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   VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 7 S 430/97   

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VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 7 S 430/97 (https://dejure.org/1997,1792)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.02.1997 - 7 S 430/97 (https://dejure.org/1997,1792)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Februar 1997 - 7 S 430/97 (https://dejure.org/1997,1792)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zulassung der Beschwerde: Durchentscheiden im Zulassungsverfahren bei Eilbedürftigkeit; Tierseuchengefahr - Tötungsanordnung wegen BSE-Risiko

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 405
  • VBlBW 1997, 222
  • DVBl 1997, 661
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

  • Drs-Bund, 23.04.1996 - BT-Drs 13/4436
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 7 S 430/97
    So wird beispielsweise in der Antwort der Bundesregierung vom 23.4.1996 (BT-Drs. 13/4436, S. 10) auf eine Große Anfrage der SPD ausgeführt, daß in 35, 8 Prozent aller betroffenen Herden jeweils nur ein Fall von BSE aufgetreten sei.

    Demnach wäre die Inkubationszeit, die im allgemeinen mit vier bis sechs, gelegentlich auch acht Jahren angegeben wird (vgl. z.B. Rolle/Mayr, Medizinische Mikrobiologie, Infektions- und Seuchenlehre, 6. Aufl., Stuttgart 1993, S. 463; die Bundesregierung hält eine Inkubationszeit von vier bis fünf Jahren für wahrscheinlich; die meisten Tiere erkranken im Alter von vier bis sechs Jahren (BT-Drs. 13/4436, S. 6, 20)), folgenlos verstrichen.

  • OVG Niedersachsen, 10.02.1997 - 3 M 856/97

    Tötungsanordnung gemäß BSE-Schutzverordnung; BSE-Schutzverordnung; Bundesrat;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 7 S 430/97
    Eine solche gesteigerte Notsituation vermag der Senat nicht festzustellen (ebenso Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluß vom 10.2.1997 - 3 M 856/97).
  • BVerwG, 19.03.1974 - I C 7.73
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 7 S 430/97
    Von daher begegnet es möglicherweise schon Bedenken, daß die BSE-Schutzverordnung ihrem Wortlaut nach alle aus den bezeichneten Herkunftsländern stammenden Rinder erfaßt, also nicht an die Voraussetzungen des § 24 TierSG anknüpft (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.3.1974 - 1 C 7.73 - Buchholz 418.6 Nr. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen -

    Denn die von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer kann sich jederzeit aktualisieren (vgl. Senatsbeschluss vom 14.10.1996 - 10 S 321/96 - VBlBW 1997, 222).
  • StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609

    Verfassungsverstoß der Ablehnung der Zulassung einer Berufung durch

    - Vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.1997- 7 S 430/97 -, NVwZ 1997, 405 f.; Hessischer VGH, Beschluss vom 11.05.2016 - 7 A 1687/15.Z -, juris, Rn. 27; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 32. EL Oktober 2016, § 124 Rn. 30 ff. m.w.N. -.

    - Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.1997- 7 S 430/97 -, NVwZ 1997, 405 ff.; BVerfG (K), Beschluss vom 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07 -, juris, Rn. 12; Rennert, NVwZ 1998, 665 [670] m.w.N. -.

  • OVG Thüringen, 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; nichtöffentliche;

    Die Entscheidung über die Beschwerde darf zusammen mit der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde ergehen, weil die Beteiligten hierüber in Kenntnis gesetzt worden sind und hinreichend Gelegenheit zum abschließenden Sachvortrag nicht nur zur Zulassungs-, sondern auch zur Sachentscheidung hatten und dies au- ßerdem wegen der besonderen Eilbedürftigkeit zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist (vgl. VGH BW, B. v. 12.2.1997 - 7 S 430/97 - DVBl. 1997, 661; NdsOVG, B. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 - DÖV 1997, 697 (nur LS); Lotz, BayVBl. 1997, 257, 264).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98

    Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des

    Im Extremfall, wenn lediglich der Tenor der angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vorliegt, muß die Darlegung der Beschwerdezulassungsgründe ganz entfallen; hier reicht auch die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.2.1997 - 7 S 430/97 - NVwZ 1997, 405 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - 8 S 2633/00

    Vorläufige Untersagung eines Bauvorhabens im Kenntnisgabeverfahren - Frist -

    Das schließt jedoch nicht aus, dass das Beschwerdegericht im Falle der Eilbedürftigkeit mit dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde zugleich über die Beschwerde selbst entscheidet, wenn es die Beteiligten vorher auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens hingewiesen und ihnen damit Gelegenheit gegeben hat, sich nicht nur zu der Frage der Zulassung des Rechtsmittels sondern auch zur Sache selbst zu äußern (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.1.1998 - 8 S 3244/97 - Beschl. v. 12.2.1997 - 7 S 430/97 - DVBl. 1997, 661; Eyermann/Happ, VwGO, 11. Aufl., § 146 Rn. 27).
  • OVG Thüringen, 13.03.1998 - 2 ZEO 342/98

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; Auflage;

    Die Entscheidung über die Beschwerde darf zusammen mit der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde ergehen, weil die Beteiligten hierüber in Kenntnis gesetzt worden sind und hinreichend Gelegenheit zum abschließenden Sachvortrag nicht nur zur Zulassungs-, sondern auch zur Sachentscheidung hatten und dies au- ßerdem wegen der besonderen Eilbedürftigkeit zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 12.2.1997 - 7 S 430/97 - DVBl. 1997, 661; NdsOVG, B. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 - DÖV 1997, 697 (nur LS); Lotz, BayVBl. 1997, 257, 264; Beschluß des Senats vom 29.8.1997 - 2 ZEO 1037/97 und 2 EO 1038/97 - ThürVBl.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.1999 - 14 S 2795/99

    Straußwirtschaft

    Angesichts der besonderen Eilbedürftigkeit der Sache und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß beide Beteiligte deswegen bereits umfassend in der Sache vorgetragen haben, entscheidet der Senat zugleich über die zugelassene Beschwerde selbst (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 12.02.1997 - 7 S 430/97 -, NVwZ 1997, 405).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2001 - 1 S 531/01

    Zusammenlegung von Entscheidung über Bürgerentscheid und Landtagswahl

    Der Senat lässt die Beschwerde wegen der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu und entscheidet wegen deren Eilbedürftigkeit ohne weitere Anhörung der Beteiligten (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.02.1997, NVwZ 1997, S. 405, 406).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - 8 S 2399/00

    Kenntnisgabeverfahren, Frist, Bauvorlagen, Änderung

    Das schließt jedoch nicht aus, dass das Beschwerdegericht im Falle der Eilbedürftigkeit mit dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde zugleich über die Beschwerde selbst entscheidet, wenn es die Beteiligten vorher auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens hingewiesen und ihnen damit Gelegenheit gegeben hat, sich nicht nur zu der Frage der Zulassung des Rechtsmittels sondern auch zur Sache selbst zu äußern (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.1.1998 - 8 S 3244/97 - Beschl. v. 12.2.1997 - 7 S 430/97 - DVBl. 1997, 661; Eyermann/Happ, VwGO, 11. Aufl., § 146 Rn. 27).
  • VG Stuttgart, 17.04.1998 - 4 K 4302/97

    Einstufung von BSE als Tierseuche; Erforderlichkeit der Tötung von Tieren zur

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Minden, 12.02.2004 - 9 K 175/02

    BSE-Untersuchungen rechtmäßig Verwaltungsgericht Minden weist Klage eines

  • VGH Hessen, 16.03.2000 - 11 TG 990/00

    Tierschutz - Schächten von Tieren

  • OVG Thüringen, 13.03.1998 - 2 ZEO 341/98

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.1997 - 9 S 2530/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel; veterinärrechtliche Verfügung

  • VGH Hessen, 25.04.1997 - 11 TG 1050/97

    BSE-Gefahr: Tötungsanordnung wegen Seuchengefahr

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.1998 - 1 S 1143/98

    Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbotes - drohende Rechtsverletzungen

  • VG Freiburg, 08.07.2008 - 3 K 1806/07

    Maisanbauverbot nach Einschleppung des Maiswurzelbohrers

  • VG Sigmaringen, 23.10.2008 - 2 K 1902/07

    Maisanbauverbot; Fruchtfolge; Westlicher Maiswurzelbohrer; Gefahr in Verzug

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - 1 S 692/01

    Wahlwerbung in den Medien - Sendetermine - Chancengleichheit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 5 B 130/98

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

  • VG Freiburg, 17.09.1997 - 2 K 1085/96

    Genehmigung zur vorübergehenden Einfuhr von Rindern aus der Schweiz zum Zwecke

  • OVG Hamburg, 06.05.1997 - Bs III 42/97

    Zuständigkeit; Eisenbahn-Bundesamt; Genehmigung; Ruhestörende Arbeit

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.1998 - 8 S 3244/97

    Sachentscheidung über die Beschwerde bereits im Zulassungsverfahren bei

  • VG Freiburg, 27.10.1999 - 3 K 1586/97

    Rechtmäßigkeit einer tierseuchenrechtlichen Anordnung zur Tötung von zwei

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