Rechtsprechung
BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Kurden - Inländische Fluchtalternative
- VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 16a Abs. 1
Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Fluchtalternative und hinreichende Sicherheit bei Gruppenverfolgungsgefahr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden aus der Türkei
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 04.01.1995 - 5 A 364/94
- BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
- BVerwG, 27.09.1996 - 9 C 170.95
Papierfundstellen
- BVerwGE 101, 123
- NVwZ 1996, 1110
- DVBl 1996, 1257
Wird zitiert von ... (261) Neu Zitiert selbst (18)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1996 - 25 A 5801/94
Kurde; Türkischer Staatsbürger; Sprachverhalten; Guppenverfolgung; Inländische …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
Das Oberverwaltungsgericht hat zwar in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, daß der Kläger kurdischer Volkszugehöriger ist (zu den insoweit auftretenden Schwierigkeiten vgl. OVG Münster, Urteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -) und daß er aus der unter Notstandsrecht stehenden Provinz Mardin stammt, also zum Kreis derjenigen Personen zählt, die nach der Auffassung des Berufungsgerichts seit dem Frühjahr 1992 im Südosten der Türkei einer Gruppenverfolgung durch den türkischen Staat ausgesetzt sind.Zur Feststellung der asylrechtlichen Gerichtetheit der Übergriffe bedarf es insoweit der tatrichterlichen Feststellung und Bewertung, ob und gegebenenfalls inwieweit übermäßige Reaktionen vorliegen, welche nur so erklärbar sind, daß der türkische Staat mit seinen Gegenmaßnahmen die kurdische Zivilbevölkerung überschießend unter den Druck brutaler Gegengewalt setzt (zu entsprechenden Anhaltspunkten vgl. etwa auch VGH Mannheim, Urteil vom 3. November 1994 - A 12 S 698/92 - und Urteil vom 17. Januar 1995 - A 12 S 64/92 - sowie OVG Münster, Beschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A - und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).
Auch wird sich das Berufungsgericht damit befassen müssen, daß zumindest nicht eindeutig ist, ob bei der Zwangsevakuierung und Zerstörung von Dörfern auch völlig unverdächtige kurdische Bewohner asylerheblich in Mitleidenschaft gezogen werden (vgl. OVG Münster…, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).
Hierauf kann indessen zumal vor dem Hintergrund der entgegengesetzen Einschätzung des Auswärtigen Amts zur Verfolgungssicherheit von Kurden im Westen der Türkei nicht verzichtet werden (vgl. zur entsprechenden Bewertung aller anderen Oberverwaltungsgerichte etwa: VGH Mannheim, Urteile vom 14. Dezember 1995 - A 12 S 2279/93 - …und vom 17. Januar 1995 a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 1995 - OVG Bf V 88/89 - OVG Lüneburg, Urteile vom 31. März 1995 - 11 L 6265/91 - und vom 23. November 1995 - 11 L 6076/91 - VGH Kassel, Urteile vom 20. Februar 1995 - 12 UE 1658/94 - und vom 17. Juli 1995 - 12 UE 2621/94 - OVG Koblenz, Urteil vom 4. Dezember 1995 - 10 A 12970/95 - und OVG Münster…, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).
Andere Oberverwaltungsgerichte sehen sehr wohl eine Existenzmöglichkeit für Kurden außerhalb der Gecekondu-Viertel der Großstädte, etwa in anderen Städten, insbesondere in den Touristenregionen entlang des Mittelmeers und des Schwarzen Meers (vgl. etwa OVG Münster…, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1995 - 25 A 4705/94
Staatliche Gruppenverfolgung; Kurden; Westtürkei; Sippenhaft; Nahe Angehörige; …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
Zur Feststellung der asylrechtlichen Gerichtetheit der Übergriffe bedarf es insoweit der tatrichterlichen Feststellung und Bewertung, ob und gegebenenfalls inwieweit übermäßige Reaktionen vorliegen, welche nur so erklärbar sind, daß der türkische Staat mit seinen Gegenmaßnahmen die kurdische Zivilbevölkerung überschießend unter den Druck brutaler Gegengewalt setzt (zu entsprechenden Anhaltspunkten vgl. etwa auch VGH Mannheim, Urteil vom 3. November 1994 - A 12 S 698/92 - und Urteil vom 17. Januar 1995 - A 12 S 64/92 - sowie OVG Münster, Beschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A - …und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).Auch wird sich das Berufungsgericht damit befassen müssen, daß zumindest nicht eindeutig ist, ob bei der Zwangsevakuierung und Zerstörung von Dörfern auch völlig unverdächtige kurdische Bewohner asylerheblich in Mitleidenschaft gezogen werden (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. …und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).
Hierauf kann indessen zumal vor dem Hintergrund der entgegengesetzen Einschätzung des Auswärtigen Amts zur Verfolgungssicherheit von Kurden im Westen der Türkei nicht verzichtet werden (vgl. zur entsprechenden Bewertung aller anderen Oberverwaltungsgerichte etwa: VGH Mannheim, Urteile vom 14. Dezember 1995 - A 12 S 2279/93 - …und vom 17. Januar 1995 a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 1995 - OVG Bf V 88/89 - OVG Lüneburg, Urteile vom 31. März 1995 - 11 L 6265/91 - und vom 23. November 1995 - 11 L 6076/91 - VGH Kassel, Urteile vom 20. Februar 1995 - 12 UE 1658/94 - und vom 17. Juli 1995 - 12 UE 2621/94 - OVG Koblenz, Urteil vom 4. Dezember 1995 - 10 A 12970/95 - und OVG Münster, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. …und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).
Andere Oberverwaltungsgerichte sehen sehr wohl eine Existenzmöglichkeit für Kurden außerhalb der Gecekondu-Viertel der Großstädte, etwa in anderen Städten, insbesondere in den Touristenregionen entlang des Mittelmeers und des Schwarzen Meers (vgl. etwa OVG Münster, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. …und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92
Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
Zur Feststellung der asylrechtlichen Gerichtetheit der Übergriffe bedarf es insoweit der tatrichterlichen Feststellung und Bewertung, ob und gegebenenfalls inwieweit übermäßige Reaktionen vorliegen, welche nur so erklärbar sind, daß der türkische Staat mit seinen Gegenmaßnahmen die kurdische Zivilbevölkerung überschießend unter den Druck brutaler Gegengewalt setzt (zu entsprechenden Anhaltspunkten vgl. etwa auch VGH Mannheim, Urteil vom 3. November 1994 - A 12 S 698/92 - und Urteil vom 17. Januar 1995 - A 12 S 64/92 - sowie OVG Münster, Beschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A - …und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).Bei seiner erneuten Bewertung wird das Berufungsgericht auch zu berücksichtigen haben, daß nach den Feststellungen anderer Oberverwaltungsgerichte die Zwangsevakuierungen im Regelfall solche Dörfer betreffen, die von der PKK als Operations- und Versorgungsbasen genutzt werden und die meist am Rande des Rückzugsgebiets der PKK, insbesondere am Fuß hoher Berge liegen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17. Januar 1995 a.a.O.).
Hierauf kann indessen zumal vor dem Hintergrund der entgegengesetzen Einschätzung des Auswärtigen Amts zur Verfolgungssicherheit von Kurden im Westen der Türkei nicht verzichtet werden (vgl. zur entsprechenden Bewertung aller anderen Oberverwaltungsgerichte etwa: VGH Mannheim, Urteile vom 14. Dezember 1995 - A 12 S 2279/93 - und vom 17. Januar 1995 a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 1995 - OVG Bf V 88/89 - OVG Lüneburg, Urteile vom 31. März 1995 - 11 L 6265/91 - und vom 23. November 1995 - 11 L 6076/91 - VGH Kassel, Urteile vom 20. Februar 1995 - 12 UE 1658/94 - und vom 17. Juli 1995 - 12 UE 2621/94 - OVG Koblenz, Urteil vom 4. Dezember 1995 - 10 A 12970/95 - und OVG Münster…, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. …und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers - wie hier im Falle des Klägers nach der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaats, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (vgl. zuletzt BVerwGE 96, 200 m. w. N. unter Bezugnahme auf BVerfGE 83, 216).Hierfür muß eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter festgestellt sein, daß sich daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten läßt (BVerwGE 96, 200 (203) [BVerwG 05.07.1994 - 9 C 158/94]).
Ob dies der Fall ist, hängt von der Feststellung und Beurteilung entsprechender Tatsachen ab (vgl. BVerwGE 96, 200 (205) [BVerwG 05.07.1994 - 9 C 158/94]).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
Die Asylerheblichkeit der zur staatlichen Gegenwehr eingesetzten Mittel hängt nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entscheidend auch davon ab, ob die allgemeine Situation in dem umkämpften Territorium als offener Bürgerkrieg oder als sog. Guerilla-Bürgerkrieg zu qualifizieren ist (vgl. BVerfGE 80, 315 (340 f.)).Dann muß er sich bei seinen Maßnahmen zur Bekämpfung der gegnerischen Kräfte auf das beschränken, was zur Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 80, 315 (341) und BVerfG, Kammer-Beschluß vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 - NVwZ 1994, 478 = InfAuslR 1994, 156).
