Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 87 f. Abs... . 2; TKG § 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 24 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 2 Nr. 1, § 24 Satz 2 Nr. 3, § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 29, § 30 Abs. 1 Satz 1, § 30 Abs. 2 Satz 1, § 30 Abs. 4, § 30 Abs. 5; BGB § 315 Abs. 3; VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 5 Satz 1, § 134 Abs. 4, § 144 Abs. 4; ONP-Rahmenrichtlinie 90/387/EWG; Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG; Richtlinie 98/10/EG
  Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; Telekommunikationsdienstleistungen; Aufschlagsverbot; Anspruch der Nutzer auf Erlass einer Anpassungsanordnung; Wettbewerbsverhältnis; Anfechtung einer Anpassungsanordnung durch Nutzer; ...

• Wolters Kluwer

  Entgelte für die Einspeisung von Fernsehprogrammen in Breitbandkommunikationsnetze (Kabelnetze) - Genehmigungsbedürftigkeit von Entgelten - Sprungrevision und Verfahrensfehler - Verstoß gegen das Aufschlagsverbot - Anspruch der Nutzer von ...

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 87 f... . Abs. 2; ; TKG § 1; ; TKG § 2 Abs. 2 Nr. 1; ; TKG § 24 Abs. 1 Satz 1; ; TKG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; TKG § 24 Satz 2 Nr. 3; ; TKG § 25 Abs. 1; ; TKG § 25 Abs. 2; ; TKG § 29; ; TKG § 30 Abs. 1 Satz 1; ; TKG § 30 Abs. 2 Satz 1; ; TKG § 30 Abs. 4; ; TKG § 30 Abs. 5; ; BGB § 315 Abs. 3; ; VwGO § 42 Abs. 2; ; VwGO § 43 Abs. 1; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1; ; VwGO § 134 Abs. 4; ; VwGO § 144 Abs. 4; ; ONP-Rahmenrichtlinie 90/387/EWG; ; Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG; ; Richtlinie 98/10/EG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Telekommunikationsrecht - Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; Telekommunikationsdienstleistungen; Aufschlagsverbot; Anspruch der Nutzer auf Erlass einer Anpassungsanordnung; Wettbewerbsverhältnis; Anfechtung einer Anpassungsanordnung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Kein Klagerecht von Rundfunkanstalten gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde über Entgelte für die Einspeisung von Fernsehprogrammen in Kabelnetze

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Klagerecht von Rundfunkanstalten gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde über Entgelte für die Einspeisung von Fernsehprogrammen in Kabelnetze

Papierfundstellen

• BVerwGE 117, 93
• NVwZ 2003, 605
• MMR 2003, 241
• DVBl 2003, 403
• DVBl 2003, 404
• K&R 2003, 196

Wird zitiert von ... (286)Neu Zitiert selbst (30)

• Drs-Bund, 30.01.1996 - BT-Drs 13/3609

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Während die Aufgabe der Versorgung der Bürger mit flächendeckenden Telekommunikationsdienstleistungen früher vom Staat selbst durch einen eigenen Monopolbetrieb erfüllt wurde, beschränkt er sich nunmehr darauf, mit hoheitlichen Mitteln (Art. 87 f. Abs. 2 Satz 2 GG) einen chancengleichen und funktionsfähigen, an dem genannten Bedarfsdeckungsziel ausgerichteten Wettbewerb von privaten Anbietern solcher Leistungen zu sichern und zu fördern (vgl. BTDrucks 13/3609 S. 34).

  Durch das Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen unter Wettbewerbsbedingungen soll für ein Leistungsangebot gesorgt werden, das hinsichtlich Art, Qualität und Preis hohen Anforderungen genügt (vgl. BTDrucks 13/3609 S. 36).

  Darum ist der verfassungsrechtlich gebotene (vgl. Urteil vom 25. April 2001 - BVerwG 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 ) Schutz des Wettbewerbs nicht der alleinige und nicht einmal der vorrangige Zweck des Telekommunikationsgesetzes; vielmehr wird auf diese Weise auch und sogar vornehmlich (vgl. BTDrucks 13/3609 a.a.O.: "Hauptmotiv") dem allgemeinen Interesse der Verbraucher an einem möglichst optimalen Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen entsprochen.

  Die Bestimmung ist die "Maßgröße (...), an der die gesamte Regulierung auszurichten ist" (BTDrucks 13/3609 S. 36).

  Danach ist es erforderlich, den dominanten Anbieter daran zu hindern, die Nachfrager auf Teilmärkten mit niedriger Preiselastizität der Nachfrage durch hohe Preise auszubeuten, um auf anderen Teilmärkten durch systematische Preisunterbietung Wettbewerb zu beeinträchtigen (BTDrucks 13/3609 S. 43).

  Die Entstehungsgeschichte bestätigt, dass die Kontrolle genehmigungsbedürftiger Entgelte im Verfahren der nachträglichen Entgeltregulierung die Genehmigung der Entgelte voraussetzt (vgl. BTDrucks 13/3609 S. 45 zu § 29 TKG).

• BVerwG, 16.07.1968 - I A 5.67

  Frist für Untätigkeitsklagen in Angelegenheiten der Versicherungsaufsicht - …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zu Verwaltungsakten, die nicht unmittelbar regelnd in die bestehende Privatrechtslage eingriffen, sondern noch der privatrechtlichen Umsetzung durch den Adressaten bedurften, trotz der absehbaren Auswirkungen des Verwaltungsakts auf die Vertragspartner des Adressaten deren Klagebefugnis stets verneint (vgl. Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I A 5.67 - BVerwGE 30, 135 ; Urteil vom 15. November 1985 - BVerwG 8 C 43.83 - BVerwGE 72, 226 ; Urteil vom 25. November 1986 - BVerwG 1 A 20.82 - BVerwGE 75, 147 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 ).

  In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht schon früher wiederholt entschieden, dass sich allein aus dem Umstand, dass eine öffentlich-rechtliche Norm, die (auch) die behördliche Kontrolle von Entgelten betrifft, die Interessen derjenigen erwähnt, die die Entgelte zu entrichten haben, nicht ergibt, dass diesem Personenkreis subjektive Rechte eingeräumt werden (vgl. Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I A 5.67 - a.a.O. ;… Urteil vom 25. November 1986 - BVerwG 1 A 20.82 - a.a.O. ).

  Dementsprechend betrifft die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis Dritter bei privatrechtsgestaltenden behördlichen Entgeltgenehmigungen (…vgl. Urteil vom 21. Dezember 1995, a.a.O., 233 ff.;… Urteil vom 22. Februar 1994, a.a.O., 134 f.; Urteil vom 16. Juli 1968, a.a.O., 136 f.) ausschließlich Fallgestaltungen, in denen der Kläger die Abwehr eines ihn belastenden Eingriffs in seine Rechtssphäre anstrebte.

• BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 34.94

  Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis von selbstzahlenden Krankenhauspatienten …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Zwar kann ein Verwaltungsakt, der ein privatrechtliches Vertragsverhältnis unmittelbar gestaltet, das von dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) auch umfasste Recht verletzen, den Inhalt von vertraglichen Vereinbarungen mit der Gegenseite frei von staatlichen Bindungen auszuhandeln (vgl. Urteil vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 34.94 - BVerwGE 100, 230 ).

  Angesichts des deshalb grundsätzlich gebotenen umfassenden Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte ist es von Verfassungs wegen im Grundsatz nicht zulässig, bei staatlich regulierten Entgelten sowohl eine verwaltungsgerichtliche als auch eine zivilgerichtliche Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit der Entgelte zu Gunsten derjenigen zu versagen, die diese zu entrichten haben (vgl. auch Urteil vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 34.94 - BVerwGE 100, 230 ); BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98 - DVBl 2000, 556 ).

  Dementsprechend betrifft die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis Dritter bei privatrechtsgestaltenden behördlichen Entgeltgenehmigungen (vgl. Urteil vom 21. Dezember 1995, a.a.O., 233 ff.;… Urteil vom 22. Februar 1994, a.a.O., 134 f.;… Urteil vom 16. Juli 1968, a.a.O., 136 f.) ausschließlich Fallgestaltungen, in denen der Kläger die Abwehr eines ihn belastenden Eingriffs in seine Rechtssphäre anstrebte.

 
• BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 2.92

  Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra I - § 42 Abs. 2 VwGO, die in § 9 BNatSchG …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllen Verfahrensbeteiligungen keinen Selbstzweck, sondern haben, ebenso wie das Verfahren insgesamt, grundsätzlich dienende Funktion gegenüber dem Verfahrensziel (vgl. Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27; Urteil vom 29. April 1993 - BVerwG 7 A 2.92 - BVerwGE 92, 258 ; Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 ).

  Andererseits sind Verfahrensbeteiligungen beim Fehlen einer solchen Rechtsposition des Verfahrensbeteiligten in der Regel ausschließlich dem objektiv-rechtlichen Ziel einer breiteren Beurteilungsgrundlage und damit einer besseren Entscheidungsgrundlage verpflichtet (vgl. Urteil vom 29. April 1993 - BVerwG 7 A 2.92 - a.a.O).

• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Darum ist der verfassungsrechtlich gebotene (vgl. Urteil vom 25. April 2001 - BVerwG 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 ) Schutz des Wettbewerbs nicht der alleinige und nicht einmal der vorrangige Zweck des Telekommunikationsgesetzes; vielmehr wird auf diese Weise auch und sogar vornehmlich (…vgl. BTDrucks 13/3609 a.a.O.: "Hauptmotiv") dem allgemeinen Interesse der Verbraucher an einem möglichst optimalen Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen entsprochen.

  Hinsichtlich der Abgrenzung des relevanten Marktes in sachlicher Hinsicht ist die funktionelle Austauschbarkeit der Produkte oder Dienstleistungen aus Sicht der Nachfrager entscheidend (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 170 f.).

• BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92

  Stromtariferhöhung - § 42 Abs. 2 VwGO, keine Klagebefugnis gegen staatliche …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zu Verwaltungsakten, die nicht unmittelbar regelnd in die bestehende Privatrechtslage eingriffen, sondern noch der privatrechtlichen Umsetzung durch den Adressaten bedurften, trotz der absehbaren Auswirkungen des Verwaltungsakts auf die Vertragspartner des Adressaten deren Klagebefugnis stets verneint (vgl. Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I A 5.67 - BVerwGE 30, 135 ; Urteil vom 15. November 1985 - BVerwG 8 C 43.83 - BVerwGE 72, 226 ; Urteil vom 25. November 1986 - BVerwG 1 A 20.82 - BVerwGE 75, 147 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 ).

  Dementsprechend betrifft die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis Dritter bei privatrechtsgestaltenden behördlichen Entgeltgenehmigungen (…vgl. Urteil vom 21. Dezember 1995, a.a.O., 233 ff.; Urteil vom 22. Februar 1994, a.a.O., 134 f.;… Urteil vom 16. Juli 1968, a.a.O., 136 f.) ausschließlich Fallgestaltungen, in denen der Kläger die Abwehr eines ihn belastenden Eingriffs in seine Rechtssphäre anstrebte.

• BVerwG, 25.11.1986 - 1 A 20.82

  Klagebefugnis - Versicherungspflichtiger - Genehmigung - Unternehmenstarif - …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zu Verwaltungsakten, die nicht unmittelbar regelnd in die bestehende Privatrechtslage eingriffen, sondern noch der privatrechtlichen Umsetzung durch den Adressaten bedurften, trotz der absehbaren Auswirkungen des Verwaltungsakts auf die Vertragspartner des Adressaten deren Klagebefugnis stets verneint (vgl. Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I A 5.67 - BVerwGE 30, 135 ; Urteil vom 15. November 1985 - BVerwG 8 C 43.83 - BVerwGE 72, 226 ; Urteil vom 25. November 1986 - BVerwG 1 A 20.82 - BVerwGE 75, 147 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 ).

  In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht schon früher wiederholt entschieden, dass sich allein aus dem Umstand, dass eine öffentlich-rechtliche Norm, die (auch) die behördliche Kontrolle von Entgelten betrifft, die Interessen derjenigen erwähnt, die die Entgelte zu entrichten haben, nicht ergibt, dass diesem Personenkreis subjektive Rechte eingeräumt werden (…vgl. Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I A 5.67 - a.a.O. ; Urteil vom 25. November 1986 - BVerwG 1 A 20.82 - a.a.O. ).

• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 3.97

  Sprungrevision; Klagebefugnis, Wohnungseigentumsgesetz; Wohnungseigentum; …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Es können nur solche Verstöße gegen das Prozessrecht berücksichtigt werden, die nicht das Verfahren im eigentlichen Sinn betreffen, sondern sich als prozessuale Konsequenzen einer fehlerhaften materiellrechtlichen Beurteilung im Rahmen des angefochtenen Urteils darstellen (vgl. Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 3.97 - NVwZ 1998, 954 ).

  Die Beurteilung der Klagebefugnis verlangt vielmehr eine von dem Verbot des § 134 Abs. 4 VwGO nicht erfasste Bewertung materiellrechtlicher Vorfragen (vgl. Beschluss vom 12. März 1998, a.a.O., 955 m.w.N.).

• BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77

  Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Entsprechendes wird angenommen, wenn Entgelte unmittelbar durch Verwaltungsakt festgesetzt sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 43/77 - BGHZ 73, 114 ).
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Den hier als verletzt gerügten Verfahrensbestimmungen ist nicht zu entnehmen, dass sie den Betroffenen in spezifischer Weise und unabhängig von einem materiellen Recht eine eigene, selbständig durchsetzbare Rechtsposition gewähren wollen, die ihn berechtigen könnte, die Aufhebung der Sachentscheidung zu verlangen (vgl. Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78

  Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …
• BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98

  Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
• BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

  Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …
• BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.97

  Nachtflugbeschränkungen auf dem Flughafen Köln/ Bonn
• BGH, 02.07.1998 - III ZR 287/97

  Wirksamkeit der "Tarifreform 1996" der Deutschen Telekom AG
• BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
• BGH, 06.03.2001 - KZR 37/99

  Kabel-Hausverteilanlagen; Verstoß gegen das Preisbindungsverbot
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

  Zweitregister
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BVerwG, 15.10.1998 - 4 B 94.98

  Gewinnung von Bodenschätzen; Bewilligung; Bergbauberechtigung; Verfahren der …
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
• BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
• BVerwG, 30.03.1995 - 3 C 8.94

  Jagdrecht - Abschußplanung - Jagdgenosse - Klagebefugnis
• BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 25.98

  Nichtzulassung der Revision; Beschwerde; unzulässige oder unbegründete Berufung; …
• BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 30.99

  Krankenhauspflegesätze; Genehmigung von Krankenhauspflegesätzen; Anfechtung der …
• BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 43.83

  Klagebefugnis von Mietern einer öffentlich geförderten Wohnung bei Erteilung …
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Die Beurteilung der Klagebefugnis verlangt vielmehr eine von § 134 Abs. 4 VwGO nicht erfasste Bewertung materiell-rechtlicher Vorfragen (vgl. Urteile vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 = Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 1 S. 2, vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 3.97 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 149 …sowie vom 26. April 2006 - BVerwG 6 C 19.05- juris Rn. 11 ;… Pietzner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 134 Rn. 77).
• VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17

  Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

  Siehe allgemein etwa BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 -, juris; und vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris.
• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2016 - 2 C 11/15 -, juris Rn. 27, vom 11. Dezember 2013 - 6 C 24/12 -, juris Rn. 30, vom 10. April 2008 - 7 C 39/07 -, juris Rn. 19, vom 28. November 2007 - 6 C 42/06 -, juris Rn. 11 und vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8/01 -, juris Rn 24; vgl. zur Schutznormlehre weiter Wahl, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO (Stand: Juni 2017), Vorb.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 476/08

  Drittschutz im Zusammenhang mit der Genehmigung von Entgelten für …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 -, juris, Rn. 11, vom 10. Dezember 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 15, vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, juris, Rn. 32.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 16, und vom 9. Dezember 1983 - 4 C 44.80 -, juris, Rn. 10; Sodan, in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage, § 42 Rn. 385.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98 -, DVBl. 2000, 556 = NJW 2000, 2733 LS (effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhung einer privaten Krankenkasse); vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 -, 6 C 8.01 -, juris, Rn. 39, (Klagebefugnis der Nutzer von Telekommunikationsleistungen nach Nichterlass einer Entgeltanpassungsanordnung durch die Regulierungsbehörde), ist es mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren, wenn dem Kunden bei staatlich regulierten Entgelten im Bereich der Daseinsvorsorge nicht nur eine zivilrechtliche Kontrolle, sondern auch eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle versagt bliebe.

  vgl. BVerwG, Urteile 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 24, und vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, juris, Rn. 16.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 30; a. A.: Ossenbühl, Archiv PT 1996, 207 (221), für den Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Entgelten für Leistungen der Deutschen Telekom AG; Schuster/Stürmer, Beck´scher TKG Kommentar, 1997, § 24 Rn. 87 zum Rechtsschutz von Endabnehmern (Kunden).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 30 ff. für die Entgeltregulierung im TKG; Sedemund/ von Danwitz, in Badura/von Danwitz/ Herdegen/ Sedemund/ Stern (Hrsg.) Beck´scher PostG-Kommentar, 2000, § 23 Rn. 29; a.A. Ossenbühl, Archiv PT 1996, 207 (219).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 33.

  Die eigenbestimmte Gestaltung der Rechtsverhältnisse ist ein Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94, 1 BvR 957/96- , BVerfGE 114, 1 = juris, Rn. 133; BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 18, und vom 21. Dezember 1995 - 3 C 34.94 -, juris, Rn. 30, die ihre Grenzen in der Entfaltungsfreiheit anderer findet.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90, 1 BvR 342/90, 1 BvR 348/90 -, BVerfGE 92, 26 = juris, Rn. 74; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 42.

  vgl. zum TKG BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 42; anders die Konstellation in dem Beschluss des BVerfG vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98 -, DVBl. 2000, 556 = juris, Rn. 14, (effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen).

• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …

  Insoweit ist entscheidend, dass sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich hinreichend von der Allgemeinheit unterscheidet (s. nur Urteile vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 S. 100 und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 = Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 1 S. 3; stRspr).

