Rechtsprechung
   BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01   

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https://dejure.org/2001,273
BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01 (https://dejure.org/2001,273)
BVerwG, Entscheidung vom 20.09.2001 - 7 C 6.01 (https://dejure.org/2001,273)
BVerwG, Entscheidung vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 (https://dejure.org/2001,273)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Jahresfrist - Rücknahmebescheid - Rücknahmefrist - Verwaltungsverfahren - Fristbeginn - Anhörungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rücknahmefrist; Jahresfrist

  • Judicialis

    VwVfG § 48 Abs. 4 Satz 1; ; VermG § 32 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 48 Abs. 4 Satz 1; VermG § 32 Abs. 1 Satz 1
    Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; Kenntnis der für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 485
  • NJ 2002, 105
  • DVBl 2002, 355 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (219)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

    Auszug aus BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beginnt diese Frist erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (grundlegend Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356).
  • BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

    Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung;

    Auszug aus BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01
    Ein solches Verhalten kann allerdings zur Verwirkung des Rechts auf Rücknahme führen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 ; Beschluss vom 7. November 2000 - BVerwG 8 B 137.00 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 99).
  • BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 137.00

    Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Rücknahme innerhalb der

    Auszug aus BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01
    Ein solches Verhalten kann allerdings zur Verwirkung des Rechts auf Rücknahme führen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 ; Beschluss vom 7. November 2000 - BVerwG 8 B 137.00 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 99).
  • BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17

    Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen,

    Unterlässt die Behörde die Anhörung, so läuft die Frist nicht (BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 2 B 60.08 - juris); verzögert sie sie, so läuft die Frist gleichwohl nicht früher (BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103); allerdings greifen dann gegebenenfalls die Grundsätze der Verwirkung ein (BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103).

    Die Anhörung selbst setzt die Frist noch nicht in Lauf; erst mit der Stellungnahme des Betroffenen erhält die Behörde Kenntnis von den Umständen, die gegebenenfalls bei ihrer Ermessensausübung zu berücksichtigen sind, jedenfalls aber die Gewissheit, dass ihre bisherige Kenntnis vollständig ist (BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103); dann läuft die Frist.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12

    Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

    Dabei liegt es in der Konsequenz der Ausgestaltung der Rücknahme- bzw. Widerrufsfrist als Entscheidungsfrist, dass es die Behörde - bis zur Grenze der Verwirkung - in der Hand hat, den Beginn der Frist durch eine Verzögerung des Anhörungsverfahrens hinauszuschieben (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.09.2001 - 7 C 6/01 -, NVwZ 2002, 485).

    Das gilt auch und gerade, wenn es sich bei der zu treffenden Entscheidung um eine Ermessensentscheidung handelt, bei der - wie hier - zudem die für die Ermessenbetätigung maßgeblichen Umstände auch in der Sphäre des anzuhörenden Betroffenen liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.09.2001, a.a.O.).

  • BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 6.17

    Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen,

    Unterlässt die Behörde die Anhörung, so läuft die Frist nicht (BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 2 B 60.08 - juris); verzögert sie sie, so läuft die Frist gleichwohl nicht früher (BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103); allerdings greifen dann gegebenenfalls die Grundsätze der Verwirkung ein (BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103).

    Die Anhörung selbst setzt die Frist noch nicht in Lauf; erst mit der Stellungnahme des Betroffenen erhält die Behörde Kenntnis von den Umständen, die gegebenenfalls bei ihrer Ermessensausübung zu berücksichtigen sind, jedenfalls aber die Gewissheit, dass ihre bisherige Kenntnis vollständig ist (BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103); dann läuft die Frist.

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1378
VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01 (https://dejure.org/2001,1378)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.12.2001 - 13 S 1824/01 (https://dejure.org/2001,1378)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - 13 S 1824/01 (https://dejure.org/2001,1378)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Abänderung einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Analoge Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO hinsichtlich Abänderungsverfahren bei einstweiliger Anordnung; Anfechtbarkeit der Ablehnung der Änderung oder Aufhebung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von Amts wegen mit der Beschwerde; Einreise mit einem Touristenvisum ...

  • Judicialis

    VwGO § 123; ; VwGO § 80 Abs. 7; ; ZPO § 927

  • rechtsportal.de

    VwGO § 80 Abs. 7; VwGO § 123; ZPO § 927
    Aufschiebende Wirkung, einstweilige Anordnung - Abänderungsverfahren bei einstweiliger Anordnung; Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 181 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2002, 908
  • VBlBW 2002, 480
  • DVBl 2002, 355 (Ls.)
  • DÖV 2002, 486
 
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Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Hamburg, 03.02.1995 - Bs VII 2/95

    Abänderungsbefugnis; Beschlußaufhebung; Entscheidungsbefugnis des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01
    Eine dann erforderliche entsprechende erneute Sachprüfung durch das Beschwerdegericht im Verfahren gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO widerspräche der Systematik der Beschränkungen des Satzes 2 und würde der mit dessen Einfügung intendierten Entlastungsfunktion zuwiderlaufen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3.2.1995 - Bs VII 2/95 -, NVwZ 1995, 1004; J. Schmidt in Eyermann, VwGO, RdNr. 108a zu § 89).

    Das Abänderungs- bzw. Aufhebungsrecht des § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO steht aufgrund der ausdrücklichen (vgl. BT-Drucks. 11/7030 S. 25) Klarstellung durch das 4. VwGOÄndG "nur" dem Gericht der Hauptsache zu (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3.2.1995 - Bs VII 2/95 - ,NVwZ 1995, 1004; J. Schmidt in Eyermann, VwGO, RdNr. 108a zu § 89; Schon, NVwZ 1991 S. 1123).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 13 S 494/95

    Zum Abänderungsverfahren nach VwGO § 80 Abs 7 - Abänderung von Amts wegen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01
    Das Abänderungsverfahren ist demzufolge kein Rechtsmittelverfahren, sondern ein gegenüber dem Ausgangsverfahren selbständiges und neues Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem eine abweichende Entscheidung (nur) mit Wirkung für die Zukunft getroffen werden kann (ständige Senatsrechtssprechung zu § 80 Abs. 7 VwGO, vgl. Beschluss vom 8.11.1995 - 13 S 494/95 -, NVwZ-RR 1996, S. 603 m.w.N.).

    Dies ist bei Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 VwGO im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass sie auf der Grundlage einer nur summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ergehen, die auch ohne das Vorliegen veränderter Umstände überprüfbar sein muss (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.11.1995 - 13 S 494/95 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97

    Ausländerrecht - Erforderlichkeit der Durchführung des Sichtvermerksverfahrens

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01
    Wie der Senat bereits im Beschluss vom 26.2.2001 im damaligen Zulassungsverfahren (13 S 1126/00) ausgeführt hat, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3.6.1997 - 1 C 1.97 -, NVwZ 1998, 187), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. die Nachweise S. 9/10), die grundsätzliche Visumspflicht auch für Ausländer, die zunächst als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist sind, soweit sie nach unanfechtbarer Ablehnung ihres Asylbegehrens ein von der politischen Verfolgung unabhängiges Aufenthaltsrecht erstreben.
  • BVerfG, 23.03.1995 - 2 BvR 492/95

    Asylfolgeverfahren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01
    Deshalb wird von der inzwischen überwiegenden Ansicht eine analoge Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO befürwortet (vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner a.a.O.; Happ in Eyermann, 11. Aufl., RdNr. 77 ff zu § 123; Kopp, VwGO, 12. Aufl., RdNr. 35 zu § 123; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 10.3.2000 - 13 S 1026/99 - sowie BVerfG, Beschluss vom 23.3.1995 - 2 BvR 492/95 und 493/95 -, InfAuslR 1995, 246, 251).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2000 - 13 S 1026/99

