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VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Unzulässigkeit eines kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits; hier: kein Anspruch eines Gemeinderatsmitglieds auf Sitzungsöffentlichkeit
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Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Ratsmitglied bei Streit um Sitzungsöffentlichkeit nicht klagebefugt
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 23.05.1991 - 9 K 396/91
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1992, 373
- VBlBW 1992, 375
- DVBl 1992, 981
- DÖV 1992, 1022
- DÖV 1992, 706
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.1966 - I 5/65
Rechtsfolge eines in nichtöffentlicher Sitzung gefatßen Bebauungsplanbeschluses; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91
Wie der Senat in seinem Beschluß vom 9. November 1966 (ESVGH 17, 118) ausgeführt hat, ist die Sitzungsöffentlichkeit im demokratischen Rechtsstaat nicht nur ein Mittel, das Interesse der Bürgerschaft an der Selbstverwaltung zu wecken und zu unterhalten sowie die Volksverbundenheit der Verwaltung zu gewährleisten. - VGH Baden-Württemberg, 18.01.1988 - 1 S 1036/87
Ausschußbesetzung im Gemeinderat
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91
Namentlich ist dem Gesetz ein Mitgliedschaftsrecht auf Gewährleistung rechtmäßiger Beschlüsse des Gemeinderats fremd (Urt. d. Senats v. 18.1.1988, VBlBW 1988, 407). - VGH Baden-Württemberg, 14.12.1987 - 1 S 2832/86
Klagebefugnis bei Organstreit und Recht auf ordnungsgemäße Einberufung einer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91
Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektiv-rechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, daß der Kläger durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (Urt. d. Senats v. 14.12.1987, DöV 1988, 469). - VGH Bayern, 29.09.1988 - 4 C 88.1919
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91
Abgesehen davon, daß allein die Bedeutung eines objektivrechtlichen Grundsatzes diesem keine subjektivrechtliche Qualität verleiht, trifft die vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vertretene und vielfach kritisierte Auffassung (s. Hoppe, NJW 1980, 1017/1020, 1021; Sendler, DVBl. 1982, 923/931; Hölzl/Hien, Bayerische Gemeindeordnung, Art. 52 Anm. 2;… Seeger, Handbuch für die Gemeinderatssitzung, 3. Aufl. 1984, S. 87; a.A. auch Bay.VGH, Beschl. v. 28.9.1988 - 4 C 88.1919 - Schlüter, VBlBW 1987, 1, 54/60) jedenfalls auf die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg nicht zu. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1978 - XV A 1031/77
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91
Das Verwaltungsgericht stützt sich zur Begründung seiner Rechtsansicht auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 19.12.1978, OVGE 35, 8), der zufolge das Recht auf Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen zu den (intraorganisatorischen) Mitgliedschaftsrechten des Gemeinderatsmitglieds gehöre, weil "die herausragende Bedeutung der dargestellten Kontroll- und Legitimationsfunktion des Öffentlichkeitsgrundsatzes für den Status des einzelnen Ratsherrn (des einzelnen Ausschußmitglieds) zu einer wechselbezüglichen Subjektivierung der organschaftlichen Beziehungen zwischen den Rats- und Ausschußmitgliedern einerseits und dem Rat und Ausschuß andererseits" führe.
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
Nichtöffentliche Beratung über Ausübung eines Vorkaufsrechts; Heilung eines …
Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie die Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen; es soll so bereits der Anschein vermieden werden, dass "hinter verschlossenen Türen" unsachliche Motive für die Entscheidung maßgebend gewesen sein könnten (vgl. st. Rspr. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 09.11.1966 - I 5/65 - ESVGH 17, 118 und 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - juris Rn. 15…, Beschluss vom 25.02.2013 - 1 S 2155/12 - juris Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 3 S 1465/18
Entscheidung über Nichtöffentlichkeit Gemeinderatssitzung gerichtlich …
Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie die Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen; es soll so bereits der Anschein vermieden werden, dass "hinter verschlossenen Türen" unsachliche Motive für die Entscheidung maßgebend gewesen sein könnten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.2.2013 - 1 S 2155/12 - juris; Urt. v. 24.2.1992 - 1 S 2242/91 - juris;… Urt. v. 9.11.1966 - I 5/65 - ESVGH 17, 118;… BGH, Urt. v. 23.4.2015 -III ZR 195/14 - NVwZ-RR 2015, 630). - VGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 S 542/17
Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer …
a) Streiten sich Organe oder Organteile einer Gemeinde aus Anlass eines konkreten Sachverhalts unmittelbar über Bestand und Reichweite zwischenorganschaftlicher Rechte und Pflichten, dient der Rechtsstreit also unmittelbar der Klärung, welche "Innenrechtsstellung" ein Organ oder Organteil gegenüber einem anderen innehat (sog. kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit, vgl. Senat, Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - VBlBW 1992, 375), sind diejenigen Organe bzw. Organteile am Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligt, zwischen denen der Streit besteht (…vgl. Senat, Urt. v. 12.02.1990, a.a.O.).Ein Kommunalverfassungsstreit besteht vielmehr, wie gezeigt, nur dann, wenn die Beteiligten unmittelbar über Bestand und Reichweite gerade zwischenorganschaftlicher Rechte und Pflichten streiten, wenn also umstritten ist, welche "Innenrechtsstellung" ein Organ oder Organteil gegenüber einem anderen innehat (vgl. erneut Senat, Urt. v. 24.02.1992, a.a.O., und oben 1.).
