Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  (StGH Wiesbaden: Grundrechtsklage eines kommunalen Gebietsrechenzentrums wegen fehlender Gemeindeverbandsqualität iSv

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Stufenweiser Abbau gewährter Landeszuschüsse als Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung; Qualifizierung eines Zusammenschlusses "Kommunaler Gebietsrechenzentren" als atypischer Zweckverband; Anforderungen an die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 50, 8
• NVwZ-RR 2000, 135 (Ls.)
• DVBl 1999, 1725
• DÖV 2000, 76

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

  Schleswig-Holsteinische Ämter

  Auszug aus StGH Hessen, 20.10.1999 - P.St. 1294

  Zum anderen ist in Rechnung zu stellen, dass nach juristischem Sprachgebrauch Einvernehmen darüber besteht, dass jedenfalls die Landkreise dem verfassungsrechtlichen Begriff des Gemeindeverbands unterfallen (vgl. allgemein BVerfGE 52, 95 ; speziell zum hessischen Recht: Hinkel, Verfassung des Landes Hessen, 1998, Art. 137 Erl. 1;… Schmidt-De Caluwe, Die kommunale Grundrechtsklage in Hessen, 1996, S. 25;… von Zezschwitz in: Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen, Art. 137 Rdnr. 97).
• StGH Hessen, 26.01.1995 - P.St. 1171

  Abstrakte Normenkontrolle; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Kommunalwahlrecht; …

  Auszug aus StGH Hessen, 20.10.1999 - P.St. 1294

  Die demokratische Komponente der kommunalen Selbstverwaltung besteht darin, dass die Freiheit des einzelnen Bürgers in ihrer Ausprägung als Status activus, d.h. als Freiheit der Betätigung für den und in dem Staat, sich auch und zunächst n demokratischer Weise auf kommunaler Ebene verwirklicht (vgl. StGH, Urteil vom 26.01.1995 - P.St. 1171 -, DÖV 1995, 596 ff.).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2007 - LVerfG 9/06

  Kreisgebietsreform - kommunale Selbstverwaltung

  Für das Recht der Selbstverwaltung, also die Befugnis zur eigenverantwortlichen Aufgabenerledigung gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG, das sich auf diesen Umkreis von Aufgaben bezieht, gilt aber nichts grundsätzlich anderes als für die Gemeinden nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (BVerfGE 83, 363, 383; HessStGH, Urt. v. 20.10.1999 - P.St. 1294 -, DÖV 2000, 76, 77).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00

  Übertragung der Zuständigkeit für das Straßenwesen von den Landschaftsverbänden …

  Der Begriff des Gemeindeverbandes, wie ihn die Landesverfassung verwendet, setzt auch keine unmittelbar vom Volk gewählte Vertretung voraus (anders für Niedersachsen bzw. Hessen: OVG Lüneburg, OVGE 26, 487, 494; HessStGH, DVBl. 1999, 1725, 1726 f.).
• VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

  Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

  Wie der Staatsgerichtshof mit Urteil vom 20.10.1990 - P.St. 1294 - bestätigt habe, sei die Klägerin als Zweckverband, der als öffentlich-rechtlich verfasstes Serviceunternehmen für eine Vielzahl öffentlich-rechtlich und privat-rechtlich organisierter Mitglieder ausgestaltet sei, kein Gemeindeverband i. S. d. Art. 137 Abs. 3 der Hessischen Verfassung.

  Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit Urteil vom 20.10.1999 - P.St.1294 -, die Klägerin betreffend, ausdrücklich festgestellt und ausgeführt, Gemeindeverbände - zu denen die Klägerin allenfalls rechnen könnte - i. S. d. Art. 137 HV seien mehrere Gemeinden umfassende Gebietskörperschaften mit mittelbar demokratisch legitimierten Vertretungskörperschaften, die nach Maßgabe einer gesetzlichen Zuständigkeitsabgrenzung gegenüber den Gemeinden zur grundsätzlich umfassenden Aufgabenwahrnehmung befugt seien (…StAnz 1999, S. 3414, 3418 l.Sp.).