; Entlassung; Beamter auf Probe; Mitwirkung des Personalrats; …
• VG Meiningen, 24.02.2000 - 1 K 21/97

  Recht der Landesbeamten; Zur Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen …
• VG Bremen, 19.08.2021 - 6 V 629/21

  Recht der Landesbeamten - Asperger; Autismus; Beamtenverhältnis auf Probe; …
• VG Weimar, 28.06.2021 - 4 E 315/21

  Personalvertretungsrechtliche Allzuständigkeit
• OVG Thüringen, 21.12.2018 - 2 EO 547/17

  Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem …
• VG Stuttgart, 15.03.2006 - 18 K 338/06
• VG Stuttgart, 31.10.2003 - 18 K 2335/03

  Mangelnde Bewährung eines Professors in der Probezeit
• BVerwG, 17.07.1998 - 2 B 87.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang der gerichtlichen Überprüfung …
• VG Köln, 27.04.2022 - 3 L 482/22
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 4 S 2968/21

  Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen fehlender Verantwortbarkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - 6 B 1515/20

  Abordnung Anhörung Personalrat Zustimmung Zustimmungsfiktion …
• VG Augsburg, 02.05.2012 - Au 2 S 12.430

  Polizeibeamtin auf Probe; Entlassung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung; …
• OVG Saarland, 06.07.2010 - 1 B 191/10

  Entlassung eines Probebeamten wegen eines Alkoholproblems
• VG Freiburg, 27.01.2021 - 5 K 4501/19

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6 B 1207/12

  Entlassung eines Beamten aus dem Dienst nach Verurteilung zu einer Geldstrafe im …
• VG Würzburg, 27.07.2021 - W 1 K 21.617

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder fachlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 6 A 1755/16

  Entlassung eines Landesverwaltungsrats aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …
• LAG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 Sa 671/13

  Befristung zur berufsbegleitenden Ausbildung
• OVG Bremen, 16.10.1990 - 2 BA 8/90

  Recht der Soldaten: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten nach Marihuanakonsum
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 2 LA 35/16

  Entlassung aus dem Dienst aufgrund Nichtbewährung in der Probezeit
• VG Bremen, 20.03.2024 - 6 V 2012/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, 6 V 2012/34 - Entlassung aus dem …
• VG Schleswig, 15.09.2017 - 11 B 36/17

  Recht der Landesbeamten; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
• OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15

  Unterlassungsbegehren eines Beamten bzgl. der Besetzung eines …
• BVerwG, 30.05.2008 - 2 B 28.08

  Anforderung an die Substantiierung von Revisionsgründen im Sinne des § 132 Abs. 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 6 A 1720/02

  Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis …
• VG Neustadt, 27.03.2012 - 1 L 252/12

  Beamtenrecht: Zeiten der Berücksichtigung für die laufbahnrechtliche Probezeit
• VG Gelsenkirchen, 09.04.2008 - 1 K 3751/05

  Beurteilung, Bewährung, Lehrer, Probebeamter, Voreingenommenheit, Befangenheit, …
• VG Würzburg, 10.01.2024 - W 1 S 23.1740

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder fachlicher …
• OVG Hamburg, 08.10.2021 - 5 Bs 209/21

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; aufschiebende Wirkung des …
• OVG Thüringen, 13.02.2020 - 2 EO 516/18

  Vorgaben für die Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Düsseldorf, 16.01.2020 - 26 L 3079/19
• VG Würzburg, 28.12.2017 - W 1 S 17.1405

  Rechtmäßige Entlassung einer Lehrerin auf Probe
• VGH Bayern, 07.10.2013 - 18 P 12.1907

  Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
• VG Düsseldorf, 06.09.2011 - 2 K 6853/09

  Klage eines an Morbus Crohn erkrankten Lehrers auf Einstellung in das …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2000 - 5 L 3285/00

  Beamter; Beamter auf Probe; Dienstunfähigkeit; Entlassung; Probebeamter; …
• OVG Sachsen, 24.04.2023 - 2 A 426/22

  Verlängerung Probezeit; Probezeitbeurteilung; Maßstab
• VG Magdeburg, 14.08.2017 - 5 B 200/17

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• OVG Thüringen, 16.11.1999 - 2 KO 219/97

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1991 - 2 A 10816/91

  Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe; Verfehlungen der Führung von …
• VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 ZB 13.2214

  Beamtenrecht; Beamtin auf Probe; Konservatorin (BesGr. A 13); Entlassung; …
• VGH Bayern, 11.01.2013 - 3 CS 12.766

  Beamtenrecht; Beamtin auf Probe als Konservatorin an staatlichem Museum (BesGr. A …
• VG Saarlouis, 30.08.2011 - 2 L 498/11

  Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung
• VG München, 15.12.2023 - M 5 S 23.4841

  Aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt, Entlassung aus dem …
• VG Magdeburg, 12.06.2018 - 5 A 320/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 1 A 4076/99

  Wirksame Beschwerde gegen eine Entlassungsverfügung eines Postbeamten wegen …
• BVerwG, 06.12.2000 - 2 B 56.00

  Beachtlichkeit einer fehlenden Abmahnung, wenn das Verhalten durch diese hätte …
• VG Bremen, 05.07.2022 - 6 K 589/20

  Nichtübernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Urteil vom 05.07.2022 - …
• VG Schleswig, 12.06.2017 - 11 B 17/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 8446/10

