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   BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98   

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BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98 (https://dejure.org/2000,1542)
BVerfG, Entscheidung vom 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98 (https://dejure.org/2000,1542)
BVerfG, Entscheidung vom 17. April 2000 - 1 BvR 1538/98 (https://dejure.org/2000,1542)
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Stadtplaner

Art. 12 GG erfordert weite Auslegung von §§ 1 IV, 4 Abs. 2 ArchG

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Berufsfreiheit - Berufsbezeichnung - Stadtplaner - Architekt - Verhältnismäßigkeit

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs... . 1; ; ArchG § 4; ; ArchG § 1; ; ArchG § 2; ; ArchG § 4 Abs. 2; ; ArchG § 1 Abs. 4; ; ArchG § 4 Abs. 3; ; ArchG § 1 Abs. 5; ; ArchG § 1 Abs. 6 Satz 2; ; ArchG § 4 Abs. 2 Satz 2; ; ArchG § 4 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz; ; ArchG § 16 Abs. 2 Satz 3; ; ArchG § 4 Abs. 1; ; BauGB § 1; ; BauGB § 1a; ; ArchÄndG Art. 3; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Architektengesetz des Landes Baden-Württemberg

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Architektengesetz des Landes Baden-Württemberg

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Stadtplaner": Geschützte Berufsbezeichnung? (IBR 2000, 552)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1033
  • DVBl 2000, 1050
  • BauR 2000, 1143
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
    Auszug aus BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98
    Ebenso darf der Gesetzgeber Zulassungsvoraussetzungen aufstellen, welche einerseits Personen, die sie nicht erfüllen, von den so monopolisierten und typisierten Tätigkeiten ausschließen und andererseits die Berufsbewerber zwingen, den Beruf in der rechtlichen Ausgestaltung zu wählen, die er im Gesetz erhalten hat (vgl. BVerfGE 75, 246 mit zahlr. w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.1998 - 9 S 1151/98

    Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der

    Auszug aus BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98
    a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Juni 1998 - 9 S 1151/98 -,.
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98
    cc) Vorliegend ist es nach den für die Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen geltenden Maßstäben (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 94, 372 ) allerdings nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht angenommen hat, der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 und 2 ArchG.
  • BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

    Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für

    Auszug aus BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98
    Danach muss Personen die Berufsausübung entsprechend ihrer bisherigen Berechtigung weiter ermöglicht werden, wenn sie erstens den fehlenden neu eingeführten Befähigungsnachweis durch berufliche Erfahrung und Bewährung wettmachen und zweitens sich durch ihre bisherige Berufstätigkeit einen Besitzstand geschaffen haben, deren Erhalt für sie von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 68, 272 mit zahlr. Nachw.; vgl. auch BVerfGE 98, 265 ).
  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Auszug aus BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98
    Die Verweigerung der Anerkennung als Stadtplaner kommt damit einem Eingriff in die Freiheit der Berufswahl nahe (vgl. BVerfGE 33, 125 ).
  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

    Auszug aus BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98
    Danach muss Personen die Berufsausübung entsprechend ihrer bisherigen Berechtigung weiter ermöglicht werden, wenn sie erstens den fehlenden neu eingeführten Befähigungsnachweis durch berufliche Erfahrung und Bewährung wettmachen und zweitens sich durch ihre bisherige Berufstätigkeit einen Besitzstand geschaffen haben, deren Erhalt für sie von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 68, 272 mit zahlr. Nachw.; vgl. auch BVerfGE 98, 265 ).
  • BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

    Apothekenwerbung

    Auszug aus BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98
    cc) Vorliegend ist es nach den für die Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen geltenden Maßstäben (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 94, 372 ) allerdings nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht angenommen hat, der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 und 2 ArchG.
  • BVerwG, 22.02.2002 - 6 C 11.01

    Akademischer Titel; Altfall; Berufsbild; "Diplom-Jurist"; Hochschulstudium;

