Rechtsprechung
BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Beamter auf Probe - Entlassung wegen mangelnder Bewährung - Bewährung eines Beamten auf Probe - Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung - Effektiver Rechtsschutz bei Entlassung eines Beamten auf Probe - ...
- Judicialis
GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; NBG § 11; ; NBG § 39 Abs. 1 Nr. 2; ; NLVO § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtenrecht - Beweiswürdigung, unzulässige Vorwegnahme der -; Beamter auf Probe, Entlassung wegen mangelnder Bewährung; Bewährung eines Beamten auf Probe; Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung; Rechtsschutz, effektiver - bei Entlassung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Beurteilungsermächtigung, aber kein Ermessen bei Entlassung eines Beamten auf Probe
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 26.11.1991 - 7 A 7549/90
- OVG Niedersachsen, 23.01.1996 - 2 L 1591/92
- BVerwG, 13.02.1997 - 2 B 99.96
- BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Papierfundstellen
- BVerwGE 106, 263
- BVerwGE 106, 264
- NVwZ 1999, 75
- DVBl 1998, 1073
Wird zitiert von ... (261) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88
Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung unterliegt nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Überprüfung (Fortführung der stRspr; a.a. BVerwGE 85, 177).Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, daß die angefochtene Entlassungsverfügung wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG verwaltungsgerichtlich nur daraufhin zu überprüfen ist, ob der gesetzliche Begriff der Bewährung und ob die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - ; BVerwGE 85, 177 ).
Die Erprobung bezieht sich auf sämtliche Merkmale, die für den Zugang zu öffentlichen Ämtern gemäß Art. 33 Abs. 2 GG maßgebend sind - also Eignung, Befähigung und fachliche Leistung (BVerwGE 85, 177 ).
Zutreffend hat sie der Beurteilung, ob die Klägerin sich bewährt hat, den während der Verlängerung der Probezeit gezeigten Leistungen ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (BVerwGE 85, 177 ) und im übrigen die gesamte Dauer der Probezeit zugrunde gelegt.
Unerheblich ist, daß die Klägerin aufgrund der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die Entlassungsverfügung über den Ablauf der festgesetzten Probezeit hinaus Dienst geleistet hat (BVerwGE 85, 177 ); denn hierdurch wurde nicht die Probezeit verlängert, sondern der Entlassungsverfügung aus Gründen des Rechtsschutzes vorläufig die Wirkung entzogen.
Gelangt der Dienstherr zu der Überzeugung, daß der Beamte auf Probe hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht behebbare Mängel aufweist, so ist er verpflichtet, den Beamten zu entlassen (BVerwG, Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 24.87 - ; Beschluß vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 2 B 133.89 - ; BVerwGE 85, 177 mit weiteren Nachweisen).
Steht fest, daß der Beamte auf Probe den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht genügt, darf die Entscheidung über die Entlassung nicht ungebührlich lange hinausgezögert werden (vgl. BVerwGE 85, 177 ).
- BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94
Beamtenrecht - Laufbahnprüfung - Beamtenanwärter - Einwendungen gegen …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Weitergehender normativer Festlegungen, wie sie für die Ausgestaltung der Laufbahnprüfungen von Beamtenanwärtern erforderlich sind (vgl. BVerwGE 98, 324 ), bedarf es nicht, jedenfalls soweit - wie im vorliegenden Falle - die Feststellung der Bewährung nicht auf einer förmlichen Prüfung beruht.Der Begriff "Bewährung" gewinnt durch seinen Bezug zu den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG - nach Maßgabe dessen hier auch das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) gewährleistet ist (BVerwGE 98, 324 ) - und in § 8 Abs. 1 NBG inhaltlich bestimmte Konturen.
- BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 37.91
Voraussetzungen für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit - Anforderungen …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Soweit sich nicht auf der Grundlage der vom Berufungsgericht nach Zurückverweisung noch zu treffenden weiteren Feststellungen ein Verfahrensfehler ergeben sollte, sind im übrigen die Regeln über das Verfahren (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 37.91 - ) nicht verletzt.
