Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Gewöhnlicher Aufenthalt - Übergangswohnheim für Spätaussiedler - Kostenerstattung bei Umzug - Verziehen vom Ort - Häuslichkeit

• Judicialis

  BSHG § 97 Abs. 2; ; BSHG § 107; ; SGB I § 30 Abs. 3 Satz 2; ; Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler, §§ 1 ff.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1999, 583
• DVBl 1999, 1126

Wird zitiert von ... (191)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

  Sozialhilfe - Deutsche im Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt - Untätigkeitsklage - …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98

  Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur Bestimmung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts enthält, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I mit der Maßgabe, daß der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 BVerwG 5 C 11.94 ).

• BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …

  Anders als noch nach § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), der (auch für den Fall einer Aufnahme in einem Frauenhaus) eine Kostenerstattungspflicht an einen "Umzug" und damit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts knüpfte (dazu BVerwG Urteil vom 18.3.1999 - 5 C 11.98 - Buchholz 436.0 § 107 BSHG Nr. 1; BVerwG Urteil vom 7.10.1999 - 5 C 21.98 - FEVS 51, 385/387) , soll nach § 36a SGB II nicht entscheidend sein, ob durch die Aufnahme im Frauenhaus gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird oder nicht (vgl BT-Drucks 16/1410 S 27) .
• BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 46.01

  Aufenthalt, gewöhnlicher - bei minderjährigen Kindern; gewöhnlicher Aufenthalt, …

  Zur Begründung eines "gewöhnlichen Aufenthalts" ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich, es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - BVerwG 5 C 11.98 - FEVS 49, 434 ).
• BVerwG, 07.07.2005 - 5 C 9.04

  Gewöhnlicher Aufenthalt und tatsächliche Aufenthaltsnahme; tatsächliche …

  Zur Begründung eines "gewöhnlichen Aufenthalts" ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich; es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteile vom 26. September 2002 - BVerwG 5 C 46.01 - und 18. März 1999 - BVerwG 5 C 11.98 - ).

 
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt

  Jedenfalls genügt es, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält (vgl BVerwG vom 18.3.1999 - FEVS 49, 434, 436;… BSG vom 27.1.1994 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 7 S 34; BSG vom 9.5.1995 - 8 RKn 2/94 - Juris RdNr 17; Schlegel in jurisPK-SGB 1, 0nline-Ausgabe, § 30 RdNr 36, Stand Einzelkommentierung Oktober 2011; Seewald in Kasseler Komm, § 30 SGB I RdNr 22, Stand Einzelkommentierung September 2007).

  Wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG zutreffend ausgeführt hat, kann auch ein Aufenthalt in einem "Übergangswohnheim" ein gewöhnlicher Aufenthalt iS des § 30 Abs. 3 S 2 SGB I sein (vgl BVerwG vom 18.3.1999 - FEVS 49, 434, 436; BVerwG vom 23.10.2001 - ZFSH/SGB 2002, 221, 222; vgl auch LSG Rheinland-Pfalz vom 25.9.2003 - L 6 RJ 132/03 - Juris RdNr 23; Bayerisches LSG vom 16.6.2004 - L 19 RJ 584/02 - Juris RdNr 13; LSG Niedersachsen-Bremen vom 8.10.2008 - L 2 R 511/07 - Juris RdNr 43; VG Köln vom 4.3.2004 - 26 K 7967/00 - Juris RdNr 22, 29) .

• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 1407/19

  Kostenerstattung unter Leistungsträgern; Jugendhilfemaßnahmen für einen …

  Dass er dort - ebenso wie sein Vormund - in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht war, würde der Möglichkeit der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII) jedenfalls nicht von vornherein entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.1999 - 5 C 11.98 -, juris Rn. 16; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 19.07.2013 - 1 L 76/09 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 18.08

  Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort; …

  Dementsprechend steht der Annahme einer derartigen Verfestigung grundsätzlich nicht entgegen, dass der Ort nicht zum dauernden Verbleib bestimmt ist und dem Aufenthalt die Merkmale einer selbstbestimmten, auf Dauer eingerichteten Häuslichkeit fehlen (Urteil vom 18. März 1999 - BVerwG 5 C 11.98 - Buchholz 436.0 § 107 BSHG Nr. 1).
• OVG Saarland, 14.07.2003 - 3 R 12/01

  Sozialhilfe, Kostenerstattung, Aufenthalt, Gewöhnlicher, Asylbewerber, …

  Auch habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.3.1999 - 5 C 11.98 - entschieden, daß in einem Übergangsheim ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden könne und es sich um einen Umzug gemäß § 107 BSHG handele, wenn der Hilfeempfänger von seinem bisherigen Aufenthaltsort in den Bereich eines anderen Sozialhilfeträgers verziehe und dort innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe außerhalb von Einrichtungen bedürfe.

  Der Einwand des Beklagten, die in der Zentralen Aufnahmestelle bestehenden beengten Wohnverhältnisse würden nicht dafür sprechen, diese zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen machen zu wollen, greife nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht durch - u.a. Urteile vom 7.10.1999 - 5 C 21.98 -, FEVS 51, 385 und vom 18.3.1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434.

  Soweit es die beengte lagermäßige Unterbringung betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18.3.1999 - 5 C 11/98 - u.a. DVBl 1999, 1126 = FEVS 49, 434 entschieden, daß derartige Gesichtspunkte allenfalls gelten, "wenn - etwa bei einer Unterbringung in einer Turnhalle - abgeschlossene Räumlichkeiten fehlen und die Unterkunft zur Begründung eines vorläufigen Lebensmittelpunktes ersichtlich nicht bestimmt und geeignet ist".

  Nach der Entscheidung des BVerwG vom 18.3.1999, a.a.O., setzt dieser Begriff nicht voraus, daß am Wegzugsort eine "Wohnung" im Sinne einer durch freiwillige Aufenthaltsnahme begründeten und auf Dauer angelegten, selbstgestalteten Häuslichkeit bestand; ein Umzug ist (bereits) dann anzunehmen, wenn der Umziehende die bisherige Unterkunft und den gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt und einen Aufenthaltswechsel in der Absicht vornimmt, an den bisherigen Aufenthaltsort (vorerst) nicht mehr zurückzukehren.

  In der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 18.3.1999, a.a.O., hat das Bundesverwaltungsgericht betreffend eine Kostenerstattung im Falle von Spätaussiedlern mit Blick auf den durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnorts für Spätaussiedler vom 26.2.1996 (BGBl 1, 223) neu eingefügten eigenständigen Kostenerstattungstatbestand des § 3 b, der nicht mehr einen gewöhnlichen Aufenthalt am Zuweisungsort vorausgesetzt, sondern nur noch die Nichtbeachtung einer Zuweisungsentscheidung, im Zusammenhang mit einer möglicherweise restriktiven Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 107 BSHG ausgeführt:.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - L 20 SO 39/06

  Sozialhilfe

  Unter dem 16.04.2000 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, zwischenzeitlich sei die streitige Frage zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem Übergangsheim vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 18.03.1999 - 5 C 11/98) in ihrem Sinne entschieden worden.

  Das Willensmoment bei der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts werde durch den Wunsch, das Heim sobald wie möglich zu verlassen, nicht in Frage gestellt (BVerwG vom 18.03.1999 - 5 C 11/98).

  Dem steht das Urteil des BVerwG vom 18.03.1999 - 5 C 11/98 (u.a. DVBl. 1999, 1126 - 1128 = FEVS 49, 434 - 441 = Buchholz 436.0 § 107 BSHG Nr. 1 = ZFSH/SGB 2000, 29 - 32 = ZfS 2002, 178 - 181), auf das die Klägerin zur Stützung ihrer gegenteiligen Ansicht verweist, nicht entgegen.

  Das BVerwG hat zwar in einem Beschluss vom 03.07.2003 - 5 B 211/02 (Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 18.03.1999 - 5 C 11/98 ausgeführt, eine Zukunftsoffenheit des Verbleibs im Rahmen der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts hänge von den Umständen des Einzelfalles ab.

  Im Anschluss an das Urteil des BVerwG vom 18.03.1999 - 5 C 11/98 zur Frage dieses gewöhnlichen Aufenthalts hat die Klägerin mit Schreiben vom 16.04.2000 den Beklagten schließlich aufgefordert, die Kostenerstattungspflicht "anzuerkennen", was dieser ohne weitere Prüfung unter dem 27.04.2000 auch tat.

