Rechtsprechung
BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. Überraschungsentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf rechtliches Gehör - Asylklage eines Kurden - Türkei - Fortgesetzte terroristische Aktivitäten - Auf rechtlichen Gesichtspunkt aufmerksam machen
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 17.09.1993 - 20 A 1765/91
- OVG Hamburg, 22.11.1993 - V 130/93
- BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Papierfundstellen
- NVwZ 1995, 11
- DVBl 1995, 34
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
Auszug aus BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Dieser rechtliche Ansatz lag im Falle des Beschwerdeführers nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 81, 142 >152 ff.<) und der erkennenden Kammer (vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 1990, InfAuslR 1991, 18 >19 f.< und vom 25. April 1991, InfAuslR 1991, 257 >260<) außerhalb dessen, was als die Entscheidung tragender, rechtlicher Gesichtspunkt in Betracht zu ziehen war.Der Beschwerdeführer hatte insbesondere deshalb keinen Anlaß, einen Ausschluß seines Asylanspruchs wegen fortgesetzter terroristischer Aktivitäten in Erwägung zu ziehen, weil die erkennende Kammer wiederholt die in BVerfGE 81, 142 (152 ff.) niedergelegten Grundsätze bezogen auf vergleichbare Einzelfälle verdeutlicht hat.
Überdies ist nicht ersichtlich, weshalb das Verhalten des Beschwerdeführers im Bundesgebiet insgesamt in diesem Sinne terroristisch "geprägt" sein sollte (vgl. BVerfGE 81, 142 >153<).
Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer für den Fall eines erfolgten rechtlichen Hinweises angekündigten Rechtsausführungen der Klage ganz oder teilweise (vgl. § 51 Abs. 1 AuslG , Art. 1 F GFK sowie BVerfGE 74, 51 >66 f.<) stattgegeben hätte (vgl. BVerfGE 35, 324 >344<; 81, 142 >155<).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Der einzelne soll nicht bloß Objekt des Verfahrens sein; er soll vielmehr vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 >190<; 86, 133 >144<).Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 >210, 211 f.<; 64, 135 >143<; 65, 227 >234<; 86, 133 >144<).
Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muß daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (BVerfGE 86, 133 >144 f.<).
- BVerfG, 08.10.1990 - 2 BvR 508/86
Asylrechtsbegründungsfähigkeit von Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung
Auszug aus BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Da der Beschwerdeführer geltend macht, von der Argumentation des Gerichts überrascht und daher am Vortrag rechtlicher Ausführungen zu einem im bisherigen Verfahren nicht erörterten Gesichtspunkt gehindert worden zu sein, ist insoweit das Vorbringen noch ausreichend, er hätte nach einem entsprechenden rechtlichen Hinweis die "Terrorismus-Rechtsprechung" des Bundesverfassungsgerichts rechtlich erörtert, insbesondere auf neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluß vom 8. Oktober 1990, 2 BvR 508/86, InfAuslR 1991, S. 18 ff.) aufmerksam gemacht und sich solchermaßen bemüht, auf die Entscheidungsfindung durch Überzeugungsbildung Einfluß zu nehmen.Dieser rechtliche Ansatz lag im Falle des Beschwerdeführers nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 81, 142 >152 ff.<) und der erkennenden Kammer (vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 1990, InfAuslR 1991, 18 >19 f.< und vom 25. April 1991, InfAuslR 1991, 257 >260<) außerhalb dessen, was als die Entscheidung tragender, rechtlicher Gesichtspunkt in Betracht zu ziehen war.
So hat die Kammer die weit überdurchschnittlich hervorgehobene Tätigkeit eines Kurden für eine separatistische Organisation nicht als geeignet angesehen, den Asylanspruch des Betroffenen auszuschließen, weil es an tatsächlichen Anhaltspunkten dafür fehlte, daß dieser zugleich der Begehung terroristischer Gewalttaten überführt worden sei (Kammerbeschluß vom 8. Oktober 1990, InfAuslR 1991, 18 >19 f.<).
- BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …
Auszug aus BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Dieser rechtliche Ansatz lag im Falle des Beschwerdeführers nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 81, 142 >152 ff.<) und der erkennenden Kammer (vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 1990, InfAuslR 1991, 18 >19 f.< und vom 25. April 1991, InfAuslR 1991, 257 >260<) außerhalb dessen, was als die Entscheidung tragender, rechtlicher Gesichtspunkt in Betracht zu ziehen war.In einem weiteren Beschluß der Kammer vom 25. April 1991 (InfAuslR 1991, 257 >260<) wurde in einem Fall umfangreicher exilpolitischer Betätigungen eines Kurden zugunsten der PKK (u.a. Besetzungen eines SPD-Parteibüros in Hamburg, zweier weiterer Parteibüros und einer Zeitung) ausgeführt, diese Aktivitäten reichten nicht aus, um eine asylhinderliche Verstrickung in terroristische Aktivitäten anzunehmen.
- BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
Auszug aus BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 >210, 211 f.<; 64, 135 >143<; 65, 227 >234<; 86, 133 >144<). - BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Auszug aus BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 >210, 211 f.<; 64, 135 >143<; 65, 227 >234<; 86, 133 >144<). - BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85
Mutter der minderjährigen Asylbewerber - §§ 90 ff BVerfGG, Vertretung …
Auszug aus BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Insbesondere wird hinreichend deutlich mitgeteilt, wie der Beschwerdeführer auf den von ihm für erforderlich gehaltenen rechtlichen Hinweis reagiert hätte (vgl. hierzu BVerfGE 28, 17 >20<; 72, 122 >132<). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Der einzelne soll nicht bloß Objekt des Verfahrens sein; er soll vielmehr vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 >190<; 86, 133 >144<). - BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Auszug aus BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Die volle Auslagenerstattung ergibt sich daraus, daß das Begehren des Beschwerdeführers, soweit es nicht erfolgreich war, von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 32, 1 >39<). - BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
Auszug aus BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Insbesondere wird hinreichend deutlich mitgeteilt, wie der Beschwerdeführer auf den von ihm für erforderlich gehaltenen rechtlichen Hinweis reagiert hätte (vgl. hierzu BVerfGE 28, 17 >20<; 72, 122 >132<). - BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BFH, 03.03.1998 - VIII R 66/96
Aktien als Sonderbetriebsvermögen II
Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muß daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 1994 2 BvR 126/94, Deutsches Verwaltungsblatt 1995, 34). - BFH, 17.02.1998 - VIII R 28/95
Aktivierung des Pachterneuerungsanspruchs
Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muß daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 1994 2 BvR 126/94, Deutsches Verwaltungsblatt 1995, 34). - BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
Nach der Kammer-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann es an einer in diesem Sinne terroristischen Prägung des Gesamtverhaltens fehlen, wenn sich die Betätigung auf Geldspenden, Verteilung von Zeitungen und Flugblättern, Teilnahme an friedlichen Demonstrationen, an Hungerstreiks und nicht gewalttätigen Besetzungsaktionen beschränkt (…vgl. insbesondere die Beschlüsse vom 25. April 1991, a.a.O. und vom 13. Oktober 1994 2 BvR 126/94 , DVBl 1995, 34).
- BFH, 05.10.2004 - VIII R 9/03
VGA; beherrschender Gesellschafter; pauschaler Aufwendungsersatz
Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 13. Oktober 1994 2 BvR 126/94, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 1995, 34). - BVerwG, 27.05.2003 - 9 BN 3.03
Abfallgebühr; Kostenkalkulation; entgeltfähige Kosten; Müllheizkraftwerk; …
Das rechtliche Gehör wird erst dann verletzt, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 ; Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 2 BvR 126/94 - DVBl 1995, 34 f.). - BFH, 14.12.2004 - VIII R 5/02
Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; …
Wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 13. Oktober 1994 2 BvR 126/94, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 1995, 34). - BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …
Ein Asylanspruch wäre jedoch auch bei Erfüllung der Voraussetzungen eines asylerheblichen Nachfluchttatbestandes ausgeschlossen, wenn der Beigeladene die Absicht hätte, das angestrebte Asyl dazu zu nutzen, von Deutschland aus mit terroristischen Mitteln gegen die srilankische Regierung zu kämpfen (BVerfGE 81, 142 [BVerfG 20.12.1989 - 2 BvR 958/86], ferner BVerfG, Beschlüsse vom 25. April 1991, NVwZ 1992, 261 und vom 13. Oktober 1994, AuAS 1995, 7). - VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - A 12 S 2456/94
Keine Gruppenverfolgung der Sikh in Indien; Einzelfall der Verfolgungsgefahr für …
Auch ein Vergleich mit vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Einzelfällen legt nicht die Annahme nahe, der Kläger leiste - jedenfalls im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung - auch nur im Vorfeld zugunsten terroristischer Aktivitäten Unterstützung oder fördere diese konkret und sein Verhalten in der Bundesrepublik sei insgesamt terroristisch "geprägt" (BVerfGE 81, 142, 153; Kammerbeschluß vom 13.10.1994, InfAuslR 1995, 69).Schließlich weist auch der Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13.10.1994 (aaO) in diese Richtung, wenn es in diesem Beschluß heißt, daß nicht ausgeschlossen werden könne, daß das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer für den Fall eines erfolgten rechtlichen Hinweises angekündigten Rechtsausführungen der Klage "ganz oder teilweise" (§ 51 Abs. 1 AuslG, Art. 1F GK) stattgegeben hätte, das Bundesverfassungsgericht also ersichtlich davon ausging, daß auch bei Bejahung der Voraussetzungen des "Terrorismusvorbehalts" dennoch wenigstens die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in Betracht kommt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.) unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 339 ff; Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19/20); Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257, 260; Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 2 BvR 126/94 -, DVBl. 1995, 34, 35; BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175; Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 - NVwZ 1999, 1349 ff. = DVBl. 1999, 1209 = DÖV 1999, 876 ff; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 1994 - 25 A 3388/91.A -, InfAuslR 1995, 30, 34. - BFH, 12.09.2007 - X B 18/03
Rüge von Verfahrensmängeln: Ausschließungsgründe nach § 41 ZPO; Vorliegen einer …
Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 19. Mai 1992 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 144 f.; vom 13. Oktober 1994 2 BvR 126/94, Deutsches Verwaltungsblatt 1995, 34). - BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99
Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
- BFH, 24.08.2010 - VII R 10/10
Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit - …
- BFH, 27.03.2008 - IX B 36/07
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung keine vorweggenommenen …
- BFH, 14.12.2006 - VIII B 108/05
Verfahrensfehler; Verstoß gegen den Inhalt der Akten
- VGH Bayern, 27.06.2011 - 20 ZB 11.30204
Yezide; Grundsätzliche Bedeutung (verneint); Gruppenverfolgung (verneint); …
- BFH, 25.01.2008 - X B 179/06
Rüge mangelnder Sachaufklärung - Überraschungsentscheidung
- StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
- BFH, 14.08.2007 - X B 147/06
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 05.12.2005 - X B 17/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Hinweispflicht, Überraschungsentscheidung
- BFH, 23.09.2008 - X B 87/08
Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen die Denkgesetze
- BFH, 02.11.2006 - VIII B 64/06
NZB: rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
- BFH, 26.08.2008 - I B 204/07
Voraussetzung für eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - …
- BFH, 27.05.2008 - X B 43/07
Anforderungen an eine schlüssige Sachaufklärungsrüge und Gehörsrüge sowie an die …
- BFH, 15.12.2005 - IX B 131/05
Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
- BFH, 08.04.2005 - IV B 105/03
NZB: Recht auf Gehör; Überraschungsentscheidung
