Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen

  Art 16a GG, § 51 AuslG
  Keine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in der Türkei; Bejahung der Gefahr einer Zwangsbeschneidung während des Wehrdienstes - inländische Fluchtalternative

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1994, 1422 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (72)

• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93

  Insgesamt gesehen handelt es sich damit um asylrelevante Eingriffe in die physische und psychische Integrität (BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = EZAR 202 Nr. 22).

  Der Senat neigt allerdings anders als das Bundesverwaltungsgericht (05.11.1991, a.a.O.) nach wie vor zu der Auffassung, daß die "Untergruppe" der christlichen Wehrpflichtigen für eine Gruppenverfolgung in Betracht kommt, die an das asylrelevante Merkmal der christlichen Religion (nicht der Wehrpflicht) anknüpft und damit jeden Christen unter den Wehrpflichtleistenden erfaßt (s. auch unter I. 6.).

  Den Klägern droht deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, weil sie bei einer Rückkehr mit der Heranziehung zum türkischen Militärdienst und dort mit zwangsweiser Beschneidung rechnen müssen (st. Rspr. des Senats seit 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 -, bestätigt durch BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = EZAR 202 Nr. 22; zuletzt 22.02.1993 - 12 UE 312/91 -).

  Damit liegt die Besonderheit der Gruppenverfolgung im Verhältnis zu dem Asylbewerber, der grundsätzlich für seine Person eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegen muß, damit er anerkannt werden kann (BVerwG, 30.10.1984 - 9 P 84.84 [richtig: 9 C 24.84 - d. Red.] -, BVerwGE 70, 232, m.w.N.), darin, daß die Rückschlüsse auf die individuelle Verfolgungsgefahr für den Asylbewerber nicht oder nicht nur aus seinem persönlich erlittenen Schicksal, sondern aus Maßnahmen gegen eine ganze Gruppe gezogen werden, der der Asylbewerber angehört, er somit (lediglich noch) seine Zugehörigkeit zu dieser Gruppe nachweisen muß (vgl. Kemper, ZAR 1986, 3, 9: BVerwG, 05.11.1991, a.a.O.).

  Hier sind maßgeblich für die Prognose vor allem die Verfolgungdichte an den acht erkenntnisträchtigen Standorten, welche auf eine ähnliche, wenngleich bisher nicht bekanntgewordene Situation an anderen Standorten hindeutet, die Schwere des drohenden Eingriffs und die in jüngster Zeit stetig zunehmenden Islamisierungstendenzen, so daß im Ergebnis die für eine Verfolgung sprechenden Umstände größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden (vgl. zum Prognosemaßstab insbesondere BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25; BVerwG, 05.11.1991, a.a.O.; m.w.N.).

  Insoweit ergeben die festgestellten Gesamtumstände die "reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung (dazu BVerwG, 05.11.1991, a.a.O.).

  Ein nach Verlassen des Herkunftslandes aus eigenem Entschluß geschaffener Nachfluchttatbestand und damit ein subjektiver Nachfluchtgrund liegt somit nicht vor (BVerwG, 05.11.1991, a.a.O.).

• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86

  Asylrecht für syrisch-orthodoxen Christen aus der Türkei - Zwangsbeschneidung …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93

  Während einige, obgleich sie vom Alter her Wehrdienst geleistet haben müßten, diesen Punkt in ihren Asylverfahren überhaupt nicht angesprochen haben, haben sich andere auf die-Mitteilung der Dienstleistung als solcher beschränkt und von irgendwelchen Benachteiligungen nichts erwähnt (vgl. etwa Hess. VGH, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85 - , 04.07.1988 -12 UE 25/86 - , 06.02.1989 - 12 UE 2584/85 - , 29.05.1989 - 12 UE 2586/85 - , 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 - ).