    Zwar fordert Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot des Vertrauensschutzes, dass bei der Neuregelung von Berufsbezeichnungen und Ausbildungs- und Prüfungserfordernissen Übergangsbestimmungen für diejenigen vorzusehen sind, die die neuen Anforderungen zwar nicht erfüllen, aber eine gleichwertige Befähigung besitzen und in der Vergangenheit eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 2000 - 1 BvR 1538/98 - DVBl 2000, 1050, 1052 m.w.N.; ferner etwa VGH Mannheim, Urteil vom 28. März 2000 - 9 S 1994/99 - NJW 2000, 3081).
  • OVG Saarland, 29.01.2001 - 3 R 230/00

    Verleihung des Grades eines Diplom-Juristen; Anspruch auf die unmittelbare

    So für Stadtplaner BVerfG, Beschluß vom 17.4.2000 - 1 BvR 1538/98 -, DVB1.2000, 1050-1052.

    Beschluß vom 17.4.2000 - 1 BvR 1538/98 -, DVB1.2000, 1050-1052; zur Praxisbedeutung von Hochschulgraden bereits Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 2. Aufl. 1986, S. 386/387.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2015 - 1 C 10843/13

    Normenkontrollverfahren gegen Wasserschutzgebietsverordnung "Goldene Meile"

    Die getroffenen Festsetzungen stellen allenfalls mittelbare Berufsausübungsregelungen dar, die durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gedeckt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 2000 - 1 BvR 1538/98 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

    Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und

    BVerfG, Urteil vom 23. März 1960 - 1 BvR 216/51 -, BVerfGE 11, 30 (43); Beschluss vom 2. Oktober 1973 - 1 BvR 459, 477/72 -, BVerfGE 36, 47 (58); Urteil vom 3. November 1982 - 1 BvL 4/78 -, BVerfGE 61, 291 (309); Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82 u.a. -, BVerfGE 68, 155 (170); Beschluss vom 11. Dezember 1986 - 1 BvR 1368/85 -, GewArch 1987, 267; Beschluss vom 17. April 2000 - 1 BvR 1538/98 -, DVBl. 2000, 1050.
  • VG Hamburg, 09.07.2020 - 2 K 6046/18

    Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

    Der Gesetzgeber hat dabei zu beachten, dass die Fixierung von Berufsbildern und das Aufstellen von Zulassungsvoraussetzungen einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit bedeuten und dass deshalb ihre Regelungen verhältnismäßig, d. h. geeignet und erforderlich ihr müssen, um überragende Gemeinwohlinteressen zu sichern, und dass sie keine übermäßige, unzumutbare Belastung enthalten dürfen; außerdem gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Vertrauensschutz für die bereits im Beruf Tätigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.4.2000, 1 BvR 1538/98, juris Rn. 35; Beschl. v. 16.3.2000, 1 BvR 1453/99, juris Rn. 28; jeweils m. w. N.).

    Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot des Vertrauensschutzes gebietet schließlich (nur), dass bei der Neuregelung von Berufsbezeichnungen und Ausbildungs- und Prüfungserfordernissen Übergangsbestimmungen für diejenigen vorzusehen sind, die die neuen Anforderungen zwar nicht erfüllen, aber eine gleichwertige Befähigung besitzen und in der Vergangenheit eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.4.2000, 1 BvR 1538/98, juris Rn. 35 m. w. N.; Beschl. v. 28.11.1984, 1 BvL 13/81, juris Rn. 29; BVerwG, Urt. v. 22.2.2002, 6 C 11.01, juris Rn. 16; OVG Magdeburg, Urt. v. 19.3.2014, 3 L 79/13, juris Rn. 46).

  • OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 2/02
    BVerfG, Beschluss vom 17.4.2000 - 1 BvR 1538/98 -, DVBl. 2000, 1050 ; Jarass/Pieroth, GG, Art. 12 Rdnr. 32.

    BVerfG, Beschluß vom 17.4.2000 - 1 BvR 1538/98 -, DVBl. 2000, 1050/1051 .

  • OVG Sachsen, 05.10.2004 - 4 B 148/04

    Wirtschaftswissenschaft, Diplom-Ökonom, Diplom-Kauffrau, Nachdiplomierung,

    Ebenso wie das Verbot, eine bestimmte Berufsbezeichnung führen zu dürfen, kann die Verweigerung des dem Berechtigten zustehenden akademischen Grades zu Nachteilen im Wettbewerb führen (vgl. zur Berufsbezeichnung "Stadtplaner" BVerfG, Beschl. v. 17.4.2000, NVwZ 2000, 1033-1035).
  • OVG Bremen, 12.02.2002 - 1 A 270/01

    Approbation zum Psychologischen Psychotherapeuten im Rahmen des

    Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten haben danach gegenüber den Psychologischen Psychotherapeuten einerseits den Vorteil, dass ihre berufliche Spezialisierung bereits aus der Berufsbezeichnung erkennbar wird, was zu einem vom Gesetzgeber gewollten Wettbewerbsvorsprung führt (vgl. dazu BVerfG, B. v. 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98 - DVBl. 00, 1050).

    Zwar trifft es zu, dass die Regelung in § 12 PsychThG in Erfüllung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung getroffen wurde, eine angemessene Übergangsregelung für bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung in dem Berufsfeld rechtmäßig tätige Personen zu schaffen (vgl. zur Erforderlichkeit berufsrechtlicher Übergangsregelungen: BVerfG, B. v. 16.03.2000, a.a.O.; B. v. 17.04.2000, a.a.O.; OVG Bremen, U. v. 22.05.2000 - 1 A 135/99 - NordÖR 00, 505).

  • OVG Bremen, 24.10.2000 - 1 A 123/99

    Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung Handchirurgie; Unterscheidung

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  • OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 N 6/03

    Diplomierung von Juristen; unterschiedliche Behandlung vergleichbarer

    BVerfG, Beschluss vom 3.12.1980 - 1 BvR 409/80 -, BVerfGE 55, 261 - 269, dort für die Diplomverleihung an Ingenieure; zur Wettbewerbswirksamkeit des Titels Stadtplaner für die Einstellungsentscheidung von Arbeitgebern BVerfG, Beschluss vom 17.4.2000 - 1 BvR 1538/98 -, DVBl. 2000, 1050 - 1052.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2014 - 13 A 636/12

    Anspruch eines approbierten Zahnarztes auf Anerkennung der Weiterbildung auf dem

  • OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02

    Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets im Innenbereich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 3106/21

    Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste

  • BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14

    Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung

  • OVG Niedersachsen, 03.11.2004 - 8 ME 80/04

    Voraussetzungen für den Betrieb einer Zweigapotheke; Vorliegen eines Notstandes

  • OVG Hamburg, 28.01.2014 - 3 Bf 262/10

    Zum Anspruch eines Arztes auf Zulassung zu einer mündlichen Weiterbildungsprüfung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2022 - 4 A 3106/21
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2023 - 4 A 2378/19

    Schutz des Vertrauens der Öffentlichkeit in die besondere Qualifikation der die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - 4 A 325/21

    Zustehen eines Anspruchs eines Betroffenen auf Eintragung in die Liste der

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2002 - 2b Ss OWi 128/02

    Wie ist Abkürzung "Dipl.-Ing. Archt." zu verstehen?

  • OVG Bremen, 17.11.2015 - 2 A 320/13

    Eintragung in die Architektenliste setzt Berufserfahrung als Planer voraus!

  • VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 4274/00

    Rechtsgrundlage für die Bestellung zum Sachverständigen

  • VG Köln, 04.03.2004 - 14 K 3244/01

    Befugnis zur Feststellung eines verbotenen Geschäfts bei einem dem

  • VG Köln, 20.01.2004 - 14 K 6390/01

    Zur Feststellung des Nichtbestehens der fiktiven Erlaubnis gemäß § 64e Abs. 2

  • LG Arnsberg, 22.12.2015 - 2 O 262/15

    Anspruch einer Architektenkammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen

  • VG Köln, 02.03.2004 - 14 K 1607/02

    Vermittlung von Geschäften über Anschaffung und Veräußerung von

  • OVG Bremen, 24.10.2000 - 1 A 137/00

    Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin; Beginn und Ende des

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