Rechtsprechung
BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung einer Klinik mit namentlicher Nennung zweier Ärzte unter Beifügung der Bezeichnungen Kniespezialist und Wirbelsäulenspezialist
- IWW
- Wolters Kluwer
Wettbewerb - Unzulässige Werbung - Ärztewerbung - Werbeverbot - Ärztliche Werberecht
- Judicialis
BO § 27; ; BO § 27 Abs. 2; ; UWG § 1; ; BVerfGG § ... 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Werbung einer Spezialklinik mit der Bezeichnung ihrer Ärzte als Knie-Wirbelsäulenspezialisten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
"Kniespezialist" ist zulässig: Werbung im Faltblatt war sachgerecht
- vertragsarztrecht.net (Kurzinformation)
Namentliche Bezeichnung als "Spezialist" in Klinikwerbung ist zulässig!
Besprechungen u.ä.
- rpmed.de (Entscheidungsbesprechung)
Werbung und Berufsfreiheit (RA Berit Jaeger, RA Dr. Thomas Ratajczak)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugAG München, 21.07.2010 - 1501 IE 1705/10
Jürgen Toft
BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der
BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche
Jürgen Toft
Verfahrensgang
- LG München I, 11.11.1999 - 17 HKO 11298/99
- OLG München, 30.06.2000 - 29 U 6146/99
- BGH, 31.05.2001 - I ZR 244/00
- BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1331
- NVwZ 2002, 852 (Ls.)
- DVBl 2002, 691
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …
Auszug aus BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum ärztlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 71, 162; 71, 183; 85, 248).cc) Überdies haben die Gerichte nicht berücksichtigt, dass § 27 BO die Werbung für die ärztliche Tätigkeit des niedergelassenen Arztes betrifft und dass für Kliniken nicht dieselben Werbebeschränkungen gelten (vgl. BVerfGE 71, 183 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ;… vgl. auch BGH, GRUR 1988, S. 841).
Insofern ist es angemessen, dass sie wahrheitsgemäß und in sachlicher Form auf ihre Hauptindikationsgebiete sowie ihre spezifische Behandlungsmethode - hier die Knie- und die Wirbelsäulenchirurgie - hinweist (vgl. BVerfGE 71, 183 ;… BGH, GRUR 1988, S. 841 ).
- BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
Auszug aus BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Berufswidrig ist Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt (vgl. BVerfGE 82, 18 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734).cc) Überdies haben die Gerichte nicht berücksichtigt, dass § 27 BO die Werbung für die ärztliche Tätigkeit des niedergelassenen Arztes betrifft und dass für Kliniken nicht dieselben Werbebeschränkungen gelten (vgl. BVerfGE 71, 183 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ;… vgl. auch BGH, GRUR 1988, S. 841).
Nennt eine Klinik die Namen ihrer Knie- und Wirbelsäulenspezialisten und benennt sie nicht nur ihre Fachabteilung, hält sie sich nicht mehr im Rahmen der bloßen Klinikwerbung, wenn damit zugleich den Benannten als niedergelassenen Ärzten Patienten zugeführt werden sollen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ).
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum ärztlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 71, 162; 71, 183; 85, 248).Das angegriffene Werbeverbot ist allerdings nur dann verfassungskonform, wenn es dahingehend ausgelegt wird, dass nur berufswidrige Werbung unzulässig ist; dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1985 entschieden (vgl. BVerfGE 71, 162 ) und 1992 wiederholt (vgl. BVerfGE 85, 248 ).
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
- BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Berufswidrig ist Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt (vgl. BVerfGE 82, 18 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734).Nicht berufswidrig sind interessengerechte und sachangemessene Informationen (vgl. BVerfGE 82, 18 ).
Sofern die Hinweise in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend sind, sind sie erlaubt (vgl. BVerfGE 82, 18 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ;… ebenso BVerwG, NJW 2001, S. 3425).
- BGH, 15.06.1988 - I ZR 51/87
"Fachkrankenhaus"; Umfang des Werbeverbots für Krankenhäuser; Zulässigkeit der …
Auszug aus BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
cc) Überdies haben die Gerichte nicht berücksichtigt, dass § 27 BO die Werbung für die ärztliche Tätigkeit des niedergelassenen Arztes betrifft und dass für Kliniken nicht dieselben Werbebeschränkungen gelten (vgl. BVerfGE 71, 183 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ; vgl. auch BGH, GRUR 1988, S. 841).Insofern ist es angemessen, dass sie wahrheitsgemäß und in sachlicher Form auf ihre Hauptindikationsgebiete sowie ihre spezifische Behandlungsmethode - hier die Knie- und die Wirbelsäulenchirurgie - hinweist (vgl. BVerfGE 71, 183 ; BGH, GRUR 1988, S. 841 ).
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Auszug aus BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Aus dem Werbeträger allein kann nicht auf eine Gefährdung eines Gemeinwohlbelangs wie der Gesundheit der Bevölkerung oder mittelbar auf einen Schwund des Vertrauens der Öffentlichkeit in die berufliche Integrität der Ärzte geschlossen werden, solange sich die Werbemittel im Rahmen des Üblichen bewegen (vgl. BVerfGE 94, 372 ).bb) Die streitgegenständliche sachliche Information wird auch nicht allein durch den Werbeträger zu einer berufswidrigen Werbung (vgl. BVerfGE 94, 372 ;… vgl. dazu Rieger, MedR 2000, S. 525 f.).
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
Auszug aus BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum ärztlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 71, 162; 71, 183; 85, 248).Das angegriffene Werbeverbot ist allerdings nur dann verfassungskonform, wenn es dahingehend ausgelegt wird, dass nur berufswidrige Werbung unzulässig ist; dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1985 entschieden (vgl. BVerfGE 71, 162 ) und 1992 wiederholt (vgl. BVerfGE 85, 248 ).
- BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 166/89
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte
Auszug aus BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Als berufswidrig gilt unter anderem das Führen von Zusätzen, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern führen können und auf diese Weise einen Werbeeffekt hervorrufen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 ;… NJW 1994, S. 1591 ).Das Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und das hierdurch veranlasste Werbeverbot zur Vermeidung einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs rechtfertigen es nicht, Angaben über Besonderheiten der Berufsausübung ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck oder ihren Informationswert für Dritte generell zu verbieten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ).
- BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00
Zum Praxisschild des Zahnarztes
Auszug aus BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Das Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und das hierdurch veranlasste Werbeverbot zur Vermeidung einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs rechtfertigen es nicht, Angaben über Besonderheiten der Berufsausübung ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck oder ihren Informationswert für Dritte generell zu verbieten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ).Sofern die Hinweise in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend sind, sind sie erlaubt (vgl. BVerfGE 82, 18 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ;… ebenso BVerwG, NJW 2001, S. 3425).
- OLG München, 30.06.2000 - 29 U 6146/99
Auszug aus BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
b) das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2000 - 29 U 6146/99 -,.Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2000 - 29 U 6146/99 - und das Urteil des Landgerichts München I vom 11. November 1999 - 17 HKO 11298/99 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- OLG München, 12.11.1998 - 29 U 3251/98
Veröffentlichung einer Medizin-Serie mit Empfehlungen von Ärzten durch ein …
- BVerfG, 15.12.1993 - 1 BvR 410/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 25.00
Arztwerbung; Praxisschild; Akupunktur; Werbeverbot für Ärzte; Hinweis auf …
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Werbung von Zahnärzten im Internet
Angaben über die Erfahrungen eines Arztes auf einem bestimmten Behandlungsgebiet entsprechen einem legitimen Informationsinteresse und -bedürfnis von Patienten (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1331 ff. zur Bedeutung der Bezeichnung "Spezialist" für das Informationsbedürfnis des Patienten). - BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im …
Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Werberecht der freiberuflichen Ärzte ausgeführt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1331).Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass ein zur Selbstdarstellung gewähltes Medium für sich betrachtet nicht die Unzulässigkeit der Werbung begründen kann (vgl. BVerfGE 94, 372 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1331;… NJW 2003, S. 3470).
- BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09
Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
Anders als die Revision mit der wörtlichen Wiedergabe von Formulierungen aus BVerfG-Entscheidungen (Beschlüsse vom 21. April 1993 1 BvR 166/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1993, 2988; vom 8. Januar 2002 1 BvR 1147/01, NJW 2002, 1331) möglicherweise meint, sind im beruflichen Verkehr des Steuerberaters Hinweise auf bestimmte zusätzlich erworbene Qualifikationen nicht ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck sowie ihren Informationswert generell verboten.So hat das BVerfG wiederholt ausgeführt, dass sachliche Werbung Freiberuflern grundsätzlich erlaubt sei, berufswidrige Werbung aber untersagt werden dürfe, zu der u.a. das Führen von Zusätzen gehöre, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern führen könnten (BVerfG-Beschlüsse in NJW 1993, 2988; vom 23. Juli 2001 1 BvR 873/00, 1 BvR 874/00, NJW 2001, 2788; in NJW 2002, 1331; vom 26. Oktober 2004 1 BvR 981/00, BVerfGE 111, 366; vom 19. Februar 2008 1 BvR 1886/06, NJW 2008, 1298).
- BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvR 2115/02
Zur Klinikwerbung im Internet
Angaben über die Erfahrungen eines Arztes auf einem bestimmten Behandlungsgebiet entsprechen einem Informationsinteresse und -bedürfnis von Patienten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1331 zur Bedeutung der Bezeichnung "Spezialist" für das Informationsbedürfnis des Patienten). - BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH
Die Patienten haben ein legitimes Interesse daran zu erfahren, dass der Klinik ein Ärzteteam zur Verfügung steht, das über vertiefte Erfahrungen auf dem Gebiet der Implantatbehandlungen verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1331 ff. zur Bedeutung der Bezeichnung "Spezialist" für das Informationsbedürfnis des Patienten); dies entspricht im Übrigen auch dem europäischen Standard zum ärztlichen Werberecht (…vgl. EGMR, EuGRZ 2002, S. 589 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2007 - 13 B 503/07
Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung "Kieferorthopädische Praxis" in …
BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, 2656, ("Spezialist für Verkehrsrecht"), vom 26.8.2003 - BvR 2003/02 -, NJW 2003, 3470, vom 11.2.2003 - 1 BvR 1972/00 - u. - 1 BvR 70/01 -, NJW 2003, 1027, vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01 -, NJW 2002, 1331, ("Spezialisten" für bestimmte Operationen), vom 23.7.2001 - 1 BvR 873/00 u. a. -, NJW 2001, 2788, und vom 11.2.1992 - 1 BvR 1531/90 -, BVerfGE 85, 248; BGH, Urteil vom 9.10.2003 - I ZR 167/01 -, NJW 2004, 440.BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a.a.O., und vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01, a.a.O. .
BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a. a. O., vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01 -, a. a. O., und vom 23.7.2001 - 1 BvR 873/00 -, a.a.O.
BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a. a. O., (40-jährige anwaltliche Tätigkeit, überwiegend im Verkehrsrecht), vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01 -, a. a. O., (13.000 bzw. 7.000 Operationen); OLG Nürnberg, Urteil vom 20.3.2007 - 3 U 2675/06 -, NJW 2007, 1984; LG Kiel, Urteil vom 31.5.2006 - 14 O 25/06 -, NJW 2006, 2496; LG Dortmund, Urteil vom 29.9.2005 - 18 O 96/05 -, NJW-RR 2006, 345.
- BVerfG, 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03
Zum Verbot der Internetwerbung eines Arztes für "biologisches Facelifting" mit …
- BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10
Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer …
Sie entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, das Führen von Zusätzen, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern führen können, als berufswidrig zu verbieten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1993 - 1 BvR 166/89 -, NJW 1993, S. 2988 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00 -, NJW 2001, S. 2788 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2002 - 1 BvR 1147/01 -, NJW 2002, S. 1331). - OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 91/07
Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts: Zeitungswerbung mit der Bezeichnung …
Zudem handelt es sich um einen zwar nicht kurzen, aber doch überschaubaren Zeitraum (vgl. LG Dortmund, NJW-RR 2006, 345), der überdies bereits einige Jahre zurückliegt, so dass sich die Frage stellt, ob das "Spezialistentum" noch aktuell ist und bei ihr tatsächlich "besondere Erfahrungen" (wie es das Bundesverfassungsgericht bei der Bezeichnung von Ärzten als "Spezialisten" formuliert hat, BVerfG NJW 2002, 1331, 1332) vorliegen.Das Grundrecht der Berufsfreiheit in Verbindung mit dem Übermaßverbot steht einem Verbot von Angaben über spezielle Qualifikationen nicht entgegen, wenn diese irreführend sind (BVerfG NJW 2004, 2656, 2657f und BVerfG NJW 2002, 1331 - zu Ärzten; jeweils m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 63/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft; …
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2000, 2734 - Werbung für eine Zahnklinik; NJW 2000, 1635 - Sponsoring; NJW 2001, 1331 - Implantalogie; NJW 2002, 1331 - Spezialisten; NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung; NJW 2003, 2818 - Klinikwerbung; zuletzt Beschlüsse vom 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02 - und vom 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02) und des Bundesgerichtshofs (zuletzt GRUR 2003, 798) können jedoch lediglich berufswidrige Werbung, nicht jedoch interessengerechte und sachangemessene Informationen verboten werden, die keinen Irrtum erregen.Werbeverbote und -beschränkungen sollen eine Verfälschung des (zahn-)ärztlichen Berufsbildes verhindern, die einträte, wenn der Arzt Werbemethoden verwendete, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sind (vgl. BVerfG NJW 2000, 2734 - Werbung für eine Zahnklinik; BVerfG NJW 2001, 2788 - Implantologie; BVerfG NJW 2002, 1331 - Spezialisten; BVerfG NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung), wobei allerdings aus dem benutzten Medium nicht von vornherein auf "gewerbliche Werbemethoden" geschlossen werden darf (vgl. BVerfG NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung; Beschluss vom 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02; BGH GRUR 2003, 798 unter II.3.a)).
- OLG Karlsruhe, 15.05.2009 - StO 1/08
Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung "zertifizierter Finanzplaner" durch …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 67/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Zahnarztes
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 4/03
Unterlassung eines Internetauftritts kammerangehöriger Zahnärzte; Verstoß gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 6t A 53/03
Berufsrecht - Welche Werbung ist in Zeitungsartikeln und Anzeigen erlaubt?
- AGH Niedersachsen, 27.10.2003 - AGH 4/03
Zulässigkeit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht"; Überwachungspflicht …
- VGH Hessen, 02.10.2023 - 25 A 1775/21
Privatärztliche Zweigpraxis in Geschäftsräumen eines Outdoorhändlers
- OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 169/07
Unlautere und irreführende Werbung: Telefonbucheintrag eines Zahnarztes unter der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1165/08
Zur irreführenden berufswidrigen Werbung eines Zahnarztes mit der Bezeichnung …
- OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 11/07
- LG Flensburg, 29.12.2017 - 6 HKO 51/17
Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes: Irreführende Werbung in einem …
- LG Hamburg, 01.02.2007 - 315 O 734/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - 13 B 667/05
Berufsrecht - "Zahnarzt für Implantologie" gibt es nicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 13t A 53/03
Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - …
- OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 40/02
Wettbewerbsverstoß: Werbung eines "Laserzentrums" für kosmetische und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 6t A 689/01
Verstoß gegen das Werbeverbot für Ärzte; Berufswidrige Werbung ; Schalten von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - 13 A 34/14
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berechtigung zur Bezeichnung der …
- OLG Karlsruhe, 10.12.2009 - 4 U 33/09
Irreführung durch Werbung eines Zahnarztes mittels Eintragung in die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13 A 744/02
Verfassungsmäßigkeit eines generellen Werbeverbots für Zahnärzte; Abgrenzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer zahnärztlichen Approbation; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 13t A 689/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Betreibens eines Gewerbebetriebs in Form eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2006 - 90 H 1.04
Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2003 - 13 B 1703/03
Ausgestaltung der berufsordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Praxisschildes eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2003 - LBGH A 11762/02
Arzt, Arztpraxis, Berufspflicht, Berufspflichtverletzung, Werbung, berufswidrige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560/00
Rüge durch die Ärztekammer Nordrhein aufgrund des Zusatzes "Diabetologe DDG - …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 13t A 53/03
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 6t A 53/03
- LG Offenburg, 16.05.2007 - 5 O 120/06
Werbung - Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 13t A 689/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 13t A 4560/00
Ausgestaltung der Teilnahme eines Arztes für Allgemeinmedizin an dem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2003 - LBGH A 11762/02
- VG Gießen, 25.07.2011 - 21 K 408/10
Die Verwendung des Begriffs "Neurootologie" in Zusammenhang mit der …
- VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 11.06
Berufsrechtliche Maßnahme bei irreführenden Werbeangaben eines Arztes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560
Rechtliche Möglichkeiten im ärztlichen Ankündigungsrecht; Werbeverbote für Ärzte …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560/00
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 13t A 4560/00
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
- VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 6.05
Berufswidrige Werbung eines Facharztes der Chirurgie durch Verwendung …
- LG Köln, 03.04.2008 - 171 StL 14/06
Führen des Titels Rating-Analystin (FH); Ermächtigung zur Verleihung einer …