Eine solche inländische Fluchtalternative setzt nach der Rechtsprechung voraus, daß der Verfolgte an einem sonstigen Ort in seinem Heimatland vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und daß ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. grundlegend BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwGE 85, 139 (145 f.) [BVerwG 15.05.1990 - 9 C 17/89]; stRspr).
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 12970/95
Kurden in Westtürkei ; Inländische Fluchtalternative; Politische Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
Hierauf kann indessen zumal vor dem Hintergrund der entgegengesetzen Einschätzung des Auswärtigen Amts zur Verfolgungssicherheit von Kurden im Westen der Türkei nicht verzichtet werden (vgl. zur entsprechenden Bewertung aller anderen Oberverwaltungsgerichte etwa: VGH Mannheim, Urteile vom 14. Dezember 1995 - A 12 S 2279/93 - …und vom 17. Januar 1995 a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 1995 - OVG Bf V 88/89 - OVG Lüneburg, Urteile vom 31. März 1995 - 11 L 6265/91 - und vom 23. November 1995 - 11 L 6076/91 - VGH Kassel, Urteile vom 20. Februar 1995 - 12 UE 1658/94 - und vom 17. Juli 1995 - 12 UE 2621/94 - OVG Koblenz, Urteil vom 4. Dezember 1995 - 10 A 12970/95 - und OVG Münster…, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. …und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.). - BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85
Asylanspruch bei einer Verfolgungsmaßnahme "im Bereich des Möglichen"
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
Für die Verneinung einer zumutbaren Fluchtalternative genügt hingegen nicht jede (noch so geringe) Möglichkeit des abermaligen Verfolgungseintritts; auch muß die Gefahr erneuter Übergriffe nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37). - BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
Dann muß er sich bei seinen Maßnahmen zur Bekämpfung der gegnerischen Kräfte auf das beschränken, was zur Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 80, 315 (341) und BVerfG, Kammer-Beschluß vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 - NVwZ 1994, 478 = InfAuslR 1994, 156). - BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 62.91
Asylrecht - Verfolgungsprognose - Tamilen
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
Das ist dann nicht der Fall, wenn über die bloße Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte eine wiederholte Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 1991 - BVerwG 9 C 91.90 u. a. - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 143; Urteil vom 8. September 1992 - BVerwG 9 C 62.91 - NVwZ 1993, 191; Beschluß vom 10. Juli 1995 - BVerwG 9 B 18.95 - InfAuslR 1996, 29). - BVerwG, 10.07.1995 - 9 B 18.95
Asylbegehren von Sri Lanka-Tamilen - Hinreichende Sicherheit vor politischer …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
Das ist dann nicht der Fall, wenn über die bloße Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte eine wiederholte Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 1991 - BVerwG 9 C 91.90 u. a. - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 143; Urteil vom 8. September 1992 - BVerwG 9 C 62.91 - NVwZ 1993, 191; Beschluß vom 10. Juli 1995 - BVerwG 9 B 18.95 - InfAuslR 1996, 29). - VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92
Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
- VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
- OVG Niedersachsen, 23.11.1995 - 11 L 6076/91
Türkei; Kurden; Inländische Fluchtalternative; Bestrafung wegen …
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90
Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.) = DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.
vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 -, DVBl. 1994, 203 = NVwZ 1994, 478; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (128) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (131) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.
vgl. Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 = DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96
Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.) = DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.
Vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluß vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 -, DVBl. 1994, 203 = NVwZ 1994, 478; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (128) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (131) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.
Vgl. Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3631/95
Kurde; Gruppenverfolgung; Türkei; Inländische Fluchtalternative; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994, aaO; Urteil vom 30. April 1996, aaO..
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994, aaO; Urteil vom 30. April 1996, aaO..
vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluß vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 -, DVBl. 1994, 203 = NVwZ 1994, 478; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.
vgl. Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994, aaO; Urteil vom 30. April 1996, aaO..
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994, aaO; Urteil vom 30. April 1996, aaO..
vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluß vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 -, DVBl. 1994, 203 = NVwZ 1994, 478; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.
vgl. Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.) = DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.
vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 -, DVBl. 1994, 203 = NVwZ 1994, 478; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (128) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (131) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.
vgl. Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 = DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
Wer nur von regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, genießt allerdings nur dann asylrechtlichen Schutz, wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird, wenn er also über keine interne Fluchtalternative verfügt (…BVerfG, Be. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O. u. v. 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. - BVerfGE 81, 58; BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.87 - BVerwGE 85, 139, u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123).Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht und setzt deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus; die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (…BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 23.02.1988 - 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79, v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).
Die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße Vielzahl solcher Übergriffe handelt; die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, dass dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 - a.a.O., v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).
Denn auch in einem derartigen offenen Bürgerkrieg ist ausnahmsweise dann politische Verfolgung gegeben, wenn die militärischen Aktionen in blinden Gegenterror oder in die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen ausarten, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind (…BVerfG, B. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O.; BVerwG, U. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).
Denn auch in einer solchen besonderen Lage ist politische Verfolgung jedenfalls dann gegeben, wenn die Maßnahmen zur Bekämpfung der gegnerischen Kräfte über das hinausgehen, was zur Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung erforderlich ist (BVerwG, U. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O., unter Berufung auf BVerfG, Be. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O. u. v. 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 - NVwZ 1994, 478).
Eine solche Fluchtalternative wäre nämlich - bei Anlegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs (BVerwG, Ue. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O. u. - 9 C 171.95 - a.a.O.) - etwa dann zu verneinen, wenn in dem verfolgungssicheren Landesteil für den regional Verfolgten eine existenzielle Gefährdung bestünde, die zwar in gleicher Weise auch am Herkunftsort gegeben, deren Ursache dort aber verfolgungsbedingt war (…BVerwG, B. v. 22.05.1996 - 9 B 136.96 - a.a.O. u. U. v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 - a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 (108); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.); Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).
Zur rechtlichen und tatsächlichen Bewertung der Relation zwischen der Zahl der Vorfälle und der Größe der betroffenen Gruppe vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (131).
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06
Asyl und Aufenthaltsbeendigung
Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie im Hinblick auf die Zahl der Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.01.1991 - 2 BvR 515/89 - BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urt. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123;… Urt. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a. a. O.)."Referenzfälle politischer Verfolgung" sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a. a. O.; Urt. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a. a. O.).
Wenn ein Staat eine ganze Bevölkerungsgruppe pauschal des Separatismus verdächtigt und sie - objektiv gesehen - nur deswegen und ohne Feststellung einer konkreten Beteiligung an separatistischen Aktivitäten bekämpft, so kann sich dies als eine sowohl an die vermutete politische Überzeugung als auch an die Ethnie anknüpfende Verfolgung der gesamten Volksgruppe darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123).
Der Senat geht angesichts der oben geschilderten Sachlage auch davon aus, dass der russische Staat im Zweiten Tschetschenienkrieg die ganze Bevölkerungsgruppe der Tschetschenen pauschal verdächtigt, gegen die Russische Föderation zu kämpfen und sie - objektiv gesehen - nur deswegen und ohne Feststellung einer konkreten Beteiligung an separatistischen Aktivitäten bekämpft hat, so dass sich dies als eine sowohl an die vermutete politische Überzeugung als auch an die Ethnie anknüpfende Verfolgung der gesamten Volksgruppe der Tschetschenen im Sinne der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 - 9 C 170.95 - (…a. a. O.) und vom 15.07.1997 - 9 C 2/97 - (…a. a. O.) darstellt.
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06
Asyl und Abschiebungsschutz
Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.7.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, 202 m. w. N., Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123, 124 f. = DVBl. 1996, S. 1257, 1258).Nach diesem Abgrenzungsmaßstab kommt es darauf an, wer bei realitätsgerechter Ermittlung und Bewertung des "gesamten Verfolgungsgeschehens" zum Kreis der gefährdeten Personen zu rechnen ist; dabei sind grundsätzlich alle Personen einzubeziehen, gegen die die Verfolgung betrieben wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1996, a. a. O.).
Je nach Ausprägung im Einzelfall kann es sich daher um eine regionale oder eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung handeln, was in rechtssystematischer Hinsicht für die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative Bedeutung erlangt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1996, a. a. O.).
Aus diesen bei der quantitativen Relationsbetrachtung gewonnenen Ergebnissen lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass die Verfolgungsschläge so dicht und eng im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts fallen, dass bei objektiver Betrachtung für jeden Yeziden und jede yezidische Familie die aktuelle Gefahr besteht, selbst Opfer eines asylrechtlich relevanten Übergriffs zu werden (vgl. zu der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte: BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216, 232;… Beschl. v. 11.5.1993 - 2 BvR 2245/92 - InfAuslR 1993, S. 304, Beschl. v. 9.12.1993 - 2 BvR 1916/93 - InfAuslR 1994, S. 156;… BVerwG, Urt. v. 05.7.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, 203; Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123 = DVBl. 1996, S. 1257, Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 = DVBl. 1996, S. 1260, Beschl. v. 24.9.1992 - 9 B 130.92 - InfAuslR 1993, S. 31).".