Denn der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GemO) schützt ausschließlich ein Interesse der Allgemeinheit und vermittelt dem einzelnen Gemeinderatsmitglied keine subjektive Rechtsposition (Senat, Beschl. v. 02.09.2011 - 1 S 1318/11 - Urt. v. 24.02.1992, a.a.O.;… Gern, a.a.O., Rn. 258).
Dementsprechend hat ein Gemeinderatsmitglied auch kein - und erst recht kein organschaftliches - Recht auf öffentliche Bekanntgabe eines in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlusses (Senat, Urt. v. 24.02.1992, a.a.O).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 15 A 3021/97
Recht auf Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 1988 - 7 B 208.87 -, NVwZ 1989, 470 = BayVBl. 1989, 378; BWVGH, Urteil vom 24. Februar 1992 - 1 S 2242/91 -, NVwZ-RR 1992, 373; Schnapp, VwArch 78 (1987), S. 407 (415).OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1978 - XV A 1031/77 -, OVGE 35, 8 (12); Urteil vom 21. Juli 1989 - 15 A 713/87 -, NWVBl. 1989, 436 = DVBl. 1990, 160; zustimmend Fehrmann, DÖV 1983, 311 (316); ablehnend BWVGH, Urteil vom 24. Februar 1992 - 1 S 2242/91 -, NVwZ-RR 1992, 373; Erichsen, Kommunalrecht des Landes Nordrhein- Westfalen, 2. Aufl. 1997, § 7 C (S. 154 f.); Schnapp, VwArch 78 (1987), 407 (428 ff.); Sendler, DVBl. 1982, 923 (931); kritisch Hoppe, NJW 1980, 1017 (1020 f.); Schröder, NVwZ 1985, 246 (247).
So aber BWVGH, Urteil vom 24. Februar 1992 - 1 S 2242/91 -, NVwZ-RR 1992, 373.
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20
In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die …
Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektiv-rechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, dass der Kläger oder Antragsteller durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (…Senat, Beschl. v. 18.10.2010, a.a.O., und Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - VBlBW 1992, 375).Ob eine gesetzliche Vorschrift einem Organ oder einem Organteil gegenüber einem anderen eine inter- oder intraorganschaftliche Rechtsposition verleiht, ist durch Auslegung der fraglichen Norm zu ermitteln (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.1988, a.a.O.; Senat, Urt. v. 24.02.1992, a.a.O., zur Auslegung des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO betreffend den Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen;… OVG NW, Urt. v. 02.05.2006 - 15 A 817/04 - juris m.w.N.).
Denn allein die Bedeutung eines objektivrechtlichen Grundsatzes oder einer objektivrechtlichen Vorschrift verleiht diesem bzw. dieser keine subjektivrechtliche Qualität (vgl. Senat, Urt. v. 24.02.1992, a.a.O.).
Das Mitgliedschaftsrecht des einzelnen Gemeinderats umfasst das Recht, an Abstimmungen und Wahlen zur Beschlussfassung teilzunehmen, jedoch keinen allgemeinen Anspruch auf formell und materiell rechtmäßige Sachentscheidungen des Gemeinderats (vgl. Senat, Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - VBlBW 1992, 375 und v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 - NVwZ-RR 369, jeweils m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 2604/99
Informationsrecht der Ratsmitglieder
OVG NRW, Urteile vom 26.4.1989 - 15 A 2805/86 -, OVGE 41, 118; vom 30.8.1985 - 15 A 706/82 -, NVwZ 1986, 851; vom 10.9.1982 - 15 A 1223/80 -, OVGE 36, 154; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.2.1992 - 1 S 2242/91 -, VBlBW 1992, 375; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 29.8.1984 - 7 A 19/84 -, DÖV 1985, 155; Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO (Stand: Januar 2001), Vorb. - VGH Baden-Württemberg, 04.11.1993 - 1 S 953/93
Beschränkung der Redezeiten für Ratsfraktionen und einzelne Ratsmitglieder
Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektiv-rechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, daß der Kläger durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (Urt. d. Senats v. 24.2.1992 - 1 S 2242/91 -, VBlBW 1992, 375).Dies auch deshalb, weil der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GemO) ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit besteht und nicht dazu bestimmt ist, dem organschaftlichen Individualinteresse des Gemeinderatsmitglieds an öffentlicher Selbstdarstellung oder Vertretung der öffentlichen Interessen als "Sachwalter" der Allgemeinheit zu dienen (so Urt. d. Senats v. 24.2.1992 - 1 S 2242/91 -, VBlBW 1992, 375).
- VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03
Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)
Damit erwähnt die Verfassung nicht nur die auf eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft gerichtete Finanzautonomie der Gemeinden und Landkreise als Bestandteil und Ausprägung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, welche zusammen mit den weiteren, etwa in organisatorischer und personeller Hinsicht bestehenden Gemeinde- bzw. Kreishoheiten die Basis dafür bildet, daß die Gebietskörperschaften überhaupt Angelegenheiten eigenverantwortlich wahrnehmen können und diesen vor allem eine Ausgabenbefugnis gewährt (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 12. Oktober 2004, VerfGH 16/02 - Kommunalisierung, S. 29; BVerfGE 71, 25, [36/37]; VerfGHRhPf., DVBl. 1992, 981; VerfGHNW, DVBl. 1993, 1205; BayVerfGH, BayVBl. 1996, 462, [463]).enthalten war, vgl. Art. 49 Abs. 5 RhPfVerf a.F.; dazu VerfGHRhPf., DVBl. 1992, 981; DÖV 2001, 601, [682]; seit Juni 2004 ist dort neben einem allgemeinen Finanzausstattungsgebot allerdings nunmehr auch ein gesonderter Mehrbelastungsausgleich bei Übertragung von Aufgaben vorgesehen, vgl. Art. 49 Abs. 5 und 6 RhPfVerf n.F.).
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2012 - 1 S 3326/11
Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit - kein Mitentscheidungsrecht des …
Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektivrechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, dass der Kläger oder Antragsteller durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (Senatsurteil vom 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - VBlBW 1992, 375; Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 - VBlBW 2011, 95). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 15 A 817/04
Überprüfbarkeit eines Ratsbeschlusses im Rahmen eines kommunalrechtlichen …
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.9.1988 - 7 B 208.87 -, NVwZ 1989, 470 = BayVBl. 1989, 378; OVG NRW, Urteile vom 5.2.2002 - 15 A 2604/99 -, a.a.O., vom 24.4.2001 - 15 A 3021/97 -, NWVBl. 2002, 31, vom 26.4.1989 - 15 A 2805/86 -, a.a.O., vom 14.10.1988 - 15 A 2126/86 -, a.a.O., und vom 2.2.1972 - III A 887/69 -, OVGE 27, 258 (264); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.2.1992 - 1 S 2242/91 -, NVwZ-RR 1992, 373; Schnapp, VwArch 78 (1987), S. 407 (415). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18
(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2002 - 15 A 4734/01
- VG Gießen, 28.06.2005 - 8 E 5826/03
Öffentlichkeit der Stadtverordnetensitzung von Stadtverordneten nicht einklagbar
- VGH Hessen, 06.11.2008 - 8 A 674/08
Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Gemeinderatssitzung; …
- VG Gießen, 06.05.2005 - 8 G 1096/05
Stadtverordneter kann nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 1 S 2686/21
Äußerung in einer Gemeinderatssitzung; politische Gegenrede des Bürgermeisters; …
- VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 3145/20
Grenzen der Äußerungsbefugnis eines Bürgermeisters in einer öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18
Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"
- VerfGH Saarland, 10.01.1994 - Lv 2/92
Übertragung der Schulträgerschaft an Gymnasien; Vorrang des Verfassungsrechts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2002 - 15 B 238/02
Aufsichtsratsmitglied kann nicht gegen Abberufung durch den Rat klagen
- VG Greifswald, 03.07.2018 - 2 A 301/18
Gemeinderatssitzung; nichtöffentliche Beratung; Betroffenheit des einzelnen …
- VG Bremen, 21.03.2018 - 1 K 3698/16
Nicht-Öffentlichkeit einer Beiratssitzung des Waller Stadtteilbeirates - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10
Zur Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren - zur Frage, ob die Fusion von …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.1992 - 1 S 506/92
Zur Klage eines Gemeinderatsmitgliedes gegen eine Eilentscheidung des …
- VG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 K 3628/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Amtsbeendigung einer …
- VG Gelsenkirchen, 12.07.2018 - 15 K 5404/15
Vergabe von Eintrittskarten für öffentliche Ratssitzung bei großem …
- VG Stuttgart, 06.11.2002 - 7 K 3309/02
Verfahren bei Wahl eines Ortsvorstehers nach Nichtwahl des bisherigen …
