Rechtsprechung
BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Asylrecht - Seperatismus - Verfolgungsgefahr - Verfolgungskriterien - Regionale Gruppenverfolgung - Inländische Fluchtalternative
- VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 51 Abs. 1; GG Art. 16a
Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer regionalen Gruppenverfolgung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 14.04.1993 - 14 A 217/94
- BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
- VG Schleswig, 04.11.1996 - 14 A 217/94
Papierfundstellen
- BVerwGE 101, 134
- NVwZ 1996, 1113
- DVBl 1996, 1259
- DVBl 1996, 1260
Wird zitiert von ... (271) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87
Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
Der erkennende Senat hat dies maßgeblich damit begründet, daß auch dem nicht mit dem Trauma einer Vorverfolgung subjektiv belasteten Asylsuchenden der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab dann zugute kommen soll, wenn für ihn objektiv die Gefahr erstmaliger Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat besteht, der sich - durch das Betreiben einer regionalen Gruppenverfolgung - nachträglich als Verfolgerstaat erwiesen hat (zur Unterscheidung zwischen subjektiven und objektiven Gründen für die Vorverfolgtenbegünstigung vgl. auch schon BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwGE 79, 79 (83 f.) [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87] sowie Urteil vom 14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 - DVBl 1994, 524).Richtet sich die politische Verfolgung gegen Gruppen von Menschen, die durch gemeinsame Merkmale wie etwa Rasse, Religion oder politische Überzeugung verbunden sind, so ist in aller Regel davon auszugehen, daß sich diese Verfolgung gegen jeden Angehörigen der verfolgten Gruppe richtet (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 1980 - BVerfGE 54, 341 (358 f.); BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwGE 79, 79 (81) [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87]).
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
Auf eine "regionale" Gruppenverfolgung kann sich nach der Rechtsprechung zu Art. 16 a Abs. 1 GG nur berufen, wer die Gefahr eigener politischer Verfolgung aus Maßnahmen des Verfolgerstaates gegenüber solchen Dritten ableiten kann, die wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (vgl. grundlegend den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 1991 - BVerfGE 83, 216 (231); vgl. zuletzt auch BVerwGE 96, 200 m. w. N.).Sieht der Verfolger von individuellen Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, daß jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muß (BVerfGE 83, 216 (231 f.)).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Wirtschaftsasyl
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 10. Juli 1989 - BVerfGE 80, 315 (345 f.)) bereits mehrfach ausgesprochen (BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 - und vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 160 und 162; Beschlüsse vom 24. April 1995 - BVerwG 9 B 146.95 - und vom 24. Juli 1995 - BVerwG 9 B 147.95 -).Diesem Phänomen eines mehrgesichtigen Staates kann es entsprechen, daß er zur Abwehr einer separatistischen Bewegung in einem Landesteil Mittel einsetzt, die als politische Verfolgung zu qualifizieren sind, in anderen Landesteilen, in denen solche Bestrebungen fehlen, derartige Mittel jedoch nicht anwendet (vgl. BVerfGE 80, 315 (342)).
- BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
Bereits in seinem Urteil vom 26. April 1995 - 4 L 18/95 - (dieses ist Gegenstand des Revisionsverfahrens BVerwG 9 C 170.95) sei der Senat im Gegensatz zu anderen Oberverwaltungsgerichten zu dem Ergebnis gekommen, daß türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, die aus den Notstandsprovinzen im Südosten der Türkei stammten und dort bis vor einiger Zeit gelebt hätten oder nach dem 21. März 1992 unmittelbar aus den Notstandsprovinzen geflohen seien, in den übrigen Landesteilen der Türkei keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe.Das hat der Senat mit dem gleichzeitig ergehenden Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 170.95 (vorstehend Nr. 16) entschieden; wegen der Begründung im einzelnen wird hierauf Bezug genommen.
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
Daher sind grundsätzlich bei der Abgrenzung einer kollektiv gefährdeten Gruppe alle Personen einzubeziehen, gegen die der Verfolgerstaat - objektiv gesehen - seine Verfolgung betreibt oder voraussichtlich betreiben wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1995 - BVerwG 9 C 294.94 - NVwZ-RR 1996, 57 [BVerwG 20.06.1995 - 9 C 294/94] = InfAuslR 1995, 422). - BVerwG, 24.07.1995 - 9 B 147.95
Vorbringen asylerheblicher Merkmale durch einen Asylbewerber - Zumutbarkeit der …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 10. Juli 1989 - BVerfGE 80, 315 (345 f.)) bereits mehrfach ausgesprochen (BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 - und vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 160 und 162; Beschlüsse vom 24. April 1995 - BVerwG 9 B 146.95 - und vom 24. Juli 1995 - BVerwG 9 B 147.95 -). - OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94
Kurde; Türkei; Inländische Fluchtalternative
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
Der Senat versteht die Ausführungen des Berufungsgerichts dahin, daß es zugunsten der Kläger den objektiven Nachfluchttatbestand einer regionalen - auf die Notstandsprovinzen beschränkten - Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei angenommen hat; in diesem Sinne deutlicher das in der Berufungsentscheidung in anderem Zusammenhang zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 1995 - 4 L 262/94 -. - BVerwG, 22.02.1996 - 9 B 14.96
Asylrecht: Abgrenzung zwischen Verfolgungsbetroffenheit aufgrund …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
Dabei kann das Gericht den Rahmen der Gruppenbildung nach seiner tatsachengestützten Einschätzung enger ziehen mit der Folge, daß im Einzelfall die Nähe zu der verfolgungsbedrohten Gruppe die Regelvermutung eigener Verfolgung noch nicht begründet, sondern weitere Indizien für eine individuelle Betroffenheit hinzutreten müssen; zu berücksichtigen ist hierbei namentlich auch der fließende Übergang zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und eher anlaßunabhängiger Kollektivverfolgung (vgl. dazu Beschluß vom 22. Februar 1996 - BVerwG 9 B 14.96 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 184). - BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92
Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 10. Juli 1989 - BVerfGE 80, 315 (345 f.)) bereits mehrfach ausgesprochen (BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 - und vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 160 und 162; Beschlüsse vom 24. April 1995 - BVerwG 9 B 146.95 - und vom 24. Juli 1995 - BVerwG 9 B 147.95 -). - BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92
Asylrecht - Nachfluchtgrund - Fluchtalternative - Bürgerkrieg
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 10. Juli 1989 - BVerfGE 80, 315 (345 f.)) bereits mehrfach ausgesprochen (BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 - und vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 160 und 162; Beschlüsse vom 24. April 1995 - BVerwG 9 B 146.95 - und vom 24. Juli 1995 - BVerwG 9 B 147.95 -). - BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 12 UE 2496/94
Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95
Tamilen
- BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Antrag auf Asyl - Vorliegen eines Nachfluchtgrundes - Gefahr einer politischen …
- BVerwG, 24.04.1995 - 9 B 146.95
Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …
- BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
Soweit sie bemängelt, das Berufungsgericht hätte die Regelvermutung, dass Jeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei von einer mittelbaren regionalen Gruppenverfolgung betroffen sind, nicht ohne Weiteres auf die in Syrien geborene und aufgewachsene Klägerin beziehen dürfen, verkennt sie, dass eine nach der Ausreise einsetzende regionale Gruppenverfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit bei fehlender inländischer Fluchtalternative auch denjenigen Gruppenangehörigen, die sich außerhalb ihres Staates aufgehalten haben und aufhalten, als objektiver Nachfluchtgrund zugute kommt (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134, 137 m.w.N.). - BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96
Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
Zum Unterschied zwischen "regionaler" und "örtlich begrenzter" Gruppenverfolgung (Bestätigung und Fortführung des Urteils vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 ).In dieser unterschiedlichen Bedrohungslage kann sich entweder eine regionale oder eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung manifestieren (vgl. Urteil vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 ).
Bei dieser im Urteil vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - (…aaO) als "örtlich begrenzt" bezeichneten Verfolgung sind die Angehörigen der religiösen oder ethnischen Gemeinschaft, die nicht gleichzeitig auch die weiteren die Gruppe konstituierenden Merkmale - etwa die Gebietsansässigkeit - in eigener Person aufweisen, von der Verfolgung von vornherein nicht betroffen.
Eine an Wohnsitz oder Herkunftsort anknüpfende "örtlich begrenzte" Verfolgung entspricht in der Sache dem vergleichbaren Phänomen einer Verfolgung, die zwar an asylerhebliche Merkmale wie die Volkszugehörigkeit oder die Religion anknüpft, den Personenkreis der Verfolgten aber durch weitere Kriterien einschränkt, z.B. durch das Lebensalter, wie etwa bei der Gruppenverfolgung der tamilischen Volkszugehörigen im Alter von 15 bis 35 oder 40 Jahren in Sri Lanka, die als Unterstützer der LTTE typischerweise in Betracht kommen und deshalb pauschal als solche verdächtigt und verfolgt werden (vgl. das Urteil vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - a.a.O. S. 140 unter Hinweis auf das Urteil vom 20. Juni 1995 - BVerwG 9 C 294.94 - aaO).
Auch bei einer solchen durch weitere persönliche oder sachliche Kriterien begrenzten Gruppenverfolgung kann sich im übrigen die Frage stellen, ob diese die verfolgte Gruppe landesweit oder nur regional betrifft (vgl. hierzu Urteil vom 30. April 1996 a.a.O. S. 143).
- OVG Thüringen, 29.03.2001 - 3 KO 827/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Indien; Punjab; Sikh; Khalistan Commando …
Auf eine "regionale" Gruppenverfolgung kann sich nach der Rechtsprechung zu Art. 16a Abs. 1 GG nur berufen, wer die Gefahr eigener politischer Verfolgung aus Maßnahmen des Verfolgerstaates gegenüber solchen Dritten ableiten kann, die wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (vgl. grundlegend BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 - a. a. O.; auch BVerwG…, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158/94 - a. a. O. m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171/95 - BVerwGE 101, 134 (139 ff.)).Diesem Phänomen eines mehrgesichtigen Staates kann es entsprechen, dass er zur Abwehr einer separatistischen Bewegung in einem Landesteil Mittel einsetzt, die als politische Verfolgung zu qualifizieren sind, in anderen Landesteilen, in denen solche Bestrebungen fehlen, derartige Mittel jedoch nicht anwendet (BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171/95 - a. a. O., S. 140 m. w. N.).
