Rechtsprechung
EuGH, 22.01.2002 - C-390/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Artikel 30 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 49 EG) - Richtlinie 95/47/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die für die Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung für das Fernsehen die Pflicht vorsehen, sich in ein zu diesem Zweck geschaffenes ...
- Europäischer Gerichtshof
Canal Satélite Digital
- EU-Kommission
Canal Satélite Digital
Artikel 234 EG
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem ...
- EU-Kommission
Canal Satélite Digital
- Wolters Kluwer
Beschränkung des freien Warenverkehrs durch eine nationale Regelung; Anbieter von Diensten; Abhängigmachen der Zugangsberechtigung für das Fernsehen von einer behördlichen Genehmigung
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 59; ; EG-Vertrag Art. 30
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Artikel 30 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 49 EG) - Richtlinie 95/47/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die für die Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung für das Fernsehen die Pflicht vorsehen, sich in ein zu diesem Zweck geschaffenes ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Canal Satélite Digital
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Regulierung von Diensten mit Zugangsberechtigung für das Digitalfernsehen
- beck.de (Kurzinformation)
Beschränkt spanisches Genehmigungsverfahren für TV-Decoder
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo, Madrid - Auslegung der Artikel 30 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 und 49 EG) - Auslegung der Artikel 1 bis 5 der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
- EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Papierfundstellen
- DVBl 2002, 459
Wird zitiert von ... (122) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 03.10.2000 - C-58/98
Corsten
Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Der Gerichtshof hat lediglich die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auszulegen, um dem vorlegenden Gericht alle sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden zweckdienlichen Hinweise zu geben, damit es den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheiden kann (Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 24).Wird einem Unternehmen, das Geräte, Anlagen, Dekoder oder Systeme für die digitale Übermittlung oder den digitalen Empfang von Fernsehsignalen über Satellit in den Verkehr bringen möchte, die Verpflichtung auferlegt, sich als Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung in ein Register einzutragen und darin die Erzeugnisse anzugeben, die es in den Verkehr bringen will, so wird dadurch der freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr, die in den Artikeln 30 und 59 EG-Vertrag gewährleistet sind, beschränkt (vgl. im Hinblick auf die Ausübung von handwerklichen Tätigkeiten Urteil Corsten, Randnr. 34).
Demzufolge ist die Frage der Rechtfertigung der in Randnummer 29 des vorliegenden Urteils genannten Beschränkungen gleichzeitig im Hinblick auf die beiden Artikel 30 und 59 EG-Vertrag zu prüfen, um festzustellen, ob die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Maßnahme einen im Allgemeininteresse liegenden Grund hat und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet, ob sie also geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (insbesondere Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 15, vom 23. November 1999 in den Rechtssachen C-369/96 und C-376/96, Arblade u. a., Slg. 1999, I-8453, Randnr. 35, und Corsten, Randnr. 39).
Außerdem dürfen die Erfordernisse der Eintragung in ein Register und der Einholung einer Genehmigung - sofern sie gerechtfertigt sind - keine unverhältnismäßigen Verwaltungskosten verursachen (Urteil Corsten, Randnrn.
- EuGH, 30.04.1996 - C-194/94
CIA Security International / Signalson und Securitel
Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Technische Vorschriften im Sinne dieser Bestimmung sind nämlich Spezifikationen, die Merkmale von Erzeugnissen vorschreiben, und nicht Spezifikationen, die die Wirtschaftsteilnehmer betreffen (Urteile vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94, CIA Security International, Slg. 1996, I-2201, Randnr. 25, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-278/99, Van der Burg, Slg. 2001, I-2015, Randnr. 20).Dagegen ist eine nationale Vorschrift als "technische Vorschrift" im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 der Richtlinie 83/189 anzusehen, wenn sie die betroffenen Unternehmen verpflichtet, eine vorherige Zulassung ihres Materials zu beantragen (Urteil CIA Security International, Randnr. 30).
- EuGH, 20.02.2001 - C-205/99
Analir u.a.
Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Erstens kann nach ständiger Rechtsprechung ein System vorheriger behördlicher Genehmigungen keine Ermessensausübung der nationalen Behörden rechtfertigen, die geeignet ist, den Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere wenn sie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Grundfreiheiten betreffen, ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (Urteile vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 25, vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-205/99, Analir u. a., Slg. 2001, I-1271, Randnr. 37, und vom12. Juli 2001 in der Rechtssache C-157/99, Smits und Peerbooms, Slg. 2001, I-5473, Randnr. 90).Damit ein System vorheriger behördlicher Genehmigungen trotz Eingriffs in solche Grundfreiheiten gerechtfertigt ist, muss es daher jedenfalls auf objektiven, nichtdiskriminierenden und vorher bekannten Kriterien beruhen, so dass dem Ermessen der nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern (Urteil Analir u. a., Randnr. 38).
- EuGH, 17.12.1981 - 279/80
Webb
Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Zum anderen ist es grundsätzlich nicht mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar, wenn einem Dienstleistenden zum Schutz allgemeiner Interessen Beschränkungen auferlegt werden, soweit diese Interessen bereits durch die Vorschriften geschützt werden, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist (insbesondere Urteile vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 17, und Arblade u. a., Randnr. 34). - EuGH, 08.03.2001 - C-278/99
van der Burg
Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Technische Vorschriften im Sinne dieser Bestimmung sind nämlich Spezifikationen, die Merkmale von Erzeugnissen vorschreiben, und nicht Spezifikationen, die die Wirtschaftsteilnehmer betreffen (Urteile vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94, CIA Security International, Slg. 1996, I-2201, Randnr. 25, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-278/99, Van der Burg, Slg. 2001, I-2015, Randnr. 20). - EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59). - EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Zum einen ist es nach gefestigter Rechtsprechung erforderlich, dass ein Erzeugnis, das in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, vorbehaltlich der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen oder anerkannten Ausnahmen grundsätzlich in jedem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden kann, ohne zusätzlichen Kontrollen unterworfen zu werden (insbesondere Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, Randnr. 14, und vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-123/00, Bellamy und English Shop Wholesale, Slg. 2001, I-2795, Randnr. 18). - EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass es ihm unter außergewöhnlichen Umständen obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21). - EuGH, 05.04.2001 - C-123/00
Bellamy und English Shop Wholesale
Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Zum einen ist es nach gefestigter Rechtsprechung erforderlich, dass ein Erzeugnis, das in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, vorbehaltlich der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen oder anerkannten Ausnahmen grundsätzlich in jedem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden kann, ohne zusätzlichen Kontrollen unterworfen zu werden (insbesondere Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, Randnr. 14, und vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-123/00, Bellamy und English Shop Wholesale, Slg. 2001, I-2795, Randnr. 18). - EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (insbesondere Urteil vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39). - EuGH, 12.07.2001 - C-157/99
Smits und Peerbooms
- EuGH, 23.11.1999 - C-369/96
Arblade
- EuGH, 23.02.1995 - C-358/93
Strafverfahren gegen Bordessa u.a.
- EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
- EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
- EuGH, 04.10.2011 - C-403/08
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine nationale Regelung die Lieferung von Telekommunikationsgeräten wie etwa Decodiervorrichtungen regelt, um die Anforderungen näher zu bestimmen, denen diese Geräte genügen müssen, oder die Voraussetzungen für ihr Inverkehrbringen festzulegen, so dass in einem solchen Fall beide Grundfreiheiten gleichzeitig zu prüfen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnrn. - EuGH, 14.10.2004 - C-36/02
das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …
Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-476/01, Kapper, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).20 Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof außerdem die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, Adolf Truley, Randnr. 22, Korhonen u. a., Randnr. 20, und Kapper, Randnr. 25).
26 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof eine nationale Maßnahme, wenn sie sowohl den freien Dienstleistungsverkehr als auch den freien Warenverkehr beeinträchtigt, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass im konkreten Fall eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Schindler, Randnr. 22, Canal Satélite Digital, Randnr. 31, und vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-71/02, Karner, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 46).
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens verfügt und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, am besten in der Lage, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteile Lourenço Dias, Randnr. 15, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18).Betrifft daher die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Lourenço Dias, Randnr. 16, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und Canal Satélite Digital, Randnr. 18).
Der Gerichtshof hat jedoch ebenfalls in gefestigter Rechtsprechung entschieden, dass es ihm erforderlichenfalls obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (Urteile vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, und Canal Satélite Digital, Randnr. 19).
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 19, und Conseil général de la Vienne, Randnr. 20). - EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21, und vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19).25 Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, Adolf Truley, Randnr. 22, sowie Korhonen u. a., Randnr. 20).
- EuGH, 04.12.2003 - C-448/01
EVN und Wienstrom
Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, PreussenElektra, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-153/00, Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31, und vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 40).Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass es ihm unter außergewöhnlichen Umständen obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Canal Satélite Digital, Randnr. 19).
- EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE …
Der Gerichtshof prüft die in Rede stehende Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Freiheiten, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Einzelfalls eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. entsprechend Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 31, Karner, Randnr. 46, Omega, Randnr. 26, und vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-20/03, Burmanjer u. a., Slg. 2005, I-4133, Randnr. 35). - EuGH, 21.02.2006 - C-152/03
DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …
14 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt und über ihn zu entscheiden hat, am besten in der Lage, im Hinblick auf den Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteile Lourenço Dias, Randnr. 15, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, Schmidberger, Randnr. 31, sowie Siemens und ARGE Telekom, Randnr. 34).Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (Urteile vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, Lourenço Dias, Randnr. 20, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnrn.
- EuGH, 22.05.2003 - C-18/01
Korhonen u.a.
Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, und vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, und Adolf Truley, Randnr. 22).
- EuGH, 14.02.2008 - C-244/06
FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)
In seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof auch nationale Bestimmungen, die eine in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte Ware zusätzlichen Kontrollen unterwerfen, als nach Art. 28 EG verbotene Maßnahmen mit gleicher Wirkung eingestuft, jedoch vorbehaltlich der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen oder anerkannten Ausnahmen (vgl. insbesondere Urteile vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnrn.Demgemäß schließt die Notwendigkeit, die fraglichen Erzeugnisse gegebenenfalls an die im Vermarktungsmitgliedstaat geltenden Vorschriften anzupassen, es aus, dass es sich um eine solche Verkaufsmodalität handelt (vgl. Urteil Canal Satélite Digital, Randnr. 30).
- EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
- EuGH, 08.06.2023 - C-50/21
Die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für die Dienstleistung der …
- EuGH, 12.10.2004 - C-60/03
Wolff & Müller - Artikel 49 EG - Beschränkungen des freien …
- EuGH, 14.02.2008 - C-450/06
Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …
- EuGH, 18.07.2007 - C-119/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
- EuGH, 15.09.2011 - C-347/09
Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
- EuGH, 27.02.2003 - C-373/00
Adolf Truley
- EuGH, 14.12.2006 - C-217/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …
- EuGH, 10.02.2011 - C-436/08
Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
- EuGH, 08.05.2003 - C-111/01
Gantner Electronic
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-254/05
Kommission / Belgien - Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder …
- EuGH, 25.03.2004 - C-71/02
Karner
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2004 - C-189/03
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-134/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17
"Sprachauflage" zur Ausnahmegenehmigung für Großraumtransporte
- EuGH, 10.12.2002 - C-153/00
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VORLAGEFRAGEN ZUR VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN …
- EuGH, 11.09.2008 - C-11/07
Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
- EuGH, 10.11.2005 - C-432/03
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG …
- EuGH, 08.05.2003 - C-14/02
ATRAL
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15
M. und S. - Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische …
- EuGH, 13.12.2007 - C-250/06
DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21
Generalanwalt Rantos: Die FIFA/UEFA-Regeln, die jeden neuen Wettbewerb von einer …
- EuGH, 07.10.2004 - C-247/02
Sintesi - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des …
- EuGH, 13.07.2004 - C-262/02
DAS IN FRANKREICH GELTENDE VERBOT DER INDIREKTEN FERNSEHWERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE …
- EuGH, 05.02.2004 - C-380/01
Schneider
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01
DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE …
- EuGH, 15.06.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …
- EuGH, 21.04.2005 - C-267/03
Lindberg - Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der …
- EuGH, 18.09.2019 - C-222/18
VIPA
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
- EuGH, 13.07.2004 - C-429/02
Bacardi France
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
- EuGH, 01.04.2004 - C-286/02
Bellio F.lli
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- EuGH, 26.05.2005 - C-20/03
Burmanjer u.a. - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung …
- EuGH, 15.05.2003 - C-300/01
Salzmann
- EuGH, 27.10.2011 - C-504/10
Tanoarch - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Übertragung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-50/21
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar verletzt die Begrenzung der Anzahl der …
- EuGH, 16.06.2005 - C-462/03
Strabag - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Bereich der Wasser-, …
- EuGH, 22.10.2009 - C-261/08
EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05
Schwibbert - Richtlinie 98/34/EG - Begriff der "technischen Vorschrift" - …
- EuGH, 01.12.2005 - C-213/04
Burtscher - Freier Kapitalverkehr - Artikel 56 EG - Verfahren der Erklärung des …
- EuGH, 30.03.2004 - C-147/02
Alabaster
- OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 2 U (Kart) 15/08
Zulässigkeit von Einfuhrbeschränkungen für Pressfittings aus Italien
- EuGH, 12.06.2008 - C-458/06
Gourmet Classic - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - …
- EuGH, 16.07.2009 - C-537/07
Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …
- EuGH, 25.02.2003 - C-445/01
Simoncello und Boerio
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11
Scheunemann - Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-360/15
X - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassung von Dienstleistungserbringern - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 4 S 1095/02
Freier Warenverkehr - erneute Zulassung eines bereits in anderem EG-Land …
- BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 18.10
Güterkraftverkehr; LKW-Verkehr; Güterverkehr; Einzelfahrtgenehmigung; …
- EuGH, 08.03.2003 - C-14/02
Freier Warenverkehr - Alarmsysteme und -zentralen - Auslegung der Artikel 28 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2002 - C-246/00
Kommission / Niederlande
- EuGH, 09.09.2004 - C-195/02
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05
Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
- EuGH, 18.12.2007 - C-62/06
ZF Zefeser - Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 - Art. 3 - Nacherhebung von …
- EuGH, 08.11.2007 - C-20/05
Schwibbert - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der …
- EuGH, 22.12.2008 - C-161/07
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03
Coname - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG - Artikel 49 EG - Reichweite der …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18
Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06
Dynamic Medien - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-432/03
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
Owusu
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07
Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung …
- EuG, 30.09.2003 - T-346/02
Cableuropa u.a. / Kommission
- EuGH, 25.06.2002 - C-66/00
AUS GRÜNDEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND DER LAUTERKEIT DES WETTBEWERBS KANN DER …
- VG Köln, 19.02.2015 - 7 L 2088/14
Untersagung des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln durch sog. …
- EuGH, 22.06.2006 - C-419/04
Conseil général de la Vienne - Nacherhebung von Eingangsabgaben - Erlass von …
- VG Hamburg, 02.10.2020 - 5 E 3819/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen Festhalteverfügungen für zwei Schiffe
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18
Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10
Duomo Gpa - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06
Ilsinger - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit für …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-148/04
Unicredito Italiano - Nichtigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-476/01
Kapper
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17
MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-8/17
Biosafe - Indústria de Reciclagens - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-400/08
Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen für die Schaffung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05
Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige …
- EuGH, 15.07.2004 - C-213/03
'Pêcheurs de l''Etang de Berre'
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-384/10
Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09
Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2005 - C-1/04
Staubitz-Schreiber - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2004 - C-41/02
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2019 - C-719/18
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2010 - C-515/08
dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 und 57 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-13/01
Safalero
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-300/01
Salzmann
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2009 - C-196/08
Acoset - Öffentlich-private Partnerschaften - Direkte Vergabe der Verwaltung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06
Essent Netwerk Noord u.a. - Elektrizität - Nationale Regelung, mit der den …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-170/04
Rosengren u.a. - Alkoholische Getränke - Schwedisches Einzelhandelsmonopol - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-262/02
DER ERSTE GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-440/08
Gielen - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Direkte Besteuerung - …
- EuGH, 20.01.2005 - C-296/03
GlaxoSmithKline
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-421/01
Traunfellner
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-267/03
Lindberg
- EuGH, 10.09.2014 - C-423/13
Vilniaus energija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-538/07
Assitur - Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-444/02
Fixtures Marketing
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-131/01
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09
Airfield und Canal Digitaal - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-536/03
António Jorge
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-251/14
Balázs - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-233/08
Kyrian - Richtlinie 76/308/EWG - Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-419/04
Conseil général de la Vienne - Verordnung Nr. 2454/93 - Einfuhrzölle - …
- EuGH, 22.10.2009 - C-348/08
Illegaler Aufenthalt von Angehörigen eines Drittstaates; Gemeinschaftsrechtliche …
- EuGH, 13.01.2005 - C-38/03
Kommission / Belgien
- EuGH, 16.06.2005 - C-463/03
Bauarbeiten am Schienennetz: Sektorenaufträge?