  Die übrigen haben von einer übermäßigen Heranziehung zum Wachdienst und zu besonders schmutzigen Arbeiten, von Beschimpfungen ihrer Person und ihrer Religion und von wiederholten Schlägen berichtet, mit denen regelmäßig das Ziel verfolgt worden sei, sie zum Übertritt zum Islam und zur Beschneidung zu bewegen; in allen Fällen gelang es den Betroffenen jedoch, sowohl einer Zwangsbekehrung als auch einer Zwangsbeschneidung letztlich zu entgehen, wobei es allerdings einmal zu einer Brandverletzung am Geschlechtsteil kam und ein andermal erst im Militärkrankenhaus der Arzt dazu bewegt werden konnte, von einer Beschneidung Abstand zu nehmen (vgl. etwa Hess. VGH, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 - u. - 12 UE 2585/85 - , 30.05.1988 - 12 UE 2514/85 - , 17.10.1988 - 12 UE 2601/84 - u. - 12 UE 767/85 - , 18.10.1988 - 12 UE 433/85 - , 20.03.1989 - 12 UE 1705/85 - u. - 12 UE 2192/86 - , 04.12.1989 - 12 UE 2652/85 - sowie 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 - ).

  Nimmt man noch hinzu, daß der Generalstab im Ramadan 1984 kollektiv gefastet hat und daß Mitte der achtziger Jahre Offiziere zum gemeinsamen Freitagsgebet aufgefordert haben (…78, S. 5), ferner, daß der Staatsminister für das Amt für religiöse Angelegenheiten am 10. November 1989 geäußert haben soll, es sei jetzt notwendig, die Christen zu islamisieren (…76, S. 18;… vgl. dazu auch 61, S. 6), so liegen die - vom Senat früher vor Erlaß der Grundsatzentscheidung vom 26. März 1990 (- 12 UE 2997/86 -) vermißten - verwertbaren Tatsachen vor, die auf eine Förderung oder zumindest Duldung von Zwangsbeschneidungen gegenüber christlichen Wehrpflichtigen hindeuten.

  Den Klägern droht deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, weil sie bei einer Rückkehr mit der Heranziehung zum türkischen Militärdienst und dort mit zwangsweiser Beschneidung rechnen müssen (st. Rspr. des Senats seit 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 -, bestätigt durch BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = EZAR 202 Nr. 22; zuletzt 22.02.1993 - 12 UE 312/91 -).

  Da aus den Personalpapieren die Religionszugehörigkeit ersichtlich ist (36;… 41, S. 7;… 74, S. 3;… 78, S. 3) und darüber hinaus zumindest beim gemeinsamen Duschen (…78, S. 3) offenbar werden wird, daß die Kläger nicht beschnitten sind, werden sie während der Militärzeit ihre nichtmuslimische Religion mit Sicherheit nicht verbergen können; dies gilt umso mehr, als nach den Bekundungen von einigen der im Verfahren 12 UE 2997/86 (79) und im vorliegenden Verfahren vernommenen Zeugen davon auszugehen ist, daß die nichtmuslimischen Wehrpflichtigen gesondert festgestellt zu werden pflegen.

• BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89

  Religiöse Minderheit - Jeziden - Schulpflichtige Kinder - Zwang zur Teilnahme am …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93

  Insoweit ist allerdings zu beachten, daß die Belastung nur eines bestimmten genau abgegrenzten Kreises von Gruppenangehörigen - hier: der eine Schule besuchenden und in der Regel minderjährigen Personen - nicht bereits eine Verfolgung der Religionsgruppe insgesamt darstellt (BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348).

  Eine Verfolgung der gesamten christlichen Religionsgruppe könnte allein daraus zwar ohnehin nicht entnommen werden (vgl. BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348), wohl aber könnte eine derart begrenzte Gruppenverfolgung, wie oben für den Religionsunterricht ausgeführt, ein unter Umständen gewichtiges Indiz hierfür darstellen.

  Dafür genügen die (bisher) lediglich für acht Standorte festgestellten Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen für sich allein noch nicht, zumal einer politischen Verfolgung der wehrpflichtigen Gruppenangehörigen nicht ohne weiteres eine Kollektivverfolgung der Syrisch-Orthodoxen oder aller christlicher Minderheiten insgesamt entnommen werden könnte (BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348).

  Dies steht indessen der Bejahung einer gerade den Klägern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Einzelverfolgung nicht entgegen, denn dem Begriff der Gruppenverfolgung kommt ausschließlich im Bereich der Sachaufklärung und Beweisaufnahme Bedeutung zu (vgl. BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80).

 
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93

  Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 -2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20;… BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

  Die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (vgl. BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5).

  Unabhängig von Eingriffen in das religiöse Existenzminimum liegt politische Verfolgung "wegen" Religionszugehörigkeit aber auch bei Maßnahmen vor, die darauf gerichtet sind, die Angehörigen einer religiösen Gruppe physisch zu vernichten oder mit vergleichbar schweren Sanktionen wie Austreibung oder Vorenthaltung elementarer Lebensgrundlagen zu bedrohen (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93

  Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des nach Wortlaut und Inhalt mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16 a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

  Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staates; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 -2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20;… BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93

  Eine derartige staatliche Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe nicht in der Lage ist, wobei es auf den Einsatz der ihm an sich verfügbaren Mittel ankommt (BVerfG, 10.07.1989 - BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20) und dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muß (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 13).

  Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 -2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

  Als nicht verfolgt ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann; es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

  Auch eine frühere Gruppenverfolgung führt für die Betroffenen zur Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinsichtlich künftiger Verfolgung (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93

  Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502).

  Denn die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß dabei nicht mehr nur von - möglicherweise zahlreichen - individuellen Übergriffen gesprochen werden kann, sondern von einer ohne weiteres bestehenden aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502).

  Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt nämlich eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß dabei nicht mehr nur von - möglicherweise - zahlreichen individuellen Übergriffen gesprochen werden kann, sondern von einer ohne weiteres bestehenden aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502).

• VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93

  Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93

  Der Senat hält an seiner anhand der auch im vorliegenden Verfahren beigezogenen Unterlagen gewonnenen Einschätzung (st. Rspr., vgl. z. B. Hess. VGH, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91 -, und 01.11.1993 - 12 UE 680/93 m. w. N.) fest, daß für den Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei festzustellen ist.

  Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des TurAbdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer dem türkischen Staat zurechenbaren Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 - 10 OE 35/83 - jetzt der 12. Senat, vgl. etwa 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 -, NVwZ-RR 1988, 48, und 01.11.1993 - 12 UE 680/93 -m.w.N.; ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 - A 12 S 573/81 - betr.

  Im wesentlichen unverändert stellt sich die Situation im Bereich des Religionsunterrichts (dazu 81; 91;… 92, S. 12 f., 93, S. 6) und des Militärdienstes (dazu 74; 80; 82 bis 86) dar (vgl. z. B. Hess. VGH, 22.02.1993 -12 UE 312/91 - u. 01.11.1993 - 12 UE 680/93 -).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

  Eine derartige staatliche Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe nicht in der Lage ist, wobei es auf den Einsatz der ihm an sich verfügbaren Mittel ankommt (BVerfG, 10.07.1989 - BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20) und dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muß (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 13).

  Im Hinblick darauf, daß sich die zu erwartende politische Verfolgung der jeweils über 20 Jahre alten Kläger im Rahmen der Wehrdienstleistung verwirklichen wird und mit der Einberufung unabhängig von ihrem Wohnsitz zu rechnen ist, kommt insoweit eine Fluchtalternative nicht in Betracht (vgl. näher BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20).

• VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84

  Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93

  Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des TurAbdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer dem türkischen Staat zurechenbaren Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 - 10 OE 35/83 - jetzt der 12. Senat, vgl. etwa 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 -, NVwZ-RR 1988, 48, und 01.11.1993 - 12 UE 680/93 -m.w.N.; ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 - A 12 S 573/81 - betr.

  Die übrigen haben von einer übermäßigen Heranziehung zum Wachdienst und zu besonders schmutzigen Arbeiten, von Beschimpfungen ihrer Person und ihrer Religion und von wiederholten Schlägen berichtet, mit denen regelmäßig das Ziel verfolgt worden sei, sie zum Übertritt zum Islam und zur Beschneidung zu bewegen; in allen Fällen gelang es den Betroffenen jedoch, sowohl einer Zwangsbekehrung als auch einer Zwangsbeschneidung letztlich zu entgehen, wobei es allerdings einmal zu einer Brandverletzung am Geschlechtsteil kam und ein andermal erst im Militärkrankenhaus der Arzt dazu bewegt werden konnte, von einer Beschneidung Abstand zu nehmen (vgl. etwa Hess. VGH, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 - u. - 12 UE 2585/85 - , 30.05.1988 - 12 UE 2514/85 - , 17.10.1988 - 12 UE 2601/84 - u. - 12 UE 767/85 - , 18.10.1988 - 12 UE 433/85 - , 20.03.1989 - 12 UE 1705/85 - u. - 12 UE 2192/86 - , 04.12.1989 - 12 UE 2652/85 - sowie 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 - ).

• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86

  Kein Asylanspruch syrisch-orthodoxer Christen aus Südostanatolien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.1993 - 14 A 10279/87
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

  Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89

  Politische Verfolgungsgründe - Gesamtschau - Wahrscheinlichkeit der Verfolgung - …
• VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 25/86

  Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei; nachträgliche …
• BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 902/95

  Widerruf der Genehmigung zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug - …
• VGH Hessen, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85

  Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1847/89

  Politisches Asyl für weibliche türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.08.1986 - 11 A 263/85
• VGH Hessen, 18.10.1988 - 12 UE 433/85

  Zur Verfolgung armenischer Christen in der Türkei
• BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84

  Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1989 - 14 A 10052/87
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2601/84

  Asyl; zur Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85

  Asyl: Fluchtalternative Istanbul für syrisch-orthodoxe Christen; minderjährige …
• VGH Hessen, 29.12.1992 - 12 UZ 2624/92

  Abschiebungsandrohung - zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der …
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 767/85

  Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen/Christin
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84

  Anerkennung als Asylberechtigter: Türkei
• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 - A 12 S 573/81

  Verfolgungssituation der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin und in Istanbul …
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82

  Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
• VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 2585/85
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1989 - 14 A 10258/87
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1472/90

  Zur Verfolgungssituation für syrisch-orthodoxe Christinnen in der Türkei - …
• OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85

  Asylantrag einer türkischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens; …
• BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 149.87

  Asylrecht - Türkei - Religionsfreiheit - Religionsunterrichtszwang
• VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85

  Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1989 - 14 A 10061/85
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.1994 - 2 A 10162/90

  Unmittelbare Gruppenverfolgung; Mittelbare Gruppenverfolgung; Türkischer …
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 2192/86

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Fehler im Verfahren vor dem …
• BVerwG, 12.10.1993 - 9 B 613.93

  Altverfahren - Gesetzeswortlaut - Abschiebungsschutz - Asylverfahrensrecht - …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

  Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.1993 - A 12 S 840/92

  Zur Frage der Gefahr einer gruppengerichteten Verfolgung arabisch-orthodoxer …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85

  Asylrecht Türkei: Chaldäische Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 - 18 A 10315/86
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1992 - 14 A 10323/87

  Chaldäische Christen; Syrisch-orthodoxe Christen; Politische Verfolgung; Mitte …
• VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
• OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

  Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
• VGH Hessen, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86

  Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der …
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
• VG Würzburg, 06.09.1993 - 8 S 93.32324
• BVerfG, 22.07.1993 - 2 BvR 668/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• VGH Hessen, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91

  Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88

  Drittstaat - Flüchtling - Aufbau einer Lebensgrundlage - Verfolgung
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• VGH Hessen, 11.08.1981 - X OE 649/81
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

• VGH Hessen, 14.08.1995 - 12 UE 2496/94

  Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen …

  - 12 UE 1220/93 -.

  - 12 UE 1220/93 -.

  - 12 UE 1220/93 -.

  Der Senat hält an seiner anhand der auch im vorliegenden Verfahren beigezogenen Unterlagen gewonnenen Einschätzung (st. Rspr., vgl. z. B. Hess. VGH, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91 -, und 11.07.1994 - 12 UE 1220/93 -) fest, daß bis zu diesem Zeitpunkt weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei festzustellen ist.

• VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96

  "Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der …

  Zur Begründung der mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juli 1996 hinsichtlich des Berufungsklägers zugelassenen Berufung bezieht sich dieser auf die Ausführungen im Urteil des erkennenden Senats vom 11. Juli 1994 - 12 UE 1220/93 - sowie im Urteil vom 14. August 1995 - 12 UE 2496/94 -, und zwar insbesondere auf die dortigen Ausführungen zur asylerheblichen Bedrohung im Rahmen des anstehenden Militärdienstes, die nach wie vor und auch für den vorliegenden Fall gültig seien.

  Der Senat hält an seiner anhand der auch im vorliegenden Verfahren beigezogenen Unterlagen gewonnenen Einschätzung (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Hess. VGH, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91 -, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93 - und 28.05.1997 - 12 UE 312/95 -) fest, dass bis zu diesem Zeitpunkt weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei festzustellen ist.

• OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 11 L 5510/97

  Gruppenverfolgung; Religiöse Verfolgung; Asyl; Syrisch-orthodoxe Christen

  Der Auffassung des Hess. VGH (vgl. z.B. Urt. v. 11.7.1994 - 12 UE 1220/93 -, …und Urt. v. 10.11.1997 - 12 UE 4483/96.A -), der aufgrund der bereits erwähnten Aussagen von Dr. Tasci und verschiedenen Zeugen wegen der Gefahr von Zwangsbeschneidungen im Wehrdienst wehrpflichtigen Christen Asyl zuspricht, vermag der Senat daher nicht zu folgen (…vgl. ebenso OVG NW, auf dessen in das Verfahren eingeführte Urteil vom 27. September 1996 - 2 A 10242/90.A - ergänzend verwiesen wird, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 4.12.1995 - 10 A 11776/95 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - 2 A 1619/96

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Politische …

  Max-Planck-Institut, Gutachten an VGH Baden-Württemberg v. 16.1.1985 69. Berberoglu, Stellungnahme an VG Mainz v. 21.1.1985 70. Hofmann, Stellungnahme an VG Stuttgart v. 4.2.1985 71. Wießner, Stellungnahme an VG Stuttgart v. 17.3.1985 72. AA, Auskunft an Bayer. VGH (510-516/7387) v. 12.4.1985 73. Binswanger, Gutachten an VGH Baden-Württemberg v. 7.5.1985 74. Oehring, Stellungnahme an VG Gelsenkirchen v. 30.5.1985 75. Müller, Reisebericht zur Lage der Christen in der Türkei v. 22.6.1985 76. Mildenberger (EKD), Stellungnahme an Bayer. VGH v. 5.7.1985 77. AA, Auskunft an VG Ansbach (510-516/7640) v. 7.10.1985 78. AA, Auskunft an VG Minden (514-516/7902) v. 3.3.1986 79. AA - Lagebericht Türkei v. 20.6.1986 80. Mildenberger (EKD), Stellungnahme an VG Hamburg vom Juli 1986 81. Taylan, Gutachten an VG Ansbach v. 7.8.1986 82. AA, Auskunft an Bayer. VGH (514-516/8201) v. 26.8.1986 83. AA, Auskunft an OKD Lippe (514-516/E) v. 9.9.1986 84. Wießner, Stellungnahme an VG Hamburg v. 14.10.1986 85. AA, Auskunft an VG Hamburg (514-516/8267) v. 10.11.1986 86. AA, Auskunft an VG Köln (514-516/8315) v. 2.12.1986 87. VG Gelsenkirchen, Terminsprotokoll über Anhörung des Dr. Tasci am 6.1.1987 88. Franz, Stellungnahme an VG Köln v. 12.1.1987 89. Hofmann, Stellungnahme an VG Köln v. 17.1.1987 90. Schraps, Stellungnahme an VG Köln vom 19.1.1987 91. Hofmann, gutachterliche Stellungnahme an das VG Köln, v. 04.02.1987 92. AA, Auskunft an VG Stuttgart (514-516/8052) v. 24.2.1987 93. AA - Lagebericht Türkei v. 15.3.1987 94. Oehring, Gutachten an VG Köln v. 27.3.1987 95. Yonan, Die Entwicklung der politischen Verhältnisse in der Türkei unter der Regierung Özal und die Auswirkungen auf die Lage der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin und Istanbul, v. 7.4.1987 96. AA, Auskunft an VG Hamburg (514-516/8496) v. 21.5.1987 97. AA, Auskunft an VG Ansbach (514-516/8546) v. 1.6.1987 98. AA, Auskunft an VGH Baden-Württemberg (514-516/8562) v. 16.6.1987 99. VG Köln, Terminsprotokoll über die Anhörung des Dr. Tasci v. 24.6.1987 100. AA - Lagebericht Türkei v. 29.6.1987 101. Klautke, Stellungnahme an VGH Baden Württemberg v. 30.6.1987 102. AA, Auskunft an VGH Baden-Württemberg (514-516/8541) v. 6.7.1987 103. AA, Auskunft an OVG Lüneburg (514-516/8286) v. 13.8.1987 104. AA, Auskunft an Bezirksregierung Weser-Ems (514-516 E NN) v. 17.8.1987 105. EKD-Kirchenamt, Stellungnahme an Rechtsanwalt König v. 9.10.1987 106. AA, Auskunft an OVG NW (514-516/8286) v. 12.10.1987 107. AA, Auskunft an VGH Baden-Württemberg (514-516/8678) v. 12.11.1987 108. AA, Auskunft an VG Gelsenkirchen (514-516/8695) v. 16.11.1987 109. AA, Auskunft (514-516.80 TUR) v. 8.12.1987 110. AA, Auskunft an VG Gelsenkirchen (514-516/8695) v. 14.12.1987 111. Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien in Deutschland, Memorandum zum Aufenthaltsrecht syrisch-orthodoxer Christen in Deutschland vom Dezember 1987 112. Oehring, Gutachten an VGH Baden-Württemberg v. 15.1.1988 113. AA - Lagebericht Türkei v. 20.1.1988 114. Oehring, Gutachten an VG Gelsenkirchen zur Lage der arabisch-orthodoxen Christen v. 15.2.1988 115. Hofmann/Koutcharian, Armenien-Chronik laufender Ereignisse, pogrom Nr. 139, 3/88 116. Erichsen, Die Religionspolitik im türkischen Erziehungswesen von der Atatürk- Ära bis heute, vom April 1988 117. Klautke, Stellungnahme zur Situation in der Türkei für die christlichen und yezidischen Minderheiten v. 19.4.1988 118. Taylan, Gutachten an VG Karlsruhe v. 15.5.1988 119. Oehring, Stellungnahme an VG Düsseldorf v. 25.5.1988 120. Oehring, Stellungnahme an VG Kassel v. 11.7.1988 121. Oehring, Stellungnahme an VG Karlsruhe v. 11.7.1988 122. AA - Lagebericht Türkei v. 19.7.1988 123. Sternberg-Spohr, Gutachten zur Situation der Yezidi in der Türkei, August 1988 124. Binswanger, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v. 2.9.1988 125. Binswanger, Stellungnahme an VG Karlsruhe v. 24.9.1988 126. Terminsprotokoll des VG Braunschweig vom 11.10.1988 - 5 VG A 416/85, 5 VG A 150/88 127. Taylan, Stellungnahme an Hess. VGH v. 2.11.1988 128. AA - Lagebericht Türkei v. 14.11.1988 129. Artikel über Gebet im Religionsunterricht v. 20.11.1988 130. VG Köln, Terminsprotokoll über die Anhörung des Pfarrers Klautke v. 9.12.1988 131. Schreiben des Staatssekretärs des AA an das Innenministerium des Landes NW v. 22.12.1988 132. AA, Auskunft an VG Minden (514-516/9583) v. 29.12.1988 133. Yonan, Ein vergessener Holocaust, Die Vernichtung der christlichen Assyrer in der Türkei, pogrom Taschenbuch 1018, 1989 134. AA, Auskunft an VG Ansbach (514-516/9551) v. 12.1.1989 135. AA, Auskunft an Hess. VGH (514-516/9673) v. 17.1.1989 136. Binswanger, Stellungnahme an Hess. VGH v. 27.1.1989 137. Wießner, Stellungnahme an VG Ansbach v. 5.3.1989 138. Oehring, Stellungnahme an VG Ansbach v. 20.3.1989 139. Gstrein, Zwischen den Mühlsteinen, Kirchenzeitung Köln Nr. 13 v. 31.3.1989 140. Oehring, Stellungnahme an Hess. VGH v. 2.4.1989 141. Yonan, Kann Istanbul für syrisch-orthodoxe Christen aus dem Tur Abdin eine inländische Fluchtalternative sein? ZDWF-Schriftenreihe Nr. 32, April 1989 142. AA, Auskunft an VG Braunschweig (514-516/8460) v. 5.6.1989 143. AA, Auskunft an VG Ansbach (514-516/9917) v. 9.6.1989 144. Deutscher Bundestag, Stenographisches Protokoll der 26. Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am 19.6.1989 145. AA - Lagebericht Türkei v. 18.8.1989 146. Taylan, Stellungnahme an OVG Rheinland-Pfalz v. 4.9.1989 147. Oehring, Stellungnahme an VG Ansbach v. 25.9.1989 148. AA, Auskunft an OVG NW (514-516 80 TUR) v. 18.10.1989 149. AA, Auskunft an VG Oldenburg (514-516/10317) v. 9.11.1989 150. Diakonische Werke und Gesellschaft für bedrohte Völker, Reader zum Kongreß "Glaubensflüchtlinge aus der Türkei" v. 10.11.1989 151. AA - Lagebericht Türkei v. 15.11.1989 152. VG Hamburg, Terminsprotokoll über Anhörung Oehring v. 28.11.1989 153. Weber/Günter/Reuther, Zur Lage der Christen in der Türkei, Bericht einer ökumenischen Besuchsreise vom November 1989 154. epd-Dokumentation Nr. 2/90 v. 8.1.1990 155. Hess. VGH, Terminsprotokoll über die Anhörung von Taylan v. 22.1.1990 156. AA, Auskunft an OVG Rheinland-Pfalz (514-516/10381) v. 15.2.1990 157. AA, Auskunft an VG Oldenburg (514-516/10606) v. 12.3.1990 158. AA, Auskunft an VG Minden (514-516/10561) v. 12.3.1990 159. Oehring, Stellungnahme an VG Hannover v. 15.3.1990 160. Hess. VGH, Terminsprotokoll über die Anhörung von 6 Zeugen v. 22.3.1990 161. AA, Auskunft an OVG NW (514-516/10711) v. 23.5.1990 162. Oehring, Stellungnahme an OVG Rheinland-Pfalz v. 15.6.1990 163. AA, Auskunft an VG Karlsruhe (514-516/10826) v. 1.8.1990 164. Wießner, Stellungnahme an OVG Rheinland-Pfalz v. 2.9.1990 165. News Spot Ankara v. 13.9.1990 in Aktueller Informationsdienst Moderner Orient, Heft 20/1990, Kazanciyan zum 83. Patriarchen der Armenischen Kirche gewählt 166. AA, Auskunft an VG Stuttgart (514-516/11117) v. 17.10.1990 167. AA - Lagebericht Türkei v. 25.10.1990 168. FAZ: Noch steht das Kloster Mar Gabriel, v. 4.12.1990 169. AA - Lagebericht Türkei v. 16.1.1991 170. AA, Auskunft an VG Karlsruhe (514-516/11556) v. 1.2.1991 171. Oehring, Stellungnahme an VG Bremen v. 25.3.1991 172. epd-Dokumentation Nr. 36/91, v. 2.9.1991, Südost-Türkei: "In der Region herrscht praktisch Bürgerkrieg" 173. FR, v. 25.10.1991: Eine kleine und schwache Minderheit - Orthodoxe in Istanbul, 174. Der Spiegel Hefte 13, 14 und 15/1992 "Wir werden euch ausrotten", Kampf um Berg-Karabach und der Völkermord an den Armeniern 175. AA - Lagebericht Türkei v. 20.2.1992 176. SZ, v. 11.3.1992: Wischen wir das Armenierproblem doch einfach vom Tisch 177. AA - Lagebericht v. 12.6.1992 178. FAZ, v. 1.7.1992: Die Schüsse von N. 179. AA, Auskunft an VG Karlsruhe (514-44/679/13762) v. 6.10.1992 180. AA, Auskunft an VG Wiesbaden (514-516/13931) v. 18.12.1992 181. Föderation der Syrischen Vereine in der BRD v. 14.1.1993 182. ai, Stellungnahme an VG Stuttgart (EUR 44/679/92.234) v. 18.1.1993 183. AA, Auskunft an VG Stuttgart (514-516/13634) v. 1.2.1993 184. AA, Auskunft an VG Karlsruhe (514-516/14194) v. 21.4.1993 185. AA - Lagebericht Türkei v. 28.4.1993 186. Eilers, Leichte Beute, pogrom 170, April/Mai 1993 187. Hermes, Türkei erhöht Druck auf Armenier, pogrom 170, April/Mai 1993 188. Neppert, Situation der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei v. 18.5.1993 189. AA, Auskunft an VG Karlsruhe (514-516/14542) v. 25.5.1993 190. AA, Auskunft an VG Stuttgart (514-516/14184) v. 26.5.1993 191. Oehring, Stellungnahme an VG Gießen v. 15.8.1993 192. Oehring, Stellungnahme an VG Wiesbaden v. 15.8.1993 193. Oehring, Stellungnahme an VG Münster v. 20.8.1993 194. Oehring, Stellungnahme an VG Ansbach v. 20.8.1993 195. Oehring, Stellungnahme an VG Karlsruhe v. 20.8.1993 196. Assyrische Demokratische Organisation, Türkisches Militär zerstört das alte assyrische Dorf Bore (türkisch: Bardak-ci), v. 25.8.1993 197. AA, Auskunft an VG Wiesbaden (514-516/14996) v. 3.9.1993 198. AA, Auskunft an VG Münster (514-516/14725) v. 10.9.1993 199. AA, Auskunft an VG Münster (514-516/14725 b) v. 10.9.1993 200. Diestelmann, Stellungnahme an OVG Niedersachsen v. 14.9.1993 201. Wießner, Stellungnahme an OVG Niedersachsen v. 16.9.1993 202. Wießner, Stellungnahme an VG Gießen v. 18.9.1993 203. ai, Stellungnahme an VG Arnsberg v. 20.9.1993 204. AA, Auskunft an VG Chemnitz (514-516/14654) v. 22.9.1993 205. ai, Die aktuelle Menschenrechtssituation für Christen in der Türkei, Fehlen einer inländischen Fluchtalternative, v. 27.9.1993 206. ai, Stellungnahme an VG Stuttgart v. 1.10.1993 207. 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AA, Auskunft an VG Gelsenkirchen (514-516/16394) v. 8.6.1994 236. AA - Bericht über die asyl- und abschiebungsrechtliche Lage in der Türkei v. 21.6.94 (Stand: 20.6.1994) 237. Terminsprotokolle der Beweisaufnahmen vor dem Hess. VGH im Verfahren 12 UE 1220/93 v. 18.4.1994 bis 5.7.1994 238. AA, Auskunft an OVG Niedersachsen (514-516/16665) v. 25.7.1994 239. AA, Auskunft an VG Kassel (514-516/16659) v. 25.7.1994 240. AA, Auskunft an VG Würzburg (514-516/16055) v. 26.7.1994 241. Neppert, Informationen über den Militärdienst junger christlicher Wehrpflichtiger in der Türkei v. 14.8.1994 242. AA - Ergänzung zum Lagebericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei (Gefährdungslage der Christen und Yeziden) v. 22.8.1994 (Stand: 22.8.1994) 243. AA, Auskunft an OVG Niedersachsen (514-516/17353) v. 19.9.1994 244. ai, Gefährdung von syrisch-orthodoxen und chaldäischen Christen und Yeziden aus der Türkei v. 14.12.1994 245. Innenministerium NW, Zusammenfassender Bericht über die Türkeireise einer gemeinsamen Delegation des Innenministeriums und der Evangelischen Kirche im Rheinland v. 21.12.1994 246. Föderation der syrischen (aramäischen) Vereine in der BRD e.V., Stellungnahme v. 22.12.1994 247. AA, Auskunft an VG Braunschweig (514-516/18442)v. 27.12.1994 248. Oehring, Stellungnahme an VG Mainz v. 10.1.1995 249. AA - Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei v. 17.1.1995 (Stand: 16.1.1995).