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 3 B 33.11

  Familieneinheit; Eltern; minderjährige Kinder; Verteilung; Umverteilung; …

  (BSG…, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 1/12 R -, juris Rn. 25 ff; BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, juris Rn. 13 ff, bestätigt durch Urteil vom 23. Oktober 2001 - 5 C 3.00 -, juris Rn. 9 ff.).

  Zudem spricht auch der Normzweck der aufenthaltsrechtlichen Zuweisungsentscheidung und der hieraus resultierenden Aufenthaltsbeschränkung (vgl. zur Berücksichtigung des Normzwecks einer gerechten Lastenverteilung: BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 a.a.O., juris Rn. 18 ff.; sowie allgemein zur Berücksichtigung des Normzwecks: BSG…, Urteil vom 31. Oktober 2012 a.a.O., juris Rn. 23) dafür, dass grundsätzlich die nach der länderübergreifenden Verteilung zuständige Ausländerbehörde die Behörde des gewöhnlichen Aufenthalts i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I ist.

• VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14

  Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte …

  vgl. BVerwG, Urteile, vom 2. April 2009 - 5 C 2/08 -, BVerwGE 133, 320 = juris, Rn. 22; vom 7. Juli 2005 - 5 C 9.04 -, NVwZ 2006, 97 = juris, Rn. 16 ff.; vom 26. September 2002, - 5 C 46.0 1, 5 B 37/01 -, NVwZ 2003, 616 = juris, Rn. 19 vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, NVwZ-RR 1999, 583 = juris, Rn. 15 ff.
• VG Aachen, 10.02.2006 - 6 K 2280/02

  Vorliegen der Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs für eine …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - …
• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
• VG Düsseldorf, 22.01.2002 - 22 K 7270/00

  Voraussetzungen für eine Kostenerstattungspflicht bei Verziehen des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - 7 A 10886/19

  Kostenerstattung bei Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach Zuweisung
• LSG Bayern, 21.06.2012 - L 8 SO 132/10

  Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger nach § 106 Abs. 3 SGB XII, der …
• BFH, 17.06.2010 - III R 42/09

  Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen …
• VG Frankfurt/Main, 18.07.2000 - 14 E 3531/96
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 8/08

  Sozialhilfe - Kostenerstattung nach § 106 Abs 1 SGB 12 - Begründung eines …
• VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 2345/00

  Kostenerstattung bei Umzug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99

  Maßstab für die Ermittlung des nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 4 L 4035/99

  Erstattung; gewöhnlicher Aufenthalt; Kosten; Kostenerstattung; Sozialhilfe; …
• LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 SO 88/16

  Mit dem Einzug in ein Frauenhaus wird an dessen Ort ein gewöhnlicher Aufenthalt …
• BVerwG, 26.02.2004 - 5 C 39.02

  Einrichtung, Wegzug aus einer - und Kostenerstattung; Kostenerstattung, kein …
• VG Karlsruhe, 29.09.2020 - 8 K 11197/18

  Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe und zum Begriff des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 3177/00

  Für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblicher Zeitpunkt "vor Beginn …
• VG Mainz, 23.05.2019 - 1 K 1044/18

  Erstattungsanspruch zwischen Jugendhilfeträgern; Zuständigkeit nach einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 12 A 3259/04

  Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach § 89a Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch …
• OLG München, 28.07.2006 - 33 Wx 75/06

  Vorläufige und endgültige Betreuung bei strafrechtlicher Unterbringung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 576/07

  Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung und der Feststellung einer …
• VG Mainz, 25.04.2019 - 1 K 1044/18

  Analogie, Asylantrag, Asylgesuch, Asylverfahren, Aufenthalt, Aufnahmegesetz, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2011 - L 5 AS 92/07

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• VG Karlsruhe, 10.10.2003 - 5 K 2580/03

  Anspruch eines Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt auf bedarfsorientierte …
• VG Köln, 04.03.2004 - 26 K 7967/00

  Ausgestaltung der örtlichen Zuständigkeit der Sozialhilfeträger zur Leistung von …
• BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 4.03

  Asylbewerber, Kostenerstattung zwischen örtlichen Leistungsträgern bei …
• VG Münster, 03.06.2003 - 5 K 2956/99

  Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern betreffend erbrachte …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2003 - 2 LA 14/03

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S.d. § 107 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz …
• VG Köln, 17.05.2001 - 26B K 2953/98

  Erstattung von gezahlten Sozialhilfeleistungen; Zuständigkeit eines …
• VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 2796/04

  Antrag auf Erstattung der Kosten für geleistete Hilfe zur Erziehung von Kindern …
• VG Düsseldorf, 23.08.2000 - 20 K 10250/98

  Ausgestaltung der Gewährung von Sozialhilfe an einen Inhaftierten; …
• LSG Hessen, 18.09.2013 - L 4 SO 320/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• VG Lüneburg, 08.03.2005 - 4 A 418/03

  Betreuung; Einrichtung; Einrichtungsort; gewöhnlicher Aufenthalt; …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2001 - 19 K 2480/00

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Erstattungsanspruchs gegenüber einem anderen …
• VG Frankfurt/Oder, 09.12.2021 - 6 K 987/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 12 A 10656/03

  Sozialhilferecht, Sozialhilfe, Kostenerstattung, Kosten, Umzug, Aufenthalt, …
• VG Düsseldorf, 29.11.2001 - 19 K 2397/01

  Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern betreffend geleistete …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.02.2012 - L 8 SO 1/10

  Bestimmung des endgültigen Sozialleistungsträgers bei vorläufiger Erbringung von …
• BVerwG, 06.02.2003 - 5 C 34.02

  Klinik, Aufenthalt in einer - als Unterbrechung eines "Umzugs"; Kostenerstattung, …
• VG Düsseldorf, 24.10.2001 - 20 K 5807/99
• FG Hessen, 07.11.2008 - 3 K 2236/03

  Zulässigkeit der Klage eines Sozialleistungsträgers bei fehlender Hinzuziehung …
• VG Münster, 10.08.2005 - 9 K 5575/03

  Anspruch des örtlichen Trägers eines Jugendamtes gegenüber einem anderen …
• VG Arnsberg, 15.01.2001 - 14 K 4759/99

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung weiterer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 12 A 3303/07
• OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96

  Sozialhilferecht; Sozialhilferecht; Bagatellgrenze; Einigungsvertrag; …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2004 - 2 LB 73/03

  Bagatellgrenze, Finanzausgleich, Kostenerstattung, Sozialhilfekosten, Umzug
• LSG Hessen, 18.09.2013 - L 4 SO 328/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 10.02

  Kostenerstattung bei Umzug; Erstattungspflicht bei Umzug.
• BFH, 15.03.2001 - II R 38/99
• BVerwG, 06.10.2003 - 5 B 92.03

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung; Zuweisung eines …
• OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03

  Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …
• FG Hessen, 07.11.2008 - 3 K 2236/06

  Kindergeldberechtigung von Asylbewerbern, die in Gemeinschaftsunterkünften …
• OLG München, 04.07.2006 - 33 Wx 60/06

  Justizvollzugsanstalt als Heim im Sinne der Stundensatzregelung für Betreuer
• BVerwG, 21.02.2000 - 5 B 148.99
• VG Freiburg, 12.03.2015 - 4 K 1734/14

  Erstattung von Jugendhilfeleistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 3 R 454/10

  Rentenversicherung
• BFH, 15.07.2010 - III R 76/08

  Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen …
• OVG Sachsen, 23.12.2004 - 4 B 71/03

  Anerkenntnis, Ausschlussfrist, Bewilligungszeitraum, Prozesszinsen
• BVerwG, 07.10.1999 - 5 C 21.98

  Streit über die Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe - Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 16 A 947/02

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern wegen Umzugs des Hilfebedürftigen; …
• SG Rostock, 21.10.2014 - S 8 SO 94/11

  Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - …
• BFH, 15.07.2010 - III R 77/08

  Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Abkommen …
• VG Münster, 15.12.2005 - 11 K 420/04
• VG Gelsenkirchen, 23.03.2000 - 2 K 5193/97

  Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs gem. § 107 Bundessozialhilfegesetz …
• LSG Hessen, 24.11.2010 - L 6 AS 168/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Teilnahme eines behinderten Menschen an einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 23 SO 117/06

  Sozialhilfe für Ausländer; Ausschlussgrund "Um-Zu"-Einreise; Einreise zwecks …
• VG Aachen, 06.08.2007 - 2 K 1313/05
• OLG München, 04.07.2007 - 33 Wx 89/07

  Betreuervergütung bei Untersuchungshaft des Betroffenen - Kostenlast der …
• VG Gelsenkirchen, 15.10.2004 - 19 K 5292/03

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung der für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2003 - 12 A 183/00

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Heimunterbringung eines Kindes; …
• OVG Niedersachsen, 06.01.2003 - 12 LB 538/02

  Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen eines Erstattungsverlangens …
• BVerwG, 23.10.2001 - 5 C 3.00

  Gewöhnlicher Aufenthalt, Begründung eines -s in einem Übergangswohnheim für …
• VG Karlsruhe, 26.04.2019 - 8 K 1439/18

  Erstattung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
• VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 22 K 4148/04

  Bestimmung der zuständigen Gemeinde für die Kostentragungslast von Sozialhilfe; …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 AS 2216/08
• VG Ansbach, 09.10.2008 - AN 14 K 07.03509

  Kostenerstattung; Wechsel der Zuständigkeit; gewöhnlicher Aufenthalt bei …
• VG Aachen, 27.04.2007 - 2 K 139/04

  Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen; Bestimmung des …
• VG Aachen, 21.12.2006 - 2 K 2922/03

  Kostenerstattung nach § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i.R.d. Gewährung von …
• VG Aachen, 21.12.2006 - 2 K 3116/03

  Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts
• VG Karlsruhe, 11.11.2004 - 2 K 97/04

  Sozialhilfe-Aufwendungsersatz des Nothelfers
• VG Münster, 11.11.2003 - 5 K 3854/00

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung der …
• VG Berlin, 07.06.2019 - 24 K 81.18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2010 - L 10 R 218/09
• VG Braunschweig, 22.01.2004 - 3 A 295/03

  Gewöhnlicher Aufenthalt; Kostenerstattung; Umzug
• VG Ansbach, 17.06.2010 - AN 14 K 07.01268

  Hilfe zur Erziehung; Kostenerstattung bei fortgesetzter Hilfeleistung; Wechsel …
• OVG Saarland, 03.09.2007 - 3 Q 133/06

  Fortbestehen der örtlichen Zuständigkeit des Trägers für Jugendhilfeleistung bei …
• VG Karlsruhe, 29.04.2003 - 2 K 863/00

  Gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Aufnahme in Altersheim
• VG Düsseldorf, 28.11.2000 - 13 K 2693/98

  Voraussetzungen der örtlichen Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers im Falle des …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 4 LB 28/06

  Anspruch eines Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kosten zur Erfüllung eines …
• VG Stuttgart, 03.05.2002 - 19 K 3099/01

  Gewöhnlicher Aufenthalt von Asylbewerbern
• BVerwG, 03.07.2003 - 5 B 211.02

  Vorliegen einer Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 12 A 1681/99

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Jugendhilferecht ; Provisorische …
• OLG München, 12.07.2006 - 33 AR 7/06

  Örtliche Zuständigkeit bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2020 - 3 LB 6/17

  Wohngeldrecht: Klage gegen die Rückforderung von Wohngeld; Nutzungsaufgabe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - 12 A 1277/08

  Streit über die Kostenübernahme für die Inobhutnahme eines Kindes; Bestimmung des …
• VGH Bayern, 19.02.2004 - 12 B 03.1941

  Sozialhilfe - Erstattung der Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt in einer …
• VGH Bayern, 25.09.2003 - 12 B 99.3489

  Erstattungspflicht des Trägers der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2022 - L 9 SO 40/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des unzuständigen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2013 - L 9 R 1796/10

  Fremdrentenrecht - Kürzung der Entgeltpunkte - Qualifikationsgruppeneinstufung …
• SG Karlsruhe, 13.07.2010 - S 4 SO 580/09

  Kostenerstattung zwischen den Sozialhilfeträgern - örtliche Zuständigkeit - …
• SG Duisburg, 29.09.2009 - S 5 AS 99/09

  Maßgeblichkeit des Lebensmittelpunkts für die tatsächliche Nutzung einer Wohnung; …
• LSG Hessen, 15.04.2008 - L 6 AS 168/08
• VGH Hessen, 04.11.2003 - 10 UZ 2409/03

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; Umzug; Umverteilungsentscheidung
• VG Freiburg, 07.11.2013 - 4 K 1340/12

  Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt bei …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2013 - 1 L 76/09

  Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes; Aufenthaltsbegründung von Asylbewerbers in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - 12 A 4824/05

  Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hilfeempfängers in …
• OVG Brandenburg, 04.11.2004 - 4 A 167/02

  Sozialhilferecht, Berufung, Erstattungsanspruch des Nothelfers, Eilfall i. S. v. …
• BVerwG, 19.06.2000 - 5 B 5.00

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, ob ein Sozialhilfeträger im Falle des …
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2012 - 2 K 5495/09

  Möglichkeit eines Durchgriffs bei Entstehen eines Dreiecksverhältnisses erst nach …
• SG Köln, 07.05.2010 - S 6 R 106/08

  Berücksichtigung einer Ersatzzeit im sogenannten Zugunstenweg nach § 44 Zehntes …
• VG Köln, 02.11.2006 - 26 K 7559/05

  Gewöhnlicher Aufenthalt einer Kindesmutter vor Aufnahme in eine geschützte …
• SG Berlin, 04.04.2006 - S 2 SO 6121/05

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Gewährung von …
• VG Ansbach, 14.08.2000 - AN 14 K 99.01157

  Nichtanwendbarkeit der Ausschlußfrist bei Kostenrückerstattungsansprüchen; Schutz …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2000 - 12 A 10908/99
• BVerwG, 24.01.2000 - 5 B 211.99
• VG Aachen, 21.12.2004 - 2 K 2354/01

  Anspruch auf Erstattung von Kosten i.R. erteilter Jugendhilfe; Bestimmung der …
• VGH Bayern, 22.02.2005 - 12 B 00.1896

  Gewährung von Eingliederungshilfe und Erstattung von Sozialhilfeleistungen; …
• VGH Bayern, 23.07.2002 - 7 B 01.2384
• VG Braunschweig, 21.03.2002 - 3 A 27/01

  Erstattungsanspruch; länderübergreifende Verteilung; Verziehen
• BVerwG, 30.01.2001 - 5 B 59.00

  Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" im Sozialrecht - Anforderungen an die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 12 R 191/16
• OVG Sachsen, 14.11.2006 - 5 B 810/04

  Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen aufgrund Inobhutnahme eines Kindes; …
• VGH Bayern, 28.09.2006 - 12 B 04.1266

  Kinder- und Jugendhilfe, Erstattungsanspruch des vorläufig zuständigen …
• BVerwG, 13.02.2001 - 5 B 63.00

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Voraussetzungen …
• SG Kassel, 30.10.2012 - S 11 SO 66/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2011 - L 8 SO 29/09
• VG Karlsruhe, 08.11.2005 - 5 K 4784/03

  Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; örtliche Zuständigkeit; …
• VG Stuttgart, 29.04.2004 - 8 K 193/04

  Ein Student begründet seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 12 B 822/12

  Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vorliegen des ständigen Wohnsitzes i.S.d. § …
• VG Lüneburg, 31.01.2006 - 4 A 254/04

  Asylbewerber; Asylbewerberunterkunft; asylsuchende Kinder; Aufenthalt vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - 12 A 2541/03

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• SG Karlsruhe, 19.08.2015 - S 13 R 523/15

  Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten eines Spätaussiedlers nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 12 B 1922/05
• VG Frankfurt/Main, 26.08.2003 - 3 E 4283/02

  Keine Hilfe für junge Volljährige gegen deren Willen
• BVerwG, 29.01.2001 - 5 B 86.00

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts (Kostenbeteiligung) - Anforderungen an die …
• VG Aachen, 21.12.2004 - 2 K 2151/01

  Anspruch auf Erstattung der Kosten i.R. erteilter Jugendhilfe; Örtliche …
• VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 3441/99

  Lastenverteilung bei Flüchtlingsaufnahme - "Verziehen" iSd AsylbLG § 10b Abs 3
• VG Frankfurt/Main, 07.05.2008 - 7 E 4038/07

  Gewöhnlicher Aufenthalt im Zusammenhang mit der Kostenerstattung von …
• VG Düsseldorf, 16.07.2007 - 19 K 5276/04

  Kostenerstattungsanspruch für die Unterbringung in einer Mutter und Kind …
• VG Düsseldorf, 13.07.2005 - 13 K 8734/03

  Anspruch eines örtlichen Sozialhilfeträgers auf Erstattung von erbrachter …
• VG Düsseldorf, 25.04.2005 - 19 K 5077/03