- BVerwG, 17.10.1989 - 2 B 133.89
Beamter auf Probe; Entlassung; Mangelnde Bewährung; Dienstunfähigkeit
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Gelangt der Dienstherr zu der Überzeugung, daß der Beamte auf Probe hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht behebbare Mängel aufweist, so ist er verpflichtet, den Beamten zu entlassen (BVerwG, Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 24.87 - ; Beschluß vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 2 B 133.89 - ; BVerwGE 85, 177 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 24.87
Laufbahnrecht - Probezeit - Verlängerung - Mangelnde Bewährung - Beamter auf …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Gelangt der Dienstherr zu der Überzeugung, daß der Beamte auf Probe hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht behebbare Mängel aufweist, so ist er verpflichtet, den Beamten zu entlassen (BVerwG, Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 24.87 - ; Beschluß vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 2 B 133.89 - ; BVerwGE 85, 177 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Die bloße Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache rechtfertigt es nicht, eine Beweisaufnahme zu unterlassen, deren Ergebnis nicht mit Sicherheit vorhergesehen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 52.80 - mit weiteren Nachweisen und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - ). - BVerwG, 29.03.1995 - 11 B 21.95
Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Unzulässige …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Zu Recht rügt die Klägerin eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht und damit eine Verletzung der Verpflichtung des Gerichts gemäß § 86 Abs. 1 in Verbindung mit § 125 Abs. 1 VwGO, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 52.80
Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung - Anwendbarkeit - Zivilprozessuale …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Die bloße Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache rechtfertigt es nicht, eine Beweisaufnahme zu unterlassen, deren Ergebnis nicht mit Sicherheit vorhergesehen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 52.80 - mit weiteren Nachweisen und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - ). - BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Sinn und Zweck der Begründung des Statusverhältnisses eines Probebeamten ist, die Feststellung zu ermöglichen, ob er in dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als dem Regeltyp eines Beamtenverhältnisses (§ 6 Abs. 2 NBG) den Anforderungen genügen wird, die an einen Beamten seiner Laufbahn in körperlicher, geistiger, charakterlicher und fachlicher Hinsicht gestellt werden (BVerfGE 43, 154 ; BVerwGE 92, 147 ). - BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 24.94
Auslandsdienstbezüge - Kaufkraftausgleich - Kaufkraftunterschied - Besoldung - …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Die gerichtliche Kontrolle stößt jedoch an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung, wenn der gesetzliche Tatbestand Bewertungen oder Prognosen voraussetzt, die exakter tatsächlicher und rechtlicher Erkenntnis nicht zugänglich sind (vgl. BVerwGE 99, 355 ). - BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90
Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 28.82
Revisibilität - Landespersonalvertretungsgesetz - Unschädlichkeit eines Fehlers - …
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
- BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12
Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …
Das Wort "kann" trägt lediglich dem Gesichtspunkt Rechnung, dass die Probezeit, wie hier geschehen, zu verlängern ist, wenn die Bewährung oder Nichtbewährung des Beamten noch nicht endgültig festgestellt worden ist (Urteile vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 24.87 - Buchholz 237.6 § 39 Nds. LBG Nr. 7 S. 6; vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 = Buchholz 237.6 § 39 Nds. LBG Nr. 9 S. 7 und vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - BVerwGE 108, 64 = Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 4 S. 15). - BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Auch die Überprüfung behördlicher Einschätzungsprärogativen ist wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz, nämlich bezogen auf die Einhaltung der (oben dargestellten) rechtlichen Grenzen des behördlichen Einschätzungsspielraums, und genügt damit den verfassungsrechtlichen Erfordernissen (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2005 - 2 BvR 2236/04 - BVerfGE 113, 273 ; BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 , jeweils m.w.N.). - BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, welcher Beamte der Bestgeeignete für einen Beförderungsdienstposten ist, kann als Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen Organs gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden (stRspr; Urteile vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 und vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 10.98 - ZBR 2000, 303 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 4 S 2315/17
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel; Möglichkeit der …
Der dem Dienstherrn bei der Ausfüllung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Bewährung eingeräumte Beurteilungsspielraum führt dazu, dass die hierauf beruhende Entscheidung gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann, und zwar darauf, ob der gesetzliche Begriff der Bewährung oder die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.03.1998 - 2 C 5.97 -, vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 - und vom 27.11.1980 - 2 C 38.79 -, jeweils m.w.N., Juris). - VG Gelsenkirchen, 14.03.2016 - 1 K 3788/14
Einstellung; Polizeivollzugsdienst; Eignung; Mindestkörpergröße
Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 29. September 1960 - 2 C 79.59 -, BVerwGE 11, 139; und vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, BVerwGE 106, 263; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - 6 A 1527/10 -, juris, Rdnr. 8 f; sowie vom 21. November 2014 - 6 A 76/14 - juris, Rdnr. 10. - BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17
Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; …
Grundlage und Ausgangspunkt der zukunftsgerichteten Einschätzung, ob der Beamte den Anforderungen in fachlicher, persönlicher und gesundheitlicher Hinsicht gerecht werden wird, ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG allein sein Verhalten in der Probezeit (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 und vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2 ).Die Frage, ob sich der Beamte auf Probe bewährt hat, ist mit "ja" oder "nein" zu beantworten (BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 ).
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
Eine insoweit beschränkte gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle erstreckte sich darauf, ob die Behörde von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. z.B. Urteile vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 5.97 - Buchholz 237.6 § 39 NdsLBG Nr. 9 S. 3 m.w.N. und vom 1. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 17.97 - Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 4 S. 18). - BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00
Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …
Grundlage und Ausgangspunkt der zukunftsgerichteten Einschätzung, ob der Beamte den Anforderungen in fachlicher, persönlicher und gesundheitlicher Hinsicht gerecht werden wird, ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BBG allein sein Verhalten in der Probezeit (vgl. Urteil vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 m.w.N.), die im Fall des Klägers durch bestandskräftige Verfügung der Beklagten gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BLV bis zum 31. Dezember 1999 verlängert worden ist. - BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23
Es sind nie Zwillinge - Das Prüfungsamt unterliegt (schon wieder) vor dem BVerwG
Das Absehen von einer gebotenen Sachaufklärung mit der Begründung, etwa in Betracht kommende Beweismittel würden voraussichtlich nicht den gewünschten Aufschluss erbringen, stellt eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung und damit eine Verletzung der in § 86 Abs. 1 VwGO geregelten Verpflichtung des Gerichts dar, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 ;… Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 - NWVBl. 2021, 239 Rn. 16). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 A 942/16
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013- 2 C 16.12 -, juris, Rn. 12 und 14, vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, juris, Rn. 28, und vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, juris, Rn. 12 und 14; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. März 2017 - 2 A 11715/16 -, juris, Rn. 28. - OVG Niedersachsen, 12.06.2020 - 5 ME 91/20
Bewährung; Elternzeit; Höchstdauer der Probezeit; Probezeit
- VGH Hessen, 18.12.2012 - 1 B 1148/12
Sabine Thurau
- BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 10.98
Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten; Dienstposten, Bewährung auf einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22
Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen …
- VG Ansbach, 19.05.2020 - AN 1 K 19.01780
Entlassung von Probezeitbeamten vor Ablauf der Probezeit
- VG Mainz, 13.10.2020 - 4 L 587/20
Entlassung eines Polizisten auf Probe
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - 2 B 10469/12
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2021 - 1 L 1732/20
Beamtenverhältnis auf Probe, Entlassung, Nichtbewährung
- VGH Hessen, 08.06.2011 - 1 A 1991/08
Entlassung eines Beamtenanwärters
- VG Freiburg, 27.01.2021 - 5 K 4501/19
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe
- VG Kassel, 05.05.2015 - 1 L 2196/14
Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender Bewährung
- VG Berlin, 28.03.2017 - 5 K 295.16
Entlassung eines Probezeitbeamten wegen fehlender Bewährung; Heranziehung der …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14
Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
- VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 3 K 1578/15
Entlassung eines Professors an der Hochschule RheinMain aus dem Beamtenverhältnis …
- OVG Thüringen, 01.09.2009 - 2 EO 383/08
Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe wegen …
- VG Ansbach, 22.03.2018 - AN 1 S 18.00403
Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönlicher …
- VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10
Entlassung eines Beamten auf Probe, mehrere Jahre nach Ablauf der …
- BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS, Befristung der …
- VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
- VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- VG Ansbach, 19.04.2016 - AN 1 K 15.02332
Entlassung eines Polizeimeisters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- OVG Niedersachsen, 25.01.2022 - 5 LB 145/18
Beurteilungsfehler; Beurteilungslücke; Bewährung; Verlängerung Probezeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18
Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland; Bedeutung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 1 A 4076/99
Wirksame Beschwerde gegen eine Entlassungsverfügung eines Postbeamten wegen …
- BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 61.07
Rechtliches Gehör; vorweggenommene Beweiswürdigung; Unmittelbarkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2019 - 4 S 2577/19
Entlassung; in Ausbildung befindlicher Polizeibeamter; Trunkenheitsfahrt mit 1,88 …
- VGH Bayern, 13.04.2012 - 3 BV 08.405
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; gesundheitliche Eignung bei …
- VG Göttingen, 15.01.2004 - 3 B 332/03
Beamter auf Probe; Beurteilung; eingeschränkte Überprüfbarkeit; Entlassung; …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03
Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03
Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der …
- VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 1 S 10.01883
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender gesundheitlicher …
- BVerwG, 08.01.2021 - 6 B 48.20
Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines …
- VG Bremen, 27.01.2022 - 6 V 2013/21
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder charakterlicher Eignung - …
- VGH Bayern, 22.04.2022 - 3 CS 21.3245
Entlassung einer Professorin (W 2) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2016 - 6 B 6/16
Entlassung eines Lehrers aus dem (verlängerten) Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- VG Potsdam, 10.06.2013 - 2 L 753/12
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG, 19.08.2004 - 2 B 54.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulässigkeit …
- VG Gelsenkirchen, 23.11.2016 - 1 K 2166/14
Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten
- VG Koblenz, 14.01.2015 - 2 K 389/14
Beamtenrechtliche Probezeit; Anrechnung von Zeiten der Tätigkeit als Rechtsanwalt
- BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 9.98
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …
- VG Düsseldorf, 06.01.2015 - 2 L 2191/14
Probebeamtenverhältnis; Entlassung; Nichtausschöpfen der Probezeit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2006 - 2 B 11340/05
Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen
- VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit
- VG Saarlouis, 30.08.2011 - 2 L 498/11
Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung
- BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2016 - 6 B 892/16
Entlassung; Probezeitbeurteilung; Bewährungsfeststellung
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 B 14.1431
Entlassung eines Beamten auf Probe bei Verdacht einer pädophilen Neigung
- VG Düsseldorf, 10.08.2011 - 13 K 9179/10
Nichteignung
- VG Wiesbaden, 14.11.2007 - 8 G 1057/07
Entlassung eines Probebeamten wegen Nichtbewährung
- VG Stuttgart, 31.10.2003 - 18 K 2335/03
Mangelnde Bewährung eines Professors in der Probezeit
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 301/10
Aufhebung einer Entlassungsverfügung bei Vorliegen einer unwirksamen Zustimmung …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 182/07
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- OVG Hamburg, 22.07.2022 - 5 Bs 87/22
Entlassung auf dem Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährung in der Probezeit
- VG Ansbach, 27.01.2009 - AN 1 K 08.01680
Entlassung eines Probezeitbeamten (Polizei) wegen mangelnder Bewährung nach …
- VG Hamburg, 18.10.2007 - 8 K 4244/06
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 26.98
Rücknahme der Ernennung eines Beamten nach dem Sächsischen Beamtengesetz wegen …
- VG Ansbach, 24.11.2008 - AN 1 S 08.01679
Einstweiliger Rechtsschutz
- VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442
Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
- BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12
Actus contrarius; Aufklärungspflicht; Ausforschungsbeweis; Berechtigter im Sinne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 1 B 1240/10
Ausschluss einer Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit bereits bei in der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22
Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen; …
- VG Cottbus, 23.06.2017 - 4 L 110/17
Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von …
- VG Düsseldorf, 25.08.2015 - 2 K 2904/14
Probebeamtenverhältnis; Entlassung; charakterliche Eignung; sexuelles Verhältnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 6 A 1755/16
Entlassung eines Landesverwaltungsrats aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 4 S 905/03
Regelbeurteilung - Grundlage für Auswahlentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18
Klage eines vormaligen Studienrats zur Anstellung auf die Aufhebung und …
- OVG Sachsen, 25.07.2000 - 2 BS 59/00
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung; …
- VG Düsseldorf, 07.12.2015 - 2 L 2767/15
Lehrer; Probebeamtenverhältnis; Laufbahnbewährung; Probezeitverlängerung; …
- VG Neustadt, 27.03.2012 - 1 L 252/12
Beamtenrecht: Zeiten der Berücksichtigung für die laufbahnrechtliche Probezeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2011 - 6 B 20.09
Anfechtungsklage; Probebeamtin; Entlassung; gesundheitliche Eignung; …
- OVG Saarland, 31.10.2019 - 1 A 99/18
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung
- VG Wiesbaden, 23.02.2015 - 3 L 1071/14
Einzelfall einer Verlängerung der Probezeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 1 A 808/09
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe für den mittleren …
- OVG Sachsen, 24.04.2023 - 2 A 426/22
Verlängerung Probezeit; Probezeitbeurteilung; Maßstab
- VG Magdeburg, 14.08.2017 - 5 B 200/17
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Berlin, 27.06.2022 - 36 L 220.22
Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 6 B 850/21
Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 ZB 13.2214
Beamtenrecht; Beamtin auf Probe; Konservatorin (BesGr. A 13); Entlassung; …
- VG Saarlouis, 17.10.2018 - 2 L 1276/18
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 6 B 413/15
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Rüge einer fehlerhaften …
- OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 B 77/09
Beförderung; Leistungsgrundsatz
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2008 - 3 L 18/07
Bewährungsfeststellung bei Juniorprofessur
- BVerwG, 06.12.2000 - 2 B 56.00
Beachtlichkeit einer fehlenden Abmahnung, wenn das Verhalten durch diese hätte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2023 - 6 B 795/23
Entlassung; Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährungsfeststellung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz; Rügen …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2009 - 5 ME 31/09
Anwendung der Grundsätze für die erstmalige Begründung des Beamtenverhältnisses …
- VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 24/03
- VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 308/18
Entlassung einer Beamtin auf Probe (Lehrerin) nach der Probezeit wegen …
- VG Göttingen, 07.03.2012 - 1 A 9/12
Beurteilungserlass; Bewährung; dienstliche Beurteilung; Erlass …
- VG Göttingen, 20.03.2002 - 3 A 3070/00
Rechtmäßigkeit einer selbst beantragten Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ; …
- VG Weimar, 28.06.2021 - 4 E 315/21
Personalvertretungsrechtliche Allzuständigkeit
- VG Frankfurt/Oder, 05.10.2020 - 2 K 4225/17
Recht der Landesbeamten; Entlassung; Probebeamter
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 3 CS 14.917
Beamtenrecht; Beamtin auf Probe (BesGr. A9); Entlassung nach Verlängerung der …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 5 LB 37/07
Zulässigkeit der Hinauszögerung einer Entscheidung des Dienstherrn über die …
- VG Stuttgart, 27.03.2007 - 18 K 2223/07
Fehlerhafte Annahme der mangelnden Bewährung mangels eigenständiger …
- OVG Sachsen, 13.10.2021 - 2 B 286/21
Konkurrentenstreit; Gesamterscheinungsbild; Vizepräsidentin Finanzgericht
- VG Greifswald, 12.03.2018 - 6 B 153/18
Keine Entlassung eines Beamten auf Probe innerhalb eines geschützten Zeitraums
- VG Oldenburg, 10.12.2004 - 6 B 4125/04
Beamtin auf Probe; Entlassung; Justizvollzugsdienst; Nichtbewährung
- VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20
Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 6 B 1302/18
- VG Münster, 14.07.2016 - 4 L 698/16
Bewährung eines Beamten in der Probezeit gem. Leistungsgrundsatzes hinsichtlich …
- VG Saarlouis, 15.03.2011 - 2 L 2398/10
Sachliche Zuständigkeit für Entlassung eines Kommunalbeamten auf Probe wegen …
- VG Minden, 02.10.2007 - 4 L 487/07
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VG Bayreuth, 20.05.2021 - B 5 S 20.1194
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen umfangreicher dienstfremder …
- OVG Sachsen, 14.02.2020 - 2 B 259/19
Konkurrentenstreit; Beschränkung des Bewerberfeldes; Anforderungsprofil; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2020 - 6 A 4508/18
Entlassung; Beamtenverhältnis auf Probe; Probezeit; fachliche; Eignung; …
- OVG Sachsen, 07.02.2013 - 2 B 391/12
Konkurrentenstreitverfahren i.R.d. Besetzung einer ausgeschriebenen …
- BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 27.00
Versetzung eines Soldaten - Ordnungsgemäße Ausschreibung eines Dienstpostens - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2017 - 6 A 8/17
Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 A 1767/11
Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährung; Probezeitbeurteilung; Befangenheit; …
- VG Augsburg, 25.02.2011 - Au 2 K 09.1471
Die Fortnahme eines Tieres nach § 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG und die Begründung …
- OVG Bremen, 17.03.2004 - 2 A 360/03
Bewährung; Entlassung; Beamter auf Probe; Mitwirkung des Personalrats; …
- OVG Sachsen, 11.06.2015 - 2 B 277/14
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen; freie Beurteilung; …
- OVG Niedersachsen, 24.07.2008 - 5 PA 93/08
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Übernahme eines Bewerbers in das …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2002 - 4 S 457/02
Bewerberauswahl für Beförderungsdienstposten
- OVG Sachsen, 25.10.2021 - 2 B 259/21
Konkurrentenstreit; Regelbeurteilung; Altersgrenze
- VG München, 09.10.2014 - M 5 S 14.3203
Entlassung; Beamtin auf Probe; gesundheitliche Nichteignung; ärztliche …
- VG Düsseldorf, 17.12.2013 - 2 K 7451/12
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Unterhaltung einer sexuellen Beziehung …
- BVerwG, 17.11.1999 - 2 B 12.99
Unbestimmter Rechtsbegriff der "Unzumutbarkeit" ist in vollem Umfang der …
- VG Hannover, 31.03.2020 - 13 B 1079/20
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Antrag auf Wiederherstellung der …
- OVG Sachsen, 29.06.2017 - 2 B 92/17
Konkurrentenstreit, Beurteilung, unterschiedliche Statusämter, Ausschluss von …
- OVG Sachsen, 27.03.2014 - 2 B 518/13
Anlassbeurteilung, Anforderungsprofil, Bestenauslese
- VG Düsseldorf, 24.01.2012 - 2 K 9089/10
Übernahme Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Eignung gesundheitliche Eignung …
- OVG Saarland, 06.07.2010 - 1 B 191/10
Entlassung eines Probebeamten wegen eines Alkoholproblems
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97
Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem …
- VG Stuttgart, 19.02.2014 - 12 K 4747/13
Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- OVG Sachsen, 06.05.2013 - 2 B 322/13
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6 B 1207/12
Entlassung eines Beamten aus dem Dienst nach Verurteilung zu einer Geldstrafe im …
- BVerwG, 31.01.2002 - 7 B 92.01
Rückübertragung eines Mehrfamilienhaus-Grundstücks an eine Erbengemeinschaft nach …
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 33.98
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- OVG Sachsen, 14.01.2016 - 2 B 208/15
Konkurrentenstreit; Richter; Voreingenommenheit
- VG Augsburg, 25.02.2011 - Au 2 K 09.988
Fortnahme eines Tieres und Begründung eines Verwahrungsverhältnisses hindert …
- OVG Bremen, 03.05.2010 - 2 B 315/09
Organisatorisches Ermessen des Dienstherrn hinsichtlich der Festlegung des …
- OVG Bremen, 05.12.2007 - 2 B 425/07
Auswahlgespräch; Beurteilung
- VG Bremen, 19.08.2021 - 6 V 629/21
Recht der Landesbeamten - Asperger; Autismus; Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VG Düsseldorf, 12.02.2021 - 2 L 2051/20
Entlassung Beamtenverhältnis auf Probe Polizeivollzugsbeamte charakterliche …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2009 - 5 LA 56/08
Verpflichtung des Dienstherrn zur Entlassung des Beamten auf Probe bei Feststehen …
- OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05
Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Sachsen, 02.07.2021 - 2 B 219/21
Beurteilung; Einzelmerkmale; Statusamt; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie
- OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19
Konkurrentenstreit; Richter; Amtszulage; Gesamtleistung; Prädikat
- VG Schleswig, 15.09.2017 - 11 B 36/17
Recht der Landesbeamten; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- BVerwG, 19.12.2007 - 2 B 34.07
Verstoß gegen die Gehorsamspflicht durch Weigerung der Annahme schriftlich …
- OVG Sachsen, 11.02.2020 - 2 B 326/19
Anforderungsprofil; konstitutive Merkmale; Gesamtleistungsbild
- OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Umfassende Kenntnisse des Aufgabenspektrums des Gerichtsleiters
- VG Berlin, 20.08.2018 - 36 K 158.17
- OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 B 257/15
Stellenbesetzung, Ergebnisoffenheit, Personalentwicklungskonzept, Sächsische …
- VG Düsseldorf, 04.01.2010 - 13 L 1664/09
Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Beamten auf Probe ohne die genaue Benennung …
- OVG Niedersachsen, 24.06.1999 - 12 M 2094/99
Bodenabfertigungsdienst; Flughafen
- OVG Sachsen, 06.09.2023 - 2 B 108/23
Konkurrentenstreit; Regelbeurteilung; Altersgrenze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 6 A 1754/16
- OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2015 - 6 B 535/15
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- VG Trier, 18.11.2014 - 1 K 523/14
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichteignung
- VG Düsseldorf, 06.09.2011 - 2 K 6853/09
Klage eines an Morbus Crohn erkrankten Lehrers auf Einstellung in das …
- VG Kassel, 03.05.2023 - 1 L 1750/22
Abbruch eines Auswahlverfahrens - Frist für Eilantrag
- OVG Sachsen, 05.12.2022 - 2 B 274/22
Konkurrentenstreit; weiterer Aufsichtsführender Richter; im wesentlichen gleiches …
- OVG Sachsen, 17.12.2021 - 2 B 400/21
Konkurrentenstreit; Gesamtleistungsbild; Verwendungsbreite