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
• VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 1 S 10.02444

  Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 24/03
• VG Meiningen, 29.10.2002 - 1 K 588/01

  Recht der Landesbeamten; Einzelfall einer rechtmäßigen Entlassung eines Beamten …
• VG Magdeburg, 26.10.2023 - 5 B 309/23

  Veröffentlichung eines frauenverachtenden Bildes in Sozialem Medium als …
• VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 1 K 10.02143

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VG Göttingen, 15.01.2004 - 3 B 332/03

  Beamter auf Probe; Beurteilung; eingeschränkte Überprüfbarkeit; Entlassung; …
• BVerwG, 08.05.1996 - 2 B 123.95

  Anforderungen an die Einordnung einer Rechtsfrage als eine solche von …
• BVerwG, 25.07.1991 - 2 B 88.91

  Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch ein Unterlassen der Einholung …
• VGH Bayern, 18.06.2015 - 6 CE 15.1002

  Soldat auf Zeit; stufenweise Festsetzung der Dienstzeit; Nichtverlängerung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 6 B 1294/08

  Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf unter …
• VG Köln, 06.07.2022 - 15 L 704/22
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2021 - 1 L 1732/20

  Beamtenverhältnis auf Probe, Entlassung, Nichtbewährung
• VG Frankfurt/Oder, 05.10.2020 - 2 K 4225/17

  Recht der Landesbeamten; Entlassung; Probebeamter
• VG Köln, 14.11.2019 - 19 L 1817/19
• VG Köln, 19.10.2018 - 19 K 6311/16
• VG Köln, 15.12.2011 - 19 K 8797/09

  Wirksamkeit der beamtenrechtlichen Entlassungsverfügung eines Beamten auf Probe …
• VG Stuttgart, 27.03.2007 - 18 K 2223/07

  Fehlerhafte Annahme der mangelnden Bewährung mangels eigenständiger …
• BVerwG, 15.01.1996 - 2 B 3.96

  Erfordernis des Abwartens des Ablaufs der laufbahnrechtlichen Probezeit durch den …
• BVerwG, 25.03.1993 - 2 B 35.93

  Unzureichende Sachaufklärung - Informatorische Anhörung einer Person statt …
• VGH Bayern, 07.10.2013 - 18 P 12.1908

  Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
• VGH Bayern, 31.03.2009 - 15 B 08.2051

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende gesundheitliche Eignung; …
• OVG Niedersachsen, 13.11.1996 - 2 L 1764/93

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen extremen Übergewichts; Beamter …
• BVerwG, 05.11.1993 - 2 B 143.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme einer ungebührlichen …
• VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 19.308

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Verlängerung des Vorbereitungsdienstes
• VG München, 06.02.2013 - M 5 K 12.4223

  Entlassung; Beamter auf Probe; Probezeitbeurteilung; Aufhebung
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 3956/11

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
• VG Ansbach, 13.03.2012 - AN 1 K 11.00676

  Beamtenrecht
• VG Köln, 07.06.2023 - 15 L 454/23
• VG Ansbach, 11.09.2015 - AN 1 E 15.01439

  Vorbereitungsdienst, Beamtenverhältnis, Vorwegnahme der Hauptsache, …
• VG München, 30.06.2011 - M 5 S 11.2488

  Grundschullehrerin; Klassleitung; Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 4 S 24/97

  Verwendungsaufstieg - hier: Anforderungen an eine "Spitzenkraft der Laufbahn" …
• VG Gera, 24.05.1995 - 1 K 333/94

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Entlassung wegen mangelnder …
• VG Düsseldorf, 06.01.2011 - 2 L 1774/10

  Abordnung dienstliches Bedürfnis Ermessen
• VG Köln, 21.11.2003 - 19 K 9537/02

  Rechtmäßigkeit der Verordnungüber die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten in …
• VG Stuttgart, 05.07.2002 - 18 K 4098/01

  Bewährung eines Professors in der Probezeit
• VG Ansbach, 11.09.2015 - AN 1 S 15.01439

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 22.02.2011 - VK 13/09
• VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 22.02.2011 - VK 13/09
• VG Schleswig, 08.09.2009 - 11 A 19/09

  Recht der Landesbeamten - Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit u.a.
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 12.12.2008 - VK 1/08
• VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 12.12.2008 - VK 1/08
• VG Bayreuth, 05.12.2008 - B 5 K 08.134

  örtliche Zuständigkeit für die Klage eines entlassenen Probebeamten gegen die …
• VG Ansbach, 24.11.2008 - AN 1 S 08.01679

  Einstweiliger Rechtsschutz
• VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 12.03.2007 - VK 4/06

  Presbyter, Entlassung
• VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 03.11.2006 - VK 12/05
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 11.04.2005 - VK 14/04
• VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 11.04.2005 - VK 14/04
• VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 11.10.2004 - VK 20/03
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 08.03.2004 - VK 10/03
• VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 08.03.2004 - VK 10/03

  Anstellungsfähigkeit
• Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKU, 25.09.2003 - VGH 8/02

  Aufnahme ins Vikariat
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 12.03.2007 - VK 4/06
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 03.11.2006 - VK 12/05
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 11.10.2004 - VK 20/03
• VG Potsdam, 14.05.2003 - 2 K 1026/00