Welche zusätzlichen Merkmale oder Umstände zur Abgrenzung der verfolgten Gruppe heranzuziehen sind, ist nach der tatsächlichen Reichweite des Verfolgungsgeschehens zu bestimmen (BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171/95 - a. a. O., S. 140).
Die Frage einer "regionalen" Verfolgung durch einen sog. mehrgesichtigen Staat kann sich danach nur für solche Personen stellen, die sämtliche Verfolgungskriterien erfüllen (BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171/95 - a. a. O., S. 141).
Diese Gefährdungslagen dürfen nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des Grundrechts des Art. 16a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515/89, 1827/89 - a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171/95 - a. a. O.; s. o. unter 2.c.).
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares Merkmal wie die Religion anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen (vgl. Beschluss vom 5. Mai 2003 - BVerwG 1 B 234.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 271 und Urteil vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 ). - VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
Den Klägern droht auch bei einer Rückkehr in das Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, sie wären vor einer solchen sogar hinreichend sicher (zum Maßstab vgl. z.B. BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteile vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 205, und 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135).Auch im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung können asylerhebliche Gefährdungslagen gegeben sein, die nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des Grundrechts des Art. 16a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171/95 -, BVerwGE 101, 134).
Zum Kreis der von einer - möglichen - Gruppenverfolgung betroffenen Personen hat der Senat im Urteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - festgestellt, daß es sich hier um eine örtlich begrenzte und nicht um eine regionale Gruppenverfolgung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101.134, und 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204) handelt (ebenso Hessischer VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A - und 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A; regionale Gruppenverfolgung dagegen z.B.: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95).
Ein Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte aus Anlaß konkreter Aktionen der PKK (Auseinandersetzungen der Guerilla mit den Dorfschützern, Überfälle der Guerilla auf Militäreinrichtungen, Streckenkontrollen der PKK nahe einer Ortschaft, Denunziationen über Propagandaaktionen der Guerilla, Herkunft eines getöteten Guerillakämpfers aus einem nahegelegenen Dorf, Verfolgung flüchtiger Personen, Verdacht der Zusammenarbeit mit der PKK oder die Weigerung Dorfschützer zu werden usw.) kann nicht von vornherein mit einem Einschreiten gegen die kurdische Zivilbevölkerung wegen eines pauschalen Separatismusverdachts gleichgesetzt werden (BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134).
Es müßte insoweit festgestellt werden, daß diese Maßnahmen übermäßige Reaktionen darstellen, die nur so erklärbar sind, daß der türkische Staat mit diesen Gegenmaßnahmen die kurdische Zivilbevölkerung überschießend unter den Druck brutaler Gegengewalt setzt (BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134).
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
Auch im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung können asylerhebliche Gefährdungslagen gegeben sein, die nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des Grundrechts des Art. 16a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 23.01.1991, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171/95 - a.a.O. S. 17).bb) Türkische Staatsangehörige sind nach diesen Maßstäben derzeit und auf absehbare Zukunft (vgl. zu den Anforderungen an die Verfolgungsprognose, BVerwG, Urteil vom 26.07.1988, NVwZ 1989, 69, 71; Urteil vom 08.09.1992 - 9 C 8.91 -, NVwZ 1993, 190) unverändert nicht allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94 A - Leitsatz 2, S. 20 ff., Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A - S. 22; Sächs. OVG, Urteil vom 27.02.1997 - 4 S 434/96 - S. 19; anderer Ansicht Hess. VGH…, Urteil vom 05.05.1997 a.a.O. und vom 24.11.1997 - 12 UE 725/94: Verfolgung der Kurden (nur) in den Notstandsprovinzen; ebenso OVG Schlesw.-Holstein, Urteil vom 22.06.1995 a.a.O. S. 20/21 aufgehoben durch BVerwG-Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 - = InfAuslR 96, 324 ff.; offen: Niedersächs.
In dieser unterschiedlichen Bedrohungslage kann sich entweder eine r e g i o n a l e oder eine ö r t l i c h b e g r e n z t e Gruppenverfolgung manifestieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1996, BVerwGE 101, 134; Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -).
Bei dieser vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 30.04.1996 (BVerwGE 101, 134) als "örtlich begrenzt" bezeichneten Verfolgung sind die Angehörigen der religiösen oder ethnischen Gemeinschaft, die nicht gleichzeitig auch die weiteren die Gruppe konstituierenden Merkmale - etwa die Gebietsansässigkeit - in eigener Person aufweisen, von der Verfolgung von vornherein nicht betroffen.
OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - S. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94A - S. 46 ff. und 03.06.1997 - 25 A 3631/95A - S. 57 sowie - 25 A 3632/95A - S. 62; Hamburgisches OVG, Urteile vom 23.08.1995 - OVG BfV 88/89 - S. 45 ff. und 19.03.1997 Bf. V 10/91 S. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - S. 19; Hess. VGH, Urteile vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - S. 49 ff. und 05.05.1997 - 12 UE 500/96.A - S. 49 sowie - 12 UE 4660/96.A - S. 41; Sächs. OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - S. 58 sowie - A 4 S 434/96 - S. 47; a.A.: Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 26.04.1995 - 4 L 18/95 - S. 20 ff. und 22.06.1995 - 4 L 30/94 - aufgehoben durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 - 9 C 170/95 - und - 9 C 171/95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 188 u. 187).
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94
Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
Eine regionale Gruppenverfolgung liegt vor, wenn der Verfolger die gesamte durch asylerhebliche Merkmale verbundene Gruppe im Blick hat, diese aber nicht landesweit, sondern nur regional verfolgt (zu den näheren Voraussetzungen grundlegend BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, InfAuslR 96, 324ff.).Wie bereits ausgeführt können auch im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung asylerhebliche Gefährdungslagen gegeben sein, die nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des Grundrechts des Art. 16a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 23.01.1991, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171/95 - a.a.O. S. 17).
Der Senat läßt die Frage einer regionalen Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei offen (wie Urteile vom 14.12.1995 - A 12 S 2279/93 - und vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95; ebenso Niedersächs. OVG…, Urteil vom 23.11.1995 a.a.O. S. 23; Hamburg. OVG…, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O. S. 45; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94A - S. 20ff.: Verneinung der Gruppenverfolgung in den Notstandsprovinzen und sonstigen "kurdischen" Gebieten; a.A.: Hess. VGH…, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 49ff.: Gruppenverfolgung der Kurden (nur) in den Notstandsprovinzen;… ebenso OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 22.06.1995 a.a.O. S. 20, 21; aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 - a.a.O.).
c) Zurückkehrende kurdische Asylbewerber sind - sofern in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen - bei ihrer Einreise in die Türkei hinreichend sicher davor (vgl. zum Maßstab BVerwG, Urteil vom 16.02.1993, NVwZ 1993, 791; Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 - a.a.O; kritisch zum herabgesetzten Prognosemaßstab bei unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern: Hess. VGH, Urteil vom 26.07.1993 - 12 UE 2439/89;… Urteil vom 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 17.07.1995 a.a.O.), an der Grenze oder auf dem Flughafen asylrelevanten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein (Senatsurteil vom 14.12.1995 - A 12 S 2279/93).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.); Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 (207 ff.) = DVBl. 1998, 274 = NVwZ 1999, 308 ff.vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.) = DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.
vgl. Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 = DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
Eine regionale Gruppenverfolgung liegt vor, wenn der Verfolger die gesamte durch asylerhebliche Merkmale verbundene Gruppe im Blick hat, diese aber nicht landesweit, sondern nur regional verfolgt (zu den näheren Voraussetzungen grundlegend BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, InfAuslR 96, 324ff.).Wie bereits ausgeführt können auch im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung asylerhebliche Gefährdungslagen gegeben sein, die nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des Grundrechts des Art. 16a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 23.01.1991, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171/95 -, a.a.O. S. 17).
Der Senat läßt die Frage einer regionalen Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei offen (wie Urteil vom 14.12.1995 - A 12 S 2279/93 - S. 17; ebenso Niedersächs. OVG…, Urteil vom 23.11.1995 a.a.O. S. 23; Hamburg. OVG…, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O. S. 45; a.A.: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94A - S. 20ff.: Verneinung der Gruppenverfolgung in den Notstandsprovinzen und sonstigen "kurdischen" Gebieten; a.A.: Hess. VGH…, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 49ff.: Gruppenverfolgung der Kurden (nur) in den Notstandsprovinzen;… ebenso OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 22.06.1995 a.a.O. S. 20, 21; aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O.).
c) Zurückkehrende kurdische Asylbewerber sind - sofern in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen - bei ihrer Einreise in die Türkei hinreichend sicher davor (vgl. zum Maßstab BVerwG, Urteil vom 16.02.1993, NVwZ 1993, 791; Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 - a.a.O; kritisch zum herabgesetzten Prognosemaßstab bei unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern: Hess. VGH, Urteil vom 26.07.1993 - 12 UE 2439/89;… Urteil vom 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 17.07.1995 a.a.O.), an der Grenze oder auf dem Flughafen asylrelevanten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein (Senatsurteil vom 14.12.1995 - A 12 S 2279/93).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96
Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.); Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274.Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.) = DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.
Vgl. Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134.
- VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96
Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3631/95
Kurde; Gruppenverfolgung; Türkei; Inländische Fluchtalternative; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - A 14 S 2078/99
Verfolgungssicherheit für Kosovo-Albaner bejaht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95
Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96
Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98
Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95
Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06
Asyl und Abschiebungsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98
Grundsätzliche Deckung des in § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) geregelten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09
Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei; Gewährleistung des religiösen …
- BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99
Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06
Asyl und Aufenthaltsbeendigung
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00
Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- OVG Niedersachsen, 18.06.1996 - 11 L 7675/95
Asyl, syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei; Asyl; Christ, syrisch-orthodox; …
- VGH Hessen, 27.03.2000 - 12 UE 583/99
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Notstandsprovinzen; …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Gruppenverfolgung; …
- VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94
Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- BVerwG, 05.05.2003 - 1 B 234.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Übergriffe des chinesischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04
Abschiebungsschutz
- VGH Hessen, 02.02.2006 - 3 UE 3021/03
Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der …
- VG Aachen, 14.04.1999 - 1 K 4961/94
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Verfolgungsprogramm, …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99
Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
- VGH Hessen, 09.02.2005 - 5 UE 3197/02
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, LTTE, Interne Fluchtalternative, …
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670/96
Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04
Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96
Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 14 A 3334/94
Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Vorliegen …
- VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 14 A 3768/94
Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo/ Bundesrepublik …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - 13 A 93/98
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, Politische …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96
Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder …
- BVerwG, 04.01.2007 - 1 B 47.06
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Revisionsverfahren, rechtliches Gehör, …
- OVG Saarland, 28.05.1999 - 3 R 74/98
Yezidische Religionsangehörige; Nordostsyrien; Verfolgungsdichte; …
- VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04
Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04
Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670
Asylantrag bei gruppengerichteter politischer Verfolgung der Tamilen in Sri …
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98
Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
- VG Stuttgart, 07.06.2004 - A 10 K 10342/03
Abschiebungsschutz für in das Westjordanland zurückkehrende Palästinenser
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 13 A 307/00
Anerkennung eines jugoslawischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - 13 A 2807/94
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner
- OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00
Türkei: medizinische Versorgung
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - A 2 S 2249/98
Syrien: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; keine Gruppenverfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99
Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 9 A 2993/98
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
- VG Gießen, 17.03.1998 - 7 E 35340/94
ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; ALTER; EXISTENZMINIMUM; GEBRECHLICHKEIT; …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2017 - 15a K 5929/16
Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, Vorverfolgung, inländische Fluchtalternative …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 14 A 4372/00
Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2001 - 14 A 4479/94
Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Asylanspruch eines …
- BVerwG, 23.08.1999 - 9 B 136.99
Annahme einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung in Abgrenzung zu einer …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
- OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
- VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland
- OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94
Keine Gruppenverfolgung v. Chaldäern in der Stadt; Chaldäer; Christ; Existenz, …
- VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02
Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2001 - 14 A 2650/01
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Glaubhaftmachung von Asylgründen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2000 - 14 A 833/96
Anerkennung eines Kosovo-Albaners als Asylberechtigten; Vorliegen eines …
- OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 4170/94
Chaldäische Christen in der Provinz Hakkari; örtlich; Asyl; Chaldäer; Christ; …
- BVerwG, 21.02.1997 - 9 B 738.96
Einbeziehung syrisch-orthodoxer Christen in eine mittelbare Gruppenverfolgung im …
- VGH Hessen, 18.05.2006 - 3 UE 177/04
Örtlich begrenzte politische Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 198/00
Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Rückkehrer, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98
Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo
- BVerwG, 01.06.1999 - 9 B 211.99
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Gruppenverfolgung von Kurden
- OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 13 LB 179/03
Abmeldung von Amts wegen; Armenier; Aserbaidschan; kein Abschiebeverbot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2002 - 9 A 2259/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 14 A 4386/00
- VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
- BVerwG, 01.06.1999 - 9 B 212.99
Nichtzulassungsbeschwerde in Folge Divergenz zu der Rechtsprechung des …
- OVG Bremen, 31.05.2006 - 2 A 112/06
Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur …
- OVG Bremen, 09.03.2005 - 2 A 115/03
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 13 A 3871/94
Anspruch auf Gewährung von Asyl aufgrund politischer Verfolgung im Heimatland …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1999 - A 12 S 2013/97
Türkei: keine generelle Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland
- VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98
Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96
Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97
Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …
- VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95
Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
- OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96
Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 9 A 40/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 9 A 3117/99
Asylanspruch bzw. Abschiebung irakischer Staatsangehöriger kurdischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2001 - 9 A 2938/98
Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00
Türkei: Keine Verfolgung der Kurden während Wehrdienstes
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 13 A 4110/95
Anforderungen an die Substantiierung einer drohenden politischen Verfolgung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - 9 A 4214/98
Anspruch auf politisches Asyl; Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98
Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
- VG Stuttgart, 07.05.2002 - A 6 K 12344/01
Gewalt gegen Frauen in Pakistan ist politische Verfolgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2001 - 9 A 213/00
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen irakischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - 9 A 2904/98
Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die autonomen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2000 - 9 A 3421/98
Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Anspruch auf Anerkennung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.1999 - 9 A 319/98
Anerkennung als Asylberechtigter für einen irakischen Staatsangehörigen …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95
Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
- OVG Bremen, 16.03.2005 - 2 A 114/03
Abschiebungsschutz für Tschetschenen - Abschiebungshindernis; Existenzgrundlage; …
- VG Schleswig, 21.06.2004 - 14 A 135/02
Georgien, Russland, Tschetschenen, Staatsangehörigkeit, Ehegatte, Georgier, …
- OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; …
- VG Köln, 17.05.2002 - 18 K 766/99
Irak, Kurden, Nordirak, Suleimaniya, Unabhängige Frauenorganisation, Verfolgung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2000 - 9 A 4395/98
Versagung der Asylanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
- OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 11 L 5510/97
Gruppenverfolgung; Religiöse Verfolgung; Asyl; Syrisch-orthodoxe Christen
- VG Arnsberg, 23.05.2007 - 2 K 1892/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - 9 A 3875/98
Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97
Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Auswirkung einer Asylanerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2000 - 9 A 5371/97
Abschiebungshindernisse hinsichtl. des Irak; Versagung einer Asylanerkennung; …
- VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96
"Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95
Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und …
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Gefahr für …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97
Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen
- VG Augsburg, 15.01.2018 - Au 5 K 17.35594
Keine regionale Gruppenverfolgung der Yeziden durch den IS im Zentralirak
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 150/99
Pakistan: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 423/00
Asylfolgeantrag
- VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 3033/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden nicht wegen verweigerten …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 11 LB 256/02
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Christentum; Gruppenverfolgung; …
- VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96
Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95
Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier: …
- VG Augsburg, 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen
- VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 180/02
- VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96
Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
- OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97
Abschiebung; Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Albaner; Aschkali; …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 8 L 1117/99
Asyl; Asylantragsteller; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 981/97
Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft - Verwandte von PKK-Aktivisten
- VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96
Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; …
- VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02
Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - A 12 S 1090/00
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Dorfschützer, Desertion, PKK, Verdacht der …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2001 - 8 L 6555/96
Abschiebungsschutz; Albaner; albanischer Volkszugehöriger; Asyl; …
- VGH Hessen, 21.03.2000 - 12 UZ 4014/99
Asylrechtsstreit: Darlegung einer Abweichung - Beruhen der Entscheidung auf der …
- VG Augsburg, 05.03.2018 - Au 5 K 17.34830
Keine regionale Gruppenverfolgung für Angehörige der christlich-orthodoxen …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2003 - 11 LB 1/03
Armenischer Christ; Asyl; Grüne Karte; Istanbul; Krankheit; Türkeit: Krankheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 9 A 4825/98
- VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96
Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
- VG Köln, 22.08.2005 - 18 K 8648/01
Irak, Jesiden, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Verfolgung, …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98
Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645
Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
- OVG Bremen, 26.03.2010 - 2 A 208/07
Divergenz; Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Flüchtlingsschutz; …
- VG Gießen, 28.04.2005 - 7 E 1504/02
Politische Verfolgung von Jeziden in Georgien; Abschiebungsverbot nach AufenthG …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99
Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1999 - 14 A 1229/98
Politische Verfolgung; Staatliche Verfolgung; Kosovo; Gebietsgewalt; Lage seit …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2022/95
Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2011 - 3 L 200/06
Verfolgungshandlung, Gruppenverfolgung, Tschetschenien, Tschetschenen, …
- VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7155/01
Irak, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, Anerkennungsrichtlinie, …
- VG Kassel, 02.06.2004 - 2 E 782/03
- OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2003 - 1 LB 212/01
Russland, Christen, Armenier, Tschetschenen, Moslems, Mischehen, Verfolgung durch …
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847
Politische Verfolgung von Albanischen Volkszugehörigen im Kosovo; Sicherheit vor …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - A 12 S 2112/99
Türkei: keine Rückkehrgefährdung für Kurden wegen Asylbeantragung
- OVG Niedersachsen, 22.10.1998 - 12 L 1448/98
Kosovo-Albaner; Gruppenverfolgung; Jugoslawien; Asyl
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 174.95
Anspruch muslimischer Bosnier aus der Republik Bosnien-Herzegowina auf Asyl - …
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2020 - 15a K 5013/18
Irak, Ninive, Yezide, keine Gruppenverfolgung, kein subsidiärer Schutzstatus, …
- VG Augsburg, 02.07.2018 - Au 5 K 18.30655
Kein Schutzanspruch eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30515
Hazara aus .../Provinz Helmand; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht …
- VG Sigmaringen, 16.03.2006 - A 2 K 10962/05
Zur Frage der politischen Verfolgung eines afghanischen Staatsangehörigen …
- VG Köln, 14.11.2005 - 18 K 8609/03
Irak, Anerkennungsrichtlinie, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, …
- VG Düsseldorf, 30.04.2002 - 17 K 784/02
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Exilpolitische Betätigung, Vereine, Funktionäre, …
- OVG Niedersachsen, 03.04.2002 - 13 L 1954/00
Aserbaidschan, Armenier, Gruppenverfolgung, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung …
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98
Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer …
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97
Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer …
- VG Augsburg, 24.09.2018 - Au 5 K 18.30807
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen jezidischer …
- VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines irakischen …
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30262
Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung …
- VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 6334/05
Irak, Flüchtlingsbegriff, Anerkennungsrichtlinie, Verfolgungshandlung, …
- VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 1971/02
Irak, Christen, Chaldäer, Gebietsgewalt, Politische Entwicklung, Situation bei …
- VG Düsseldorf, 13.06.2003 - 17 K 3026/03
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Hausdurchsuchung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2003 - 1 LB 213/01
Russland, Armenier, Tschetschenen, Gemischt-ethnische Abstammung, Christen, …
- VG Sigmaringen, 14.11.2001 - A 4 K 12176/00
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Georgien
- VG Düsseldorf, 09.03.2001 - 17 K 4038/00
Ausgestaltung der Übertragung der Entscheidungsgewalt in einem asylrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 8 L 1953/98
Abschiebungsschutz; Asyl; Gebietsgewalt; inländische Fluchtalternative; Kosovo
- BVerwG, 21.10.1996 - 9 B 262.96
Verfolgung nichtassimilierter Kurden in den kurdischen Siedlungsgebieten - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2210/95
Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
- SG Augsburg, 06.02.2007 - S 1 AS 823/06
Angemessenheit, Möglichkeit und Zumutbarkeit zur Kostensenkung bei Übersteigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2002 - A 3 S 370/99
Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Volksunion, Flugblätter, Polizeigewahrsam, …
- VG Düsseldorf, 02.03.2001 - 17 K 2602/98
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- BVerwG, 30.05.2000 - 9 B 230.00
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an eine …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - A 14 S 709/00
Zielstaatbenennung in Abschiebungsandrohung im Falle Jugoslawiens ohne …
- OVG Niedersachsen, 28.08.1998 - 11 L 155/98
Arabisch-orthodoxe Christen werden im Hatay/Türkei
- VG Karlsruhe, 25.08.1998 - A 11 K 13529/96
Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz; Kongruenz zwischen Art. 16a Abs. 1 …
- VGH Hessen, 31.07.1997 - 12 UZ 1609/97
Zulassung der Berufung im Asylverfahren: Abweichung in Tatsachenfragen
- VGH Hessen, 30.07.1997 - 12 UZ 1834/97
Zulassung der Berufung im Asylverfahren: Abweichung eines OVG von der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - A 12 S 2456/94
Keine Gruppenverfolgung der Sikh in Indien; Einzelfall der Verfolgungsgefahr für …
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2019 - 15a K 5117/16
Irak; junge Frau westliche Prägung; westliche Identität; westliche Lebensweise; …
- VG Berlin, 18.11.2004 - 36 X 609.95
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
- VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 811/02
Irak, Christen, Assyrer, Machtwechsel, Gebietsgewalt, Übergangsregierung, …
- BVerwG, 13.08.2003 - 1 B 426.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- VG Düsseldorf, 10.08.2001 - 17 K 3934/01
Rechtliche Ausgestaltung eines Asylfolgeantrages einer türkischen …
- VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 5 K 07.30256
Irak; Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; Anspruch auf …
- VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04
Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung
- VG Düsseldorf, 17.02.2003 - 17 K 1962/02
Rechtliche Ausgestaltung eines Asylfolgeantrages von türkischen Staatsangehörigen …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2002 - 13 LA 262/02
Armenische Volkszugehörige; Aserbeidschan; politische Verfolgung
- VG Braunschweig, 24.07.2002 - 8 A 98/02
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ersatzzustellung; …
- VG Düsseldorf, 28.07.2001 - 17 K 3079/00
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 13 L 5256/97
Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter; Begriff der "Verfolgung"; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 14 A 1838/98
Asylanspruch bei einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung …
- BVerwG, 08.06.1999 - 9 B 321.99
Zulässigkeit der Grundsatzrüge gegen die Feststellung und Würdigung des …
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 173.95
Anspruch muslimischer Bosnier aus der Republik Bosnien-Herzegowina auf Asyl - …
- VG Ansbach, 14.02.2013 - AN 11 K 12.30713
Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan
- VG Ansbach, 08.02.2012 - AN 11 K 11.30554
Hazara ursprünglich aus Provinz Uruzgan; politische Verfolgung nicht glaubhaft …
- VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
- SG Augsburg, 06.09.2005 - S 1 AS 273/05
Bestimmung der Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung bei Bezug von Hilfe zum …
- VG Aachen, 26.08.2004 - 4 K 1660/02
Irak, Mandäer, Christen, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Gebietsgewalt, …
- VG Aachen, 23.08.2004 - 9 K 250/02
Syrien, Christen, Konversion, Religiös motivierte Verfolgung, Diskriminierung, …
- VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1439/00
Syrien, Kurden, Hizb Al Yassari Al Kurdi Fie Suria, Mitglieder, Hausdurchsuchung, …
- VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1069/00
Syrien, Kurden, Yekiti, Mitglieder, Flugblätter, Newroz, Haft, Misshandlungen, …
- VG Aachen, 11.09.2003 - 4 K 2360/01
Irak, Baath, Machtwechsel, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter …
- VG Oldenburg, 03.03.2003 - 1 A 1982/01
Abschiebungsverbot; Russische Föderation; Tschetschenien
- VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30120
Nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420
Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 3 L 176/01
Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, …
- VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 993/02
Syrien, Kurden, Jesiden, Hizb Itihad Al Sha ab, Sympathisanten, Flugblätter, …
- VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 1866/02
Drittstaatenregelung, Luftweg, Syrien, CPPB, Kommunisten, Flugblätter, Haft, …
- VG Aachen, 26.08.2004 - 4 K 1974/02
Irak, Chaldäer, Christen (katholische), Machtwechsel, Gebietsgewalt, …
- VG Kassel, 26.03.2004 - 2 E 225/00
- VG Aachen, 25.03.2004 - 4 K 898/01
Asylanspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 2134/01
Syrien, Kurden, Familienangehörige, Ehemann, Exilpolitische Betätigung, Medya-TV, …
- VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 265/04
Voraussetzungen des Anspruchs von syrischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 K 8482/02
Serbien und Montenegro, Albaner, LDK, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, …
- VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01
Tschetschenien, regionale Verfolgung, inländische Fluchtalternative
- VG Gießen, 13.03.1997 - 10 E 30179/94
KURDE; SICHERER DRITTSTAAT; INLÄNDISCHE FLUCHTALTERNATIVE
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2023 - 15a K 33/22
Widerruf Flüchtlingseigenschaft; erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung …
- VG Stuttgart, 12.05.2005 - A 8 K 10682/05
Türkei, Kurden, Terrorismus, PKK, ERNK, KADEK, Anerkennungsrichtlinie, …
- VG Stuttgart, 10.09.2004 - A 11 K 12266/02
Abschiebung von Roma aus dem Kosovo nach Serbien oder Montenegro
- VG Aachen, 25.03.2004 - 4 K 571/02
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen …
- VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1411/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung syrischer Staatsangehöriger …
- VG Göttingen, 12.02.2002 - 4 A 4081/00
Allgemeine Gefahr; Fluchtalternative; Flüchtlingslager; Gruppenverfolgung; …
- VG Frankfurt/Main, 07.08.2001 - 10 E 31063/96
- VG Braunschweig, 14.09.2000 - 6 A 52/00
Aramäer; Assyrer; assyrische Volkszugehörigkeit; Christen; politische Verfolgung; …
- VG Braunschweig, 09.08.2000 - 6 A 1/00
Asylrelevanz; Beleidigung; Belästigung; Gruppenverfolgung; Syrien; unsittliche …
- VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00
Aramäer; Asylantragstellung; Beweisantrag, Substantiierung des; CPPB; Reiseweg; …
- VG Braunschweig, 24.05.2000 - 6 A 53/00
Anwaltsverschulden; Einreiseweg; Kurdische Volksunion; Mala Canda Kurdi; PHGK; …
- VG Frankfurt/Main, 11.04.2000 - 10 E 30948/94
- OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 11 L 111/98
Zulassungsrecht; Asyl; nur zwangsläufiges zukünftiges; Exilpolitik (Türkei); …
- VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 1262/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …
- VG Aachen, 13.09.2004 - 9 K 2710/00
Syrien, Palästinenser, Arafat-Anhänger, Al-Fatah, PLO, Reisegenehmigung, …
- VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 645/02
- VG Aachen, 15.03.2004 - 9 K 2709/00
Syrien, Kurden, Jesiden, Folgeantrag, Hizbollah, Gottespartei, Mitglieder, …
- VG Aachen, 16.12.2003 - 9 K 1979/96
Marokko, Parteien, Scheich Yassine, Verein für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit, …
- VG Kassel, 15.04.2003 - 2 E 2302/01
- VG Düsseldorf, 24.04.2002 - 16 K 6142/99
Irak, Kurden, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- VG Düsseldorf, 03.08.2000 - 11 K 1762/98
- VG Wiesbaden, 22.05.2000 - 6 E 30257/99
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …
- VG Frankfurt/Main, 14.03.2000 - 10 E 30860/94
- VG Braunschweig, 26.02.1998 - 5 A 5038/95
Antrag von kurdischen Türken auf Anerkennung als Asylberechtigte; Geltendmachung …
- VG Gießen, 05.11.1997 - 10 E 31787/94
TÜRKEI; KURDE; ÖRTLICHE POLIZEISTELLEN; FISLEME; AUFSCHREIBUNGEN
- VG Weimar, 18.02.2009 - 5 K 20063/08
Irak, Jesiden, Folgeantrag, Glaubwürdigkeit, Sprachgutachten, Kurden, …
- OVG Berlin, 23.10.2003 - 6 B 18.03
Türkei, Kurden, Haft, Misshandlungen, Schikanen im Wehrdienst, …
- VG Braunschweig, 11.05.2000 - 6 A 210/00
Asylrelevanz; Beleidigung; Belästigung; Streitigkeiten; Syrien; Yeziden
- VG Gera, 13.09.2012 - 4 K 20034/10
- VG Weimar, 28.04.2010 - 5 K 20098/09
Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Irak, Bagdad, religiöse Verfolgung, …