Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.07.1994

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94   

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BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94 (https://dejure.org/1994,68)
BVerwG, Entscheidung vom 14.07.1994 - 4 NB 25.94 (https://dejure.org/1994,68)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 (https://dejure.org/1994,68)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
    Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der Konfliktbewältigung auf ein künftiges Planfeststellungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bebauungsplan - Verkehrsprobleme - Ausbau vorhandener Landstraße - Planfeststellungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Industriegebiet ohne entsprechenden Straßenausbau? (IBR 1995, 126)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 130
  • DVBl 1994, 1152
  • DÖV 1995, 33
  • ZfBR 1994, 286
 
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Wird zitiert von ... (150)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

    Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß

    Auszug aus BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
    Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind indes überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, daß sich der offengelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30; Beschluß vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 ).
  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

    Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …

    Auszug aus BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
    Davon ist bei einer straßenrechtlichen Planfeststellung regelmäßig auszugehen, sobald die Planunterlagen im Anhörungsverfahren ausgelegt worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 ).
  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

    Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
    Berechtigten Anlaß zu einer solchen Zurückhaltung hat sie jedenfalls dann, wenn eine parallele Planung bereits so weit fortgeschritten ist, daß an ihrer Verwirklichung und damit an der Lösung der durch den Bebauungsplan aufgeworfenen Probleme sinnvoll nicht mehr zu zweifeln ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70).
     
  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

    Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
    Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind indes überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, daß sich der offengelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30; Beschluß vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 ).
  • BVerwG, 23.12.1992 - 4 B 188.92
    Auszug aus BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
    Jedoch sind Umstände denkbar, die auch in einem früheren Verfahrensstadium den Schluß auf eine hinreichend verfestigte Planung zu rechtfertigen geeignet sein können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Dezember 1992 - BVerwG 4 B 188.92 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 20).
  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

    Auszug aus BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
    Den Ausgangspunkt bildet die Erkenntnis, daß jeder Bebauungsplan grundsätzlich die von ihm geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen hat (vgl. BVerwG Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309 ).
  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …

    Auszug aus BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
    Die Antragsgegnerin räumt selbst ein, daß das Normenkontrollgericht die Entscheidung des Senats vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 - (DVBl 1987, 1273 ), von der es abgewichen sein soll, ausdrücklich herangezogen hat, um damit die Richtigkeit seines eigenen Standpunktes zu untermauern.
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Nach allgemeinen planungsrechtlichen Grundsätzen dürfen freilich Konflikte, die durch ein Planvorhaben ausgelöst oder verschärft werden, in ein anderes Verfahren dann nicht verlagert werden, wenn bereits absehbar ist, dass sie sich dort nicht werden lösen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 30; Beschluss vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75).

    Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich offen bleiben (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 68.78 - BVerwGE 61, 307, 311, vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 11 A 10.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 32 S. 161 f. und vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192, 201; Beschluss vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75).

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

    Dahinstehen kann, ob die Grundsätze, nach denen bei Planungsentscheidungen die Bewältigung noch offener Konflikte unter bestimmten Voraussetzungen einem hierfür geeigneten späteren Verfahren vorbehalten werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30; Beschlüsse vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 29, und vom 14. Juli 1994 BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75), auch für baurechtliche Zulassungsentscheidungen fruchtbar gemacht werden können.
  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

    Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …

    Eine Verweisung auf die Luftreinhalteplanung ist allerdings dann nicht zulässig, wenn im Planungsverfahren absehbar ist, dass sich die Probleme in dem anderen Verfahren nicht werden lösen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 -, Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 30; Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 102.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1113
BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 102.94 (https://dejure.org/1994,1113)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bergrechtliche Betriebsplanzulassung - Drittbetroffene Gemeinde - Nachbarschutz - Planungshoheit im Fachplanungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 313
  • DVBl 1994, 1152
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

    Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

    Auszug aus BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 102.94
    In den Urteilen vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - (BVerwGE 81, 329 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 2) und BVerwG 4 C 25.86 (…Buchholz aaO. Nr. 3) hat der Senat entschieden, daß die in § 55 Abs. 1 BBergG normierten Voraussetzungen für die Zulassung eines Betriebsplans zugunsten von Sachgütern drittbetroffener Oberflächeneigentümer nicht nachbarschützend sind.