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204ff.); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).
Zur rechtlichen und tatsächlichen Bewertung der Relation zwischen der Zahl der Vorfälle und der Größe der betroffenen Gruppe vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123, 131, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rz 183ff., 194ff. Aus den Quellen vgl. insbesondere die Dokumentationen von Oberdiek, Gutachten vom 1. November 1994 an VG Köln, S. 28 ff., 46 ff.; Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 24 ff.; Gutachten vom 20. Dezember 1996 an OVG Schleswig-Holstein, S. 5 ff., 15 ff., 38 ff., 50 ff.; im Übrigen amnesty international, Gutachten vom 17. Juli 1996 an VG München, S. 3; Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG Mecklenburg-Vorpommern, S. 57 ff.; Rumpf, Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 32 ff.; Gesellschaft für bedrohte Völker, Gutachten vom 28. Januar 1997 an OVG Schleswig-Holstein, S. 2f.; Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März 1997 an OVG Mecklenburg- Vorpommern, S. 17.
- OVG Thüringen, 29.03.2001 - 3 KO 827/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Indien; Punjab; Sikh; Khalistan Commando …
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02
Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …
- OVG Niedersachsen, 18.06.1996 - 11 L 7675/95
Asyl, syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei; Asyl; Christ, syrisch-orthodox; …
- OVG Saarland, 11.03.2002 - 3 Q 79/01
Geltendmachung der Grundsatzbedeutung einer Rechtssache unter dem Gesichtspunkt …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
- BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
- VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96
Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- OVG Saarland, 27.02.2002 - 3 Q 230/00
Grundsatzrüge im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren; Gruppenverfolgung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 19 A 3040/99
Pakistan, Christen (katholische), Gruppenverfolgung, Religiös motivierte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3039/99
Asylrecht: Gruppenverfolgung von Christen
- VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
- VG Karlsruhe, 18.07.2001 - A 11 K 11798/00
Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3042/99
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen katholischen Glaubens als …
- OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - 19 A 3041/99
Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppenverfolgung der …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98
Grundsätzliche Deckung des in § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) geregelten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95
Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Gruppenverfolgung; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94
Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96
Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
- BVerwG, 21.10.1996 - 9 B 262.96
Verfolgung nichtassimilierter Kurden in den kurdischen Siedlungsgebieten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07
Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 994/05
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft türkischer Staatsangehöriger kurdischer …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; …
- VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96
Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
- OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97
Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09
Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei; Gewährleistung des religiösen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 3 A 627/07
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Colombo, Karuna-Gruppe, Verfolgung durch …
- OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00
Asyl, Sri Lanka
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3013/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- BVerwG, 09.06.1999 - 9 B 219.99
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Hinreichende Erfolgsaussicht …
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3076/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2001 - 5 A 4126/97
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1998 - 11 A 10473/98
Sri Lanka; Tamilen; Inländische Fluchtalternative; Asylerhebliche …
- VG Karlsruhe, 27.03.2014 - A 3 K 1238/13
- VG Karlsruhe, 26.08.2011 - A 3 K 2433/09
Gruppenverfolgung im Irak; Shabak
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - 21 A 4798/03
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 B 412.97
Willkürliche Abweisung mehrerer Beweisanträge - Zweck von Art. 103 Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98
Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97
Tamilen; Sri Lanka; Colombo; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
- VG Karlsruhe, 29.01.2015 - A 3 K 2206/14
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 PKH 69.97
Rechtsmittel
- OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05
Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97
Tamilen; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
- VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11438/05
Abschiebungsverbot für tschetschenische Asylbewerber.
- BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 271.97
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung - Vorliegen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - A 12 S 2456/94
Keine Gruppenverfolgung der Sikh in Indien; Einzelfall der Verfolgungsgefahr für …
- VG Stuttgart, 02.03.2018 - A 11 K 8875/16
Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
- OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 401/08
Yeziden in der Türkei; Gruppenverfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 603/05
Keine (mittelbare) politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus dem Tur …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - A 14 S 2078/99
Verfolgungssicherheit für Kosovo-Albaner bejaht
- OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 293.97
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach den rechtlichen Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 08.09.1997 - 9 PKH 40.97
Rechtliche Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - Maßgebliche Kriterien bei …
- BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 209.97
Rechtliche Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - Maßgebliche Kriterien bei …
- OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96
Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
- VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11805/05
Abschiebungsverbot für tschetschenische Volkszugehörige.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 2119/02
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
- VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94
Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
- BVerwG, 29.08.1997 - 9 B 86.97
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.1998 - 11 A 11400/98
Armenien; Jezidische Kurden; Politische Verfolgung; Verfolgungswahrscheinlichkeit
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 553.97
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 278.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 355.97
Hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung - …
- OVG Berlin, 14.10.2003 - 6 B 7.03
Türkei, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, …
- OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; …
- BVerwG, 02.08.1999 - 9 B 447.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 292.97
Rechtliche Voraussetzungen der Gruppenverfolgung und einer inländischen …
- BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 673.97
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 697.97
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 PKH 48.97
Rechtsmittel
- OVG Bremen, 31.05.2006 - 2 A 112/06
Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 1346/02
Wahrscheinlichkeit sog. Sippenhaftmaßnahmen bei der Rückkehr aus dem Irak …
- BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 525.97
Tatsachenfragen bezüglich der politischen Situation in der Türkei - Rechtliche …
- OVG Bremen, 16.03.2005 - 2 A 114/03
Abschiebungsschutz für Tschetschenen - Abschiebungshindernis; Existenzgrundlage; …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96
Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
- VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 13 LB 50/09
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG …
- VG Karlsruhe, 09.06.2010 - A 10 K 3473/09
Asylrecht - Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04
Abschiebungsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 9 A 843/02
- OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97
Abschiebung; Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Albaner; Aschkali; …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 8 L 1117/99
Asyl; Asylantragsteller; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
- VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, …
- VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
- VG Stuttgart, 07.06.2004 - A 10 K 10342/03
Abschiebungsschutz für in das Westjordanland zurückkehrende Palästinenser
- OVG Niedersachsen, 31.01.2001 - 8 L 6555/96
Abschiebungsschutz; Albaner; albanischer Volkszugehöriger; Asyl; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 9 A 2993/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96
Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 4/99
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 3033/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden nicht wegen verweigerten …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 166/96
Irak, Kurden, PUK, Mitglieder, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, …
- BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 653.96
Verfassungsrecht - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 19.12.1995 - 9 B 575.95
Abweichung des Berufungsurteils von der Rechtsprechung des …
- OVG Saarland, 08.12.2009 - 3 A 354/09
Anforderungen des Darlegungsgebots des § 78 Abs. 4 S. 4 Asylverfahrensgesetz ( …
- VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03
Geschlechtsspezifische Verfolgung und Abschiebungsschutz; hier: Nigeria.
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98
Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 9 A 4825/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00
Versagung von Familienasyl gegenüber dem Kind eines srilankischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 5 A 6818/95
Asylantrag eines türkischen Volkszugehörigen moslemischen Glaubens aus …
- VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 14 K 09.30354
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Irak, Yeziden, …
- VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05
Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei …
- VG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 10 E 5331/02
- VGH Hessen, 18.02.2005 - 7 UE 1430/03
Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, SDA, Mitglieder, Psychische Erkrankung, …
- VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03
Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
- OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03
Definition und Voraussetzungen der politischen Verfolgung; Begriff der …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99
Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 9 A 4615/98
Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …
- BVerfG, 03.09.1996 - 2 BvR 1230/94
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Asylklage als …
- VGH Bayern, 23.05.2017 - 13a ZB 16.30630
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren
- VG Hannover, 27.10.2010 - 6 A 410/09
Asylanerkennung; Widerruf; Frist; Gruppenverfolgung; Yezide; Irak; Widerrufsfrist
- VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99
Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4154/99
Türkei, Syrien, Jesiden, Staatsangehörigkeit, Syrien (A), Verfolgungssicherheit, …
- VG Sigmaringen, 06.12.1999 - A 7 K 11817/99
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Gruppenverfolgung, UN-Resolution, …
- OVG Niedersachsen, 12.09.1996 - 12 L 3611/96
Keine Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern; Amnestiegesetz; Asyl; …
- VG Aachen, 04.06.2012 - 4 K 1451/10
Flüchtlingseigenschaft eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Aachen, 04.06.2012 - 4 K 1524/10
Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem irakischen …
- VG Oldenburg, 19.10.2011 - 3 A 2625/10
- VG Düsseldorf, 30.04.2002 - 17 K 784/02
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Exilpolitische Betätigung, Vereine, Funktionäre, …
- BVerwG, 31.01.2002 - 1 B 14.02
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1998 - 11 A 10615/98
Georgien; Jezidische Kurden; Politische Verfolgung; Volkszugehörigkeit; …
- VG Aachen, 21.05.2012 - 4 K 856/11
Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Irak, Yeziden, nichtstaatliche Verfolgung, …
- VG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 10 E 3626/02
Asyl; Türkei; HADEP; DEHAP; PKK; KADEK
- VG Aachen, 04.08.2004 - 6 K 2508/02
Türkei, Kurden, Aleviten, MLKP, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, …
- VG Düsseldorf, 13.06.2003 - 17 K 3026/03
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Hausdurchsuchung, …
- VG Düsseldorf, 09.03.2001 - 17 K 4038/00
Ausgestaltung der Übertragung der Entscheidungsgewalt in einem asylrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 8 L 1953/98
Abschiebungsschutz; Asyl; Gebietsgewalt; inländische Fluchtalternative; Kosovo
- VG Gießen, 17.03.1998 - 7 E 35340/94
ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; ALTER; EXISTENZMINIMUM; GEBRECHLICHKEIT; …
- VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96
Ausländerrecht: Ausweisungsschutz für einen Kurden
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 7 A 10720/97
Nordirak; Kurden; Gruppenverfolgung
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2007 - 4 LA 40/07
Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 3920/02
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2002 - 9 A 2259/00
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2002 - A 3 S 370/99
Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Volksunion, Flugblätter, Polizeigewahrsam, …
- VG Düsseldorf, 02.03.2001 - 17 K 2602/98
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4951/99
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 902/96
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645
Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
- VGH Hessen, 31.07.1997 - 12 UZ 1609/97
Zulassung der Berufung im Asylverfahren: Abweichung in Tatsachenfragen
- VG Ansbach, 21.08.2013 - AN 4 K 13.30395
- OVG Bremen, 09.03.2005 - 2 A 115/03
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2004 - 8 A 126/04
Antrag auf Prozesskostenhilfe ; Politische Verfolgung von Kurden in der Türkei …
- BVerwG, 13.08.2003 - 1 B 426.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- VG Düsseldorf, 10.08.2001 - 17 K 3934/01
Rechtliche Ausgestaltung eines Asylfolgeantrages einer türkischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2000 - 5 A 4791/95
Asylrechtliche bzw. abschiebungsrechtliche Bewertung des Drohens einer …
- VG Augsburg, 18.08.2011 - Au 5 K 11.30100
Irak; Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Straftat; Wiederholungsgefahr; …
- VG Düsseldorf, 17.02.2003 - 17 K 1962/02
Rechtliche Ausgestaltung eines Asylfolgeantrages von türkischen Staatsangehörigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 9 A 40/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 19 A 1847/00
Voraussetzungen der Zulassung der Berufung in einem asylverfahrensrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 9 A 3117/99
Asylanspruch bzw. Abschiebung irakischer Staatsangehöriger kurdischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2001 - 9 A 2938/98
Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VG Düsseldorf, 28.07.2001 - 17 K 3079/00
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 792/96
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 244/97
Asylanspruch eine stürkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - 9 A 4214/98
Anspruch auf politisches Asyl; Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 02.11.1999 - 9 B 183.99
Anforderungen an die Darlegung der Divergenz einer Entscheidung von der …
- BVerwG, 02.11.1999 - 9 PKH 112.99
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.01.1997 - 9 B 736.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgung tamilischer …
- VG Saarlouis, 26.10.2010 - 2 K 147/10
Gruppenverfolgung von Yeziden im (Zentral-) Irak (Provinz Ninive)
- VG Aachen, 17.06.2010 - 7 K 695/08
Asylverfahren, Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte
- VG Berlin, 31.08.2006 - 36 X 55.06
Verwaltungsgericht weist Klage im Fall Aydin ab
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2002 - 19 A 2813/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97
Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer …
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98
Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2001 - 9 A 213/00
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen irakischen …
- BVerwG, 22.12.2000 - 1 B 172.00
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - 9 A 2904/98
Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die autonomen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2000 - 9 A 3421/98
Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Anspruch auf Anerkennung als …
- BVerwG, 18.01.2000 - 9 B 594.99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.1999 - 9 A 319/98
Anerkennung als Asylberechtigter für einen irakischen Staatsangehörigen …
- BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 651.96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.07.1996 - 9 B 160.96
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Prüfung der regionalen …
- VG Augsburg, 22.08.2013 - Au 5 K 12.30122
Irak; Jezide; Bezirk ..., Provinz Ninive; individuelle Verfolgungssituation; …
- VG Augsburg, 22.08.2013 - Au 5 K 12.30231
Irak; Yezidin; Provinz Ninive; Individuelle Verfolgungssituation; …
- VG Sigmaringen, 22.01.2013 - A 7 K 3838/12
- OVG Sachsen, 05.06.2012 - A 5 A 414/09
Asyl, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsschutz, Asyl, …
- VG Aachen, 18.07.2011 - 4 K 162/11
Anerkennung als Flüchtling für einen irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Aachen, 18.07.2011 - 4 K 1853/10
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Aachen, 15.03.2011 - 4 K 1812/10
Bestehen eines Abschiebeverbots i.S.d. § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) …
- VG Stuttgart, 31.05.2005 - A 10 K 13681/03
Palästinensische Autonomiegebiete; Abschiebungshindernis; fehlerhafte …
- VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 2438/03
Türkei, Kurden, Glaubwürdigkeit, Strafverfahren, Haftbefehl, Gruppenverfolgung, …
- VG Arnsberg, 30.09.2004 - 5 K 1213/03
Burundi, Hutu, Haft, Misshandlungen, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, …
- VG Oldenburg, 29.09.2003 - 7 A 3898/01
Keine systematische Verfolgung von Moslems an der Elfenbeinküste
- VG Oldenburg, 29.09.2003 - 7 A 4831/02
Keine politische Verfolgung der Dioulas mit moslemischen Glaubens trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - 19 A 2355/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2000 - 9 A 4395/98
Versagung der Asylanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Gießen, 13.03.1997 - 10 E 30179/94
KURDE; SICHERER DRITTSTAAT; INLÄNDISCHE FLUCHTALTERNATIVE
- BVerwG, 27.01.1997 - 9 B 510.96
Tamilen im Norden Sri Lankas als eine Gruppenverfolgung - Ausübung von …
- BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 652.96
Voraussetzungen anderweitiger inländischer Fluchtalternativen sowie der …
- BVerwG, 11.07.1996 - 9 B 100.96
Pflicht zur Erforschung eines staatlichen Verfolgungsprogramms - Rüge einer …
- VG Augsburg, 26.07.2012 - Au 5 K 12.30198
Irak; Herkunft aus ... (Provinz Ninive); individuelles Verfolgungsschicksal nicht …
- VG Aachen, 21.05.2012 - 4 K 404/10
Flüchtlingseigenschaft eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 5 K 10.30461
Irak; Herkunft aus ...; Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft gemacht; …
- VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 5 K 11.30461
Irak; Yezidin aus ...; Provinz Ninive; Einreise auf dem Landweg; Kein …
- VG Augsburg, 21.11.2011 - Au 5 K 10.30334
Irak; Herkunft aus ...; individuelles Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft …
- VG Augsburg, 17.11.2011 - Au 5 K 10.30296
Irak; Flüchtlingseigenschaft (verneint); Erkrankung; Keine individuellen …
- VG Augsburg, 24.10.2011 - Au 5 K 10.30272
Irak; Flüchtlingseigenschaft (verneint); Gruppenverfolgung Yeziden (verneint); …
- VG Augsburg, 12.09.2011 - Au 5 K 10.30670
Irak; Flüchtlingseigenschaft (verneint); Gruppenverfolgung Yeziden (verneint); …
- VG Augsburg, 07.09.2011 - Au 5 K 11.30019
Irak; Einreise über sicheren Drittstaat; Yeziden; Gruppenverfolgung (verneint); …
- VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.30666
Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung (verneint); subsidiärer Abschiebungsschutz …
- VG Saarlouis, 26.10.2010 - 2 K 678/10
Gruppenverfolgung von Yeziden im Zentral-/Irak (Provinz Ninive), Einzelverfolgung …
- VG Würzburg, 17.07.2008 - W 5 K 08.30044
Posttraumatische Belastungsstörung; psychische Erkrankungen; Suizidgefahr
- VG Oldenburg, 22.09.2003 - 7 B 3358/03
Dioula; Elfenbeinküste; Moslem
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2001 - 13 A 1287/01
Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen einer ärztlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - 9 A 3875/98
Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 11 L 111/98
Zulassungsrecht; Asyl; nur zwangsläufiges zukünftiges; Exilpolitik (Türkei); …
- VG Dresden, 29.09.2016 - 11 K 504/16
- VG Berlin, 29.07.2015 - 36 K 5.14
- VG Bayreuth, 29.07.2013 - B 3 K 12.30117
Iran, Sufi, Sufi-Orden, Derwisch,Gonabadi, Sufis, Sufismus, Gruppenverfolgung, …
- VG Augsburg, 24.06.2013 - Au 5 K 12.30401
Irak; Yezide; Provinz Ninive; individuelle Verfolgungssituation; …
- VG Stade, 16.11.2011 - 6 A 1180/11
- VG Augsburg, 10.10.2011 - Au 5 K 10.30513
Irak; individuelles Verfolgungsschicksal (verneint); Gruppenverfolgung Yeziden …
- VG Aachen, 23.09.2011 - 7 K 1212/10
Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei nur vagen Angaben über die politische …
- VG Aachen, 15.03.2011 - 4 K 1620/10
Ein irakischer Staatsangehöriger besitzt einen Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Berlin, 30.01.2009 - 37 X 193.05
Serbien, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, 2. …
- VG Oldenburg, 13.11.2003 - 7 A 3693/01
Kein Abschiebungshindernis und -schutz für Mandingo bezüglich Liberia.
