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   OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00   

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OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00 (https://dejure.org/2001,1690)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.05.2001 - 11 K 2877/00 (https://dejure.org/2001,1690)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Mai 2001 - 11 K 2877/00 (https://dejure.org/2001,1690)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Normenkontrolle der Gefahrtier-Verordnung - Kampfhunde

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 55 GefAbwG ND; § 1 GefTV ND; § 47 VwGO; Art 2 Abs 1 GG; Art 3 Abs 1 GG; Art 14 Abs 1 GG
    Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher Hund; Gefährlichkeit; Hund; Hundehalter; Hunderasse; Hunderasse; Kampfhund; Kampfhundeverordnung; Leinenzwang; Maulkorbzwang; Nichtigerklärung; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; ...

  • in-sachen-hund.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Niedersächsische Kampfhundeverordnung auf dem Prüfstand

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Hunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 742
  • DVBl 2001, 1628 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (31)

  • VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
    Es müssen sich allerdings aus Wortlaut, Zielsetzung und Regelungszusammenhang der Norm objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willkürliche Handhabung bei der Vollziehung ausschließen (vgl. m. N. auf die Rechtsprechung des BVerfG: VGH Mannheim, Beschl. v. 29.4.1983, - 1 S 1/83 -, DVBl. 1983, 1070, 1071 und Beschl. v. 18.8.1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1109; BayVerfGH, Entsch. v. 12.10.1994 - Vf. 16 VII 92 u.a. -, NVwZ-RR 1995, 262;… Götz, a.a.O., Rn. 628).

    Der Antragsgegner durfte als gefahrenabwehrender Verordnungsgeber innerhalb der ihm insoweit zustehenden Einschätzungsprärogative (BayVerfGH, Entsch. v. 12.10.1994, a.a.O., 265;… Waechter, a.a.O., Rn. 271) davon ausgehen, dass den in § 1 Abs. 1 GefTVO aufgezählten Hunderassen ein beachtliches Gefahrenpotenzial innewohnt.

    Der vorliegende Befund reicht jedenfalls aus, um dem gefahrenabwehrenden Verordnungsgeber eine Anknüpfung an die Zugehörigkeit zu bzw. die Abstammung von den in Rede stehenden Hunderassen im Rahmen der abstrakten Gefahr zu gestatten (in diesem Sinne insbes.: BayVerfGH, Entsch. v. 12.10.1994, a.a.O., 266 f. und auch: Ziekow, a.a.O., S. 28 ff.).

    Aus diesen Grundsätzen kann für die gerichtliche Kontrolle einer auf das allgemeine Ordnungsrecht gestützten Gefahrenabwehrverordnung hergeleitet werden, dass zwar das Gericht nicht seine eigenen Einschätzungen, Wertungen und Prognosen an die Stelle derjenigen des Verordnungsgebers setzen darf (BayVerfGH, Entsch. v. 12.10.1994, a.a.O., 265;… Hölscheidt, a.a.O., 6).

    Das Gericht kann aber eindeutig widerlegbare oder offensichtlich fehlerhafte Wertungen des Verordnungsgebers beanstanden (mit Beschränkung hierauf: BayVerfGH, Entsch. v. 12.10.1994, a.a.O., 265).

    Einen derartigen Test deshalb generell als ein mögliches, gegenüber den in Rede stehenden strikten Verboten im Wesentlichen gleich geeignetes, aber milderes Mittel zu verwerfen (…in diesem Sinne: Felix/Hofmann, a.a.O., S. 343 f.; vgl. auch BayVerfGH, Entsch. v. 12.10.1994, a.a.O., 264, 267, 270; OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000 - 4 B 288.00 NE S. 18 ff. BA), geht jedoch nach Auffassung des erkennenden Senats entschieden zu weit.

    Denn die grundsätzliche Eignung eines wissenschaftlich fundierten Wesenstests zur Feststellung eines gestörten Sozialverhaltens, insbesondere eines inakzeptablen Aggressionsverhaltens von Hunden wird in der Fachwissenschaft weithin bejaht (…vgl. neben dem genannten Gutachten zum Verbot von Qualzüchtungen etwa: Feddersen- Petersen, Stellungnahme zu dem Entwurf der Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde in Baden-Württemberg vom 4.4.1991, S. 4;… dies., Hunde in Berlin, Redebeitrag zur Anhörung der Bundestagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen vom 21.8.2000, S. 4; unter Anführung weiterer fachlicher Äußerungen auch: BayVerfGH, Entsch. v. 12.10.1994, a.a.O., 262 f.).

    v. 12.10.1994, a.a.O., 266; OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O., 225; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.2000, a.a.O., 123; Hölscheidt, a.a.O., 6; Caspar, a.a.O., 1585 f).

  • VGH Hessen, 08.09.2000 - 11 NG 2500/00

    Halten und Führen gefährlicher Hunde; zur Gültigkeit der Gefahrenabwehrverordnung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
    Die von dem Antragsteller angegriffenen Regelungen der GefTVO gehören nicht zu denjenigen wesentlichen Entscheidungen eines grundlegenden normativen Bereichs, die einem Parlamentsgesetz vorbehalten und mithin einer Regelung durch Rechtsverordnung entzogen sind (vgl: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000 - 11 NG 2500/00 -, NVwZ 2000, 1438, 1440;… Ziekow, a.a.O., S. 23 ff.;… wohl auch: OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O., 224; allgemein zur sog. Wesentlichkeitstheorie des BVerfG etwa: Beschl. v. 29.10.1987 - 2 BvR 624 u.a./83 -, BVerfGE 77, 170, 230 f.; Beschl. v. 4.5.1997 - 2 BvR 509/96 u. 2 BvR 511/96 -, NJW 1998, 669 f.).

    Was die in Art. 43 Abs. 1 Satz 2 Nds. Verf. enthaltenen Bestimmtheitsanforderungen anbelangt, ist die Verwendung der polizeirechtlichen Generalklausel ebenfalls unbedenklich, weil sie in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt ist (vgl. dazu allgemein: BVerfG, Beschl. v. 23.5.1980 - 2 BvR 854/79 -, BVerfGE 54, 143, 144;… Waechter, Polizei- und Ordnungsrecht, 2000, Rn. 734; Götz, a.a.O., Rn. 605 sowie für Hundehaltungsverordnungen: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1440;… Ziekow, a.a.O., S. 25 ff.;… wohl auch: OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O., 224;… a.A.: Caspar, a.a.O., 1589).

    Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die (potenziellen) Hundehalter in den Blick genommen werden, an deren Verantwortungsbewusstsein und Befähigung die Haltung der in § 1 Abs. 1 GefTVO aufgeführten Hunde unstreitig besondere Anforderungen stellt, unter denen sich aber immer auch Personen befinden werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten ihrer Hunde bieten (…so der Ansatz von: VGH Mannheim, Urt. v. 23.11.1998 - 14 S 2844/98 -, NVwZ 1999, 1016, 1017; VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1439; OVG Bremen, Beschl. v. 21.9.2000 - 1 B 291/00 -, NVwZ 2000, 1435, 1436).

    Er muss auch insoweit das Konzept seines Regelungsansatzes durchhalten (…im Ausgangspunkt vergleichbar, wenn auch im Ergebnis weitergehend: OVG Bremen, Urt. v. 6.10.1992 - 1 N 1/92 -, DöV 1993, 576;… VGH Mannheim, Urt. v . 26.4.1999, a.a.O., 1018; VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1439).

    Ein milderes, aber in gleicher Weise wirksames Mittel besteht zur Überzeugung des Senats darin, für die Haltung, Zucht und Vermehrung der durch § 1 Abs. 1 GefTVO erfassten Hunde eine Erlaubnispflicht vorzusehen und die Erteilung der Erlaubnis grundsätzlich von denjenigen Voraussetzungen abhängig zu machen, die der Antragsgegner - insbesondere in der Form des Nachweises der individuellen Ungefährlichkeit des jeweiligen Hundes durch einen Wesenstest sowie der Eignung und Sachkunde des Halters - für die Genehmigung der weiteren Haltung der bei In-Kraft-Treten der GefTVO vorhandenen Hunde vorgesehen hat (…für den Nachweis individueller Ungefährlichkeit als milderes Mittel ebenso: Ziekow, a.a.O., S. 38 f., 59, 102;… Caspar, a.a.O., 1588; im vorläufigen Rechtsschutz auch: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1439;… für Ausnahme von Maulkorbzwang und Warnschildpflicht: OVG Bremen, Beschl. v. 21.9.2000, a.a.O., 1437).

    Wenn der sicherheitstechnische Vorteil dieser Kennzeichnung in Frage gestellt wird (so durch: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1440;… Ziekow, a.a.O., S. 85), ist dem entgegenzuhalten, dass die Kennzeichnung Kontrollzwecken dient und im Übrigen auch eine verhaltenssteuernde Wirkung entfaltet, indem sie die Hundehalter zur Erfüllung ihrer Pflichten anhält (RhPfVerfGH, Beschl. v. 20.11.2000 - VGH A 11/00 -, NVwZ 2001, 193, 194).

    Wegen des gefahrenabwehrrechtlichen Schutzzwecks der Maßnahme verstößt diese nicht gegen §§ 1 Satz 2, 2 Nr. 2 TierSchG (für eine Verhältnismäßigkeit eines vergleichbaren Leinenzwangs auch: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1440).

    Die Annahme einer solchen unterschiedlichen Ausgangslage und der hieran anknüpfende unterschiedliche Regelungsansatz können unter Berücksichtigung des Gestaltungs- und Typisierungsspielraums des Antragsgegners unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht beanstandet werden (…von anderem Ausgangspunkt her ebenso: OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.200, a.a.O., 124; anders: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1439;… Ziekow, a.a.O., S. 52).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91

    Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
    Es müssen sich allerdings aus Wortlaut, Zielsetzung und Regelungszusammenhang der Norm objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willkürliche Handhabung bei der Vollziehung ausschließen (vgl. m. N. auf die Rechtsprechung des BVerfG: VGH Mannheim, Beschl. v. 29.4.1983, - 1 S 1/83 -, DVBl. 1983, 1070, 1071 und Beschl. v. 18.8.1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1109; BayVerfGH, Entsch. v. 12.10.1994 - Vf. 16 VII 92 u.a. -, NVwZ-RR 1995, 262;… Götz, a.a.O., Rn. 628).

    Denn nach dem Regelungszweck der Norm ist von einer durch sie erfassten Kreuzung immer dann auszugehen, wenn ein Hund nach seiner äußeren Erscheinung trotz Einkreuzung anderer Rassen in markanter Weise die Merkmale mindestens einer der in § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 GefTVO genannten Rassen zeigt, wobei im Streitfall Sachverständige zu Rate gezogen werden können (in diesem Sinne: OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 -, NordÖR 2001, 122, 124; VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1109; OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000 - 4 B 174/00.NE -, S. 18 BA; a.A.: Karst, NVwZ 1999, 244, 245;… Ziekow, a.a.O., S. 35 ff.).

    Eine einheitliche Verwaltungspraxis hat der Antragsgegner auch insoweit durch seine Durchführungsbestimmungen sichergestellt, in denen beispielhaft Tatbestände, die die persönliche Eignung ausschließen, und Fallgestaltungen, unter denen die notwendige Sachkunde angenommen werden kann, aufgeführt sind (für eine hinreichende Bestimmtheit im gleichen Sinn: VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1110; OVG Saarlouis, Beschl. v. 6.7.1992 - 1 Q 1/92 -, NVwZ-RR 1992, 626, 627;… a.A.: Ziekow, a.a.O., S. 79 f.).

    Zum anderen wird eine abstrakte Gefahrenlage auch im Hinblick auf die durch § 1 Abs. 1 GefTVO erfassten Hunderassen an sich begründet (so der Ausgangspunkt von: VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1107;… wohl auch: OVG Saarlouis, Urt. v. 1.12.1993 - 3 N 3/93 -, AS 24, 412, 419).

    In diesem Zusammenhang muss der Problematik nicht näher getreten werden, ob nach den durch das Bundesverwaltungsgericht für das Hundesteuerrecht aufgestellten Maßstäben zur Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG, den Normgeber auch im Gefahrenabwehrrecht keine strikte Verpflichtung trifft, in einen Rassekatalog alle Hunderassen mit vergleichbarem Gefahrenpotenzial aufzunehmen, und welche Bedeutung insoweit den Gesichtspunkten der experimentellen Regelung und der vorgeblich größeren sozialen Akzeptanz bestimmter Hunderassen zukommt (für eine Verpflichtung zu vollständiger Regelung: OVG Bremen, Urt. v. 6.10.1992, a.a.O., 576 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1107 u. Beschl. v. 23.11.1998, a.a.O., 1018; OVG Saarlouis, Urt. v. 1.12.1993, a.a.O., 424 f.; Felix/Hofmann, a.a.O., 345 ff.; Ziekow, a.a.O., S. 48 ff; ablehnend: BayVerfGH, Entsch.

     
  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1998 - 14 S 2844/98

    Fehlender "schwerer Nachteil" für eine vorläufige Außervollzugsetzung einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
    Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die (potenziellen) Hundehalter in den Blick genommen werden, an deren Verantwortungsbewusstsein und Befähigung die Haltung der in § 1 Abs. 1 GefTVO aufgeführten Hunde unstreitig besondere Anforderungen stellt, unter denen sich aber immer auch Personen befinden werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten ihrer Hunde bieten (so der Ansatz von: VGH Mannheim, Urt. v. 23.11.1998 - 14 S 2844/98 -, NVwZ 1999, 1016, 1017;… VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1439; OVG Bremen, Beschl. v. 21.9.2000 - 1 B 291/00 -, NVwZ 2000, 1435, 1436).

    In diesem Zusammenhang muss der Problematik nicht näher getreten werden, ob nach den durch das Bundesverwaltungsgericht für das Hundesteuerrecht aufgestellten Maßstäben zur Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG, den Normgeber auch im Gefahrenabwehrrecht keine strikte Verpflichtung trifft, in einen Rassekatalog alle Hunderassen mit vergleichbarem Gefahrenpotenzial aufzunehmen, und welche Bedeutung insoweit den Gesichtspunkten der experimentellen Regelung und der vorgeblich größeren sozialen Akzeptanz bestimmter Hunderassen zukommt (…für eine Verpflichtung zu vollständiger Regelung: OVG Bremen, Urt. v. 6.10.1992, a.a.O., 576 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1107 u. Beschl. v. 23.11.1998, a.a.O., 1018;… OVG Saarlouis, Urt. v. 1.12.1993, a.a.O., 424 f.;… Felix/Hofmann, a.a.O., 345 ff.;… Ziekow, a.a.O., S. 48 ff;… ablehnend: BayVerfGH, Entsch.

    Die Ansicht, derartige Defekte seien vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes nur dann relevant, wenn sie das Bild der jeweiligen Rassen prägten (in diesem Sinne: OVG Bremen, Urt. v. 6.10.1992, a.a.O., 577 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 23.11.1998, a.a.O., 1018), geht ersichtlich zu weit und verneint den Gestaltungs- und Typisierungsspielraum, der dem Verordnungsgeber zusteht, vollständig.

  • OVG Bremen, 21.09.2000 - 1 B 291/00

    Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang); einstweiliger Rechtsschutz - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
    Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die (potenziellen) Hundehalter in den Blick genommen werden, an deren Verantwortungsbewusstsein und Befähigung die Haltung der in § 1 Abs. 1 GefTVO aufgeführten Hunde unstreitig besondere Anforderungen stellt, unter denen sich aber immer auch Personen befinden werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten ihrer Hunde bieten (…so der Ansatz von: VGH Mannheim, Urt. v. 23.11.1998 - 14 S 2844/98 -, NVwZ 1999, 1016, 1017;… VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1439; OVG Bremen, Beschl. v. 21.9.2000 - 1 B 291/00 -, NVwZ 2000, 1435, 1436).

    Ein milderes, aber in gleicher Weise wirksames Mittel besteht zur Überzeugung des Senats darin, für die Haltung, Zucht und Vermehrung der durch § 1 Abs. 1 GefTVO erfassten Hunde eine Erlaubnispflicht vorzusehen und die Erteilung der Erlaubnis grundsätzlich von denjenigen Voraussetzungen abhängig zu machen, die der Antragsgegner - insbesondere in der Form des Nachweises der individuellen Ungefährlichkeit des jeweiligen Hundes durch einen Wesenstest sowie der Eignung und Sachkunde des Halters - für die Genehmigung der weiteren Haltung der bei In-Kraft-Treten der GefTVO vorhandenen Hunde vorgesehen hat (…für den Nachweis individueller Ungefährlichkeit als milderes Mittel ebenso: Ziekow, a.a.O., S. 38 f., 59, 102;… Caspar, a.a.O., 1588;… im vorläufigen Rechtsschutz auch: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1439; für Ausnahme von Maulkorbzwang und Warnschildpflicht: OVG Bremen, Beschl. v. 21.9.2000, a.a.O., 1437).

    Demgegenüber ist die Anordnung des strikten Leinenzwangs noch durch den Regelungsspielraum des gefahrenabwehrenden Verordnungsgebers gedeckt (ebenso i.E.: OVG Bremen, Beschl. v. 21.9.2000, a.a.O., 1437;… für eine Unverhältnismäßigkeit von Leinen- und Maulkorbzwang: Ziekow, a.a.O., S. 92 ff.;… a.A. für eine Erforderlichkeit des Maulkorbzwangs: Caspar, a.a.O., 1588, vgl. auch: OVG Frankfurt/O., Beschlüsse v. 20.10.2000 - 4 B 174/00.NE -, S. 20 BA u. - 4 B 288/00.NE -, S. 19 BA).

  • OVG Bremen, 06.10.1992 - 1 N 1/92

    Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) - Polizeiverordnung; Kampfhunde; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
    Er muss auch insoweit das Konzept seines Regelungsansatzes durchhalten (im Ausgangspunkt vergleichbar, wenn auch im Ergebnis weitergehend: OVG Bremen, Urt. v. 6.10.1992 - 1 N 1/92 -, DöV 1993, 576;… VGH Mannheim, Urt. v . 26.4.1999, a.a.O., 1018;… VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1439).

    In diesem Zusammenhang muss der Problematik nicht näher getreten werden, ob nach den durch das Bundesverwaltungsgericht für das Hundesteuerrecht aufgestellten Maßstäben zur Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG, den Normgeber auch im Gefahrenabwehrrecht keine strikte Verpflichtung trifft, in einen Rassekatalog alle Hunderassen mit vergleichbarem Gefahrenpotenzial aufzunehmen, und welche Bedeutung insoweit den Gesichtspunkten der experimentellen Regelung und der vorgeblich größeren sozialen Akzeptanz bestimmter Hunderassen zukommt (für eine Verpflichtung zu vollständiger Regelung: OVG Bremen, Urt. v. 6.10.1992, a.a.O., 576 f.;… VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1107 u. Beschl. v. 23.11.1998, a.a.O., 1018;… OVG Saarlouis, Urt. v. 1.12.1993, a.a.O., 424 f.;… Felix/Hofmann, a.a.O., 345 ff.;… Ziekow, a.a.O., S. 48 ff; ablehnend: BayVerfGH, Entsch.

    Die Ansicht, derartige Defekte seien vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes nur dann relevant, wenn sie das Bild der jeweiligen Rassen prägten (in diesem Sinne: OVG Bremen, Urt. v. 6.10.1992, a.a.O., 577 f.;… VGH Mannheim, Urt. v. 23.11.1998, a.a.O., 1018), geht ersichtlich zu weit und verneint den Gestaltungs- und Typisierungsspielraum, der dem Verordnungsgeber zusteht, vollständig.

  • OVG Hamburg, 11.12.2000 - 2 Bs 311/00

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Haltens eines Hundes; Zulässigkeit der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
    Denn nach dem Regelungszweck der Norm ist von einer durch sie erfassten Kreuzung immer dann auszugehen, wenn ein Hund nach seiner äußeren Erscheinung trotz Einkreuzung anderer Rassen in markanter Weise die Merkmale mindestens einer der in § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 GefTVO genannten Rassen zeigt, wobei im Streitfall Sachverständige zu Rate gezogen werden können (in diesem Sinne: OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 -, NordÖR 2001, 122, 124;… VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1109; OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000 - 4 B 174/00.NE -, S. 18 BA; a.A.: Karst, NVwZ 1999, 244, 245;… Ziekow, a.a.O., S. 35 ff.).

    v. 12.10.1994, a.a.O., 266; OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O., 225; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.2000, a.a.O., 123; Hölscheidt, a.a.O., 6; Caspar, a.a.O., 1585 f).

    Die Annahme einer solchen unterschiedlichen Ausgangslage und der hieran anknüpfende unterschiedliche Regelungsansatz können unter Berücksichtigung des Gestaltungs- und Typisierungsspielraums des Antragsgegners unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht beanstandet werden (von anderem Ausgangspunkt her ebenso: OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.200, a.a.O., 124;… anders: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1439;… Ziekow, a.a.O., S. 52).

  • OVG Saarland, 01.12.1993 - 3 N 3/93

    Zuständigkeit; Bezeichnung; Normenkontrolle; Ausfertigung; Polizeiverordnung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
    Zum anderen wird eine abstrakte Gefahrenlage auch im Hinblick auf die durch § 1 Abs. 1 GefTVO erfassten Hunderassen an sich begründet (…so der Ausgangspunkt von: VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1107; wohl auch: OVG Saarlouis, Urt. v. 1.12.1993 - 3 N 3/93 -, AS 24, 412, 419).

    In diesem Zusammenhang muss der Problematik nicht näher getreten werden, ob nach den durch das Bundesverwaltungsgericht für das Hundesteuerrecht aufgestellten Maßstäben zur Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG, den Normgeber auch im Gefahrenabwehrrecht keine strikte Verpflichtung trifft, in einen Rassekatalog alle Hunderassen mit vergleichbarem Gefahrenpotenzial aufzunehmen, und welche Bedeutung insoweit den Gesichtspunkten der experimentellen Regelung und der vorgeblich größeren sozialen Akzeptanz bestimmter Hunderassen zukommt (für eine Verpflichtung zu vollständiger Regelung: OVG Bremen, Urt. v. 6.10.1992, a.a.O., 576 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1107 u. Beschl. v. 23.11.1998, a.a.O., 1018; OVG Saarlouis, Urt. v. 1.12.1993, a.a.O., 424 f.; Felix/Hofmann, a.a.O., 345 ff.; Ziekow, a.a.O., S. 48 ff; ablehnend: BayVerfGH, Entsch.

  • BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
    Auch Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (…dazu grundlegend: BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209 u.a. /83 -, BVerfGE 65, 1 ff.) können durch Rechtsverordnung erfolgen, sofern die zugrunde liegende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hinreichend bestimmt ist (BVerfG, Beschl. v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 68, 84 f.;… Starck, in: von Mangold/Klein , Das Bonner Grundgesetz, Bd. 1, 4. Aufl. 1999, Art. 2 Abs. 1, Rn. 21).

    Dies kann nach den obigen Darlegungen für die ordnungsbehördliche Verordnungsgeneralklausel im Hinblick auf die Obliegenheit zur Vorlage eines Führungszeugnisses jedenfalls unter Berücksichtigung der Schutzvorschriften der §§ 30 ff. BZRG bejaht werden (vgl. ebenso für § 15 b Abs. 2 StVZO a.F.: BVerfG, Beschl. v. 24.6.1993, a.a.O.).

  • OVG Saarland, 06.07.1992 - 1 Q 1/92

    Vollzugsaussetzung; Polizeiverordnung; Zucht; Halten ; Kampfhunde

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
    Eine einheitliche Verwaltungspraxis hat der Antragsgegner auch insoweit durch seine Durchführungsbestimmungen sichergestellt, in denen beispielhaft Tatbestände, die die persönliche Eignung ausschließen, und Fallgestaltungen, unter denen die notwendige Sachkunde angenommen werden kann, aufgeführt sind (…für eine hinreichende Bestimmtheit im gleichen Sinn: VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1110; OVG Saarlouis, Beschl. v. 6.7.1992 - 1 Q 1/92 -, NVwZ-RR 1992, 626, 627;… a.A.: Ziekow, a.a.O., S. 79 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00

    Hundesteuer; Rasselisten einer Hundesteuersatzung

  • OVG Berlin, 22.04.1983 - 2 A 6.81

    Unvereinbarkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender Festsetzung über die …

  • BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79

    Schokoladenosterhase

  • BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79

    Vorlesungen - Curricularrichtwert - Kapazitätsverordnung - Bundesrechtliche …

  • VGH Bayern, 29.07.1996 - 4 B 95.1675

    Hundesteuer; höhere Hundesteuer für Kampfhunde

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.11.2000 - VGH A 11/00

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA wegen Außervollzugsetzung der …

  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …

  • OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 521/95

    Kampfhund; Hundesteuer; Steuer

  • BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

    Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.1998 - A 2 S 317/96

    Rückwirkungsverbot; Kampfhundesteuer; Geltung zum Jahresbeginn; Hunderassen; …

  • BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

    Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG

  • BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

    Lagerung chemischer Waffen

  • BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …

  • BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

    Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1997 - 5 B 3201/96

    Stadt darf das Halten eines bissigen Hundes untersagen, wenn der Halter die dafür …

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2000 - 11 M 2876/00

    Einstweilige Anordnung; Gefahrtierverordnung; Kampfhund; Normenkontrollantrag; …

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.1983 - 1 S 1/83

    "Herumtreiben nach Art eines Land- oder Stadtstreichers" kann nicht verboten …

  • OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00

    Gültigkeit und Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und …

  • BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79

    Taubenfütterungsverbot

  • BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

    vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …

  • BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

    Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

    Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt (vgl. auch NVwZ-RR 2001, 742 ): .
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06

    Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig

    Die Rechtsprechung habe inzwischen bereits erkannt, dass die unwiderlegbare Gefährlichkeitsvermutung unverhältnismäßig sei und entsprechende Vorschriften nichtig seien (Hinweis auf VGH Kassel, Urteil vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, NVwZ-RR 2002, 650; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Mai 2001 - 11 K 2877/00 - VGH Mannheim, Urteil vom 26. April 1999 - 1 S 2214/98 -).

    Damit unterscheidet sich die Hundehalterverordnung von Regelungen des Tierschutzes, für die der Bund nach Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 20 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz innehat (vgl. schon OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 743).

    Die Rassezugehörigkeit in Verbindung mit weiteren Umständen, deren Eintritt ihrerseits nach allgemeiner Lebenserfahrung wahrscheinlich ist, begründen erhebliche Gefahren für Leib und Leben von Menschen und anderen Tieren (ebenso OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 745 mwN).

    Die Durchführung eines Wesenstests oder eines Erlaubnisverfahrens nach § 10 Abs. 2 HundehV wäre gegenüber einem Haltungsverbot zwar weniger einschneidend (darauf stellen VGH Kassel, NVwZ-RR 2002, 650, 652 und OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 746 ab), jedoch nicht in gleicher Weise geeignet (vgl. BVerfG, NVwZ 2004, 597, 601).

    Bezeichnenderweise erlaubte die Niedersächsische Gefahrtier-Verordnung bei negativem Ausgang des Tests eine zeitnahe Wiederholung (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 744).

    Die vom OVG Lüneburg (NVwZ-RR 2001, 742, 747) genannte Möglichkeit, auf den Maulkorbzwang zu verzichten, wenn der Hund den Wesenstest bestanden habe und an der Leine geführt werde, passt nicht zur brandenburgischen Rechtslage, wonach für Hunde der Liste des § 8 Abs. 2 HundehV ein Wesenstest nicht vorgesehen ist und für Hunde der Liste des § 8 Abs. 3 HundehV nach Bestehen des Wesenstests und Vorlage eines Negativzeugnisses die Eigenschaft als gefährlicher Hund entfällt und damit gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 HundehV auch der ausnahmslose Leinen- und Maulkorbzwang bis auf spezifische Situationen des öffentlichen Lebens nicht mehr gilt.

    Es spricht zwar einiges dafür, dass durch die Leinenpflicht dem artgerechten Bewegungs- und Spieldrang von Hunden nicht der nötige Raum gelassen wird, so dass Hunde nervös, aggressiv oder auch ängstlich werden können, und durch den Maulkorbzwang die Mimik, das Schnüffeln und die Thermoregulation behindert werden (…Redlich, a.a.O., S. 180, 183;… Stur, Stellungnahme für den Verein gegen die Diskriminierung von Hund und Halter e.V. vom 19. Oktober 2000, S. 10; Bohnet, Tierärztliche Hochschule Hannover, vom 25. September 2000, Stellungnahme zum Maulkorb- und Leinenzwang nach Nds. GefTVO, S. 2, 4; s.a. OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 747).

  • OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

    Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …

    Damit ist sie Teil des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts, das gemäß Art. 70 Abs. 1 GG in die Rechtssetzungskompetenz der Länder fällt (Beschluss des Senats, NVwZ 2001, 223, 225; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742 f.).

    Soweit mit Verweis auf die Komplexität der in Hundehalterverordnungen niedergelegten Regelungen geltend gemacht worden ist, die allgemeine Verordnungsermächtigung des Polizei- und Ordnungsrechts reiche als rechtliche Grundlage nicht aus (so Caspar, DVBl. 2000, 1580, 1589 ), kann dem nicht zugestimmt werden: Die Reichweite der Delegationssperre wie auch des spiegelbildlich hierzu zu verstehenden Vorbehalts des Gesetzes (vgl. hierzu VGH Mannheim, VBlBW 2002, 292, 293; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 744; VGH Kassel, NVwZ 2000, 1438, 1440; allgemein zur sog. Wesentlichkeitstheorie BVerfGE 40, 237, 248; 61, 260, 275; 77, 170, 230 f.) kann nur in Ansehung des jeweiligen Regelungsbereichs und seiner Grundrechtsrelevanz ermittelt werden.

    Danach hat der Senat keinen Zweifel, dass insbesondere bei Hunden der dort genannten Rassen oder durch Kreuzungen mit ihnen nach allgemeiner Lebenserfahrung beim Hinzutreten weiterer Umstände erhebliche Gefahren für Leib und Leben von Menschen und anderen Tieren zu gewärtigen sind (ebenso OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 745).

    Diese Ansicht wird auch von der Mehrzahl derjenigen Obergerichten geteilt, die im Ergebnis zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung gelangen (vgl. VGH Kassel…, Urt. vom 29. August 2001, S. 39 f. des E.A.; VGH Mannheim, VBlBW 2002, 292, 294; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 746; a.A. OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300 ff.).

    Zwar wäre die Durchführung eines Wesenstests oder eines Erlaubnisverfahrens nach § 10 Abs. 2 HundehV ein auf den ersten Blick milderes Mittel gegenüber einem unbedingten Haltungsverbot (so VGH Kassel, Urteil vom 29.08.2001 - 11 N 2497/00 - S. 25 des E.A; ebenso OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 746).

    Dem steht auch nicht die Entscheidung des OVG Lüneburg zum dortigen Maulkorbzwang (NVwZ-RR 2001, 742, 747) entgegen.

    Dies ist eine Maßnahme des Polizei- und Ordnungsrechts, für die das jeweilige Bundesland nach Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz hat (…Beschluss des Senats vom 20. Oktober 2000, a.a.O.; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742 ff.;… vgl. Lorz/Metzger, TierSchG, 5. Aufl. 1999, Einführung, Rn. 140 f.).

     
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

    Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …

    Einer zusätzlichen gesetzlichen Ermächtigung zur Regelung der Hundehaltung bedurfte es nicht (ebenso OVG Nds., Urteil vom 30. Mai 2001 - 11 K 2877/00 -, S. 12 d.U.;… Ziekow, Rechtsgutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der in den sog. Gefahrhundeverordnungen der Länder enthaltenen Rasselisten, 2001, S. 23 ff.; a.A. Caspar, DVBl. S. 2000, 1580 [1589]).
  • VGH Hessen, 14.03.2006 - 11 UE 1426/04

    Kreuzung einer als gefährlich eingestuften Hunderasse als "gefährlicher Hund" im …

    Diese von dem Senat bereits in seinen Normenkontrollentscheidungen vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, ESVGH 52, 41 [48], und vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, a.a.O., sowie in dem das Beschwerdeverfahren der Beteiligten - 11 TG 1195/02 - betreffenden Beschluss vom 6. Juni 2002 vertretene Auffassung steht in Einklang mit der übereinstimmenden obergerichtlichen Rechtsprechung zu den zumeist wortgleichen Bestimmungen in den Gefahrenabwehrverordnungen anderer Bundesländer (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.6.2004 - 14 A 953/02 -, Juris, in Bezug auf § 3 Abs. 2 LHundG Nordrhein-Westfalen, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - BVerwG 10 B 21.04 -, NVwZ 2005, 598; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.5.2001 - 11 K 2877/00 -, NVwZ-RR 2001, 742 [744], zu § 1 Abs. 2 Nr. 3 GefTVO Niedersachsen; OVG Hamburg, Beschluss vom 11.12.2000 - 2 Bs 306/00 -, NVwZ 2001, 1311, 1312, zu § 1 Abs. 1 und 2 HundeVO Hamburg; OVG des Saarlandes, Urteil vom 1. Dezember 1993 - 3 N 3/93 -, Juris, zu § 1 der KampfhundeVO Saarland; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. August 1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, zu § 1 HuV Baden-Württemberg).

    Hiervon ist in Ermangelung der Möglichkeit, die rasse- bzw. gruppenspezifischen Erbanlagen molekulargenetisch festzustellen (vgl. Distl, Institut für Tierzucht und Vererbungsforschung der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Molekulargenetische Identifikation von Hunderassen, Stellungnahme vom 21. März 2001 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 11 N 2497/00), grundsätzlich dann auszugehen, wenn die Merkmale einer oder mehrerer der in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO gelisteten Hunderassen oder -gruppen in der äußeren Gestalt des Abkömmlings nicht mehr signifikant in Erscheinung treten (Urteile des Senats vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, S. 25 der Urteilsausfertigung, und vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, ESVGH 52, 41 [48]; in diesem Sinne auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. August 1992 - 1 S 2550/91 -, OVG des Saarlandes, Urteil vom 1. Dezember 1993 - 3 N 3/93 -, OVG Hamburg, Beschluss vom 11.12.2000 - 2 Bs 306/00 -, Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.5.2001 - 11 K 2877/00 -, am jeweils angegebenen Ort).

  • VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

    Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung …

    Dass der Bullterrier zu den Hundearten mit einem erhöhten Gefahrenpotential gehört, haben neben dem Bundesverwaltungsgericht (U. vom 19.1.2000 NVwZ 2000, 929/931f.) auch verschiedene Oberverwaltungsgerichte unter Hinweis auf einschlägige Fachveröffentlichungen ausdrücklich festgestellt (vgl. NdsOVG vom 19.2.1997 NVwZ 1997, 816/817; vom 30.5.2001 NVwZ-RR 2001, 742/745 f.; BayVGH vom 11.7.2001 NVwZ 2001, 1313 f..; HessVGH vom 29.8.2001 NVwZ-RR 2002, 650/652 ff.; vom 27.1.2004 Az. 11 N 520/03 ; VGH BW vom 16.10.2001 VBlBW 2002, 292; BbgOVG vom 20.06.2002 Az. 4 D 89/00.NE ; OVG SA vom 12.2.2008 Az. 4 L 384/05 ; HH OVG vom 18.8.2008 Az. 4 Bs 72/08).
  • VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

    Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …

    In dieser schon im Eilverfahren vertretenen Ansicht sieht sich der Senat durch die nachfolgend zitierten Ausführungen des OVG Lüneburg in dessen Urteil vom 30. Mai 2001 - 11 K 2877/00 - (S. 12 des Urteilsabdrucks) bestärkt:.

    In diesem Rahmen kann der Normgeber auch unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden, für die sich allerdings aus Wortlaut, Zielsetzung und Regelungszusammenhang der Norm objektive Kriterien gewinnen lassen müssen, die eine willkürliche Handhabung bei der Vollziehung ausschließen (VGH Mannheim, Beschluss vom 29. April 1983 - 1 S 1/83 -, DVBl. 1983, 1070, 1071 und Beschluss vom 18. August 1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1109;… BayVerfGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1994, a. a. O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Mai 2001, a. a. O., S. 14).

    Diese Einschätzung wird durch die nachfolgend zitierten Ausführungen im Urteil des OVG Lüneburg vom 30. Mai 2001 - 11 K 2877/00 - (S. 26 f. des Urteilsabdrucks) bestätigt: .

  • BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 5.01

    Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

    Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt (vgl. NVwZ-RR 2001, 742):.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde

    Einer zusätzlichen gesetzlichen Ermächtigung zur Regelung der Hundehaltung bedurfte es nicht (ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 30.05.2001 - 11 K 2877/00 -, VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2001 - B 12/00, B 18/00 und B 8/00 -, VerfGH Berlin, Urteil vom 12.07.01 - 152/00 -, a.A. Caspar, DVBl. 2000, 1580).

    Zwar folgt aus § 11 Tierschutzhundeverordnung in Verbindung mit § 11 b TierSchG in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde, dass das Verpaaren von Pit Bull-Terriern, Staffordshire Bullterriern, American Staffordshire Terriern und Bullterriern sowie Kreuzungen dieser Tiere untereinander und mit anderen Kaniden verboten ist, doch lässt diese am 01.09.2001 in Kraft getretene Regelung die zur Gefahrenabwehr erlassene Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 2 PolVOgH unberührt (vgl. auch VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 04.07.2001, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 30.05.2001, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19

    Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …

    Es fehlt an einer Rechtsnorm, die eine derjenigen des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Entscheidungspraxis zuließe (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.1.1995 - 8 B 193.94 -, juris Rn. 8;… v. 10.2.2000 - 11 B 54.99 -, juris Rn. 7;… Urt. v. 9.6.2010 - 9 CN 1.09 -, BVerwGE 137, 123, juris Rn. 29;… v. 27.11.2019 - 9 C 4.19 -, BVerwGE 167, 137, juris Rn. 20;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 88;… Panzer, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 47 Rn. 113 (Feb. 2016);… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 17.1.2006 - 1 BvR 541/02 -, BVerfGE 115, 81, juris Rn. 48;… v. 11.12.2018 - 2 BvL 4/11 -, BVerfGE 150, 204, juris Rn. 70;… a.A. W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 47 Rn. 126;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 357; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Urt. v. 30.5.2001 - 11 K 2877/00 -, NVwZ-RR 2001, 742, juris Rn. 94, wo aber kein Gleichheitsverstoß vorlag).
  • BSG, 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragssatzung - …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2015 - 5 S 36.14

    "Leavitt Bulldog" Hündin; Kreuzung mit einem 1/6 Anteil eines "American Pitbull …

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 49/19

    Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …

  • OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 11 LB 473/09

    Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen zum Vollzug …

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00

    Dobermann; gefährlicher Hund; Gefährlichkeit; Hund; Hunderasse; Kampfhund; …

  • BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 7.01

    Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt

  • VG Frankfurt/Oder, 11.06.2019 - 3 K 1000/15

    Rassezuordnung eines Mischlingshundes aufgrund DNA-Blut-Test und Begutachtung des …

  • VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01

    Begleithundeprüfung; Bestimmtheit; Bullterrier; Gefährlichkeit; Gemeinde; …

  • VG Berlin, 17.05.2011 - 23 K 171.10

    Einstufung als gefährlicher Hund und Befreiung von Maulkorbpflicht

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2000 - 11 M 2876/00
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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1683
OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00 (https://dejure.org/2001,1683)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.05.2001 - 4 K 8/00 (https://dejure.org/2001,1683)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 (https://dejure.org/2001,1683)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Nichtigkeit der Gefahrhundeverordnung; Abstrakte Gefahr für dieöffentliche Sicherheit; Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers; Bindung des Ermessens; Grundsatz der Gleichbehandlung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Kriterium der Rassezugehörigkeit; ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; LVwG SH § 73 Abs. 2; ; LVwG SH § 73 Abs. 3; ; LVwG SH § 175 Abs. 1; ; LVwG SH § 175 Abs. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Hunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 1300
  • DVBl 2001, 1628 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (46)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 1 S 2214/98

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde - …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
    Dass diese abstrakte Gefahr auch von den in § 3 Gefahrhundeverordnung genannten Hunden ausgehen kann, wird von den Antragstellern selbst nicht in Frage gestellt und ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (…vgl. Urteil des VGH Mannheim vom 18.08.1992, a.a.O., sowie Urteil vom 26.04.1999 - 1 S 2214/98, NvWZ 1999, 1016, 1017; BayVerfGH, Urteil vom 12.10.1994, NvWZ-RR 1995, 262; OVG Bremen, Urteil vom 06.10.1992, DÖV 1993, 576; Beschluss vom 21.09.2000 - 1 B 291/00 -, NvWZ 2000, 1435, 1436).

    Eine Gleichbehandlung der Halter von Hunden der Rasseliste mit den übrigen Haltern abstrakt gefährlicher Hunde bewirkt der Antragsgegner durch die Bestimmung des § 3 Abs. 2 Gefahrhundeverordnung demgemäß nicht (s. dazu auch Urt. d. VGH Mannheim v. 26.04.1999 - 1 S 2214/98 -, NVwZ 1999, 1016, 1017).

    v. 12.10.1994 - Vf.16-VII-92 u.a. -, NVwZ-RR 1995, 262, 266; VGH Mannheim, Urt. v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1106; OVG Bremen, Urt. v. 06.10.1992 - 1 N 1/92 -, DÖV 1992, 576, 577; OVG Saarlouis, Urt. v. 01.12.1993 - 3 N 3/93 -, juris online Dokumentennummer MWRE105149400, S. 18, VGH Mannheim, Urt. v. 26.04.1999 - 1 S 2214/98 -, NVwZ 1999, 1016, 1018; OVG Magdeburg, Urt. v. 18.03.1998 - A 2 S 317/96 -, NVwZ 1999, 321, 323 lediglich nach der Evidenzkontrolle).

    Dies schließt es aus, allein aus der Rassezugehörigkeit eines Hundes zugleich zwingend dessen Gefährlichkeit herzuleiten (so auch das Urt. d. VGH Mannheim v. 26.04.1999 - 1 S 2214/98 -, NVwZ 1999, 1016, 1018).

    Dennoch stehen dem Antragsgegner auf der Grundlage einer Vielzahl fachwissenschaftlicher Untersuchungen und Begutachtungen ausreichende Erkenntnisgrundlagen zur Verfügung, um die Sachgerechtigkeit der angegriffenen Regelung zu überprüfen und diese als nicht gegeben zu erkennen (vgl. dazu auch das Urt. d. VGH Mannheim v. 26.04.1999 - 1 S 2214/98 -, NVwZ 1999, 1016, 1018; VGH Kassel, Beschl. v. 08.09.2000 - 11 NG 2500/00 -, NVwZ 2000, 1438, 1439).

  • OVG Bremen, 06.10.1992 - 1 N 1/92

    Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) - Polizeiverordnung; Kampfhunde; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
    Dass diese abstrakte Gefahr auch von den in § 3 Gefahrhundeverordnung genannten Hunden ausgehen kann, wird von den Antragstellern selbst nicht in Frage gestellt und ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (…vgl. Urteil des VGH Mannheim vom 18.08.1992, a.a.O., sowie Urteil vom 26.04.1999 - 1 S 2214/98, NvWZ 1999, 1016, 1017; BayVerfGH, Urteil vom 12.10.1994, NvWZ-RR 1995, 262; OVG Bremen, Urteil vom 06.10.1992, DÖV 1993, 576; Beschluss vom 21.09.2000 - 1 B 291/00 -, NvWZ 2000, 1435, 1436).

    v. 12.10.1994 - Vf.16-VII-92 u.a. -, NVwZ-RR 1995, 262, 266; VGH Mannheim, Urt. v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1106; OVG Bremen, Urt. v. 06.10.1992 - 1 N 1/92 -, DÖV 1992, 576, 577; OVG Saarlouis, Urt. v. 01.12.1993 - 3 N 3/93 -, juris online Dokumentennummer MWRE105149400, S. 18, VGH Mannheim, Urt. v. 26.04.1999 - 1 S 2214/98 -, NVwZ 1999, 1016, 1018; OVG Magdeburg, Urt. v. 18.03.1998 - A 2 S 317/96 -, NVwZ 1999, 321, 323 lediglich nach der Evidenzkontrolle).

    Diese Tatsache mag die in § 9 Gefahrhundeverordnung vorgesehenen Ausnahmen rechtfertigen, kann aber nicht als der Sache nach - hier: die polizeirechtliche Gefahrenabwehr - taugliches, dem Gleichbehandlungsgrundsatz hinreichend gerecht werdendes Abgrenzungskriterium zu anderen Rassen und deren unwiderleglich vermuteter Gefährlichkeit herangezogen werden (s. auch Urt. d. OVG Bremen v. 06.10.1992 - 1 N 1/92 -, DÖV 1992, 576, 577).

    Ob ein Kampfhunde-Image vorliegt, ist maßgeblich von der subjektiven Einschätzung und dem persönlichen Erfahrungshorizont des Beurteilenden abhängig und erfüllt damit die Anforderungen eines objektiv überprüfbaren und feststellbaren Kriteriums nicht (vgl. dazu das Urt. d. VGH Mannheim v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1108; Urt. d. OVG Bremen v. 06.10.1992 - 1 N 1/92 -, DÖV 1992, 576, 578).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.1992 - VerfGH 1/91

    Haushaltsrechtliche Befugnisse: überplanmäßige Ausgaben - globaler …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
    v. 12.10.1994 - Vf.16-VII-92 u.a. -, NVwZ-RR 1995, 262, 266; VGH Mannheim, Urt. v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1106; OVG Bremen, Urt. v. 06.10.1992 - 1 N 1/92 -, DÖV 1992, 576, 577; OVG Saarlouis, Urt. v. 01.12.1993 - 3 N 3/93 -, juris online Dokumentennummer MWRE105149400, S. 18, VGH Mannheim, Urt. v. 26.04.1999 - 1 S 2214/98 -, NVwZ 1999, 1016, 1018; OVG Magdeburg, Urt. v. 18.03.1998 - A 2 S 317/96 -, NVwZ 1999, 321, 323 lediglich nach der Evidenzkontrolle).

    Diese Tatsache mag die in § 9 Gefahrhundeverordnung vorgesehenen Ausnahmen rechtfertigen, kann aber nicht als der Sache nach - hier: die polizeirechtliche Gefahrenabwehr - taugliches, dem Gleichbehandlungsgrundsatz hinreichend gerecht werdendes Abgrenzungskriterium zu anderen Rassen und deren unwiderleglich vermuteter Gefährlichkeit herangezogen werden (s. auch Urt. d. OVG Bremen v. 06.10.1992 - 1 N 1/92 -, DÖV 1992, 576, 577).

    Ob ein Kampfhunde-Image vorliegt, ist maßgeblich von der subjektiven Einschätzung und dem persönlichen Erfahrungshorizont des Beurteilenden abhängig und erfüllt damit die Anforderungen eines objektiv überprüfbaren und feststellbaren Kriteriums nicht (vgl. dazu das Urt. d. VGH Mannheim v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1108; Urt. d. OVG Bremen v. 06.10.1992 - 1 N 1/92 -, DÖV 1992, 576, 578).

  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

    Die Verfassungsgerichte der Länder und die Verwaltungsgerichte haben die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen unterschiedlich beurteilt (…vgl. einerseits BerlVerfGH, NVwZ 2001, S. 1266;… RhPfVerfGH, NVwZ 2001, S. 1273, und andererseits etwa HessVGH, ESVGH 52, S. 41; SchlHOVG, NVwZ 2001, S. 1300).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

    Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …

    Das Bestehen einer abstrakten Gefahrenlage durch das Halten von Hunden im Sinne von § 1 Abs. 2 GefAbwV wird demgemäß auch in der Rechtsprechung allgemein bejaht (vgl. etwa: VGH BW, NVwZ 1999, 1016 [1017]; HessVGH, NVwZ 2000, 1438 [1439]; OVG Bremen, NVwZ 2000, 1435 [1436]; OVG Schl.-Hol., Urteil vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 -, S. 14 d.U.;… OVG Nds., a.a.O., S. 16 f. d.U.) und auch von den Beschwerdeführern nicht geleugnet.
  • VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00

    Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …

    Dies berücksichtigt das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht nicht hinreichend, wenn es aus der unbestrittenen Tatsache, dass nicht von jedem einzelnen Tier der als gefährlich eingestuften Rasse eine konkrete Gefahr ausgeht, schlussfolgert, in einer abstrakt-generellen Regelung dürfte nicht an die Rassezugehörigkeit angeknüpft werden (Urteil vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 -, UA S. 19 f.).
     
  • OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

    Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …

    Deshalb ist bei generell-abstrakter Betrachtungsweise davon auszugehen, dass von Hunden artspezifische Gefahren ausgehen, die im Einzelfall Schäden an Leib und Leben von Menschen und anderen Tieren nach sich ziehen können (ebenso VGH Mannheim, NVwZ 1999, 1016 f.; VBlBW 2002, 292, 294; VGH Kassel, Urteil vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 - S. 24 des E.A.; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1274 [VerfGH Rheinland-Pfalz 04.07.2001 - VGH B 8/01] ; OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300, 1301 f.;… OVG Lüneburg, a.a.O.; OVG Saarlouis, Urteil vom 1. Dezember 1993 - 3 N 3/93 -, zit. nach [...]).

    Der aus der Veterinärwissenschaft, von Teilen der rechtswissenschaftlichen Literatur und teilweise auch von der Rechtsprechung erhobene Einwand, es gäbe keine gefährlichen Hunde kraft ihrer Rassezugehörigkeit, sondern nur individuell und rasseunabhängig feststellbar aggressive Hunde (vgl. Stur, "Kampfhunde" - Gibts die? - S. 1;… Feddersen-Petersen, Redebeitrag zur Anhörung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. August. 2000, S. 1; dies., Brief an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Januar 2001; Redlich, "Gefährliche Hunderassen"?, Tierärztl. Umschau 2000, 175, 177; Hamann, NVwZ 2000, 894 f. [BVerwG 19.01.2000 - 11 C 8/99] ; OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300, 1303), überzeugt nicht.

    Diese Ansicht wird auch von der Mehrzahl derjenigen Obergerichten geteilt, die im Ergebnis zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung gelangen (vgl. VGH Kassel…, Urt. vom 29. August 2001, S. 39 f. des E.A.; VGH Mannheim, VBlBW 2002, 292, 294; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 746; a.A. OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06

    Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig

    Deshalb ist bei generell-abstrakter Betrachtungsweise davon auszugehen, dass von Hunden artspezifische Gefahren ausgehen, die im Einzelfall Schäden an Leib und Leben von Menschen und Tieren nach sich ziehen können (ebenso VGH Mannheim, NVwZ 1999, 1016, 1017; VBlBW 2002, 292, 293; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1274; OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300, 1301 f.).

    Der Einwand, es gäbe keine gefährlichen Hunde kraft ihrer Rassezugehörigkeit, sondern nur individuell und rasseunabhängig feststellbar aggressive Hunde (…vgl. Feddersen-Petersen, Redebeitrag zur Anhörung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. August. 2000, S. 1; dies., Brief an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Januar 2001; Hamann, NVwZ 2000, 894 f.; Redlich, "Gefährliche Hunderassen"?, Tierärztliche Umschau 2000, 175, 177;… Stur, "Kampfhunde" - gibt's die?, a.a.O., S. 1; OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300, 1303), kann dahinstehen.

  • VerfG Schleswig-Holstein, 21.05.2012 - LVerfG 1/11

    Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des Einzelrichters für einen …

    aa) Der Vorlagebeschluss hätte sich damit auseinandersetzen müssen, dass in der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ein Verstoß von § 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHG gegen das Bestimmtheitsgebot ausdrücklich verneint wurde (Urteil vom 29. Mai 2001 -4 K 8/00 -NVwZ 2001, 1300 ff., Juris Rn. 114 ff., zum damaligen § 3 Abs. 2 der Gefahrhundeverordnung).

    Der Vorlagebeschluss lässt auch unerwähnt, dass das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bislang ausdrücklich einen Verstoß gegen die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit verneint hat (Urteil vom 29. Mai 2001, a.a.O., Juris Rn. 130 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 A 1.08

    Normenkontrolle; genereller Leinenzwang für Hunde, - im gesamten Gebiet einer …

    Von unangeleinten Hunden gehen aufgrund der Unberechenbarkeit ihres Verhaltens Gefahren für Menschen an Leib und Leben sowie für andere Hunde aus, die geeignet sind, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs zu rechtfertigen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. September 1992 - OVG 2 B 3.90 -, LKV 1993, 169 = juris [Kurztext]; OVG Brandenburg…, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris Rn. 166; VGH Mannheim…, Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., …und Beschluss vom 6. Juli 1989 - 1 S 3107/88 -, juris Rn. 16; OVG Münster…, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 5 A 83/07 -, juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 27. Februar 1995 - 6 N 903/92 -, juris Rn. 34; OVG Koblenz…, Urteil vom 21. September 2006 - 7 C 10539/06 -, juris Rn. 16; OVG Weimar…, Urteil vom 26. April 2007 - 3 N 699/05 - juris, Rn. 51 f., hierzu Beschluss des BVerwG vom 24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris; VGH München…, Beschluss vom 12. September 2001 - 24 N 00.1638 -, juris Rn. 20; OVG Schleswig, Urteil vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 -, juris Rn. 92; OLG Dresden…, Beschluss vom 7. Februar 2007 - Ss (Owi) 395/06 - juris, Rn. 21; OLG Jena…, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 1 Ss 103/06 -, juris Rn. 11 ff.; Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen…, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Vf. 50-IV-07 -, juris Rn. 8 ff.; a.A. - soweit ersichtlich - nur OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Januar 2005 - 11 KN 38/04 - juris Rn. 38 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LB 299/02

    Zulässigkeit der Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für die Rasse …

    So seien die "Rasselisten" in der "Gefahrhundeverordnung" Schleswig-Holsteins beanstandet worden (OVG Schleswig vom 29.5.01, 4 K 8/00, NVwZ 2001, 1300).

    Da es wissenschaftlich unhaltbar sei, alle Individuen einer Rasse verallgemeinernd als gefährlich einzustufen, sei die Rassezugehörigkeit nicht taugliches Differenzierungskriterium im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. auch OVG Schleswig, Urteil vom 29.5.01, 4 K 8/00, DVBl. 2001, 1628).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 1 S 1667/00

    Einstufung als gefährlicher Hund - Typisierungsbefugnis - Widerlegbarkeit der …

    Die Regelung trifft aber (auch) die nicht unbeträchtliche Zahl derjenigen Halter, die ihre Hunde verantwortungsbewusst und kontrolliert führen und halten (so auch OVG Schleswig, Urteil vom 29.05.2001, NVwZ 2001, 1300, 1304).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2002 - 4 L 20/02

    Hundebiss; Maulkorbzwang

    Dies stehe nach Auffassung der Klägerin im Widerspruch zu den Ausführungen des entscheidenden Senats in der Entscheidung 4 K 8/00.

    Diese Vorschrift unterliegt - wie der Senat mit seinem Urteil vom 29.05.01 - 4 K 8/00 -, NVwZ 2001, 1300 ff., entschieden hat - keinen rechtlichen Bedenken.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06

    Halten gefährlicher Hunde

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 - 5 A 1.10

    Normenkontrolle; Gemeindeordnung; ordnungsbehördliche Verordnung; genereller …

  • VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/00

    Nichtigkeit einer Hundeverordnung wegen Überschreitens der …

  • VG Hamburg, 27.06.2005 - 5 K 2332/02

    Nichtigkeit einer Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden und über das …

  • VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/03
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.04.2001 - 4 K 32/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5239
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.04.2001 - 4 K 32/00 (https://dejure.org/2001,5239)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06.04.2001 - 4 K 32/00 (https://dejure.org/2001,5239)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06. April 2001 - 4 K 32/00 (https://dejure.org/2001,5239)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermessen; Gefahrenabwehr; Gesetzgebungskompetenz; Gestaltungsermessen; Hundehaltung; Opportunitätsprinzip; Rasseliste

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 54 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    HundehVO M-V; § 17 SOG M-V; Art. 3, 20 GG
    HundehVO M-V/Gleichheitssatz

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Hunde

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 54 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    HundehVO M-V; § 17 SOG M-V; Art. 3, 20 GG
    HundehVO M-V/Gleichheitssatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 752
  • NJ 2001, 609 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1628 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Saarland, 01.12.1993 - 3 N 3/93

    Zuständigkeit; Bezeichnung; Normenkontrolle; Ausfertigung; Polizeiverordnung; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.04.2001 - 4 K 32/00
    Der normunterworfene Bürger kann die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten einzelfallbezogen erkennen und sich normgerecht verhalten (a. A. OVG Saarlouis, Urteil v. 01.12.1993 - 3 N 3/93, AS 24, 412 ff., insoweit nur in JURIS).
  • OVG Bremen, 06.10.1992 - 1 N 1/92

    Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) - Polizeiverordnung; Kampfhunde; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.04.2001 - 4 K 32/00
    Der von den Antragstellern in Anlehnung an die Rechtsprechung des VGH Mannheim (Entscheidung vom 18.08.1992 - 1 S 2550/91, ESVGH 43, 15 ff.; Entscheidung vom 26.04.1999 - 1 S 2214/98), des OVG Bremen (Entscheidung vom 06.10.1992 - 1 N 1/92, DÖV 1993, 576) und das OVG Saarlouis (…a.a.O.) vertretenen Auffassung, das ordnungsbehördliche Ermessen werde durch ein formal zu verstehendes Gleichheitsgebot gesteuert, ist insoweit beizutreten, dass die Ordnungsbehörde nicht ohne sachlichen Grund auf eine gleich geartete abstrakte Gefahr unterschiedlich reagieren darf (OVG Bremen - B. v. 03.11.2000 - 1 B 349/00).
  • OVG Bremen, 03.11.2000 - 1 B 349/00
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.04.2001 - 4 K 32/00
    Der von den Antragstellern in Anlehnung an die Rechtsprechung des VGH Mannheim (Entscheidung vom 18.08.1992 - 1 S 2550/91, ESVGH 43, 15 ff.; Entscheidung vom 26.04.1999 - 1 S 2214/98), des OVG Bremen (Entscheidung vom 06.10.1992 - 1 N 1/92, DÖV 1993, 576) und das OVG Saarlouis (…a.a.O.) vertretenen Auffassung, das ordnungsbehördliche Ermessen werde durch ein formal zu verstehendes Gleichheitsgebot gesteuert, ist insoweit beizutreten, dass die Ordnungsbehörde nicht ohne sachlichen Grund auf eine gleich geartete abstrakte Gefahr unterschiedlich reagieren darf (OVG Bremen - B. v. 03.11.2000 - 1 B 349/00).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 1 S 2214/98

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde - …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.04.2001 - 4 K 32/00
    Der von den Antragstellern in Anlehnung an die Rechtsprechung des VGH Mannheim (Entscheidung vom 18.08.1992 - 1 S 2550/91, ESVGH 43, 15 ff.; Entscheidung vom 26.04.1999 - 1 S 2214/98), des OVG Bremen (Entscheidung vom 06.10.1992 - 1 N 1/92, DÖV 1993, 576) und das OVG Saarlouis (…a.a.O.) vertretenen Auffassung, das ordnungsbehördliche Ermessen werde durch ein formal zu verstehendes Gleichheitsgebot gesteuert, ist insoweit beizutreten, dass die Ordnungsbehörde nicht ohne sachlichen Grund auf eine gleich geartete abstrakte Gefahr unterschiedlich reagieren darf (OVG Bremen - B. v. 03.11.2000 - 1 B 349/00).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91

    Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.04.2001 - 4 K 32/00
    Der von den Antragstellern in Anlehnung an die Rechtsprechung des VGH Mannheim (Entscheidung vom 18.08.1992 - 1 S 2550/91, ESVGH 43, 15 ff.; Entscheidung vom 26.04.1999 - 1 S 2214/98), des OVG Bremen (Entscheidung vom 06.10.1992 - 1 N 1/92, DÖV 1993, 576) und das OVG Saarlouis (…a.a.O.) vertretenen Auffassung, das ordnungsbehördliche Ermessen werde durch ein formal zu verstehendes Gleichheitsgebot gesteuert, ist insoweit beizutreten, dass die Ordnungsbehörde nicht ohne sachlichen Grund auf eine gleich geartete abstrakte Gefahr unterschiedlich reagieren darf (OVG Bremen - B. v. 03.11.2000 - 1 B 349/00).
  • VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.04.2001 - 4 K 32/00
    Häufig ist gerade im Ordnungsrecht eine andere Regelungstechnik ausgeschlossen, damit in der gebotenen Abstraktheit Gefahrenabwehrmaßnahmen sich in der Lebenswirklichkeit unterschiedlich darstellende Verhaltensweisen erfassen können (vgl. BayVerfGH, Entscheidung v. 12.10.1994 - Vf. 16 VII - 92 u. Vf. 5 VII - 93, BayVerfGHE 47, 207, 217).
  • BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

    Abgeordneten-Entschädigung

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.04.2001 - 4 K 32/00
    Willkür bedeutet die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Regelungsgegenstand (BVerfGE 4, 144, 155).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06

    Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig

    Wenn nämlich der Verwaltungsvollzug zu viele Kräfte bindet, weil zu stark vertretene Hunderassen - allein die Zahl der Schäferhunde wird für Deutschland auf 220.000 bis 600.000 geschätzt (nach Unshelm/Rehm/Heidenberger, Deutsche Tierärztliche Wochenschrift 1993, 383, 386) - einbezogen worden wären, wäre der Vollzug und die mit ihm beabsichtigte generalpräventive Wirkung nachhaltig gefährdet (ebenso BayVerfGH, BayVBl. 1995, 76, 82; OVG Greifswald, NVwZ-RR 2001, 752, 754).

    Die Unmöglichkeit, an allen Stellen gleichzeitig agieren zu können, wo die öffentliche Sicherheit bedroht wird, ist nicht atypisch für das Recht der Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge und belässt den Ordnungsbehörden nach dem Opportunitätsprinzip regelmäßig ein Entschließungs- und Auswahlermessen (ebenso BerlVerfGH 2001, 1266, 1268 mwN; OVG Greifswald, NVwZ-RR 2001, 752, 754; VGH Kassel, NVwZ-RR 2002, 650, 655).

  • VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

    Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …

    Weder der Verordnung selbst noch den Durchführungsbestimmungen ist zu entnehmen, dass sich die Prüfung der Sachkunde des Halters auf rassespezifische Kenntnisse erstrecken soll, wie es das OVG Greifswald in seinem Urteil vom 6. April 2001 - 4 K 32/00 - den dort überprüften Bestimmungen der Hundehalterverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern entnommen hat (S. 13 des Urteilsabdrucks).
  • OLG Brandenburg, 14.11.2012 - 3 U 121/11

    Anwaltsregressprozess: Beweiserleichterungen für das hypothetische Verhalten …

    Eine Möglichkeit zur zivilrechtlichen Bereinigung ist aber tatsächlich nicht gegeben (vgl. Schmidt, NJ 2001, 609).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2012 - 3 M 142/12

    Untersagung des Führens eines gefährlichen Hundes bei strafrechtlicher …

    Die Regelung lässt für den Einzelfall, der in der Gewichtung der abgeurteilten Straftat aus dem Rahmen fällt, ausreichende Entscheidungsspielräume und wahrt damit die Verhältnismäßigkeit (vgl. OEufach0000000005, U. v. 06.04.2001 - 4 K 32/00 -, NordÖR 2001, 317).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7740
OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00 (https://dejure.org/2001,7740)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.05.2001 - 11 K 4333/00 (https://dejure.org/2001,7740)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Mai 2001 - 11 K 4333/00 (https://dejure.org/2001,7740)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Gefahrtierverordnung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 47 VwGO; § 55 GefAbwG ND; § 2 GefTV ND
    Dobermann; gefährlicher Hund; Gefährlichkeit; Hund; Hunderasse; Kampfhund; Kampfhundeverordnung; Leinenzwang; Maulkorbzwang; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Rottweiler

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Hunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 749
  • DVBl 2001, 1628 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00

    Gültigkeit und Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00
    Die Gefahrtier-Verordnung ist mithin Teil des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts, das gemäß Art. 70 Abs. 1 GG in der Rechtsetzungskompetenz der Länder liegt (…vgl. dazu: Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Tieren vor Missbrauch durch Aggressionszüchtung und Aggressionsdressur, BT-Drs. 12/977, S. 10 f.; OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000 - 4 B 155/00.NE -, NVwZ 2001, 223, 225; Ziekow, Rechtsgutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der in den sog. Gefahrhundeverordnungen der Länder enthaltenen Rasselisten, S. 27;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 12. Aufl. 1995, Rn. 621; Caspar, DVBl. 2000, 1580, 1582; Hölscheidt, Nds.VBl. 2000, 1, 2, 3).

    8.9.2000 - 11 NG 2500/00 -, NVwZ 2000, 1438, 1440; Ziekow, a.a.O., S. 23 ff.; wohl auch: OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O., S. 224; vgl. allgemein zur sog. Wesentlichkeitstheorie des BVerfG etwa: Beschl. v. 29.10.1987 - 2 BvR 624 u.a./83 -, BVerfGE 77, 170, 230 f.; Beschl. v. 4.5.1997 - 2 BvR 509/96 u. 2 BvR 511/96 -, NJW 1998, 669 f.).

    Was die in Art. 43 Abs. 1 Satz 2 Nds. Verf. enthaltenen Bestimmtheitsanforderungen anbelangt, ist die Verwendung der polizeirechtlichen Generalklausel ebenfalls unbedenklich, weil sie in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt ist (vgl. dazu allgemein: BVerfG, Beschl. v. 23.5.1980 - 2 BvR 854/79 -, BVerfGE 54, 143, 144;… Waechter, Polizei- und Ordnungsrecht, 2000, Rn. 734;… Götz, a.a.O., Rn. 605 sowie für Hundehaltungsverordnungen: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., S. 1440;… Ziekow, a.a.O., S. 25 ff.; wohl auch: OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O., S. 224).

  • VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00
    d) Dem Normenkontrollantrag der Antragsteller ist im Hauptantrag aber zu entsprechen, weil auch in Ansehung der dem Verordnungsgeber zustehenden grundsätzlich weiten Beurteilungs- und Einschätzungsprärogative (vgl. etwa BayVerfGH, Entscheidung vom 12.10.1994 - Vf. 16-VII-92 -, NVwZ-RR 1995, 262;… Waechter, Polizei- und Ordnungsrecht, Rdnr. 271) die Einbeziehung von Hunden der Rasse Rottweiler unter Nummer 9 in die Rasseliste der Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 GefTVO mit dem Gleichheitssatz unvereinbar ist.

    Die bisher ganz überwiegende Verordnungspraxis, die in Deutschland verbreiteten Gebrauchs- und Schutzhunderassen unreglementiert zu lassen (auch in den jetzigen Hundeverordnungen der Länder werden Dobermann und Rottweiler außer in Niedersachsen nur in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg erfasst), mag mit einer "höheren Akzeptanz" der Hunde in der Bevölkerung zu rechfertigen sein (vgl. BayVerfG, Entscheidung v. 12.10.1994, a.a.O., S. 266;… ähnlich BVerwG, Urt. v. 19.1.2000, a.a.O., S. 921 zur steuerrechtlichen Problematik, das insoweit auch von einem "positiven Vorurteil" spricht;… a.A. z.B. VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, NVwZ 1992, 1105, 1107 …und Urt. v. 26.4.1999, NVwZ 1999, 1016, 1018;… OVG Bremen, Urt. v. 6.10.1992, DÖV 1993, 576, 577 f.;… OVG Saarlouis, a.a.O., S. 425); unter dem Blickwinkel der Gefahrenabwehr ist sie jedoch keineswegs zwingend.

  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00
    Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die Bildung der Rasseliste der Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 GefTVO, soweit sie sich auf Hunderassen mit "Kampfhundevergangenheit" bezieht, insgesamt sachgerecht ist (vgl. dazu das zitierte Senatsurteil in dem Verfahren 11 K 4233/00), da die Antragsteller dadurch nicht in ihren Rechten verletzt werden und etwaige Rechtsverstöße lediglich zu einer entsprechenden Teilnichtigkeit der Verordnung führten (vgl. für eine insoweit vergleichbare Problematik BVerwG, Urt. v. 19.1.2000 - 11 C 8.99 -, DVBl. 2000, 918, 921 zur erhöhten Hundesteuer für sog. Kampfhunde).

    Die bisher ganz überwiegende Verordnungspraxis, die in Deutschland verbreiteten Gebrauchs- und Schutzhunderassen unreglementiert zu lassen (auch in den jetzigen Hundeverordnungen der Länder werden Dobermann und Rottweiler außer in Niedersachsen nur in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg erfasst), mag mit einer "höheren Akzeptanz" der Hunde in der Bevölkerung zu rechfertigen sein (…vgl. BayVerfG, Entscheidung v. 12.10.1994, a.a.O., S. 266; ähnlich BVerwG, Urt. v. 19.1.2000, a.a.O., S. 921 zur steuerrechtlichen Problematik, das insoweit auch von einem "positiven Vorurteil" spricht;… a.A. z.B. VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, NVwZ 1992, 1105, 1107 …und Urt. v. 26.4.1999, NVwZ 1999, 1016, 1018;… OVG Bremen, Urt. v. 6.10.1992, DÖV 1993, 576, 577 f.;… OVG Saarlouis, a.a.O., S. 425); unter dem Blickwinkel der Gefahrenabwehr ist sie jedoch keineswegs zwingend.

     
  • VGH Hessen, 08.09.2000 - 11 NG 2500/00

    Halten und Führen gefährlicher Hunde; zur Gültigkeit der Gefahrenabwehrverordnung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00
    8.9.2000 - 11 NG 2500/00 -, NVwZ 2000, 1438, 1440; Ziekow, a.a.O., S. 23 ff.; wohl auch: OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O., S. 224; vgl. allgemein zur sog. Wesentlichkeitstheorie des BVerfG etwa: Beschl. v. 29.10.1987 - 2 BvR 624 u.a./83 -, BVerfGE 77, 170, 230 f.; Beschl. v. 4.5.1997 - 2 BvR 509/96 u. 2 BvR 511/96 -, NJW 1998, 669 f.).

    Was die in Art. 43 Abs. 1 Satz 2 Nds. Verf. enthaltenen Bestimmtheitsanforderungen anbelangt, ist die Verwendung der polizeirechtlichen Generalklausel ebenfalls unbedenklich, weil sie in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt ist (vgl. dazu allgemein: BVerfG, Beschl. v. 23.5.1980 - 2 BvR 854/79 -, BVerfGE 54, 143, 144;… Waechter, Polizei- und Ordnungsrecht, 2000, Rn. 734; Götz, a.a.O., Rn. 605 sowie für Hundehaltungsverordnungen: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., S. 1440;… Ziekow, a.a.O., S. 25 ff.;… wohl auch: OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O., S. 224).

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00
    Es ist richtig, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem jeweils zuständigen Normgeber nicht die Verpflichtung obliegt, allen vergleichbaren Gefahrenlagen entgegen zu wirken, zu deren Bekämpfung kein einheitlicher Erkenntnisstand vorliegt (BVerfGE 90, 145 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

    Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00
    Er hat sie jedoch nicht für nichtig, sondern sie unter bestimmten Maßgaben für vorläufig weiter anwendbar - längstens bis zum 31. Dezember 2001 - erklärt (vgl. dazu die Senatsurteile vom heutigen Tage in den Parallelverfahren 11 K 2877/00, 11 K 3268/00 und 11 K 4233/00).
  • BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

    Lagerung chemischer Waffen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00
    8.9.2000 - 11 NG 2500/00 -, NVwZ 2000, 1438, 1440; Ziekow, a.a.O., S. 23 ff.; wohl auch: OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O., S. 224; vgl. allgemein zur sog. Wesentlichkeitstheorie des BVerfG etwa: Beschl. v. 29.10.1987 - 2 BvR 624 u.a./83 -, BVerfGE 77, 170, 230 f.; Beschl. v. 4.5.1997 - 2 BvR 509/96 u. 2 BvR 511/96 -, NJW 1998, 669 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 1 S 2214/98

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00
    Die bisher ganz überwiegende Verordnungspraxis, die in Deutschland verbreiteten Gebrauchs- und Schutzhunderassen unreglementiert zu lassen (auch in den jetzigen Hundeverordnungen der Länder werden Dobermann und Rottweiler außer in Niedersachsen nur in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg erfasst), mag mit einer "höheren Akzeptanz" der Hunde in der Bevölkerung zu rechfertigen sein (…vgl. BayVerfG, Entscheidung v. 12.10.1994, a.a.O., S. 266;… ähnlich BVerwG, Urt. v. 19.1.2000, a.a.O., S. 921 zur steuerrechtlichen Problematik, das insoweit auch von einem "positiven Vorurteil" spricht;… a.A. z.B. VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, NVwZ 1992, 1105, 1107 und Urt. v. 26.4.1999, NVwZ 1999, 1016, 1018;… OVG Bremen, Urt. v. 6.10.1992, DÖV 1993, 576, 577 f.;… OVG Saarlouis, a.a.O., S. 425); unter dem Blickwinkel der Gefahrenabwehr ist sie jedoch keineswegs zwingend.
  • BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79

    Taubenfütterungsverbot

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00
    Was die in Art. 43 Abs. 1 Satz 2 Nds. Verf. enthaltenen Bestimmtheitsanforderungen anbelangt, ist die Verwendung der polizeirechtlichen Generalklausel ebenfalls unbedenklich, weil sie in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt ist (vgl. dazu allgemein: BVerfG, Beschl. v. 23.5.1980 - 2 BvR 854/79 -, BVerfGE 54, 143, 144;… Waechter, Polizei- und Ordnungsrecht, 2000, Rn. 734;… Götz, a.a.O., Rn. 605 sowie für Hundehaltungsverordnungen: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., S. 1440;… Ziekow, a.a.O., S. 25 ff.;… wohl auch: OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O., S. 224).
  • BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00
    8.9.2000 - 11 NG 2500/00 -, NVwZ 2000, 1438, 1440; Ziekow, a.a.O., S. 23 ff.; wohl auch: OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O., S. 224; vgl. allgemein zur sog. Wesentlichkeitstheorie des BVerfG etwa: Beschl. v. 29.10.1987 - 2 BvR 624 u.a./83 -, BVerfGE 77, 170, 230 f.; Beschl. v. 4.5.1997 - 2 BvR 509/96 u. 2 BvR 511/96 -, NJW 1998, 669 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91

    Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …

  • OVG Bremen, 06.10.1992 - 1 N 1/92

    Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) - Polizeiverordnung; Kampfhunde; …

  • OVG Hamburg, 11.12.2000 - 2 Bs 311/00

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Haltens eines Hundes; Zulässigkeit der …

  • BVerwG, 31.08.2011 - 9 B 8.11

    Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler

    Der Verweis der Beschwerde auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2001 - 11 K 4333/00 - (NVwZ-RR 2001, 749), das hinsichtlich der Gefährlichkeit dieser Hunderassen zu einer anderen Tatsachenwürdigung gekommen ist als das Berufungsgericht im vorliegenden Fall, rechtfertigt die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ebenfalls nicht.
  • BVerwG, 30.08.2011 - 9 B 4.11

    Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse

    Der Verweis der Beschwerde auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2001 - 11 K 4333/00 - (NVwZ-RR 2001, 749), das hinsichtlich der Gefährlichkeit dieser Hunderassen zu einer anderen Tatsachenwürdigung gekommen ist als das Berufungsgericht im vorliegenden Fall, rechtfertigt die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ebenfalls nicht.
  • VG Göttingen, 12.07.2004 - 3 A 38/03

    Charakter; Dobermann; erhöhte Hundesteuer; Ermessen; Gebrauchshund; …

    Diese Auffassung steht im Einklang mit der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung, worin die Dobermann-Rasse als Gebrauchshund, nicht aber als Kampfhund angesehen wird (OVG Lüneburg Urteil vom 30.05.2001 - 11 K 4333/00 -, NdsVBl 2001, 280; Urteil vom 05.08.2002 - 13 L 4102/00 -, NST-N 2002, 319; BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265-27; BVerfG, Beschluss vom 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 -, NVwZ 2004, 597-604: "Der Gesetzgeber...hat ...(im HundVerbrEinfG) ...angenommen, dass bei Hunden anderer Rassen, die wie Deutscher Schäferhund, Deutsche Dogge, Dobermann, Rottweiler oder Boxer nicht in gleicher Weise auffällig geworden sind, eine geringere Gefährlichkeit gegeben ist.

    Das Nds.OVG (Urteil vom 30.05.2001 - 11 K 4333/00 -, NdsVBl 2001, 280) führte im Zusammenhang mit dem Gleichheitsgrundsatz aus:.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06

    Halten gefährlicher Hunde

    Die diesbezüglichen Bedenken habe zuvor das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Einzelnen in den vom Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis bestätigten Urteil vom 30. Mai 2001 - OVG 11 K 4333/00 - im Einzelnen dargelegt.
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