    Drittschutz vermitteln nur solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm für die Behörde auch der Rücksichtnahme auf Interessen eines individualisierbaren Personenkreises dienen (vgl. Urteil vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - aaO.).

    Eine solche Annahme verbietet sich auch deshalb, weil wegen der besonderen Sachgesetzlichkeit des Bergbaus bei der Zuerkennung von drittschützenden Vorschriften eher Zurückhaltung geboten ist (vgl. Urteil vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 aaO. S. 334) und weil bei baulichen Vorhaben, die der Bergaufsicht unterliegen, die "stärkere" Beteiligungsform des gemeindlichen Einvernehmens nicht gilt (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB ).

  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

    Raumplanungshoheit

    Auszug aus BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 102.94
    Durch diese Bestimmung wird nicht etwa das Recht der Gemeinde auf angemessene Wahrung ihrer Planungshoheit auf ein lediglich formelles Beteiligungsrecht begrenzt (vgl. - zur luftverkehrsrechtlichen Genehmigung - Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 [107] = Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 1).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats liegt eine Beeinträchtigung der Planungshoheit nur vor, wenn das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1988 aaO.).

  • BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

    Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …

    Auszug aus BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 102.94
    In den Urteilen vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - (BVerwGE 81, 329 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 2) und BVerwG 4 C 25.86 (…Buchholz aaO. Nr. 3) hat der Senat entschieden, daß die in § 55 Abs. 1 BBergG normierten Voraussetzungen für die Zulassung eines Betriebsplans zugunsten von Sachgütern drittbetroffener Oberflächeneigentümer nicht nachbarschützend sind.
  • BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

    Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …

    Auszug aus BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 102.94
    Im Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - (BVerwGE 74, 315 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 1) hat der Senat ausgesprochen, daß die durch Immissionen belästigten Nachbarn gegen die Betriebsplanzulassung ebenso verwaltungsgerichtlichen Drittschutz beanspruchen können, wie wenn über gleichartige Immissionen in einem anderen Genehmigungsverfahren entschieden würde.
  • BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 25.90

    Rahmenbetriebsplan - Gesichtspunkte - Steuerungsfunktion

    Auszug aus BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 102.94
    Im Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246 = Buchholz 406.27 § 52 BBergG Nr. 1) wurde schließlich ausgesprochen, daß § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG hinsichtlich der Rechtsgüter Leben und Gesundheit Drittschutz vermittelt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04

    Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum …

    BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 4 (3).

    Vom BVerwG bislang allerdings offen gelassen, vgl. Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 4 (4); bejahend OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 139 (1998), 146 (153).

  • VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16

    Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …

    Eine wehrhafte Rechtsposition gegen die bergrechtliche Fachplanung vermittelten deshalb nur solche Vorhaben, die eine hinreichend bestimmte kommunale Planung nachhaltig störten, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzögen oder kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigten.(BVerwG, Beschluss vom 15.07.1994 - 4 B 102.94 -, ZfB 1994, 215, 217; OVG NRW, Beschluss vom 28.07.1995 - 21 B 985/95 -, ZfB 1995, 315, 318; VG des Saarlandes, Urteil vom 04.11.1999 - 2 K 39/93 -, ZfB 2000, 169, 176, 177; Urteil vom 11.07.2007 - 5 K 15/06 -, ZfB 2007, 204, 214;… Piens/Schultze/Graf/Vitzthum, BBergG, 2. Aufl. 2013, § 54 Rn. 71 m.w.N.) Während der Dauer des Verfahrens über die beantragte Zulassung der Teilflutung des Feldes Primsmulde habe die Klägerin mit Bauleitplanungen begonnen, über die noch nicht abschließend entschieden gewesen sei.