- OVG Sachsen, 08.07.2013 - 2 B 343/13
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Anforderungsprofil
- VGH Bayern, 16.03.2011 - 3 CS 11.13
Beamtenrecht
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03
Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen …
- BVerwG, 22.08.2000 - 2 B 29.00
Unterbleiben von bedeutsamen Sachverhaltsermittlungen im Rahmen einer …
- VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19
Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
- OVG Sachsen, 15.02.2018 - 2 B 363/17
Beamter; Beurteilung; Zuständigkeit; Überprüfung; Dienstaufsicht; …
- VG Düsseldorf, 13.06.2017 - 13 L 1917/17
- OVG Sachsen, 27.03.2015 - 2 B 308/14
Konkurrentenstreit, Auswahlentscheidung, Gesamtleistungsbild
- VG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 L 2314/12
Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Entlassung …
- VGH Bayern, 11.01.2013 - 3 CS 12.766
Beamtenrecht; Beamtin auf Probe als Konservatorin an staatlichem Museum (BesGr. A …
- VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 256/11
Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die …
- VG Weimar, 17.07.2006 - 4 E 390/06
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 48.00
Besetzung des vom Antragsteller begehrten Dienstpostens - Bewirtschaftung von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97
Entlassung, Stasi-Tätigkeit
- VG München, 15.12.2023 - M 5 S 23.4841
Aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt, Entlassung aus dem …
- VG Berlin, 28.06.2022 - 12 K 572.19
Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen: Nichtbestehen und Nichtzulassung …
- OVG Sachsen, 25.03.2021 - 2 B 447/20
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Aufgabenbereich
- VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 2 L 1913/14
Ernennung; Polizeikommissar; charakterliche Eignung; Verhalten gegenüber …
- VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146
Entlassung einer Beamtin auf Probe; Verlängerung der Probezeit; dienstliche …
- VG Düsseldorf, 30.08.2010 - 2 L 961/10
Entlassung Studienrätin Probezeit Bewährung fachliche Leistung
- VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06
Entscheidung über die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis als …
- VG Schleswig, 12.06.2017 - 11 B 17/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Sachsen, 31.01.2017 - 2 B 285/16
Stellenbesetzung; Beurteilung; Auswahlentscheidung
- VG Düsseldorf, 03.09.2015 - 2 K 1750/14
Entlassung; Probebeamtenverhältnis; Studienrätin; fachliche Eignung; dienstliche …
- VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 8446/10
Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
- VG Ansbach, 13.03.2012 - AN 1 K 11.00676
Beamtenrecht
- VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 1 S 10.02444
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Göttingen, 27.11.2007 - 3 A 91/06
Beamtenverhältnis auf Probe; Beurteilungsspielraum; Eignung, gesundheitliche; …
- OVG Sachsen, 20.08.2018 - 2 B 185/18
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Gesamtleistungsbild
- OVG Sachsen, 06.03.2013 - 2 B 357/12
Konkurrentenstreit, Anlassbeurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 1 K 10.02143
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Lüneburg, 29.01.2009 - 1 B 68/08
Dringlichkeit; Regelungsanordnung; Nachteile, wesentliche; Abordnung; Versetzung; …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2003 - 2 ME 358/03
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Dienstherr; gesundheitliche Eignung; …
- VG Weimar, 09.10.2002 - 4 E 312/02
Recht der Landesbeamten; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenverfahren; …
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 32.98
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.1998 - 2 L 204/98
Probebeamter, Entlassung, gesundheitliche Eignung, Beteiligung der …
- BVerwG, 13.02.1997 - 2 B 99.96
Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Bewährungsbeurteilung
- OVG Sachsen, 12.04.2023 - 2 B 36/23
Stellenbesetzung; Anlassbeurteilung; Beurteilungszeitraum
- OVG Bremen, 08.06.2020 - 2 B 86/20
- VG Düsseldorf, 06.11.2019 - 13 L 2423/19
- OVG Sachsen, 20.11.2018 - 2 B 355/18
Konkurrentenstreit; Obergerichtsvollzieher mit Zulage; Dokumentation der …
- VG Düsseldorf, 10.10.2017 - 2 L 2826/17
- OVG Sachsen, 24.08.2015 - 2 B 189/15
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen Richter, Beamter
- VG Frankfurt/Oder, 26.08.2013 - 2 L 380/12
Recht der Landesbeamten
- VG Ansbach, 11.12.2012 - AN 1 K 12.01044
Entlassung einer Lehrerin aus dem Probebeamtenverhältnis wegen gesundheitlicher …
- BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 51.01
Voraussetzungen des Eintritts der Bestandskraft einer wehrrechtlichen …