- BFH, 28.05.2004 - IX B 19/04
Darlegungserfordernisse bei Rüge der Sachaufklärungspflicht und Verstoß gegen das …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 8 S 1340/02
Bindungswirkung einer Zusicherung - Wegfall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- BFH, 21.01.2009 - X B 195/08
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
- BFH, 22.04.2008 - X S 3/08
Anforderungen an eine schlüssige Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung
- BFH, 09.04.2003 - VIII B 124/02
NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung; Zuschläge für …
- BVerwG, 18.07.2002 - 4 BN 17.02
Vorliegen einer revisionsbegründenden Überraschungsentscheidung - Wirksamkeit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2020 - 1 LZ 869/18
Weitere Erhebungen von Ausbaubeiträgen - Erstmalige Entstehung einer Vorteilslage
- VGH Hessen, 14.03.2005 - 3 TG 214/05
Passive Prozessführungsbefugnis; vorläufiger Rechtsschutz, Gebührenfestsetzung; …
- BFH, 22.01.2003 - VIII B 63/02
Auslegung der Klage
- BFH, 01.02.2000 - VII B 214/99
Milcherzeugung; GbR
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1996 - 3 S 2576/96
Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens: Verletzung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2014 - 1 L 114/12
Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich …
- VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249/98
Gehörsrüge bei verfahrensfehlerhafter Beweisantragsablehnung, die aber in den …
- OVG Sachsen, 07.02.2011 - A 5 A 152/09
Tschetschenien, grundsätzliche Bedeutung, rechtliches Gehör
- BFH, 09.02.2004 - VIII B 230/02
Überraschungsentsch. im FG-Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
- BFH, 08.08.2002 - VIII B 19/02
Treuhandverhältnis - Eigengeschäft - Hinweispflicht - Rechtsauffassung des …
- BFH, 29.09.2003 - VIII B 200/02
- BVerwG, 05.03.2003 - 2 B 33.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Grundsatzes der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 3 N 197.06
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Asylprozess nach Einführung weiterer …
- VG Düsseldorf, 19.08.2005 - 26 K 6497/04
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anspruch auf Asyl wegen politischer …
- BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 24.02
Bestimmen des Eigentümers eines zu gewerblichen Zwecken verpachteten Grundstücks …
- VGH Hessen, 19.01.1999 - 12 UZ 4189/98
Asylverfahren: Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz - Asylrelevanz von …
- BFH, 29.09.2003 - VII B 200/02
Verfahrensmangel bei Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts - Verpflichtung …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2000 - 1 L 4549/99
Ernstliche Zweifel; Gegenvorstellung; Zwangsmittelfestsetzung; …
- BSG, 29.07.1998 - B 4 RA 3/98 B
Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- OVG Sachsen, 02.08.2010 - A 5 A 314/08
Rechtliches Gehör, Tschetschenien, fehlende Gründe, Verfahrensmangel
- VG Düsseldorf, 28.11.2003 - 26 K 8269/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen …
- BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 25.02
Revisionsrechtliche Bedeutung der Frage der Bestimmung von Grundstückseigentümern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1999 - 8 A 5974/98
Rechtsmittelberechtigung in Asylrechtsverfahren; Anerkennung als Asylberechtigter
- BSG, 28.05.1997 - 9 BV 15/97
Erfordernis des Hinweises in der Beschwerdebegründung auf den Inhalt der …
- VGH Bayern, 18.08.2011 - 20 ZB 11.30266
Yezide aus dem Irak; Gruppenverfolgung; Glaubwürdigkeit; Beweiswürdigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2005 - 3 N 346.03
Staatenloser Palästinenser; Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausweisung; zur …
- VGH Bayern, 14.06.2011 - 20 ZB 11.30199
Yezide; rechtliches Gehör; Glaubwürdigkeit; grundsätzliche Bedeutung (verneint); …
- VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249
Heilung einer in der mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig begründeten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1999 - 21 A 116/99
Asylverfahren; Anspruch auf rechtliches Gehör; Authenzität von Dokumenten; …
- VGH Bayern, 01.02.2011 - 20 ZB 11.30015
Irak; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 17.09.2009 - 2 ZB 07.30063
Armenien; Zulassungsverfahren; Glaubwürdigkeit; rechtliches Gehör
- BSG, 15.09.2009 - B 2 U 149/09 B
- VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 62/01
- VG München, 29.01.2018 - M 11 K9 17.70003
Erfolglose Anhörungsrüge - Mitwirkungspflicht nicht erfüllt
- VG Düsseldorf, 20.09.2000 - 26 K 3374/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 20 ZB 11.30082
Grundsätzliche Bedeutung (verneint); Glaubwürdigkeit; Beweiswürdigung
- VG Minden, 11.08.1999 - 10 K 4255/97
Ausgestaltung des Asylanspruchs äthiopischer Staatsangehöriger mit tigrinischer …