- StGH Niedersachsen, 25.11.1997 - StGH 14/95
Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich vom …
- VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2010 - 9 S 2315/09
Ordnungsgemäße Einberufung einer Sitzung eines Hochschulsenats
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- VG Augsburg, 12.08.2019 - Au 7 K 18.1674
Kommunalverfassungsrechtliche Organstreit in Form einer Feststellungsklage
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 S 1023/18
Bekanntmachung der Geschäftsordnung eines Gemeinderats
- VG Gießen, 01.02.2017 - 8 L 3591/16
Zum Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Gemeindevorstands
- BGH, 14.05.1998 - III ZR 286/97
Begriff der land- und fortwirtschaftlichen Nutzung eines Grundstücks
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1993 - 10 C 10178/92
Unterstützungsaufgabe; Leistungskraft der kreisangehörigen Gemeinden; Zuweisung …
- VG Karlsruhe, 05.02.2002 - 11 K 1851/01
Einvernehmen bei personalrechtlicher Entscheidung zwischen Bürgermeister und …
- VG Freiburg, 17.05.2021 - 4 K 1478/21
Recht auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung einer …
- VGH Bayern, 04.02.2016 - 4 ZB 15.2506
Kein subjektiv-öffentlicher Anspruch des Gemeindebürgers auf Einhaltung des …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 4/96
Voraussetzungen für die Übertragung staatlicher Aufgaben und Pflichtaufgaben zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 KN 12/19
Erfolgloses Normenkontrollverfahren betreffend eine Hochschulsatzung, nach der …
- VG Karlsruhe, 10.07.2020 - 2 K 7650/19
Zulässigkeit eines von Vertrauenspersonen initiierten Bürgerbegehrens; …
- VG Köln, 06.12.2007 - 6 K 4064/06
Deutsche Sporthochschule Köln: Verfahrensfehler bei Einführung von …
- VG Minden, 19.10.2011 - 2 K 762/10
Posten der stellvertretenden Bürgermeister in Kalletal wieder offen
- OVG Saarland, 21.04.2010 - 3 B 123/10
Ausschluss der Öffentlichkeit der Sitzung eines Gemeindeparlaments
- VG Karlsruhe, 13.02.2024 - 14 K 24/24
Kreistagsentscheidung über eine Klinikfusion; Verkürzung der Regelfrist von …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 758/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2002 - 15 A 3691/01
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2018 - 15 K 5577/15
Organstreitverfahren, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, tiefgreifender …
- VG Gelsenkirchen, 16.02.2007 - 15 K 1356/06
Fraktionszuwendungen, Kürzungen, Vertrauensschutz, Wahlperiode, Hauhaltsjahr
- VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21
Corona-Pandemie - einschränkende Regelungen für die Sitzung des Kreistages
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2019 - 4 L 158/19
Zur Möglichkeit der Verletzung eines Kreistags- bzw. Ausschussmitglieds in seinen …
- VG Minden, 30.04.1997 - 10 K 5246/96
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchführung einer nichtöffentlichen …
- OLG Oldenburg, 13.07.2023 - 2 ORbs 108/23
Ratsherr; Ratsfrau; Verschwiegenheit; Ratssitzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2000 - 15 A 88/97
Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für …
- VG Köln, 12.06.2023 - 4 L 356/23
- VG Schleswig, 13.09.2022 - 6 B 28/22
- VG Düsseldorf, 23.12.2021 - 4 K 2043/20
Intraorganstreit, Feststellungsklage, Regionalrat, Regionalplan, Offenlegung, …
- OVG Brandenburg, 26.10.2000 - 2 B 22/00
- OVG Sachsen, 25.11.1999 - 3 S 27/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.1994 - 2 A 12156/93
Baukostenzuschuß des Landes ; Schule; Schulverband
- VG Saarlouis, 17.02.2022 - 3 L 173/22
Kommunalrecht
- VG Saarlouis, 07.11.2019 - 3 L 1786/19
Ein Stadtratsmitglied hat kein subjektives organschaftliches Recht darauf, dass …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2000 - 15 A 186/97
Gewährung einer Zuwendung an die Gemeinde zu den Errichtungskosten eines …
- VG Schleswig, 31.08.2022 - 6 A 159/21
- VG Greifswald, 27.08.2008 - 2 B 1255/08
Erfolgsaussichten des Begehrens zur Erklärung eines Beschlusses der Hamburger …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.1996 - 3 S 465/96
Sonstiges Kommunalrecht; Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis; einstweilige …
- VG Weimar, 29.11.2010 - 2 E 1395/10
Unmittelbare Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 GG durch die …