Rechtsprechung
BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91 |
Versammlungsauflösung
Art. 8, § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG, Strafbarkeit setzt die Rechtmäßigkeit der Auflösungsverfügung voraus;
Art. 103 Abs. 2 GG, Ordnungswidrigkeit
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Versammlungsauflösung
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen des Nichtbefolgens einer Auflösungsverfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfasungswidrigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verlangen der Entfernung - Unrechtmäßige Versammlungsauflösung - Bestrafung nach VersG - Versammlungsfreiheit
Verfahrensgang
- AG Münsingen, 23.07.1990 - OWi 17/90
- AG Münsingen, 23.07.1990 - OWi 22/90
- OLG Stuttgart, 12.12.1990 - 4 Ss 657/90
- OLG Stuttgart, 25.01.1991 - 4 Ss 713/90
- BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91
Papierfundstellen
- BVerfGE 87, 399
- NJW 1993, 581
- MDR 1993, 377
- NVwZ 1993, 357 (Ls.)
- NStZ 1993, 190
- StV 1993, 123
- DVBl 1993, 150
Wird zitiert von ... (164) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Geschützt sind nicht allein Veranstaltungen, bei denen Meinungen in verbaler Form kundgegeben oder ausgetauscht werden, sondern auch solche, bei denen die Teilnehmer ihre Meinung auf andere Art und Weise zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).Die Verfassung trägt damit dem Umstand Rechnung, daß solche Versammlungen Vorkehrungen notwendig machen, die einerseits die Voraussetzungen für die Ausübung des Grundrechts schaffen und andererseits kollidierende Interessen Dritter wahren (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Die staatlichen Organe haben die grundrechtsbeschränkenden Gesetze im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
aa) So wie es keinen Bedenken begegnet, daß eine Versammlung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufgelöst werden kann, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 VersG vorliegen (vgl. BVerfGE 69, 315 ), läßt es sich auch nicht beanstanden, daß die Weigerung, sich von einer aufgelösten Versammlung zu entfernen, nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG als Ordnungswidrigkeit geahndet wird.
Die Versammlungsfreiheit besitzt, ähnlich wie die Meinungsfreiheit, für die Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen und für die demokratische Ordnung grundlegende Bedeutung (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Sie sind daher an strenge Voraussetzungen gebunden und dürfen nur ausgesprochen werden, wenn dies zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist und wenn eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abgewendet werden muß (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
- BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Vereinsverbot
Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Das kann für den Strafrichter einerseits zu Bindungen an Verwaltungsentscheidungen führen, andererseits Beurteilungskompetenzen hinsichtlich dieser Entscheidungen begründen, ohne daß schon deswegen die Grundsätze der Gewaltenteilung verletzt würden (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 80, 244 ).Zwar ist es dem Gesetzgeber nicht von vornherein verwehrt, Widersetzlichkeit gegen behördliche Anordnungen unter Strafe oder Buße zu stellen, ohne daß es für deren Verhängung auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung ankäme (vgl. BVerfGE 80, 244 ).
- BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Ob er das im jeweiligen Fachgesetz, also im Nebenstrafrecht, oder im Strafgesetzbuch selber tut, ist Sache seiner Entscheidung (vgl. BVerfGE 75, 329 ).Das kann für den Strafrichter einerseits zu Bindungen an Verwaltungsentscheidungen führen, andererseits Beurteilungskompetenzen hinsichtlich dieser Entscheidungen begründen, ohne daß schon deswegen die Grundsätze der Gewaltenteilung verletzt würden (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 80, 244 ).
- OLG Düsseldorf, 12.06.1984 - 5 Ss OWi 163/84
Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
In Judikatur und Literatur wird die Frage unterschiedlich beantwortet (vgl. einerseits etwa OLG Düsseldorf, NStZ 1984, S. 513, sowie Ott, Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, 5. Aufl., 1987, § 29 Rdnr. 9;… Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 10. Aufl., 1991, § 29 Rdnr. 7;… Offczors, in: Ridder u.a., Versammlungsrecht, 1992, § 29 Rdnr. 24 ff., besonders 28;… andererseits etwa OLG Stuttgart, NJW 1989, S. 1870, sowie Meyer/Köhler, Das neue Demonstrations- und Versammlungsrecht, 3. Aufl., 1990, § 29 Anm. 4 b). - BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Ihr Schutz erstreckt sich auch auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (vgl. BVerfGE 81, 132 ; st. Rspr.). - OLG Stuttgart, 28.02.1989 - 3 Ss 345/88
Gemeinschaftliche Nötigung wegen Sitzblockaden ; Verwerflichkeit des Zwecks zu …
Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
In Judikatur und Literatur wird die Frage unterschiedlich beantwortet (…vgl. einerseits etwa OLG Düsseldorf, NStZ 1984, S. 513, sowie Ott, Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, 5. Aufl., 1987, § 29 Rdnr. 9;… Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 10. Aufl., 1991, § 29 Rdnr. 7;… Offczors, in: Ridder u.a., Versammlungsrecht, 1992, § 29 Rdnr. 24 ff., besonders 28; andererseits etwa OLG Stuttgart, NJW 1989, S. 1870, sowie Meyer/Köhler, Das neue Demonstrations- und Versammlungsrecht, 3. Aufl., 1990, § 29 Anm. 4 b). - BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
- BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Blankettstrafgesetz
Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Auch Blankettatbestände, die erst durch verwaltungsrechtliche Vorschriften ausgefüllt werden, sind bei hinreichender Bestimmtheit mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfGE 14, 245 ; st. Rspr.). - BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Unfriedlich ist eine Versammlung vielmehr erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa Gewalttätigkeiten oder aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ). - BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Daher schließt Art. 103 Abs. 2 GG jede Rechtsanwendung aus, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 82, 236 ).
