Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  EWG-Vertrag, Artikel 169
  1. Vertragsverletzungsverfahren; Klagerecht der Kommission; Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Giftige und gefährliche Abfälle

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 130r Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie Nr. 75/422 Art. 1; ; Richtlinie Nr. 78/319 Art. 1; ; Richtlinie Nr. 84/631 des Rates in der Fassung der Richtlinie Nr. 86/279

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an den Nachweis eines bestimmtes Rechtsschutzinteresses bei Erhebung einer Vertragsverletzungsklage; Zum Begriff "Abfälle"; Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung - Umsetzung der Richtlinien über Abfälle, über giftige und gefährliche Abfälle und über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1995 - C-422/92
• EuGH, 10.05.1995 - C-422/92

Papierfundstellen

• NVwZ 1995, 885
• EuZW 1995, 614
• DVBl 1995, 1003
• BB 1995, 601

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 09.07.1992 - C-2/90

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 10.05.1995 - C-422/92

  Demnach lässt sich dieser Regelung keinerlei Möglichkeit für die Mitgliedstaaten entnehmen, die Verbringung gefährlicher Abfälle insgesamt zu verbieten (Urteil vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-2/90, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431, Randnr. 20).

  33 Entgegen der Ansicht, die die Kommission mit ihrem Hinweis auf das Urteil Kommission/Belgien (…a. a. O.) zu vertreten scheint, lässt sich die deutsche Regelung nicht mit der Regelung der Region Wallonien vergleichen, die nach der Feststellung des Gerichtshofes in Randnummer 21 des genannten Urteils mit der Richtlinie 84/631 nicht vereinbar war, soweit sie die Anwendung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrens ausschloß und ein absolutes Verbot der Einfuhr gefährlicher Abfälle nach Wallonien aufstellte.

• EuGH, 28.03.1990 - 359/88

  Strafverfahren gegen Zanetti u.a.

  Auszug aus EuGH, 10.05.1995 - C-422/92

  Ein nationaler Abfallbegriff, der wiederverwendbare Stoffe und Gegenstände nicht erfasst, ist somit mit diesen Richtlinien nicht vereinbar (Urteil vom 28. März 1990 in der Rechtssache C-359/88, Zanetti u. a., Slg. 1990, I-1509, Randnrn. 12 und 13).
• EuGH, 16.05.1991 - C-96/89

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 10.05.1995 - C-422/92

  18 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes findet Artikel 169 des Vertrages jedoch Anwendung, ohne daß die Kommission eine bestimmte Frist zu wahren hätte (vgl. u. a. Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-96/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 15).

• EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

  DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …

  Schließlich hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß der Begriff "Abfall" im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 75/442 in der geänderten Fassung nicht so zu verstehen ist, daß er Stoffe und Gegenstände, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind, nicht erfaßt (vgl. Urteile vom 28. März 1990 in der Rechtssache C-359/88, Zanetti u. a., Slg. 1990, I-1509, Randnrn. 12 und 13, vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-1097, Randnrn.
• EuGH, 11.08.1995 - C-431/92

  Kommission / Deutschland

  Dieser fällt kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zu, die Ausführung des Vertrages und der auf seiner Grundlage von den Organen erlassenen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstösse gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-0000, Randnr. 16).
• EuGH, 13.12.2001 - C-324/99

  BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …

  Die Verordnung Nr. 259/93 hat die Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (…ABl. L 326, S. 31) aufgehoben und ersetzt, mit der - wie der Gerichtshof festgestellt hat - eine umfassende Regelung geschaffen worden war, die insbesondere die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle zum Zwecke ihrer Beseitigung in konkret bezeichneten Einrichtungen erfasste und auf der Verpflichtung zu vorheriger, detaillierter Notifizierung durch den Besitzer der Abfälle beruhte (Urteile vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-2/90, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431, Randnr. 20, und vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-1097, Randnr. 32).

 
• EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

  IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …

  Die Anwendung von Artikel 169 ist nämlich eines der Mittel der Kommission, um dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Vertrages und die auf seiner Grundlage von den Organen erlassenen Bestimmungen anwenden (Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-1097, Randnr. 16).

  Im Rahmen ihrer Rolle als Hüterin des Vertrages ist die Kommission für die Entscheidung zuständig, ob es angebracht ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten (in diesem Sinne Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 22).

• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1997 - 10 S 3287/96

  Normenkontrolle einer Sonderabfallverordnung: Andienungspflichten und …

  Die Sonderabfallverordnung beinhaltet jedenfalls kein allgemeines uneingeschränktes Ausfuhrverbot für Abfälle (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 10.05.1995, Slg. 1995, I/1097 = NVwZ 1995, 885), sondern regelt nur einen partiellen  Vorrang einer Entsorgung innerhalb Deutschlands für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung nach Maßgabe der in § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SAbfVO genannten Einschränkungen (geringfügige Abfallmengen bzw. Entsorgung in betriebseigenen Anlagen in Baden-Württemberg).

  Schließlich hat der EuGH in seinem Urteil vom 10.05.1995 (aaO) den in § 2 des früheren deutschen Abfallgesetzes enthaltenen Grundsatz der Inlandsentsorgung sogar mit der Vorgängervorschrift der Abfallverbringungsverordnung (damals noch Prinzip freizügiger Auslandsverbringung von Abfällen) für vereinbar erachtet und die Prüfung nur nach umweltrechtlichen Kriterien vorgenommen, nicht nach den Auswirkungen auf die Freiheit des Warenverkehrs.

  (5) Die Frage, ob der Grundsatz der Inlandsentsorgung mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist durch die Entscheidung des EuGH vom 10.05.1995 (aaO) positiv geklärt.

• VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 3899/02

  Zustimmung zur grenzüberschreitenden Verbringung von Reaktionsabfällen auf …

  in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht Köln, Beschl. v. 29. Mai 1995 - 4 L 99/95 -, BA S. 10-19; Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl. v. 5. Dezember 1997 - 8 G 1343/97 (3) -, BA S. 2-4; Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urt. v. 20. August 1999 - 7 K 1562/99.NW -, UA S. 12-15; Verwaltungsgericht Darmstadt, Urt. v. 10. Mai 2000 - 8 E 1344/97 -, UA S. 10 f.; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA S. 8-12; implizit auch Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschl. v. 18. Juli 1997 - B 1 K 440/97 -, NVwZ 1998, 1214; ferner von Köller/Klett/Konzak - EG-Abfallverbringungsverordnung (Berlin 1994), Art. 7, Anm. 3, S. 95; Dieckmann - Anmerkung Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urt. v. 10. Mai 1995 - C 422/92 (Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland) -, NuR 1995, 576; Scherer -Leydecker - Europäisches Abfallrecht, NVwZ 1999, 590 (595).

  Das Festhalten der EG-Abfallverbringungsverordnung an dem Erfordernis der - stillschweigenden oder schriftlichen - Zustimmung widerstreitet der überdies weder vom Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen der EG- Abfallverbringungsverordnung - in Bezug auf die ausdrückliche Zustimmung spricht Art. 7 Abs. 2 S. 6 VO (EWG) 259/93 von der "Genehmigung" - noch von der Entstehungsgeschichte des Regelungswerkes vgl. zum Ganzen auch Verwaltungsgericht Köln, Beschl. v. 29. Mai 1995 - 4 L 99/95 -, BA S. 10-19; zu § 7 der Verordnung über grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen vom 18. November 1988 (Abfallverbringungs- Verordnung) (BGBl. 1988 1, 2126) und der darin getroffenen Festlegungen hinsichtlich der Entsprechung des in der Richtlinie 84/631/EWG verwendeten Begriffs des "Einwandes" und parallelen Terminus des ablehnenden Bescheides EuGH, Urt. v. 10. Mai 1995 - C-422/92 (Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland) -, NVwZ 1995, 885 (887), und Engel - Grenzüberschreitende Abfallverbringung nach EG-Recht (1999), S. 116, Fn. 403, getragenen Einschätzung, die Zustimmung sei als stillschweigender Verzicht auf eine Einwandserhebung zu werten;.

  EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2001 - C-324/99 (Daimler-Chrysler AG ./. Land BW), DVBl. 2002, 246 (247); vgl. in diesem Zusammenhang auch bereits EuGH, Urt. v. 10. Mai 1995 - C-422/92 (Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland) -, NVwZ 1995, 885 (887).

• BVerwG, 29.07.1999 - 7 CN 2.98

  Andienungspflichten für Sonderabfälle

  Der beschließende Senat geht davon aus, daß ein durch die mitgliedstaatliche Gesetzgebung eingeführtes, mengenmäßig beschränktes Ausfuhrverbot von Abfällen zur Beseitigung, das von der Vorschrift des Art. 4 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gedeckt ist, sich als "zwingendes Erfordernis des Umweltschutzes" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - Rs. C-2/90 - Slg. 1992 I-4431 = NVwZ 1992, 871 "Wallonien"; Urteil vom 17. März 1993 - Rs. C-155/91 - Slg. 1995 I-939 = NVwZ 1993, 872; Urteil vom 10. Mai 1995 - Rs. C-422/92 - NVwZ 1995, 885) erweist und damit schon aus diesem Grunde nicht gegen die Art. 28 ff. EGV n.F. verstößt.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01

  Kommission / Griechenland

  5 - Vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 1968 in der Rechtssache 7/68 (Kommission/Italien, Slg. 1968, 561), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 7/71 (Kommission/Frankreich, Slg. 1971, 1003, Randnrn. 5 und 6), vom 10. April 1984 in der Rechtssache 324/82 (Kommission/Belgien, Slg. 1984, 1861, Randnr. 12) und zuletzt vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-1097, Randnr. 18).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-210/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-357, Randnr. 22), vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-217/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-5087, Randnr. 22) und vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-55/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-11499, Randnr. 30).

• EuGH, 04.03.2010 - C-297/08

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die …

  Die Kommission verfügt somit in Bezug auf den Zeitpunkt der Klageerhebung über ein Ermessen, das daher grundsätzlich nicht der Nachprüfung durch den Gerichtshof unterliegt (Urteil vom 10. Mai 1995, Kommission/Deutschland, C-422/92, Slg. 1995, I-1097, Randnr. 18).
• VG Düsseldorf, 04.09.2002 - 17 L 1789/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines abfallrechtlichen Anspruchs auf …

  in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht Köln, Beschl. v. 29. Mai 1995 - 4 L 99/95 -, BA S. 10-19; Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl. v. 5. Dezember 1997 - 8 G 1343/97 (3) -, BA S. 2-4; Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urt. v. 20. August 1999 - 7 K 1562/99.NW -, UA S. 12-15; Verwaltungsgericht Darmstadt, Urt. v. 10. Mai 2000 - 8 E 1344/97 -, UA S. 10 f.; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA S. 8-12; implizit auch Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschl. v. 18. Juli 1997 - B 1 K 440/97 -, NVwZ 1998, 1214; ferner von Köller/Klett/Konzak - EG- Abfallverbringungsverordnung (Berlin 1994), Art. 7, Anm. 3, S. 95; Dieckmann - Anmerkung EuGH, Urt. v. 10. Mai 1995 - C 422/92 (Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland) -, NuR 1995, 576; Scherer-Leydecker - Europäisches Abfallrecht, NVwZ 1999, 590 (595).

  Das Festhalten der EG -Abfallverbringungsverordnung an dem Erfordernis der - stillschweigenden oder schriftlichen - Zustimmung widerstreitet der überdies weder vom Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen der EG- Abfallverbringungsverordnung - in Bezug auf die ausdrückliche Zustimmung spricht Art. 7 Abs. 2 S. 6 VO (EWG) 259/93 von der "?Genehmigung"- noch von der Entstehungsgeschichte des Regelungswerkes vgl. zum Ganzen auch Verwaltungsgericht Köln, Beschl. v. 29. Mai 1995 - 4 L 99/95 -, BA S. 10-19; zu § 7 der Verordnung über grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen vom 18. November 1988 (Abfallverbringungs- Verordnung) (BGBl. 1988 1, 2126) und der darin getroffenen Festlegungen hinsichtlich der Entsprechung des in der Richtlinie 84/631/EWG verwendeten Begriffs des "?Einwandes" und parallelen Terminus des ablehnenden Bescheides EuGH, Urt. v. 10. Mai 1995 - C-422/92 (Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland) -, NVwZ 1995, 885 (887), und Engel - Grenzüberschreitende Abfallverbringung nach EG-Recht (1999), S. 116, Fn. 403, getragenen Einschätzung, die Zustimmung sei als stillschweigender Verzicht auf eine Einwandserhebung zu werten;.

  EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2001 - C-324/99 (Daimler-Chrysler AG ./. Land BW), DVBl. 2002, 246 (247); vgl. in diesem Zusammenhang auch bereits EuGH, Urt. v. 10. Mai 1995 - C-422/92 (Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland) -, NVwZ 1995, 885 (887).

• EuGH, 19.09.2017 - C-552/15

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• EuGH, 25.06.1997 - C-304/94

  Tombesi
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-203/96

  Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minister van Volkshuisvesting, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2001 - 10 S 1405/99

  Sonderabfall - Andienungspflicht
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06

  Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2001 - C-6/00

  ASA
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-324/99

  DaimlerChrysler
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1999 - C-418/97

  ARCO Chemie Nederland
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95

  Diego Calì & Figli Srl gegen Servizi ecologici porto di Genova SpA (SEPG). - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-178/05

  Kommission / Griechenland - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-359/97

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-358/97

  Kommission / Irland
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-276/97

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-260/98

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-129/96

  Inter-Environnement Wallonie ASBL gegen Région wallonne. - Richtlinie 91/156/EWG …
• VG Düsseldorf, 02.12.2003 - 17 K 6449/01
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-307/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …