Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Hähnchenmaststall - Umweltbelastung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  35 Abs. 1 BauGB; 35 Abs. 3 BauGB; Anlage 1 Nr 7. 12 ; UVPG
  Massierung von Stallanlagen für Intensivtierhaltung; Indiz für Vorliegen städtebaulicher Missstände ; Belastung der Umwelt durch Viehdichte; Öffentliche Belange ; Zulassung eines weiteren Stalles ; Intensivtierhaltung in Hähnchenmaststall

• Judicialis

  4.BImSchV Anhang Nr 7.1; ; BauGB 35 I; ; BauGB 35 III; ; UVPG Anlage 1 Nr 7.12

• rechtsportal.de

  Hähnchenmaststall in "Belastungsgebiet" - Belastungsgebiet; Erschließung; Hähnchenmaststall; Intensivtierhaltung; Umwelteinwirkungen, schädliche; Viehdichte

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Massierung von Stallanlagen für Intensivtierhaltung; Indiz für Vorliegen städtebaulicher Missstände ; Belastung der Umwelt durch Viehdichte; Öffentliche Belange ; Zulassung eines weiteren Stalles ; Intensivtierhaltung in Hähnchenmaststall

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 342
• DVBl 2003, 552 (Ls.)
• DÖV 2003, 644
• BauR 2003, 667
• ZfBR 2003, 272

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 62.98

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 1 ME 325/02

  Wehrt sich die Gemeinde mit Widerspruch oder Klage gegen eine Genehmigung, die ohne das gesetzlich vorgeschriebene bzw. trotz des verweigerten Einvernehmens erteilt worden ist, muss die Genehmigung allein wegen dieses Verfahrensfehlers aufgehoben werden, weil die Genehmigungsbehörde "keine Kompetenz zur positiven Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen" besitzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.2.1986 - 4 C 43.83 -, BRS 46 Nr. 142; Beschl. v. 5.3.1999 - 4 B 62.98 -, BRS 62 Nr. 178 m.N.;… Urt. v. 17.4.2002 - 9 A 24/01 -, DVBl. 2002, 1473/8).

  Weder die Widerspruchsbehörde noch das Gericht dürfen in dem von der Gemeinde angestrengten Rechtsbehelfsverfahren prüfen, ob der Antragsteller im Genehmigungsverfahren einen Rechtsanspruch auf die beantragte Genehmigung hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999, aaO).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.10.1979 - I B 83/79

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 1 ME 325/02

  Eine einstweilige Anordnung, mit der der Antragsgegner zur Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung verpflichtet wird, kommt - von anderen Voraussetzungen abgesehen (vgl. dazu Beschl. d. Sen. v. 26.10.1979 - I B 83/79 -, BRS 35 Nr. 174) - nur in Betracht, wenn überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen (…Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar 2002, § 123 Rdn. 74).
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 A 24.01

  Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 1 ME 325/02

  Wehrt sich die Gemeinde mit Widerspruch oder Klage gegen eine Genehmigung, die ohne das gesetzlich vorgeschriebene bzw. trotz des verweigerten Einvernehmens erteilt worden ist, muss die Genehmigung allein wegen dieses Verfahrensfehlers aufgehoben werden, weil die Genehmigungsbehörde "keine Kompetenz zur positiven Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen" besitzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.2.1986 - 4 C 43.83 -, BRS 46 Nr. 142; Beschl. v. 5.3.1999 - 4 B 62.98 -, BRS 62 Nr. 178 m.N.; Urt. v. 17.4.2002 - 9 A 24/01 -, DVBl. 2002, 1473/8).

 
• BVerwG, 13.02.1976 - IV C 53.74

  Rechtfertigung der

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 1 ME 325/02

  Zur ausreichenden Erschließung eines Vorhabens gehört, dass die Zuwegung den Ziel- und Quellverkehr ohne Schädigung des Wegezustandes aufnehmen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.2.1976 - IV C 53.74 -, BRS 30 Nr. 40).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.08.1988 - 1 A 5/87

  Aussiedlung; Aussiedlungsvorhaben; Landwirtschaftlicher Betrieb; Landwirtschaft; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 1 ME 325/02

  Bei einem Stall mit ca. 40000 Hähnchen, einer Haltungsdauer von 35 bis 40 Tagen wird die Zuwegung allein durch den An- und Abtransport der Tiere und die Mistabfuhr nicht unerheblich belastet, so dass von einer geringen Beanspruchung kaum mehr die Rede sein kann (vgl. auch Urt. d. Sen. v. 29.8.1988 - 1 A 5/87 -, BRS 48 Nr. 79).
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 1 ME 325/02

  Wehrt sich die Gemeinde mit Widerspruch oder Klage gegen eine Genehmigung, die ohne das gesetzlich vorgeschriebene bzw. trotz des verweigerten Einvernehmens erteilt worden ist, muss die Genehmigung allein wegen dieses Verfahrensfehlers aufgehoben werden, weil die Genehmigungsbehörde "keine Kompetenz zur positiven Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen" besitzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.2.1986 - 4 C 43.83 -, BRS 46 Nr. 142; Beschl. v. 5.3.1999 - 4 B 62.98 -, BRS 62 Nr. 178 m.N.;… Urt. v. 17.4.2002 - 9 A 24/01 -, DVBl. 2002, 1473/8).

• OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08

  Rechtmäßigkeit eines großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen …

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 15. Januar 2003 (- 1 ME 325/02 -, BauR 2003, 667 ) im Zusammenhang mit einem Hähnchenmaststall die Belange der schädlichen Umwelteinwirkungen und des Erholungswerts der Landschaft nur kurz angesprochen und ist dann näher auf die in jenem Fall aufgeworfene Frage eingegangen, ob der ungeschriebene Belang "städtebaulicher Missstand" dem Vorhaben bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte für die Viehdichte entgegenstand.

  In seinem Beschluss vom 15. Januar 2003 (- 1 ME 325/02 -, BauR 2003, 667 ) hat der Senat im dortigen Fall 3, 06 Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche bzw. 1,64 Großvieheinheiten pro Gesamtfläche als "Belastungsgebiet" zugrunde gelegt; in seinem Urteil vom 7. Oktober 2005 (- 1 KN 297/04 -, NordÖR 2006, 120 ) ist er in Bezug auf die Viehdichte im Gemeindegebiet der dortigen Antragsgegnerin (Stand 2001) davon ausgegangen, dass diese mit 2, 92 die zweithöchste Viehdichte in Niedersachsen bezogen auf Großvieheinheiten pro ha landwirtschaftlicher Nutzfläche betrug und mit 2, 41 die höchste Viehdichte in Niedersachsen bezogen auf Großvieheinheiten je ha Gemeindefläche.

  Auf die damit verbundenen Schwierigkeiten hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 15. Januar 2003 hingewiesen (- 1 ME 325/02 -, BauR 2003, 667 ) und gemeint, es sei wohl auf das Verhältnis der Viehdichte zur Gemeindefläche abzustellen.

• OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer …

  Mehr ist auch nicht dem von dem Beklagten zitierten Beschluss des Senats vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 -, NVwZ-RR 2003, 342, zu entnehmen, in dem ausgeführt wird, dass eine hohe Viehdichte ohne Nachweis konkreter städtebaulicher Missstände nicht ausreicht, das Entgegenstehen öffentlicher Belange zu begründen.
• VG Oldenburg, 22.07.2004 - 5 A 125/03

  Erschließung; Hähnchenmaststall; Veränderungssperre

  Hierauf habe auch das Nds. Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 - im Verfahren des Ehemannes der Klägerin gegen den Beklagten hingewiesen.

  Nach allem ist mit dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.01.2003 - 1 ME 325/02 - V.n.b.) davon auszugehen, dass eine hinreichende Erschließung des Baugrundstückes jedenfalls derzeit nicht gegeben ist.

 
• VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5053/12

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines …

  Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist bereits bei einem Stall mit ca. 40.000 Hähnchen davon auszugehen, dass die Zuwegung allein durch den An- und Abtransport der Tiere und die Mistabfuhr nicht unerheblich belastet wird, so dass von einer stärkeren Beanspruchung auszugehen ist, die nach der Richtlinie eine Wegbreite von 3, 5 m erfordert (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 -, Rn. 11 nach juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29. August 1988 - 1 A 5/87 -, BRS 48 Nr. 79: 3 m breiter, befestigter Zufahrtsweg für einen größeren Bullenmastbetrieb und Schweinemastbetrieb im Außenbereich nicht ausreichend; Nds. OVG, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 LB 58/07 -, NVwZ-RR 2008, 382: ein stellenweise 4 m breiter Zufahrtsweg für einen Sandabbaubetrieb nicht ausreichend).
• VG Oldenburg, 11.06.2004 - 4 B 4938/03

  Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens wegen rechtswidriger …

  Mehr ist auch nicht dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2003 (- 1 ME 325/02 -, NVwZ-RR 2003, 342) zu entnehmen, in dem ausgeführt wird, dass eine hohe Viehdichte ohne Nachweis konkreter städtebaulicher Missstände nicht ausreicht, das Entgegenstehen öffentlicher Belange zu begründen.
• VG Osnabrück, 27.02.2004 - 2 A 129/02

  Ausreichende Erschließung; Außenbereich; beteiligungsfähig; Erschließung; …

  Abgesehen davon liegt die von der Beigeladenen für den hier interessierenden Bereich ermittelte Viehdichte von 1, 9562 Großvieheinheiten je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche tatsächlich sogar noch unterhalb des Wertes von zwei Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, ab dem eine allgemeine Vorprüfung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist; selbst das Erreichen bzw. Überschreiten dieses Schwellenwertes stellt für sich genommen jedoch noch keinen öffentlichen Belang dar, der einem privilegierten Außenbereichsvorhaben entgegengehalten werden könnte (vgl. den - von der Beigeladenen in anderem Zusammenhang zitierten - Beschluss des Nds. OVG vom 15.01.2003 - 1 ME 325/02 -).

  Soweit es die Breite der zur Erschließung des Vorhabens (u.a.) vorgesehenen I. straße betrifft, weist diese mit ca. 3,50 m die in Nr. 3.4.1 der Richtlinien für den ländlichen Wegebau vorgesehene "Regelbreite" auf (…vgl. zu diesem Aspekt OVG Lüneburg, U. v. 29.08.1988, aaO; B. v. 15.01.2003 - 1 ME 325/02 -) und ist damit grundsätzlich zur Erschließung der in diesem Bereich gelegenen landwirtschaftlichen Betriebe und Nutzflächen geeignet.

• VG Weimar, 13.03.2017 - 7 E 155/17

  Umweltrechtsbehelf eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG, zur …

  Auch Anhaltspunkte für die vom Antragsteller geltend gemachten städtebaulichen Missstände sind weder substantiiert dargelegt noch angesichts der vorliegenden Anzahl an Großvieheinheiten ersichtlich (vgl. OVG Lüneburg, 15.01.2003 - 1 ME 325/02 - juris).
• VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 2242/22
  So auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 -, juris Rn. 11, wonach bei einem Stall mit 40.000 Hähnchen die Anforderungen an einen nicht unerheblich belasteten Verbindungsweg erfüllt sein müssen; so auch VG Oldenburg, Urteil vom 9. März 2016 - 5 A 5053/12 -, juris Rn. 145 ff. für einen Hähnchenmaststall mit 80.000 Tieren; offengelassen: VG Münster, Urteil vom 15. Juni 2021 - 2 K 432/19 - n.V; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. August 2019 - 9 CS 19.581 -, juris Rn. 30: es sei erheblich zweifelhaft, ob eine Fahrbahnbreite von 3, 00 m zur Erschließung eines Putenmastbetriebs mit 14.880 Tieren ausreicht.
• VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5403/12

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen; Verpflichtung zur …

  Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist bereits bei einem Stall mit ca. 40.000 Hähnchen davon auszugehen, dass die Zuwegung allein durch den An- und Abtransport der Tiere und die Mistabfuhr nicht unerheblich belastet wird, so dass von einer stärkeren Beanspruchung auszugehen ist, die nach der Richtlinie eine Wegbreite von 3, 5 m erfordert (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 -, Rn. 11 nach juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29. August 1988 - 1 A 5/87 -, BRS 48 Nr. 79: 3 m breiter, befestigter Zufahrtsweg für einen größeren Bullenmastbetrieb und Schweinemastbetrieb im Außenbereich nicht ausreichend; Nds. OVG, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 LB 58/07 -, NVwZ-RR 2008, 382: ein stellenweise 4 m breiter Zufahrtsweg für einen Sandabbaubetrieb nicht ausreichend).
• VG Sigmaringen, 08.10.2008 - 6 K 1658/08

  Ausreichende Erschließung eines Vorhabens zur Intensivhaltung durch Feldwege

  Damit ist er für einspurigen LKW-Verkehr (zulässige Fahrzeugbreite nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO: 2,55 m) geeignet, nachdem der Weg widmungsgemäß sogar zur Aufnahme breiterer landwirtschaftlicher Fahrzeuge bestimmt ist (zulässige Fahrzeugbreite für land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, Zugmaschinen und Sonderfahrzeuge mit auswechselbaren land- oder forstwirtschaftlichen Anbaugeräten nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 StVZO: 3 m; zur Fahrbahnbreite für eine ausreichende Erschließung vgl. ansonsten etwa VG Osnabrück, Urteil vom 27.02.2004 - 2 A 129/02 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.08.1988 - 1 A 5/87 -, BRS 48, Nr. 79; Beschluss vom 15.01.2003 - 1 ME 325/02 -, NVwZ-RR 2003, 667 auch zu den Richtlinien für den ländlichen Wegebau).
• VG Augsburg, 17.03.2010 - Au 4 K 08.994

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch immissionsschutzrechtliche …
• VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 1216/21
• VG Wiesbaden, 06.11.2008 - 3 E 407/07

  Unzulässigkeit eines Schweinemastbetriebes

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss; Beiladung im Normenkontrollverfahren; Recht der Raumordnung und Landesplanung; Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Planungshoheit); Wahrung des Rechtsstaatsprinzips durch Bekanntmachungsverpflichtung ...

• Judicialis

  GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. ... 28 Abs. 2 Satz 1; ; Verfassung des Landes Brandenburg Art. 97 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2; ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 4; ; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 1; ; VwGO § 65 Abs. 1; ; ROG § 2 Abs. 3 a.F.; ; ROG § 4 Abs. 5 a.F.; ; ROG § 5 Abs. 4 a.F.; ; BauGB § 1 Abs. 4; ; RegBkPlG § 1 Satz 2 a.F.; ; RegBkPlG § 1 Satz 3 a.F.; ; RegBkPlG § 2 Abs. 6 Satz 1 a.F.; ; RegBkPlG § 2 Abs. 6 Satz 2 a.F.; ; RegBkPlG § 2 Abs. 6 Satz 3 a.F.; ; BbgVwGG § 4 Abs. 1

• lvhm.de
• rechtsportal.de

  Normenkontrolle, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, Beiladung im Normenkontrollverfahren, Recht der Raumordnung und Landesplanung, Regionalplan, Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Planungshoheit), Rechtsstaatsprinzip, Verkündung von ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lvhm.de (Kurzinformation)

  Regionalplan Havelland-Fläming wegen Verkündungsmangel nichtig

• brandenburg.de (Pressemitteilung)

  Regionalplan Havelland-Fläming für nichtig erklärt

Verfahrensgang

• OVG Brandenburg, 09.10.2002 - 3 D 81/00.NE
• BVerwG, 08.05.2003 - 4 BN 1.03

Papierfundstellen

• DVBl 2003, 552 (Ls.)
• DÖV 2003, 426

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

  Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 09.10.2002 - 3 D 81/00

  Darüber, ob eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, entscheidet das Oberverwaltungsgericht - mit den sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK - BGBl. 1952 II S. 686, i.d.F. des Protokolls Nr. 11 vom 11. Mai 1994, BGBl. 1995 II S. 578) ergebenden, hier nicht erheblichen Einschränkungen - nach richterlichem Ermessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.1988 - 7 NB 3.88 -, BVerwGE 81, 139, 142 f.; Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 -, BVerwGE 110, 203, 205 ff.; Beschluss vom 30. Juli 2001 - 4 BN 41.01 -, NVwZ 2002, 87 f.).
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88

  Abfallbeseitigungsplan - Fortschreibung - Lagerung von Autowracks - …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 09.10.2002 - 3 D 81/00

  Darüber, ob eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, entscheidet das Oberverwaltungsgericht - mit den sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK - BGBl. 1952 II S. 686, i.d.F. des Protokolls Nr. 11 vom 11. Mai 1994, BGBl. 1995 II S. 578) ergebenden, hier nicht erheblichen Einschränkungen - nach richterlichem Ermessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.1988 - 7 NB 3.88 -, BVerwGE 81, 139, 142 f.; Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 -, BVerwGE 110, 203, 205 ff.; Beschluss vom 30. Juli 2001 - 4 BN 41.01 -, NVwZ 2002, 87 f.).
• BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

  Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 09.10.2002 - 3 D 81/00

  Ihre Antragsbefugnis ist nicht davon abhängig, dass die zu beachtende Rechtsvorschrift die Gemeinde in ihrem Recht auf Selbstverwaltung konkret beeinträchtigt (BVerwG, Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10.88 -, DVBl. 1989, 662).

 
• BVerwG, 30.07.2001 - 4 BN 41.01

  Normenkontrollverfahren; verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 09.10.2002 - 3 D 81/00

  Darüber, ob eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, entscheidet das Oberverwaltungsgericht - mit den sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK - BGBl. 1952 II S. 686, i.d.F. des Protokolls Nr. 11 vom 11. Mai 1994, BGBl. 1995 II S. 578) ergebenden, hier nicht erheblichen Einschränkungen - nach richterlichem Ermessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.1988 - 7 NB 3.88 -, BVerwGE 81, 139, 142 f.; Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 -, BVerwGE 110, 203, 205 ff.; Beschluss vom 30. Juli 2001 - 4 BN 41.01 -, NVwZ 2002, 87 f.).
• BVerwG, 10.04.1996 - 4 NB 8.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefristung für Normenkontrollverfahren bei …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 09.10.2002 - 3 D 81/00

  Der Antrag ist am 8. September 2000 und damit fristgerecht innerhalb von zwei Jahren nach der am 11. September 1998 im Amtlichen Anzeiger erfolgten Bekanntmachung des Regionalplanes gestellt worden; ob diese Bekanntmachung fehlerfrei war, ist für den Beginn des Laufs einer solchen Frist übrigens unerheblich (vgl. Urteil des Senats vom 7. Dezember 1995 - 3 D 9/95.NE - LKV 1996, 208, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 10. April 1996 - 4 NB 8.96 -, LKV 1996, 336).
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 1053/93

  Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Nichtvorlagebeschwerde von …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 09.10.2002 - 3 D 81/00

  Da Grundrechte privater Grundstückseigentümer aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG - wie bereits dargelegt - nicht berührt sind, ist es auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich, betroffenen Grundstückseigentümern die Möglichkeit zu geben, sich am Verfahren zu beteiligen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 1053/93 -, DVBl. 2000, 1842, 1843 f.).
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

  Auszug aus OVG Brandenburg, 09.10.2002 - 3 D 81/00

  Diese Möglichkeit darf auch nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65, 283, 291).
• OVG Brandenburg, 07.12.1995 - 3 D 9/95

  Verwaltungsprozeßrecht: Befristung des Normenkontrollantrags nach dem InvWoBaulG

  Auszug aus OVG Brandenburg, 09.10.2002 - 3 D 81/00

  Der Antrag ist am 8. September 2000 und damit fristgerecht innerhalb von zwei Jahren nach der am 11. September 1998 im Amtlichen Anzeiger erfolgten Bekanntmachung des Regionalplanes gestellt worden; ob diese Bekanntmachung fehlerfrei war, ist für den Beginn des Laufs einer solchen Frist übrigens unerheblich (vgl. Urteil des Senats vom 7. Dezember 1995 - 3 D 9/95.NE - LKV 1996, 208, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 10. April 1996 - 4 NB 8.96 -, LKV 1996, 336).
• VerfG Brandenburg, 21.03.2002 - VfGBbg 19/01

  Verlagerung der Zuständigkeit für Flächennutzungsplanung auf die Ämter

  Auszug aus OVG Brandenburg, 09.10.2002 - 3 D 81/00

  Einer derartigen Relativierung der Anforderungen steht schon entgegen, dass die Gemeinden durch die im Regionalplan enthaltenen Ziele der Raumordnung und Landesplanung wegen der Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB in der Wahrnehmung der örtlichen Bauleitplanung beschränkt werden, d.h. bei einer Aufgabe des örtlichen Wirkungskreises, die von der verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsgarantie umfasst ist (vgl. hierzu etwa Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 21. März 2002 - VfGBbg 19/01 -).

• OVG Brandenburg, 23.10.2002 - 1 A 147/02

  Recht der freien Berufe

  Für diesen drängt es sich schon mit Blick auf den des Näheren als Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg bezeichneten Amtlichen Anzeiger auf, dass es sich dabei um ein vom Amtsblatt für Brandenburg verschiedenes Publikationsorgan handelt, weil eine "Beilage zu" einem Amtsblatt nicht dessen Bestandteil, sondern etwas diesem erst Hinzugefügtes ist (so bereits Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg - OVG Bbg -, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 3 D 81/00.NE -, S. 8 f. des Entscheidungsabdrucks).

  Vielmehr wäre eine unzumutbare Erschwerung der Möglichkeit der Kenntnisnahme im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls darin zu erblicken, dass die Betroffenen durch das Zusammenwirken von gesetzlicher Bestimmung und konkreter Praxis gewissermaßen "auf die falsche Fährte geführt" würden (vgl. in diesem Sinne bereits - zur Bekanntmachung eines Regionalplans im Amtlichen Anzeiger - OVG Bbg, Beschluss vom 9. Oktober 2002, a.a.O., S. 10 ff. des Entscheidungsabdrucks).

  Für Betroffene, die sich über das Inkrafttreten und den Inhalt einer Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks Kenntnis verschaffen möchten, besteht daher kein Anlass, auch den Inhalt anderer amtlicher Bekanntmachungsblätter zu verfolgen - insbesondere auch nicht denjenigen des Amtlichen Anzeigers, in dem zwar auch Rechtsnormen veröffentlicht werden, dessen Erscheinungsbild im Übrigen aber vor allem durch eine Vielzahl sonstiger Mitteilungen der Landesregierung, der Ministerien, der Gerichte, der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen, der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, ja sogar nichtamtliche Bekanntmachungen geprägt wird (vgl. OVG Bbg, Beschluss vom 9. Oktober 2002, a. a. O., S. 10 des Entscheidungsabdrucks).

  Diese Frage ist vielmehr mit den vorstehenden Ausführungen des Senats - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 3. Senats des erkennenden Gerichts (Beschluss vom 9. Oktober 2002, a.a.O., S. 8 ff. des Entscheidungsabdrucks) und mit der vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung - hinreichend geklärt.

• OVG Brandenburg, 23.10.2002 - 1 A 147

  Recht der freien Berufe; Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Land Brandenburg ; …

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• OVG Brandenburg, 22.06.2004 - 2 A 394/02

  Handwerkskammer, Mitgliedsbeitrag, Zusatzbeitrag, Aufgaben der Handwerkskammer, …

  Die Bekanntmachung einer Änderung der Kammersatzung (Neufassung) im Amtlichen Anzeiger Brandenburg (Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg) ist keine Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg (Bestätigung der Rechtsprechung des 1. und des 3. Senats des erkennenden Gerichts, Beschlüsse vom 2. Oktober 2002 - 3 D 81/00.NE - LKV 2003, 92 und vom 23. Oktober 2002 - 1 A 147/02.Z - LKV 2003, 521), reicht aber für die Bekanntmachung im amtlichen Organ der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde im Sinne von § 105 Abs. 4 HwO i. d. F. vor Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und handwerksrechtlicher Vorschriften vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 596) auch dann aus, wenn in der Kammersatzung neben der Satzungsveröffentlichung im Bekanntmachungsorgan der Handwerkskammer auf die Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg und nicht im Amtlichen Anzeiger abgestellt wird; der betreffende Satzungshinweis ist nämlich nur nachrichtlicher Natur und entbindet nicht von der Obliegenheit, den Bekanntmachungsanforderungen des § 105 Abs. 4 HwO auch außerhalb der Satzung (weiter) nachzugehen.

  Der "Amtliche Anzeiger" ist indessen kein Teil des Amtsblatts, sondern als dessen Beilage eine davon gesonderte Publikation, die durch die Benennung "Amtsblatt für Brandenburg" nicht zutreffend bezeichnet wird (vgl. Beschlüsse des 3. Senats vom 9. Oktober 2002 - 3 D 81/OO.NE - LKV 2003, 96 und des 1. Senats vom 23. Oktober 2002 - 1 A 147/02.Z - LKV 2003, 521; zu den Folgen kritisch, allerdings ohne nähere Begründung BVerwG, Beschluss vom 11. September 2003 - 4 CN 3.03 - S. 3 des Beschlussabdrucks).

 
• BVerwG, 25.09.2003 - 9 VR 9.03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt

  Denn der Regionalplan ist vom OVG Brandenburg mit Beschluss vom 9. Oktober 2002 (3 D 81/00.NE) für nichtig erklärt worden.
• OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 207/02

  Zulässigkeit einer Anschlussberufung Sachdienlichkeit einer Klageänderung, …

  Insofern kann auf den Beschluss des 3. Senats vom 9. Oktober 2002 - 3 D 81/00.NE - LKV 2003, 96, 97, verwiesen werden.
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2011 - 12 B 9.08

  Versorgungswerk für Rechtsanwälte; Erhebung von Monatsbeiträgen; verminderter …

  In dem jahrelangen Streit um diese Problematik ist der Senat bereits bisher in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschlüsse vom 23. Januar 2009 - OVG 12 S 93.08, 16. November 2009 - OVG 12 N 58.09 und 19. Mai 2010 - OVG 12 S 11.10) der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 9. Oktober 2002 (LKV 2003, 96) und vom 23. Oktober 2002 (…LKV 2003, S. 21) nicht gefolgt, wonach die Veröffentlichung einer Rechtsnorm in dem als Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg erscheinenden Amtlichen Anzeiger den rechtstaatlichen Anforderungen grundsätzlich nicht genüge, wenn das Gesetz eine Veröffentlichung im Amtsblatt vorsehe.
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - 10 A 14.05

  Raumordnung, Landesplanung

  Für die Antragsbefugnis der Gemeinde als Behörde ist insoweit ausreichend, dass die angegriffene Norm im Gemeindegebiet gilt und von ihr bei der Wahrnehmung der eigenen oder übertragenen Angelegenheiten zu beachten ist (BVerwG, Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 3 D 81/00.NE - Urteil vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE - VGH Mannheim, Urteil vom 4. April 2003 - 5 S 548.01 -, BauR 2003, 1444; OVG Greifswald, Urteil vom 19. Januar 2001 - 4 K 9.99 -, NVwz 2001, 1063; a.A., aber im Ergebnis offen gelassen VGH München, Urteil vom 4. April 1995 - 8 N 90.1696 - UPR 1996, 156).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 12 S 10.10

  Rechtsanwältin; Versorgungswerk; Satzung; Nichtigkeit; Prüfungsmaßstab; …

  Bereits in seinen Beschlüssen vom 22. Januar 2009 und 16. November 2009 hat der Senat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 9. Oktober 2002 (LKV 2003, 96) und vom 23. Oktober 2002 (…LKV 2003, S. 521), wonach die Veröffentlichung einer Rechtsnorm in dem als Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg erscheinenden Amtlichen Anzeiger den rechtsstaatlichen Anforderungen grundsätzlich nicht genüge, wenn das Gesetz eine Veröffentlichung im Amtsblatt des Landes Brandenburg vorsehe, vorbehaltlich einer weiteren Prüfung im Hauptverfahren in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht gefolgt werde.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 80 Abs 7 S 2 VwGO, § 17 Abs 6a FStrG, § 5 Abs 2 VerkPBG
  (Fristenregelung des FStrG § 17 Abs 6a bzw VerkPBG § 5 Abs 2 entsprechend auf Abänderungsverfahren anwendbar)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss bei Fernverkehrswegen; Fristversäumnis bei Abänderungsverfahren

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 7 Satz 2; ; FStrG § 17 Abs. 6a; ; VerkPBG § 5 Abs. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 53, 186 (Ls.)
• NVwZ-RR 2003, 462
• DVBl 2003, 552 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Fernstraßenrecht: Rechtsverletzung durch Zwangspunktsetzung im Zuge …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02

  Soweit der Antragsteller seinen Abänderungsantrag auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 - NVwZ 2002, 1243 = DVBl. 2002, 1486 = UPR 2002, 448) stützt, das den unmittelbar an den hier streitgegenständlichen Planungsabschnitt der Bundesautobahn A 44 (Bau-Km 22 + 000 bis Bau-Km 26 + 368 - VKE 31 - "Südumgehung von Walburg") angrenzenden Teilabschnitt zwischen Hessisch Lichtenau-West und Hessisch Lichtenau-Ost (- VKE 20 - "Nordumgehung von Hessisch Lichtenau") betrifft, ist das gesamte Vorbringen in diesem Zusammenhang verspätet und kann bereits aus diesem Grund nicht zu einem Erfolg des Antrags führen.

  Danach ist der am 12. September 2002 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangene Antrag des Antragstellers vom 10. September 2002 verspätet, soweit darin die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 - a. a. O.) sowie die Absicht des Antragsgegners zur Nachmeldung des Gebiets "Glimmerode und Hambach bei Hessischen Lichtenau" als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH-Richtlinie als veränderte Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO angeführt werden.

  Nach den Angaben seines Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 22. Juli 2002 ist dem Antragsteller das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 - ) bereits am 19. Juli 2002 zugestellt worden.

  Darüber hinaus liegt nach der konzeptionellen Gesamtplanung für das Straßenbauvorhaben zwischen dem hier streitgegenständlichen planfestgestellten Abschnitt (VKE 31 - "Südumgehung von Walburg") und dem noch in der Planungsphase befindlichen Streckenabschnitt bei Eschenstruth/Fürstenhagen (VKE 12) ein weiterer Abschnitt (VKE 20 - "Nordumgehung von Hessisch Lichtenau"), für den zur Zeit auf Grund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 -, a. a. O.) ebenfalls alternative Trassenführungen geprüft werden, so dass eine gänzlich andere Trassenführung der Bundesautobahn (sog. Variante-Süd) nicht ausgeschlossen ist.

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 -) für den hier streitgegenständlichen Planungsabschnitt Hessisch Lichtenau-Walburg (Bau-Km 22 + 000 bis Bau-Km 26 + 368 - VKE 31 - "Südumgehung Walburg") der geplanten Bundesautobahn A 44 kein unüberwindliches Planungshindernis im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung entstanden.

  In den Gründen dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch ausgeführt, der Fehler, an dem der PFB vom 5. April 2001 für diesen Streckenabschnitt leide, sei nicht von solcher Art und Schwere, "... dass die Planung als Ganzes von vornherein in Frage gestellt erscheint (...)." Es lasse sich daher nicht ausschließen, dass der Fehler im Sinne des § 17 Abs. 6c Satz 2 FStrG in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könne (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 26).

  Eine solche Umfahrungsmöglichkeit kann zu einer erheblichen Entlastung des innerörtlichen Straßennetzes von Walburg führen (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 14 f.) und könnte - wie bereits durch den hier streitigen PFB vom 21. Februar 2000 vorgesehen - im Westen im Bereich der planfestgestellten Anschlussstelle Hessisch Lichtenau-Ost und im Osten im Bereich der planfestgestellten Anschlussstelle Walburg-Ost an die Bundesstraße 7 angeschlossen werden.

  Dies gilt unabhängig davon, ob die zur Nachmeldung vorgesehenen Gebiete dem strengen Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und Abs. 4 FFH-RL unterliegen, weil in ihnen prioritäre natürliche Lebensraumtypen bzw. -arten vorhanden sind, oder ob, sofern prioritäre Elemente nicht vorhanden sein sollten, die gemeinschaftliche Vorwirkung der FFH-RL lediglich eine Zerstörung oder anderweitige nachhaltige Beeinträchtigung, die einer (zukünftigen) Meldung des Gebiets entgegenstünde, verhindert (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 10 ff.; Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 = NUR 2001, 216 = UPR 2002, 144).

