Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.06.2002

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,458
BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01 (https://dejure.org/2002,458)
BVerwG, Entscheidung vom 06.06.2002 - 4 CN 4.01 (https://dejure.org/2002,458)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - 4 CN 4.01 (https://dejure.org/2002,458)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,458) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BauGB § 1 Abs. 3 und 5 Satz 2 Nr. 2; BauGB-MaßnahmenG § 7 Abs. 1 bis 3; BauNVO § 17 Abs. 1 und 2; VwGO § 47 Abs. 2 Nr. 4, § 65 Abs. 1
    Vorhaben- und Erschließungsplan; Bindung an Baunutzungsverordnung; Grundflächenzahl; Eigentumsbildung; Kosten sparendes Bauen; Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse; Beiladung planbetroffener Grundeigentümer im Normenkontrollverfahren.

  • Wolters Kluwer

    Vorhaben- und Erschließungsplan - Satzung - Baunutzungsverordnung - Grundflächenzahl - Eigentumsbildung - Kosten sparendes Bauen - Gesunde Wohnverhältnisse - Beiladung - Grundeigentümer - Normenkontrollverfahren

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § ... 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2; ; BauGB-MaßnahmenG § 7 Abs. 1; ; BauGB-MaßnahmenG § 7 Abs. 2; ; BauGB-MaßnahmenG § 7 Abs. 3; ; BauNVO § 17 Abs. 1; ; BauNVO § 17 Abs. 2; ; VwGO § 47 Abs. 2 Nr. 4; ; VwGO § 65 Abs. 1

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht; Verwaltungsprozessrecht - Vorhaben- und Erschließungsplan; Bindung an Baunutzungsverordnung; Grundflächenzahl; Eigentumsbildung; Kosten sparendes Bauen; Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse; Beiladung planbetroffener Grundeigentümer im ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verhältnis BauGB-MaßnahmenG und BauNVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Anforderungen stellt die Baunutzungsverordnung an den Vorhaben- und Erschließungsplan? (IBR 2002, 637)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 116, 296
  • NVwZ 2003, 98
  • DVBl 2002, 1494
  • BauR 2002, 1655
  • ZfBR 2002, 792
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (106)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 07.05.1993 - 4 NB 14.93

    Normenkontrolle - Beiladung - Bebauungsplan

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01
    Demgegenüber ist der erkennende Senat im Anschluss an seinen Beschluss vom 12. März 1982 - BVerwG 4 N 1.80 - (BVerwGE 65, 131) in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass im Verfahren der Normenkontrolle eines Bebauungsplans nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eine (einfache oder notwendige) Beiladung durch den Plan nachteilig betroffener Grundeigentümer nicht zulässig ist (vgl. z.B. Beschluss vom 7. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 14.93 - NVwZ-RR 1994, 235 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 78; Urteil vom 5. März 1999 - BVerwG 4 CN 18.98 - NVwZ 1999, 987 ).

    Dies gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch für Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO (Beschlüsse vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 14.88 - und vom 7. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 14.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nrn. 52 und 78 m.w.N.).

  • BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 1053/93

    Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Nichtvorlagebeschwerde von …

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01
    Sie stützt sich dabei auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1. Kammer des Ersten Senats) vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 1053/93 - (NVwZ 2000, 1283), in dem ausgeführt wird, der generelle und unbedingte Ausschluss der Beiladung von Grundstückseigentümern, denen die Nichtigerklärung des Bebauungsplans zum Nachteil gereichen würde, im Normenkontrollverfahren sei im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich zweifelhaft.

    Dass die Rüge der Nichtbeiladung eine Gehörsrüge einschließt, lässt sich aus dem Schutzzweck ableiten, den das Bundesverfassungsgericht der Beiladung planbetroffener Grundeigentümer im Normenkontrollverfahren beimisst: Diese sollen den "rechtlichen Status ihres Grundstückseigentums zur Geltung bringen" können, den ihnen der nach ihrer Meinung wirksame Bebauungsplan vermittelt (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000, a.a.O., S. 1284).

  • BVerwG, 04.04.2000 - 7 B 190.99
    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01
    Eine unter Rechtsschutzgesichtspunkten etwaige wechselseitige Stärkung der Verfahrenspositionen des Plangebers und beizuladender Dritter, die gemeinsam die Nichtigerklärung des Plans abzuwehren suchen, ist mit dem Rechtsinstitut der Beiladung nicht bezweckt (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 4. April 2000 - BVerwG 7 B 190.99 - VIZ 2000, 661 : zum wechselseitigen Verhältnis mehrerer notwendig Beizuladender).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein zu Unrecht nicht Beigeladener die Entscheidung der Vorinstanz nicht mit einem Rechtsmittel angreifen; zur Einlegung eines Rechtsmittels ist danach nur berechtigt, wer schon in der Vorinstanz Beteiligter war (BVerwG, Urteil vom 26. August 1971 - BVerwG 8 C 44.70 - BVerwGE 38, 290 ; s. ferner: Beschluss vom 7. Februar 1995 - BVerwG 1 B 14.95 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 117; Beschluss vom 4. April 2000 - BVerwG 7 B 190.99 - a.a.O., S. 661 m.w.N.).

     
  • BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

    Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01
    Zur Konkretisierung dieser Abwägungsschranke kann auf die Legaldefinition der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 BauGB zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 4 C 40.87 - ZfBR 1991, 126 ; Urteil vom 23. März 1994 - BVerwG 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 ).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01
    Zur schlüssigen Erhebung einer Gehörsrüge gehört jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen worden und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 188.99 - und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nrn. 44 und 26).
  • BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69

    Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01
    Die Plansatzung mit den zeichnerischen und schriftlichen Festsetzungen gehört zwar dem irrevisiblen Landesrecht an, kann jedoch vom Revisionsgericht selbständig ausgelegt werden, da sich das Normenkontrollgericht mit ihr insoweit inhaltlich nicht befasst hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG 1 C 24.69 - BVerwGE 39, 329 m.w.N.; Urteil vom 30. August 2001 - BVerwG 4 CN 9.00 - NVwZ 2002, 202).
  • BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00

    Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung …

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01
    Die Plansatzung mit den zeichnerischen und schriftlichen Festsetzungen gehört zwar dem irrevisiblen Landesrecht an, kann jedoch vom Revisionsgericht selbständig ausgelegt werden, da sich das Normenkontrollgericht mit ihr insoweit inhaltlich nicht befasst hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG 1 C 24.69 - BVerwGE 39, 329 m.w.N.; Urteil vom 30. August 2001 - BVerwG 4 CN 9.00 - NVwZ 2002, 202).
  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

    Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01
    Die einzelne Festsetzung eines Vorhaben- und Erschließungsplans genügt dann dem Maßstab der Erforderlichkeit, wenn sie ihre Rechtfertigung in dem städtebaulichen Konzept der Gemeinde findet, d.h. im Rahmen der Gesamtkonzeption "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 46.91 - BVerwGE 92, 8 m.w.N.; stRspr).
  • BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80

    Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der …

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01
    Demgegenüber ist der erkennende Senat im Anschluss an seinen Beschluss vom 12. März 1982 - BVerwG 4 N 1.80 - (BVerwGE 65, 131) in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass im Verfahren der Normenkontrolle eines Bebauungsplans nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eine (einfache oder notwendige) Beiladung durch den Plan nachteilig betroffener Grundeigentümer nicht zulässig ist (vgl. z.B. Beschluss vom 7. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 14.93 - NVwZ-RR 1994, 235 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 78; Urteil vom 5. März 1999 - BVerwG 4 CN 18.98 - NVwZ 1999, 987 ).
  • BVerwG, 22.04.1999 - 9 B 188.99

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an Rüge der …

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01
    Zur schlüssigen Erhebung einer Gehörsrüge gehört jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen worden und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 188.99 - und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nrn. 44 und 26).
  • BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92

    Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …

  • BVerwG, 12.12.1990 - 4 NB 14.88

    Verwaltungsprozeßrecht: Beschwerdeberechtigung im Normenkontrollverfahren

  • BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 44.70
  • BVerwG, 05.03.1999 - 4 CN 18.98

    Geltung der drittschützenden Wirkung des Abwägungsgebots in § 1 Abs. 6 des …

  • BVerwG, 07.02.1995 - 1 B 14.95

    Beiladung - Entziehung der Gaststättenerlaubnis - Ehefrau des Gastwirts - …

  • BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12

    Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet; …

    In diesem Fall hält sich das Bundesverwaltungsgericht für befugt, die landesrechtliche Norm selbst auszulegen und anzuwenden, wenn es nach seiner Rechtsauffassung auf sie ankommt (Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 CN 4.01 - BVerwGE 116, 296 ).
  • OVG Hamburg, 10.12.2019 - 2 E 24/18

    Bindungswirkung der Obergrenzen in BauNVO § 17 Abs 1 für die Bauleitplanung der …

    Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Norm, sondern entspricht auch dem Willen des Verordnungsgebers, der bei der letzten umfangreicheren Änderung des § 17 BauNVO anlässlich der BauGB-Novelle 2013 davon ausging, dass eine strikt bindende Grenze vorliegt, und diese auch beibehalten wollte (s. S. 42 f. des Ergebnisberichts der Berliner Gespräche zum Städtebaurecht, auf den die Begründung für den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts, BT- Drs. 17/11468, zur Änderung d. § 17 BauNVO auf S. 11 ausdrücklich verweist;… im Ergebnis ebenso: BVerwG, Beschl. v. 26.1.1994, 4 NB 42/93, Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 5, juris Rn. 11; s. auch Urt. v. 6.6.2002, 4 CN 4/01, BVerwGE 116, 296, juris Rn. 20, 29;… Urt. v. 11.9.2014, 4 CN 3/14, BRS 82 Nr. 68 (2014), juris Rn. 18;… Ziegler/Seith in: Brügelmann, Komm. z. BauGB, Stand 10/2018, § 17 BauNVO, Rn. 1 u. 33;… Decker in: Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 9. Aufl. 2018, § 17 BauNVO, Rn. 4 f.).

    Zudem ist zu beachten, dass eine Überschreitung der Obergrenzen nicht schematisch und zwangsläufig zur Beeinträchtigung oder Benachteiligung der genannten Belange führt (BVerwG, Urt. v. 6.6.2002, 4 CN 4/01, BVerwGE 116, 296, juris Rn. 30; so auch BT-Drs.

    Zur Konkretisierung der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse kann insoweit auf die Legaldefinition der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 BauGB zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.6.2002, a.a.O., juris Rn. 29 m.w.N.).

    Unter gesundheitlichen Aspekten muss die Grenze zum städtebaulichen Missstand erreicht oder überschritten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.6.2002, a.a.O., juris Rn. 30).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2007 - 2 A 3.07

    Bebauungsplan für das "Spreedreieck" unwirksam

    Mit dieser strikten rechtlichen Grenze (vgl. BVerwG, NVwZ 2003, 98, 100) setzt sich die Planbegründung nicht auseinander.

    Zur Konkretisierung der Abwägungsschranke der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse kann auf die Legaldefinition der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 BauGB zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002, BVerwGE 116, 296 = NVwZ 2003, 98, 100).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,601
BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00 (https://dejure.org/2002,601)
BVerwG, Entscheidung vom 06.06.2002 - 4 A 44.00 (https://dejure.org/2002,601)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - 4 A 44.00 (https://dejure.org/2002,601)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,601) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3
    Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks; Anspruch auf Übernahme des Grundstücks gegen Entschädigung verneint; Entschädigungsleistung wegen unzumutbarer Lärmeinwirkung auf den Außenwohnbereich.

  • Wolters Kluwer

    Straßenbaulast - Träger - Straßenbau - Entschädigung - Übernahmepflicht - Planfeststellungsbeschluss - Übernahmeanspruch - Lärm - Unzumutbarkeit

  • Judicialis

    FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2; ; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3

     
  • rechtsportal.de

    Straßenplanungsrecht - Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks; Anspruch auf Übernahme des Grundstücks gegen Entschädigung verneint; Entschädigungsleistung wegen unzumutbarer Lärmeinwirkung auf den Außenwohnbereich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Übernahmeanspruch gegen Straßenbaulastträger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 55 (Entscheidungsbesprechung)

    § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2; § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
    Planfeststellungsverfahren - Straßenbau

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bauplanungsrecht, Anspruch auf Grundstücksübernahme im Planfeststellungsverfahren

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ausbau einer Bundesstraße: Entschädigung für unzumutbare Beeinträchtigungen? (IBR 2003, 46)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 209
  • NJ 2003, 45
  • DVBl 2002, 1494
  • DÖV 2003, 86
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

    Grundrechtskonkretisierende Normen

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00
    Zwar bleibt der Übernahmeanspruch weiterhin daran geknüpft, dass das Grundeigentum "schwer und unerträglich" betroffen und damit die sog. "enteignungsrechtliche" Zumutbarkeitsschwelle überschritten ist (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).

    Der erstgenannten Verfassungsbestimmung ist auch § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zugeordnet (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O.).

    Als Nutzgarten ist der Garten genauso wenig schutzwürdig wie ein Vorgarten, der nur zur optischen Verschönerung eines Anwesens bepflanzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O. ).

  • BGH, 17.12.1992 - III ZR 112/91

    Nutzungbeschränkungen nach Denkmalschutzgesetz NRW

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00
    Der Übernahmeanspruch ist nämlich eine besondere Art des Entschädigungsanspruchs und die Hingabe des Eigentums eine seiner Voraussetzungen, so dass es sich bei dem Übernahmebegehren nicht um einen Enteignungsantrag handelt, sondern um einen Antrag auf Entschädigung, in dessen Rahmen über die Eigentumsübertragung zu erkennen ist (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - III ZR 112/91 - DVBl 1993, 430 ).
  • BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

    Naturschutzverordnung

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00
    Der Kläger erstrebt die Übernahme seines Grundstücks nicht um ihrer selbst willen, sondern als Voraussetzung dafür, dass ihm der gesamte Grundstückswert vergütet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1 ).
     
  • BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

    Denkmalschutz

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00
    Mittelbare Beeinträchtigungen, also solche, durch die - wie vorliegend - das Eigentum nicht vollständig oder teilweise entzogen wird, beschränken jedoch unabhängig von ihrer Intensität Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und stellen keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dar (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 und 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 ).
  • BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

    Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00
    Von der im Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - (BVerwGE 61, 295 ) vertretenen Auffassung, der Übernahmeanspruch finde in den allgemeinen enteignungsrechtlichen Grundsätzen seine Grundlage, ist der Senat bereits abgerückt (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 17-19.84 - BVerwGE 77, 295 ).
  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00
    Mittelbare Beeinträchtigungen, also solche, durch die - wie vorliegend - das Eigentum nicht vollständig oder teilweise entzogen wird, beschränken jedoch unabhängig von ihrer Intensität Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und stellen keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dar (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 und 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 ).
  • BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95

    Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00
    Ob das Interesse des Klägers an der Beibehaltung des ungestörten Ausblicks schon allein deshalb entschädigungslos zurückzutreten hat, weil der Eigentümer eines im Außenbereich belegenen Grundstücks stets mit der Projektierung öffentlicher Verkehrswege außerhalb des Grundstücks rechnen muss (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 - NJW 1997, 142 ), mag dahinstehen; denn die Außenbereichslage nimmt jedenfalls zusammen mit der tatsächlichen Vorbelastung des Wohngrundstücks diesem die Schutzwürdigkeit.
  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95

    Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00
    Erst eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens würde eine Erhöhung der Lärmwerte um etwa 3 dB(A) bewirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13).
  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00
    Erforderlich sind Schutzmaßnahmen, wenn die Auswirkungen des Vorhabens dem Betroffenen ohne Ausgleich nicht zumutbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ).
  • BVerwG, 01.03.1993 - 4 B 188.92

    Streitwert - Planfeststellung - Verkehrswert als Ausgangswert

    Auszug aus BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00
    Für den Anspruch auf Ablösung des Wohngrundstücks in der Gemarkung Wernitz ist dessen Verkehrswert als Streitwert in Ansatz zu bringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 1993 - BVerwG 4 B 188.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 73).
  • BVerwG, 04.11.1999 - 4 A 7.99
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84

    innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Das Gleiche gilt, wenn der Lärm von so hoher Einwirkungsintensität ist, dass er den Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.98 - BVerwGE 87, 332, 383, vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1, 12, vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23, 25).

    Im Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - (Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 S. 37) wird zum Ausdruck gebracht, dass Lärmwerte von 66 dB(A) tags "deutlich unterhalb eines Bereichs (liegen), der für die Annahme einer Gesundheitsgefährdung in Betracht kommt".

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Erkenntnisse, die zu einer Korrektur oder einer Fortentwicklung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung nötigen könnten, sind nicht ersichtlich (…vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 376f. m.w.N.; vgl. auch U.v. 6.6.2002 - 4 A 44/00 - NVwZ 2003, 209/210;… HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 876; vgl. auch BVerfG, B.v. 29.7.2009 - 1 BvR 1606/08 - NVwZ 2009, 1494/1496f.).
  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

    Der über 80 m hohe, mit vier, nach einer Seite 18 m breiten Traversen bestückte Mast 64 nähert sich auf rund 70 m dem klägerischen Grundstück, der Wohnbebauung in der Straße Meisenbusch auf rund 40 m. Dennoch fehlt es an einer erdrückenden Wirkung, die nach der Rechtsprechung jedenfalls die Auferlegung eines Anspruchs nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG verlangte (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Juni 2002 - 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 S. 36 ff. …und vom 24. November 2004 - 9 A 42.03 - juris Rn. 76).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht