Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Eisenbahn - Enteignung - Schienenwegeausbau - Planfeststellung - Planungsabschnitte

• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  § 1 BSWAG, § 73 VwVfG, § 75 VwVfG, § 18 AEG, § 22 AEG, § 1 UVPG, § 2 UVPG, § 5 UVPG, § 6 UVPG, § 7 UVPG, § 8 UVPG, § 9 UVPG, § 11 UVPG, § 12 UVPG, 16 UVPG
  Form- und Verfahrensmängel; Bildung von Planungsabschnitten; Alternativenprüfung bei vorangegangenen Raumordnungsverfahren; Enteignung für naturschutzrechtlich gebotene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Konfliktverlagerung auf andere Planungsträger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, Regelungsumfang von § 22 AEG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 21.03.1995 - 11 VR 6.95
• BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

Papierfundstellen

• NVwZ 1996, 896
• DVBl 1996, 676
• DÖV 1996, 617

Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

  Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Die Bildung von Planungsabschnitten ist grundsätzlich zulässig; sie muß sich aber inhaltlich rechtfertigen lassen und ihrerseits das Ergebnis planerischer Abwägung sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - ; Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 11.92 - ).

  Diese Sichtweise liegt bereits der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Eisenbahnrecht zugrunde (vgl. Urteil vom 27. Juli 1990 a.a.O.; Beschluß vom 29. November 1995 - BVerwG 11 VR 15.95 -).

  Dafür spricht zunächst, daß gerade in dem betroffenen mitteldeutschen Raum die wachsenden Verkehrsbedürfnisse durch den Straßenverkehr immer schwieriger und nur unter erheblichen Umweltbelastungen zu bewältigen sind; die Bahn ist daher gehalten, die Voraussetzungen für eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu schaffen (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - ) oder jedenfalls zu verbessern.

• BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92

  Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Anders als im Recht des Baus von Fernstraßen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - ) kann jedoch nicht verlangt werden, daß jedem Abschnitt eine selbständige Verkehrsfunktion zukommt.

  Doch ist zu berücksichtigen, daß die Auffassung, jedem Planfeststellungsabschnitt müsse eine selbständige Verkehrsfunktion zukommen, weil nur so ein im Einzelfall denkbarer Planungstorso vermieden werden könne, unter den besonderen Bedingungen des Straßenrechts entwickelt worden ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 1992 a.a.O. und 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - ).

  Insbesondere muß die Planung auch in dem hier betroffenen Abschnitt dem Einwand standhalten, daß eine andere Planungsvariante bei einer auf die Gesamtplanung bezogenen Betrachtung gegenüber dem der Planfeststellung zugrundeliegenden Planungskonzept vorzugswürdig sei (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - a.a.O.).

• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Unter diesem Gesichtspunkt ist zu prüfen, ob das Vorhaben bereits deshalb rechtswidrig ist, weil es den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes nicht entspricht und - im Hinblick darauf, daß privates Eigentum in Anspruch genommen werden soll - zum Wohle der Allgemeinheit (Art. 14 Abs. 3 GG) objektiv nicht erforderlich, d.h. nicht vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 75, 214 [BVerwG 05.12.1986 - 4 A 1/85]; 84, 123 [BVerwG 21.11.1989 - 9 C 55/89]/130).

  Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Planfeststellungsbeschluß deshalb nicht rechtswidrig (vgl. BVerwGE 84, 123 [BVerwG 24.11.1989 - 4 C 41/88]).

 
• BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

  Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Das Vermeidungsgebot ist striktes Recht (BVerwG, Beschluß vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - ).

  Eine Konfliktverlagerung auf einen anderen Planungsträger ist zulässig, sofern die Problemregelung in dem hierfür vorgesehenen Planungs- oder Genehmigungsverfahren zwar noch aussteht, aber nach den Umständen des Einzelfalles bei vernünftiger Betrachtungsweise objektiv zu erwarten ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 30. August 1994 - BVerwG 4 B 105.94 - und vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - ; BVerwGE 61, 307 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 68/78]/311).

• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - (DVBl 1995, S. 1012/1014) bereits entschieden.

  Im übrigen kann ein Eigentümer eine Überprüfung naturschutzrechtlicher Auflagen insoweit nicht beanspruchen, als zu diesem Zweck nicht speziell sein Grundeigentum in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 a.a.O.).

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 A 1.85

  Zuständigkeit für den Feuerschutz im Mündungsbereich der Elbe - Unterhaltung des …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß solche Mängel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Anfechtungsklage nur dann zum Erfolg verhelfen können, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne diese Fehler anders entschieden hätte (vgl. BVerwGE 69, 256; 75, 214 [BVerwG 05.12.1986 - 4 A 1/85]; Beschlüsse vom 23. Februar 1994 - BVerwG 4 B 35.94 - und vom 30. August 1995 - BVerwG 4 B 185.95 -).

  Unter diesem Gesichtspunkt ist zu prüfen, ob das Vorhaben bereits deshalb rechtswidrig ist, weil es den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes nicht entspricht und - im Hinblick darauf, daß privates Eigentum in Anspruch genommen werden soll - zum Wohle der Allgemeinheit (Art. 14 Abs. 3 GG) objektiv nicht erforderlich, d.h. nicht vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 75, 214 [BVerwG 05.12.1986 - 4 A 1/85]; 84, 123 [BVerwG 21.11.1989 - 9 C 55/89]/130).

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß solche Mängel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Anfechtungsklage nur dann zum Erfolg verhelfen können, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne diese Fehler anders entschieden hätte (vgl. BVerwGE 69, 256; 75, 214 [BVerwG 05.12.1986 - 4 A 1/85]; Beschlüsse vom 23. Februar 1994 - BVerwG 4 B 35.94 - und vom 30. August 1995 - BVerwG 4 B 185.95 -).

  Unter diesem Gesichtspunkt ist zu prüfen, ob das Vorhaben bereits deshalb rechtswidrig ist, weil es den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes nicht entspricht und - im Hinblick darauf, daß privates Eigentum in Anspruch genommen werden soll - zum Wohle der Allgemeinheit (Art. 14 Abs. 3 GG) objektiv nicht erforderlich, d.h. nicht vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 75, 214 [BVerwG 05.12.1986 - 4 A 1/85]; 84, 123 [BVerwG 21.11.1989 - 9 C 55/89]/130).

• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 55.89

  Ausschluss der Asylberechtigung - Flucht in einen Drittstaat

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Unter diesem Gesichtspunkt ist zu prüfen, ob das Vorhaben bereits deshalb rechtswidrig ist, weil es den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes nicht entspricht und - im Hinblick darauf, daß privates Eigentum in Anspruch genommen werden soll - zum Wohle der Allgemeinheit (Art. 14 Abs. 3 GG) objektiv nicht erforderlich, d.h. nicht vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 75, 214 [BVerwG 05.12.1986 - 4 A 1/85]; 84, 123 [BVerwG 21.11.1989 - 9 C 55/89]/130).
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Gegen eine solche Möglichkeit mag auch sprechen, daß der Naturschutzverband davon abgesehen hat, sein Beteiligungsrecht durchzusetzen (vgl. dazu BVerwGE 87, 62).
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Unter diesem Gesichtspunkt ist zu prüfen, ob das Vorhaben bereits deshalb rechtswidrig ist, weil es den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes nicht entspricht und - im Hinblick darauf, daß privates Eigentum in Anspruch genommen werden soll - zum Wohle der Allgemeinheit (Art. 14 Abs. 3 GG) objektiv nicht erforderlich, d.h. nicht vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 75, 214 [BVerwG 05.12.1986 - 4 A 1/85]; 84, 123 [BVerwG 21.11.1989 - 9 C 55/89]/130).
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• BVerwG, 30.08.1994 - 4 B 105.94

  Fernstraßen - Eingriff in Natur - Ersatzmaßnahmen - Planfeststellung
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95

  Ausbau von Bundeswasserstraßen - Enteignung - Ersatzmaßnahmeflächen
• BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 5 S 2064/91

  Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme als Enteignungsgrund im Zusammenhang mit …
• BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

  Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
• BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95

  UVP-Richtlinie - Straßen - Umweltverträglichkeitsprüfung - Freistellung
• BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93

  Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
• BVerwG, 21.03.1995 - 11 A 9.95

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94

  Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Die Vorhabenträger dürfen von der Enteignungsermächtigung auch zur Durchführung von Kompensationsmaßnahmen Gebrauch machen (vgl. zu § 19 Abs. 1 FStrG: BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 sowie zu den inhaltsgleichen Regelungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WaStrG und des § 22 Abs. 1 Satz 1 AEG: BVerwG, Beschlüsse vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 4.95 - Buchholz 445.5 § 44 WaStrG Nr. 1 und vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8).
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Gestützt auf § 16 Abs. 3 Satz 1 UVPG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205) - im Folgenden: UVPG a.F. - hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 11 VR 6.95 - juris Rn. 36; insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 S. 30) bereits entschieden, dass im Planfeststellungsverfahren hinsichtlich der im Raumordnungsverfahren ermittelten und beschriebenen Umweltauswirkungen von den Anforderungen der §§ 5 bis 8 und 11 UVPG a.F. abgesehen werden soll, soweit diese Verfahrensschritte bereits im Raumordnungsverfahren erfolgt sind, und die Anhörung der Öffentlichkeit auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden soll.
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …

  Der Zulässigkeit der Schaffung der Ausschleifungspunkte steht zudem auch nicht entgegen, dass sie selbst (noch) keine eigenständige Verkehrsfunktion haben, da dieses Erfordernis unter den besonderen Bedingungen des Straßenrechts entwickelt worden ist und auf das Eisenbahnrecht nicht übertragen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1995 - 11 VR 6.95 - NVwZ 1996, 896, juris Rn. 26 m. w. N.).

 
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

  Die bisher vom Bundesverwaltungsgericht offen gelassene Frage (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2013 a.a.O. Rn. 54 …und Beschluss vom 22. Juli 2010 - 7 VR 4.10 - NVwZ 2010, 1486 Rn. 28), ob ein Leitungsabschnitt nur dann vor dem Hintergrund der Gesamtplanung sachlich gerechtfertigt ist, wenn er auch eine selbständige Versorgungsfunktion besitzt (vgl. zum Fernstraßenrecht etwa BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 1992 - 4 NB 21.92 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 55 S. 60 und vom 26. Juni 1992 - 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 89 f.: "selbständige Verkehrsfunktion"), ist für das Energieleitungsrecht aus denselben Gründen zu verneinen wie für die Abschnittsbildung bei schienengebundenen Anlagen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1995 - 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 …und vom 30. Dezember 1996 - 11 VR 25.95 - NVwZ-RR 1997, 525 = juris Rn. 22).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Die Vorhabenträger dürfen von der Enteignungsermächtigung auch zur Durchführung von Kompensationsmaßnahmen Gebrauch machen (vgl. zu § 19 Abs. 1 FStrG: BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 sowie zu den inhaltsgleichen Regelungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WaStrG und des § 22 Abs. 1 Satz 1 AEG: BVerwG, Beschlüsse vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 4.95 - Buchholz 445.5 § 44 WaStrG Nr. 1 und vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8).
• BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10

  Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …

  Der Frage, ob für den Neubau von Hochspannungsfreileitungen überhaupt gefordert werden kann, dass dem jeweiligen Planungsabschnitt eine selbstständige Funktion zukommen muss (verneint für schienengebundene Anlagen durch Beschlüsse vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 und vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 25.95 - NVwZ-RR 1997, 525), muss daher nicht weiter nachgegangen werden.
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 21.95

  Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens …

  Zudem wäre im Falle von Verfahrensmängeln zu berücksichtigen, daß diese nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Anfechtungsklage nur dann zum Erfolg verhelfen können, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne diese Fehler anders entschieden hätte (vgl. BVerwGE 69, 256; 75, 214 [BVerwG 05.12.1986 - 4 A 1/85]; BVerwG, Beschluß vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8).

  Daß dabei im Eisenbahnrecht nicht jedem Planfeststellungsabschnitt eine eigenständige Verkehrsfunktion zukommen muß, hat der Senat bereits im Beschluß vom 21. Dezember 1995 (a.a.O.) entschieden.

  Das Vermeidungsgebot ist striktes Recht (vgl. BVerwG…, Beschluß vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 21. Dezember 1995 a.a.O.).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, können Mängel bei der Kompensationsflächenberechnung und -bemessung regelmäßig durch die nachträgliche Festsetzung anderweitiger Flächen oder die Bestimmung von Ersatzmaßnahmen behoben werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Dezember 1995 a.a.O.).

  Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu entwickelten Grundsätzen (vgl. Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89, vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104 und vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - a.a.O.) besteht keine Verpflichtung, alle denkbaren Möglichkeiten der Trassenführung einer gleich intensiven Prüfung zu unterziehen.

• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05

  Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …

  Eine solche Befreiung, die ebenfalls von der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses umfasst wird, ist möglich, so dass es keiner Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung bedarf (BVerwG, Beschluss v. 21.12.1995 - 11 VR 6.95 -, NVwZ 1996, 896, 900).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …

  Entsprechendes gilt für § 22 Abs. 1 Satz 1 AEG (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8).
• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden

  Zwar wurden sowohl im Senatsbeschluß vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - (…a.a.O.) als auch im Beschluß des 11. Senats vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - (DVBl 1996, 676) im Rahmen der Prüfung der naturschutzrechtlichen Vermeidbarkeit etwaige Planungsalternativen in die Betrachtung miteinbezogen.
• BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10

  Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1999 - 20 B 1464/98
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

  Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95

  Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht …
• BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

  Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
• BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2018 - 5 KM 213/18

  Planfeststellungsverfahren betr. eine Gasversorgungsleitung
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059

  Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …
• VG Sigmaringen, 21.01.2016 - 2 K 505/14

  Planfeststellung; Straßenkategorie; Straßenklasse; Eingruppierung einer Straße; …
• BVerwG, 19.12.2007 - 9 A 22.06

  Verwaltungsrechtsweg; erweiterte Prüfungskompetenz; Klagebefugnis; Schutznormen; …
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045

  Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …
• BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96

  Fernstraßenrecht - Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1998 - 8 B 12940/97
• BVerwG, 10.09.1998 - 4 A 35.97

  Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; …
• BVerwG, 11.11.2020 - 7 VR 5.20

  Vorhaben des potenziellen Bedarfs
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044

  Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung …
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 24.95

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde …
• BVerwG, 23.09.2014 - 7 C 14.13

  Bahnanlagen; Betriebsanlagen; Betriebsbezogenheit; Verkehrsfunktion; …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043

  Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40052

  Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb einer …
• BVerwG, 08.01.1997 - 11 VR 30.95

  Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde im …
• BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13

  Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung …
• BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 61.95

  Recht des Schienenverkehrs - Naturschutzfachliche Bewertung planungsbetroffener …
• BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 18.96

  Verwaltungsverfahren - Gegenstand einer Einwendung im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz …
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
• BVerwG, 16.09.2021 - 7 A 5.21

  Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 5 S 967/08

  Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99

  Planfeststellung für Bundesstraße: Prüfung von Alternativen; Existenzgefährdung …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01

  Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
• BVerwG, 29.10.2020 - 7 VR 7.20

  Vorhaben des potenziellen Bedarfs
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 43.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• BVerwG, 03.07.1996 - 11 A 64.95

  Verwaltungsverfahrensrecht: Auslegung von Plänen im Planfeststellungsverfahren; …
• VGH Bayern, 27.07.2017 - 8 A 16.40019

  Abwassertechnische Erschließung einer Tank- und Rastanlage; Abwehrrechte einer …
• OVG Sachsen, 05.03.2014 - 1 C 28/11

  Widmung einer Bahnstrecke als sog. Waldbahn für den Bahnverkehr (hier: Vorhaben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 7/94

  Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Landwirtschaftlicher Betrieb; Deckung des …
• VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
• BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95

  Recht des Schienenverkehrs - Voraussetzungen für die Annahme einer Überschreitung …
• OLG Naumburg, 09.12.2010 - 2 U 60/10

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Gerichtliche Entscheidung über eine …
• BVerwG, 12.02.1997 - 11 A 66.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligtenfähigkeit einer als nicht rechtsfähige …
• BVerwG, 05.12.1996 - 11 VR 8.96

  Recht des Schienenverkehrs - Ausweisung im Bundesschienenwegegesetz als …
• VGH Bayern, 29.03.1996 - 20 A 94.40029
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2013 - 8 C 11278/12

  Änderung notwendiger Hangsicherungsmaßnahmen für den Betrieb der Eisenbahn …
• VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• OVG Sachsen, 04.04.2012 - 1 B 170/11

  Netzergänzende Maßnahmen, gemeindliche Planungshoheit, Präklusion
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 5 S 2333/04

  Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Gemeinde nach Versäumnis der …
• VG Arnsberg, 20.04.2010 - 8 L 522/09

  Eilantrag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt gegen Erweiterung eines …
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 35.95

  Anordnung von Ersatzmaßnahmen in einem Planfeststellungsbeschluss - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 8 B 10618/10

  Eisenbahnrecht; ortsbildgerechte Gestaltung von Lärmschutzwänden
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 8 C 11634/98

  Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme von Privatgrundstücken als Ablagerungsflächen …
• VG Hamburg, 22.08.2022 - 3 K 3255/19

  Erfolgreiche Klage des Betreibers gegen naturschutzrechtliche …
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 36.95

  Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache - Einwendungen gegen einen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 5 S 428/00

  Straßenplanung - Abwägung
• VG Düsseldorf, 11.10.2007 - 4 K 5476/05

  Nachbarstreit wegen Erweiterung des Kalkwerks Flandersbach in Wülfrath-Rohdenhaus …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 5 S 2740/96

  Planfeststellung der Schienenwege von Eisenbahnen: Auswirkung auf die wegemäßige …
• VG Düsseldorf, 01.05.2000 - 16 K 2256/97
• BVerwG, 20.07.1998 - 4 VR 12.97

  Plan einer Bundesautobahn unter Inanspruchnahme von Grundstücken als Flächen für …