- VG Würzburg, 22.06.2022 - W 1 E 22.1003
Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A …
- VG Düsseldorf, 07.10.2021 - 13 L 1589/21
- VG Köln, 16.03.2016 - 19 K 7083/14
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund gesundheitlicher Probleme
- VG Frankfurt/Oder, 17.02.2016 - 2 L 921/15
Recht der Landesbeamten
- VG Neustadt, 26.05.2014 - 1 K 419/13
Beamtenrecht: Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder …
- VG Meiningen, 17.12.2013 - 1 E 455/13
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; strafrechtliche Relevanz einer …
- VG Gießen, 25.08.2011 - 5 K 1979/10
Entfristung einer Professur
- VG Stuttgart, 16.04.2008 - 3 K 2222/07
Antrag auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Professor
- OVG Sachsen, 24.04.2001 - 2 BS 66/01
Verlängerung der Probezeit eines Beamten; Abhängigkeit der Bewährung vom …
- BVerwG, 04.01.2000 - 2 B 97.99
Dem Dienstherrn obliegende Festlegung des Anforderungsprofils der betreffenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1998 - 12 A 1123/97
Beamter auf Probe; Antrag auf Entlassung; Prüfungsumfang; Überprüfung der …
- VG Würzburg, 21.08.2019 - W 1 E 19.835
Konkurrentenstreit zwischen einem Beamten und einem Angestellten
- VG Magdeburg, 12.06.2018 - 5 A 320/17
- VG Leipzig, 22.08.2001 - 3 K 421/00
Anspruch auf Ernennung zum Oberbrandmeister unter Berufung in das …
- OVG Sachsen, 19.12.2016 - 2 B 233/16
Konkurrentenstreit; Richter; Gleichstand; Gesamturteil
- OVG Sachsen, 06.01.2016 - 2 B 306/15
Stellenbesetzung; stellvertretender Behördenleiter; Anlassbeurteilung
- VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 3956/11
Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
- VG Oldenburg, 08.06.2012 - 6 B 3528/12
Beförderung; Beförderungsrichtlinie; Binnendifferenzierung; Leistungsgrundsatz; …
- VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 2 K 7465/09
Einstellung Beamtenverhältnis Eignung gesundheitliche Eignung Diabetes mellitus …
- VG Ansbach, 15.04.2008 - AN 10 K 07.03477
Verkehrsverbot für Pferdekutschen; Sinnbild "Gespannfuhrwerke"; Zulässigkeit von …
- VG Weimar, 11.06.2007 - 4 E 226/07
Recht der Landesbeamten; Anordnungsgrund bei Konkurrenten mit verschiedenen …
- VG Düsseldorf, 07.12.2006 - 2 K 3762/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 2 A 11293/03
Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle eines Studiendirektors zur …
- VG Ansbach, 11.09.2015 - AN 1 E 15.01439
Vorbereitungsdienst, Beamtenverhältnis, Vorwegnahme der Hauptsache, …
- VG Würzburg, 18.10.2013 - W 1 S 13.710
Widerruf der Bestellung zum Standesbeamten; Widerruf der Ernennung zum Leiter des …
- VG Weimar, 17.07.2006 - 1 E 390/06
- VG Düsseldorf, 21.02.2006 - 2 K 3892/04
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ; Vorliegen einer körperlichen oder …
- VG München, 16.01.2006 - M 5 S 05.5993
Beamtenrecht: Entlassung eines Probebeamten, Verletzung der Pflicht zur …
- VG Oldenburg, 30.07.2004 - 6 B 2630/04
Beurteilungsspielraum; Entlassung; fachliche Eignung; mangelnde Bewährung; …
- VG Frankfurt/Oder, 16.07.2015 - 2 L 139/15
Beförderungen
- VG Düsseldorf, 21.05.2012 - 2 L 535/12
Anspruch eines Auszubildenden auf Freihaltung des Ausbildungsplatzes und …
- VG Düsseldorf, 06.01.2011 - 2 L 1774/10
Abordnung dienstliches Bedürfnis Ermessen
- VG Saarlouis, 04.11.2008 - 2 K 406/08
Entlassung einer Beamtin auf Probe wegen Nichtbewährung
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 15 ZB 07.2046
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung; …
- VG Düsseldorf, 05.05.2008 - 2 K 76/07
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Vorliegen eines Morbus …
- VG Gießen, 26.01.2006 - 5 E 2113/05
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aus Probe wegen mangelnder …
- VG Braunschweig, 06.07.2004 - 7 A 704/02
Beamter; Besoldung; Billigkeitsentscheidung; Rückforderung; Sonderzuwendung
- VG Köln, 21.11.2003 - 19 K 9537/02
Rechtmäßigkeit der Verordnungüber die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten in …
- VG Ansbach, 11.09.2015 - AN 1 S 15.01439
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO
- VG Schleswig, 08.09.2009 - 11 A 19/09
Recht der Landesbeamten - Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit u.a.
- VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 10 K 06.03670
Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots; Sicherheit und Leichtigkeit des …
- VG Stuttgart, 15.03.2006 - 18 K 338/06
- VG Münster, 22.03.2005 - 4 K 3539/02
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf …
- VG Kassel, 01.08.2002 - 7 E 1914/01
- VG Berlin, 04.10.2023 - 26 L 477.23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1999 - 12 M 2094/99
Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen!