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   OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94   

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OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94 (https://dejure.org/1994,1570)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.12.1994 - 2 K 4/94 (https://dejure.org/1994,1570)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 (https://dejure.org/1994,1570)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kreisumlage; Finanzausgleich; Selbstverwaltungsaufgabe; Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung; Finanzhoheitsrecht; Aufgabenbelastung; Ergänzungsaufgabe; Ausgleichsaufgabe; Hochzonung

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kreisumlage in Schleswig-Holstein

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 690
  • DVBl 1995, 469
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

    Krankenhausumlage

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94
    Ferner sei das Bundesverfassungsgericht in der Krankenhausumlage-Entscheidung vom 07. Februar 1991 (- 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363, 381) Überinterpretationen bzw. Mißverständnissen hinsichtlich der Rastede-Entscheidung entgegengetreten.

    Sie hat sich im Laufe ihrer historischen Entwicklung von einem subsidiären Restfinanzierungsmittel für Spitzenbedürfnisse auch nach Auffassung und mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, B. v. 21.05.1968 - 2 BvL 2/61 -, BVerfGE 23, 353, 367; B. v. 07.02.1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363, 391/392) in zulässiger weise zur wesentlichen Einnahmequelle der Kreise entwickelt und ermöglicht diesen bei der gesetzlich berechtigten Aufgabenwahrnehmung einen gewissen, unumgänglichen finanzpolitischen Spielraum.

    Die Art und Weise sowie die Höhe dieser Gewährleistung unterliegt dem politischen Ermessen des Landesgesetzgebers, dem für die Gestaltung des Finanzausgleichs ein weiter Spielraum zuzubilligen ist (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. B. v. 21.05.1968 - a. a. O. -, S. 369; B. v. 07.02.1991 - a. a. O. -, S. 393).

    Sie dient neben der ihr nach herrschender Meinung zukommenden allgemeinen Ausgleichsfunktion (ständige Rspr. des BVerfG, zuletzt B. v. 07.02.1991 - a. a. O. -, S. 398 ff., 393; zur Lit. siehe u.a. Thiem, Kommunale Finanzwirtschaft, 1984, S. 222 ff.; Günther, a.a.O., S. 371 ff.; Henneke, öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 1990, Rdnr. 810 ff.) als Finanzierungsquelle der gesetzlich zulässigen Kreisausgaben, das sind solche, die im Kreisgebiet für den jeweiligen Kreis anfallen, und es ist nichts von der Antragstellerin dafür dargetan oder sonstwie ersichtlich, daß ein Kreisumlagesatz von 28 % in den Kernbereich gemeindlicher Finanzhoheit eingreift.

    In diesem Rahmen ist eine Kreisumlagequote dann nicht mehr verfassungsrechtlich akzeptabel, wenn sie jedes vernünftige und vertretbare Maß übersteigt (BVerwG, U. v. 18.03.1960 - a. a .O. S. 228; Günther, a.a.O., S. 376), der Kreis mit ihr willkürlich (BVerfG, B. v. 21.05.1968 - a. a. O. -, S. 372 f.; B. v. 07.02.1991 - a. a. O. -, S. 393) und rücksichtslos zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden seine kreispolitischen Interessen verfolgt und die Kreisumlage objektiv geeignet ist, eine unzumutbare Belastung der Finanzkraft der Gemeinden dergestalt zu bewirken, daß sie die Möglichkeit zur kraftvollen eigenverantwortlichen Betätigung verlieren (vgl. BVerfG, B. v. 23.11.1988 a. a. O. -, S. 155; Henneke, Aufgabenzuständigkeit im kreisangehörigen Raum, 1992, S. 71 m. w. N.).

  • BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61

    Breitenborn-Gelnhausen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94
    Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 21. Mai 1968 (- 2 BvL 2/61 -, BVerfGE 23, 353) zur Hessischen Kreisumlage grundlegende Feststellungen getroffen, die für die hier anstehenden Rechtsfragen wesentlich einschlägiger seien als die Rastede-Entscheidung.

    Sie hat sich im Laufe ihrer historischen Entwicklung von einem subsidiären Restfinanzierungsmittel für Spitzenbedürfnisse auch nach Auffassung und mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, B. v. 21.05.1968 - 2 BvL 2/61 -, BVerfGE 23, 353, 367; B. v. 07.02.1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363, 391/392) in zulässiger weise zur wesentlichen Einnahmequelle der Kreise entwickelt und ermöglicht diesen bei der gesetzlich berechtigten Aufgabenwahrnehmung einen gewissen, unumgänglichen finanzpolitischen Spielraum.

    Die Art und Weise sowie die Höhe dieser Gewährleistung unterliegt dem politischen Ermessen des Landesgesetzgebers, dem für die Gestaltung des Finanzausgleichs ein weiter Spielraum zuzubilligen ist (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. B. v. 21.05.1968 - a. a. O. -, S. 369; B. v. 07.02.1991 - a. a. O. -, S. 393).

    Vielmehr folgt daraus auch, daß sich die Gemeinde in eigenverantwortlicher Regelung ihrer Finanzen auf die ihr obliegenden Verpflichtungen einzustellen hat (BVerfG, B. v. 21.05.1968 - a. a. O. -, S. 369; B. v. 24.06.1969 - 2 BvR 446.64 -, BVerfGE 26, 228, 244).

    In diesem Rahmen ist eine Kreisumlagequote dann nicht mehr verfassungsrechtlich akzeptabel, wenn sie jedes vernünftige und vertretbare Maß übersteigt (BVerwG, U. v. 18.03.1960 - a. a .O. S. 228; Günther, a.a.O., S. 376), der Kreis mit ihr willkürlich (BVerfG, B. v. 21.05.1968 - a. a. O. -, S. 372 f.; B. v. 07.02.1991 - a. a. O. -, S. 393) und rücksichtslos zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden seine kreispolitischen Interessen verfolgt und die Kreisumlage objektiv geeignet ist, eine unzumutbare Belastung der Finanzkraft der Gemeinden dergestalt zu bewirken, daß sie die Möglichkeit zur kraftvollen eigenverantwortlichen Betätigung verlieren (vgl. BVerfG, B. v. 23.11.1988 a. a. O. -, S. 155; Henneke, Aufgabenzuständigkeit im kreisangehörigen Raum, 1992, S. 71 m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.02.1986 - 2 A 98/82
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94
    Schließlich vermochte sich aus vorstehenden Gründen zu Recht weder die von Schmidt-Jortzig als verfassungswidrig angesehene Überschreitung der 50 %-Marke der gemeindlichen Finanzmittel durchzusetzen (vgl. Schmidt-Jortzig/Makswit, Handbuch des kommunalen Finanz- und Haushaltsrechts, 1991, Rdnr. 162 m. N. der Gegenmeinung; OVG Lüneburg, U. v. 15.02.1986 - 2 OVG A 98/82 DVBl. 1986, 1063, 1067) noch die von Thieme (Die Grenzen der Umlagehoheit der Landkreise, DVBl. 1983, 965, 970) wesentlich niedriger angesetzte Quote von 25 %.

    Insoweit ist zu berücksichtigen, daß dem Gericht wegen dieses weiten Gestaltungsspielraums nur eine beschränkte Überprüfungsmöglichkeit zusteht (BVerwG, U. v. 18.03.1960 - a. a. O. -, S. 224, 225; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 25.09.1985 - 10 C 48/84 -, DVBl. 1986, 249; OVG Lüneburg, U. v. 15.02.1986 - 2 OVG A 98/92 -, DVBl. 1986, 1063, 1064; Bracker/Conrad/Dehn/von Scheliha, § 57 Gldnr. 2.32 a. E.).

    a) Bei den Haushaltsansätzen, die von der Antragstellerin im einzelnen angegriffen wurden, hat der Antragsgegner nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung seinen Kompetenzrahmen nicht mißbräuchlich überdehnt und durch überhöht veranschlagte Ausgaben einen zum Haushaltsausgleich nicht benötigten Einnahmenbedarf ermittelt und der Umlagenbemessung zugrundegelegt (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 15.02.1986, a.a.O., S. 1065).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1993 - 10 C 10178/92

    Unterstützungsaufgabe; Leistungskraft der kreisangehörigen Gemeinden; Zuweisung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94
    Im übrigen aber läßt sich weder der LV noch dem FAG entnehmen, daß die Gemeinden die zur Sicherung ihrer Finanzausstattung erforderlichen "Mittel" nur vom Land erhalten dürften (vgl. OVG Koblenz, U. v. 21.05.1993 - 10 C 10178/92 -, DVBl. 1993, 894, S. 899; OVG Saarland, B. v. 15.09.1993 - 1 W 67/93 -, DÖV 1994, 438; Günther, a.a.O., S. 373).

    Daß in diesem Zusammenhang zu einem erheblichen Teil Zuschüsse an Dritte gewährt wurden, ist für die Beurteilung unschädlich, weil sich die Zahlung von Förderungsmitteln als Fortsetzung einer Sachaufgabe darstellt und es deshalb allein entscheidungserheblich ist, ob, was vorliegend zu bejahen ist, die Zahlungen zur Erfüllung einer Aufgabe des Kreises dienen (OVG Koblenz, U. v. 21.05.1993 - a. a. O. -, S. 899/900).

  • BVerwG, 18.03.1960 - VII C 106.59

    Keine Absenkung der Kreisumlage für Gemeinde mit hoher Steuerkraft und eigenen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94
    Die Festsetzung in § 3 HS 1994 begründet die Verpflichtung der kreisangehörigen Gemeinden zur Zahlung der allgemeinen und gegebenenfalls zusätzlichen Kreisumlage (vgl. BVerwG, U. v. 18.03.1960 - VII C 106.59 -, BVerwGE 10, 224, 225), deren Höhe sich im Einzelfall durch eine einfache Multiplikation der Bemessungsgrundlage mit den Hebesätzen ermitteln läßt und im Fall der Antragstellerin, angefordert durch Bescheide vom 25. Januar 1994 und vom 09. Februar 1994, Beträge in Höhe von 2.819.887,56 DM (allgemeine Kreisumlage) sowie 489.666,24 DM (zusätzliche Kreisumlage) ausmacht.

    Insoweit ist zu berücksichtigen, daß dem Gericht wegen dieses weiten Gestaltungsspielraums nur eine beschränkte Überprüfungsmöglichkeit zusteht (BVerwG, U. v. 18.03.1960 - a. a. O. -, S. 224, 225; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 25.09.1985 - 10 C 48/84 -, DVBl. 1986, 249; OVG Lüneburg, U. v. 15.02.1986 - 2 OVG A 98/92 -, DVBl. 1986, 1063, 1064; Bracker/Conrad/Dehn/von Scheliha, § 57 Gldnr. 2.32 a. E.).

  • BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

    Schleswig-Holsteinische Ämter

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94
    Damit hat sich der Landesgesetzgeber in zulässiger Weise eindeutig für die Erhaltung der kleinen Gemeinden und gegen die Schaffung von Großgemeinden entschieden (BVerfG, U. v. 24.07.1979 - 2 BvK 1/78 -, BVerfGE 52, 95, 116 = Die Gemeinde 1979, 266).
  • OVG Saarland, 15.09.1993 - 1 W 67/93

    Finanzielle Unterstützung; Kreisangehörige Gemeinde; Haushaltsfehlbetrag;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94
    Im übrigen aber läßt sich weder der LV noch dem FAG entnehmen, daß die Gemeinden die zur Sicherung ihrer Finanzausstattung erforderlichen "Mittel" nur vom Land erhalten dürften (vgl. OVG Koblenz, U. v. 21.05.1993 - 10 C 10178/92 -, DVBl. 1993, 894, S. 899; OVG Saarland, B. v. 15.09.1993 - 1 W 67/93 -, DÖV 1994, 438; Günther, a.a.O., S. 373).
  • VGH Bayern, 04.11.1992 - 4 B 90.718
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94
    Die in ihnen anders als nach der Bayerischen Landkreisordnung (vgl. BayVGH, U. v. 04.11.1992 - 4 B 90.718 -, BayVBL 1993, 112 = Die Gemeinde 1992, 48) begründeten Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben der Kreise stellen weder die Allzuständigkeit der Gemeinden für Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in Frage noch werden diese Aufgaben den Gemeinden entzogen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1985 - 10 C 48/84

    Rückwirkende Erhöhung der Kreisumlage durch Erlass einer

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94
    Insoweit ist zu berücksichtigen, daß dem Gericht wegen dieses weiten Gestaltungsspielraums nur eine beschränkte Überprüfungsmöglichkeit zusteht (BVerwG, U. v. 18.03.1960 - a. a. O. -, S. 224, 225; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 25.09.1985 - 10 C 48/84 -, DVBl. 1986, 249; OVG Lüneburg, U. v. 15.02.1986 - 2 OVG A 98/92 -, DVBl. 1986, 1063, 1064; Bracker/Conrad/Dehn/von Scheliha, § 57 Gldnr. 2.32 a. E.).
  • BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

    Sorsum

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94
    Vielmehr folgt daraus auch, daß sich die Gemeinde in eigenverantwortlicher Regelung ihrer Finanzen auf die ihr obliegenden Verpflichtungen einzustellen hat (BVerfG, B. v. 21.05.1968 - a. a. O. -, S. 369; B. v. 24.06.1969 - 2 BvR 446.64 -, BVerfGE 26, 228, 244).
  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf

  • BVerwG, 11.06.1993 - 8 C 32.90

    Landesrechtliche Bindung des Hebesatzrechts an Ausschöfpung von Gebührenrahmen

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2007 - 2 KN 1/07

    Anhörung; Kreisumlage; Schwellenwert; zusätzliche Kreisumlage; Kreisumlage,

    Eine Kreisumlagequote - erst - dann nicht mehr verfassungsrechtlich akzeptabel, wenn sie jedes vernünftige und vertretbare Maß übersteigt, der Kreis mit ihr willkürlich und rücksichtslos zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden seine kreispolitischen Interessen verfolgt und die Kreisumlage objektiv geeignet ist, eine unzumutbare Belastung der gemeindlichen Finanzkraft dergestalt zu bewirken, dass sie die Möglichkeit zur kraftvollen eigenverantwortlichen Betätigung verlieren (wie Senatsurteil v. 20.12.1994 - 2 K 4/94-).

    Die getroffene Abwägung entspreche den Grundsätzen des Senatsurteils vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -.

    Dabei spielt es keine Rolle, ob und welche Aufgaben die Antragstellerin infolge des Mittelentzugs nicht oder nicht mehr als eigene Angelegenheit durchführen kann, weil schon die fremdbestimmte Verpflichtung zur Zahlung der Kreisumlage die Rechtsbetroffenheit begründet (vgl. Senatsurteil vom 20.12.1994 - 2 K 4/94 -, SchlHA 1995, 138 = DVBl 1995, 469 = ZKF 1995, 231 = NVwZ-RR 1995, 690 = GemHH 1996, 109).

    Sie sind auch nicht ersichtlich (vgl. Senatsurteil vom 20.12.1994 - 2 K 4/94 -, a.a.O.).

    Der Finanzbedarf, der durch die Kreisumlage gedeckt werden soll, wird maßgebend durch die Aufgaben bestimmt, die von den Kreisen in gesetzlich zulässiger Weise wahrgenommen werden (vgl. Senatsurt. v. 20.12.1994 - 2 K 4/94 -, a.a.O.).

    Zum anderen ergibt sich dies aus den bundesrechtlich vorgegebenen Grundsätzen der Einheitlichkeit des Haushalts und des Gesamtdeckungsprinzips (vgl. Senatsurteil vom 20.12.1994 - 2 K 4/94 -, a.a.O.).

    Der Umlagesatz der allgemeinen Kreisumlage kann nicht allgemeinverbindlich, sondern letztlich nur individuell für jeden Kreis aus der Abwägung der gegenseitigen Interessenlagen gefunden werden, deren Eckpfeiler das Belassen eines vernünftigen eigenständigen finanziellen Entfaltungsspielraums der Gemeinden und die Verpflichtung derselben sind, einen angemessenen Beitrag zur Aufgabenbelastung und Finanzierungssituation der Kreise zu leisten (vgl. Senatsurt. v. 20.12.1994 - 2 K 4/94 -, a.a.O.).

    In diesem Rahmen ist eine Kreisumlagequote dann nicht mehr verfassungsrechtlich akzeptabel, wenn sie jedes vernünftige und vertretbare Maß übersteigt (BVerwG, Urt. v. 18.03.1960 - VII C 106.59 -, E 10, 224, 225; Günther, Die Kreisumlage, in HdKWP VI, 2. Aufl. 1985, 366, 376; Senatsurt. v. 20.12.1994 - 2 K 4/94 -, a.a.O.), der kreis mit ihr willkürlich und rücksichtslos zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden seine kreispolitischen Interessen verfolgt und die Kreisumlage objektiv geeignet ist, eine unzumutbare Belastung der gemeindlichen Finanzkraft dergestalt zu bewirken, dass sie die Möglichkeit zur kraftvollen eigenverantwortlichen Betätigung verlieren (BVerfG, Beschl. v. 23.11.1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 -, E 79, 127).

  • VG Gelsenkirchen, 28.11.2008 - 15 K 2695/06

    Stadt Waltrop klagt erfolglos gegen Hebesatz der Kreisumlage 2006

    vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Mai 1968 - 2 BvL 2/61 -, BVerfGE 23, 353 (367); OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl 1995, 469 (470).

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. März 1996 - 15 A 1190/93 -, NWVBl 1996, 376 (378); OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl 1995, 469 (470); OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, DVBl 1999, 842; Kirchhof/Plückhahn, a.a.O., § 56 Anm. 3.1.

    vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Mai 1968 - 2 BvL 2/61 -, BVerfGE 23, 353 (369, 371); OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl 1995, 469 (471); OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, DVBl 1999, 842 (843).

    Solche Verpflichtungen verletzen das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht jedoch erst, wenn dadurch die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden selbst in Frage gestellt, d.h. in den Kernbestand ihrer Finanzhoheit eingegriffen wird, vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 (386) zur Krankenhausfinanzierungsumlage in Rheinland-Pfalz, sowie Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1999 - 2 BvR 1268/96 -, DVBl 1999, 840; OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl 1995, 469 (471); OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, DVBl 1999, 842 (843).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1997 - 8 N 1.96 -, NVwZ 1998, 63 (65); OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl 1995, 469 (471); OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, DVBl 1999, 842 (844); OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 130/04 -, NWVBl 2005, 431 (434).

    OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl 1995, 469 (472).

    Zu letzterem s. BVerwG, Urteil vom 15. November 2006 - 8 C 18.05 -, BVerwGE 127, 155 (159 ff.); zum Vorstehenden im übrigen OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 1979 - XV A 1645/76 -, DVBl 1980, 765 (767); OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl 1995, 469 (471); OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, DVBl 1999, 842 (844); Ehlers, a.a.O., DVBl 1997, 225 (230); Hennecke, BVerwG bestätigt Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben der Kreise, NVwZ 1996, 1181 (1182).

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02

    Allzuständigkeit; Anhörung; Ausgleichsaufgabe; Ausgleichszahlung; Bedarfsdeckung;

    Von dieser selbstverantworteten und von der kreisangehörigen Gemeinde im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung als rechtmäßig hinzunehmenden Aufgabenbestimmung hänge die Höhe der Kreisumlage ab (BVerwG, Beschl. v. 24.04.1996, aaO; Beschl. v. 28.02. 1997, aaO; Beschl. v. 03.03.1997, aaO; OVG Schleswig, Urt. v. 20.12.1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469, 474).

    Das ergänzende Tätigwerden des Landkreises kommt den Gemeinden zugute, hindert diese aber nicht, selbst tätig zu werden (Ehlers, DVBl. 1997, 225, 226), also selbst wieder auf die Aufgaben zuzugreifen (im Ergebnis ebenso: Thür. OVG, Urt. v. 20.7. 1998, - 2 KO 143/97 -, ThürVerwBl. 1999, 40, 42; BbgVerfG, Urt. vom 15.10.1998 - VfGBbg 38/97 u.a. - NVwZ-RR 1999, 90, 91; OVG Schleswig, Urt. v. 20.12.1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469, 472).

    Zur Frage des Maßstabs, wann bei der Festlegung der Umlagesätze die Grenze zwischen einer noch rücksichtsvollen Beachtung der gemeindlichen Interessen einerseits und einer sich als für die Finanzkraft der Gemeinden unzumutbaren Belastung andererseits erreicht oder gar überschritten wird, hat der Senat bereits früher entschieden, dass die Überschreitung einer bestimmten sogenannten "Frakturlinie" (vgl. z.B. Thieme, DVBl. 1983, 965, 970; Schmidt-Jortzig, Kommunalrecht 1982, Rz 778; Schmidt-Jortzig/Makswit, Handbuch des kommunalen Finanz- und Haushaltsrechts 1991, Rz 162) für diese Frage nicht als verbindliches Merkmal für die Rechtmäßigkeit eines Umlagesatzes in Frage komme (Urt. v. 3.9.2002 - 10 LB 3714/01 - ,aaO; Urt. v. 27.1.1999 - 10 L 6960/95 -, aaO; Urt. v. 25.2.1986 - 2 OVG A 98/82 -, DÖV 1986, 1020, 1023; im Ergebnis auch OVG Schleswig, Urt. v. 20.12.1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469, 471; Hennecke, Der Landkreis 1998, 168, 179; Ehlers, DVBl. 1997, 225, 230; Stein, ZKF 1997, 2, 3).

    Angesichts ihrer Bedeutung für die Landkreise zähle das Recht zur eigenverantwortlichen Erhebung der Kreisumlage zur Finanzhoheit der Landkreise und unterfalle damit der kommunalen Selbstverwaltung (Urt. v. 3.9.2002, a.a.O., unter Hinweis auf Nds. StGH, Urt. v. 25.11.1997 - 14/95 -, NdsStGHE 3, 299, 322 = NVwZ-RR 1998, 529, 532; vgl. auch BbgVerfGH, Urt. v. 15.10.1998 - VfGBbg 38/97 u.a. -, NVwZ-RR 1999, 90, 91; OVG Schleswig, Urt. v. 20.12.1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469, 471; Friauf/Wendt, Rechtsfragen der Kreisumlage, S. 10).

  • VGH Bayern, 21.03.2011 - 4 BV 10.108

    Anfechtung eines Kreisumlagebescheides durch Gemeinde wegen

    Die in der Haushaltssatzung des Landkreises enthaltene Festsetzung der Kreisumlage mit Umlagesoll und Umlagesätzen (Art. 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LKrO) ist zwar aufgrund ihrer Verpflichtungswirkung gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden eine Rechtsnorm nicht nur im formellen, sondern auch im materiellen Sinne (BVerwG vom 18.3.1960 BVerwGE 10, 224/225 f.), so dass ihre Gültigkeit im Verfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. Art. 5 Satz 1 AGVwGO gerichtlich überprüft werden kann (OVG SH vom 20.12.1994 NVwZ-RR 1995, 690).

    Die für solche kompetenzwidrigen Haushaltstitel veranschlagten Mittel dürfen nicht bedarfserhöhend in das Umlagesoll eingehen und damit anteilig auf die kreisangehörigen Gemeinden umgelegt werden (BayVGH vom 27.5.1992 BayVBl 1992, 628/630; vom 4.11.1992 VGH n.F. 42, 115/116 = NVwZ-RR 1993, 574; ebenso OVG RhPf vom 21.5.1993 NVwZ-RR 1994, 274; OVG SH vom 20.12.1994 NVwZ-RR 1995, 690; OVG Bbg vom 7.11.1996 NVwZ-RR 1998, 57; NdsOVG vom 27.1.1999 DVBl 1999, 842/843).

    In die gemeindliche Finanzhoheit, die durch die Umlagepflicht nach Art. 56 Abs. 2 Nr. 2 LKrO, Art. 18 FAG in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise beschränkt ist, wird durch die Höhe der Kreisumlage allenfalls dann übermäßig eingegriffen, wenn den kreisangehörigen Gemeinden kein substanzieller Finanzspielraum zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben mehr verbleibt (BayVGH vom 14.1.2000 BayVBl 2000, 728 f.; NdsOVG vom 27.1.1999 DVBl 1999, 842/843 f.; OVG Bbg vom 7.11.1996 NVwZ-RR 1998, 57/63; OVG SH vom 20.12.1994 NVwZ-RR 1995, 690/691; vgl. auch BVerfG vom 26.2.1999 NVwZ-RR 1999, 417; vom 9.3.2007 NVwZ-RR 2007, 435 m.w.N.).

  • VG Köln, 05.02.1999 - 4 K 8910/95

    Streit über die Rechtmäßigkeit eines Kreisumlagebescheides; Wirksamkeit einer

    VerfGH NW, Urteil vom 13. August 1996 - VerfGH 23/94 -, DVBl. 1997, 121ff; OVG NW, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 15 A 436/86 -, NVwZ 1990, 689ff; OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469ff.

    In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob für das nordrhein-westfälische Recht der Auffassung zu folgen ist, die davon ausgeht, daß eine rechtswidrige Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis die Rechtswidrigkeit der Umlageerhebung zur Folge haben kann, so unter anderem BayVGH, Urteil vom 4. November 1992 - 4 B 90.718 -, DVBl. 1993, 893ff; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Mai 1993 - 10 C 10178/92 -, DVBl. 1993, 895ff; OVG Schleswig, Urteil vom 20. November 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469ff; BayVGH, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 B 94.1199 -, BayVBl. 1996, 691ff; OVG Frankfurt, Urteil vom 7.11.1996 - 1 D 34/94.

    BVerfG, Beschluß vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 -, BVerfGE 79, 127ff(155); OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469ff; OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 34/94.NE -, NVwZ-RR 1998, 57ff.

    NE - NVwZ 1998, 57ff(59); OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469ff(474).

    So OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469ff(472) und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 7 C 11935/97.

  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97

    Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem

    Angesichts ihrer Bedeutung für die Landkreise und ihrer weit zurückreichenden kommunalrechtlichen Tradition zählt das Recht zur eigenverantwortlichen Erhebung der Kreisumlage, wie es in Brandenburg durch § 65 Abs. 1 LKrO geregelt ist, zur Finanzhoheit der Landkreise und unterfällt damit der kommunalen Selbstverwaltung (Nds. StGH, DVBl. 1998, 185, 189; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23; VerfGH NW, Urteil vom 13. August 1996 - VerfGH 23/94 -, S. 7 des Entscheidungsumdrucks; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 470; Schoch, a.a.O., S. 69, m.w.N.; Friauf/Wendt, Rechtsfragen der Kreisumlage, 1980, S. 10 f.).

    Sie zählen traditionell zu den überörtlichen Selbstverwaltungsangelegenheiten, die von den Kreisen wahrgenommen werden (vgl. BVerfGE 79, 127, 152; 58, 177, 196; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469 mit Anm. Henneke; Vogelsang/Lübking/ Jahn, Kommunale Selbstverwaltung, 2. Aufl. 1997; Henneke, Kreisrecht in den Ländern, 1994, S. 29 ff.).

    Jedenfalls für die Wahrnehmung der hier in Rede stehenden Ausgleichsaufgaben greifen diese Bedenken aber nicht durch, weil durch sie die Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden lediglich unterstützt und ihnen nicht - im Sinne einer "Hochzonung" - entzogen werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 63, 64 u. DVBl. 1996, 1063; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23, 24; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 472; Schoch, DVBl. 1995, 1047, 1049 ff.).

  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis;

    Angesichts ihrer Bedeutung für die Landkreise und ihrer weit zurückreichenden kommunalrechtlichen Tradition zählt das Recht zur eigenverantwortlichen Erhebung der Kreisumlage, wie es in Brandenburg durch § 65 Abs. 1 LKrO geregelt ist, zur Finanzhoheit der Landkreise und unterfällt damit der kommunalen Selbstverwaltung (Nds. StGH, DVBl. 1998, 185, 189; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23; VerfGH NW, Urteil vom 13. August 1996 - VerfGH 23/94 -, S. 7 des Entscheidungsumdrucks; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 470; Schoch, a.a.O., S. 69, m.w.N.; Friauf/Wendt, Rechtsfragen der Kreisumlage, 1980, S. 10 f.).

    Sie zählen traditionell zu den überörtlichen Selbstverwaltungsangelegenheiten, die von den Kreisen wahrgenommen werden (vgl. BVerfGE 79, 127, 152; 58, 177, 196; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469 mit Anm. Henneke; Vogelsang/Lübking/Jahn, Kommunale Selbstverwaltung, 2. Aufl. 1997; Henneke, Kreisrecht in den Ländern, 1994, S. 29 ff.).

    Jedenfalls für die Wahrnehmung der hier in Rede stehenden Ausgleichsaufgaben greifen diese Bedenken aber nicht durch, weil durch sie die Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden lediglich unterstützt und ihnen nicht - im Sinne einer "Hochzonung" - entzogen werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 63, 64 u. DVBl. 1996, 1063; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23, 24; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 472; Schoch, DVBl. 1995, 1047, 1049 ff.).

  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis;

    Angesichts ihrer Bedeutung für die Landkreise und ihrer weit zurückreichenden kommunalrechtlichen Tradition zählt das Recht zur eigenverantwortlichen Erhebung der Kreisumlage, wie es in Brandenburg durch § 65 Abs. 1 LKrO geregelt ist, zur Finanzhoheit der Landkreise und unterfällt damit der kommunalen Selbstverwaltung (Nds. StGH, DVBl. 1998, 185, 189; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23; VerfGH NW, Urteil vom 13. August 1996 - VerfGH 23/94 -, S. 7 des Entscheidungsumdrucks; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 470; Schoch, a.a.O., S. 69, m.w.N.; Friauf/Wendt, Rechtsfragen der Kreisumlage, 1980, S. 10 f.).

    Sie zählen traditionell zu den überörtlichen Selbstverwaltungsangelegenheiten, die von den Kreisen wahrgenommen werden (vgl. BVerfGE 79, 127, 152; 58, 177, 196; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469 mit Anm. Henneke; Vogelsang/Lübking/Jahn, Kommunale Selbstverwaltung, 2. Aufl. 1997; Henneke, Kreisrecht in den Ländern, 1994, S. 29 ff.).

