Rechtsprechung
   BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92   

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BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92 (https://dejure.org/1994,283)
BVerwG, Entscheidung vom 22.04.1994 - 8 C 18.92 (https://dejure.org/1994,283)
BVerwG, Entscheidung vom 22. April 1994 - 8 C 18.92 (https://dejure.org/1994,283)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erschließungsbeitrag - Verjährung - Straßenzug - Parallelstraßen - Zwischengrundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere Erschließungsanlagen, Verjährung einer Erschließungsbeitragsforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 539
  • ZMR 1994, 339
  • DVBl 1994, 822
  • DÖV 1994, 1057
  • ZfBR 1995, 35
 
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Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88

    Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines

    Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92
    Bei entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten kann auch mit Blick auf ein zwischen zwei Parallelstraßen verlaufendes, übertiefes Grundstück im unbeplanten Innenbereich angenommen werden, die von jeder dieser Straßen ausgehende Erschließungswirkung erstrecke sich erkennbar eindeutig lediglich auf eine Teilfläche dieses Grundstücks (im Anschluß an u.a. Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 27 ).

    Ferner ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise von einer nur auf Teilflächen eines Grundstücks begrenzten Erschließungswirkung in bestimmten Fällen einer durch Anbaustraßen vermittelten Mehrfacherschließung auszugehen, etwa wenn ein an zwei Seiten an je eine Anbaustraße grenzendes übergroßes Grundstück zwei ihrem Charakter nach völlig unterschiedlichen Baugebieten angehört (vgl. Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 27 ) oder wenn ein zwischen zwei (nahezu) parallel verlaufenden Anbaustraßen liegendes "durchlaufendes" Grundstück nach den bebauungsrechtlichen Vorgaben eindeutig erkennbar an jeder der beiden Straßen selbständig und ungefähr gleichgewichtig bebaubar ist, d.h. wenn sich aufgrund der bebauungsrechtlichen Gegebenheiten der Eindruck aufdrängt, unter diesem Blickwinkel handele es sich um zwei voneinander vollauf unabhängige Grundstücke (vgl. Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 ).

    Soweit das nicht zutrifft, fehlt es an einer Mehrfacherschließung, auf deren beitragsrechtliche Folgen sich die Eckermäßigung bezieht (vgl. dazu Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 27 ).

  • BVerwG, 08.10.1976 - IV C 56.74

    Gemeindliches Ermessen bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Berücksichtigung

    Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92
    Insoweit handele es sich nicht um ein "übergroßes" Grundstück im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG IV C 56.74 - (BVerwGE 51, 158 ).

    Diese Begrenzung - so hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG IV C 56.74 - (a.a.O.) ausgeführt - verhindere eine sachlich ungerechtfertigte Bevorzugung der Eigentümer übergroßer Grundstücke und wirke sich damit zugunsten der übrigen Anlieger aus; sie beruhe auf folgenden Überlegungen: Der Eckermäßigung liege die Vorstellung zugrunde, daß der durch die zweite Anlage vermittelte Vorteil im Verhältnis zu dem durch die Ersterschließung verursachten Vorteil geringer sein könne.

  • BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

    Erschließung eines zwischen zwei parallel geführten Anbaustraßen selbständig und

    Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92
    Ferner ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise von einer nur auf Teilflächen eines Grundstücks begrenzten Erschließungswirkung in bestimmten Fällen einer durch Anbaustraßen vermittelten Mehrfacherschließung auszugehen, etwa wenn ein an zwei Seiten an je eine Anbaustraße grenzendes übergroßes Grundstück zwei ihrem Charakter nach völlig unterschiedlichen Baugebieten angehört (vgl. Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 27 ) oder wenn ein zwischen zwei (nahezu) parallel verlaufenden Anbaustraßen liegendes "durchlaufendes" Grundstück nach den bebauungsrechtlichen Vorgaben eindeutig erkennbar an jeder der beiden Straßen selbständig und ungefähr gleichgewichtig bebaubar ist, d.h. wenn sich aufgrund der bebauungsrechtlichen Gegebenheiten der Eindruck aufdrängt, unter diesem Blickwinkel handele es sich um zwei voneinander vollauf unabhängige Grundstücke (vgl. Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 ).

    Da das Grundstück - von seiner Längsseite aus gesehen - (bis zu dem im Osten angrenzenden Hinterliegergrundstück) eine Tiefe von weniger als 50 m auf weist, also nicht einmal die Tiefenbegrenzungsregelung des § 6 a Abs. 1 b der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten eingreift, ist die Annahme geboten, das Grundstück des Klägers sei durch die Straße "E." - der Regel entsprechend - mit seiner gesamten Fläche erschlossen (vgl. ebenso im Falle eines zwischen zwei Parallelstraßen liegenden, übertiefen Grundstücks zum Erschlossensein durch die dritte, an dessen Längsseite verlaufende Anbaustraße Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - a.a.O. S. 368 f.).

  • BVerwG, 29.10.1993 - 8 C 53.91

    Erschließungsbeitrag - Beitragsfähige Erschließungsanlage - Privatgrundstück

    Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92
    Die Beantwortung der Fragen, ob ein Straßenzug eine oder zwei Erschließungsstraßen bildet und wie weit die Fläche einer bestimmten Erschließungsanlage reicht, richtet sich nach dem durch die tatsächlichen Gegebenheiten (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenausstattung usw.) geprägten Erscheinungsbild und nicht danach, ob der Straßenzug einen oder zwei Namen führt (im Anschluß an u.a. Urteil vom 29. Oktober 1993 - BVerwG 8 C 53.91 - Abdruck S. 6).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 29. Oktober 1993 - BVerwG 8 C 53.91 - Abdruck S. 6 f. m.w.N.) ist für die Beantwortung der Fragen, ob ein Straßenzug eine oder zwei Erschließungsstraßen bildet und wie weit die Fläche einer bestimmten Erschließungsanlage reicht, abzustellen auf die natürliche Betrachtungsweise.

  • BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 68.85

    Erschließungsbeitragspflicht - Verjährungsfrist nach Landesrecht - Wirksame

    Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92
    Bundesrechtlich kann die Frage nach der Verjährung einer Erschließungsbeitragsforderung nur insoweit überprüft werden, als Voraussetzung für den Beginn des Laufs einer landesrechtlich bestimmten Verjährungsfrist das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BBauG ist (wie Urteil vom 1. Oktober 1986 - BVerwG 8 C 68.85 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 98 S. 66 f.).

    Bundesrechtlich kann diese Frage nur insoweit überprüft werden, als Voraussetzung für den Beginn des Laufs einer landesrechtlich bestimmten Verjährungsfrist das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist (vgl. etwa Urteil vom 1. Oktober 1986 - BVerwG 8 C 68.85 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 98 S. 66 f.).

  • BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 86.81

    Verhältnis von Möglichkeit eines Zugangs und Vorliegen des Merkmals des

    Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92
    Bei dieser Beurteilung müssen - im "ob" und auch im "inwieweit" - andere für das Grundstück schon bestehende Anbaustraßen hinweggedacht werden (vgl. statt vieler Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - BVerwGE 68, 41 ), muß also gefragt werden, ob das Grundstück des Klägers - die durch die anderen Anbaustraßen vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht - mit Blick auf die wegemäßige Erschließung allein der abgerechneten Straße "E." wegen nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar ist.
  • BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

    Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

    Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92
    Zwar ist es richtig, daß dann, wenn ein Grundstück an zwei zulässigerweise gebildete Abschnitte einer einzigen Anbaustraße angrenzt, diesem Umstand bei der Aufwandsverteilung für jeden der Abschnitte dadurch Rechnung zu tragen ist, daß das Grundstück rechnerisch geteilt und jeweils nur mit dem Anteil an den sich aus der einschlägigen Satzungsbestimmung ergebenden "Verteilungswerten" belastet wird, der dem Verhältnis der Frontlängen an dem einen und dem anderen Abschnitt entspricht (Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 ).
  • BVerwG, 04.09.1970 - IV C 98.69

    Bemessung des Erschließungsbeitrags für Eckgrundstücke

    Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92
    Unabhängig davon können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. so schon Urteil vom 4. September 1970 - BVerwG IV C 98.69 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 4 S. 7 ) Sinn und Zweck der bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsvorschriften gebieten, die Eckermäßigung nicht auf das gesamte Grundstück zu erstrecken, sondern nur auf einen Grundstücksteil, der etwa der durchschnittlichen Größe der übrigen von der Anlage erschlossenen Grundstücke entspricht.
  • VGH Hessen, 14.02.1986 - 5 TH 2439/84
    Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92
    Doch schließt das nicht aus, daß bei entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten auch bei einem zwischen zwei Parallelstraßen verlaufenden, übertiefen Grundstück im unbeplanten Innenbereich angenommen werden kann, die von jeder dieser Straßen ausgehende Erschließungswirkung erstrecke sich erkennbar eindeutig lediglich auf eine Teilfläche dieses Grundstücks (vgl. u.a. VGH Kassel, Beschluß vom 14. Februar 1986 - 5 TH 2439/84 - KStZ 1986, 116).
  • BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 20.81

    Bordsteine - Kosten - Gemeinde - Abrechnung - Tiefenbegrenzung - Satzung -

    Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92
    Das kann etwa der Fall sein, wenn der Bebauungsplan für eine Teilfläche des Grundstücks die Bebaubarkeit z.B. infolge der Festsetzung als öffentliche Grünfläche ausschließt (vgl. Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG IV C 35.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 60 S. 28 ) oder wenn in unbeplanten Gebieten bei einzelnen übertiefen Grundstücken hinsichtlich der Übertiefe ein Erschließungsvorteil wegen Fehlens einer baulichen (oder erschließungsbeitragsrechtlich vergleichbaren) Ausnutzbarkeit (eindeutig) nicht gegeben ist (vgl. etwa Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 20.81 - BVerwGE 62, 308 ).
  • BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89

    Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der

  • BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 9.86

    Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands grundsätzlich in Orientierung

  • BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

    Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher

  • BVerwG, 23.05.1973 - IV C 19.72

    Begriff "zum Anbau bestimmt"

  • BVerwG, 25.02.1977 - IV C 35.74

    Bebaubarkeit als Voraussetzung für das Entstehen eines Erschließungsbeitrags

  • BVerwG, 01.04.1981 - 8 C 5.81

    Kreis der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke bei Hinterliegergrundstücken

  • BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

    Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der

    Da der Erschließungsbeitrag der Deckung des anderweitig nicht gedeckten Aufwandes dient, kann die Beitragsforderung - sofern nicht Einheitssätze nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Variante 2, Satz 2 BauGB festgesetzt werden - erst entstehen, wenn die erstattungsfähigen gemeindlichen Aufwendungen feststehen, regelmäßig also erst mit dem Eingang der letzten nach Abschluss der Bauarbeiten erteilten Unternehmerrechnung (vgl. BVerwGE 49, 131 ; BVerwG, Urteil vom 22. April 1994 - 8 C 18.92 -, Rn. 18).

    Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die Verjährung nach Landesrecht richtet (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22. April 1994 - 8 C 18.92 -, Rn. 18 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

    Anbaustraße; Außenbereich; Außenbereichsstraße; Bebauungsplan; Beleuchtung;

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht sowohl für den Bereich eines Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.1985 - 8 C 30.84 - juris) als auch für den unbeplanten Innenbereich (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.11.2003 - 9 C 2.03 - juris Rn. 26 und vom 22.4.1994 - 8 C 18.92 - juris Rn. 23) entschieden (vgl. dazu zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 26.4.2006 - 9 B 1.06 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

    Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt

    33 Im Erschließungsbeitragsrecht und damit auch bei der Anwendung des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich vom bürgerlich-rechtlichen Begriff des Grundstücks im Sinn des Grundbuchrechts - sog. formeller Grundstücksbegriff - auszugehen (ständige Rechtsprechung; s. BVerwG, U.v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 - KStZ 1995; 209/210; U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999, 395/396).

    Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht eine begrenzte Erschließungswirkung in einem Fall bejaht, in dem in einem beplanten Gebiet ein zwischen zwei parallelen Anbaustraßen durchlaufendes Grundstück nach den Festsetzungen im Bebauungsplan an jeder Straße selbstständig und ungefähr gleichgewichtig - sozusagen spiegelbildlich - bebaubar ist, so dass sich aufgrund der Festsetzungen der Eindruck aufdrängt, dass es sich planerisch um zwei voneinander vollauf unabhängige Grundstücke handelt (BVerwG, U.v. 27.6.1985 - 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363/366; U.v. 22.4. 1994 - 8 C 18.92 - KStZ 1995; 209/210).

    Doch schließt das Bundesverwaltungsgericht nicht aus, dass bei entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten auch bei einem zwischen zwei Parallelstraßen verlaufenden, übertiefen Grundstück im unbeplanten Innenbereich angenommen werden kann, die von jeder dieser Straßen ausgehende Erschließungswirkung erstrecke sich erkennbar eindeutiglediglich auf eine Teilfläche dieses Grundstücks (BVerwG, U.v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 - KStZ 1995, 209/210; U.v. 26.11.2003 - 9 C 2.03 - BayVBl 2004, 276/277).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.1994 - 8 C 15.93   

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https://dejure.org/1994,3327
BVerwG, 18.03.1994 - 8 C 15.93 (https://dejure.org/1994,3327)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1994 - 8 C 15.93 (https://dejure.org/1994,3327)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1994 - 8 C 15.93 (https://dejure.org/1994,3327)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schornsteinfeger - Gebühren - Wohnungseigentümer - Verzugszinsen - Sondereigentum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 972
  • DVBl 1994, 822
  • DÖV 1994, 1056
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 26.03.1965 - IV C 123.63
    Auszug aus BVerwG, 18.03.1994 - 8 C 15.93
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 28. September 1979 - BVerwG 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 316 [326], vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 17.69 - BVerwGE 37, 239 [241], vom 26. März 1965 - BVerwG IV C 123.63 - BVerwGE 21, 44 und vom 25. Oktober 1962 - BVerwG VIII C 55.61 - BVerwGE 15, 78 ) gibt es keinen allgemeinen, das gesamte öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz, daß öffentlich-rechtliche Geldforderungen zu verzinsen sind; vielmehr kommt es insoweit auf die jeweiligen ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen an.
  • BVerwG, 17.02.1971 - IV C 17.69

    Keine Verzinsung von Erschließungsbeiträgen nach Bundesrecht

    Auszug aus BVerwG, 18.03.1994 - 8 C 15.93
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 28. September 1979 - BVerwG 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 316 [326], vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 17.69 - BVerwGE 37, 239 [241], vom 26. März 1965 - BVerwG IV C 123.63 - BVerwGE 21, 44 und vom 25. Oktober 1962 - BVerwG VIII C 55.61 - BVerwGE 15, 78 ) gibt es keinen allgemeinen, das gesamte öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz, daß öffentlich-rechtliche Geldforderungen zu verzinsen sind; vielmehr kommt es insoweit auf die jeweiligen ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen an.
  • BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 22.78
    Auszug aus BVerwG, 18.03.1994 - 8 C 15.93
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 28. September 1979 - BVerwG 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 316 [326], vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 17.69 - BVerwGE 37, 239 [241], vom 26. März 1965 - BVerwG IV C 123.63 - BVerwGE 21, 44 und vom 25. Oktober 1962 - BVerwG VIII C 55.61 - BVerwGE 15, 78 ) gibt es keinen allgemeinen, das gesamte öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz, daß öffentlich-rechtliche Geldforderungen zu verzinsen sind; vielmehr kommt es insoweit auf die jeweiligen ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen an.
  • BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 3.89

    Schornsteinfegergesetz - Gebühren - Bezirksschornsteinfergermeister -

    Auszug aus BVerwG, 18.03.1994 - 8 C 15.93
    Zwangsläufig müßte ein solcher erhöhter allgemeiner Geschäftsaufwand (vgl. § 22 Abs. 1 Nr. 3 und § 24 Abs. 2 SchfG) im Rahmen der Gebührenbemessung - etwa bei sogenannten Grundgebühren - Berücksichtigung finden und sich damit zu Lasten des Gebührenschuldners auswirken (vgl. Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 3.89 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 36 S. 33 [36]).
  • BVerwG, 25.10.1962 - VIII C 55.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 18.03.1994 - 8 C 15.93
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 28. September 1979 - BVerwG 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 316 [326], vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 17.69 - BVerwGE 37, 239 [241], vom 26. März 1965 - BVerwG IV C 123.63 - BVerwGE 21, 44 und vom 25. Oktober 1962 - BVerwG VIII C 55.61 - BVerwGE 15, 78 ) gibt es keinen allgemeinen, das gesamte öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz, daß öffentlich-rechtliche Geldforderungen zu verzinsen sind; vielmehr kommt es insoweit auf die jeweiligen ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen an.
  • BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11

    Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung;

    Zwar übt er ebenfalls hoheitliche Befugnisse aus; doch ist er deshalb nicht in den öffentlichen Dienst eingegliedert, sondern wird als Privater mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse beliehen (vgl. Urteil vom 18. März 1994 - BVerwG 8 C 15.93 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 37).

    Der Bezirksschornsteinfegermeister nimmt seine öffentlichen Aufgaben unter Ausübung hoheitlicher Befugnisse wahr; er ist insofern Beliehener (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 23. Februar 1972 a.a.O. und vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 8 B 141.89 - BVerwGE 84, 244 = Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 32 S. 20; Urteil vom 18. März 1994 - BVerwG 8 C 15.93 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 37 S. 6).

  • BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 65.05

    Grundbesitzabgaben; Bestimmtheit von Gebührenbescheiden; Auslegung von

    Es entspricht nämlich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass auch bei Grundbesitzabgaben, die als Forderungen gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet sind, aber gesamtschuldnerisch anfallen, der Verwalter nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG kraft Gesetzes empfangsbevollmächtigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1994 - BVerwG 8 C 15.93 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 37 S. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1996 - 15 B 3424/95
    vgl. zur Empfangsvollmacht des Verwalters BVerwG, Urteil vom 18. März 1994 - 8 C 15.93 -, KStZ 1995, 135 (136); OVG NW, Urteil vom 20. Juni 1991 - 2 A 1236/89 -, Gemhlt.

    Zur gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer als Grundstücks(mit)eigentümer vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1994, a.a.O., S. 135, zu Schornsteinfegergebühren; OVG NW, Urteil vom 20. Juni 1991, a.a.O., zu einem Straßenbaubeitrag; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung (Stand: September 1995), § 8 Rdnr. 66.

  • OVG Niedersachsen, 11.08.2011 - 8 LA 104/11

    Zur Festsetzung von Schornsteinfegergebühren gegenüber dem Zwangsverwalter eines

    Danach sind Gebühren nach der Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 SchfG oder der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung öffentliche Lasten des Grundstücks (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.1994 - 8 C 15.93 -, NJW-RR 1994, 972).
  • BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 67.05

    Höhe der Erhebung von Grundbesitzabgaben; Nichtigkeit von Bescheiden bei

    Es entspricht nämlich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass auch bei Grundbesitzabgaben, die als Forderungen gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet sind, aber gesamtschuldnerisch anfallen, der Verwalter nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG kraft Gesetzes empfangsbevollmächtigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1994 BVerwG 8 C 15.93 Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 37 S. 3).
  • OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 8 LA 104/11

    Hinreichend erkennbare Bezeichnung eines Zwangsverwalters als Adressat eines

    Danach sind Gebühren nach der Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 SchfG oder der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung öffentliche Lasten des Grundstücks (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.1994 - 8 C 15.93 -, NJW-RR 1994, 972).
  • VG Frankfurt/Main, 15.11.2001 - 15 E 1296/99

    Haftung für rückständige Abfallgebühren; Gesamtschuldnerstellung eines

    Für die von der Kammer vertretene Auffassung spricht auch das Urteil des BVerwG vom 18.03.1994 zu den Schornsteinfegergebühren (BVerwG, NJW-RR 1994, 972).
  • VG Frankfurt/Main, 06.07.2001 - 10 E 4101/98
    1994, 164 = DVBl. 1994, 822 = BRAK-Mitt. 1994, 248 , jeweils Leitsatz).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 19.11.1993 - 9 TP 2075/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2136
VGH Hessen, 19.11.1993 - 9 TP 2075/93 (https://dejure.org/1993,2136)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19.11.1993 - 9 TP 2075/93 (https://dejure.org/1993,2136)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19. November 1993 - 9 TP 2075/93 (https://dejure.org/1993,2136)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 60 Abs 1 VwGO, § 74 VwGO, § 166 VwGO, § 173 VwGO, § 85 Abs 2 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung nach Versäumung der Klagefrist aufgrund der Nichtbescheidung des Prozeßkostenhilfeantrages in gerichtskostenfreien Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 44, 233 (Ls.)
  • MDR 1994, 1147
  • NVwZ-RR 1994, 367 (Ls.)
  • DVBl 1994, 822
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.1986 - 7 S 2303/85

    Ausbildungsförderung; Auslandsstudium; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

    Auszug aus VGH Hessen, 19.11.1993 - 9 TP 2075/93
    Auch in diesem Fall wird die Rechtsverfolgung ohne eine vorherige Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht unverhältnismäßig erschwert (VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 20. Januar 1986 - 7 S 2302/85 - NJW 1986, 2270 = FamRZ 1986, 838; OVG Bremen, Beschluß vom 9. Juli 1987 - 2 B 44/87 - ZfSH/SGB 1988, 150; a. A., OVG Münster, Urteil vom 13. Dezember 1982 - 8 A 1344/82 - NJW 1983, 2046).
  • BVerwG, 17.02.1989 - 5 ER 612.89

    Prozeßkostenhilfe - Rechtsanwalt - Mangelnde Beiordnung - Klageerhebung -

    Auszug aus VGH Hessen, 19.11.1993 - 9 TP 2075/93
    Ein mittelloser Rechtssuchender kann deshalb statt einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ohne gleichzeitige Beiordnung eines Anwalts zu stellen, unmittelbar Klage erheben, da er nicht befürchten muß im Fall seines Unterliegens, außer mit seinen eigenen Aufwendungen und denjenigen seines Prozeßgegners mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, die sonst in den nicht von § 188 Satz 1 VwGO erfaßten Verfahren anfallen (Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 17. Februar 1989 - 5 ER 612.89 - Buchholz 310, Nr. 161 zu § 60 VwGO = NVwZ-RR 1989, 665).
  • OVG Bremen, 09.07.1987 - 2 B 44/87

    Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nachranggrundsatz

    Auszug aus VGH Hessen, 19.11.1993 - 9 TP 2075/93
    Auch in diesem Fall wird die Rechtsverfolgung ohne eine vorherige Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht unverhältnismäßig erschwert (VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 20. Januar 1986 - 7 S 2302/85 - NJW 1986, 2270 = FamRZ 1986, 838; OVG Bremen, Beschluß vom 9. Juli 1987 - 2 B 44/87 - ZfSH/SGB 1988, 150; a. A., OVG Münster, Urteil vom 13. Dezember 1982 - 8 A 1344/82 - NJW 1983, 2046).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1982 - 8 A 1344/82
    Auszug aus VGH Hessen, 19.11.1993 - 9 TP 2075/93
    Auch in diesem Fall wird die Rechtsverfolgung ohne eine vorherige Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht unverhältnismäßig erschwert (VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 20. Januar 1986 - 7 S 2302/85 - NJW 1986, 2270 = FamRZ 1986, 838; OVG Bremen, Beschluß vom 9. Juli 1987 - 2 B 44/87 - ZfSH/SGB 1988, 150; a. A., OVG Münster, Urteil vom 13. Dezember 1982 - 8 A 1344/82 - NJW 1983, 2046).
  • VGH Hessen, 25.10.2004 - 5 TP 2880/04

    Prozesskostenhilfe; Nichtbescheidung; Klagefristversäumung; Wiedereinsetzung

    Die Nichtbescheidung eines innerhalb der Klagefrist eingereichten Prozesskostenhilfeantrages vor Ablauf dieser Frist stellt in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188 VwGO auch dann kein der Klageerhebung entgegenstehendes Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO dar, wenn der Antrag von einem Rechtsanwalt gestellt oder die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt wird (Fortführung der Rechtsprechung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, vgl. Beschluss vom 19. November 1993 - 9 TP 2075/93 -, HessVGRspr. 1994, 33 = AnwBl. 1994, 431; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 UE 1050/94 -).

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 19. November 1993 - 9 TP 2075/93 -, DVBl. 1994, 822 - Ls -) und anderer Oberverwaltungsgerichte (VGH Mannheim, Urteil vom 20. Januar 1986 - 7 S 2303/85 -, NJW 1986, 2270; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Juli 1987 - 2 B 44/87 -, ZfSH/SGB 1988, 150 = NJW 1988, 842 - Ls - und OVG Berlin, Beschluss vom 17. Januar 1994 - 6 B 62.93 -, DVBl. 1994, 805; a. A. OVG Münster, Urteil vom 13. Dezember 1982 - 8 A 1344/82 -, NJW 1983, 2046) auch dann, wenn ein Antragsteller bereits anwaltlich vertreten ist und/oder mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Anwalts beantragt wird.

    Die Beantragung und die Bescheidung dieses Antrags vor Klageerhebung ist in den von § 188 Satz 2 VwGO erfassten Verfahren jedenfalls zur Gewährleistung einer Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Beteiligten bei der Rechtsverfolgung nicht erforderlich (Beschluss des Senats vom 19. November 1993, a. a. O.).".

  • VGH Hessen, 24.10.1995 - 9 UE 1050/94

    Keine Wiedereinsetzung bei Klagefristversäumung in einem gerichtskostenfreien

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 19. November 1993 - 9 TP 2075/93 -, DVBl. 1994, 822 - Ls -) und anderer Oberverwaltungsgerichte (VGH Mannheim, Urteil vom 20. Januar 1986 - 7 S 2303/85 -, NJW 1986, 2270; OVG Bremen, Beschluß vom 9. Juli 1987 - 2 B 44/87 -, ZfSH/ SGB 1988, 150 = NJW 1988, 842 - Ls - und OVG Berlin, Beschluß vom 17. Januar 1994 - 6 B 62.93 -, DVBl. 1994, 805; a. A. OVG Münster, Urteil vom 13. Dezember 1982 - 8 A 1344/82 -, NJW 1983, 2046) auch dann, wenn ein Antragsteller bereits anwaltlich vertreten ist und/oder mit dem Antrag auf Prozeßkostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt wird.

    Die Beantragung und die Bescheidung dieses Antrags vor Klageerhebung ist in den von § 188 Satz 2 VwGO erfaßten Verfahren jedenfalls zur Gewährleistung einer Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Beteiligten bei der Rechtsverfolgung nicht erforderlich (Beschluß des Senats vom 19. November 1993, a. a. O.).

    Der Senat hat in seinem Beschluß vom 19. November 1993 (a. a. O.) ausgeführt, daß die Beantragung von Prozeßkostenhilfe innerhalb der Klagefrist und die Nichtbescheidung des Antrags vor Ablauf dieser Frist in Verfahren nach § 188 Satz 2 VwGO auch dann kein der Klageerhebung entgegenstehendes Hindernis ist, wenn der Antrag von einem Rechtsanwalt gestellt oder die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt wird.

  • VG Frankfurt/Main, 06.07.2001 - 10 E 4101/98
    Die Beantragung und die Bescheidung dieses Antrags vor Ablauf der Klagefrist ist in den vom § 188 Satz 2 VwGO erfassten Verfahren jedenfalls zur Gewährleistung einer Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Beteiligten bei der Rechtsverfolgung nicht erforderlich (HessVGH v. 19.11.1993 - 9 TP 2075 -, HessVGRspr. 1994, 33 = NVwZ-RR 1994, 367 = AnwBl 1994, 431 = MDR 1994, 1147).

    Die Beantragung und die Bescheidung dieses Antrags vor Ablauf der Klagefrist ist in den vom § 188 Satz 2 VwGO erfassten Verfahren jedenfalls zur Gewährleistung einer Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Beteiligten bei der Rechtsverfolgung nicht erforderlich (HessVGH vom 19.11.1993 - 9 TP 2075/93 - , HessVGRspr. 1994, 33 = NVwZ-RR 1994, 367 = AnwBl. 1994, 431 = MDR 1994, 1147).

    Dieses Verschulden ihrer Bevollmächtigten ist der Klägerin zuzurechnen (§ 173 VwGO in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO; HessVGH vom 19.11.1993 -9 TP 2075/93 -, HessVG Rspr. 1994, 33 = MDR 1994 =1197 = AnwBl. 1994, 431, jeweils Leitsatz mit Gründen = ESVGH 44, 233 = NVwZ-RR 1994, 367 = BWVPr.

  • VGH Hessen, 20.05.2005 - 10 TP 980/05

    Prozesskostenhilfe; Nichtbescheidung; Wiedereinsetzung

    Ein innerhalb der Klagefrist gestellter und vor Ablauf dieser Frist noch nicht beschiedener Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt in gerichtskostenfreien Verfahren auch dann kein der Klageerhebung entgegenstehendes Hindernis im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO dar, wenn der Antrag von einem Rechtsanwalt gestellt oder die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt wird (Bestätigung der Rechtsprechung des 10. Senats, vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2004 - 10 TP 1928/04 - und des 5. Senats, Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 5 TP 2880/04 - DÖV 2005, 307 (Leitsatz); sowie Fortführung der Rechtsprechung des 9. Senats, vgl. Beschluss vom 19. November 1993 - 9 TP 2075/93 - in: HessVGRspr.

    Was das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung für gerichtskostenfreie Verfahren nach § 188 Satz 1 VwGO entschieden hat, die ohne Inanspruchnahme und ohne einen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts betrieben werden, gilt aber gleichermaßen für gerichtskostenfreie Verfahren, wenn ein Antragsteller bereits anwaltlich vertreten ist und/oder mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe gleichzeitig die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt (vgl. grundlegend Hess. VGH, Beschluss vom 19. November 1993 - 9 TP 2075/93 - in Hess. VGRspr 1994, 33; MDR 1994 1147).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe bei nicht