  Erstattungsstreit
• VG Düsseldorf, 22.09.2004 - 13 K 9204/02

  Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen bei Umzug; Anforderungen an den …
• VG Göttingen, 24.03.2004 - 2 A 2282/02

  Aufenthalt; Aufenthaltsort; Begründung; Berufsausbildung; Berufsvorbereitung; …
• VG Kassel, 23.01.2004 - 7 E 3667/98
• VG Kassel, 23.01.2004 - 7 E 1886/98
• VG Gelsenkirchen, 05.06.2003 - 17 K 2821/00

  Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern hinsichtlich erbrachter …
• VG Oldenburg, 15.04.2003 - 13 A 2242/01

  Asylbewerber; Kostenerstattung
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2002 - 12 A 10795/02

  Kostenerstattung: Rund-um-die Uhr-Betreuung im häuslichen Umfeld statt …
• VG Kassel, 26.06.2007 - 7 E 2880/03
• VG Oldenburg, 03.06.2005 - 13 A 3042/04

  Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers bei Schaustellern
• VG Düsseldorf, 20.07.2004 - 19 K 7028/03

  Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bei Verziehung vom …
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2003 - 11 K 6709/00

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf …
• VG Meiningen, 09.10.2003 - 8 K 680/99

  Sozialhilferecht; Bagatellgrenze
• VG Münster, 13.08.2003 - 9 K 2474/00

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Jugendhilfeträgers auf Erstattung erbrachter …
• VG Frankfurt/Main, 08.08.2003 - 3 E 5586/00
• VG Düsseldorf, 30.04.2003 - 13 K 8447/01

  Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Bestimmung des Rechtsbegriffs …
• VG Minden, 14.01.2002 - 6 K 4215/99

  Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung aus Sozialhilfemitteln; …
• VG Sigmaringen, 29.11.2001 - 6 K 990/00

  Zuweisungswidrige Wohnsitznahme von Aussiedlern - Kostenerstattung für …
• VG Braunschweig, 22.02.2001 - 4 A 444/99

  Erstattung von geleisteter Sozialhilfe; Gewährung von Sozialleistungen wegen …
• VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 3 K 07.1440
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2009 - L 7 SO 4974/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2008 - L 8 SO 13/08
• VG Frankfurt/Oder, 02.07.2007 - 6 K 1753/02

  Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts bei der Frage der Kostenerstattungsplicht …
• VG Göttingen, 14.04.2005 - 2 A 471/03

  Anerkenntnis; Erstattungsanspruch; Grundanerkenntnis; Hilfe; Interessenwahrung; …
• VG Stuttgart, 31.07.2002 - 8 K 5655/00

  Rückfahrten an wenigen Wochenenden stehen einer Begründung des dauerhaften …
• VG Braunschweig, 27.06.2001 - 3 A 233/99

  Durchführung einer Notwendigkeitsprüfung als Voraussetzung der Erteilung von …
• SG Lüneburg, 15.06.2011 - S 32 SO 234/08
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 32 SO 115/08
• VG Ansbach, 28.06.2007 - AN 14 K 04.01081

  Erstattung der Kosten für eine vorläufige Gewährung von Pflegegeld durch einen …
• SG Lüneburg, 18.01.2007 - S 22 SO 166/06
• SG Lüneburg, 06.07.2006 - S 22 SO 262/05
• VG Koblenz, 29.06.2005 - 5 K 3548/04

  Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes als Bezugspunkt für die Kostenerstattung …
• VG Kassel, 05.03.2003 - 7 E 3330/00
• VG Oldenburg, 21.01.2003 - 13 A 3705/01

  Kostenerstattung; Nochmaliger Umzug im Gebiet des neuen Trägers der Sozialhilfe
• VG Kassel, 28.05.2002 - 7 E 2272/01
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2000 - 12 A 12679/98
• VG Münster, 30.11.2010 - 6 K 1258/09
• VG Augsburg, 06.05.2008 - Au 3 K 07.268

  Gewöhnlicher Aufenthalt
• VG Gera, 28.09.2006 - 6 K 2236/04

  ; Erstattungsanspruch; gewöhnlicher Aufenthalt; Zeitpunkt; vorübergehender …
• VG Düsseldorf, 24.10.2001 - 19 K 10836/98

  Voraussetzungen der Zuständigkeit eines örtlichen Trägers der Sozialhilfe für die …