Rechtsprechung
   BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 28.89   

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BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 28.89 (https://dejure.org/1989,151)
BVerwG, Entscheidung vom 21.11.1989 - 9 C 28.89 (https://dejure.org/1989,151)
BVerwG, Entscheidung vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 (https://dejure.org/1989,151)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gesetzesbegriff der Aufenthaltsermöglichung - Vom Asylverfahren losgelöste Duldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 10 Abs. 1, § 19 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3104 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 673
  • DVBl 1990, 490
 
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Wird zitiert von ... (127)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

    Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 28.89
    Bei dieser Prüfung hat das Verwaltungsgericht alle einschlägigen Rechtsvorschriften und - nach Maßgabe der Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO - alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsaktes angeführt worden sind oder nicht (Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 mit weiteren Nachweisen).

    Die daher allein im Rahmen der gerichtlichen Prüfungspflicht nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Betracht zu ziehende Heranziehung anderer als im angefochtenen Bescheid genannter Normen und Tatsachen ist dem Gericht nur insoweit verwehrt, als dadurch die Grenzen überschritten würden, die der Zulässigkeit des sogenannten Nachschiebens von Gründen gezogen sind, d.h. wenn die anderweitige rechtliche Begründung oder das Zugrundelegen anderer Tatsachen zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides führen würde (Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - a.a.O.).

  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

    Ausweisungsanfechtung II

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 28.89
    Ein solcher Anschlußaufenthalt, für den die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des allgemeinen Ausländerrechts maßgeblich sind (Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243), steht in keinem Zusammenhang mit dem Betreiben des Asylverfahrens; eine am Ende dieses Anschlußaufenthalts stehende Ausreise des Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland ist keine Ausreise, die wegen der Beendigung des Asylverfahrens veranlaßt ist.
  • BVerwG, 17.08.1978 - 5 C 33.77

    Härteregelung - Sollvorschrift - Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 28.89
    Als "Soll-Vorschrift" verpflichtet § 13 Abs. 2 Satz 1 AuslG die Behörde in dem vom Gesetz vorausgesetzten Regelfall jedoch, so zu verfahren, wie im Gesetz bestimmt, und gestattet ihr nur in Situationen, in denen dies durch besondere Gründe gerechtfertigt ist, nach ihrem Ermessen von der Androhung abzusehen (Urteil vom 17. August 1978 - BVerwG 5 C 33.77 - BVerwGE 56, 220 [BVerwG 17.08.1978 - 5 C 33/77]).
  • BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 15.81

    Umfang der Bindung an die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 28.89
    Demgegenüber besteht die Umdeutung in einem verändernden Eingriff in den Verfügungssatz des Verwaltungsaktes (Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300 [BVerwG 10.06.1981 - 8 C 15/81]; vgl. auch Weyreuther, Zur richterlichen Umdeutung von Verwaltungsakten, DÖV 1985, 126).
  • BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

    Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 28.89
    Der Beklagte hat sich, und zwar durch Prozeßerklärungen seines Landeseinwohneramtes als der zuständigen Widerspruchsbehörde, sachlich auf die Klage eingelassen und deren Abweisung als unbegründet beantragt, so daß aus Gründen der Prozeßökonomie ein Vorverfahren entbehrlich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 mit weiteren Nachweisen).
  • VG Aachen, 05.01.2023 - 6 L 2/23

    Eilantrag abgelehnt - Allgemeinverfügung betreffend Lützerath bestätigt

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2016 - 5 E 772/15 -, juris Rn. 7 f.
  • OVG Hamburg, 11.04.2013 - 4 Bf 141/11

    Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten …

    Andere als im angefochtenen Bescheid genannte Normen und Tatsachen sind nur dann nicht heranzuziehen, wenn dadurch die Grenzen überschritten würden, die der Zulässigkeit des sogenannten Nachschiebens von Gründen gezogen sind, d.h., wenn die anderweitige rechtliche Begründung oder das Zugrundelegen anderer Tatsachen zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides führen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1989, 9 C 28/89, NVwZ 1990, 673, juris Rn. 12;… grundlegend schon BVerwG, Urt. v. 27.1.1982, 8 C 12/81, BVerwGE 64, 356, juris Rn. 12;… OVG Bautzen, Beschl. v. 16.6.2010, 4 B 57/10, juris Rn. 13;… BSG, Urt. v. 24.2.2011, B 14 AS 45/09 R, FamRZ 2011, 1055, juris Rn. 17;… BSG, Urt. v. 25.4.2002, B 11 AL 69/01 R, juris Rn. 16 ff.;… Decker, in Posser/ Wolff, VwGO 2008, § 113 Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 11 A 2816/12

    Kosten der Entfernung unbefugt aufgestellter Altkleidercontainer

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 -, NVwZ 1990, 673 = juris, Rn. 12, m. w. N.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 164.91   

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https://dejure.org/1991,8581
BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 164.91 (https://dejure.org/1991,8581)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1991 - 1 B 164.91 (https://dejure.org/1991,8581)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1991 - 1 B 164.91 (https://dejure.org/1991,8581)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Umdeutung einer auf die Spezialvorschriften des Asylverfahrensrechts gestützten Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

    Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 164.91
    Ein angefochtener Verwaltungsakt ist nicht rechtswidrig und die Anfechtungsklage folglich nicht begründet, wenn sich der Spruch des Verwaltungsakts aus anderen als den von der Behörde angegebenen Rechtsgrundlagen als rechtmäßig erweist, ohne daß an dem Spruch etwas Wesentliches geändert zu werden braucht (vgl. BVerwGE 80, 96).
  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 28.89

    Gesetzesbegriff der Aufenthaltsermöglichung - Vom Asylverfahren losgelöste …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 164.91
    Das gilt auch, wenn eine auf die Spezialvorschriften des Asylverfahrensrechts gestützte Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung nicht in diesen, sondern in den einschlägigen Vorschriften des allgemeinen Ausländerrechts ihre Rechtsgrundlage findet (Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 28.89 - Buchholz 402.25 § 10 AsylVfG Nr. 5 = NVwZ 1990, 673 = DVBl. 1990, 490; vgl. ferner Beschluß vom 29. April 1985 - BVerwG 1 B 37.85 - ZfSH/SGB 1986, 181).
  • BVerwG, 29.04.1985 - 1 B 37.85

    Pflicht zur Aufforderung von Asylbewerbern zur Ausreise mit Abschiebungsandrohung …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 164.91
    Das gilt auch, wenn eine auf die Spezialvorschriften des Asylverfahrensrechts gestützte Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung nicht in diesen, sondern in den einschlägigen Vorschriften des allgemeinen Ausländerrechts ihre Rechtsgrundlage findet (Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 28.89 - Buchholz 402.25 § 10 AsylVfG Nr. 5 = NVwZ 1990, 673 = DVBl. 1990, 490; vgl. ferner Beschluß vom 29. April 1985 - BVerwG 1 B 37.85 - ZfSH/SGB 1986, 181).
  • OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21

    Anhörung; Bestimmtheit; Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913; …

    Dafür, in derartigen Fallkonstellationen im Ergebnis gleichwohl von einer ordnungsgemäßen Anhörung auszugehen, spricht auch, dass es im gerichtlichen Verfahren unstreitig für zulässig erachtet wird, dass ein Gericht einen Verwaltungsakt auch dann als rechtmäßig aufrechterhält, wenn er ohne Wesensänderung der behördlichen Entscheidung auf eine andere als die von der Behörde angegebene Rechtsgrundlage gestützt werden kann (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 12.12.1991 - 1 B 164/91 -, juris, Rn. 5;… dasselbe, Urt. v. 27.1.1982 - 8 C 12/81 -, juris, Rn. 12).
  • VG Ansbach, 11.07.2011 - AN 15 S 11.01195

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Aufbewahren erlaubnispflichtiger geladener …

    Ein Verwaltungsakt ist aber nicht rechtswidrig, wenn sich sein Spruch aus anderen als von der Behörde angegebenen Rechtsgrundlagen als rechtmäßig erweist (BVerwG, Beschluss vom 12.12.1991 InfAuslR 1992, 38):.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - 25 A 353/97

    Bundesamt; Folgeantrag ; Asylablehnungsbescheid ; Klageverfahren; Überprüfung der …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 -, DVBl. 1990, 490 = NVwZ 1990, 673; Beschluß vom 12. Dezember 1991 - 1 B 164.91 -, InfAuslR 1992, 38.
     
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2002 - 8 K 3/02
    Sie bleibt vielmehr rechtmäßig, wenn sich die Anordnung nach einer anderen als der von der Behörde angegebenen Rechtsgrundlage als rechtmäßig erweist, ohne dass an der Anordnung etwas Wesentliches geändert werden müsste (BVerwGE 80, 96, 98; Beschluss vom 12.12.1991 - BVerwG1B 164.91 - InfAuslR 1992, 38; Beschluss vom 5.2.1993 - 7B 107/92 -, NVwZ 1993, 976f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1999 - 23 B 844/99
    Jedenfalls auf der Grundlage dieser Bestimmung, die im Widerspruchsverfahren noch Beachtung finden kann und die zu berücksichtigen der Senat mangels Wesensänderung der Verfügung nicht gehindert ist - vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 -, Buchholz 402.25 § 10 AsylVfG Nr. 5; Beschlüsse vom 12. Dezember 1991 - 1 B 164.91 -, Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 14, und vom 5. Februar 1993 - 7 B 107.92 -, Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 23 -, erweisen sich die vom Antragsgegner getroffenen Anordnungen zur unverzüglichen Beendigung der illegalen Sondernutzung bei summarischer Prüfung auf der Rechtsfolgenseite aber als nicht zu beanstanden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1999 - 23 B 845/99
    Jedenfalls auf der Grundlage dieser Bestimmung, die im Widerspruchsverfahren noch Beachtung finden kann und die zu berücksichtigen der Senat mangels Wesensänderung der Verfügung nicht gehindert ist - vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 -, Buchholz 402.25 § 10 AsylVfG Nr. 5; Beschlüsse vom 12. Dezember 1991 - 1 B 164.91 -, Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 14, und vom 5. Februar 1993 - 7 B 107.92 -, Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 23 - , erweisen sich die vom Antragsgegner getroffenen Anordnungen zur unverzüglichen Beendigung der illegalen Sondernutzung bei summarischer Prüfung auf der Rechtsfolgenseite aber als nicht zu beanstanden.
  • OVG Hamburg, 21.10.1992 - Bs V 175/92

    Ausländerrecht: Ausweisung wegen einer längeren Freiheitsstrafe, Jugendstrafe

    Da es sich insoweit um eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausreise und zur Abschiebung handelt, die der Antragsgegnerin keine Ermessensausübung ermöglicht, ist es ohne Bedeutung, wenn die Antragsgegnerin die Abschiebung im angefochtenen Bescheid zur Durchsetzung der Ausweisungsentscheidung angekündigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.12.1991, InfAuslR 1992, 38;… Urt. v. 19.8.1988, BVerWGE 80, 96, 97 f.).
  • VG Frankfurt/Oder, 23.10.2014 - 6 K 667/14

    AsylrechtHauptsacheverfahren

    Unbegründet wäre aber auch der Anfechtungsantrag gewesen, mit dem die Aufhebung der in Nummer 1 des angefochtenen Bescheides ausgesprochenen Ablehnung des Asylantrages als unzulässig sowie der in der Nummer 2 dieses Bescheides enthaltenen Abschiebungsanordnung nach Italien begehrt worden war, weil sich diese Regelungen jedenfalls im Ergebnis als rechtmäßig erwiesen haben und die Kläger deren Aufhebung nach Maßgabe des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht hätten verlangen können (vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28/89 - NVwZ 1990, 673 f. und Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 1 B 164/91 - InfAuslR 1992, 38 f.).
  • VG Frankfurt/Oder, 08.10.2014 - 6 K 191/14

    Abschiebungsanordnung, sichere Drittstaaten, subsidiärer Schutz, Dublinverfahren, …

    Unbegründet wäre aber auch der Anfechtungsantrag gewesen, mit dem die Aufhebung der in der Nummer 1 des angefochtenen Bescheides ausgesprochenen Ablehnung des Asylantrages als unzulässig sowie der in der Nummer 2 dieses Bescheides enthaltenen Abschiebungsanordnung nach Ungarn begehrt worden war, weil sich diese Regelungen jedenfalls im Ergebnis als rechtmäßig erwiesen haben und der Kläger deren Aufhebung nach Maßgabe des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht hätte verlangen können (vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. November 19898 - 9 C 28/89 - NVwZ 1990, 673 f. und Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 1 B 164/91 - InfAuslR 1992, 38 f.).
  • BVerwG, 06.07.1995 - 1 B 18.95
    Im übrigen scheidet eine Umdeutung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Sinne des § 115 a LVwG (= § 47 VwVfG) aus, weil die in ihm getroffene Regelung nicht in Frage gestellt wird (vgl. BVerwGE 80, 96 [BVerwG 19.08.1988 - BVerwG 8 C 29.87] ; Beschluß vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 164.91 - InfAuslR 1992, 38; Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 -).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.1989 - 19 B 585/89   

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https://dejure.org/1989,3433
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.1989 - 19 B 585/89 (https://dejure.org/1989,3433)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.04.1989 - 19 B 585/89 (https://dejure.org/1989,3433)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 (https://dejure.org/1989,3433)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 330
  • DVBl 1990, 490
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 4 M 2124/00

    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz; …

    Die zur Dauer des Asylverfahrens i.S.d. § 22 Abs. 1 AsylVfG zählende aufenthaltsrechtliche Abwicklung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1988 - BVerwG 9 C 2.88 -) endet auch dann, wenn eine asylverfahrensunabhängige längerfristige oder über einen voraussichtlich längeren Zeitraum jeweils zu verlängernde, d.h. nicht nur der Abwicklung des vorausgegangenen Asylverfahrens und des dadurch bedingten Aufenthalts dienende Duldung oder Aufenthaltserlaubnis zwar nicht erteilt worden ist (vgl. zu diesem Fall NdsOVG, B. v. 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - ; OVG NRW, B. v. 18.4.1989 -. 19 B 585/89 - ), aber Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts seit Abschluß des Asylverfahrens nicht eingeleitet worden und auch nicht abzusehen sind, weil der Ausländer nirgendwo erfaßt worden ist und sich keine Ausländerbehörde als zuständig ansieht.

    Soweit es sich um die fortgeltenden Wirkungen einer ausdrücklichen Zuweisung handele, sei dies in der obergerichtlichen Rechtsprechung im Übrigen geklärt (OVG NRW, Beschl. v. 18.04.1989 -19 B 585/89 -, EzAR 223, Nr. 13, m.w.N.).

    Ein solcher Fall ist jedenfalls dann gegeben, wenn dem Ausländer eine vom Asylverfahren unabhängige Duldung erteilt wird und damit zu rechnen ist, dass sie für einen längeren Zeitraum (ggf. wiederholt) verlängert werden wird (ebenso OVG NRW, B. v. 18.4.1989 - 19 B 585/89 -, NVwZ-RR 1990, 33 = NWVBl. 1989, 446 = ZAR 1989, 175 (LS) ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1997 - 25 B 2973/96

    Wohnungsnahme; Ausländer; Meldebehörde; Eintragung ins Melderegister; …

    vgl. zu § 22 AsylVfG a.F.: BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 2.88 -, DVBl. 1989, 262 = NVwZ 1989, 473; Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, 276, 278; OVG NW, Beschluß vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 -, NWVBl. 1989, 446; zu § 50 AsylVfG n.F.: OVG NW, Beschluß vom 2. Juni 1995 - 18 B 2001/94 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 -, DVBl. 1990, 490 = NVwZ 1990, 673; Urteil vom 31. März 1992, aaO; OVG NW, Beschluß vom 18. April 1989, aaO, 447; Beschluß vom 2. Juni 1995 - 18 B 2001/94 -.

  • LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08

    Kostenerstattung zwischen Leistungsträgern des AsylbLG untereinander

    Ein solcher Fall ist jedenfalls dann gegeben, wenn dem Ausländer eine vom Asylverfahren unabhängige Duldung erteilt wird und damit zu rechnen ist, dass sie für einen längeren Zeitraum (ggf. wiederholt) verlängert werden wird (ebenso OVG NRW, B. v. 18.4.1989 - 19 B 585/89 -, NVwZ-RR 1990, 33 = NWVBI. 1989, 446 = ZAR 1989, 175 (LS) ).

    Auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist anerkannt, dass die zur Dauer des Asylverfahrens zählende aufenthaltsrechtliche Abwicklung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 2/88 -) jedenfalls mit der wirksamen Erteilung einer in Kenntnis eines vorausgegangenen erfolglosen Asylverfahrens ergehenden asylverfahrensunabhängigen längerfristigen oder über einen voraussichtlich längeren Zeitraum jeweils zu verlängernden, d.h. nicht nur der Abwicklung des vorausgegangenen Asylverfahrens und des dadurch bedingten Aufenthalts dienenden Duldung oder Aufenthaltserlaubnis endet (BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155/90 - NVwZ 1993, 276; Hess. VGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - 1 TG 651/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 - NVwZ-RR 1990, 330 und Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 16 A 3606/03 -).

     
  • VG Düsseldorf, 21.02.2002 - 7 L 3644/01

    D (A), Türken, Abgelehnte Asylbewerber, Duldung, Ausländerbehörde, Örtliche …

    vgl. zu § 22 AsylVfG a.F.: BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 2.88 -, DVBl. 1989, 262 ff. (263); Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, 276 ff.; OVG NW, Beschluss vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 -, NWVBl. 1989, 446; zu § 44 ff. AsylVfG n.F.: OVG NW, Beschluss vom 2. Juni 1995 - 18 B 2001/94 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.99 -, DVBl. 1990, 490; Urteil vom 31. März 1992, a.a.O.; OVG NW, Beschluss vom 18. April 1989, a.a.O., 447; Beschluss vom 2. Juni 1995 - 18 B 2001/94 - Beschluss vom 30. Januar 1997 - 25 B 2973/96 -.

  • VG Düsseldorf, 03.11.1999 - 7 K 1413/99
    Eine Zuweisungsentscheidung bleibt zwar grundsätzlich bis zur aufenthaltsrechtlichen Abwicklung bestehen - vgl. zu § 22 AsylVfG a.F.: BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1989 - 9 C 2.89 -, DVBl. 1989, 262; Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, 276 f.; OVG NW, Beschluß vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 -, NWVBl. 1989, 446; zu § 50 AsylVfG n.F.: OVG NW, Beschluß vom 2. Juni 1995 - 18 B 2001/94 -.

    Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß eine Zuweisungsentscheidung bis zur aufenthaltsrechtlichen Abwicklung bestehen bleibt, wird von der Rechtsprechung - vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 -, DVBl. 1990, 490; Urteil vom 31. März 1992, aaO; OVG NW, Beschluß vom 18. April 1989, aaO, 447; Beschluß vom 2. Juni 1995 - 18 B 2001/94 - Beschluß vom 30. Januar 1997 - 25 B 2973/96 - aber angenommen, wenn dem Ausländer - auch durch eine Duldung - ein asylunabhängiger Aufenthalt ermöglicht wird.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2003 - 17 A 3163/01

    D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Zuweisung, Verteilung, Landesinterne Verteilung, …

    Ebenso wie eine bereits ergangene Zuweisung über die unanfechtbare Ablehnung des Asylantrages hinauswirkt, bis der Ausländer ausgereist ist oder ihm der weitere Aufenthalt aus Gründen ermöglicht worden ist, die nicht mehr der Abwicklung des vorausgegangenen Asylverfahrens dienen, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, 276 (278); OVG NRW, Beschluss vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 -, NWVBl. 1989, 446 (447) - jeweils zu § 22 Abs. 5 AsylVfG in der bis zum 30. Juni 1992 gültigen Fassung - OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 7, 82 - zu § 51 AsylVfG 1993 - OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 25 B 2973/96 -, InfAuslR 2000, 502 - zu § 50 Abs. 4 AsylVfG 1992; insoweit nicht abgedruckt -, kann bis zu diesem Zeitpunkt auch noch eine erstmalige Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung getroffen werden, in diesem Sinne auch Innenministerium NRW, Erlass vom 1. September 1997 - I B 2/43.104 -, Ergebnisprotokoll der Dienstbesprechungen vom 21. Mai und 9. Juni 1997, TOP I.1, 2 Anstrich.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 16 B 44/01
    So zu § 22 Abs. 4 AsylVfG 1982: BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, 276 (278); OVG NRW, Beschluss vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 -, NVwZ-RR 1990, 330 (331 f.); zu § 50 Abs. 4 AsylVfG: OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 - Beschluss vom 30. Januar 1997 - 25 B 2973/96 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 - und - 4 M 2288/00 -, abgedr.
  • VGH Hessen, 24.02.2000 - 1 TG 651/00

    Örtlich zuständiger Sozialleistungsträger im Falle abgelehnter und anschließend …

    Dies kann auch im Wege einer Duldung nach § 55 AuslG geschehen (wie hier: BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 - NVwZ 1993, 276 = EZAR 221 Nr. 36 zu § 22 Abs. 4 AsylVfG a.F.; OVG NW, Beschlüsse vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 - NVwZ-RR 1990, 330 zu § 22 Abs. 4 AsylVfG a.F. sowie vom 30. Januar 1997 - 25 B 2973/96 - Juris; ebenso im Ergebnis VG Ansbach, Beschluss vom 4. November 1998 - AN 4 E 98.01563 - InfAuslR 1999, 315;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: März 1999, Rdnr. 18 zu § 50 AsylVfG;… Marx, AsylVfG, 4. Aufl., Rdnr. 28 zu § 50; a.A. Deibel, Das neue Asylbewerberleistungsrecht, ZAR 1998, 1, 35;… Hohm in GK-AsylbLG, Rdnr. 32 zu § 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - 16 A 3606/03

    Anspruch eines Asylberechtigten auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt

    OVG NRW, Beschluss vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 -, NVwZ-RR 1990, 330 (331 f.) und Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 - a.a.o.; zu § 50 Abs. 4 AsylVfG: OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 - Beschluss vom 30. Januar 1997 - 25 B 2973/96 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 - und - 4 M 2288/00 -, GK-AsylbLG VII - zu § 10a OVG- Nr. 5, Beschluss vom 11. August 1998 - 4 M 3575/98 -, GK-AsylbLG VII - zu § 10a OVG- Nr. 1; HessVGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - 1 TG 651/00 -, GK-AsylbLG VII - zu § 10a VGH- Nr. 3, jeweils m.w.N.
  • OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 4 M 3575/98

    örtliche Zuständigkeit eines Leistungsträgers

    Ein solcher Fall ist jedenfalls dann gegeben, wenn dem Ausländer - wie hier der Antragstellerin - eine vom Asylverfahren unabhängige Duldung erteilt wird und damit zu rechnen ist, daß sie für einen längeren Zeitraum (ggf. wiederholt) verlängert werden wird (ebenso OVG NRW, B. v. 18.4.1989 - 19 B 585/89 -, NVwZ-RR 1990, 33 = NWVBl. 1989, 446 = ZAR 1989, 175 (LS) ).
  • SG Osnabrück, 07.03.2008 - S 16 AY 19/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - 17 B 1356/01

    Folgen einer asylverfahrensrechtlichen Zuweisung nach § 36 Ausländergesetz …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.1999 - 16 B 2643/98

    Anwendung der Grundsätze zur Divergenzrevision

  • OVG Bremen, 14.08.1989 - 1 B 56/89

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts und Sonderzuständigkeiten; …

  • SG Osnabrück, 16.11.2007 - S 16 AY 23/07
  • SG Oldenburg, 19.05.2006 - S 21 AY 24/06
  • VG Göttingen, 29.04.1994 - 3 B 3220/94

    Rechtmäßigkeit einer Rückkehraufforderung; Notwendigkeit einer sofort …

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