    Das Beteiligungsrecht der Gemeinde aus § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG begründe keinen selbstständigen Aufhebungsanspruch unabhängig von einer Verletzung materiellen Rechts.(BVerwG, Beschluss vom 15.07.1994 - 4 B 102.94 -, ZfB 1994, 215, 216; OVG Bautzen, Beschluss vom 09.02.2004 - 4 B 466/03 -, ZfB 2005, 56, 58; OVG Münster, Beschluss vom 28.07.1995 - 21 B 985/95 -, ZfB 1995, 315, 318; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16.05.1995 - 4 B 20/95 -, ZfB 1995, 199, 203; VG des Saarlandes, Urteil vom 04.11.1999 - 2 K 39/93 -, ZfB 2000, 169, 174;… Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/v.Mäßenhausen, BBergG, 2. Aufl. 2016, § 54 Rn. 32;… Strecker, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 2. Aufl. 2013, § 54 Rn. 70;… Strecker, Die Rechtsposition der Gemeinden im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren, 1995, S. 198; Keienburg, Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht, 2004, 114 f.) Drittschutz vermittele diese Bestimmung nur insoweit, als eine Beeinträchtigung der kommunalen Planungshoheit zu verzeichnen sei.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 6726/95

    Zulassung eines Abschlußbetriebsplans im Tagebau; Recht der Selbstverwaltung und …

    Das gilt unabhängig davon, ob man den Vorschriften über die bergrechtliche Betriebsplanzulassung gegenüber drittbetroffenen Gemeinden - wie hier der Standortgemeinde - grundsätzlich unmittelbare drittschützende Wirkung zuspricht - vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, DVBl. 1994, 1152 -;.

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Juli 1994, a.a.O.; OVG NW, Beschluß vom 28. Juli 1995 - 21 B 985/95 -, ZfB 136 (1995), 315, 318.

    Danach kann eine Beeinträchtigung dieses Rechts vorliegen, wenn ein Vorhaben eine hinreichend bestimmte oder verfestigte Planung nachhaltig stört, wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden, vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Mai 1984, a.a.O., vom 27. März 1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96, 100 und vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 -, DVBl. 1996, 914, 915 sowie Beschluß vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, a.a.O.; ferner VerfGH NW, Urteile vom 15. Dezember 1989 und vom 9. Juni 1997, jeweils a.a.O.

     
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2018 - 2 L 114/16

    Erklärung zum Biosphärenreservat

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 15.07.1994 (BVerwG 4 B 102.94) ausgeführt, es neige dazu, dass die die Zulassung von bergrechtlichen Betriebsplänen regelnden Vorschriften des BBergG zu Gunsten der betroffenen Gemeinden grundsätzlich Drittschutz und damit einen Anspruch auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit vermittelten, wenn die gemeindliche Planungshoheit beeinträchtigt werde; eine Verletzung der kommunalen Planungshoheit sei mithin nicht erforderlich.

    Drittschutz vermitteln nur solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm für die Behörde auch der Rücksichtnahme auf Interessen eines individualisierbaren Personenkreises dienen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.07.1994 - BVerwG 4 B 102.94 -, juris, RdNr. 10, m.w.N.).

    So hat das Bundesverwaltungsgericht in der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung (Beschl. v. 15.07.1994, a.a.O.) angenommen, es spreche viel dafür, dass die die Zulassung des Betriebsplans regelnden Vorschriften - sei es § 54 Abs. 2 oder § 48 Abs. 2 BBergG - hinsichtlich der gemeindlichen Planungshoheit Drittschutz vermittelten, weil § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG die zuständige Behörde verpflichte, vor der Zulassung eines Betriebsplans die Gemeinde zu beteiligen, wenn durch die vorgesehene Maßnahme deren Aufgabenbereich als Planungsträger berührt werde; denn diese Vorschrift diene dazu, etwa entgegenstehende Interessen der Gemeinde möglichst frühzeitig in den Entscheidungsvorgang einfließen zu lassen, um dadurch - wie in der Gesetzesbegründung ausdrücklich betont - die Möglichkeit der Gemeinde zu verbessern, "ihrer Planungshoheit Geltung zu verschaffen".

