Rechtsprechung
BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wohnungsbindungsverstoß - Ergänzende Ermessensentscheidung - Geldleistungen - Unbeachtlicher Ermessensfehler - Verwaltungsstreitverfahren
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Heilung von Ermessensfehlern durch "Nachschieben" von weiteren Ermessenserwägungen im Verwaltungsstreitverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 13.08.1985 - 6 K 2395/84
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1987 - 14 A 2229/85
- BVerwG, 25.05.1988 - 8 B 27.88
- BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Papierfundstellen
- BVerwGE 85, 163
- NJW-RR 1990, 1351
- WM 1990, 564
- DVBl 1990, 1350
- DÖV 1990, 783
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 6.85
Wohnungsbindung - Gesetzesverstöße - Geldleistungen
Auszug aus BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Nach Bekanntwerden der Urteile des erkennenden Senats vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 6.85, 17.85 und 63.85 - (Buchholz 454.32 § 25 WoBindG Nr. 9 S. 3 ff.) hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 25. August 1987 (Bl. 75 d.A.) seine Ermessenserwägungen "in dem Bescheid vom 16. Februar 1984 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten Düsseldorf vom 28. Mai 1984" durch folgenden Satz "ergänzt":.Wie der Senat in seinen Urteilen vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 6.85, BVerwG 8 C 17.85 und BVerwG 8 C 63.85 - (Buchholz 454.32 § 25 WoBindG Nr. 9 S. 3 ) im einzelnen dargelegt hat, muß bei der Ermessensausübung die für die Leistungsbemessung wesentliche Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, wie sie in der Differenz zwischen der Kostenmiete von Sozialwohnungen und der ortsüblichen Miete für vergleichbaren nicht preisgebundenen Wohnraum zum Ausdruck kommt, berücksichtigt werden.
Bei einem angespannten örtlichen Wohnungsmarkt ist es ermessensfehlerfrei, daß sich die Marktlage auf die festgesetzte Geldleistung nicht auswirkt (vgl. Urteile vom 26. Juni 1987, a.a.O. S. 14).
Die vom Gesetz als Teil der Ermessensausübung verlangte Prüfung des örtlichen Wohnungsmarktes muß im Einzelfall angestellt werden, wenn die von der obersten Landesbehörde erlassene ermessensbindende Verwaltungsvorschrift - wie es hier der Fall gewesen ist - keine generelle Berücksichtigung der Marktlage vorsieht (vgl. Urteile vom 26. Juni 1987, a.a.O. S. 14).
- BVerwG, 19.08.1981 - 4 B 105.81
Auszug aus BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Die behördliche Befugnis, einen angefochtenen Verwaltungsakt - einschließlich seiner Begründung - noch während des anhängigen Verwaltungsstreitverfahrens zu ändern, wird durch § 45 Abs. 2 in Verb, mit Abs. 1 Nr. 2 VwGO nicht eingeschränkt (vgl. Beschlüsse vom 12. September 1979 - BVerwG 4 B 182.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 68 S. 63 und vom 19. August 1981 - BVerwG 4 B 105.81 - Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 4 S. 1;… Weyreuther, a.a.O. S. 128 Fn. 12 a.E.).Schließt das Fachrecht, wie es für das Wohnungsbindungsrecht bei den hier in Rede stehenden Geldleistungen zutrifft, derart nachträgliche Änderungen nicht aus, so hat das verwaltungsprozeßrechtlich die Konsequenz, daß es dem Kläger im Fall der Änderung, wenn der Streitstoff im wesentlichen derselbe geblieben ist, freisteht, entweder in dem bereits anhängigen Verwaltungsprozeß die Rechtmäßigkeit des geänderten Verwaltungsakts gerichtlich überprüfen zu lassen oder den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, um die Kostenlast abzuwenden (vgl. Beschluß vom 19. August 1981, a.a.O. S. 1 f.; s. auch Urteile vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 97.82 - Buchholz 448.0 § 40 WPflG Nr. 4 S. 1 und vom 1. Oktober 1986 - BVerwG 8 C 29.84 - Buchholz 454.32 § 5 WoBindG 1974 Nr. 2 S. 8 ).