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Allein die Tatsache, dass ein Gesetz bei extensiver, den möglichen Wortlaut ausschöpfender Auslegung auch Fälle erfassen würde, die der parlamentarische Gesetzgeber nicht bestraft wissen wollte, macht das Gesetz nicht verfassungswidrig, wenn und soweit eine restriktive, präzisierende Auslegung möglich ist (vgl. BVerfGE 87, 399 ).Vielmehr haben die Gerichte dies zu respektieren und erforderlichenfalls durch restriktive Auslegung eines weiter gefassten Wortlauts der Norm sicherzustellen (vgl. BVerfGE 82, 236 ; 87, 399 ), im Ergebnis also freizusprechen.
- BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05
Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …
Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 69, 315, 342 f.; 87, 399, 406).Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ).
Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).
Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).
Allerdings haben die staatlichen Organe die grundrechtsbeschränkenden Gesetze im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ).
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Dies gilt insbesondere für den Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 87, 399 ; 126, 170 ), das Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 78, 374 ; 126, 170 ; 143, 38 ; 159, 223 - Bundesnotbremse I ) und das Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 30, 367 ; 46, 188 ; 81, 132 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 156, 354 - Vermögensabschöpfung).Dies gilt ungeachtet dessen, dass ihre Ahndung durch Geldbußen einen Strafcharakter aufweist und daher insbesondere von Art. 103 Abs. 2 GG erfasst wird (vgl. BVerfGE 81, 132 ; 87, 399 ; BVerfGK 11, 337 ).
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
Allein die Tatsache, dass ein Gesetz bei extensiver, den möglichen Wortlaut ausschöpfender Auslegung auch Fälle erfassen würde, die der parlamentarische Gesetzgeber nicht bestraft wissen wollte, macht das Gesetz nicht verfassungswidrig, wenn und soweit eine restriktive, präzisierende Auslegung möglich ist (vgl. BVerfGE 87, 399 ; 126, 170 ).Vielmehr haben die Gerichte den Willen des Gesetzgebers zu respektieren und erforderlichenfalls durch restriktive Auslegung eines weiter gefassten Wortlauts der Norm sicherzustellen (vgl. BVerfGE 87, 399 ; 126, 170 ).
- BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Sitzblockaden III
Geschützt sind nicht allein Veranstaltungen, bei denen Meinungen in verbaler Form kundgegeben oder ausgetauscht werden, sondern auch solche, bei denen die Teilnehmer ihre Meinungen zusätzlich oder ausschließlich auf andere Art und Weise, auch in Form einer Sitzblockade, zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfGE 87, 399 ).Unfriedlich ist eine Versammlung daher erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ).
Im Fall der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme hätten die Versammlungsteilnehmer Folgeanordnungen, etwa die Aufforderung sich zu entfernen, zwar zu befolgen, würden den Schutz des Art. 8 GG im Übrigen aber nicht verlieren (vgl. BVerfGE 87, 399 ).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
(1) (a) Art. 103 Abs. 2 GG, der gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde, ist auf Ordnungswidrigkeitentatbestände anwendbar (vgl. BVerfGE 81, 132 ; 87, 399 ; stRspr). - BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
d) Bei einem Blankettstrafgesetz ersetzt der Gesetzgeber die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im selben Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müssen (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 87, 399 ).Zudem müssen neben der Blankettstrafnorm auch die sie ausfüllenden Vorschriften die sich aus Art. 103 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen erfüllen (vgl. BVerfGE 23, 265 ; 37, 201 ; 75, 329 ; 87, 399 ).
- AG Berlin-Tiergarten, 05.10.2022 - 303 Cs 202/22
Strafbefehlsverfahren: Strafbarkeit von Sitzblockaden der Klimaaktivisten
Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 69, 315, 342 f.; 87, 399, 406).Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 87, 399, 406; 104, 92, 103 f.).
- BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
aa) Art. 103 Abs. 2 GG, der auf Ordnungswidrigkeitentatbestände anwendbar ist (vgl. BVerfGE 81, 132 ; 87, 399 ; stRspr), enthält in seiner Funktion als striktes Bestimmtheitsgebot die Verpflichtung, wesentliche Fragen der Strafwürdigkeit oder Straffreiheit im demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess zu klären und die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. - VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
Die daraus folgende Beeinträchtigung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit ist jedoch unvermeidlich, wenn die vom Staat zu gewährleistende Sicherheit anderer Rechtsgüter, denen die Beschränkung der Versammlungsfreiheit zu dienen bestimmt ist, nicht hintangestellt werden soll (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.12.1992 - 1 BvR 88/91 u.a. -, BVerfGE 87, 399 ).Die staatlichen Organe haben die grundrechtsbeschränkenden Gesetze im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (BVerfG, Beschl. v. 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 - NJW 2011, 3020; Beschl. v. 01.12.1992 - 1 BvR 88/91 - BVerfGE 87, 399;… Beschl. v. 14.05.1985, a.a.O.).
(bb) Die Notwendigkeit, einfachgesetzliche Vorschriften im Lichte von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen, hat das Bundesverfassungsgericht auch für Vorschriften hervorgehoben, die das Verhalten von Personen betreffen, die sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.12.1992, a.a.O.).
Als Grundlagen einer solchen Entscheidung kommen nur tatsächliche Umstände in Betracht, während Verdachtsmomente und Vermutungen für sich allein nicht ausreichen (BVerfG, Beschl. v. 01.12.1992, a.a.O., und v. Beschl. v. 14.05.1985, a.a.O.).
Eine Versammlungsauflösung, die diesen Anforderungen nicht entspricht, verstößt gegen Art. 8 GG (BVerfG, Beschl. v. 01.12.1992, a.a.O.).
Der Grund dafür, dass es bei der Durchsetzung der Auflösungsverfügung nicht auf deren Rechtmäßigkeit ankommt, liegt in der Situationsgebundenheit der Entscheidung, deren Vollzug nicht bis zur verbindlichen oder auch nur vorläufigen Klärung der Rechtsfrage aufgeschoben werden kann (BVerfG, Beschl. v. 01.12.1992, a.a.O.).
Ist dieser Grund allerdings - weil die Situation beendet ist - weggefallen, und will der Gesetzgeber an die Nichtbeachtung der Versammlungsauflösung strafrechtliche oder, wie in § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG geschehen, ordnungsrechtliche Sanktionen knüpfen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, dass die Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit, die in einer rechtswidrigen Auflösungsverfügung liegt, "ohne vergleichbare Notwendigkeit gegenüber denjenigen fortgesetzt werden (würde), die - wie sich nachträglich herausstellt - die Versammlungsfreiheit zu Recht in Anspruch genommen haben" (BVerfG, Beschl. v. 01.12.1992, a.a.O.).
Es hat insbesondere erklärtermaßen nicht geprüft, ob ein Grund vorliegt, der geeignet sein könnte, einen solchen Eingriff verfassungsrechtlich zu legitimieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.12.1992, a.a.O.).
Auch wenn man die Heranziehung zu den Kosten als Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG ansieht, gebietet diese Verfassungsnorm nach dem oben Gesagten "nur" eine Auslegung des einfachen Gesetzesrechts, die sicherstellt, dass der Adressat sich gegen die Heranziehung zu den Kosten im Ergebnis auch mit Einwänden gegen die Versammlungsauflösung wenden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.12.1992, a.a.O., zu § 29 VersG: Ahndung von Ordnungswidrigkeiten "nicht ohne Rücksicht auf deren [der Auflösung] Rechtmäßigkeit").