  Zwar handelt es sich dabei um Rechtsvorschriften, die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 8, m.w.N.), jedoch reicht dies nach der landesrechtlichen Regelung in Hessen nicht aus, um einem anerkannten Naturschutzverband das Klagerecht gegen einen vor dem 1. Juli 2000 erlassenen PFB zu vermitteln.

  Dabei erfasst die Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG auch die Naturschutzbelange und den Vergleich der Eingriffsintensität verschiedener Trassenvarianten (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 3 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 = NUR 197, 404, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a. a. O.).

  Danach ist - mindestens - erforderlich, dass auf Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange des Naturschutzes im betroffenen Plangebiet konkret hingewiesen wird (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 9).

• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Planfeststellung für den Ausbau eines Schienenweges; Anordnung der aufschiebenden …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02

  Dabei erfasst die Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG auch die Naturschutzbelange und den Vergleich der Eingriffsintensität verschiedener Trassenvarianten (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 3 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 = NUR 197, 404, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a. a. O.).

  Die Entscheidung, dass ein Vorhaben an einem bestimmten Standort zulässig ist, steht auch unter dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Schonung von Umweltbelangen auf der Prüfstufe des § 8 Abs. 2 BNatSchG a. F. bzw. § 6a HENatG a. F. nicht mehr zur Disposition (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, a.a.O.; Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 C 11.96 -, NVwZ 1999, 528).

  Vielmehr hat sie sich daran zu orientieren, ob die Ausgleichsbilanz ausreicht, um die mit dem (nicht vermeidbaren) Vorhaben verbundenen Anforderungen an Natur und Landschaft zu rechtfertigen und umfasst die Möglichkeit, den Eingriff ggfs. zu unterbinden (vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, a.a.O.; Urteil vom 21. Januar 1998 - 4 VR 3.97 -, NUR 1998, 261;… Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 05.03.2003 - 2 A 1158/00

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02

  Der am 12. September 2002 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangene Antrag, den Beschluss des Senats vom 28. August 2000 (- 2 Q 1161/99 -) aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers (- 2 A 1158/00 -) gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) des Antragsgegners vom 21. Februar 2000 anzuordnen, ist nicht zulässig.

  Auf eine Verletzung der Vorschriften der FFH-Richtlinie bzw. der diese Vorschriften in nationales Recht umsetzenden entsprechenden Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes kann sich der Antragsteller im Rahmen seiner am 28. März 2000 erhobenen Verbandsklage (- 2 A 1158/00 -) nicht erfolgreich berufen.

  Auch auf Grund der vom Antragsteller zur Begründung seines Antrags vom 12. September 2002 angeführten Umstände liegen die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 28. März 2000 (- 2 A 1158/00 -) gegen den PFB des Antragsgegners vom 21. Februar 2000 nicht vor.

 
• BVerwG, 04.07.1988 - 7 C 88.87

  Präklusion; Einwendungsausschluss; hinreichend konkrete Einwendung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02

  Denn das Abänderungsverfahren und das Aussetzungsverfahren haben einen gemeinsamen Streitgegenstand insoweit, als in beiden Verfahren über die sofortige Vollziehbarkeit desselben Verwaltungsaktes zu befinden ist (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 16 = Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 48; OVG Weimar, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 EO 156/93 - NVwZ-RR 1995, 179; OVG Münster, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 11 B 74/99 - DVBl. 1999, 998; VGH-Mannheim, Beschluss vom 6. Mai 2002 - 11 S 616/02 - NVwZ-RR 2002, 911, m. w. N.).

  Dies ist aber eine notwendige Konsequenz der rechtlichen Ausgestaltung des Systems des vorläufigen Rechtsschutzes, die es erforderlich machen kann, eine einmal getroffene gerichtliche Entscheidung an eine neue Prozesslage anzupassen und die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes im Interesse der Öffentlichkeit oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten jederzeit ändern oder aufheben zu können (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 - a. a. O., zu § 80 Abs. 6 a. F.).

  Der Vertrauensschutz der Beteiligten und die Rechtssicherheit gebieten es deshalb, auch von der Abänderungsbefugnis nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe Gebrauch zu machen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 -, a. a. O.; OVG Münster…, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 11 B 74/99 -, a. a. O., jeweils m. w. N.).

• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02

  Dies gilt unabhängig davon, ob die zur Nachmeldung vorgesehenen Gebiete dem strengen Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und Abs. 4 FFH-RL unterliegen, weil in ihnen prioritäre natürliche Lebensraumtypen bzw. -arten vorhanden sind, oder ob, sofern prioritäre Elemente nicht vorhanden sein sollten, die gemeinschaftliche Vorwirkung der FFH-RL lediglich eine Zerstörung oder anderweitige nachhaltige Beeinträchtigung, die einer (zukünftigen) Meldung des Gebiets entgegenstünde, verhindert (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 10 ff.; Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 = NUR 2001, 216 = UPR 2002, 144).

  Vielmehr hat sie sich daran zu orientieren, ob die Ausgleichsbilanz ausreicht, um die mit dem (nicht vermeidbaren) Vorhaben verbundenen Anforderungen an Natur und Landschaft zu rechtfertigen und umfasst die Möglichkeit, den Eingriff ggfs. zu unterbinden (vgl.: BVerwG…, Urteil vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, a.a.O.; Urteil vom 21. Januar 1998 - 4 VR 3.97 -, NUR 1998, 261; Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, a.a.O.).

• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 16.95

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden

  Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02

  Hierauf hat der Senat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A 16.95 -, NVwZ 1997, 491 = UPR 1996, 384 = NUR 1997, 38 = Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10) bereits in seinem Beschluss vom 28. August 2000 (- 2 Q 1161/00 -) hingewiesen.

  Die gesetzlichen Rechtsschutzmöglichkeiten sollen die von einer Planung Betroffenen vor den vollendeten Tatsachen einer rechtswidrigen Planfeststellung schützen, nicht jedoch der Planfeststellungsbehörde das Risiko des Vollzugs einer fehlerhaften Planung abnehmen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A 16/95 -, NVwZ 1997, 491 = NUR 1997, 38 = UPR 1996, 384 = Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2002 - 11 S 616/02

  Genehmigungspflichtige Anlage - Nuklearspezifische Anlagenteile - …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02

  Denn das Abänderungsverfahren und das Aussetzungsverfahren haben einen gemeinsamen Streitgegenstand insoweit, als in beiden Verfahren über die sofortige Vollziehbarkeit desselben Verwaltungsaktes zu befinden ist (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 16 = Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 48; OVG Weimar, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 EO 156/93 - NVwZ-RR 1995, 179; OVG Münster, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 11 B 74/99 - DVBl. 1999, 998; VGH-Mannheim, Beschluss vom 6. Mai 2002 - 11 S 616/02 - NVwZ-RR 2002, 911, m. w. N.).

  Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO muss ein Antragsteller veränderte Umstände vortragen, aus denen sich zumindest die Möglichkeit einer Abänderung der früheren Eilentscheidung ergibt (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1999 - 11 VR 13.98 - Juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Mai 2002 - 11 S 616/02 - a. a. O., jeweils m. w. N.).

• BVerwG, 21.01.1999 - 11 VR 8.98

  Beurteilungszeitpunkt für veränderte Umstände bei mehreren aufeinanderfolgenden …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02

  Die Fristenregelung gemäß § 17 Abs. 6a FStrG bzw. § 5 Abs. 2 VerkPBG ist auf das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 11 UR 8.98 -, NVwZ 1999, 650 zu § 20 Abs. 5 AEG).

  Diese gesetzlichen Bestimmungen sind entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht nur auf Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, sondern nach ihrem Sinn und Zweck auch auf Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden (so: BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 11 VR 8.98 - NVwZ 1999, 650 zu der gleich lautenden Bestimmung in § 20 Abs. 5 AEG, m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1999 - 11 B 74/99

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02

  Denn das Abänderungsverfahren und das Aussetzungsverfahren haben einen gemeinsamen Streitgegenstand insoweit, als in beiden Verfahren über die sofortige Vollziehbarkeit desselben Verwaltungsaktes zu befinden ist (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 16 = Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 48; OVG Weimar, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 EO 156/93 - NVwZ-RR 1995, 179; OVG Münster, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 11 B 74/99 - DVBl. 1999, 998; VGH-Mannheim, Beschluss vom 6. Mai 2002 - 11 S 616/02 - NVwZ-RR 2002, 911, m. w. N.).

  Der Vertrauensschutz der Beteiligten und die Rechtssicherheit gebieten es deshalb, auch von der Abänderungsbefugnis nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe Gebrauch zu machen (vgl.: BVerwG…, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 -, a. a. O.; OVG Münster, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 11 B 74/99 -, a. a. O., jeweils m. w. N.).

• BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98

  Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Ostsee-Autobahn im Peenetal aus …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines PFB ist im Übrigen stets die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses (BVerwG, Beschluss vom 22. März 1999 - 4 NB 27/98 -, NVwZ 1999, 989, m.w.N.).
• BVerwG, 16.03.1998 - 4 A 31.97

  Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
• BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01

  Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Restitutionsausschluß wegen Erwerbs …
• BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 10.96

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
• BVerwG, 29.01.1999 - 11 VR 13.98

  Zur Umdeutung einer Beschwerde in einem Antrag auf Zulassung der Beschwerde - …
• BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

  Abänderungsantrag; Unanfechtbarkeit; Beschluß des Verwaltungsgerichts
• OVG Thüringen, 03.05.1994 - 1 EO 156/93

  Einstweiliger Rechtsschutz; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1997 - 6 S 208/97

  Erste Verordnung zur Änderung der Fernverkehrswegebestimmungsverordnung

• VGH Hessen, 05.03.2003 - 2 A 1158/00

  Verbandsklage - anerkannter Naturschutzverband - Klagebefugnis

  Die Planunterlagen des Beklagten (4 Ordner und 1 Heft), die Verwaltungsvorgänge des Regierungspräsidiums Kassel (1 Ordner und 2 Hefte) und die Gerichtsakten der Verwaltungsstreitverfahren 2 Q 1161/00 und 2 Q 2535/02 sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

  Derartige Gebiete bestanden zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Planungsentscheidung des Beklagten hier maßgeblichen Zeitpunkt im Bundesland Hessen jedoch nicht (vgl.: Hess. VGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 4 N 2435.00 -, NUR 2001, 702 = RdL 2001, 327 = BRS 63 Nr. 226; Beschluss vom 28. August 2000 - 2 Q 1161/00 - Beschluss vom 2. Dezember 2002 - 2 Q 2535/02 -).

  Dabei muss der erkennende Senat nicht entscheiden, ob der Kläger mit seinem Vorbringen hierzu bereits präkludiert ist (vgl.: Hess. VGH, Beschluss vom 28. August 2000 - 2 Q 1161/00 - Beschluss vom 2. Dezember 2002 - 2 Q 2535/02 -), wofür trotz der ergänzenden Erläuterungen des Klägers zu seinem Einwendungsschreiben vom 5. März 1999 in der mündlichen Verhandlung nach wie vor gewichtige Anhaltspunkte bestehen.

• OVG Niedersachsen, 15.04.2019 - 7 MS 73/18

  Abänderung von Amts wegen; Abänderungsantrag; Planfeststellung

  Begründet wird dies mit der ratio legis bzw. den mit den Fristerfordernissen verfolgten Zwecken der Verfahrensbeschleunigung einerseits und der Rechtssicherheit für den Vorhabenträger andererseits (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.1999 - 11 VR 8.98 -, NVwZ 1999, 650, …und Beschluss vom 16.08.2018, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 05.11.2002, a. a. O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 02.12.2002 - 2 Q 2535/02 -, NVwZ-RR 2003, 462;… Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 80 Rn. 579;… Puttler in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 80 Rn. 185;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rn. 201;… Külpmann in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn. 1188 i. V. m. Rn. 889;… a. A.: Hoppe in: Eyermann, a. a. O., § 80 Rn. 133).

  NVwZ-RR 1992, 657; Hessischer VGH, Beschluss vom 02.12.2002, a. a. O.; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 80 Rn. 575 f.).

• BVerwG, 07.08.2003 - 4 B 64.03

  Verbandsklageregelung nach dem Hessischen Naturschutzgesetz a.F. - Grundsätzliche …

  Damit erledigt sich die im Schreiben des Klägers an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 12. Juni 2003 im Verfahren 2 Q 1508/03 - BVerwG 4 VR 7.03 - enthaltene Anregung, der beschließende Senat möge unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juli 2003 (2 Q 1508/03) die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. August 2000 (2 Q1161/00) und vom 2. Dezember 2002 (2 Q 2535/02) von Amts wegen ändern.
• OVG Sachsen, 05.05.2020 - 4 B 81/20

  Abänderungsverfahren; Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; Frist

  Zwar trifft es zu, dass mit dem Fristerfordernis in § 43e Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 EnWG grundsätzlich der Zweck der Verfahrensbeschleunigung verfolgt wird und dieses in der Regel auch dem Interesse des Vorhabenträgers dient, nach Ablauf der festgesetzten Fristen Rechtssicherheit hinsichtlich der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zu erlangen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 2. Dezember 2002 - 2 Q 2535/02 -, juris Rn. 5).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  FStrG § 17 Abs. 6; ; VwVfG NRW § 74

• rechtsportal.de

  FStrG § 17 Abs. 6; VwVfG NRW § 74

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versäumung der Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses; Adressatenkreis der Zustellung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung; Bekanntgabe zur Einsicht an "bekannte Betroffene"; ...

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2002 - 11 D 32/02.AK
• BVerwG, 20.02.2003 - 4 B 17.03

Papierfundstellen

• DVBl 2003, 552 (Ls.)

Wird zitiert von ...

• BVerwG, 20.02.2003 - 4 B 17.03

  Planfeststellungsbeschluss; individuelle Zustellung; Auslegung.

  BESCHLUSS BVerwG 4 B 17.03 OVG 11 D 32/02.AK.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verantwortlichkeit für die Sanierung einer Altlast auf einem Grundstück; Verantwortlichkeit für Bodenuntersuchungen bei einer stillgelegten Deponie; Gemeinsamer Betrieb einer Deponie durch mehrere Personen; Anforderungen an eine gesamtschuldnerische Haftung für eine ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sanierungsverantwortung bei einer stillgelegten Deponie

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 16.09.2002 - B 2 S 02.627
• VGH Bayern, 09.12.2002 - 20 CS 02.2519

Papierfundstellen

• NVwZ 2003, 1135
• DVBl 2003, 552 (Ls.)
• DÖV 2003, 424

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 21.01.1999 - 20 ZB 99.129

  Indizien für das Vorliegen der Inhaberschaft einer Deponie

  Auszug aus VGH Bayern, 09.12.2002 - 20 CS 02.2519

  Inhaber oder - was dasselbe ist (BVerwG v. 25.1.2000 Buchholz 451.221 Nr. 2 zu § 36 KrW-/AbfG) - Betreiber einer Deponie ist derjenige, der die Verfügungsgewalt über die Anlage inne hat bzw. inne hatte und die Betriebsführung wahrnimmt bzw. wahrgenommen hat (BayVGH v. 6.6.1997 NVwZ 1998, 1195; v. 21.1.1999 Az. 20 ZB 99.129; v. 1.9.1989 Az. 20 CS 89.2441;… siehe hierzu auch Thür.OVG a.a.O., S. 178).
• OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 KO 52/97

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.12.2002 - 20 CS 02.2519

  Zwei Oberverwaltungsgerichte haben sich, ohne dass ihre Entscheidungen revisionsgerichtlich überprüft worden wären, für eine Rechtsgrundverweisung ausgesprochen (OVG NW v. 16.11.2000 , NVwZ 2001, 1186; Thür.OVG v. 11.6.2001 NuR 2002, 172).
• BVerwG, 12.03.1999 - 7 B 260.98

  Nachsorgeanordnung zum Grundwasserschutz 5 Jahre nach Stillegung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.12.2002 - 20 CS 02.2519

  Dabei ist weiter zu bedenken, dass eine Mitinhaberschaft, also der gemeinsame Betrieb einer Deponie durch mehrere Personen, praktisch zwar seltener vorkommen dürfte, rechtlich aber nicht ausgeschlossen ist (s. hierzu BVerwG v. 12.3.1999, 7 B 260/98).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 20 A 1774/99

  Abgrenzung der Anwendungsbereiche des KrW-/AbfG bzw. des BBodSchG bei Deponien; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.12.2002 - 20 CS 02.2519

  Zwei Oberverwaltungsgerichte haben sich, ohne dass ihre Entscheidungen revisionsgerichtlich überprüft worden wären, für eine Rechtsgrundverweisung ausgesprochen (OVG NW v. 16.11.2000 , NVwZ 2001, 1186; Thür.OVG v. 11.6.2001 NuR 2002, 172).