    Denn wegen der Gerichtskostenfreiheit (vgl. hierzu auch § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG) entstehen dem PKH beantragenden Leistungsempfänger Kosten der Prozessführung (§ 114 ZPO) in der Regel nur in Form der Anwaltskosten (§ 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes); eigene Aufwendungen (Allgemeinkosten) - wie Porto, Telefon, Schreibauslagen - werden von der PKH dagegen nicht erfasst (vgl. § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; hierzu Bundesverwaltungsgericht Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 161; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. November 1993 - 9 TP 2075/93 - MDR 1994, 1147; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr. 621).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2004 - 1 O 280/04

    Ausbildungsförderung; BAföG; Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung

    Ob der Rechtsauffassung zu folgen ist, wonach der mittellose Rechtssuchende selbst dann nicht an einer Klageerhebung gehindert sei, wenn eine anwaltliche Vertretung im Sinne des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderlich erscheine, und er somit zunächst ohne rechtsanwaltlichen Beistand Klage erheben müsse (so z.B. VGH Kassel, Beschluss vom 19. November 1993 - 9 TP 2075/93 -, MDR 1994, 1147) und somit kein Wiedereinsetzungsgrund vorliege (vgl. z.B. VGH Mannheim, Beschluss vom 02. Mai 1996 - 7 S 297/95 -, VBlBW 1996, 339; ferner OVG Berlin, Beschluss 17. Januar 1994 - 6 B 62/93 -, DVBl. 1994, 805), erscheint zweifelhaft, kann letztlich aber offen bleiben.
  • VG Minden, 21.04.2010 - 6 K 831/10

    Erforderlichkeit einer Beantragung von Prozesskostenhilfe und Bescheidung dieses

    vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 19.11.1993 - 9 TP 2075/93 -, MDR 1994, 1147.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2023 - 6 M 25.23

    Isolierter PKH-Antrag in gerichtskostenfreien Verfahren; Versäumung der

    Das gilt auch dann, wenn der Antragsteller bereits anwaltlich vertreten ist und/oder mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt wird (VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 7 S 646/01 -, NVwZ-RR 2001, 802 ff., juris Rn. 7; OVG Koblenz, Beschluss vom 26. März 1999 - 12 E 12427/98 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Juli 1987 - 2 B 44/87 -, ZfSH/SGB 1988, 150 f., juris; VGH Kassel, Beschluss vom 19. November 1993 - 9 TP 2075/93 -, HessVGRspr.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1999 - 16 E 138/99

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Februar 1989 - 5 ER 612/89 -, NVwZ-RR 1989, 665; OVG Berlin, Beschluß vom 17. Januar 1994 - 6 B 62.93 -, DVBl 1994, 805 = NVwZ-RR 1994, 475; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Januar 1986 - 7 S 2303/85 -, NJW 1986, 2270, Beschluß vom 2. Mai 1996 - 7 S 297/95 -, FEVS 47, 173 = NVwZ-RR 1997, 502; HessVGH, Beschluß vom 19. November 1993 - 9 TP 2075/93 -, MDR 1994, 1147, Beschluß vom 24. Oktober 1995 - 9 UE 1050/94 -, Juris Dok Nr. 435931; OVG Hamburg, Beschluß vom 5. Februar 1998 - Bs IV 171/97 -, FEVS 49, 15 = NJW 1998, 2547 (unter Annahme einer verschuldeten Fristversäumnis allerdings erst für die Zeit nach Veröffentlichung der Entscheidung); Jörg Schmidt in: Eyermann, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 60 Rn. 5; Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 1998, § 60 Rn. 17.
  • VGH Hessen, 16.05.2017 - 10 D 2877/16

    Ablehnung des isolierten Antrages auf Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats auch dann, wenn der Prozesskostenhilfe beantragende Bürger bereits anwaltlich vertreten ist und/oder die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt, da zur Erhebung der Klage die Zuziehung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht erforderlich ist ( vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 10 TP 980/05 -, juris Rn. 2, 3 unter Hinweis auf die Grundsätze in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG , Beschluss vom 17. Februar 1989 - 5 ER 612/89 -, NVwZ-RR 1989, 655, und unter Bezugnahme auf Rechtsprechung verschiedener Senate des Verwaltungsgerichtshofs, wie Hess. VGH, Beschluss vom 19. November 1993 - 9 TP 2075/93 -, Hess. VGRspr 1994, 33, Beschluss vom 13. August 2004 - 10 TP 1928/04 -, Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 5 TP 2880/04 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 12 E 1027/09 -, juris Rn. 7 ff. ; Niedersächsisches OVG , Beschluss vom 15. Februar 2013 - 4 PA 25/13 -, juris Rn. 4).
  • VG Gießen, 07.01.2015 - 7 K 12/15

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag

  • OVG Niedersachsen, 29.07.1998 - 4 O 3284/98

    Anspruch auf Wiedereinsetzung bei Versäumung

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1993 - 22 A 828/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,10619
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1993 - 22 A 828/91 (https://dejure.org/1993,10619)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.01.1993 - 22 A 828/91 (https://dejure.org/1993,10619)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Januar 1993 - 22 A 828/91 (https://dejure.org/1993,10619)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erlaßantrag; Sachliche Billigkeitsgründe; Ermessensentscheidung; Billigkeit; Bestandskräftige Steuerfestsetzung; Durchbrechung der Bestandskraft; Nachgeschaltetes Erlaßverfahren; Vertrauensschutz; Einnahmen von Berufssportlern; Einnahmen von Amateurspitzensportlern; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 521
  • DVBl 1994, 822
  • SpuRt 1994, 42
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Gelsenkirchen, 14.03.2013 - 5 K 1900/12