- BGH, 16.05.2023 - VI ZR 116/22
Süddeutsche Zeitung durfte Tagebuch-Zitate aus Cum-ex-Ermittlungsakte …
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
- BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13
Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06
Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …
- BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92
Personalienangabe
- AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15
Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot, …
- BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20
Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der …
- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
- BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
- VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20
Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …
- VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20
Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
- BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
- BGH, 28.11.2013 - 3 StR 40/13
Straftat nach dem Gewaltschutzgesetz (Akzessorietät; Blankettnorm; Pflicht des …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01
GG Art 8 Abs 1 verletzende Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der …
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des …
- BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; …
- BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22
Erfolgloser Eilantrag zu einem Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung im …
- BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09
Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die …
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 221/21
Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel
- BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Untersagungsverfügung bezüglich einer …
- VG Stuttgart, 12.01.2022 - 1 K 80/22
Verbot einer veranstalterlosen Versammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18
Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
- BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05
Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …
- BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
- OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19
Strafbarkeit einer Sitzblockade zum Zwecke der Störung einer Versammlung
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17
Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; …
- VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23
Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost
- BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14
Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des …
- BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
- BVerfG, 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97
Zur Verfassungsmäßigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- AG München, 07.12.2022 - ERXXXI XIV 1281/22
Keine Ingewahrsamnahme von Klimaaktivistinnen bei Sitzblockaden auf Münchener …
- VGH Bayern, 16.10.2014 - 10 ZB 13.2620
Schutz von Anwohnern, Passanten, Beschäftigten und Gewerbetreibenden vor Lärm
- OLG Dresden, 29.09.2014 - 3 OLG 23 Ss 404/14
Störung von Aufzügen
- OLG Dresden, 11.10.2004 - Ss OWi 460/04
Fahrradtaxi; Velotaxi; Personenbeförderung
- VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 35-IV-22
- BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen eine Verbotsverfügung für eine von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
- AG Freiburg, 21.11.2022 - 24 Cs 450 Js 18098/22
Verwerflichkeit von Straßenblockaden
- BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21
Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2015 - 4 LB 13/14
Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes im Zusammenhang mit …
- AG Berlin-Tiergarten, 16.05.2023 - 298 Cs 269/22
Strafbarkeit einer Protestaktion der "Letzten Generation" auf Bundesautobahn mit …
- OLG Oldenburg, 21.01.2013 - 1 Ss 183/12
Anforderungen an eine strafbare Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare …
- AG Frankfurt/Main, 01.07.2005 - 991 Ds 6100 Js 226314/01
Online-Demo-Fall - Nötigung; Gewalt; Versammlungsfreiheit; Datenveränderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 13 B 1758/20
Vermeidung möglicher von in Großbetrieben der niederländischen Fleischwirtschaft …
- BVerfG, 04.09.1995 - 2 BvR 1106/94
Bußgeldbemessung einer Dauerordnungswidrigkeit bei Erweiterung des Bußgeldrahmens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 13 B 2068/20
- BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15
Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bei Erstreckung der bußgeldrechtlichen …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2152/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10
Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21
Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 15 B 1201/15
Verbotsverfügung des Kölner Polizeipräsidenten trägt Verbot einer stationären …
- OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21
Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit der …
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 288/21
Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel
- VG Karlsruhe, 27.01.2022 - 4 K 185/22
Verbot planmäßig unangemeldeter Versammlungen ("Corona-Spaziergänge") durch …
- VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14
Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20
Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
- BVerfG, 27.06.2022 - 1 BvQ 45/22
Erfolgloser Eilantrag betreffend den Ort einer Versammlung in der Nähe des …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 10 S 644/05
Begründungserfordernis bei Sofortvollzug; abstrakte nachträgliche Auflage; …
- BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 2017/97
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch Verurteilung zum Schadensersatz wegen Abwehr …
- OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13
Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 BV 17.2405
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen …
- BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 1082/00
Geldstrafe für angestellten Steuerbevollmächtigten wegen fehlender …
- VG Freiburg, 17.12.2020 - 7 K 3936/20