  Zwar muss ein formales Antragsrecht nicht stets deckungsgleich sein mit der materiellen Rechtsposition, auf die sich die Klagebefugnis gründet (…Urteil vom 18. April 2007 a.a.O. Rn. 11; s. auch Urteil vom 10. Oktober 2002 a.a.O. S. 104 bzw. S. 10), im Sinne eines Indizes deutet es zusammen mit der Nennung "anderer Unternehmen" aber doch auf den Schutznormcharakter des § 21 TKG hin.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 478/08

  Genehmigung der Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen durch die …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 -, juris, Rn. 11, vom 10. Dezember 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 15, vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, juris, Rn. 32.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 16, und vom 9. Dezember 1983 - 4 C 44.80 -, juris, Rn. 10; Sodan, in Sodan/ Ziekow, VwGO, 3. Auflage, § 42 Rn. 385.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98 -, DVBl. 2000, 556 = NJW 2000, 2733 LS (effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhung einer privaten Krankenkasse); vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 -, 6 C 8.01 -, juris, Rn. 39, (Klagebefugnis der Nutzer von Telekommunikationsleistungen nach Nichterlass einer Entgeltanpassungsanordnung durch die Regulierungsbehörde), ist es mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren, wenn dem Kunden bei staatlich regulierten Entgelten im Bereich der Daseinsvorsorge nicht nur eine zivilrechtliche Kontrolle, sondern auch eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle versagt bliebe.

  vgl. BVerwG, Urteile 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 24, und vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, juris, Rn. 16.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 30; a. A.: Ossenbühl, Archiv PT 1996, 207 (221), für den Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Entgelten für Leistungen der Deutschen Telekom AG; Schuster/Stürmer, Beck´scher TKG Kommentar, 1997, § 24 Rn. 87 zum Rechtsschutz von Endabnehmern (Kunden).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 30 ff. für die Entgeltregulierung im TKG; Sedemund/von Danwitz, in Badura/von Danwitz/Herdegen/Sedemund/Stern (Hrsg.) Beck´scher PostG-Kommentar, 2000, § 23 Rn. 29; a.A. Ossenbühl, Archiv PT 1996, 207 (219).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 33.

  Die eigenbestimmte Gestaltung der Rechtsverhältnisse ist ein Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94, 1 BvR 957/96- , BVerfGE 114, 1 = juris, Rn. 133; BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 18, und vom 21. Dezember 1995 - 3 C 34.94 -, juris, Rn. 30, die ihre Grenzen in der Entfaltungsfreiheit anderer findet.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90, 1 BvR 342/90, 1 BvR 348/90 -, BVerfGE 92, 26 = juris, Rn. 74; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 42.

  vgl. zum TKG BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris, Rn. 42; anders die Konstellation in dem Beschluss des BVerfG vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98 -, DVBl. 2000, 556 = juris, Rn. 14, (effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen).

• VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
  Siehe allgemein etwa BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 -, juris; und vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris.
• OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16

  Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von …

  Diese Möglichkeit ist nur auszuschließen, wenn offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (BVerwG, Urt. v. 10.10.2002 - 6 C 8/01 -, BVerwGE 117, 93, juris, Rn. 15).
• VG Köln, 01.08.2007 - 21 K 4013/06
  Erfordert diese Prüfung die Beantwortung komplexer Rechtsfragen, so kann die Möglichkeit der Rechtsverletzung nicht verneint werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2002 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93 ff.

  Die bloß tatsächliche, also reflexartige Berührung der Rechte dieser Dritten reicht hingegen nicht, vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2002 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93 ff.; Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 ff.

  Deshalb kann aus diesen Zielbestimmungen grundsätzlich nicht auf das Bestehen subjektiver Rechte zu Gunsten der Nutzer oder Wettbewerber von Telekommunikationsdienstleistungen geschlossen werden, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10.10.2002 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93 ff., zum TKG 1996.

  Doch darf das Interesse eines jeden einzelnen Nutzers, nur den gesetzlich zulässigen Preis zahlen zu müssen, nicht mit dem kollektiven Interesse aller Nutzer an dem Bestehen von (Preis-) Wettbewerb gleichgesetzt werden, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10.10.2002 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93 ff.

  Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht schon früher wiederholt entschieden, dass sich allein aus dem Umstand, dass eine öffentlich-rechtliche Norm, die (auch) die behördliche Kontrolle von Entgelten betrifft, die Interessen derjenigen erwähnt, die die Entgelte zu entrichten haben, nicht ergibt, dass diesem Personenkreis subjektive Rechte eingeräumt werden, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10.10.2002 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93 ff.; Urteil vom 16.07.1968 - BVerwG I A 5.67 -, BVerwGE 30, 135 ff.; Urteil vom 25.11.1986 - BVerwG 1 A 20.82 -.

  Dass das in § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG enthaltene Gebot der Orientierung der Entgelte an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung, auf das in § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG verwiesen wird, für sich genommen keinen Drittschutz zu Gunsten der Nutzer von Telekommunikationsdienstleistungen oder der Wettbewerber der Beigeladenen zu begründen vermag, hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls bereits entschieden, vgl. zu § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG: BVerwG, Urteil vom 10.10.2002 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93 ff.; VG Köln, Urteil vom 28.09.2006 - 1 K 2976/05 -,UA S. 25 f.; Kühling/Neumann, Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, § 39 Rn. 129.

  Einer an Sinn und Zweck, der Entstehungsgeschichte, der Gesetzessystematik, der Verfassung und des Europäischen Gemeinschaftsrechts ausgerichteten Auslegung der Bestimmung ist ebenfalls nicht zu entnehmen, dass der Klägerin durch diese Vorschrift subjektive Rechte verliehen sind, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10.10.2002 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93 ff.

  Insoweit liegen nicht die Grundsätze vor, die das Bundesverwaltungsgericht für den Fall aufgestellt hat, dass eine Genehmigung das zwischen zwei Personen bestehende privatrechtliche Vertragsverhältnis unmittelbar gestaltet und deshalb das vom Grundgesetz auch gewährleistete Recht verletzen kann, den Inhalt von vertraglichen Vereinbarungen mit der Gegenseite frei von staatlichen Bindungen auszuhandeln, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.06.2007 - BVerwG 6 VR 3.07 - unter Hinweis auf Urteil vom 10.10.2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 ff.