• VGH Bayern, 09.07.2003 - 20 CS 03.103

  Abfallrecht; stillgelegte Deponie; Untersuchung auf Altlast; Verantwortung für …

  Kraft Überlassung durch die Grundstückseigentümer hatte sie die Verfügungsgewalt inne und nahm die Betriebsführung wahr (siehe BayVGH vom 9.12.2002, 20 CS 02.2519, S. 7 f. m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.04.2006 - 23 BV 05.1433

  Anordnung einer Detailuntersuchung bei stillgelegter Deponie

  Zumindest war sie mit Sicherheit Mit-Deponiebetreiberin, was ausreicht, um sie gesamtschuldnerisch in Anspruch nehmen zu können (vgl. BayVGH vom 9.12.2002 Az. 20 CS 02.2519 m.w.N.).
• VG München, 08.03.2005 - M 2 K 04.5606

  Verhältnis von Abfall- und Bodenschutzrecht bei der Stilllegung von Deponien

  Dies ist in der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (vgl. BayVGH v. 9.12.2002, NVwZ 2003, 1135 [VGH Bayern 09.12.2002 - 20 CS 02.2519] ; v. 9.7.2003, NVwZ 2003, 1281; v. 17.3.2004, NJW 2004, 2768).
• VG Bayreuth, 16.09.2002 - B 2 S 02.627

  Zur Abgrenzung zwischen dem BBodSchG und dem KrW-/AbfG bei der Erkundung von …

  (red. Anm.: in der Folge: BayVGH, B. v. 09.12.2002 - 20 CS 02.2519 ).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erweiterungen eines Verkehrsflughafengeländes durch Planfeststellungsbeschluss; Erhöhung der land- und luftseitigen Kapazität; Ausnutzung bisheriger Genehmigungen; Missbräuchliche Umgehung der Rechtsschutzgarantie; Teil- und Gesamtkapazität

• Judicialis

  VwGO § 42 Abs. 2; ; VwGO § 113 Abs. 1; ; Luft VG § 18

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 410
• DVBl 2003, 552 (Ls.)
• DÖV 2004, 309

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 15.09.1999 - 11 A 22.98

  Klagebegründungsfrist; Verzögerung des Rechtsstreits; Fluglärm; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036

  Anders könnte es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG vom 15.9.1999 UPR 2000, 116), der sich der Senat anschließt, nur dann liegen, wenn die luftseitige technische Kapazität des Flughafens erhöht würde.

  Zur luftseitigen technischen Kapazität eines Flughafens tragen als Komponenten die Start- und Landebahnen, die Rollbahnen und die Vorfelder bei (BVerwG vom 15.9.1999 a.a.O.).

• BVerwG, 23.06.1989 - 4 B 100.89

  Abwägung nachteiliger Folgen für Anwohner bei der Planung eines öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036

  Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ist diesem Gedanken in einem ähnlichen Fall grundsätzlich entgegengetreten (Urteil vom 20.1.1997, Bf III 54/95 P), und zwar unter Bezug auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 1989 (NVwZ 1990, 263), wonach in der Vergangenheit hingenommene Vorbelastungen als gegeben anzuerkennen und nicht mehr zu überprüfen sind.
• OVG Hamburg, 20.01.1997 - Bf III 54/95

  Flughafenerweiterung; Lärmschutz; Anwohner; Planfeststellungsverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036

  Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ist diesem Gedanken in einem ähnlichen Fall grundsätzlich entgegengetreten (Urteil vom 20.1.1997, Bf III 54/95 P), und zwar unter Bezug auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 1989 (NVwZ 1990, 263), wonach in der Vergangenheit hingenommene Vorbelastungen als gegeben anzuerkennen und nicht mehr zu überprüfen sind.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2000 - 20 D 115/97

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036

  Typischerweise finden sich beschränkte Vorfelder auf älteren Flughäfen, so beim früheren Flughafen München-Riem (zum Flughafen Köln/Bonn s. OVG NW vom 23.11.2000, 20 D 115/97; hierzu BVerwG vom 29.5.2001, 9 B 18.01).
• BVerwG, 09.06.1999 - 11 A 8.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Behördenbeteiligung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036

  Nur am Rande sei deshalb bemerkt, dass die Klägerinnen die Betroffenheit eigener Wohngrundstücke in ihren Einwendungsschreiben nicht vorgetragen haben; dass sie "nach den Umständen" (BVerwG vom 9.6.1999, NVwZ 2000, 190/LS) überhaupt Einwendungen erheben und nicht nur eine behördliche Stellungnahme abgeben wollten, könnte freilich zu ihren Gunsten unterstellt werden.
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036

  Eine solche Zahl ist hier in Genehmigung und Planfeststellung nicht festgelegt, ihre Festlegung wäre, da sie auf eine Bewegungskontingentierung hinaus liefe, rechtlich auch nicht unproblematisch (zur Kontingentierung des Flugverkehrs am Tage, BVerwGE 87, 332/344 bis 347).
• BVerwG, 29.05.2001 - 9 B 18.01

  Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036

  Typischerweise finden sich beschränkte Vorfelder auf älteren Flughäfen, so beim früheren Flughafen München-Riem (zum Flughafen Köln/Bonn s. OVG NW vom 23.11.2000, 20 D 115/97; hierzu BVerwG vom 29.5.2001, 9 B 18.01).
• BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.97

  Nachtflugbeschränkungen auf dem Flughafen Köln/ Bonn

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036

  Was die Rechte der Klägerinnen angeht, erweist sich die planfestgestellte Maßnahme als eine bloße gesteigerte Ausnutzung der Kapazität des bereits bisher genehmigten und planfestgestellten Flughafens und löst daher keine neuen Klagerechte aus (BVerwG vom 21.5.1997 NVwZ-RR 1998, 22).
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036

  Einer geringfügigen Kapazitätserhöhung entspräche ein nur geringwertiger Belang auf der Seite eines betroffenen Dritten, der wiederum nicht die Notwendigkeit einer Abwägung auf Seiten der planenden Stelle auslösen würde (st. Rspr. seit BVerwGE 59, 87/102).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 20 D 7/09

  Klage von Anwohnern gegen Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn teilweise …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. November 2000- 20 D 115/97.AK - Bay.VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036, 20 A 02.40037 -, NVwZ-RR 2003, 410.

  vgl. in diesem Sinne Bay.VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036, 20 A 02.40037 -, a. a. O.

  vgl. Bay.VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036, 20 A 02.40037 -, a. a. O.

• VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015

  Verkehrsflughafen Augsburg

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• VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01

  Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch

  Für die technische Gesamtkapazität des Flughafens Frankfurt am Main ist ebenso wie für den Verkehrsflughafen München (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036 u. a. - DVBl. 2003, 552 Nr. 23 - nur Leitsatz -) das Start- und Landebahnsystem bestimmend; deshalb spielen in dem Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 Überlegungen zur Vorfeldkapazität einschließlich der Abstellpositionen für Flugzeuge auch keine Rolle.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. September 1993 - 8 S 846/93 -, VBlBW 1994, 62; generell für eine Geringfügigkeit von Lärmzunahmen unter 1 dB(A): Bay. VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036 u. a. -, NVwZ-RR 2003, 410.
• VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01

  Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung; …

  Für die technische Gesamtkapazität des Flughafens A-Stadt ist ebenso wie für den Verkehrsflughafen J-Stadt (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036 u. a. - DVBl. 2003, 552 Nr. 23 - nur Leitsatz -) das Start- und Landebahnsystem bestimmend; deshalb spielen in dem Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 Überlegungen zur Vorfeldkapazität einschließlich der Abstellpositionen für Flugzeuge auch keine Rolle.
• OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14

  Fluglärm; Flugplatz; UVP-Vorprüfung; Verkehrsprognose

  In der Rechtsprechung wurden Lärmzunahmen von unter 1 dB(A) als geringfügig angesehen (Bay. VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036 -, juris, Rn. 14), solche über 1, 5 dB(A) als nicht mehr geringfügig (Bay. VGH…, Urteil vom 20. Mai 2003 - 20 A 02.40015 -, juris, Rn. 74).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 10 S 1.07

  Baugenehmigung für Terminal "Ost" des Flughafens Berlin-Tegel bleibt sofort …

  Der landseitigen Kapazität, insbesondere dem Passagierabfertigungsbereich kommt keine Außenwirkung zu (VGH München, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036 - juris-Ausdruck S. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 20 B 1470/03

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Baugenehmigung zur …

  Der von der Umgebung potenziell hinzunehmende Flugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn und dessen Auswirkungen werden (außer durch Betriebsregelungen) durch die technische, "luftseitige" Kapazität des Flughafens bestimmt, die nach Auffassung des Senats, vgl. Senatsurteil vom 23. November 2000 - 20 D 115/97.AK -, Urteilsabdruck S. 15 ff., enger insoweit neuerdings BayVGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036 u.a. -, NVwZ-RR 2003, 410, durch den Bestand an Flugbetriebsflächen definiert wird.
• VG Augsburg, 17.04.2014 - Au 5 K 12.40

  Nachbaranfechtungsklage gegen Baugenehmigung; Errichtung eines Schulungsgebäudes …

  Zur luftseitigen technischen Kapazität eines Flughafens tragen als Komponenten die Start- und Landesbahnen, die Rollbahnen und die Vorfelder bei (vgl. BVerwG, U.v. 15.9.1999 - 11 A 22/98 - UPR 2000, 116 f.; BayVGH, U.v. 7.1.2003 - 20 A 02.40036 und 20 A 02.40037 - NVwZ-RR 2003, 410 f.;… Boewe/Geisler/Bues in Hobe/von Ruckteschell, a.a.O., Rn. 561).
• VG Augsburg, 17.04.2014 - Au 5 K 12.39

  Nachbaranfechtungsklage gegen Baugenehmigung; Errichtung eines Schulungsgebäudes …

  Zur luftseitigen technischen Kapazität eines Flughafens tragen als Komponenten die Start- und Landesbahnen, die Rollbahnen und die Vorfelder bei (vgl. BVerwG, U.v. 15.9.1999 - 11 A 22/98 - UPR 2000, 116 f.; BayVGH, U.v. 7.1.2003 - 20 A 02.40036 und 20 A 02.40037 - NVwZ-RR 2003, 410 f.;… Boewe/Geisler/Bues in Hobe/von Ruckteschell, a.a.O., Rn. 561).
• VG München, 07.05.2015 - M 24 K 15.420

  Unzulässigkeit der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen nicht-isolierte …
• VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40037

  Kein Klagerecht gegen Vorfeld-Erweiterung am Flughafen München

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bekanntgabe eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses an Betroffene, die nicht Einwendungsführer sind; Amtsblatt der Gemeinde als landesrechtlich vorgeschriebenes Publikationsorgan bei "ortsüblicher Bekanntmachung"; Bestimmung der Ortsüblichkeit; Verzicht ...

• Judicialis

  AEG § 20 Abs. 2; ; AEG § 20 Abs. 3; ; AEG § 20 Abs. 5 Satz 2; ; VwVfG § 73 Abs. 3; ; VwVfG § 73 Abs. 5; ; VwVfG § 74 Abs. 4; ; VwVfG § 74 Abs. 5; ; GO Art. 26 Abs. 2; ; GO Art. 27 Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 296
• DVBl 2003, 552 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 30.07.1998 - 4 A 1.98

  Verfahrenskonzentration; Konzentrationsmaxime; Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 AS 02.40076

  Da die Antragstellerinnen die jeweilige Einwendungsfrist versäumt und auch nicht fristgerecht Gründe geltend gemacht haben, die vor Erlass des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 VwVfG geboten hätten (vgl. BVerwG vom 30. Juli 1998 NVwZ-RR 1999, 162/163), bleiben sie mit ihrem erstmals im gerichtlichen Verfahren erhobenen Vorbringen ausgeschlossen, so dass der vorliegende Antrag keinen Erfolg haben kann.
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 AS 02.40076

  Mit diesem Inhalt ist die Vorschrift verfassungsrechtlich unbedenklich, da die Betroffenen auf den drohenden Rechtsverlust in der Bekanntmachung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 AEG hinzuweisen sind (BVerwG vom 5. Juni 1998 11 B 27/98; vom 24.5. 1996 DVBl 1997, 51 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2001 - 1 A 1447/00

  Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 AS 02.40076

  Diese Regelung zielt nach dem Willen des Gesetzgebers auf eine materielle Verwirkungspräklusion, die sowohl für das Verwaltungs- als auch für das Gerichtsverfahren gilt und damit den Verlust des Rügerechts im Verwaltungsprozess zur Folge hat (Begründung z. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4609 [neu], S. 100; OVG RhPf vom 2.3. 2001 DVBl 2001, 1301/1302).

 
• BVerwG, 05.06.1998 - 11 B 27.98

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Auslegung der materiellen Präklusion …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 AS 02.40076

  Mit diesem Inhalt ist die Vorschrift verfassungsrechtlich unbedenklich, da die Betroffenen auf den drohenden Rechtsverlust in der Bekanntmachung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 AEG hinzuweisen sind (BVerwG vom 5. Juni 1998 11 B 27/98; vom 24.5. 1996 DVBl 1997, 51 m.w.N.).
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 7.97

  Bundesrechtliche Anordnung einer "ortsüblichen Bekanntmachung"

  Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 AS 02.40076

  Was im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2, 2. Hs. VwVfG als "ortsüblich" anzusehen ist, ergibt sich primär aus den maßgeblichen Normen des Landes- oder Ortsrechts (BVerwG vom 23.4. 1997 NVwZ 1998, 847/848).
• BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81

  Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung - Öffentliche Bekanntmachung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 AS 02.40076

  Dementsprechend wird in der Literatur ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass bei öffentlicher Bekanntmachung nach § 74 Abs. 5 Satz 2 VwVfG auf eine zusätzliche ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung nach § 74 Abs. 4 Satz 2, 2 Hs. VwVfG verzichtet werden kann (…Dürr in: Knack, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 74 RdNr. 48;… Bonk/Neumann in: Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 74 RdNr. 129;… Allesch/Häußler in: Obermayer, VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 74 RdNr. 140; Bambey, DVBl 1984, 374/376 Fn. 28;… a.A. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 74 RdNr. 153; offen BVerwG vom 27.5. 1983 NJW 1984, 188/189; vom 24.9. 1987, NVwZ 1988, 364).
• Drs-Bund, 23.03.1993 - BT-Drs 12/4609

  Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 AS 02.40076

  Diese Regelung zielt nach dem Willen des Gesetzgebers auf eine materielle Verwirkungspräklusion, die sowohl für das Verwaltungs- als auch für das Gerichtsverfahren gilt und damit den Verlust des Rügerechts im Verwaltungsprozess zur Folge hat (Begründung z. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4609 [neu], S. 100; OVG RhPf vom 2.3. 2001 DVBl 2001, 1301/1302).

• VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 AS 13.40054

  Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses

  Die vorliegenden Antragsteller sind weder Träger des Vorhabens noch haben sie Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben, über die zu entscheiden gewesen wäre; sie gehören lediglich zu den "übrigen Betroffenen", denen gegenüber gemäß § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG nach vorschriftsmäßiger Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und Ablauf der Auslegungsfrist der Beschluss als zugestellt gilt (so auch BayVGH, B.v. 26.11.2002 - 22 AS 02.40076 - NVwZ-RR 2003, 296, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 16.12.2013 - 22 AS 13.40083

  Bekanntgabe eines Planfeststellungsbeschlusses

  Der Antragsteller ist weder Träger des Vorhabens noch hat er Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben, über die zu entscheiden gewesen wäre; er gehört lediglich zu den "übrigen Betroffenen", denen gegenüber gemäß § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG nach vorschriftsmäßiger Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und Ablauf der Auslegungsfrist der Beschluss als zugestellt gilt (so auch BayVGH, B.v. 26.11.2002 - 22 AS 02.40076 - NVwZ-RR 2003, 296, juris Rn. 3).