Weil am Rhein: "Querdenken"-Demonstration darf nicht stattfinden
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 10 S 643/05
Zur mangelnden Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage für ein …
- AG Berlin-Tiergarten, 20.10.2022 - 298 Cs 167/22
Strafbare Nötigungshandlungen durch Straßenblockade der sog. "Letzten Generation"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 15 A 2100/18
Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16
Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit …
- VG Braunschweig, 06.10.2011 - 5 A 82/10
Auflagen nach dem Versammlungsrecht
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693
Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20
Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1525/16
NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 355/19
Versammlung; Versammlungsort; Verlegung; Sicherheitsinteressen
- OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren der Überprüfung eines …
- BVerfG, 04.09.2010 - 1 BvR 2298/10
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein …
- VG Freiburg, 24.01.2022 - 4 K 142/22
Coronapandemie: befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen in der Form …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- BVerfG, 04.11.2000 - 1 BvQ 31/00
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Versammlungsauflage bzgl der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20
Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17
Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 15 B 1154/16
Versammlungsrechtliche Beschränkung; Aufzug; Standkundgebung; Hooligans
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1791/14
Strafbarkeit wegen Nichtbefolgung einer Auflage bei einer Versammlung (Grundrecht …
- VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 51/14
Einstellung eines Strafverfahrens ohne Auslagenerstattung verletzt nicht die …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2517
Kein Beurteilungsspielraum der KJM
- BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 LB 10/05
Blockadeaktionen sind Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG. Art. 8 GG. Eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14
(Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Aufzug der N-Partei in P.; Gegendemonstration; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00
Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
- KG, 31.08.2000 - 1 Ss 161/00
Rechtmäßigkeit der Diensthandlung
- LG Freiburg, 08.12.2023 - 64/23 NBs 450 Js 23772/22
Notwendigkeit der Einzelfallprüfung und Prüfungsmaßstab bei Blockadeaktionen
- OLG Frankfurt, 21.02.2005 - 2 W 8/05
Sachverständigenablehnung bei vorangegangener Erstattung eines Privatgutachtens …
- BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91
Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer …
- BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1473/89
Verfassungsrechtliche Prüfung der Meldepflicht nach BSeuchG
- VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13
Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02
Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem …
- BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 487/91
Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer …
- AG Berlin-Tiergarten, 09.09.2020 - 336 Cs 123/20
OWi-Verfahren: Verurteilung wegen Teilnahme an einer Versammlung
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 2097/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 15 B 771/19
Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …
- OLG Dresden, 01.06.2005 - Ss OWi 213/05
Kein Wartungszweck bei Oldtimerfahrt mit rotem Kennzeichen zum Auftanken
- VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 25/18
Verfassungsbeschwerde
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14
Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung; …
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1014/01
Keine Verletzung von Art 8 Abs 1 GG bei gewalttätigem Demonstrationsverlauf und …
- BVerfG, 12.03.1998 - 1 BvR 222/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Bußgeld wegen Blockade auf Bahnanlagen im …
- OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23
Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen …
- OLG Karlsruhe, 11.12.2012 - 11 Wx 42/10
Sterberegister und Sterbeurkunde: Eintragung des akademischen Grads eines …
- VG Stuttgart, 27.01.2022 - 1 K 371/22
Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
- VG Lüneburg, 23.01.2004 - 3 A 120/02
Kostenbescheid für eine Ingewahrsamnahme anlässlich einer Versammlung
- VG Hannover, 10.09.2020 - 10 B 4681/20
Corona-Virus; COVID-19; Mindestabstand; Mund-Nasen-Bedeckung; Ordner; SARS-CoV-2; …
- BVerfG, 12.03.1998 - 1 BvR 2165/96
Bußgeld wegen Blockade auf Bahnanlagen im Zusammenhang mit "Castor-Transport"
- LG Berlin, 22.12.2016 - 502 Qs 71/16
Wiederaufnahme eines Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 875/16
Relevante Befürchtung von Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den zu …
- VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02
Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 …
- BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 20/00
Keine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Verf BB Art 53 Abs 1 durch …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04
Rechtsmäßigkeit des polizeilichen Gewahrsams als Vorfrage der Rechtmäßigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - 15 B 1414/21
Prognose einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Transparente bei …
- OLG Koblenz, 12.10.1993 - 1 Ss 257/93
Parken auf einem abgegrenzten Gelände einer Autobahntankstelle ist kein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19
Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 399/20
Aufzug; Versammlung; Fahrradkorso; Ortsbezug
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 15 A 943/17
Durchführen einer zunächst verbotenen Versammlung aufgrund einer im …
- AG Reutlingen, 30.06.2022 - L 4 OWi 24 Js 6379/22
Versammlungsverbot mittels Allgemeinverfügung aufgrund versammlungsrechtlicher …
- VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17
Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung …
- BayObLG, 20.04.1994 - 3 ObOWi 32/94
- BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 71/96 B