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2954/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

    vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1994, 1152, 1153.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, DVBl. 1994, 1152, 1153 mit Nachweis, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 14/95 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1997, 904 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg (OVG Brandenburg), Beschluss vom 16. Mai 1995 - 4 B 20/95 -, ZfB 1995, 199, 201; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 325 mit Nachweisen.

    Unter Berücksichtigung dessen, dass wegen der besonderen Sachgesetzlichkeit des Bergbaus bei der Zuerkennung von drittschützenden Vorschriften eher Zurückhaltung geboten ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, DVBl. 1994, 1152, 1153, hat eine Rechtsverletzung der Antragstellerin im Hinblick auf § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG mithin auszuscheiden.

  • VG Aachen, 03.07.2001 - 9 L 354/01

    Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II; …

    vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1994, 1152, 1153.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, DVBl. 1994, 1152, 1153 mit Nachweis, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 14/95 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1997, 904 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 4 B 20/95 -, ZfB 1995, 199, 201; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 325 mit Nachweisen.

    Unter Berücksichtigung dessen, dass wegen der besonderen Sachgesetzlichkeit des Bergbaus bei der Zuerkennung von drittschützenden Vorschriften eher Zurückhaltung geboten ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, DVBl. 1994, 1152, 1153, hat eine Rechtsverletzung der Antragstellerin im Hinblick auf § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG mithin auszuscheiden.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 1 A 10676/14

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen

    Dem Streitwertkatalog kommt zwar keine normative Wirkung zu, die dort vorgeschlagenen Werte können aber im Sinne einer "guten Praxis der Verwaltungsgerichte" verstanden werden (vgl. BayVGH vom 11. Juli 2003, BayVBl. 2003, 28) und sind daher in der Regel eine geeignete Ausgangsbasis für die in das Ermessen des Senates gestellte Streitwertfestsetzung (so auch BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994, 4 B 102/94).
  • BVerwG, 15.10.1998 - 4 B 94.98

    Gewinnung von Bodenschätzen; Bewilligung; Bergbauberechtigung; Verfahren der …

    In der Regel kann es erst auf dieser zweiten Stufe zu einer Kollision zwischen gemeindlichen und bergbaulichen Interessen kommen, die eine Verletzung der kommunalen Planungshoheit möglich erscheinen läßt und einen Rechtsschutzbedarf auslöst (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Juli 1994 BVerwG 4 B 102.94 Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 4).
  • OVG Niedersachsen, 16.02.2005 - 7 ME 289/04

    Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss eines Rahmenbetriebsplans für …

    So hat das Bundesverwaltungsgericht etwa entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG hinsichtlich der Rechtsgüter Leben und Gesundheit Drittschutz vermittelt (…Urt. v. 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246 = DVBl. 1992, 569; vgl. ferner Beschl. v. 15.7.1994 - 4 B 102.94 -, DVBl. 1994, 1152).

    Zu berücksichtigen ist indes, dass wegen der die bergbauliche Tätigkeit prägenden Besonderheiten (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.3.1989, aaO) bei der Anerkennung von drittschützenden Vorschriften eher Zurückhaltung geboten ist (BVerwG, Beschl. v. 15.7.1994, aaO).

  • BVerwG, 23.06.2022 - 7 C 1.21

    Klage der Gemeinde Nalbach gegen Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar unzulässig

    Die Verfahrensvorschrift des § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG, die dazu dient, die der Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans etwa entgegenstehenden Interessen der Gemeinde möglichst frühzeitig in den Entscheidungsvorgang einfließen zu lassen, bietet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen weiterreichenden Schutz als die gemeindliche Planungshoheit selbst und räumt insoweit kein von deren Beeinträchtigung unabhängiges, selbständig durchsetzbares Verfahrensrecht ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 - Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 4 S. 3 m. w. N.).
  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 7/01

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 8 A 2662/11

    Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen …

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • VG Meiningen, 17.03.2015 - 2 K 114/12

    Drittanfechtungsklage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Betriebsplanzulassung; …

  • VG München, 05.12.2012 - M 9 K 12.3036

    Geothermie; Klage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Zulassung; Planungshoheit; …

  • VG Koblenz, 23.03.1995 - 9 K 2347/94

    Klagebefugnis bei der Anfechtungsklage; Verletzung eigener Rechte durch eine …

  • VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

    Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes …

  • VG Chemnitz, 24.05.1995 - 4 K 845/93
  • VG Arnsberg, 11.02.2019 - 8 K 3527/17

    Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Ausbringung von Wisenten erfolglos

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • OVG Niedersachsen, 05.08.2019 - 12 ME 76/19

    Nachbareilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 11 N 56.05

    Voraussetzungen der Zulassung eines Hauptbetriebsplans für einen Tagebau; Frage …

  • OVG Brandenburg, 16.05.1995 - 4 B 20/95

    Voraussetzung einer Anordnung einer Grundabtretung für ein bergbauliches …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2011 - 1 E 11244/11

    Streitwert bei Windenergieanlagen

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 1179/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 684/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 379/97

    Bergrecht; Bergrecht; Bewilligung; bergrechtliche Bewilligung; Widerspruch; …

  • VG Arnsberg, 11.02.2019 - 8 K 3532/17
  • OVG Saarland, 20.12.2006 - 2 W 16/06

    Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzungsantrag; Sonderbetriebsplanzulassung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2003 - 21 B 1050/03

    Kein Stopp für Steinkohleabbau unter dem Rhein

  • VG Schleswig, 15.10.2015 - 6 A 18/15

    Klagen im Hinblick auf Erkundungsuntersuchungen für Erdöl-/Erdgasförderung in den …

  • VG Greifswald, 16.04.2015 - 5 A 1620/12

    Erlaubnis zur Aufsuchung des bergfreien Bodenschatzes Kohlenwasserstoffe nebst …

  • VG Saarlouis, 01.10.2004 - 5 F 2/04
  • VG Düsseldorf, 27.01.2004 - 3 K 4774/02

    Anspruch auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses; Aufhebungsanspruch …

  • VG Schleswig, 15.10.2015 - 6 A 94/15
  • VG Düsseldorf, 21.05.2003 - 3 L 1533/03

    Rechtmäßigkeit einer Betriebsplanzulassung bzgl. des untertägigen Abbau von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2000 - 11 D 1/98

    Klage einer Gemeinde gegen einen ihr Grundeigentum betreffenden …

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92
  • OVG Sachsen, 15.05.1995 - 1 S 61/95

    Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Verleihung und Bestätigung von …

  • VG Halle, 26.08.2010 - 3 A 257/08

    Hartsteinlagerstätte Niemberg/Brachstedt darf erkundet werden

  • VG Düsseldorf, 25.11.2002 - 3 L 2924/02

    Zulassung eines Sonderbetriebsplans für den Abbau unter dem Rhein unter …

  • OVG Sachsen, 03.05.1995 - 1 S 46/95

    § 14 Abs. 2 des Bundesberggesetzes (BBergG) als verfahrensrechtliche Norm mit …

  • VG Regensburg, 26.01.2023 - RO 2 K 19.42

    Gemeinde, Bescheid, Vorhaben, Verwaltungsakt, Zulassung, Verletzung, …

  • VG Düsseldorf, 25.11.2002 - 3 L 2925/02

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

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