  Dazu gehört es, dass das Gericht das Rechtsschutzbegehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüfen kann und genügende Entscheidungsbefugnisse besitzt, um eine Rechtsverletzung abzuwenden oder erfolgte Rechtsverletzungen zu beheben, vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2002 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93 ff. m.w.N.

• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Diese Zulässigkeitsvoraussetzung, die in § 43 VwGO nicht genannt wird, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber seit langem anerkannt ist, ist nur dann nicht erfüllt, wenn subjektive Rechte des Klägers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1997 - BVerwG 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115 und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93).
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03

  In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
• BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07

  Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; …
• BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16

  Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte …
• BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 8.14

  Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 23.16

  Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten …
• BGH, 14.06.2007 - I ZR 125/04

  Rechtsnatur eines Bescheides der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 6 A 3.15

  Anfechtung der Genehmigung der Entgeltverordnung eines Flughafenbetreibers durch …
• VG Köln, 08.07.2004 - 1 K 1882/99

  Genehmigung von Entgelten für Telefonverbindungen aus dem Netz national für einen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2021 - 3 M 134/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über …
• VG Köln, 16.11.2007 - 22 K 3808/03

  Zulässigkeit einer Anfechtung der behördlichen Genehmigung von Entgelten durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2378/14

  Abgrenzung von zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln und verlängerten …
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2024 - 22 D 147/23
• BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 21.06

  Missbrauchsaufsicht, besondere Missbrauchsaufsicht, allgemeine …
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2016 - 6 S 475/15

  Abwehrrecht des Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen …
• VG Köln, 05.06.2003 - 1 K 6475/99

  Ausgestaltung der telekommunikationsrechtlichen Genehmigungspflichtigkeit von …
• VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15

  Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen; …
• BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …
• VG Köln, 04.01.2021 - 21 L 2082/20

  Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig
• BGH, 29.01.2019 - KZR 12/15

  Stationspreissystem - Rückzahlungsklage eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 46.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2024 - 22 D 29/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen; Pferdezucht
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03

  Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2006 - 1 S 2115/05

  Zur - fehlenden - Klagebefugnis eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung auf …
• BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 9.14

  Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 …
• BVerwG, 24.10.2019 - 3 C 4.18

  Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage; Voraussetzungen …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 45.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 1 S 1312/04

  Aufgaben im Bereich des Leichenwesens sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 6 A 16.15

  (Kein) Klagerecht einer Luftfahrtgesellschaft gegen die Entgeltordnung eines …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 44.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02

  Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LB 123/19

  Bundeswehr; Hubschrauber; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 273/20

  Genehmigung höheren Briefportos war rechtswidrig
• BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09

  GABi Gas
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11

  Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …
• BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08

  Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger …
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 8 D 92/22

  Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig
• BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02

  Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
• BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 37.13

  Drittanfechtung einer Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende …
• BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 10.11

  Postfachzugang; postrechtliche Entgeltgenehmigung; erforderliche Nachweise und …
• BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 13.19

  Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03

  Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der …
• VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

  Sonstiges
• VG Köln, 14.09.2011 - 21 K 8149/09

  Rechtmäßigkeit einer Vergabe von Funkfrequenzen im 800- MHz- Band - Bereich an …
• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 15.03

  Taunus-Flugrouten rechtmäßig
• BGH, 07.04.2009 - KVR 34/08

  Versicherergemeinschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - 13 A 476/08

  Verletzung in eigenen subjektiven Rechten als Voraussetzung für die erfolgreiche …
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15

  Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von …
• BVerwG, 12.12.2018 - 10 C 10.17

  Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 8 A 926/16

  Rechtsstreit um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2024 - 22 D 83/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 939/15

  Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem …
• VG Köln, 14.05.2014 - 21 K 3094/09

  Genehmigung der Erhebung von Entgelten für die Gewährung von …
• VG Köln, 14.05.2014 - 21 K 3096/09

  Rechtmäßigkeit einer Unterschreitung des genehmigten Entgelts für Terminierungen …
• BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 18.09

  Entgeltgenehmigung; Nahbereichsprodukt; Homezone-Produkt; Vorleistungsentgelt; …
• VG Köln, 10.08.2005 - 21 K 6681/03

  Beanstandung von für die Rundfunksignallieferung von der Netzebene 3 zur …
• BVerwG, 01.04.2015 - 6 C 38.13

  Drittanfechtungsklage gegen Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 10.13

  Müggelseeroute und Wannseeroute umweltrechtlich nicht zu beanstanden
• OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2022 - 3 MB 1/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einer stiftungsaufsichtlichen Maßnahme im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 22 D 102/23
• BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 18.16

  Abwehrrechte des Gewässereigentümers; Allgemeine Schiffbarkeitserklärung; …
• BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 2.07

  Mobilfunktarife: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2021 - 3 M 212/20

  Antragsbefugnis gegenüber straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zur …
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8146/09

  Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 8 B 1060/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10

  Kein Anspruch auf Geschäftsbeziehungen zu Sparkasse bei Verdacht rechtswidriger …
• VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

  Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in …
• BGH, 05.10.2010 - EnVR 51/09

  Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im …
• BVerwG, 24.02.2016 - 6 C 62.14

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Standardangebot; Teilentscheidungen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02

  Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg
• BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 24.12

  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2008 - 2 LB 7/07

  Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 8 D 297/21

  Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 43.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 13 A 424/08

  Zulässigkeit einer Drittanfechtungsklage gegen einen den anderen Wettbewerber …
• VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2976/05

  TAL-Regulierungsverfügung
• BVerwG, 08.12.2005 - 6 B 81.05

  Wettbewerbsverhältnis auf dem Breitbandkabelmarkt; Anspruch auf Entgelt für die …
• BVerwG, 16.12.2015 - 6 C 27.14

  Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; …
• BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 3.07

  Mobilfunktarife: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03

  In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
• BGH, 07.07.2021 - AnwZ 1/21

  Anwaltgerichtliches Verfahren: Eröffnung des Rechtswegs zur …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8148/09

  Auswirkungen der Vorschaltung eines Vergabeverfahrens bei der Zuteilung von …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10

  Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer …
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8147/09

  Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") können an …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 19.09

  Genehmigungen für Vorleistungsentgelte wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben
• OVG Niedersachsen, 21.12.2006 - 2 NB 347/06

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der durch eine …
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03

  Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 96/16

  Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8195/09

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 8 B 11329/19

  Klagebefugnis eines Dritten gegen immissionsschutzrechtliche Anordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 8 D 346/21

  Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen …
• BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 10.14

  Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03

  Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
• BGH, 09.07.2019 - EnVR 5/18

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Alt- und Neuanlagen für Betreiber von …
• VG Halle, 28.08.2012 - 4 A 51/10

  Präklusion bei der Umweltverbandsklage
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 18.10

  Güterkraftverkehr; LKW-Verkehr; Güterverkehr; Einzelfahrtgenehmigung; …
• BVerwG, 27.09.2007 - 6 VR 2.07
• VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2979/05

  Verpflichtung zum Angebot eines vollständig entbündelten TAL-Zugangs durch einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1193/02

  Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg
• OVG Sachsen, 28.12.2023 - 1 C 15/22

  Windenergieanlage; Nachbarklage; Klageänderung; Infraschall; Brandgefahr; …
• OVG Niedersachsen, 02.10.2012 - 8 LA 209/11

  Unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 11 A 1752/04

  Anspruch privater Grundbesitzer auf Teilaufhebung eines bergrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - 8 D 368/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
• VG Köln, 22.08.2012 - 21 K 2317/11

  Einstufung von § 21 TKG als drittschützend zu Gunsten der den Zugang …
• VG Köln, 18.02.2005 - 1 L 1870/04

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses; Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels …
• OVG Sachsen, 09.05.2012 - 1 C 20/08

  Klagebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen hinsichtlich der Festsetzung …
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8194/09

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 6772/09

  Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 5 M 146/09

  Planfeststellungsverfahren: Auslegung in amtsangehörigen Gemeinden, …
• OLG Naumburg, 14.11.2007 - 1 W 35/06

  Feststellung des Objektnetzstatus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2003 - 8 A 90/03

  Musikerin kann nicht verlangen, dass ihre Titel im Rundfunk gespielt werden
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 13.11

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• BVerwG, 30.10.2007 - 6 C 2.07
• VG Köln, 15.12.2003 - 1 L 2789/03

  Telekom-Tarif AktivPlus "basis calltime 120"
• VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 6 L 2634/20

  Eilantrag gegen "protected bike lane" im Düsseldorfer Hafen erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15

  Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an …
• VGH Bayern, 28.09.2012 - 22 ZB 11.1581

  Klagebefugnis; Altlastenkataster; Sanierungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 8 A 3924/03

  Anspruch auf rückwirkende Änderung eines Dienstvertrags; Vorliegen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 8 D 317/21

  Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen …
• VG Neustadt, 21.08.2019 - 5 L 813/19

  Klagebefugnis eines Dritten gegen einen Verwaltungsakt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 845/15

  Verhinderungsbegehren eines Speisegaststätteinhabers bzgl. der Herausgabe von …
• VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3427/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - 13 A 1529/16
• VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16

  EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des …
• VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 5166/06

  Reichweite der in § 35 Abs. 5 S. 3 TKG geregelten Rückwirkungssperre
• VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1823/99
• VG Freiburg, 06.02.2020 - 6 K 4494/19

  Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Unzuständigkeit …
• VG Kassel, 26.06.2018 - 7 K 331/15

  Windenergieanlage; Drittanfechtung; Schallimmissionsberechnung, Alternatives …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 8 A 928/16

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• VG Köln, 03.12.2008 - 21 K 3363/07

  Betreiben eines breitbandigen Internetzugangs am Markt; Verteilung regionaler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - 13 A 4245/03

  Drittschützende Wirkung der Schutznorm gegen befürchtete überhöhte Entgelte nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - 13a D 14/04
• OVG Niedersachsen, 23.08.2018 - 9 LA 120/17

  Erhebung eines besonderen Kirchgelds bei Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe
• VG Neustadt, 04.07.2016 - 3 K 516/15

  Erdölbohrung in Otterstadt - Bewohnern von Otterstadt fehlt Klagebefugnis gegen …
• BVerwG, 08.06.2009 - 4 BN 9.09

  Darlegung des Verkennens des § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) …
• VG Köln, 22.12.2003 - 1 L 2634/03

  Genehmigung des Optionstarifs "AktivPlus basis calltime 120"; Beeinträchtigung …
• VG Frankfurt/Oder, 16.11.2023 - 7 K 1588/17

  Antrag auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Nachbarn bzgl. einer …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 3.12

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 2.12

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1749/99

  Privatrechtliche Vereinbarungen über die Gewährung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2005 - 15 A 4221/03

  Fraktionssitzungsgelder an sachkundige Bürger
• VG Köln, 11.12.2019 - 21 K 6624/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - 13 A 2978/06

  Aufhebung eines Price-Cap-Beschlusses der Regulierungsbehörde für …
• VG Köln, 02.11.2006 - 1 K 4871/05

  Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Nichtdiskriminierungspflicht im …
• VG Sigmaringen, 22.09.2005 - 8 K 997/03

  Keine Klagebefugnis eines Konkurrenzunternehmers im Personenbeförderungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - 4 A 1188/19

  Ablehnung; Allgemeinheit; Aufhebung der Bestellung; Aufsichtsmaßnahme; …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2009 - 3 Kart 26/08

  Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis im Verfahren der Festlegung neuer …
• VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3479/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2004 - 13 B 2623/03

  Telekom darf die Tarife "AktivPlus xxl (neu)" und "AktivPlus basis calltime 120" …
• VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

  Windkraftanlage
• VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3481/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 710/02

  Klage eines Postdienstleisters gegen die Erteilung einer Lizenz zur …
• VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23

  Glyphosat; Pflanzenschutzrecht; Zulassung; Eilantrag Verlängerung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - 13 A 1528/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 2 A 3300/18

  Fehlende Klagebefugnis mangels Drittbetroffenheit durch eine angefochtene …
• VG Gelsenkirchen, 24.04.2018 - 8 L 2840/17

  Windenergieanlage, Lärmimmissionen, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2023 - L 28 BA 59/20

  Betriebsprüfung - Betriebsprüfungsbescheid - Verwaltungsakt mit Drittwirkung - …
• VG Köln, 30.08.2019 - 25 K 5770/16

  Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Entgelte des Produkts Impulspost
• VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5164/06

  Anwendbarkeit der in § 35 Abs. 5 S. 3 TKG verankerten Rückwirkungssperre; …
• VG Köln, 19.11.2009 - 1 K 4341/02

  Aufhebung der Genehmigung einer Regulierungsbehörde bzgl. von …
• VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 79/16

  Anspruch auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 940/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung eines Betriebes …
• VG Köln, 24.05.2007 - 1 K 3109/06

  Befugnis des Gerichts zum Erlass einer Zahlungsanordnung gegenüber der …
• VG Köln, 08.08.2017 - 7 L 98/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 883/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• VG Köln, 19.09.2014 - 9 K 737/08

  Vorlage eines Standardangebots für Zugangsleistungen durch das Unternehmen mit …
• VG Köln, 15.12.2003 - 1 L 2579/03

  Telekom-Tarif AktivPlus xxl (neu)
• VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 4 K 8139/19

  Philippsburg: Eilantrag gegen Errichtung eines Distributionsparks bleibt ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 11 KA 17/14

  Gutachterwesen in der vertragszahnärztlichen Versorgung
• VG Köln, 02.10.2013 - 21 K 5788/07

  Anspruch des Betreibers eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2006 - 13 A 712/02
• VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9883/03

  Genehmigung von Entgelten für Zusammenschaltungsleistungen; Maßgeblichkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2004 - 13 B 2621/03

  Telekom darf die Tarife "AktivPlus xxl (neu)" und "AktivPlus basis calltime 120" …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2021 - 5 MB 4/21

  Untersagung der Nutzung einer aufgeforsteten Fläche als Wald; zulässige …
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 921/15

  Kommunalwahlrecht -Festsetzung des Mindestwahlalters auf 18 Jahre
• VG Köln, 02.10.2013 - 21 K 5786/07

  Entstehung wettbewerbsbeeinträchtigender Substitutionseffekten zugunsten des …
• VG Köln, 03.11.2005 - 1 K 3251/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 847/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung ihres Betriebes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2014 - 13 A 1203/14

  Feststellung der Entbehrlichkeit der Erlaubnis des Bundesinstituts für …
• VG Köln, 09.02.2012 - 13 K 1254/10

  Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bestimmter Druckchemikalien …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2004 - 13 B 2624/03

  Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für ein Telekommunikationsentgelt
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03

  Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen …
• VG Köln, 31.07.2003 - 1 K 1246/02

  Angebot von ADSL- Anschlüssen im Zusammenhang mit vollständig entbündelten …
• VG Köln, 18.10.2018 - 13 K 6520/16
• VG Koblenz, 19.09.2018 - 4 L 796/18

  Aufschiebende Wirkung des Widerspruch einer nach dem UmwRG anerkannten …
• VG Köln, 25.04.2012 - 21 K 1147/10

  Überlassung von Teilnehmeranschlüssen zum Zwecke des Weiterkaufs; Rechtliche …
• VG Köln, 27.10.2010 - 21 K 3211/04

  BK 4b-04-004/E 21.01.04 Entgelt Entgelte Grundangebot ICA IC+25%-Formel …
• VGH Bayern, 05.07.2010 - 7 ZB 09.2640

  Feststellungsklage; Feststellungsinteresse bei Drittrechtsverhältnis; private …
• VG Köln, 03.11.2005 - 1 K 3335/03

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Betreibers eines öffentlichen …
• VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9887/03
• VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 1335/20
• VG Weimar, 03.05.2022 - 7 K 1050/20

  Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von den Verboten einer Baumschutzsatzung …
• VG Köln, 13.02.2019 - 1 K 1981/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2018 - 2 B 1396/17
• VG Köln, 19.01.2017 - 7 L 1864/16

  Begründung von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Generikums im Rahmen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 938/15

  Herausgabe von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes eines Hotels …
• VG Augsburg, 16.01.2013 - Au 6 K 12.914

  Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zu einem öffentlichen Feld- und Waldweg …
• VG Köln, 22.08.2012 - 21 K 2407/11

  Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugendem Rechtsschutz gegen …
• VG Köln, 09.02.2012 - 13 K 1198/10

  Verpflichtung eines Lebensmittelherstellers zur Erteilung von Informationen über …
• VG Köln, 25.05.2011 - 21 K 4637/03

  Überprüfbarkeit der Bereitstellungsentgelte für eine Teilnehmeranschlussleitung …
• VG Köln, 23.11.2007 - 11 K 3270/06

  Möglichkeit der Berufung eines Teilrechtsnachfolgers der Deutschen Bahn AG auf …
• VG Köln, 15.12.2003 - 1 L 2594/03

  Genehmigung des Optionstarifs "AktivPlus xxl (neu)"; Beeinträchtigung von …
• VG Köln, 09.01.2023 - 7 L 1768/22
• VGH Hessen, 24.09.2020 - 10 B 1451/20

  Klage- und Antragsbefugnis eines Sozialhilfeträgers gegen eine heimaufsichtliche …
• VG Minden, 12.12.2018 - 11 K 927/17
• VG Saarlouis, 07.10.2015 - 5 K 846/14

  Unzulässige Klage einer Bürgerinitiative gegen eine Bauschuttdeponie
• OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 13/08

  Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.
• VG Köln, 25.04.2012 - 21 K 1142/10

  Rechtliche Ausgestaltung von Anschlussresale von Telefonanschlüssen; Keine …
• VG Köln, 17.04.2008 - 1 K 1312/05

  Klagebefugnis eines Drittklägers bei einer dem Marktmächtigen erteilten …
• VG Koblenz, 20.08.2020 - 4 L 555/20

  Betrieb zweier Windenergieanlagen in Wiebelsheim (Rhein-Hunsrück-Kreis) vorerst …
• VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

  Klagen gegen den Bau von Windenergieanlagen in Pferdsfeld abgewiesen
• VG Göttingen, 19.02.2020 - 1 A 85/14

  Amtsermittlungsgrundsatz; Erheblichkeit einer Rechtsverletzung; Klagebefugnis; …
• VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9889/03

  Genehmigung von Entgelten für Zusammenschaltungsleistungen; Maßgeblichkeit der …
• VG Gießen, 14.10.2004 - 8 G 3009/04

  Kein Anspruch des privaten Konkurrenten auf Untersagung der wirtschaftlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2004 - 13 B 2689/03

  Telekom darf die Tarife "AktivPlus xxl (neu)" und "AktivPlus basis calltime 120" …
• VG Köln, 28.01.2004 - 1 L 3169/03

  Ausgestaltung der Bemessung der Verbindungsentgelten von …
• VG Neustadt, 16.06.2015 - 5 K 927/14

  Isolierte Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit …
• VG Berlin, 23.06.2014 - 34 K 153.09

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der …
• VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12

  Rückübertragungsrecht
• VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5163/06

  Kein Drittschutz durch die Vorschriften über die Konsolidierung bzw. …
• VG Berlin, 09.12.2010 - 4 K 423.10

  Greenpeace kann Bundeswirtschaftministerium nicht zur Vorlage von Bericht zur …
• OVG Thüringen, 08.12.2010 - 3 EO 1105/10

  Thüringer Regelung über die Entgeltgenehmigung bei der Entsorgung sog. tierischer …
• OVG Sachsen, 20.07.2021 - 4 A 561/20

  Allgemeine Feststellungsklage; Vertrag einer Gemeinde; Genehmigungsbedürftigkeit; …
• VG Neustadt, 18.11.2019 - 4 K 503/18
• VG Köln, 04.09.2019 - 1 K 7074/18
• VG Leipzig, 07.01.2015 - 4 K 635/13

  Rechtsmittel des Mitgliedes einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die …
• VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 3 K 12.503

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
• VG Augsburg, 16.01.2013 - Au 6 K 12.717

  Einziehung öffentlicher Feld- und Waldwege; Klagebefugnis (teilweise bejaht); …
• VG Köln, 01.03.2011 - 21 L 157/11

  Eine Maßnahme ergeht u.a. i.R.d. Nummernverwaltung bei Erlass im Hinblick auf den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 13 B 1281/07
• VG Köln, 07.07.2006 - 11 K 2763/04
• VG Köln, 17.02.2005 - 1 L 1871/04

  Drittschützende Norm als Voraussetzung der Zulässigkeit der Anfechtung einer …
• VG Köln, 28.01.2004 - 1 L 3152/03

  Ausgestaltung der Bemessung der Verbindungsentgelte von …
• VG Köln, 16.12.2002 - 11 L 2990/02

  Antrag auf Verwendung einer Bahnstrecke eines konzessionierten …
• VG Köln, 16.12.2002 - 11 L 2914/02
• VG Neustadt, 18.11.2019 - 4 K 564/18

  Artenschutz, Aufhebungsanspruch, Beurteilungspegel, Einwirkungsbereich, …
• VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 6 K 12.1664

  Widmung eines Eigentümerwegs; Klage eines Anliegers; Anspruch auf …
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 20 B 11.1825

  Anfechtung eines Widerrufsbescheides
• VG Köln, 17.04.2008 - 1 K 5206/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - 20 B 1318/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer verpackungsrechtlichen Untersagung …
• VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18

  Klagebefugnis eines Dritten gegen die Ausgestaltung der Förderung nach dem …
• VG Münster, 07.03.2019 - 10 K 3722/17
• VG Köln, 04.12.2018 - 25 K 9943/16
• VG Saarlouis, 14.01.2015 - 5 K 531/14

  Einschreitensanspruch eines Nachbarn wegen behaupteter Einsturzgefahr
• OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08

  Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.
• VG Osnabrück, 24.06.2011 - 1 B 13/11

  Schutz der konkurrierenden Verkaufsstellen gegen eine einem Konkurrenzunternehmen …
• VG München, 24.05.2011 - M 2 K 10.4350

  Begünstigender Verwaltungsakt; fehlende Klagebefugnis
• VG Koblenz, 09.11.2009 - 4 K 417/09

  Nachbarklage des Inhabers einer Hühnerfarm gegen eine Erlaubnis zum Aufstieg von …
• VG Köln, 19.09.2014 - 9 K 792/08

  Recht der Bundesnetzagentur zum Vorgehen gegen Telekommunikationsdienstleister …
• VG Leipzig, 26.09.2012 - 4 K 1018/10

  Klagebefugnis bei Änderung von Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters von Amts …
• VG Oldenburg, 27.05.2009 - 11 A 1670/07

  Muschelkultur; Drittanfechtung; Küstenfischer; Klagebefugnis; Beeinträchtigung; …
• VG München, 22.01.2009 - M 10 K 07.4702

  Drittschutzklage gegen Anordnung des Anschlusszwangs
• VG Köln, 03.09.2004 - 11 L 1280/04

  Rechtmäßigkeit einer Frequenzzuteilung ; Verwendung der Funkfrequenzen unter …
• VG Weimar, 28.01.2021 - 8 K 1513/19

  Ausgliederung eines Grundstücks aus einem Schornsteinfegerbezirk und Neuzuweisung …
• VG Berlin, 18.07.2017 - 14 K 30.16

  Anerkennung einer Kooperation von staatlich anerkannten Ausbildungsstätten für …
• VG Köln, 13.04.2011 - 21 K 3062/07

  Möglichkeit des Erlasses einer Regulierungsverfügung seitens der …
• VG Augsburg, 22.03.2011 - Au 3 K 09.474

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Gewässer dritter Ordnung; Triebwerkskanal; …
• VG Schleswig, 11.11.2008 - 3 A 30/08
• VG Köln, 20.01.2003 - 1 L 3001/02

  Erlass einer drittschützende Normen im Interesse von Wettbewerbern eines …
• VG Hannover, 20.09.2022 - 2 A 2837/20

  Erschwerniszulage; Fahndungsgruppe; Mobiles Einsatzkommando; Polizei
• VG Hamburg, 29.10.2021 - 6 K 1892/20

  Erfolglose Klage eines Landwirts gegen die Genehmigung eines …
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche in Deutschland, 17.12.2020 - 136/A1-2020
• KG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 17.12.2020 - 136/A1-2020
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.01.2012 - (VGH.EKD) 135/27