    Sicherungsfähigkeit eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01
    Deshalb wird von der inzwischen überwiegenden Ansicht eine analoge Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO befürwortet (vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner a.a.O.; Happ in Eyermann, 11. Aufl., RdNr. 77 ff zu § 123; Kopp, VwGO, 12. Aufl., RdNr. 35 zu § 123; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 10.3.2000 - 13 S 1026/99 - sowie BVerfG, Beschluss vom 23.3.1995 - 2 BvR 492/95 und 493/95 -, InfAuslR 1995, 246, 251).
  • BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvR 1278/98

    Wegen Fristversäumnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01
    Da somit dem Prozessbevollmächtigten die Bedeutung der Vorlage eines Einreisevisums für die Rechtslage des Antragstellers bekannt war, stellt der hier angelegte Verschuldensmaßstab auch keine überspannten Anforderungen an die Darlegungspflicht bezüglich eines Antrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.9.1998, - 2 BvR 1278/98 - ).
  • BVerwG, 29.01.1999 - 11 VR 13.98
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01
    Ein Anspruch eines Beteiligten auf eine erneute gerichtliche Sachentscheidung soll dabei nur unter den Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO bestehen; danach ist ein Abänderungsantrag eines Beteiligten nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nur zulässig, wenn veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände vorgetragen werden, die geeignet sind, eine Änderung der Entscheidung herbeizuführen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.1.1999, - 11 VR 13/98 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2000 - 13 S 1542/99

    Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme - Ermessenserwägungen im Falle

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01
    Da der Antragsteller den von ihm begehrten Eilrechtsschutz wegen Nichteintritts einer der Fiktionen des § 69 Abs. 3 oder 2 AuslG nicht im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nur durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO erhalten kann (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. den Senatsbeschluss vom 6.3.2000 - 13 S 1542/99 - a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 - vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 14. April 2000 - 16 K 925/00 -, bestätigt durch den Senatsbeschluss vom 26. Februar 2001 - 13 S 1126/00 -, ist sein Antrag dahingehend sachdienlich auszulegen, dass er eine Abänderung der früheren, im Verfahren nach § 123 VwGO ergangenen Entscheidung in analoger Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO begehrt.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.1995 - 1 S 1310/95

    Abänderung/Aufhebung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01
    Der in Literatur und Rechtsprechung (früher u.a. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.5.1995 - 1 S 1310/95 -, DVBl. 1995, 929) vertretenen Auffassung, die bei der Abänderung von Beschlüssen nach § 123 VwGO bestehende Regelungslücke müsse - zumindest auch - über eine analoge Anwendung des § 927 ZPO geschlossen werden (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., RdNrn. 26 u. 29 zu § 123 m.w.N.), vermag der Senat nicht zu folgen.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.1991 - 8 S 210/91

    Grundwasserverunreinigung - zum Auswahlermessen bei Inanspruchnahme des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01
    Das Verhältnis der Sätze 1 und 2 des § 80 Abs. 7 VwGO zueinander lässt eine sinnvolle Abgrenzung ihrer Anwendungsbereiche nur dahingehend zu, dass in Satz 1 die Änderung und Aufhebung von Beschlüssen gemäß § 80 Abs. 5 VwGO von Amts wegen geregelt ist, während Satz 2 die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Änderungsantrages der Beteiligten statuiert (vgl. Schoch, NVwZ 1991 S. 1121, 1123; Hörtnagl/Stratz, VBlBW 1991 S. 326, 329; Stelkens, NVwZ 1991 S. 209, 218).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 11 S 3162/91

    Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Versagung der Erteilung einer

  • BVerfG, 19.04.1994 - 1 BvR 87/94

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Beseitigung der Rechtsverletzung im

  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 SO 3392/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Abänderbarkeit von Eilentscheidungen

    Dennoch besteht in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend Einigkeit darüber, dass auch bei einstweiligen Anordnungen, die der formellen und materiellen Rechtskraft fähig sind (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 8. September 2010 - L 7 SO 3038/10 ER-B - ), dem im Einzelfall bestehenden Bedürfnis nach Aufhebung oder Abänderung aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) Rechnung zu tragen ist (vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfGE 92, 245, 260; Landessozialgericht Berlin, Beschlüsse vom 10. Juli 2002 - L 15 B 39/02 KR ER - NZS 202, 670 und vom 26. Oktober 2004 - L 15 B 88/04 KR ER - Bay. LSG, Beschluss vom 16. Juli 2009 - L 8 SO 85/09 B ER - ; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Auflage, Rdnr. 335; Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Auflage, § 86b Rdnr. 45; Binder in Hk-SGG, 3. Auflage, § 86b Rdnr. 53; Hommel in Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, § 86b SGG Rdnr. 106; zu § 123 VwGO vgl. nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 13 S 1824/01 - NVwZ-RR 2002, 908; Niedersächs.

    Dies ist jedenfalls für zusprechende einstweilige Anordnungen (vgl. hierzu etwa Keller in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., Rdnr. 45; Binder in Hk-SGG, a.a.O., Rdnr. 5; ferner BVerfGE 92, 245, 260; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Dezember 2001 a.a.O.; Funke-Kaiser in Bader u.a., VwGO, 4. Auflage, § 123 Rdnrn. 64, 67) - wie hier - nicht umstritten, fraglich vielmehr nur, wie diese vom Gesetzgeber ersichtlich übersehene Gesetzeslücke zu schließen ist.

    Diese Verfahrensregelung kann jedoch nach Auffassung des Senats entgegen einer verbreiteten Meinung (vgl. Keller in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O.; zu § 123 VwGO Hamb. OVG, Beschluss vom 20. Juni 1994 - Bs IV 122/94 - FEVS 45, 189; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 1995 - 1 S 1310/95 - DVBl. 1995, 929) für einstweilige Anordnungen schon deswegen nicht herangezogen werden, weil die Bestimmung des § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG, die die entsprechende Anwendung von Vorschriften der ZPO über den Arrest und die einstweilige Verfügung anordnet (vgl. auch BT-Drucks. 14/5943 a.a.O.), § 927 ZPO ausdrücklich aus der Verweisungskette ausnimmt (so auch Krodel, a.a.O.; zu § 123 Abs. 3 VwGO ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Dezember 2001 a.a.O.; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 18. Mai 2010 a.a.O.; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rdnr. 491; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 123 Rdnr. 176; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 123 Rdnr. 35; Funke-Kaiser in Bader u.a., a.a.O., Rdnr. 64).

    Aus den oben genannten Gründen hält der Senat - gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung unterschiedlicher Rechtsschutzstandards in Anfechtungssachen einerseits und Vornahmesachen andererseits (so zu § 123 VwGO auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Dezember 2001 a.a.O.; Niedersächs.

    Zu prüfen ist im Abänderungsverfahren, das ein selbständiges Verfahren darstellt, vielmehr allein, ob die Ausgangsentscheidung - gemessen am Maßstab des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG - auch in Zukunft fortbestehen kann oder aber abzuändern ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 6. Dezember 2001 a.a.O. und vom 6. Mai 2002 - 11 S 616/02 - NVwZ-RR 2002, 911; Niedersächs.

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 ME 111/10

    Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen

    Denn die explizite Anordnung der Geltung lediglich einzelner Bestimmungen des zivilprozessualen Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahrens in § 123 Abs. 3 VwGO bietet gerade nach der Neuregelung der Abänderungsbefugnis in § 80 Abs. 7 VwGO durch das 4. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) keine Anhaltspunkte für eine vom Gesetzgeber übersehene Regelungslücke, die Grundvoraussetzung für eine analoge Anwendung des § 927 ZPO wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.12.2001 - 13 S 1824/01 -, NVwZ-RR 2002, 908, 909).

    Eine Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen, rechtskräftigen Beschlusses ist aber auf der Grundlage des analog anzuwendenden § 80 Abs. 7 VwGO möglich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.3.1995 - 2 BvR 492/95 u.a. -, BVerfGE 92, 245, 260; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.12.2001, a.a.O.; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 491; Sodan/Ziekow, a.a.O., Rn. 129 jeweils m.w.N.).

    Im Abänderungsverfahren wird allein die Fortdauer der im Anordnungsverfahren getroffenen Entscheidung geprüft, nicht deren ursprüngliche Richtigkeit oder die Feststellung sonstiger behördlicher Befugnisse (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.12.2001 - 13 S 1824/01 -, NVwZ-RR 2002, 908, 909; Posser/Wolff, VwGO, § 80 Rn. 198; Sodan/Ziekow, a.a.O., § 80 Rn. 183; wohl weitergehend: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 80 Rn. 103; Bader/Funke-Kaiser, VwGO, 3. Aufl., § 80 Rn. 155).

    11/7030, S. 25) Klarstellung durch das 4. VwGOÄndG ausschließlich dem Gericht der Hauptsache zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.12.2001 - 13 S 1824/01 -, NVwZ-RR 2002, 908, 910; OVG Hamburg, Beschl. v. 3.2.1995 - Bs VII 2/95 -, NVwZ 1995, 1004, 1005).

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2011 - 8 ME 184/11

    Zulässigkeit der Abänderung eines Beschlusses nach § 123 VwGO nach Eintritt der

    Eine Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen, rechtskräftigen Beschlusses ist aber auf der Grundlage des analog anzuwendenden § 80 Abs. 7 VwGO möglich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.3.1995 - 2 BvR 492/95 u.a. -, BVerfGE 92, 245, 260; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.12.2001, a.a.O.; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 491; Sodan/Ziekow, a.a.O., Rn. 129 jeweils m.w.N.).

    Im Abänderungsverfahren wird allein die Fortdauer der im Anordnungsverfahren getroffenen Entscheidung geprüft, nicht deren ursprüngliche Richtigkeit oder die Feststellung sonstiger behördlicher Befugnisse (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.12.2001 - 13 S 1824/01 -, NVwZ-RR 2002, 908, 909; Posser/Wolff, VwGO, § 80 Rn. 198; Sodan/Ziekow, a.a.O., § 80 Rn. 183; wohl weitergehend: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 80 Rn. 103; Bader/Funke-Kaiser, VwGO, 3. Aufl., § 80 Rn. 155).

    11/7030, S. 25) Klarstellung durch das 4. VwGOÄndG ausschließlich dem Gericht der Hauptsache zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.12.2001 - 13 S 1824/01 -, NVwZ-RR 2002, 908, 910; OVG Hamburg, Beschl. v. 3.2.1995 - Bs VII 2/95 -, NVwZ 1995, 1004, 1005).

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 9 S 1464/01   

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https://dejure.org/2001,1974
VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 9 S 1464/01 (https://dejure.org/2001,1974)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.09.2001 - 9 S 1464/01 (https://dejure.org/2001,1974)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. September 2001 - 9 S 1464/01 (https://dejure.org/2001,1974)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beschwerde wegen fehlerhafter Verfahrensaussetzung bei anderweitiger Vorlage an EuGH

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf ein beim Europäischen Gerichtshof schwebendes Vorabentscheidungsverfahren ; Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung einer Frage zum sekundären Europarecht; Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss; Kostenentscheidung im ...

  • Judicialis

    VwGO § 94; ; VwGO § 146; ; EG Art. 234; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Sonstiges Gerichtsverfahrensrecht, Sonstiges Asylrecht, Subvention - Aussetzung, Vorlage, Vorabentscheidungsverfahren, Beschwerde, Landeserziehungsgeld

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 123 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2002, 236
  • DVBl 2002, 355 (Ls.)
  • DÖV 2002, 236
  • DÖV 2002, 35
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 12.92

    Gleichheitssatz - Landeserziehungsgeld - Türken

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 9 S 1464/01
    Auch aus sonstigem Völkerrecht ergibt sich ein derartiger Anspruch nicht (vgl. zu Art. 16 der Europäischen Sozialcharta BVerwG, Urt. vom 18.12.1992 - 7 C 12.92 -, BVerwGE 91, 327 ).

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht für die Parallelvorschrift des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 3/80 zwar verneint (BVerwG, Urt. vom 18.12.1992 - 7 C 12.92 -, BVerwGE 91, 327 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2001 - 1 S 286/00

    Landeserziehungsgeld für türkischen Arbeitnehmer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 9 S 1464/01
    Der erste Senat des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs ist dem jedoch entgegengetreten und hat die Frage bejaht; zugleich hat er die Revision zugelassen, um dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zu geben, seine Rechtsprechung zu überdenken (VGH Bad.-Württ., Urt. vom 15.03.2001 - 1 S 286/00 - Urt. vom 08.02.2001 - 1 S 287/00 - Urt. vom 12.03.2001 - 1 S 1334/00 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 1 S 287/00

    Landeserziehungsgeld für türkischen Arbeitnehmer - Assoziationsberechtigten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 9 S 1464/01
    Der erste Senat des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs ist dem jedoch entgegengetreten und hat die Frage bejaht; zugleich hat er die Revision zugelassen, um dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zu geben, seine Rechtsprechung zu überdenken (VGH Bad.-Württ., Urt. vom 15.03.2001 - 1 S 286/00 - Urt. vom 08.02.2001 - 1 S 287/00 - Urt. vom 12.03.2001 - 1 S 1334/00 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.1985 - 11 S 488/85

    Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 9 S 1464/01
    Ist es hierzu nicht verpflichtet und sieht es hiervon ab, so bleibt die Möglichkeit der Aussetzung unbenommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2000 - 3 C 3.00 -, DVBl 2001, 915; zu Art. 100 Abs. 1 GG ebenso BGH, Beschluss vom 25.03.1998 - VIII ZR 337/97 -, NJW 1998, 1957; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.08.1985 - 11 S 488/85 -, DÖV 1986, 250; vgl. Eyermann/Rennert, § 94 VwGO Rdnr. 5 m.w.N.).
  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97

    Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 9 S 1464/01
    Ist es hierzu nicht verpflichtet und sieht es hiervon ab, so bleibt die Möglichkeit der Aussetzung unbenommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2000 - 3 C 3.00 -, DVBl 2001, 915; zu Art. 100 Abs. 1 GG ebenso BGH, Beschluss vom 25.03.1998 - VIII ZR 337/97 -, NJW 1998, 1957; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.08.1985 - 11 S 488/85 -, DÖV 1986, 250; vgl. Eyermann/Rennert, § 94 VwGO Rdnr. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00

    Aussetzung, - des (Revisions-) Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 9 S 1464/01
    Ist es hierzu nicht verpflichtet und sieht es hiervon ab, so bleibt die Möglichkeit der Aussetzung unbenommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2000 - 3 C 3.00 -, DVBl 2001, 915; zu Art. 100 Abs. 1 GG ebenso BGH, Beschluss vom 25.03.1998 - VIII ZR 337/97 -, NJW 1998, 1957; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.08.1985 - 11 S 488/85 -, DÖV 1986, 250; vgl. Eyermann/Rennert, § 94 VwGO Rdnr. 5 m.w.N.).
  • EuGH, 10.10.1996 - C-245/94

    Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 9 S 1464/01
    Dass das Bundeserziehungsgeld eine Familienleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 ist, hat der Europäische Gerichtshof bereits entschieden (vgl. EuGH, Urt. vom 10.10.1996 - Rs C-245/94 Hoever und C-312/94 Zachow -, EuGHE I 4895, 4941 = NJW 1997, 43 = InfAuslR 1997, 5; EuGH, Urt. vom 12.05.1998 - Rs C-85/96 Sala -, EuGHE I 1998, 2691 = InfAuslR 1998, 316 m.Anm. Gutmann = EZAR 830 Nr. 20).
  • BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R

    Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 9 S 1464/01
    Genau diese Frage aber ist bereits Gegenstand des eingangs erwähnten Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, welches das Bundessozialgericht mit seinem Vorlagebeschluss vom 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R - eingeleitet hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.1986 - 11 S 216/86

    Keine Beschwerde gegen Vorlagebeschluß auf Vorabentscheidung des EuGH

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 9 S 1464/01
    Allerdings wäre die Beschwerde nicht eröffnet gewesen, wenn das Verwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und zugleich dem Europäischen Gerichtshof seine Auslegungsfrage zu der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 vorgelegt und dadurch ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG eingeleitet hätte (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.1986 - 11 S 216/86 -, DÖV 1986, 707 = VBlBW 1986, 458).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.1989 - 10 S 3265/88

    Gewährung von Landeserziehungsgeld

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 9 S 1464/01
    Jedoch ist diese Frage bereits von dem erkennenden Verwaltungsgerichtshof verneint worden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.1989 - 10 S 3265/88 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 1 S 1647/97

    Kein Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen ablehnenden Aussetzungsbeschluß

  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.1998 - 14 S 812/98

    Aussetzung des Verfahrens wegen eines beim BVerwG zur Frage anhängigen

  • EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

    Martínez Sala

  • EuGH - C-425/99 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Abbasy - Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts - Auslegung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1987 - 7 E 17/87
  • VG Schleswig, 20.09.2018 - 12 A 69/18

    Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise

    Der Vorlagebeschluss ist entsprechend § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 19. September 2001 - 9 S 1464/01 -, NVwZ-RR 2002, 236, 236; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 34. EL Mai 2018, § 146 Rn. 11b m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 6 S 166/09

    Zur Aussetzung eines Verfahrens bei Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 234 EG

    Eine neuerliche Anrufung des Gerichtshofs durch das Verwaltungsgericht über seine bereits beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen hinaus würde diesen zusätzlich belasten, ohne dass davon ein Erkenntnisgewinn zu erwarten wäre (BVerwG, Beschluss vom 04.05.2005 - 4 C 6.04 -, NVwZ 2005, 1061, 1067 m.w.N.; Beschluss vom 10.11.2000 - 3 C 3.00 -, NVwZ 2001, S. 319; vgl. auch BFH, Beschluss vom 14.10.1998 - VII R 56.97 -, BFH/NV 1999, 840 zu § 74 FGO; BAG, Urteil vom 24.09.1996 - 3 AZR 698.65 - zu § 148 ZPO; BGH, Urteil vom 25.02.1999 - VII ZR 408.97 -, BGHR ZPO § 148 - EuGH-Verfahren 1; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.09.2001 - 9 S 1464/01 -, DÖV 2002, 35, Beschluss vom 26.10.2006 - 10 S 2068/06 - Niedersächs.

    Da die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens im Ermessen des Gerichts steht ("kann"), hat der Senat bei der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss grundsätzlich den Rechtsstandpunkt des aussetzenden Gerichts zugrunde zu legen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.09.2001, a.a.O., Beschluss vom 17.04.1986 - 11 S 216/86 -, VBlBW 1986, 458), OVG Bremen, Beschluss vom 01.08.2008 - 1 S 89/08 -, NVwZ-RR 2008, 851).

  • VGH Hessen, 15.01.2004 - 4 TG 3441/03

    Aussetzung des Verfahrens, fehlende Begründung

    Das Beschwerdeverfahren über die Aussetzung eines Verfahrens nach § 94 VwGO stellt ein nichtstreitiges Zwischenverfahren dar, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen; dies gilt auch dann, wenn einer der Beteiligten - wie hier - einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt hat (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.05.1998 - 14 S 812/98 - Justiz 1998, 578 und Beschluss vom 19. September 2001 - 9 S 1464/01 - ESVGH 52, 123 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2004 - 11 S 46/04

    Der Streitwert für eine Zwischenstreitigkeit ist mit 20 % des Werts der

    Ebenso muss nicht entschieden werden, ob § 94 VwGO entsprechend angewandt werden kann, wenn es - wie vorliegend - nicht um ein vorgreifliches Rechtsverhältnis geht, sondern eine abstrakte Rechtsfrage geklärt werden soll (bejahend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.9.2001 - 9 S 1464/01 - DÖV 2002, 35; verneinend Beschluss vom 6.10.1992 - 11 S 1597/92 -).

    Sie ist notwendig, da die Beschwerde zurückgewiesen wurde und daher nach Nr. 2504 des Kostenverzeichnisses zu § 11 Abs. 1 GKG Kostenfolgen hat (vgl. auch § 61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.9.2001, aaO.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 1 E 175/14

    Aussetzen eines die Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge 2013/2014

    Denn nach der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen und vom Senat geteilten Auffassung kann das Verfahren in Fällen der vorbeschriebenen Art entsprechend § 94 VwGO ausgesetzt werden, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 3. November 2006 - 6 B 21.06 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 208 = juris, Rn. 5, und vom 8. Dezember 2000- 4 B 75.00 -, NVwZ-RR 2001, 483 = juris, Rn. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Juni 2010- 7 C 10.869 -, juris, Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. September 2001- 9 S 1464/01 -, NVwZ-RR 2002, 236 = juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2005- 1 E 1297/05 -, n.v.; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 94 Rn. 21, 46 bis 49 und 52 (§ 94 analog bei Normüberprüfungen durch das BVerfG und durch Landesverfassungsgerichte dann, wenn das Verwaltungsgericht nicht schon von der Verfassungswidrigkeit der zu überprüfenden Norm überzeugt ist); Jacob, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 94 Rn. 11 bis 13 (ausdrücklich auch für landesverfassungsrechtliche Normenkontrollverfahren); Schmid, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 94 Rn. 25, 26 (analoge Anwendung des § 94 VwGO - nur - auf solche Verfahren, die in verallgemeinerungsfähige Entscheidungen zur Wirksamkeit und Auslegung von Gesetzen münden); Bamberger, in: Wysk, VwGO, § 94 Rn. 9; Stuhlfauth, in: Bader, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 94 Rn. 5; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 94 Rn. 5; Kopp/Schenke, VwGO 19. Aufl. 2013, § 94 Rn. 2; Garloff, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 94 Rn. 3; a.A. Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 94 Rn. 1, weil der Gesetzgeber die insoweit in dieser Norm zu konstatierende planwidrigeLücke unter Beachtung des von ihm mit § 94 VwGO erkennbar verfolgten Normzwecks - prozessökonomische Verwertung der Ergebnisse einer anderen, bindenden Entscheidung im ausgesetzten Verfahren und Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen - in dieser Weise geschlossen hätte.

    Zu der entsprechend eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts vgl. etwa Bayerischer VHG, Beschluss vom 8. Juni 2010- 7 C 10.869 -, juris, Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. September 2001- 9 S 1464/01 -, NVwZ-RR 2002, 236 = juris, Rn. 10; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 94 Rn. 41, Garloff, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 94 Rn. 8, und Jacob, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 94 Rn. 22.

  • OVG Bremen, 01.08.2008 - 1 S 89/08

    Aussetzung; Vorabentscheidungsersuchen

    Beide Verfahrensgestaltungen unterscheiden sich nämlich dadurch, dass im Falle des Vorabentscheidungsersuchens das ursprüngliche Verfahren als Zwischenverfahren vor dem EuGH seinen Fortgang nimmt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.09.2001 - 9 S 1464/01 - NVwZ-RR 2002, 236).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2004 - 13 S 585/04

    Aussetzung bei Bedeutsamkeit eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens für

    Auf derartige Fälle kann § 94 Satz 1 VwGO jedoch entsprechend angewendet werden, da die Interessenlage vergleichbar ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.9.2001 - 9 S 1464/01 -, DÖV 2002, 35 und BVerwG, Beschluss vom 10.11.2000 - 3 C 3.00 -, BVerwGE 112, 166).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.12.2003 - 9 S 2805/03

    Fürsorgerechtliche Gleichbehandlung ausländischer Flüchtlinge

    Da das Landeserziehungsgeld ausschließlich aus Steuern finanziert wird und nicht zum Bereich der von Art. 23 GK erfassten Sozialhilfe gehört, steht es nach Art. 24 Nr. 1 b ii GK unter dem Vorbehalt "besonderer Bestimmungen", weshalb es - wie beim Bundeserziehungsgeld - von einem besonderen Aufenthaltstitel (vgl. Bundessozialgericht, Urt. vom 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R -), oder - wie beim Landeserziehungsgeld - aus finanzwirtschaftlichen Gründen von der Staatsangehörigkeit des Antragsberechtigten abhängig gemacht werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 14.03.1989 - 10 S 3265/88 - und Beschl. vom 19.09.2001 - 9 S 1464/01 -, DÖV 2002, 35 ff., NVwZ-RR 2002, 236 ff.).
  • VG Sigmaringen, 10.12.2001 - 7 K 1991/99

    Altersteilzeit

    Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. Art. 234 Abs. 2 EGV und VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17.04.1986 - 11 S 216/86 -, VBlBW 1986, 458 und 19.09.2001 - 9 S 1464/01 -, DÖV 2002, 35).
  • OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 9 OB 173/12

    Grundsätze zur Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gegen

    Einer Kostenentscheidung bedarf es für das erfolgreiche Beschwerdeverfahren nicht, da die Kosten dieses nichtstreitigen Zwischenverfahrens, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen, von den Kosten des Rechtsstreits in der Hauptsache umfasst werden und Gerichtskosten nur im Falle der Verwerfung bzw. Zurückweisung der Beschwerde entstehen (vgl. Ziffer 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG; hierzu OVG NW, Beschluss vom 06.06.2012 - 2 E 482/12 - zitiert nach juris; VGH BW, Beschluss vom 19.09.2001 - 9 S 1464/01 - ESVGH 52, 123; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2011 - 1 O 135/11 - a. a. O.).
  • VGH Bayern, 27.06.2007 - 7 C 07.1326

    Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens; Voraussetzungen einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - 12 E 761/08

    Konsequenz einer sachlichen Nachprüfung des eine Aussetzung sofortiger

  • VG Düsseldorf, 27.07.2023 - 12 K 2675/23

    Iran: Dublin Italien: systemische Mängel durch andauernde Verweigerung zur

  • VG Gelsenkirchen, 11.03.2021 - 15a K 2075/20

    Verfahrensaussetzung, Vorabentscheidungsverfahren, EuGH, Covid-19 Pandemie,

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2023 - 5 O 15/23

    Zurückverweisung bei fehlerhafter Durchführung des Abhilfeverfahrens; Funktionen

  • VGH Bayern, 17.07.2012 - 15 C 12.1474

    Aussetzung

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2007 - 13 S 1760/07
  • VG Karlsruhe, 15.09.2008 - A 3 K 92/07

    Verfahrensrecht, Irak, Aussetzung des Verfahrens, EuGH, Vorlageverfahren,

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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.09.2001 - 1 WB 28.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2059
BVerwG, 18.09.2001 - 1 WB 28.01 (https://dejure.org/2001,2059)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.2001 - 1 WB 28.01 (https://dejure.org/2001,2059)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 2001 - 1 WB 28.01 (https://dejure.org/2001,2059)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vergütung anwaltlicher Tätigkeiten betreffend das Wehrbeschwerderecht - Festsetzung der Rahmengebühr in Höhe des Mittelwerts

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 12 Abs. 1 § 109 Abs. 2 § 109 a

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 73
  • DVBl 2002, 355 (Ls.)
  • DÖV 2002, 83
  • Rpfleger 2002, 98
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 08.05.1981 - 6 C 153.80

    Streit über die Höhe der Erstattung von Kosten der Hinzuziehung eines

    Auszug aus BVerwG, 18.09.2001 - 1 WB 28.01
    Nur so lässt sich eine gleichmäßige praktische Handhabung erreichen (vgl. Urteil vom 8. Mai 1981 - BVerwG 6 C 153.80 - <BVerwGE 62, 196 [200]>).

    In Literatur und Rechtsprechung wird - wenn keine besonderen Umstände vorliegen - der Mittelwert der Rahmengebühr deshalb zur Ermittlung der "billigen" - gegebenenfalls mit der angemessenen identischen - Gebühr festgelegt (vgl. Urteil vom 8. Mai 1981 - BVerwG 6 C 153.80 - ).

    Der Zeitaufwand für eine Besprechung mit dem Antragsteller kann sich ohne Angabe eines sachlichen Grundes für den besonderen Aufwand schon deshalb nicht gebührenerhöhend auswirken, da es der Rechtsanwalt sonst selbst in der Hand hätte, die Gebühr auch durch einen objektiv unnötigen Arbeitsaufwand zu erhöhen (vgl. Urteil vom 8. Mai 1981 - BVerwG 6 C 153.80 - ).

  • BVerwG, 29.05.1998 - 1 WB 22.98

    Gebühren und Kosten - Rechtsanwaltsvergütung im Wehrbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerwG, 18.09.2001 - 1 WB 28.01
    In Fällen, die nach Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit durchschnittlich gelagert sind, ist grundsätzlich von einer Mittelgebühr in Höhe von 975 DM auszugehen (vgl. Beschluss vom 29. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 22.98 - <NZWehrr 1998, 204> m.w.N.).

    Dass das Wehrbeschwerderecht für Vertragsanwälte des Deutschen Bundeswehrverbandes kein entlegenes Spezialgebiet darstellt, hat der Senat bereits im Beschluss vom 29. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 22.98 - (a.a.O.) dargelegt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 19 B 24/08

    Höhe der Anwaltsgebühr bei einer Untätigkeitsklage, Voraussetzungen für das

    Ein Abweichen von der Mittelgebühr ist bei einem Durchschnittsfall nicht zulässig (BSG, Urteil v. 26.2.1992, 9a RVs 3/90; Urteil v. 22.3.1984, 11 RA 58/83, SozR 1300 § 63 Nr. 4; BVerwG, Beschl. v. 18.9.2001, 1 WB 28.01, Rpfleger 2002, 98).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 24 U 104/07

    Ansprüche der Rechtsschutzversicherung gegenüber dem Anwalt ihres

    Anderenfalls hat es mit der Mittelgebühr sein Bewenden, weil auch in Anbetracht des grundsätzlichen Ermessensspielraums des Rechtsanwalts seine Tätigkeit nur mit dieser Gebühr zutreffend bewertet ist (so zu Recht BVerwG aaO., ferner bei Buchholz 311 § 20 WBO Nr. 2 = NVwZ-RR 2002, 73; BSG, JurBüro 1984, 1511 (1514), und Urt. v. 26.2.1992 - 9a RVs 3/90, Rechtsbeistand 1994, 31 [32]; OLG Celle, Beschl. v. 31.8.2001 - 15 WF 170/01, AGS 2001, 268; OLG Düsseldorf, 4. Familiensenat, MDR 2002, 666; vgl. auch BFH, BFH/NV 2005, 561)." bb.
  • BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 13.04

    Festsetzung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. September 2001 (BVerwG 1 WB 28.01) ausgeführt habe, sei für eine generelle Toleranzgrenze kein Raum.

    Anderenfalls hat es mit der Mittelgebühr sein Bewenden, weil auch in Anbetracht des grundsätzlichen Ermessensspielraums des Rechtsanwalts seine Tätigkeit nur mit dieser Gebühr zutreffend bewertet ist (ebenso BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001 BVerwG 1 WB 28.01 Buchholz 311 § 20 WBO Nr. 2 = NVwZ-RR 2002, 73; BSG, Urteile vom 7. Dezember 1983 9a RVs 5/82 JurBüro 1984, 1511 und vom 26. Februar 1992 9a RVs 3/90 Rechtsbeistand 1994, 31 ; OLG Celle, Beschluss vom 31. August 2001 15 WF 170/01 Anwaltsgebühren spezial 2001, 268; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2001 4 WF 138/01 MDR 2002, 666; vgl. auch BFH, Beschluss vom 19. Oktober 2004 VII B 1/04 BFH/NV 2005, 561).

  • BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04

    Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige

    Für die Berücksichtigung einer darüber hinausgehenden Toleranzgrenze bleibt in einem solchen Fall kein Raum (wie Beschluss vom 18. September 2001 - BVerwG 1 WB 28.01 - Buchholz 311 § 20 WBO Nr. 2 = NVwZ-RR 2002, 73).

    Anderenfalls hat es mit der Mittelgebühr sein Bewenden, weil auch in Anbetracht des grundsätzlichen Ermessensspielraums des Rechtsanwalts seine Tätigkeit nur mit dieser Gebühr zutreffend bewertet ist (ebenso BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001 - BVerwG 1 WB 28.01 - Buchholz 311 § 20 WBO Nr. 2 = NVwZ-RR 2002, 73; BSG, Urteile vom 7. Dezember 1983 - 9a RVs 5/82 - JurBüro 1984, 1511 und vom 26. Februar 1992 - 9a RVs 3/90 - Rechtsbeistand 1994, 31 ; OLG Celle, Beschluss vom 31. August 2001- 15 WF 170/01 - Anwaltsgebühren spezial 2001, 268; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2001 - 4 WF 138/01 - MDR 2002, 666; vgl. auch BFH, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - VII B 1/04 - BFH/NV 2005, 561).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08

    Höhe der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten

    Ein Abweichen von der Mittelgebühr ist bei einem Durchschnittsfall nicht zulässig (BSG, Urteil vom 26.2.1992, 9a RVs 3/90; Urteil vom 22.3.1984, 11 RA 58/83, SozR 1300 § 63 Nr. 4; BVerwG, Beschluss vom 18.9.2001, 1 WB 28.01, Rpfleger 2002, 98).
  • VGH Bayern, 20.04.2004 - 14 B 03.3293

    Rechtsanwaltsgebühren für das Vorverfahren, Gebührenbestimmung durch den

    Weiterhin ist allgemein anerkannt, dass in der Praxis für Fälle, die nach Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit durchschnittlich gelagert sind, die Mittelgebühr zu veranschlagen ist (vgl. nur: BVerwG vom 18.9.2001 NVwZ-RR 2002, 73 f. = DÖV 2002, 83; BayVGH BayVBl 1985, 28; Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. 2004, RdNr. 13 zu § 12 BRAGO; Madert, a.a.O., RdNr. 7 zu § 12).

    Letztlich bedarf die Frage, ob dem Rechtsanwalt insoweit ein "Toleranzbereich" zusteht (die Frage offen lassend: BVerwG vom 1.9.1997 Buchholz Nr. 362 § 12 BRAGO Nr. 2; ablehnend für einen Antrag, die "zu erstattenden notwendigen Auslagen etwa 20 v.H. über dem Mittelwert der Rahmengebühr" festzusetzen: BVerwG vom 18.9.2001, a.a.O.; vgl. auch: Gebauer/Schneider, a.a.O., RdNr. 63 zu § 12; Hartmann, a.a.O., RdNr. 24 zu § 12 BRAGO), aber keiner abschließenden Klärung.

  • BVerwG, 19.05.2004 - 6 B 59.03

    Zulassung der Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen

    Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in Anbetracht der jüngsten einschlägigen Entscheidung vom 18. September 2001 - BVerwG 1 WB 28.01 - (Buchholz 311 § 20 WBO Nr. 2) nicht ausreichend geklärten Frage beitragen, unter welchen Voraussetzungen eine von einem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung einer Rahmengebühr als billig oder unbillig und damit nicht verbindlich (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO) anzusehen ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2004 - L 4 B 9/04

    Rentenversicherung

    Ein Abweichen von der Mittelgebühr ist bei einem Durchschnittsfall nicht zulässig (BSG, Urteil vom 26.2.1992, 9a RVs 3/90; Urteil vom 22.3.1984, 11 RA 58/83, SozR 1300 § 63 Nr. 4; BVerwG, Beschl. vom 18.9.2001, 1 WB 28.01, Rpfleger 2002, 98).
  • BVerwG, 11.08.2004 - 6 B 12.04

    Aufhebung einer Nichtzulassungsentscheidung - Grundsätzliche Bedeutung einer

    Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in Anbetracht der jüngsten einschlägigen Entscheidung vom 18. September 2001 - BVerwG 1 WB 28.01 - (Buchholz 311 § 20 WBO Nr. 2) nicht ausreichend geklärten Frage beitragen, unter welchen Voraussetzungen eine von einem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung einer Rahmengebühr als billig oder unbillig und damit nicht verbindlich (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO) anzusehen ist.
  • BVerwG, 16.01.2012 - 1 WDS-KSt 2.11

    Kostenentscheidung des Bundesministers der Verteidigung im

    Dabei ist in Fällen, die nach Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit durchschnittlich gelagert sind, grundsätzlich von einer Mittelgebühr auszugehen (vgl. Beschlüsse vom 18. September 2001 - BVerwG 1 WB 28.01 -, vom 29. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 22.98 - NZWehrr 1998, 204 m.w.N.).
  • VG Darmstadt, 08.05.2003 - 1 E 846/02

    Ansehung von Gebühren nach§ 118 Abs. 1 Ziff. 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung

  • SG Gelsenkirchen, 22.09.2008 - S 12 AY 50/08

    Sozialhilfe

  • SG Dresden, 23.06.2006 - S 14 RJ 245/00

    Sozialgerichtliches Verfahren, Ersatz von Schreibauslagen

  • BVerwG, 29.12.2011 - 1 WB 24.11
  • SG Gelsenkirchen, 22.09.2008 - S 12 AY 32/08

    Sozialhilfe

  • BVerwG, 13.07.2004 - 1 WDS-KSt 2.04

    Streitwertfestsetzung; Gegenstandswert; Rahmengebühr.

  • VG Göttingen, 10.02.2004 - 2 A 189/03

    7,5/10-Gebühr; 8/10-Gebühr; Gebührensatz; Kompensationstheorie; Mittelgebühr;

  • VG Göttingen, 28.04.2004 - 2 A 311/03

    Asylbewerberleistungen; Kompensationstheorie; Rahmengebühr

  • VG Berlin, 07.02.2007 - 80 A 15.02

    Rechtsanwaltsvergütung; grundsätzliche Überschreitung des als angemessen

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Rechtsprechung
   VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - VGH B 15/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,10853
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - VGH B 15/01 (https://dejure.org/2001,10853)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.12.2001 - VGH B 15/01 (https://dejure.org/2001,10853)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. Dezember 2001 - VGH B 15/01 (https://dejure.org/2001,10853)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1212
  • DVBl 2002, 355 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 14/00

    Fachgerichtliche Abweisung einer gegen eine einstweilige Anordnung auf

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - VGH B 15/01
    Dies macht sie jedoch nicht unzulässig, weil die Einschränkung der Antragsbefugnis durch die sogenannte Bundesrechtsklausel in § 44 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG nicht für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens gilt (§ 44 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG, vgl. VerfGH Rh-Pf, NJW-RR 2001, 1218 [1219]).

    Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Anhörung der Beschwerdeführerin das Gericht zu einer anderen, für sie günstigeren Entscheidung veranlasst hätte (vgl. hierzu: VerfGH Rh-Pf, NJW-RR 2001, 1218 [1219]).

  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - VGH B 15/01
    Darüber hinaus verbietet der Anspruch auf rechtliches Gehör dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen zugrundezulegen, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 84, 188 [190]; Dennhardt in: Grimm/Caesar, LV-Kommentar, 2000, Art. 6 Rn. 11).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.11.2000 - VGH B 10/00

    Umfang der Kontrollbefugnis der Landesverfassungsgerichte; Kontrolle der

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - VGH B 15/01
    Die Verfassungsbeschwerde führt deshalb nicht zu einer mittelbaren Kontrolle von Organen des Bundes, die dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 130 a LV verwehrt ist (vgl. VerfGH Rh-Pf, NJW 2001, 2621).
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

    Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - VGH B 15/01
    Dies schließt die Verpflichtung des Gerichts ein, einem als erheblich angesehenen Beweisangebot nachzugehen, wenn es nicht aus Gründen des formellen Rechts unberücksichtigt bleiben kann (vgl. BVerfGE 69, 131 [144]; 69, 145, [148]).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.08.1994 - VGH B 15/93
    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - VGH B 15/01
    Der Erfolg einer gegen das Urteil eines Gerichts des Landes erhobenen Verfassungsbeschwerde führt lediglich dazu, dass die hierzu ergangene Entscheidung eines Bundesgerichts gegenstandslos wird (vgl. VerfGH Rh-Pf, NJW 1995, 444 [445]).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

    Art. 6 Abs. 2 LV garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (st. Rspr., vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [92]; Beschluss vom 4. Dezember 2001 - VGH B 15/01 -, AS 29, 224 [226]; Beschluss vom 28. Februar 2003 - VGH B 27/02 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 30. Juni 2015 - VGH B 15/15 u.a. -, juris Rn. 38; Stahnecker, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2. Aufl. 2022, Art. 6 Rn. 20).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.01.2019 - VGH B 25/18

    Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 124 Verf RP) an die Auslegung

    Ebenso kann ein Beteiligter aufgrund von Art. 6 Abs. 2 LV nicht beanspruchen, dass das Gericht seiner Rechtsansicht folgt (zum Ganzen VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [92 f.]; Beschluss vom 4. Dezember 2001 - VGH B 15/01 -, AS 29, 224 [226]).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5879
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01 (https://dejure.org/2001,5879)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.11.2001 - 13 B 942/01 (https://dejure.org/2001,5879)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. November 2001 - 13 B 942/01 (https://dejure.org/2001,5879)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung der Anwendbarkeit der vom Europäischen Gerichtshof für Gemeinschaftsverordnungen entwickelten Kriterien i.R.d. nationalen Eilentscheidungen wie Aussetzungsentscheidungen gem. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Ausgestaltung der unmittelbaren ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 612
  • DVBl 2002, 355 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 08.02.2000 - C-17/98

    Emesa Sugar

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
    vgl. Urteil vom 8. Februar 2000 - C-17/98 -, LRE 38, 20 Rz. 30 u. 69 zu Beschlüssen des Rates nach Art. 136 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 184 EG); ferner Lenz, a.a.O., Art. 243 Rz. 4 und Art. 234 Rz. 13 f.

    vgl. EuGH, Urteil vom 8. Februar 2000, a.a.O..

  • EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
    Der Senat hat nämlich bereits entschieden, dass der vom Europäischen Gerichtshof für nationale Eilentscheidungen bezüglich der Gültigkeit von EG- Verordnungen entwickelte Maßstab - a) erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Gemeinschaftsverordnung, b) Vorlage der Gültigkeitsfrage an den EuGH, sofern dieser noch nicht mit ihr befasst ist, c) Dringlichkeit der Entscheidung, d) Drohen eines schweren und nicht wieder gut zu machenden Schadens für den Antragsteller und e) angemessene Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft - vgl. EuGH, Urteile vom 9. November 1995 - C-465/93 -, LRE 32, 168 ("Atlanta") und vom 21. Februar 1991 - C - 143/88 und C- 92/89 -, Slg. 1991, I-415, 534 ("Zuckerfabriken Süderdithmarschen und Soest"); vgl. auch Jannasch NVwZ 1999, 495, der zutreffend darauf hinweist, dass bei der Prüfung eines deutschen Verwaltungsaktes oder seiner Vollziehbarkeit natürlich auch in ihm liegende Mängel zu berücksichtigen sind (sowie sonstiges Gemeinschaftsrecht außerhalb der Gültigkeitsfrage der VO).

    vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. November 1995, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 13 A 817/01

    Ausgestaltung der lebensmittelrechtlichen Qualifizierung einer Vitamin E -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
    Er sieht davon ab, obwohl er für Fragen des Eilverfahrens bei einer Entscheidung nach §§ 146, 124 Abs. 2 VwGO letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EG ist - vgl. zur Letztinstanzlichkeit eines Gerichts bei Zurückweisung eines Zulassungsantrages: Beschluss des Senats vom 22. August 2001 - 13 A 817/01 -, LRE 41, 316 -, weil es auf die genannte Frage im Ergebnis nicht ankommt, sollte sie nicht ohnehin schon als entschieden gelten können.
  • EuGH, 14.12.2000 - C-344/98

    Masterfoods und HB

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
    vgl. auch EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - C-344/98 -, LRE 40, 21 (Rz 49) ("Masterfoods") zu dem bisherigen Art. 5 EGV gleichen Inhalts.
  • EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

    T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
    vgl. Urteil vom 26. November 1996 - C-68/95 -, LRE 34, 162 ("T. Port").
  • EuGH, 21.02.1991 - 143/88

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
    Der Senat hat nämlich bereits entschieden, dass der vom Europäischen Gerichtshof für nationale Eilentscheidungen bezüglich der Gültigkeit von EG- Verordnungen entwickelte Maßstab - a) erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Gemeinschaftsverordnung, b) Vorlage der Gültigkeitsfrage an den EuGH, sofern dieser noch nicht mit ihr befasst ist, c) Dringlichkeit der Entscheidung, d) Drohen eines schweren und nicht wieder gut zu machenden Schadens für den Antragsteller und e) angemessene Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft - vgl. EuGH, Urteile vom 9. November 1995 - C-465/93 -, LRE 32, 168 ("Atlanta") und vom 21. Februar 1991 - C - 143/88 und C- 92/89 -, Slg. 1991, I-415, 534 ("Zuckerfabriken Süderdithmarschen und Soest"); vgl. auch Jannasch NVwZ 1999, 495, der zutreffend darauf hinweist, dass bei der Prüfung eines deutschen Verwaltungsaktes oder seiner Vollziehbarkeit natürlich auch in ihm liegende Mängel zu berücksichtigen sind (sowie sonstiges Gemeinschaftsrecht außerhalb der Gültigkeitsfrage der VO).
  • EuG, 12.07.2001 - T-198/95

    Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
    vgl. EuG (5. Kammer), Urteil vom 12. Juli 2001 - verb.Rs.T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99 -, LRE 41, 50 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH und des EuG.
  • EuGH, 11.04.2001 - C-474/00

    Kommission / Bruno Farmaceutici u.a.

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
    vgl. Beschluss vom 11. April 2001 - C-474/00 P (R) -, EuZW 2001, 431.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1996 - 13 B 1210/96

    Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Schottischer Rindfleisch-Exporteur;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
    vgl. Beschluss des Senats vom 18. Juli 1996 - 13 B 1210/96 -, LRE 33, 394.
  • EuGH, 21.05.1987 - 249/85

    Albako / BALM

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
    vgl. EuGH, Urteil vom 21. Mai 1987 - 249/85 -, Slg. 1987, 2345, 2354 (Rz. 17) ("Albako").
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2005 - 8 S 93.05

    Beihilfe, Gewährung im Rahmen einer Privatisierung, Vertrag, Negativentscheidung

    Dabei wird ein reiner Geldschaden grundsätzlich nicht als nicht wieder gutzumachen angesehen (EuG, Beschl. v. 15. Juni 1987 - Rs. T-142/87 - Tz. 23 - Tubemeuse; EuGH, Urt. v. 21. Februar 1991 - Rs. C-143/88 und Rs. C-92/89 - Tz. 28 - 31 - Zuckerfabriken Süderdithmarschen und Soest; v. 9. November 1995, a.a.O., Tz. 32, 39 - 42 und 51 - Atlanta, jeweils zitiert nach eur-lex; vgl. zur innerstaatlichen Anwendung dieser Grundsätze OVG NRW, Beschl. v. 18. Juli 1996 - 13 B 1210/96 - NJW 1996, 3291 und v. 26. November 2001 - 13 B 942.01 - NVwZ 2002, 612).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 13 A 2671/09

    Verlängerung der (fiktiven) Zulassung für ein vertriebenes Arzneimittel zur

    Auch daraus folgt, dass eine etwaige Entscheidung der Kommission nach Art. 34 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2001/83/EG, nach der die Zulassung nicht zu verlängern bzw. zu widerrufen ist, im Rahmen nationaler Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu beachten wäre, soweit gegen diese Entscheidung nicht erfolgreich um Rechtsschutz vor den EU-Gerichten nachgesucht worden ist, vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2000, C-344/98, Masterfoods, Slg. 2000, I-11369, Rn. 52 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2001 - 13 B 942/01 -, NVwZ 2002, 612= LRE 42, 334 = juris; Mahn, LRE 47, 153.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 13 B 1116/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9591
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 13 B 1116/01 (https://dejure.org/2001,9591)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.11.2001 - 13 B 1116/01 (https://dejure.org/2001,9591)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. November 2001 - 13 B 1116/01 (https://dejure.org/2001,9591)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Hauptbeteiligten; Rechtswirkungen eines Verzichts auf eine sog. D-Lizenz i.S.d. § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 Postgesetz (PostG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 702
  • DVBl 2002, 355 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Sachsen, 20.05.1997 - 2 S 19/96

    Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung; Erfolgsaussichten; Billigkeit

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 13 B 1116/01
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - I WB 30.72 -, BVerwGE 46, 215, 218 und vom 31. Mai 1979 - 1 WB 202.77 -, BVerwGE 63, 234, 237; Sächs. OVG, Beschluss vom 20. Mai 1997 - 2 S 19/96 -, NVwZ-RR 1998, 464.
  • BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 13 B 1116/01
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - I WB 30.72 -, BVerwGE 46, 215, 218 und vom 31. Mai 1979 - 1 WB 202.77 -, BVerwGE 63, 234, 237; Sächs. OVG, Beschluss vom 20. Mai 1997 - 2 S 19/96 -, NVwZ-RR 1998, 464.
  • BVerwG, 31.05.1979 - 1 WB 202.77
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 13 B 1116/01
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - I WB 30.72 -, BVerwGE 46, 215, 218 und vom 31. Mai 1979 - 1 WB 202.77 -, BVerwGE 63, 234, 237; Sächs. OVG, Beschluss vom 20. Mai 1997 - 2 S 19/96 -, NVwZ-RR 1998, 464.
  • VG Potsdam, 30.03.2000 - 5 K 1279/97

    Kostentragungspflicht der Gemeinde bei schuldhafter Versagung des Einvernehmens)

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 13 B 1116/01
    vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Juli 2000, § 155 Rn. 120 ff.; Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2001, § 155 Rn. 24; Eyermann/ Rennert, VwGO, 11. Aufl., § 155 Rn. 10; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 155 Rn. 19; VG Potsdam, Urteil vom 30. März 2000 - 5 K 1279/97 -, NVwZ-RR 2000, 763.
  • VG Hannover, 23.09.2019 - 3 B 3832/19

    Gemeindefremd; Inanspruchnahme einer Kindertagesstätte außerhalb der

    Einem Beigeladenen können hiernach auch Kosten auferlegt werden, obwohl er keinen Antrag gestellt hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.11.2001 - 13 B 1116/01 - NVwZ-RR 2002, 702, beck-online; Werner in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 155, Rn. 77).
  • VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19

    Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende

    Nach der als Spezialregelung allen übrigen Kostenregelungen vorgehenden Bestimmung des § 155 Abs. 4 VwGO, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Januar 1992 - 3 B 1247/90 -, juris, Rn. 6 und vom 20. November 2001 - 13 B 1116/01 -, juris, Rn. 5, jeweils noch zur deckungsgleichen Vorgängerregelung des § 155 Abs. 5 VwGO a.F.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. September 2004 - 1 LB 18/04 -, juris, Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 26. September 2016 - 15 CE 16.1333 -, juris, Rn. 18; Neumann/Schaks , in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 155 Rn. 77, können Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2001 - 13 B 1116/01 -, juris, Rn. 6 ff.; BayVGH, Urteil vom 17. Mai 2021 - 7 B 21.783 -, juris, Rn. 15.

  • VG Düsseldorf, 31.01.2020 - 7 K 4969/18

    Stadt Wuppertal muss trotz gewonnenen Prozesses Prozesskosten zahlen:

    Neumann in Sodann/Ziekow Verwaltungsgerichtsordnung Großkommentar, 4. Aufl. 2014, zu § 155 Rz. 84 unter Berufung auf OVG NRW NVwZ-RR 2002, 702.
  • VG Hannover, 14.10.2019 - 3 B 4442/19

    Kindeswohl; UMF; Verteilung

    Einem Beigeladenen können hiernach auch Kosten auferlegt werden, obwohl er keinen Antrag gestellt hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.11.2001 - 13 B 1116/01 - NVwZ-RR 2002, 702, beck-online; Werner in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 155, Rn. 77).
  • VGH Bayern, 17.09.2021 - 22 AS 21.40015

    Rücknahme eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO - Kostentragung des Antragsgegners

    Der Begriff des Verschuldens entspricht dabei dem des § 60 VwGO, so dass bereits leichte Fahrlässigkeit ausreicht (OVG NW, B.v. 20.11.2001 - 13 B 1116/01 - NVwZ-RR 2002, 702; Hartung/Zimmermann-Kreher in BeckOK, VwGO, Stand 1.7.2021, § 155 Rn. 11 f.).
  • BVerwG, 28.08.2012 - 1 WB 52.11

    Erforderlichkeit eines Mandats des Deutschen Bundestages bei Zuweisung i.R.d.

    Die Kostenvorschrift in § 155 Abs. 4 VwGO knüpft hingegen neutral an die "Beteiligten" an; sie geht als lex specialis bzw. als Generalklausel allen sonstigen Kostenregelungen vor (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 155 Rn. 19; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 155 Rn. 77; Eyermann/Rennert, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 155 Rn. 10; OVG Münster, Beschluss vom 20. November 2001 - 13 B 1116/01 - NVwZ-RR 2002, 702 = juris Rn. 6, 7).
  • SG Aachen, 03.11.2010 - S 7 KA 2/08
    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 20. November 2001 - 13 B 1116/01 -, VG Potsdam, Urteil vom 30. März 2000 - 5 K 1279/97 -, VG Berlin, Beschluss vom 6. März 2009 - VG 10 L 53.09.V - (bestätigt durch OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 2009 - OVG 11 S 18.09 -), VG Berlin, Beschluss vom 28. Januar 2009 - VG 10 L 11.09 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 6. Juli 2004 - 4 K 623/04 -, VG Würzburg, Urteil vom 9. September 2008 - W 4 K 08.652 -, Kopp, VwGO , § 155 VwGO, Rdnr. 155.
  • VG Aachen, 03.11.2010 - 8 K 308/09

    Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei offensichtlicher

    Der betreffende Verfahrensbeteiligte muss die gebotene und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen oder seinen Prüfungsmaßstab gröblich verkannt oder nicht angewendet und dabei mindestens leicht fahrlässig gehandelt haben, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 20. November 2001 - 13 B 1116/01 -, VG Potsdam, Urteil vom 30. März 2000 - 5 K 1279/97 -, VG Berlin, Beschluss vom 6. März 2009 - VG 10 L 53.09.V - (bestätigt durch OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 2009 - OVG 11 S 18.09 -), VG Berlin, Beschluss vom 28. Januar 2009 - VG 10 L 11.09 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 6. Juli 2004 - 4 K 623/04 -, VG Würzburg, Urteil vom 9. September 2008 - W 4 K 08.652 -, Kopp, VwGO, § 155 VwGO, Rdnr. 155.
  • VG Sigmaringen, 19.11.2003 - 9 K 1665/03

    Auf einen Einzelfall bezogene Billigkeitserwägungen im Rahmen einer Entscheidung

    Durch die rechtzeitige und sorgfältige Befassung der Beigeladenen mit der Angelegenheit hätten die mit der Klage verbundenen Kosten vollständig vermieden werden können, weshalb es gerechtfertigt ist, die Beigeladene unabhängig von § 154 Abs. 3 VwGO mit den Verfahrenskosten zu belasten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.11.2001 - 13 B 1116/01 -, NVwZ-RR 2002, 702).
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