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83
Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Die durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift bewirkte Ermessensbindung tritt zurück, soweit einer relevanten Entspannung des Wohnungsmarktes als einer wesentlichen Besonderheit des Einzelfalles Rechnung getragen werden muß (vgl. Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - BVerwGE 70, 127 [BVerwG 18.09.1984 - 1 A 4/83] m.weit.Nachw.; Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 1 B 105.89 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 100 S. 31 ).Das entspricht dem Zweck der ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift, die zur Wahrung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) gebotene größtmögliche Gleichbehandlung bei der Festsetzung von Geldleistungen sicherzustellen (vgl. auch Urteil vom 18. September 1984, a.a.O.).
- BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81
Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens
Auszug aus BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Das kann vielmehr - je nach der Beschaffenheit des Falles - entweder in der Weise geschehen, daß das dem geänderten Verwaltungsakt geltende Widerspruchsverfahren mit Auswirkung auf das anhängige Anfechtungsstreitverfahren "nachgeholt" wird (vgl. dazu Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 S. 9 ), oder aber derart, daß der Kläger im Zusammenhang mit seinem (erneuten) Widerspruch den die alte (ungeänderte) Verwaltungsentscheidung betreffenden Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt. - BVerwG, 05.10.1984 - 8 C 97.82
Wehrpflicht - Wehrpflichtiger - Verwendung - Vorläufigkeit - Höherer Dienstgrad
Auszug aus BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Schließt das Fachrecht, wie es für das Wohnungsbindungsrecht bei den hier in Rede stehenden Geldleistungen zutrifft, derart nachträgliche Änderungen nicht aus, so hat das verwaltungsprozeßrechtlich die Konsequenz, daß es dem Kläger im Fall der Änderung, wenn der Streitstoff im wesentlichen derselbe geblieben ist, freisteht, entweder in dem bereits anhängigen Verwaltungsprozeß die Rechtmäßigkeit des geänderten Verwaltungsakts gerichtlich überprüfen zu lassen oder den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, um die Kostenlast abzuwenden (…vgl. Beschluß vom 19. August 1981, a.a.O. S. 1 f.; s. auch Urteile vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 97.82 - Buchholz 448.0 § 40 WPflG Nr. 4 S. 1 und vom 1. Oktober 1986 - BVerwG 8 C 29.84 - Buchholz 454.32 § 5 WoBindG 1974 Nr. 2 S. 8 ). - BVerwG, 17.08.1988 - 5 C 78.84
Flurbereinigungsrecht - Vorläufige Besitzeinweisung
Auszug aus BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Eines erneuten Vorverfahrens bedarf es auch nach der Änderung einer Ermessensentscheidung durch die mit der Widerspruchsbehörde nicht identische Ausgangsbehörde dann nicht, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits genügt worden ist oder sich sein Zweck ohnehin nicht (mehr) erreichen läßt, die Durchführung eines neuerlichen Vorverfahrens sich mithin als leere Förmelei erweisen würde (vgl. Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 S. 37 ; s. auch Urteile vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - Buchholz 451.25 LadschlG Nr. 20 S. 1 , vom 17. August 1988 - BVerwG 5 C 78.84 - Buchholz 424.01 § 65 FlurbG Nr. 5 S. 7 und vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 S. 8 ). - BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 63.85
Behördliches Ermessen bei der Entscheidung über die Gewährung von Geldleistungen …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Wie der Senat in seinen Urteilen vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 6.85, BVerwG 8 C 17.85 und BVerwG 8 C 63.85 - (Buchholz 454.32 § 25 WoBindG Nr. 9 S. 3 ) im einzelnen dargelegt hat, muß bei der Ermessensausübung die für die Leistungsbemessung wesentliche Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, wie sie in der Differenz zwischen der Kostenmiete von Sozialwohnungen und der ortsüblichen Miete für vergleichbaren nicht preisgebundenen Wohnraum zum Ausdruck kommt, berücksichtigt werden. - BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 3.85
Asylberechtigter - Einbürgerungsantrag - Staatenlosigkeit - Deutscher Ehegatte - …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Eines erneuten Vorverfahrens bedarf es auch nach der Änderung einer Ermessensentscheidung durch die mit der Widerspruchsbehörde nicht identische Ausgangsbehörde dann nicht, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits genügt worden ist oder sich sein Zweck ohnehin nicht (mehr) erreichen läßt, die Durchführung eines neuerlichen Vorverfahrens sich mithin als leere Förmelei erweisen würde (vgl. Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 S. 37 ; s. auch Urteile vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - Buchholz 451.25 LadschlG Nr. 20 S. 1 , vom 17. August 1988 - BVerwG 5 C 78.84 - Buchholz 424.01 § 65 FlurbG Nr. 5 S. 7 und vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 S. 8 ). - BVerwG, 12.09.1979 - 4 B 182.79
Nachträgliche Erteilung einer Befreiung von einer baurechtlichen Vorschrift - …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Die behördliche Befugnis, einen angefochtenen Verwaltungsakt - einschließlich seiner Begründung - noch während des anhängigen Verwaltungsstreitverfahrens zu ändern, wird durch § 45 Abs. 2 in Verb, mit Abs. 1 Nr. 2 VwGO nicht eingeschränkt (vgl. Beschlüsse vom 12. September 1979 - BVerwG 4 B 182.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 68 S. 63 und vom 19. August 1981 - BVerwG 4 B 105.81 - Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 4 S. 1;… Weyreuther, a.a.O. S. 128 Fn. 12 a.E.). - BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 17.85
Ermessensausübung und Ermessensfehlgebrauch - Fehlbelegung von Sozialwohnungen - …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Wie der Senat in seinen Urteilen vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 6.85, BVerwG 8 C 17.85 und BVerwG 8 C 63.85 - (Buchholz 454.32 § 25 WoBindG Nr. 9 S. 3 ) im einzelnen dargelegt hat, muß bei der Ermessensausübung die für die Leistungsbemessung wesentliche Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, wie sie in der Differenz zwischen der Kostenmiete von Sozialwohnungen und der ortsüblichen Miete für vergleichbaren nicht preisgebundenen Wohnraum zum Ausdruck kommt, berücksichtigt werden. - BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79
Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
- BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 68.86
Beamter auf Widerruf - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Anwärterbezüge - …
- BVerwG, 18.04.1989 - 1 B 55.89
Schutz von Ehe und Familie - Ausländer - Aufenthaltsgenehmigung - …
- BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 29.84
Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Berufsausbildung - Studentische …
- BVerwG, 18.07.1989 - 1 B 105.89
Aufenthaltserlaubnis für erfolglos gebliebene Asylbewerber nach Berliner …
- BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14
Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …
Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt aber zudem voraus, dass im Einzelfall keine sachlichen Gründe für das Abweichen von dieser Behördenpraxis bestehen (Urteile vom 18. Mai 1990 - 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 …und vom 25. April 2012 - 8 C 18.11 - BVerwGE 143, 50 Rn. 32). - BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
Wurden nach der Einlegung des Widerspruchs starre Verkehrsschilder durch Prismenwender ersetzt, mit denen ebenfalls Lkw-Überholverbote bekannt gegeben wurden, war die erneute Einleitung eines Widerspruchsverfahrens entbehrlich, da der Streitstoff im Wesentlichen der Gleiche blieb (vgl. u.a. Urteile vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - BVerwGE 65, 167 = NJW 1982, 2513 und vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 ). - VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634
Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw; Zur Bestimmtheit …
Vielmehr wird mit dem Auswechseln oder Nachschieben von Ermessenserwägungen auch die Entscheidung geändert, womit es sich in Wirklichkeit um den Erlass eines neuen Verwaltungsaktes handelt (vgl. BVerwG, U.v. 18.5.1990 - 8 C 48/88 - BVerwGE 85, 163).
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09
Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …
Wenn allerdings die genannten Zweck(e) eines Vorverfahrens schon auf andere Weise erreicht worden sind oder nicht mehr erreicht werden können, wäre ein Widerspruchsverfahren funktionslos und überflüssig (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 , insoweit nicht vollständig abgedruckt = Buchholz 442.15 § 4 StVO Nr. 4, vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - Buchholz 451.25 LadschlG Nr. 20 S. 1 , vom 24. Juni 1982 - BVerwG 2 C 91.81 - BVerwGE 66, 39 = Buchholz 232 § 61 BBG Nr. 4 und § 62 BBG Nr. 2, vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 = juris Rn. 8 ff., vom 17. August 1988 - BVerwG 5 C 78.84 - Buchholz 424.01 § 65 FlurbG Nr. 5 S. 7 , vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 S. 37 , vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 S. 8 , vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 = DVBl 1990, 1350, vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16 = NVwZ 1995, 76 …und vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 2.93 - BVerwGE 95, 321 = Buchholz 436.36 § 18 BAföG Nr. 13 = juris Rn. 18). - BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92
Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …
Ob die Behörde eine derartige Änderung mit im Prozeß beachtlicher, mängelheilender Wirkung vornehmen kann, ergibt sich aus dem jeweiligen Fachrecht (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwGE 85, 163 (166) [BVerwG 18.05.1990 - 8 C 48/88]).Erweist sich der Prüfungsbescheid auch im übrigen als rechtmäßig, ist numehr die Klage abzuweisen, sofern der Kläger ihn weiter angreift und nicht etwa die Erledigung der Hauptsache erklärt (dazu allgemein: BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 48.88 - a.a.O.; Rozek, NVwZ 1992, 33 (36)).
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …
Auch verliert in einem solchen Fall die Prüfungsbehörde dadurch nicht ihre Befugnis und endet nicht ihre Pflicht, weiterhin in eigener Zuständigkeit und Sachverantwortung die angefochtene Prüfungsentscheidung - insbesondere die substantiiert angegriffenen prüfungsspezifischen Wertungen unter Einschaltung der betroffenen Prüfer - zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern (vgl. dazu auch Beschluß vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 307 und vom 18. Mai 1990 - BVerwGE 85, 163, 166 ff.) [BVerwG 18.05.1990 - 8 C 48/88]. - BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97
Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
Eine derartige zeitliche Begrenzung steht indessen nicht einmal der Änderung eines Verwaltungsaktes im gerichtlichen Verfahren entgegen (Beschluß vom 19. August 1981 - BVerwG 4 B 105.81 - Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 4; Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 ). - BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11
Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …
Wenn sich die Behörde an ihre Förderrichtlinien hält, ist sie daher durch das Gleichbehandlungsgebot verpflichtet, dies auch weiterhin zu tun, sofern nicht sachliche Gründe im Einzelfall eine Abweichung rechtfertigen oder gar gebieten (Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 m.w.N. = Buchholz 454.32 § 25 WoBindG Nr. 13). - VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 B 08.186
Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass …
Schiebt eine Behörde ursprünglich nicht angestellte Ermessenserwägungen zur Rechtfertigung eines bereits erlassenen Bescheids nach, so handelt es sich nicht um eine bloße Nachbesserung der Gründe, sondern um eine nachträgliche inhaltliche Änderung des Verwaltungsakts (BVerwG vom 18.5.1990 BVerwGE 85, 163/165 f.).Denn die behördlichen Erwägungen, die von Gesetzes wegen notwendiger Teil der Ermessensausübung und Grundlage des Ergebnisses der Ermessensbetätigung sind, stellen nicht nur Bestandteile der "Rechtfertigung", sondern der getroffenen (Ermessens-)Entscheidung, des "Spruchs" selbst, dar (BVerwG vom 18.5.1990, a.a.O., S. 166).
Der Betroffene muss, wenn er auch die Neufassung nicht hinnehmen will, gegen sie mit Rechtsbehelfen vorgehen; hinsichtlich der Altfassung kommt die Abgabe einer Erledigterklärung in Betracht (vgl. BVerwG vom 18.5.1990, a.a.O., S. 168).
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
Die Genehmigungsbehörde kann allerdings die Aufhebung der Genehmigung wegen eines Ermittlungs- und Bewertungsdefizits dadurch vermeiden, daß sie es noch während des gerichtlichen Verfahrens behebt, indem sie den das Defizit begründenden Verdachtsmomenten nachgeht und das Ergebnis ihrer ergänzenden Ermittlungen und/oder Bewertungen durch einen entsprechenden Bescheid verlautbart (vgl. BVerwGE 85, 163 ; 101, 347 ). - BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, …
- VGH Bayern, 16.06.2021 - 4 B 20.3008
Ausschluss von Scientology-Anhängern von kommunaler Umweltförderung
- VGH Bayern, 12.08.2013 - 22 CE 13.970
Behördliches Auswahlverfahren für Zulassung zum Volksfest Mai- und die Herbstdult
- VG Berlin, 30.11.2023 - 26 K 649.23
Beamtenbesoldung: Haushaltsjahreübergreifende Geldendmachung einer …
- VG Berlin, 16.11.2023 - 26 K 134.22
Verfassungswidrige Alimentation kinderreicher Richter in den Jahren 2011 bis 2020
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 20 A 5751/94
- VG Regensburg, 17.04.2014 - RO 5 K 13.334
Wird eine Bewerbung auf Zulassung zu einer Veranstaltung nach § 70 GewO nur von …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 794/09
Erledigung des Verfahrens durch nachbessernde Änderung eines Bescheides durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen …
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.599
MTV - I want a famous face
- VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 247.23
Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - 3 S 106.07
Einstweiliger Rechtsschutz: Nachholen der schriftlichen Begründung des besonderen …
- OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09
Staatsanwaltliches Verfahrensregister: Antrag auf Löschung personenbezogener …
- VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 245.23
Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig
- LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 42/10
Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach § 573 RVO (§ 90 Abs. 1 SGB VII) …
- VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.597
Fernsehformat "MTV I want a famous face", Folge 1
- OVG Niedersachsen, 29.11.2021 - 5 ME 132/21
Abwägungsdefizit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ermessen; Ermessensdefizit; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.2013 - 2 S 2120/12
Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren wegen nachträglicher Heilung einer …
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.598
Fernsehformat "MTV I want a famous face", Folge 2
- VG Bremen, 17.07.2020 - 2 K 2193/17
- VG München, 19.03.2014 - M 22 S 13.5901
Sicherheitsrechtliche Untersagung des Sportbetriebs für die Zeit der …
- VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08
D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14
Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 335/14
Erstattung der Gewährung des Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2007 - 13 S 152/07
Nachträgliche Beifügung begünstigenden Bedingung zu einem belastenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 9/14
Erstattung von Ausbildungsgeld und der im Rahmen der Aus- und Weiterbildung …
- VGH Bayern, 29.01.2009 - 19 B 07.1686
Rückforderung von Subventionen nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 25 A 4997/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 10/14
Erstattung des gewährten Ausbildungsgeldes und der Kosten der Fachausbildung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 829/14
Rückforderung des einem Sanitätsoffizier-Anwärter aus Anlass eines während seines …
- VG Minden, 17.06.2005 - 9 K 2145/04
Erledigung der Hauptsache nach Änderung eines klageweise angegriffenen Bescheids …
- VGH Baden-Württemberg, 23.12.1994 - 9 S 653/93
Sachbefugnis der Widerspruchsbehörde bis zur Zustellung des …
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 12.96
Revisionsbegründung; Verfahrensrügen; Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
- VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99
Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 13.96
Revisionsbegründung; Verfahrensrügen, Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
- VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 129.23
Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - 6 A 715/11
Schadensersatz; Verbeamtung; Pflichtverletzung; Verschulden; Vertrauensschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 1991/14
Pflicht zur Erstattung des während der Beurlaubung zum Studium bezogenem …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1995 - 10 S 1389/95
Polizeirechtliche Inanspruchnahme einer KG; überwachungspflichten beim Befüllen …
- VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.1684
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Bolzplatzes im allgemeinen Wohngebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2104/14
Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
- VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00
Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
- VG Köln, 11.11.2016 - 8 L 2140/16
Vorläufige Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme als Vollstreckungsmaßnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 315/15
Rückforderung des einem Sanitätsoffizier-Anwärter aus Anlass eines während seines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 2105/14
Pflicht eines Soldaten auf Zeit zur Erstattung der Kosten des Studiums wegen …
- VGH Bayern, 04.04.2014 - 10 C 12.497
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- VG Berlin, 16.11.2023 - 26 K 459.23
Berliner Richterbesoldung: Verfassungsmäßigkeit der familienbezogenen …
- VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 246.23
Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin
- VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 10/17
Entstehungszeitpunkt von Straßenreinigungsgebühren
- VGH Hessen, 08.05.1995 - 12 UE 289/93
Gefahrenprognose bei einer Ausweisung aufgrund AuslG 1990 §§ 45 Abs 1, 46; …
- VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 157.23
Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017
- VG Mainz, 17.06.2021 - 1 K 551/20
Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage; Deckelung der …
- VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06
Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
- VG Minden, 13.09.2010 - 11 K 1859/09
Geflügelzüchter aus Delbrück muss Fördergelder zurückzahlen
- VGH Bayern, 07.09.2010 - 19 CS 10.1681
Studiengang- bzw. Studienfachwechsel nach Ablauf der Orientierungsphase
- VG Gießen, 31.03.2008 - 1 K 99/08
Verbot der Anbringung einer Werbeanlage - Abgrenzung der präventiven von der …
- VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1704/03
Kölner Vergnügungssteuersatzung für Gewinnspielautomaten ist unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 301/15
Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1995 - 15 A 3337/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2420/14
Erstattung des einem Soldaten gewährten Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten …
- VG Minden, 13.09.2010 - 11 K 1860/09
Geflügelzüchter aus Delbrück muss Fördergelder zurückzahlen
- VG Minden, 29.06.2011 - 11 K 3337/10
Antrag auf Förderung extensiver Grünlandnutzung im Rahmen der markt- und …
- VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02
- VG Potsdam, 27.12.2023 - 3 K 2581/19
Melderegister, Berichtigung, Staatsangehörigkeit, Nachweis, …
- BVerwG, 17.05.1991 - 2 B 7.91
Ruhegehaltsfähigkeit von Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 14 S 1597/89
Antrag auf Genehmigung von Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2018 - 1 LB 426/18
Anschlussbeitrag für Schmutzwasser - zeitlich unbegrenzte Beitragserhebung - …
- FG Sachsen-Anhalt, 04.08.2009 - 4 K 691/05
Auslegung des § 70 Abs. 3 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) nach seinem Wortlaut …
- BVerwG, 17.05.1996 - 5 B 213.95
Höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit einer nachträglichen Ermessensausübung …
- VG München, 16.10.2019 - M 31 K 17.2355
Förderung nach dem EKI-Förderprogramm
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - 7 E 214/09
Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen bei gerichtlicher Erklärung über …
- VG Potsdam, 25.09.2007 - 3 K 75/03
Zugehörigkeit von Zweckverbänden zur Industrie- und Handelskammer
- VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 957/06
Ersetzung einer Individualverfügung durch eine Allgemeinverfügung; Einordnung …
- BVerwG, 14.12.1994 - 3 B 68.94
Bescheid über die zu bescheinigende Referenzmenge - Begründung eines …
- VG Minden, 04.08.2016 - 11 K 2804/15
Anspruch eines Landwirts auf die Gewährung einer Zuwendung für die Weidehaltung …
- VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 73/10
Zum Erlass einer Teilstilllegung einer Schweinemastanlage wegen Nichtbefolgung …
- VG Aachen, 10.10.2007 - 6 K 1445/06
Vernässung von Kellerräumen wegen Verschlammung eines offenen Mühlenteichs; …
- VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1706/03
Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen die Heranziehung eines Insolvenzschuldners …
- BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 15.96
Ausreichen eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs bei der Auslegung des …
- VG Ansbach, 17.11.2015 - AN 1 K 13.00883
Beamter, Beurlaubung, Beihilfeberechtigung, Lehrkraft, Personalrat, Schuljahr, …
- VG Gelsenkirchen, 09.10.2012 - 1 L 693/12
Polizei, Hundertschaft, Führer, Altersgrenze, körperliche Leistungsfähigkeit, …
- VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1813/03
Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 20. Dezember 2002; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2005 - L 3 KA 457/03
- VG München, 14.10.1997 - M 1 K 96.3601
Anwendbarkeit von § 114 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf einen …
- VG Minden, 09.03.2015 - 11 K 894/14
Förderung einer vielfältigen Fruchtfolge im Ackerbau i.R.d. marktangepassten …
- VG Regensburg, 29.07.1992 - RN 1 K 91 2063
Frist für die Rücknahme eines Ermessensverwaltungsaktes über die Gewährung von …