    Jedenfalls für die Wahrnehmung der hier in Rede stehenden Ausgleichsaufgaben greifen diese Bedenken aber nicht durch, weil durch sie die Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden lediglich unterstützt und ihnen nicht - im Sinne einer "Hochzonung" - entzogen werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 63, 64 u. DVBl. 1996, 1063; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23, 24; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 472; Schoch, DVBl. 1995, 1047, 1049 ff.).

  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis;

    Angesichts ihrer Bedeutung für die Landkreise und ihrer weit zurückreichenden kommunalrechtlichen Tradition zählt das Recht zur eigenverantwortlichen Erhebung der Kreisumlage, wie es in Brandenburg durch § 65 Abs. 1 LKrO geregelt ist, zur Finanzhoheit der Landkreise und unterfällt damit der kommunalen Selbstverwaltung (Nds. StGH, DVBl. 1998, 185, 189; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23; VerfGH NW, Urteil vom 13. August 1996 - VerfGH 23/94 -, S. 7 des Entscheidungsumdrucks; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 470; Schoch, a.a.O., S. 69, m.w.N.; Friauf/Wendt, Rechtsfragen der Kreisumlage, 1980, S. 10 f.).

    Sie zählen traditionell zu den überörtlichen Selbstverwaltungsangelegenheiten, die von den Kreisen wahrgenommen werden (vgl. BVerfGE 79, 127, 152; 58, 177, 196; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469 mit Anm. Henneke; Vogelsang/Lübking/Jahn, Kommunale Selbstverwaltung, 2. Aufl. 1997; Henneke, Kreisrecht in den Ländern, 1994, S. 29 ff.).

    Jedenfalls für die Wahrnehmung der hier in Rede stehenden Ausgleichsaufgaben greifen diese Bedenken aber nicht durch, weil durch sie die Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden lediglich unterstützt und ihnen nicht - im Sinne einer "Hochzonung" - entzogen werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 63, 64 u. DVBl. 1996, 1063; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23, 24; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 472; Schoch, DVBl. 1995, 1047, 1049 ff.).

  • OVG Thüringen, 18.12.2008 - 2 KO 994/06

    Finanzausgleich; Berechnung der Schulumlage unter Einbeziehung der Zins- und

    Eine niedrigere Fehlergrenze von z. B. 0,5 % (so z. B. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -DVBl. 1995, 469-475) berücksichtigt nicht hinreichend die Komplexität des Haushaltsplanes und die damit verbundene Fehleranfälligkeit.
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 10 LB 83/16

    Ausgleichsaufgabe; Bagatellgrenze; Gemeindefusion; Geringfügigkeitsschwelle;

  • BVerwG, 24.04.1996 - 7 NB 2.95

    Zuweisung von Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben an Kreise durch Generalklausel;

  • OVG Thüringen, 20.07.1998 - 2 KO 143/97

    Finanzausgleich; Finanzausgleich; Kreisumlage; Ausgleichsaufgaben;

  • VGH Hessen, 27.01.1999 - 8 N 3392/94

    Normenkontrolle einer Haushaltssatzung eines Kreises - Selbstverwaltungsgarantie

  • OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 10 LB 6/02

    Zulässigkeit und Grenzen der Samtgemeindeumlage

  • VG Meiningen, 04.09.2007 - 2 K 904/04

    Kommunalrecht; Verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte bei Anfechtung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 15 A 5295/00

    Differenzierte Kreisumlage

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.01.1998 - VGH N 2/97
  • VG Schwerin, 27.04.2023 - 3 A 317/21

    Anfechtung eines Kreisumlagebescheids durch eine kreisangehörige Gemeinde wegen

  • OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95

    Kreisumlage; Bedarfsbestimmung; Finanzbedarf; Landkreis

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1998 - 7 C 11935/97

    Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde; Normenkontrollverfahren; Haushaltszweck;

  • VGH Hessen, 12.02.1996 - 6 N 3392/94

    Normenkontrollverfahren: Haushaltssatzung eines Landkreises - Kompetenzordnung

  • VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97

    Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen

  • VG Würzburg, 09.02.2011 - W 2 K 10.727

    Kreisumlage; Landkreisaufgaben; Überörtlichkeit; Schulaufwandsträger

  • VG Weimar, 30.08.2006 - 6 K 137/05

    Erhebung einer Kreisumlage beruhend auf einer nichtigen Haushaltssatzung;

  • VG Potsdam, 14.05.2003 - 2 K 5242/97
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