    Erlass; Bestandskraft

    vgl. zum Ganzen nur Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 - GmS - OGB 3/70 -, BStBl. II 1972, 603 ff., BVerwGE 39, 355, 366 ff.; BVerwG, Urt. vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, DVBl. 1990, 1405 ff.; st. Rspr. des BFH, vgl. nur Urt. v. 27. September 2001 - X R 134/98 -, Beschl. v. 14. Januar 2002 - XI B 146/00 - OVG NRW, Urt. v. 13. Januar 1993 - 22 A 828/91 - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 5. Juli 2011 - 5 K 2876/10 - VG Köln, Urt. v. 28. Januar 2009 - 23 K 5501/07 -, jeweils zit. nach juris; Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Bd. II, Loseblatt, § 227 AO Rn. 147; v. Groll, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Bd. VII, Loseblatt, § 227 AO Rn. 388 ff.

    vgl. nur BFH, Urt. v. 19. Oktober 2010 - X R 0/09 -, BVerwG, Urt. vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, DVBl. 1990, 1405 ff.; OVG NRW, Urt. vom 13. Januar 1993 - 22 A 828/91 -, jeweils zit. nach juris; Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Bd. II, Loseblatt, § 227 AO Rn. 40.

    vgl. BFH, Urt. v. 30. April 1981 - VI R 169/78 -, Urt. v. 6. Oktober 2005 - V R 15/04 -, Beschl. v. 29. September 2008 - IX B 93/08 -, Beschl. v. 4. August 2009 - V B 26/08 -, Urt. v. 19. Oktober 2010 - X R 9/09 -, Beschl. v. 11. März 2011 - V B 45/10 -, jeweils m.w.N. und zit. nach juris; BVerwG, Urt. v. 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, DVBl. 1990, 1405, 1406; OVG NRW, Urt. v. 13. Januar 1991 - 22 A 828/91 -, zit. nach juris; Rüsken, in: Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 11. Aufl. 2012, § 163 Rn. 41 f.; Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Bd. II, Loseblatt, § 227 AO Rn. 4, 47; v. Groll, in: Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Bd. VII, Loseblatt, § 227 AO Rn. 173.

  • VG Gelsenkirchen, 02.05.2013 - 5 K 5900/12

    Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Billigkeitsmaßnahme; Insolvenz

    vgl. zum Ganzen Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 - GmS - OGB 3/70 -, BStBl. II 1972, 603 ff., BVerwGE 39, 355, 366 ff.; BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, DVBl. 1990, 1405 ff.; st. Rspr. des BFH, vgl. nur Urteil vom 27. September 2001 - X R 134/98 -, sowie Beschluss vom 14. Januar 2002 - XI B 146/00 - OVG NRW, Urteil vom 13. Januar 1993 - 22 A 828/91 -, jeweils zit. nach juris; Rüsken , in: Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 11. Aufl., § 163 RdNr. 118; Loose , in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Bd. II, Loseblatt, § 227 AO RdNr. 147; v. Groll , in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Bd. VII, Loseblatt, § 227 AO RdNr. 388 ff.

    vgl. nur BFH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - X R 9/09 -, BFH/NV 2011, 561 ff.; BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, DVBl. 1990, 1405 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13. Januar 1993 - 22 A 828/91 -, jeweils zit. nach juris; Loose , in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Bd. II, Loseblatt, § 227 AO RdNr. 40.

  • VG Gelsenkirchen, 08.11.2007 - 5 K 3233/06

    Nachzahlungszinsen, Gewerbesteuer, freiberufliche Tätigkeit

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, NJW 1991, 1073 ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrheinwestfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. Januar 1993 - 22 A 828/91 - .

    vgl. BVerwG Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 - a. a. O.; OVG NRW Urteil vom 13. Januar 1993 - 22 A 828/91 -.

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1993 - 13 A 3827/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,11169
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1993 - 13 A 3827/93 (https://dejure.org/1993,11169)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.12.1993 - 13 A 3827/93 (https://dejure.org/1993,11169)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Dezember 1993 - 13 A 3827/93 (https://dejure.org/1993,11169)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streitgegenstand; Zwangsgeldandrohung; Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung; Fehlerhafte Nichtzulassung der Berufung; Aufheben der Entscheidung; Fortführung des Beschwerdeverfahrens ; Nichtzulassungsbeschwerde

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 552
  • DVBl 1994, 822
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.1996 - 1 S 448/94

    Rechtsmittel - Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; irrtümlich

    Es besteht deshalb ein berechtigtes Interesse des potentiellen Rechtsmittelklägers an der Aufhebung des unrichtigen Ausspruches (OVG Hamburg, Beschl. v. 25.8.1993, NVwZ-RR 1994, 236; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.5.1990, NVwZ-RR 1991, 278 ; BayVGH, Beschl. v. 5.11.1992, BayVBl. 1993, 150; OVG NW, Beschl. v. 6.12.1993, DVBl. 1994, 822 ).
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