- VG Oldenburg, 06.10.2003 - 7 A 4068/01
Elfenbeinküste; Genitalverstümmelung; ivorische Staatsangehörigkeit; Volk der …
- VG Oldenburg, 25.11.2002 - 7 A 1903/00
Abschiebungsschutz; Asylfolgeverfahren; Asylrecht; China; Falun Gong; …
- VG Düsseldorf, 24.04.2002 - 16 K 6142/99
Irak, Kurden, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2000 - 9 A 5371/97
Abschiebungshindernisse hinsichtl. des Irak; Versagung einer Asylanerkennung; …
- VG Gießen, 05.11.1997 - 10 E 31787/94
TÜRKEI; KURDE; ÖRTLICHE POLIZEISTELLEN; FISLEME; AUFSCHREIBUNGEN
- VG Berlin, 16.09.2021 - 23 K 373.20
Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Berlin, 24.11.2016 - 36 K 58.16
Abschiebung eines kurdischen Volkszugehörigen in die Türkei; Vorliegen eines …
- VG Magdeburg, 13.03.2013 - 2 A 305/12MD
- VG Magdeburg, 21.02.2013 - 2 A 231/11
- VG Augsburg, 24.01.2012 - Au 5 K 11.30400
Irak; Yezide; arabischer Volkszugehöriger; individuelles Verfolgungsschicksal …
- VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 5 K 11.30411
Herkunft aus ... (Irak); Individuelles Flüchtlingsschicksal nicht glaubhaft …
- VG Augsburg, 21.11.2011 - Au 5 K 11.30129
Irak; Provinz Ninive; individuelles Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft gemacht; …
- VG Augsburg, 24.10.2011 - Au 5 K 10.30285
Irak; Flüchtlingseigenschaft (verneint); Gruppenverfolgung Yeziden (verneint); …
- VG Oldenburg, 13.10.2011 - 5 A 3050.09
- VG Würzburg, 26.07.2011 - W 4 K 09.30230
Yezide, Provinz Mosul/Ninive; Individualverfolgung (verneint); unglaubhaft; …
- VG Bayreuth, 11.10.2010 - B 3 K 09.30107
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, …
- VG Berlin, 02.09.2008 - 37 X 27.07
Serbien, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Diskriminierung, Übergriffe, …
- OVG Berlin, 23.10.2003 - 6 B 18.03
Türkei, Kurden, Haft, Misshandlungen, Schikanen im Wehrdienst, …
- VG Augsburg, 24.10.2012 - Au 5 K 12.30243
- VG Augsburg, 19.07.2012 - Au 5 K 12.30160
Irak; Herkunft aus ... (Provinz Ninive); individuelles Verfolgungsschicksal nicht …
Rechtsprechung
BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 116.95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision wegen Fristversäumnis
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungsschutzes - Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs der politischen Verfolgung im Heimatland - Anforderungen an den Asylantrag
- rechtsportal.de
Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 08.04.1994 - AN 12 K 93.38908
- VGH Bayern, 07.04.1995 - 26 BA 95.30331
- BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 116.95
Papierfundstellen
- NVwZ 1996, 57
- DVBl 1996, 1257
- DÖV 1996, 1058
Wird zitiert von ... (269) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 116.95
Allgemeine Gefahren i.S. des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG können einen Anspruch des einzelnen Ausländers auf Abschiebungsschutz nur bei hochgradiger Gefahr für Leib oder Leben begründen (wie BVerwG NVwZ 1996, 199 ).Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein anderer als der im allgemeinen asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - NVwZ 1996, 199 ).
In dem genannten Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - (…a.a.O.) hat der Senat weiter ausgeführt, daß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auch dann nicht erfaßt, wenn diese den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen.
Eines unmittelbaren Rückgriffs auf die Verfassung bedarf es hierzu allerdings nicht; vielmehr ist in solchen Fällen § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, daß derartige Gefahren im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu berücksichtigen sind (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O.).
- BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 11.92
Wegfall der Ermächtigung für das Verwaltungsgericht, anstelle der zuständigen …
Auszug aus BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 116.95
Dies ist nach § 113 Abs. 2 VwGO in seiner seither geltenden Fassung vielmehr nur noch zulässig, wenn die erfolgreich angegriffene behördliche Feststellung auf einen Geldbetrag bezogen ist (zu den Auswirkungen der Änderung des § 113 Abs. 2 VwGO durch das 4.VwGOÄndG im einzelnen vgl. Urteil vom 29. Juni 1992 - BVerwG 6 C 11.92 - BVerwGE 90, 265, 267 ff.).
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12
Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung bzw. Bevölkerungsgruppe im Zielstaat gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und die Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums im Wege des § 60a AufenthG befunden wird (Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 1 S. 3; vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3 und vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 12 = NVwZ 1998, 973). - BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfüllt sind, und die Beklagte zu einer entsprechenden Feststellung verpflichten, so bliebe die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hiervon unberührt, denn nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG betrifft diese Entscheidung lediglich die Vollziehbarkeit der Abschiebung (vgl. Senatsurteile vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3 und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - NVwZ 1997, 1132 = InfAuslR 1997, 420). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257.vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.) = DVBl. 1996, 612 = NVwZ 1996, 476; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 = DVBl. 1996, 203 = DÖV 1996, 250 = InfAuslR 1996, 149; BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; Urteil vom 18. April 1996, - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 58 (59).
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.) = DVBl. 1996, 612 = NVwZ 1996, 476; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 = DVBl. 1996, 203 = DÖV 1996, 250 = InfAuslR 1996, 149; BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; Urteil vom 18. April 1996, - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 58 (59); Urteil vom 4. Juni 1996, - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -, AuAS 1997, 50.
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96
Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
Die auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unterliegt auch dann nicht der Aufhebung, wenn das Bundesamt wegen des Bestehens einer extremen Gefahrenlage im Abschiebezielland in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses zu verpflichten ist (wie Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3; Abgrenzung zum Urteil des 1. Senats vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).«.Falls die Klage auch insoweit erfolglos bleibt, soll in der Regel zumindest die Verpflichtung des Bundesamts erreicht werden, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen, um wenigstens den vergleichsweise schwächsten, nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zunächst nur für drei Monate wirkenden Schutz vor Durchführung der angedrohten Abschiebung zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 [331] und Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3).
Vielmehr bewirkt auch eine Feststellung des Bundesamts in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG, bei der kein Ermessen der Ausländerbehörde mehr besteht, gemäß § 41 AsylVfG nur eine "zeitweilige Vollziehbarkeitshemmung" der im übrigen in ihrem Bestand unberührt bleibenden Abschiebungsandrohung (vgl. das Urteil des Senats vom 29. März 1996 a.a.O.).
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
Die Anwendung dieser Vorschrift setzt grundsätzlich voraus, dass der Ausländer bei einer Abschiebung im Zielstaat landesweit einer erheblichen konkreten und individuellen - also nicht nur einer der Bevölkerung oder seiner Bevölkerungsgruppe dort allgemein drohenden (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG) - Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre (BVerwG, Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 , v. 29.03.1996 - 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3 u. v. 25.11.1997 - 9 C 58.96 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 10).Auf allgemeine Gefahren, die nicht nur dem Kläger persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder der Bevölkerungsgruppe, der er angehört, drohen, kann sich der Kläger zur Begründung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich nicht berufen, denn in einem solchen Fall kann gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG gewährt werden (BVerwG, Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - a. a. O. u. v. 29.03.1996 - 9 C 116.95 - a. a. O.).
Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6 Satz 1 AuslG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass die betreffenden Gefahren ausnahmsweise im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu berücksichtigen sind (BVerwG, Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - a. a. O., v. 29.03.1996 - 9 C 116.95 - a. a. O., v. 18.04.1996 - 9 C 77.95 - a. a. O., v. 04.06.1996 - 9 C 134.95 - a. a. O., v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 u. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 - a. a. O.; vgl. auch BVerfG, B. v. 21.12.1994 - 2 BvL 81/92 u. a. - DVBl. 1995, 560).
Aufgrund dieser Auskunftslage ist daher trotz eines noch vorhandenen Sicherheitsrisikos infolge der auf dem Territorium des Kosovo zurückgebliebenen Minen und sonstigen Sprengkörper (56.) nicht von einer extremen allgemeinen Gefahrenlage auszugehen, die "jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen aussetzen würde" (BVerwG, Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - a. a. O. u. v. 29.03.1996 - 9 C 116.95 - a. a. O.).
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95
Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und …
Die zulässige Klageart für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 und § 53 AuslG (AuslG 1990) ist die auf eine entsprechende Feststellung des Bundesamts gerichtete Verpflichtungsklage (wie BVerwG, Urteil vom 29.3.1996 - 9 C 116/95 - und VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -).Zu Auslegung und Systematik des § 53 Abs. 4 AuslG (AuslG 1990)/Art. 3 EMRK (MRK) und des § 53 Abs. 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9/95 und 9 C 15/95 -, vom 29.3.1996 - 9 C 116/95 -, vom 18.4.1996 - 9 C 77/95 - und vom 4.6.1996 - 9 C 134/95 -).
Auch eine die Entscheidung des Bundesamts ersetzende Feststellung durch die Verwaltungsgerichte nach § 113 Abs. 2 VwGO ist seit der Änderung dieser Vorschrift im 4. VwGOÄndG vom 17.12.1990 (BGBl 1, 2809) nicht mehr möglich; mangels einer Regelungslücke scheidet ferner eine analoge Anwendung des § 113 Abs. 2 VwGO nF aus (vgl dazu BVerwG, Urteil vom 29.3.1996 - 9 C 116.95; Urteil vom 29.6.1992 - 6 C 11.92 -, BVerwGE 90, 265, 267ff).
Über diese vorverlagerte Bindungswirkung hinaus treffen die §§ 41 Abs. 1 S 1, 42 Abs. 1 S 1 AsylVfG und § 50 Abs. 3 S 3 AuslG keine weitergehenden Regelungen; sie begründen damit keine Erweiterung der prozessualen Entscheidungsbefugnisse der Verwaltungsgerichte und sagen auch nichts darüber aus, in welcher prozessualen Form Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Bundesamts über das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG zu gewähren ist (so auch VGH Bad-Württ…, Urteil vom 13.2.1996, aaO, und - zu § 41 Abs. 1 S 1 AsylVfG - BVerwG, Urteil vom 29.3.1996, aaO).
Der Ausländer hat bei einer solchen hochgradigen Gefahrensituation für Leib und Leben dann regelmäßig einen Anspruch nach § 53 Abs. 6 S 1 AuslG (BVerwG…, Urteil vom 17.10.1995, aaO sowie Urteil vom 29.3.1996 - 9 C 116.95).
- BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 16.99
Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung …
Deshalb ist die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ausschließlich mit der Verpflichtungsklage zu erstreiten (vgl. Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3 = DVBl 1996, 1257). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 9 A 4590/18
Kein Abschiebungsschutz für aus Bagdad stammende Iraker allein aufgrund der …
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, juris Rn. 16, und vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, juris Rn. 9, jeweils zu § 53 AuslG. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96
Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257.Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.) = DVBl. 1996, 612 = NVwZ 1996, 476; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 = DVBl. 1996, 203 = DÖV 1996, 250 = InfAuslR 1996, 149; BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; Urteil vom 18. April 1996, - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 58 (59).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.) = DVBl. 1996, 612 = NVwZ 1996, 476; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 = DVBl. 1996, 203 = DÖV 1996, 250 = InfAuslR 1996, 149; BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; Urteil vom 18. April 1996, - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 58 (59); Urteil vom 4. Juni 1996, - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -, AuAS 1997, 50.
- VGH Hessen, 30.01.2014 - 8 A 119/12
Keine Abschiebungsverbote bei alleinstehenden afghanischen Männern
Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten 'gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde' (so etwa Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 und vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3 S. 12 f.; vgl. auch Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 sowie zum Erfordernis einer Gesamtschau oder Gesamtbetrachtung der Gefahren Beschluss vom 23. März 1999 - BVerwG 9 B 866.98 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17)...". - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3631/95
Kurde; Gruppenverfolgung; Türkei; Inländische Fluchtalternative; …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645
Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 620/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, Straftat, …
- BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 4.01
Auslegung eines Urteils, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Umdeutung, …
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes …
- BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07
Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
- BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98
Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …
- VGH Hessen, 14.03.2006 - 11 UE 1426/04
Kreuzung einer als gefährlich eingestuften Hunderasse als "gefährlicher Hund" im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
- BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 29.14
Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 20 A 5164/04
Afghanistan, Anerkennungsrichtlinie, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VGH Hessen, 29.11.2004 - 7 UE 3377/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Bosnier, Allgemeine Gefahr, Extreme Gefahrenlage, …
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847
Politische Verfolgung von Albanischen Volkszugehörigen im Kosovo; Sicherheit vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 570/20
Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2022/95
Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5161/04
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3010/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3408/97
- VGH Hessen, 11.11.2004 - 8 UE 2759/01
Abschiebungsschutz für afghanischen Paschtunen und DVPA-Mitglied; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4270/97
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96
Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 96/99
Zuständigkeit des Bundesamts zur Prüfung von Abschiebungshindernissen nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 20 A 2307/97
Afghanistan, DVPA, PSDP, Mitglieder, Folter, Haft, Freilassung, Bestechung, …
- VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96
Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
- BVerwG, 07.02.1997 - 9 C 11.96
Berufungsantrag - Rechtsschutzbegehren in der Berufungsinstanz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 20 A 3007/97
- BVerwG, 05.02.2004 - 1 C 7.03
Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Einschränkung der Abschiebungsandrohung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 3332/97
Afghanistan, Nadjibullah-Anhänger, Kommunisten, Familienangehörige, Ermordung, …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - A 9 S 1466/98
Keine gesonderte Zulassung einer Anschlußberufung; Algerien - …
- VG Sigmaringen, 31.08.2005 - A 7 K 10430/05
Zur Gefährdungslage ethnischer Minderheiten im Kosovo
- OVG Saarland, 09.09.1996 - 3 R 111/96
Asylberechtigung; Asylberechtigter; Anerkennung; Jugoslawien; Politische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2021 - 9 A 549/18
Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4329/97
- VGH Hessen, 13.12.1999 - 9 UE 989/96
Algerien: Verfolgungssituation für einfache Mitglieder der FIS; keine …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 45/98
Algerien; Sippenhaft; Einreisekontrollen; Rückkehrgefährdung wegen …
- VG Minden, 23.05.2005 - 9 K 5381/03
Afghanistan, Glaubwürdigkeit, Folgeantrag, DVPA, Khad, Kommunisten, Soldaten, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - 20 A 3939/02
- VG Sigmaringen, 06.12.1999 - A 7 K 11817/99
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Gruppenverfolgung, UN-Resolution, …
- VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2000 - A 13 S 447/99
Rechtskraftwirkung der gerichtlichen Feststellung von Abschiebungshindernissen - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2210/95
Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2021 - 9 A 2152/20
Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95
Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 20 A 2199/06
Afghanistan, Berufung, Beschluss, mündliche Verhandlung, Befangenheitsantrag, …
- VGH Hessen, 24.10.2005 - 7 UE 1365/05
Asyl; Serbien-Montenegro; Gruppenverfolgung; Verfolgungsprognose; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2004 - 20 A 1810/02
Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Verfolgungsbegriff, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 3328/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2007 - 20 A 424/05
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 12 S 1084/21
Prozesskostenhilfebewilligung; Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät; …
- VG Minden, 17.05.2004 - 9 K 5145/03
Afghanistan, Tadschiken, Regimegegner, Publikationen, Flüchtlingsfrauen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5088/04
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2022 - 9 A 322/19
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf den Irak; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 4438/97
Afghanistan, Tadschiken, Schiiten, DVPA, Mitglieder, Kommunisten, Einberufung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5163/04
Anerkennung afghanischer Flüchtlinge als Asylberechtigte hinduistischen Glaubens; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.1997 - A 16 S 2354/97
Zulassung der Berufung wegen Divergenz - Entscheidungserheblichkeit
- VG Sigmaringen, 16.03.2006 - A 2 K 10668/05
Afghanistan - Abschiebungsschutz nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004 für …
- VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96
Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
- OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07
Aufenthaltserlaubnis für Roma aus dem Kosovo; Abschiebungsschutz wegen …
- VG Gießen, 02.03.2006 - 7 E 3490/03
Abschiebungsverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 20 A 4045/00
- BVerwG, 23.08.1996 - 9 C 144.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl - Vorliegen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 9 A 1249/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - 1 A 1462/96
Angola, Bakongo, Mukongo, UNITA, Abschiebungshindernis, Situation bei Rückkehr, …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1997 - A 16 S 1934/97
Anwendbarkeit der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1997 - A 16 S 1931/97
Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; Inhalt der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1997 - A 16 S 2955/96
Sog "albanische Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge; Widerruf …
- VG Berlin, 15.11.2023 - 37 K 561.19
- OVG Saarland, 26.01.2004 - 1 R 27/03
Zur Lage der Roma in Serbien-Montenegro
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2001 - 20 A 3011/97
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Sympathisanten, Mitglieder, Watan-Partei, …
- VG Münster, 15.03.2010 - 11 K 413/09
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Nigeria, Abschiebungsverbot, …
- VGH Hessen, 03.09.2003 - 11 UE 1011/01
Vietnam: verneinte Rückkehrgefährdung wegen untergeordneter Exilpolitik
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - 1 A 2793/98
Angola, Bakongo, FNLA, Propagandisten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2000 - 1 A 5615/96
Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland wegen politischer Verfolgung in …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - A 14 S 2237/98
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Abschiebungshindernis …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96
Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 4 A 3366/95
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 15 A 1139/97
Voraussetzungen des Vorliegens des ausländerrechtlichen Anspruchs eines in der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - A 14 S 1850/00
Rückübernahmeweigerung für nicht-albanische Minderheiten aus dem Kosovo - Duldung
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97
Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; Einschätzung der Gefährdung …
- VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3908/96
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsmacht oder staatsähnliche Gewalt; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.1998 - A 6 S 3430/96
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt oder quasi-staatliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - 2 L 376/95
Bakongo, Folter, Extrem-Gefahr, Alleinstehender, Familienverband, Alter, …
- VG Aachen, 15.07.2010 - 6 K 1134/07
Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Familienflüchtlingsschutz, …
- VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05
Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - 4 A 3414/01
Demokratische Republik Kongo, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98
Unverzügliche Beantragung von Familienasyl im Falle eines im Bundesgebiet vor …
- BVerwG, 15.01.1998 - 9 B 982.97
Voraussetzungen für die Abschiebung eines Ausländers bei Gefahr für Leib und …
- VG Gießen, 28.04.2005 - 7 E 1504/02
Politische Verfolgung von Jeziden in Georgien; Abschiebungsverbot nach AufenthG …
- VG Sigmaringen, 29.03.2005 - A 7 K 10406/04
Roma aus dem Kosovo; Gruppenverfolgung
- VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05
Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei …
- VGH Hessen, 18.02.2005 - 7 UE 1430/03
Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, SDA, Mitglieder, Psychische Erkrankung, …
- OVG Saarland, 05.02.2004 - 1 Q 87/03
Politische Verfolgung der Roma in Serbien-Montenegro - Wehrdienstverweigerer
- VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17
- VG Düsseldorf, 06.04.2010 - 22 K 8514/08
Widerruf BTM-Täter
- VG Aachen, 27.06.2008 - 5 K 1409/05
Nepal, Maoisten, Mitglieder, politische Entwicklung, Friedensprozess, …
- VG Aachen, 23.10.2006 - 6 K 2348/05
Türkei, Blutrache, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung, …
- VG Düsseldorf, 21.09.2005 - 6 K 4323/04
Afghanistan, Kabul, nichtstaatliche Verfolgung, Abschiebungshindernis, Krankheit, …
- VG Aachen, 24.05.2004 - 9 K 2968/99
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Gebietsgewalt, Mittelbare Verfolgung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - 5 A 1485/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - 1 A 5488/97
Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Krankheit, Medizinische …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - A 13 S 1913/96
Togo: Verfolgungswahrscheinlichkeit und Abschiebungsschutz wegen Asylbeantragung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1998 - 25 A 1380/96
Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Asylgründen; Anspruch auf politisches …
- VG Köln, 22.08.2018 - 3 K 723/16
- VG Köln, 05.07.2017 - 3 K 9944/16
- VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30078
Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
- VG Aachen, 30.01.2012 - 6 K 812/11
Flüchtlingsschutz, Asylrecht, selbstgeschaffene Nachfluchtgründe, subjektive …
- VG Düsseldorf, 04.10.2007 - 5 K 5162/06
Georgien, Russland, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Köln, 12.04.2006 - 14 K 700/04
Afghanistan, Gebietsgewalt, Kabul, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, …
- VG Köln, 17.06.2005 - 18 K 5407/01
Irak, Kurden, Flüchtlingsbegriff, Genfer Flüchtlingskonvention, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2005 - 4 A 3047/04
- VG Aachen, 08.12.2003 - 9 K 2720/99
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 71 Abs. 1 S. 1 …
- VG Sigmaringen, 02.12.2003 - A 4 K 11498/01
§ 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 und § 73 Abs 4 S 1 AsylVfG 1992 sind …
- VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 41.96
Antrag auf Asyl somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Isaq (Sub-Clan Saad …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1996 - A 13 S 2453/96
Togo: Keine Verfolgungsgefahr allein wegen Asylbeantragung im Ausland oder bloßer …
- VG Freiburg, 29.04.2020 - A 1 K 8214/17
Behandlungsmöglichkeit einer PTBS in Somalia
- VG Sigmaringen, 22.01.2013 - A 7 K 3838/12
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 1 LB 9/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 15 A 469/02
Türkei, Kurden, Abschiebungshindernis, Alter, medizinische Versorgung, …
- VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05
Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
- VG Aachen, 02.03.2005 - 6 K 1593/01
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Neue Beweismittel, Psychische Erkrankung, …
- VG Aachen, 26.08.2004 - 7 K 2050/02
Eritrea, Äthiopien, Tigrina, Staatsangehörigkeit, Familienangehörige, Ehemann, …
- VG Gießen, 14.05.2004 - 10 E 5903/03
POSTTRAUMATISCHE BELASTUNGSSTÖRUNGEN; EXILAKTIVITÄTEN; FOLGEVERFAHREN; PTBS; …
- VG Aachen, 12.11.2003 - 9 K 1697/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, LDK, Mitglieder, Festnahme, …
- VG Aachen, 27.10.2003 - 9 L 1764/03
Rechtmäßigkeit eines ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung …
- VG Düsseldorf, 02.01.2002 - 16 K 3369/00
Widerruf einer Anerkennung von irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Gießen, 17.03.1998 - 7 E 35340/94
ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; ALTER; EXISTENZMINIMUM; GEBRECHLICHKEIT; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 25 A 5421/95
- VG Düsseldorf, 20.09.2013 - 26 K 3121/10
Widerruf; Rücknahme; Abschiebungsverbot; Abschiebungshindernis; Krankheit; …
- VG Aachen, 11.12.2012 - 6 K 2152/11
Anspuch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei einer Nichterweislichkeit einer …
- VG Arnsberg, 23.05.2007 - 2 K 1892/06
- VG Sigmaringen, 24.01.2005 - 5 K 2193/04
Freiwillige Ausreise von Ashkali aus dem Kosovo in 2001/2002
- VG Aachen, 06.11.2003 - 9 K 1601/03
Rechtmäßigkeit eines ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung …
- BVerwG, 21.04.1999 - 9 B 37.99
Abschiebungsschutz aufgrund extremer Gefahrenlage
- VGH Hessen, 17.03.1998 - 13 UE 3558/97
Anwendung der Berufungsbegründungsfrist im Asylverfahren offengelassen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1997 - 21 A 5069/97
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Herstellung der Spruchreife
- BVerwG, 23.08.1996 - 9 C 80.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer Verfolgung bei …
- VG Köln, 19.05.2022 - 19 K 2868/19
- VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 16097/17
- VG Minden, 18.01.2019 - 6 K 1653/17
Asylrecht, Georgien, Bisexualität
- VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30254
Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
- VG Düsseldorf, 24.05.2006 - 5 K 1970/06
Armenien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Düsseldorf, 27.09.2005 - 16 K 1642/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines durch Bescheid festgestellten …
- VGH Hessen, 03.05.1999 - 3 UE 305/98
Beteiligungsbefugnis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten - …
- OVG Niedersachsen, 06.02.1998 - 1 L 6381/95
Abschiebungshindernis; Liberia; Asyl
- BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 39.96
Anerkennung somalischer Staatsangehörige als Asylberechtigte und Feststellung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.1996 - 11 A 10136/96
Albanische Staatsangehörige; Botschaftsflüchtlinge in Tirana; …
- VG Köln, 05.07.2017 - K 9944/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2007 - 20 A 665/05
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 17.10.2006 - 22 K 4501/03
Ausländerrecht: Abschiebung, Abschiebungshindernis, Entzug von Heroin, …
- VG Sigmaringen, 18.07.2005 - A 2 K 11626/03
Grundsätzlich keine Rückkehrgefährdung in Afghanistan - Einzelfall wegen …
- VG Köln, 12.02.2003 - 2 K 8721/98
Anerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 18 B 1618/01
- OVG Niedersachsen, 10.10.2000 - 9 L 1535/00
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; DKP; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 13 S 2476/97
Demokratische Republik Kongo nach der Machtergreifung durch Kabila - …
- VGH Hessen, 26.06.1998 - 13 UE 294/98
Somalia: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder staatsähnliche Gewalt
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.1996 - 11 A 11311/96
Armenien; Wirtschaftliche Verhältnisse; Gefahr für Leib und Leben; …
- VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 8268/17
- VG Düsseldorf, 13.01.2015 - 28 K 8103/14
Folgeantrag; Serbien; PTBS; Retraumatisierung
- VG Düsseldorf, 30.04.2013 - 26 K 5779/12
Türkei; Abschiebungsverbot; Wiederaufgreifen; Beweismittel; Gutachten; Attest; …
- VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 434/06
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3125/07
Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Arnsberg, 13.09.2007 - 7 K 3691/06
Rechtmäßigkeitsanforderungen an den Widerruf bzw. die Versagung der Anerkennung …
- VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 13 K 5114/05
Somalia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Sigmaringen, 16.03.2006 - A 2 K 10962/05
Zur Frage der politischen Verfolgung eines afghanischen Staatsangehörigen …
- VG Arnsberg, 20.09.2005 - 7 K 4019/04
Bestehen eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 15 A 264/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 4 A 3634/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2000 - 11 A 5133/95
Gewährung von Abschiebungsschutz für einen liberianischen Staatangehörigen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.1998 - 2 L 1/95
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Unerkannter Doppelantrag auf …
- BVerwG, 10.03.1997 - 9 B 771.96
Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …
- BVerwG, 11.02.1997 - 9 B 562.96
Verbot der Abschiebung eines Ausländers wegen der Annahme einer extremen …
- VG Köln, 24.09.2021 - 12 K 2065/17
- VG Aachen, 18.09.2008 - 6 K 913/07
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Arnsberg, 24.09.2007 - 7 K 4021/06
Antrag eines angolanischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines …
- VG Düsseldorf, 17.09.2007 - 5 K 5421/06
Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Arnsberg, 05.09.2007 - 7 K 2164/06
Streit um den Widerruf des Bestehens eines Abschiebungshindernisses gegenüber …
- VG Düsseldorf, 27.04.2007 - 13 K 1027/06
Somalia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 13 K 372/07
Somalia, Gebietsgewalt, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Düsseldorf, 14.02.2007 - 5 K 4191/06
Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Köln, 12.06.2006 - 14 K 1398/04
Afghanistan, Paschtunen, interne Fluchtalternative, Gebietsgewalt, Situation bei …
- VG Stuttgart, 31.05.2005 - A 10 K 13681/03
Palästinensische Autonomiegebiete; Abschiebungshindernis; fehlerhafte …
- VG Aachen, 20.04.2005 - 9 L 224/05
Sierra Leone, offensichtlich unbegründet, RUF, Zwangsrekrutierung, Politische …
- VG Köln, 17.01.2005 - 8 K 9856/99
Äthiopien, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, HIV/Aids, Krankheit, …
- VG Aachen, 13.01.2005 - 7 K 4011/04
Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus Somalia; Vorliegen eines …
- VG Oldenburg, 06.12.2004 - 11 B 4753/04
Depression; Folgeschutzgesuch; Kinderlähmung; Krankengymnastik; orthopädische …
- VG Gießen, 03.09.2004 - 10 E 5946/03
Verfolgungsgefahr in der Türkei
- VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 4833/03
Afghanistan, Paschtunen, Familienangehörige, Ehemann, Vater, DVPA, Funktionäre, …
- VG Sigmaringen, 22.06.2004 - A 7 K 10787/01
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 - Anforderungen an die Prognose …
- VG Aachen, 08.12.2003 - 9 K 2920/99
Asylanspruch eines Staatsangehörigen der Republik Serbien und Montenegro bei …
- VG Frankfurt/Main, 22.01.2002 - 3 E 5540/00
Keine) politische Verfolgung in Sierra Leone
- BVerwG, 03.12.1997 - 9 B 321.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wahrscheinlichkeit einer …
- BVerwG, 10.03.1997 - 9 B 770.96
Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …
- BVerwG, 23.08.1996 - 9 C 143.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl - Vorliegen von …
- VG Köln, 01.10.2021 - 12 K 10530/17
- VG Minden, 07.06.2019 - 6 K 5071/17
- VG Arnsberg, 05.02.2013 - 3 L 1006/12
- VG Düsseldorf, 12.10.2007 - 13 K 2062/07
- VG Arnsberg, 03.04.2007 - 7 K 491/07
Angola, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Arnsberg, 15.03.2007 - 7 K 2807/05
Angola, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 13 K 1871/05
Somalia, Gebietsgewalt, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2005 - 1a K 3164/03
Abschiebungsverbot, Kosovo, Krankheit, psychisch, Suizid, Gesprächstherapie
- VG Düsseldorf, 27.09.2005 - 16 K 1489/05
Gefahr der politischen Verfolgung im Irak nach dem Sturz des Baath-Regimes; …
- VG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 K 6254/04
- VG Aachen, 08.09.2004 - 6 K 185/02
Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Haft, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des …
- VG Aachen, 07.09.2004 - 3 K 1655/04
- VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 5022/03
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Begriff …
- VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 16 K 2224/02
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs irakischer Staatsangehöriger auf …
- VG Düsseldorf, 18.05.2004 - 16 K 6731/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …
- VG Braunschweig, 30.04.2004 - 3 A 273/03
Abschiebungshindernis; Autonomiegebiet; konkrete Gefahr; Palästinenser
- VG Sigmaringen, 27.11.2003 - A 7 K 12248/03
Kosovo: Abschiebungshindernis - Krankheit - Bluthochdruck
- VG Minden, 13.05.2003 - 9 K 1741/00
Afghanistan, Hazara, Schiiten, Shola-e Jawid, Mitglieder, Kommunisten, Politische …
- VG Köln, 23.07.2002 - 2 K 1544/97
Äthiopien, Eritreer, gemischt-ethnische Abstammung, Alleinstehende Frauen, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1996 - 11 A 12292/96
Aserbaidschan; Aserbaidschanischer Volkszugehöriger; Armenien; Politische …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1996 - 11 A 10541/96
Siebenten-Tag-Adventisten; Armenien; Politische Verfolgung
- VG Kassel, 22.01.2021 - 1 K 6524/17
- VG Minden, 28.06.2013 - 7 K 2542/11
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
- VG Berlin, 30.01.2009 - 37 X 193.05
Serbien, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 883/07
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Minden, 20.08.2008 - 7 K 592/06
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 16 K 4578/05
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Anerkennung als Asylberechtigter für einen …
- VG Aachen, 11.10.2006 - 6 K 4487/04
Türkei, Frauen, Flüchtlingsfrauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
- VG Düsseldorf, 19.07.2006 - 5 K 3104/06
Georgien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VGH Hessen, 28.07.2005 - 6 UE 912/04
Türkei, Abschiebungshindernis, Krankheit, Immunisierungsdefizit, Allgemeine …
- VG Köln, 18.12.2000 - 2 K 676/98
Anforderungen an das Vorliegen eines ausländerrechtlichen Anspruchs auf …
- VG Karlsruhe, 21.07.1998 - A 11 K 12651/97
Anspruch auf Asylgewährung oder Abschiebungsschutz; Glaubhaftmachung der …
- VG Karlsruhe, 21.07.1998 - A 11 K 10457/98
Anspruch auf Asylgewährung oder Abschiebungsschutz; Glaubhaftmachung der …
- OVG Niedersachsen, 08.11.1996 - 1 L 5781/96
Algerien - Asylantrag als Nachfluchtgrund;; Abschiebungshindernis; Algerien; …
- VG Kassel, 22.01.2015 - 1 K 1772/14
- VG Kassel, 17.06.2014 - 1 K 1357/13
- VG Arnsberg, 02.07.2012 - 3 K 2689/10
- VG Aachen, 30.01.2012 - 6 K 625/10
Gewährleistung einer ordnungsgemäßen medizinischen Versorgung bei Abschiebung in …
- VG Aachen, 18.02.2009 - 3 K 673/08
Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Minden, 14.11.2006 - 10 K 439/06
Libanon, Familienehre, Zwangsheirat, Ehrenmord, Mord, Frauen, Flüchtlingsfrauen, …
- VG Köln, 23.08.2005 - 18 K 8134/99
Irak, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Verfolgung, Anerkennungsrichtlinie, …
- VG Minden, 27.10.2004 - 10 K 3670/02
Togo, Kotokoli, Moslems, Flüchtlingsfrauen, Folgeantrag, Geschlechtsspezifische …
- VG Düsseldorf, 07.02.2003 - 21 K 3794/00
Israel, Palästinensische Autonomiegebiete, Westjordanland, Westbank, …
- VG Düsseldorf, 15.07.2002 - 21 L 2618/02
Israel, Gaza, Palästinenser, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 118.95
- BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 128.95
- VG Köln, 19.05.2022 - 19 K 1705/19
- VG Berlin, 03.02.2022 - 37 K 293.20
- VG Kassel, 28.06.2019 - 1 K 1581/18
Einzelfall eines Abschiebungsverbotes
- VG Minden, 16.04.2007 - 9 K 3740/06
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Potsdam, 28.07.2000 - 4 K 1178/98
Feststellung von Abschiebungshindernissen; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 125.95
- BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 127.95
- VG Minden, 22.04.2009 - 7 K 3426/08
Mazedonien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Arnsberg, 15.09.2008 - 3 K 2825/06
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Münster, 01.03.2012 - 5 K 284/11
Extreme Gefahrenlage, alleinerziehend, Kleinkind, Nigeria, Existenzminimum, …
- VG Gießen, 28.11.2005 - 7 E 2801/04
Georgien, politische Entwicklung, Krankheit, Abschiebungshindernis, …