Rechtsgehalt von Amtsenthebung in körperschaftlichen Satzungen
- VG Würzburg, 07.09.2023 - W 5 S 23.1243
Stadt Aschaffenburg - Versammlungsrecht (Allgemeinverfügung) Antrag nach § 80 …
- VG Düsseldorf, 24.08.2023 - 29 K 7415/20
Schutzmaßnahme, Infektionsschutz, Testverpflichtung, Allgemeinverfügung, …
- VG Gera, 12.02.2014 - 2 K 511/13
Versammlungsrecht: Platzverweis gegenüber einem unbeteiligten Besucher
- OLG Celle, 16.09.1996 - 2 Ss OWi 213/96
- BayObLG, 07.09.1995 - 3 ObOWi 60/95
- BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 340/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
- VG Hannover, 29.07.2013 - 10 B 5753/13
Bad Nenndorf; Buchstabenkombination; Erstanmelderprinzip; Gegenversammlung; …
- VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287
Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
- VG Berlin, 27.03.2008 - 1 A 137.07
- KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93
- VG Köln, 15.03.2021 - 20 L 2279/20
"The Great Corona Info Tour Bonn, 14.11.20" - Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen …
- VG München, 05.10.2011 - M 18 K 10.3997
Gesundheitsschutz beim Rauchen von Wasserpfeifen mit getrockneten Früchten und …
- VG Karlsruhe, 02.10.2012 - 4 K 2369/12
Anforderungen an die Gefahrenprognose beim Demonstrationsverbot
- VG Karlsruhe, 30.04.2012 - 1 K 1021/12
Mannheim: Zweiter Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen …
- VG Hannover, 03.03.2011 - 10 A 3392/10
Clowns Army; Versammlungsbeschränkung
- VG Köln, 22.03.2021 - 20 L 2282/20
- VGH Hessen, 04.03.1995 - 3 TG 650/95
Kein Anspruch auf versammlungsrechtliches Vollverbot, wenn bereits festgesetzte …
- VG Karlsruhe, 14.02.2011 - 3 K 394/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot
- KG, 01.04.2023 - 3 ORbs 69/23
§ 80 OWiG: Prüfungsgegenstand bei verspäteter Urteilsabsetzung
Rechtsprechung
BVerfG, 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für die Erstatung der notwendigen Auslagen in einem Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Billigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Parteienfinanzierung - Kommunale Wählervereinigungen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 87, 394
- NVwZ 1993, 974
- DVBl 1993, 150
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89
Parteienfinanzierung II
Auszug aus BVerfG, 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89
b) Im Hinblick auf die Darlegungen des Senats in seinem Urteil vom 9. April 1992 (BVerfGE 85, 264 [328]) hat der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt und beantragt, die Erstattung seiner notwendigen Auslagen anzuordnen.Entscheidend hierfür ist: Die Wahlkampfkostenerstattung hat sich - wie im Urteil des Senats vom 9. April 1992 (BVerfGE 85, 264 [286 f.]) dargelegt - nach Umfang und Funktion zu einer teilweisen Basisfinanzierung der Parteien entwickelt.
Daran ändert der Umstand nichts, daß § 18 Abs. 6 PartG, gegen den sich die Verfassungsbeschwerde richtete, nach Verkündung des eben bezeichneten Urteils nicht mehr anzuwenden ist (vgl. BVerfGE 85, 264 [327]); denn die Einführung des Sockelbetrags durch diese Bestimmung hat den Charakter der Wahlkampfkostenerstattung als teilweise Basisfinanzierung der Parteien nicht begründet sondern lediglich noch deutlicher hervortreten lassen (vgl. BVerfGE 85, 264 [286 f.]).
Angesichts dessen hat der Senat in seinem Urteil darauf hingewiesen, daß ebenso wie im Rahmen einer künftigen allgemeinen, die selbsterwirtschafteten Einnahmen ergänzenden staatlichen Finanzierung der Parteien der zuständige Gesetzgeber auch in der Übergangszeit die Lage der mit den Parteien auf der kommunalen Ebene konkurrierenden Wählergemeinschaften zu bedenken haben wird (vgl. BVerfGE 85, 264 [328]).
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89
In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (BVerfGE 85, 109 [115]).Auch hier greifen Bedenken im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung - analog den Regelungen in den Verfahrensordnungen für die Fachgerichte (§ 91a ZPO , § 161 Abs. 2 VwGO , § 138 Abs. 1 FGO ) - aufgrund einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde entscheiden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung nehmen zu müssen (vgl. BVerfGE 33, 247 [264 f.]), nicht Platz; die verfassungsrechtliche Lage ist durch die Entscheidung in dem anderen Verfahren bereits geklärt (vgl. BVerfGE 85, 109 [115 f.]).
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89
Auch hier greifen Bedenken im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung - analog den Regelungen in den Verfahrensordnungen für die Fachgerichte (§ 91a ZPO , § 161 Abs. 2 VwGO , § 138 Abs. 1 FGO ) - aufgrund einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde entscheiden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung nehmen zu müssen (vgl. BVerfGE 33, 247 [264 f.]), nicht Platz; die verfassungsrechtliche Lage ist durch die Entscheidung in dem anderen Verfahren bereits geklärt (vgl. BVerfGE 85, 109 [115 f.]).
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 75 ; 20, 119 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ), was vorliegend nicht der Fall ist. - BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
b) Hinsichtlich der gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. Dezember 2004 erhobenen Verfassungsbeschwerde richtet sich die Entscheidung über die Auslagenerstattung gemäß § 34 a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).
- BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
- BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Über die Erstattung der der Beschwerdeführerin entstandenen notwendigen Auslagen ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, nachdem diese ihre Verfassungsbeschwerden für erledigt erklärt hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 3, 326 ).Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, maßgebliche Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 3, 326 ).
a) Allerdings folgt dies nicht schon daraus, dass die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerden unterstellt werden könnte, weil die Rundfunkanstalt die Beschwerdeführerin nachträglich von den Rundfunkgebühren befreit und damit ihr Begehren als berechtigt anerkannt hätte (vgl. dazu BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Mai 1997 - 2 BvR 1692/96 -, juris).
- BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 …
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Über die Erstattung der dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, nachdem dieser seine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 3, 326 ).Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, maßgebliche Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 3, 326 ).
a) Allerdings folgt dies nicht schon daraus, dass die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden könnte, weil die Rundfunkanstalt den Beschwerdeführer nachträglich von den Rundfunkgebühren befreit und damit sein Begehren als berechtigt anerkannt hätte (vgl. dazu BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Mai 1997 - 2 BvR 1692/96 -, juris).
- BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr). - BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 1954/11
Unverletzlichkeit der Wohnung; Steuerhinterziehung; Durchsuchung; Notariat; …
Eine solche kursorische Prüfung entspricht nicht der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, verfassungsrechtliche Zweifelsfragen mit bindender Wirkung inter omnes zu klären (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ). - BVerfG, 04.12.2023 - 1 BvR 229/16
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
Bei der hier vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 133, 37 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, Rn. 2).In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
- BVerfG, 27.02.2024 - 2 BvR 637/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Erledigung des Rechtsschutzziels und …
Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (vgl. BVerfGE 7, 75 ; 20, 119 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ; stRspr). - BVerfG, 04.12.2023 - 1 BvR 2023/16
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 12.10.2023 - 1 BvR 1558/22
Ablehnung von Anträgen auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung nach …
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04
Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …
- BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 18/21
Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung ohne Erfolg
- BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 349/09
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der …
- BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvQ 8/22
Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 22.01.2013 - 1 BvR 367/12
Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 16.04.2014 - 1 BvR 990/13
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung sowie …
- BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1967/22
Keine Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung bei einer mangels …
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 533/22
Auslagenerstattung im Fall der Erledigungserklärung nach erfolgreicher parallel …
- BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 431/22
Angeordnete Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BVerfG, 15.03.2017 - 2 BvR 144/17
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen
- BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen …
- BVerfG, 24.04.2014 - 1 BvR 1700/11
Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung …
- BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvR 614/20
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung nach …
- BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17
Gegenstandswertfestsetzung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zum …
- BVerfG, 09.08.2018 - 2 BvR 1228/16
Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 30.11.2023 - 2 BvR 323/23
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen nach …
- BVerfG, 29.08.2011 - 1 BvR 280/09
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 28.03.2022 - 1 BvR 2210/21
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2987/14
Einstellung des Verfahrens und Anordnung der Auslagenerstattung nach Aufhebung …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 1423/07
Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu den …
- BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1977/20
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 990/00
Zur Auslagenerstattung nach BVerfGG § 34 a Abs 3 - keine Prozesskostenhilfe ohne …
- BVerfG, 05.04.2023 - 2 BvR 2250/22
Unbegründeter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung der wegen des …
- BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 309/11
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach …
- BVerfG, 04.08.2015 - 2 BvR 1690/14
Abgeordnete sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschwerdeberechtigt, …
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 239/14
Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers nach Aufhebung der …
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das …
- BVerfG, 24.08.2022 - 2 BvR 257/21
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung wegen erfolgreicher …
- BVerfG, 10.01.2022 - 1 BvR 2837/19
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 12.11.2014 - 1 BvR 159/09
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2100/11
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich …
- BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 689/11
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines …
- BVerfG, 01.08.2019 - 2 BvR 1556/17
Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung hoch streitiger …
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 1446/12
Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer …
- BVerfG, 22.05.2019 - 2 BvR 2231/18
Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im …
- BVerfG, 23.01.2019 - 1 BvR 2066/18
Abgelehnter Antrag auf Auslagenerstattung nach erfolgreicher fachgerichtlicher …
- BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 572/17
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach …
- BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …
- BVerfG, 10.03.2021 - 1 BvR 2583/20
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung des …
- BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22
Stillschweigendes Übergehen eines Adhäsionsantrags (Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17
Fachgerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe unter Entscheidung einer höchst …
- BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung des mit der …
- BVerfG, 05.10.2022 - 1 BvR 856/22
Abgelehnter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung der …
- BVerfG, 21.09.2021 - 2 BvR 220/21
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer …
- BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 1658/19
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1054/20
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit …
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 962/19
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
- BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
- BVerfG, 26.05.2000 - 2 BvR 2189/99
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der …
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 872/10
Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der …
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvQ 40/17
Ablehnung der Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungs-Verfahren nach …
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 679/21
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 12.02.2020 - 2 BvR 718/18
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 505/13
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19
Kammerbeschluss: Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung sowie …
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 343/21
Erfolgloser Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen
- BVerfG, 28.10.2018 - 1 BvR 700/18
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung von Auslagen
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 210/09
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen BKA-Gesetz
- BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 2869/18
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
- BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 2767/17
Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig …
- BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 894/19
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02
Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 11.05.2004 - 1 BvR 363/04
Versagung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche der Mutter eines …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund …
- BVerfG, 07.10.2021 - 1 BvR 609/21
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde und …
- BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 849/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Zwangsvollstreckung …
- BVerfG, 26.01.2011 - 1 BvR 1671/10
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 08.06.2022 - 2 BvR 13/21
Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach …
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 1851/21
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im …
- BVerfG, 29.12.2022 - 2 BvR 1216/21
Keine Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung bei behördlicher Abhilfe …
- BVerfG, 06.05.2021 - 2 BvQ 8/21
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung
- BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 1345/98
Asyl - Afghanistan - Kostenerstattung - Auslagenerstattung
- BVerfG, 12.08.2021 - 2 BvR 2227/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen der Voraussetzungen …
- BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvQ 49/17
Keine Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungsverfahren mangels Begründung …
- BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 392/17
Entscheidung über die Erstattung der notwenigen Auslagen nach …
- BVerfG, 19.11.2020 - 2 BvR 1912/20
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit …
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 790/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- BVerfG, 23.11.2015 - 1 BvR 1795/08
Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1725/10
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das …
- BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 1644/07
Erstattung der notwendigen Auslagen und Festsetzung des Gegenstandswerts der …
- BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 262/19
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
- BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 550/14
Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung …
- BVerfG, 14.06.2010 - 1 BvR 2157/06
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung im …
- BVerfG, 26.07.2004 - 2 BvR 589/04
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens
- BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 14/21
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
- BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 2628/17
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen nach Erledigterklärung, wenn die …
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 689/15
Keine Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung einer mangels …
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 2643/10
Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der …
- BVerfG, 22.08.2002 - 1 BvR 255/02
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren …
- BVerfG, 18.08.2022 - 2 BvR 1276/20
Ablehnung des Antrags auf Auslagenerstattung im Fall erfolgreicher Anhörungsrüge
- BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 2160/17
Billigkeit der Auslagenerstattung bei Abhilfe durch die öffentliche Gewalt
- BVerfG, 12.12.2020 - 2 BvR 1968/20
Anträge auf Auslagenerstattung und auf Gegenstandswertfestsetzung erfolglos
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1621/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- BVerfG, 06.02.2018 - 2 BvR 1368/17
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen, wenn die Erledigung …
- BVerfG, 28.08.2017 - 2 BvR 50/15
Entscheidung über die Erstattung von notwendigen Auslagen nach Erklärung der …
- BVerfG, 12.11.2006 - 2 BvR 954/01
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
- BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 781/04
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen …
- BVerfG, 23.05.2023 - 2 BvR 2013/22
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren für das Eil- sowie …
- BVerfG, 10.11.2020 - 2 BvR 824/20
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 9/15
Entscheidung über Auslagenerstattung nach für erledigt erklärtem …
- BVerfG, 16.12.2022 - 2 BvR 1203/22
Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 24.02.2022 - 2 BvR 1030/21
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 31.10.2020 - 2 BvR 1988/18
Ablehnung der PKH-Gewährung sowie der Auslagenerstattung im …
- BVerfG, 11.09.2018 - 1 BvR 2176/17
Anspruch eines Verfassungsbeschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen …
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1626/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- BVerfG, 25.04.2022 - 2 BvR 2255/21
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung
- BVerfG, 24.06.2021 - 2 BvR 341/21
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 09.12.2019 - 2 BvR 1890/19
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
- BVerfG, 27.09.2019 - 2 BvR 306/19
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 1818/17
Erstattung der notwendigen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten
- BVerfG, 30.08.2017 - 2 BvR 600/16
Festsetzung des Gegenstandswerts
- VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 5/13
Erledigung der Hauptsache; Auslagenerstattung; Biligkeitsentscheidung; …
- BVerfG, 10.07.2003 - 2 BvR 1082/02
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
- BVerfG, 18.05.2020 - 2 BvR 2404/18
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 1204/19
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs …
- BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 2069/19
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung des …
- BVerfG, 11.11.2019 - 2 BvR 586/19
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1592/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 1807/15
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 841/17
Antrag auf Auslagenerstattung und auf Festsetzung des Gegenstandswerts
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2201/02
Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigungserklärung; Bemessung der Höhe des …
- BVerfG, 29.01.1993 - 2 BvR 1121/92
Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 31.10.2020 - 2 BvR 1395/20
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 207/18
Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im …
- VerfG Brandenburg, 21.03.2014 - VfGBbg 39/13
Prozesskostenhilfe; Asylklage; Erledigung der Hauptsache; Auslagenerstattung; …
- BVerfG, 23.06.2014 - 2 BvR 1222/14
Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung …
- BVerfG, 12.10.2017 - 1 BvR 2500/15
Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme …
- VerfGH Saarland, 24.03.2003 - Lv 6/02
- BVerfG, 14.09.1995 - 1 BvR 407/94
Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens bei …
- BVerfG, 06.11.1997 - 2 BvR 184/92
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung der …