Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Klageänderung - Konkretisierung einer Baugenehmigung; Abstandsflächen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Gaststätte mit Gästezimmern und Wohnung; Abänderung einer Baugenehmigung in einer mündlichen Berufungsverhandlung durch Konkretisierung von Immissionsschutzgrenzwerten; Pflicht zur Einhaltung von Abstandsflächen; ...

• Judicialis

  VwGO § 91; ; BauGB § 34 Abs. 1; ; LBO § 5 Abs. 1 Satz 2; ; LBO § 6 Abs. 4 Nr. 1

 
• rechtsportal.de

  Bauplanungsrecht, Abstandsflächen: Klagänderung, Konkretisierung, Baugenehmigung, geschlossene Bauweise, Traufgasse, Abstandsfläche, Zulassung einer geringeren Abstandsfläche

• rechtsportal.de

  Bauplanungsrecht, Abstandsflächen: Klagänderung, Konkretisierung, Baugenehmigung, geschlossene Bauweise, Traufgasse, Abstandsfläche, Zulassung einer geringeren Abstandsfläche

• ibr-online

  Traufgassenbebauung als "abweichende Bauweise"?

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 52, 254 (Ls.)
• DVBl 2003, 82 (Ls.)
• BauR 2002, 1749 (Ls.)
• BauR 2003, 1860
• ZfBR 2002, 811 (Ls.)
• ZfBR 2002, 811 DVBl 2003, 82 (Leitsatz) BauR 2002, 1749 (Leitsatz) UPR 2003, 158 (Leitsatz) BRS 65 Nr. 135 (2002) (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94

  Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Wegen des insofern geltenden Vorrangs der bauplanungsrechtlichen Bestimmungen darf die Einhaltung seitlicher Abstandsflächen nach der Landesbauordnung nicht verlangt werden, wenn - wie hier - innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in abweichender Bauweise ausschließlich ohne Grenzabstand oder mit einem verringerten Grenzabstand gebaut werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1995 - 4 B 197/94 -, NVwZ-RR 1995, 310; Beschluss vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 -, NVwZ 1994, 1008;… Sauter, Kommentar zur LBO Bad.-Württ., 3. Auflage, Stand Juli 2001, § 5 RdNrn. 35; Simon, Kommentar zur Bayerischen Bauordnung, Stand Oktober 2001, Art. 6 RdNrn. 28).

  Eine engere Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO würde dagegen zu einem Verstoß der landesbauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften gegen die planungsrechtlichen Bestimmungen führen und wäre daher nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1995 - 4 B 197/94 -, NVwZ-RR 1995, 310; Beschluss vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 -, NVwZ 1994, 1008).

• BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94

  Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Wegen des insofern geltenden Vorrangs der bauplanungsrechtlichen Bestimmungen darf die Einhaltung seitlicher Abstandsflächen nach der Landesbauordnung nicht verlangt werden, wenn - wie hier - innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in abweichender Bauweise ausschließlich ohne Grenzabstand oder mit einem verringerten Grenzabstand gebaut werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1995 - 4 B 197/94 -, NVwZ-RR 1995, 310; Beschluss vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 -, NVwZ 1994, 1008;… Sauter, Kommentar zur LBO Bad.-Württ., 3. Auflage, Stand Juli 2001, § 5 RdNrn. 35; Simon, Kommentar zur Bayerischen Bauordnung, Stand Oktober 2001, Art. 6 RdNrn. 28).

  Eine engere Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO würde dagegen zu einem Verstoß der landesbauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften gegen die planungsrechtlichen Bestimmungen führen und wäre daher nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1995 - 4 B 197/94 -, NVwZ-RR 1995, 310; Beschluss vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 -, NVwZ 1994, 1008).

• BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68

  Notwendigkeit der Beiladung von Gemeine höherer Verwaltungsbehörde; Umfang des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Eine in der mündlichen (Berufungs-)Verhandlung durch Konkretisierung von Immissionsschutzgrenzwerten abgeänderte Baugenehmigung kann vom Kläger im Wege der Klagänderung zum Gegenstand seines Rechtsschutzbegehrens gemacht werden (wie BVerwG, Urteil vom 17.02.1971 - IV C 2/68 - NJW 1971, 1147).

  Der Senat sieht darin eine sachdienliche und daher nach § 91 VwGO ohne weiteres zulässige Klagänderung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1971 - IV C 2/68 - NJW 1971, 1147).

 
• BVerwG, 14.02.1994 - 1 B 152.93

  Anforderungen an die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Eintragung in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Dabei kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge billigerweise zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.1994 - 4 B 152.93 -, GewA 1994, 250 = BRS 56 Nr. 165 m.w.N.).
• BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 152.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rügen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Dabei kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge billigerweise zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.1994 - 4 B 152.93 -, GewA 1994, 250 = BRS 56 Nr. 165 m.w.N.).
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Das Gebot der Rücksichtnahme ist verletzt, wenn auf Belange des Nachbarn in qualifizierter und individualisierter Weise Rücksicht genommen werden muss und wenn der Nachbar durch das Vorhaben in einer Weise beeinträchtigt wird, dass ihm dies im Hinblick auf die jeweilige Situation nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122).
• VGH Hessen, 23.12.1980 - IV TG 99/80

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Der etwas breitere Durchgang beim Grundstück Flst.-Nr. 115/4 mit ca. 1,5 m hat ebenso Ausnahmecharakter wie das unbebaute Grundstück Flst.-Nr. 116/2 mit einer Breite von ca. 5 m. Bei der damit vorliegenden, einheitlich wirkenden Bebauung handelt es sich um eine besondere, historisch gewachsene Bauweise, die der Festsetzung einer abweichenden Bauweise nach § 22 Abs. 4 BauNVO entspricht, bei der eine Bebauung ohne seitlichen Grenzabstand ebenso zugelassen ist wie eine Bebauung mit einem geringen seitlichen Grenzabstand von 0, 3 - 1 m. Wegen der Zulassung geringerer seitlicher Grenzabstände liegt dagegen keine geschlossene Bauweise (Gebäude ohne seitlichen Abstand) vor, wie sie im § 22 Abs. 3 BauNVO vorgegeben ist (so noch Hessischer VGH, Beschluss vom 23.12.1980 - IV TG 99/80 -, BRS 36, 126 Seite; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.5.1967, VwRspr 19, 60).
• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

  Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Ob die Bescheide im übrigen rechtmäßig sind, ist im Rahmen der vorliegenden Baunachbarklage nicht zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.10.1965 - IV C 3.65 -, BVerwGE 22, 129; BVerwG, Urteil vom 26.9.1991 - 4 C 5/87 -, BVerwGE 89, 69).
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1993 - 5 S 1650/92

  Zur Klagebefugnis des Bauherrn bei Nichtbescheidung eines Nachbarwiderspruchs - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Die Baugenehmigung verletzt die Klägerin auch nicht deshalb in ihren Rechten, weil sie im Sinne von § 37 Abs. 1 LVwVfG inhaltlich unbestimmt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.2.1993 - 5 S 1650/92 -).
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.1994 - 8 S 88/94

  Auslegung von mehreren versehentlich genehmigten Bauvorlagen; Verhältnis von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Bezüglich der genehmigten Bauvorlagen genügt es, dass sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts anhand des Inhalts der Bauakte und der dem Beigeladenen zugesandten Ausfertigung zweifelsfrei ermitteln lässt, welche Bauvorlagen genehmigt worden sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3.3.1994 - 8 S 88/94 -, NVwZ-RR 1995, 381).
• BVerwG, 05.10.1965 - IV C 3.65

  Zulässigkeit der und Klageform bei der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage; …
• VGH Bayern, 16.07.1997 - 2 B 96.201

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 3 S 1368/14

  Nachbarschutz - Einhaltung einer Abstandsfläche gegenüber dem Nachbargrundstück

  In diesen Fällen muss ein Gebäude an die Grundstücksgrenze gebaut werden, wenn die Eigenart der näheren Umgebung eine Bebauung entsprechend einer geschlossenen Bauweise oder einer abweichenden Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 3 oder 4 BauNVO zwingend verlangt und daher eine Bebauung mit Abstandsflächen sich nicht einfügen würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.5.2002 - 3 S 2259/01 - juris;… Urt. v. 7.11.1984 - 3 S 2571/84 - NVwZ 1986, 142;… Sauter, LBO, Stand: Dezember 2012, § 5 Rn. 46).
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2023 - 14 S 1161/23

  Erhöhung eines Bestandsgebäudes ohne Aufstockung

  Vom Vorliegen einer Bauweise im Sinne des § 22 BauNVO kann dabei nur ausgegangen werden, wenn in der näheren Umgebung die Gebäude derart gebaut sind, dass in ihnen ein ablesbares organisch gewachsenes bauplanerisches Ordnungssystem zum Ausdruck kommt, das zur Annahme des Vorliegens einer solchen Bauweise berechtigt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.05.2002 - 3 S 2259/01 - BauR 2003, 1860, juris Rn. 33).

  Ein Gebäude muss dabei nach planungsrechtlichen Vorschriften allerdings nur dann an die Grenze gebaut werden, wenn die Eigenart der näheren Umgebung eine Bebauung entsprechend einer geschlossenen Bauweise oder einer abweichenden Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 3 oder 4 BauNVO zwingend verlangt und daher eine Bebauung mit Abstandsflächen sich nicht einfügen würde (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.06.2015 - 8 S 1914/14 - juris Rn. 43;… Urteil vom 03.11.2014 - 3 S 1368/14 - juris Rn. 15; Urteil vom 08.05.2002 - 3 S 2259/01 - juris; Urteil vom 07.11.1984 - 3 S 2571/84 - NVwZ 1986, 142).

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 3 S 569/09

  Doppelhaus; Grundstücksgrenze; Gebäudeaußenwände; Rücksprung; Grenzabstand; …

  Das vom Verwaltungsgericht zum Beleg seiner im Ergebnis gegenteiligen Ansicht zitierte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13.05.2002 (- 3 S 2259/01 -, BauR 2003, 1860) steht dieser Auslegung nicht entgegen, denn es betraf eine andere Fallkonstellation.

 
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 8 S 18/07

  Nachbargrundstück im Sinne von § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (juris: BauO BW 1995); …

  Die geschlossene Bauweise wird aber weder durch Traufgassen noch durch Durchgänge von geringer Breite unterbrochen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.02.1998 - 5 S 3202/96 -, VGHBW-Ls 1998, Beil. 5, B 6;… Sauter, LBO, § 5 Rn. 38 mwN.;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauNVO, § 22 Rn. 31; anders wohl VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.05.2002 - 3 S 2259/01 -, BauR 2002, 1749).
• VGH Bayern, 22.11.2006 - 25 B 05.1714

  Historische Bebauung - kein planungsrechtlicher Zwang zur Aufgabe …

  Der Senat teilt nicht die Auffassung des VGH Baden-Württemberg ( VGH BW vom 13.5.2000 BauR 2003, 1860 = BRS 65 Nr. 88; vgl. auch NdsOVG vom 25.1.1978 BauR 1978, 460 = BRS 33 Nr. 53), dass bei einem solchen Abstand noch eine Errichtung "an der Grundstücksgrenze" gegeben sei.
• VG Cottbus, 06.02.2003 - 3 L 385/02

  Abstandsflächengebot und Drittschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung für ein …

  Denn im unbeplanten Innenbereich ist die genannte Regelung nur anwendbar, wenn die vorhandene Bebauung tatsächlich durchgehend und deutlich von der geschlossenen Bauweise geprägt wird (…vgl. Boeddinghaus, Abstandsflächen im Bauordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, Rdnr. 34 zu § 6, m.w. N.;… Wilke in Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer, Bauordnung für Berlin, 5. Auflage, Rdnr. 15 zu § 6; in diesem Sinne: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Mai 2002 - 3 S 2259/01 - zitiert nach [...]).

  Das Vorhaben würde insoweit wie ein Fremdkörper wirken (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Mai 2002 - 3 S 2259/01 -, DVBl. 03, 82 ; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 1978 - 1 A 103/76 -, BRS 33 Nr. 53 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 2 A 83/11

  Anforderungen an ein Einfügen eines Bauvorhabens in die Eigenart der näheren …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 1994 - 4 C 18.92 -, BVerwGE 95, 277 = BRS 56 Nr. 63 = juris Rn. 7 und 12 (zu § 16 BauNVO), vom 16. Juni 1969 - IV C 234.65 -, BVerwGE 32, 173 = BRS 22 Nr. 181 = juris Rn. 13, und vom 23. April 1969 - IV C 12.67 -, BVerwGE 32, 31 = juris Rn. 21 f.; zu § 22 BauNVO: Sächs. OVG, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 1 A 663/09 -, juris Rn. 7; insofern zu eng formuliert VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Mai 2002 - 3 S 2259/01 -, BRS 65 Nr. 88 = juris Rn. 33.
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2009 - 6 K 364/07

  Kein Bauvorbescheid für zentrumsschädlichen Discounter

  vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - VGH B.W. -, Urteil vom 13. Mai 2002 - 3 S 2259/01 -, BauR 2003, S. 1860 - 1862.
• VG München, 28.01.2008 - M 8 S 07.5836

  Nachbarantrag; Dacherneuerung eines grenzständigen Gebäudes; (kein) …

  Insbesondere hinsichtlich der Bauweise besteht im maßgeblichen Quartier jedenfalls auch die seitlich geschlossene und rückwärtige Grenzbebauung (vgl. § 22 Abs. 4 BauNVO; VGH Baden-Württemberg vom 13.5.2002 - 3 S 2259/01 - BauR 2003 - 1860; vgl. auch BVerwG vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 - NVwZ 1994, 1008).
• VG München, 28.01.2008 - M 8 S 07.5880

  Nachbarantrag; Dacherneuerung; Gebot der Rücksichtnahme; Abweichung; …

  Insbesondere hinsichtlich der Bauweise besteht im maßgeblichen Quartier jedenfalls auch die seitlich geschlossene und rückwärtige Grenzbebauung (vgl. § 22 Abs. 4 BauNVO; VGH Baden-Württemberg vom 13.5.2002 - 3 S 2259/01 - BauR 2003 - 1860; vgl. auch BVerwG vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 - NVwZ 1994, 1008).

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  FlurbG § 7; LwAnpG § 53 Abs. 1, §§ 54, 56, 63 Abs. 2, § 64; SachenRBerG § 5 Abs. 2; VwGO § 67 Abs. 1; ZGB-DDR § 296
  Freiwilliger Landtausch; Bodenordnungsverfahren, Antragsbefugnis für -; Baulichkeiteneigentum; Nebengebäude; Eigenheim; Verfahrensgebiet, Abgrenzung des -; räumlich-funktionaler Zusammenhang.

• Bundesverwaltungsgericht

  FlurbG § 7
  Antragsbefugnis für -; Baulichkeiteneigentum; Bodenordnungsverfahren; Eigenheim; Freiwilliger Landtausch; Nebengebäude; Verfahrensgebiet, Abgrenzung des -; räumlich-funktionaler Zusammenhang

• Wolters Kluwer

  Freiwilliger Landtausch - Bodenordnungsverfahren - Antragsbefugnis - Baulichkeiteneigentum - Nebengebäude - Eigenheim - Verfahrensgebiet - Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft - DDR

 
• Judicialis

  FlurbG § 7; ; LwAnpG § 53 Abs. 1; ; LwAnpG § 54; ; LwAnpG § 56; ; LwAnpG § 63 Abs. 2; ; LwAnpG § 64; ; SachenRBerG § 5 Abs. 2; ; VwGO § 67 Abs. 1; ; ZGB-DDR § 296

• rechtsportal.de

  Bodenrecht; Recht der Landwirtschaft - Freiwilliger Landtausch; Bodenordnungsverfahren, Antragsbefugnis für -; Baulichkeiteneigentum; Nebengebäude; Eigenheim; Verfahrensgebiet, Abgrenzung des -; räumlich-funktionaler Zusammenhang

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Bodenreform - Antragsbefugnis für ein Bodenordnungsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ArgeLandentwicklung (Leitsatz)

  Abgrenzung; Antrag; Antragsbefugnis; Verfahrensgebiet

  Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

Verfahrensgang

• OVG Brandenburg, 08.11.2001 - 8 D 84/00
• BVerwG, 29.07.2002 - 9 C 1.02

Papierfundstellen

• NJ 2002, 665
• DVBl 2003, 82 (Ls.)
• DÖV 2003, 513 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 02.09.1998 - 11 C 4.97

  Anordnung der Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2002 - 9 C 1.02

  Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Senats vielmehr, ob ein solches Verfahren von vornherein absehbar keinen Erfolg erwarten lässt (Urteil vom 2. September 1998 - BVerwG 11 C 4.97 - BVerwGE 107, 177 ).

  Vielmehr ist den Vorschriften der § 53 Abs. 1, § 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 2 FlurbG ein weitreichender Neuordnungsauftrag zu entnehmen, der es gestattet, auch solche Grundstücke in das Verfahrensgebiet einzubeziehen, die zwar für sich die Voraussetzungen des § 64 LwAnpG nicht erfüllen, ohne die aber eine sinnvolle Lösung des zugrunde liegenden sachenrechtlichen Konflikts nicht zu erreichen wäre (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1997 - BVerwG 11 C 2.97 - BVerwGE 105, 128 ; Urteil vom 2. September 1998 - BVerwG 11 C 4.97 - BVerwGE 107, 177 ).

  Er ist darauf gerichtet, sachenrechtliche Konflikte, die auf die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR zurückzuführen sind (BVerwG, Urteil vom 2. September 1998, a.a.O., S. 182), durch Schaffung BGB-konformer Rechtsverhältnisse zu lösen, um sich durch die Aufspaltung von Gebäude- und Grundeigentum ergebende Investitionshindernisse für ländlichen Grundbesitz, zu dem auch die darauf errichteten Eigenheime gehören (BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 1997, a.a.O., S. 134), unter Beachtung der Interessen der Beteiligten (vgl. § 53 Abs. 1 LwAnpG) zu beseitigen.

  Auf dieser Grundlage hat es der Senat als zulässig angesehen, auch solche Grundstücke in das Verfahrensgebiet eines Bodenordnungsverfahrens einzubeziehen, die der Erschließung von Gebäuden bzw. Grundstücken dienen, hinsichtlich derer die Voraussetzungen des § 64 Abs. 1 LwAnpG vorliegen (BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 1997, a.a.O., S. 138 f.; Urteil vom 2. September 1998, a.a.O., S. 187).

• BVerwG, 09.07.1997 - 11 C 2.97

  Recht der Landwirtschaft - Flurbereinigung, Form und Inhalt der Ladung zur …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2002 - 9 C 1.02

  Vielmehr ist den Vorschriften der § 53 Abs. 1, § 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 2 FlurbG ein weitreichender Neuordnungsauftrag zu entnehmen, der es gestattet, auch solche Grundstücke in das Verfahrensgebiet einzubeziehen, die zwar für sich die Voraussetzungen des § 64 LwAnpG nicht erfüllen, ohne die aber eine sinnvolle Lösung des zugrunde liegenden sachenrechtlichen Konflikts nicht zu erreichen wäre (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1997 - BVerwG 11 C 2.97 - BVerwGE 105, 128 ; Urteil vom 2. September 1998 - BVerwG 11 C 4.97 - BVerwGE 107, 177 ).

  Die danach vorzunehmende Festlegung des Verfahrensgebietes liegt gemäß § 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 2 FlurbG im Ermessen der Flurneuordnungsbehörde (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1997, a.a.O., S. 138).

  Er ist darauf gerichtet, sachenrechtliche Konflikte, die auf die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR zurückzuführen sind (BVerwG…, Urteil vom 2. September 1998, a.a.O., S. 182), durch Schaffung BGB-konformer Rechtsverhältnisse zu lösen, um sich durch die Aufspaltung von Gebäude- und Grundeigentum ergebende Investitionshindernisse für ländlichen Grundbesitz, zu dem auch die darauf errichteten Eigenheime gehören (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1997, a.a.O., S. 134), unter Beachtung der Interessen der Beteiligten (vgl. § 53 Abs. 1 LwAnpG) zu beseitigen.

  Auf dieser Grundlage hat es der Senat als zulässig angesehen, auch solche Grundstücke in das Verfahrensgebiet eines Bodenordnungsverfahrens einzubeziehen, die der Erschließung von Gebäuden bzw. Grundstücken dienen, hinsichtlich derer die Voraussetzungen des § 64 Abs. 1 LwAnpG vorliegen (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1997, a.a.O., S. 138 f.;… Urteil vom 2. September 1998, a.a.O., S. 187).

• BVerwG, 15.09.1994 - 2 C 24.92

  Beamtenrecht - Dienstunfallrecht - Ursachenbegriff - Polizeidienstunfähigkeit

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2002 - 9 C 1.02

  Ihre Auslegung, zu der das Revisionsgericht befugt ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. September 1994 - BVerwG 2 C 24.92 - Buchholz 237.6 § 227 NdsLBG Nr. 1 S. 2 m.w.N.), ergibt jedoch bei verständiger Betrachtung weitere selbstständig tragende Gründe für die Einbeziehung des Flurstücks 62/15. Danach war gerade die Möglichkeit der sachenrechtlichen Zusammenführung von Eigenheimflächen und den mit Nebengebäuden bebauten Bereichen für die Entscheidung über die Abgrenzung des Verfahrensgebiets maßgeblich.

 
• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 36.68

  Erforderlichkeit der Zustimmung der zuständigen Behörden zur Einbeziehung von …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2002 - 9 C 1.02

  Ohnehin käme, worauf der Widerspruchsbescheid zutreffend hinweist, eine bloß teilweise Einbeziehung des Flurstücks 62/15 - etwa unter Aussparung des Bereichs des zum Flurstück 62/3 gehörenden Nebengebäudes - nicht in Betracht (BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 36.68 - Buchholz 424.01 § 8 FlurbG Nr. 3 S. 3).
• BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 5.97

  Entscheidungsbefugnisse des Flurbereinigungsgerichts; Zusammenführung von Boden- …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2002 - 9 C 1.02

  Die vom Beklagten betonte übereinstimmende Zielsetzung von Landwirtschaftanpassungsgesetz und Sachenrechtsbereinigungsgesetz, dem Sachenrecht des BGB entsprechende Eigentumsverhältnisse herzustellen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 11 C 5.97 - BVerwGE 108, 202 ), rechtfertigt es angesichts der vielfältigen Verfahrens- und Wertungsunterschiede zwischen Bodenordnung und Sachenrechtsbereinigung jedenfalls nicht, das in § 64 LwAnpG klar begrenzte Antragsrecht durch Einbeziehung der Regelung des § 5 Abs. 2 SachenRBerG auf den Eigentümer des Nebengebäudes eines Eigenheims auszuweiten.
• BGH, 08.10.1993 - V ZR 156/92

  Anwendung des Moratoriums auf eine zu Erholungszwecken überlassene Bodenfläche …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2002 - 9 C 1.02

  Denn Baulichkeiteneigentum zählt nicht zu den "Gebäuden und Anlagen" im Sinne dieser Vorschrift (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1993 - V ZR 156/92 - LM § 296 DDR-ZGB Nr. 1 Bl. 563, 564).
• BVerwG, 21.10.1996 - 11 B 69.96

  Klärung der Frage, wann eine Flurbereinigung angeordnet werden kann, im Rahmen …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2002 - 9 C 1.02

  Der Einleitungsbeschluss ist dabei erst dann rechtswidrig, wenn er erkennbar nicht auf eine Abwägung aller für einen größtmöglichen Erfolg der Bodenordnung und für den einzelnen Beteiligten bedeutsamen Gesichtspunkte zurückgeht oder wenn er gänzlich ungeeignet ist, eine sachgerechte Bodenordnung zu fördern (BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - BVerwG 11 B 69.96 ; Beschluss vom 8. November 1989 - BVerwG 5 B 124.89 - Buchholz 424.01 § 7 FlurbG Nr. 2 S. 1).
• BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

  Revisionsbegründung; Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2002 - 9 C 1.02

  Die zulässige Revision, bei der der Beklagte durch einen Bediensteten der oberen Flurbereinigungsbehörde ordnungsgemäß nach § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO vertreten gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - BVerwGE 107, 156 ) und über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§ 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Abs. 1 VwGO), ist begründet.
• BVerwG, 08.11.1989 - 5 B 124.89

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2002 - 9 C 1.02

  Der Einleitungsbeschluss ist dabei erst dann rechtswidrig, wenn er erkennbar nicht auf eine Abwägung aller für einen größtmöglichen Erfolg der Bodenordnung und für den einzelnen Beteiligten bedeutsamen Gesichtspunkte zurückgeht oder wenn er gänzlich ungeeignet ist, eine sachgerechte Bodenordnung zu fördern (BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - BVerwG 11 B 69.96 ; Beschluss vom 8. November 1989 - BVerwG 5 B 124.89 - Buchholz 424.01 § 7 FlurbG Nr. 2 S. 1).
• OVG Brandenburg, 11.12.1997 - 8 D 45/96

  Anordnung eines Bodenanordnungsverfahrens; Fehlende Durchführung eines …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2002 - 9 C 1.02

  Das ist allerdings nicht schon dann der Fall, wenn - wie es das Oberverwaltungsgericht in möglicherweise ungewollter Abweichung von einer früheren, zutreffenden Formulierung (OVG Brandenburg, RdL 1998, 186 ) ausdrückt - sich ein weiteres Anstreben eines freiwilligen Landtauschverfahrens "nicht aufdrängt".

• BVerwG, 10.12.2014 - 9 C 11.13

  Bodenordnungsplan; Minderausweisung; Geldabfindung; Privatnützigkeit; …

  Hierzu zählen auch Grundstücke, bei denen Grund- und Gebäudeeigentum bereits auf privat-rechtlicher Grundlage zusammengeführt worden sind (Bestätigung der BVerwG, Urteile vom 9. Juli 1997 - 11 C 2.97 - BVerwGE 105, 128 und vom 29. Juli 2002 - 9 C 1.02 - Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 9).

  Aus der Aufspaltung von Gebäude- und Grundeigentum herrührenden Investitionshindernisse für ländlichen Grundbesitz, zu dem auch die darauf errichteten Eigenheime gehören, sollen unter Beachtung der Interessen der Beteiligten (vgl. § 53 Abs. 1 LwAnpG) beseitigt werden (BVerwG, Urteile vom 9. Juli 1997 - 11 C 2.97 - BVerwGE 105, 128 , vom 2. September 1998 - 11 C 4.97 - BVerwGE 107, 177 ) und vom 29. Juli 2002 - 9 C 1.02 - Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 9 S. 8).

  Dieser gestattet, auch solche Grundstücke in das Verfahrensgebiet einzubeziehen, die zwar für sich die Voraussetzungen des § 64 LwAnpG nicht erfüllen, ohne die aber eine sinnvolle Lösung des zugrunde liegenden sachenrechtlichen Konflikts nicht zu erreichen wäre (BVerwG, Urteile vom 9. Juli 1997 - 11 C 2.97 - BVerwGE 105, 128 ; vom 2. September 1998 - 11 C 4.97 - BVerwGE 107, 177 und vom 29. Juli 2002 - 9 C 1.02 - Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 9 S. 8).

  Auf dieser Grundlage hat es das Bundesverwaltungsgericht als zulässig angesehen, auch solche Grundstücke in das Verfahrensgebiet eines Bodenordnungsverfahrens einzubeziehen, die der Erschließung von Gebäuden bzw. Grundstücken dienen, hinsichtlich derer die Voraussetzungen des § 64 Satz 1 LwAnpG vorliegen (BVerwG, Urteile vom 9. Juli 1997 - 11 C 2.97 - BVerwGE 105, 128 , vom 2. September 1998 - 11 C 4.97 - BVerwGE 107, 177 und vom 29. Juli 2002 - 9 C 1.02 - Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 9 S. 8).

  Ziel des Bodenordnungsverfahrens ist dabei, insbesondere im Interesse der Gebäudeeigentümer BGB-konforme Verhältnisse zu schaffen, hierdurch zu einer Entflechtung der Rechtsverhältnisse beizutragen und dadurch Investitionshindernisse zu beseitigen (BVerwG, Urteile vom 9. Juli 1997 - 11 C 2.97 - BVerwGE 105, 128 und vom 29. Juli 2002 - 9 C 1.02 - Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 9 S. 8).

• BVerwG, 10.12.2003 - 9 C 5.03

  Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Anordnungsbeschluss; …

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 29. Juli 2002 - BVerwG 9 C 1.02 - (…Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 9, S. 7) eine Ausweitung der Antragsbefugnis auf der Grundlage einer entsprechenden Anwendung des § 5 Abs. 2 SachenRBerG abgelehnt und dieses Ergebnis damit begründet, § 64 LwAnpG regele die Anordnungsbefugnis für das Bodenordnungsverfahren "abschließend"; das "in § 64 LwAnpG klar begrenzte Antragsrecht" sei deswegen nicht auszudehnen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2008 - 70 A 15.05

  Anfechtung eines Bodenordnungsplans

  Diese Regelungen sind zwar nicht unmittelbar entsprechend anwendbar, da das Sachenrechtsbereinigungsgesetz im Anwendungsbereich des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes ausdrücklich keine Ansprüche gewährt (§ 28 SachenRberG) und das Landwirtschaftsanpassungsgesetz verdrängenden Vorrang genießt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2002 - 9 C 1/02 -, RdL 2002, 297, 298; E 108, 202, 215; OVG Brandenburg, Urteil vom 8. November 2001 - 8 D 84/00.G -, ZOV 2002, 122, 125).

  Im Rahmen der Ausübung des Gestaltungsermessens bezüglich des Bodenordnungsverfahrens kann danach im Falle der Errichtung von Nebengebäuden entsprechend der Wertung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG auch eine Funktionsfläche für mit Billigung staatlicher Stellen errichtete Nebengebäude einbezogen werden, die mit dem Eigenheim eine wirtschaftliche Einheit darstellen, da insoweit die Wertungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes in das Bodenordnungsverfahren einbezogen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2002 - 9 C 1/02 -, RdL 2002, 297, 299).

 
• VG Oldenburg, 26.10.2006 - 2 A 1562/04

  Ausstattung; Bereich; Bescheid; Besuch; Dauermietvertrag; Heranziehung; …

  Diese innere Tatsache ist nur auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände - ggfs. auch aufgrund von Anhaltspunkten aus vergangenen Veranlagungszeiträumen - zu beurteilen, so dass es für den Nachweis der subjektiven Zweckbestimmung nur auf objektive äußere Kriterien ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 -, NSt-N 1996, 19; dasselbe, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.02 -, NSt-N 2001, 366; dasselbe, Beschluss vom 2. August 2000 - 11 B 29.00 -, V.n.b.; dasselbe, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 253.97 -, NSt-N 1998, 197).

  Da nach alledem von einer gelegentlichen unentgeltlichen Überlassung der Wohnung an Dritte in den streitigen Veranlagungsjahren auszugehen ist, liegt nach der oben dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine reine Kapitalanlage nicht (mehr) vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001, a.a.O.).

  Der Abschluss eines Dauermietvertrags - den der Kläger hier als gegeben ansieht - ist zwar grundsätzlich geeignet, die tatsächliche Vermutung der Vorhaltung (auch) für die persönliche Lebensführung erschüttern (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001, a.a.O., S.728 f.).

• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 8 D 25/01

  Bodenordnungsverfahren, Bodenordnungsplan, Eigenheimbau, Dingliches …

  Diese Regelungen sind zwar nicht unmittelbar entsprechend anwendbar, da das Sachenrechtsbereinigungsgesetz im Anwendungsbereich des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes ausdrücklich keine Ansprüche gewährt (§ 28 Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG -) und das Landwirtschaftsanpassungsgesetz verdrängenden Vorrang genießt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2002 - 9 C 1/02 -, RdL 2002, 297, 298; E 108, 202, 215; Urteil des Senats vom 8. November 2001 - 8 D 84/OO.G -, ZOV 2002, 122, 125).

  Im Rahmen der Ausübung des Gestaltungsermessens bezüglich des Bodenordnungsverfahrens kann allerdings wohl auch eine Funktionsfläche für ein Gebäudeeigentum über die mit der Nutzungsurkunde verliehene Fläche hinaus entsprechend der Wertung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG im Falle der Errichtung von Nebengebäuden einbezogen werden, die mit dem Eigenheim eine wirtschaftliche Einheit darstellen, da insoweit die Wertungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes in das Bodenordnungsverfahren einbezogen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2002 - 9 C 1/02 -, RdL 2002, 297, 299).

  Die Verfahrensgebietsfestlegung als solche ist - wie hier auch zulässigerweise geschehen - grundsätzlich nicht von vornherein auf das Gebäudeeigentum sowie die Fläche beschränkt, an der das Nutzungsrecht des Gebäudeeigentums besteht (vgl. Urteil des Senats, RdL 1998, 161 ff.; BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2002 - 9 C 1/02 -, RdL 2002, 297, 298).

• OVG Brandenburg, 10.03.2005 - 8 D 25/04

  Berechtigung zur Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens; Zusammenhang zwischen …

  So hat das BVerwG (Urteil vom 29. Juli 2002 - 9 Cl/02 -, RdL 2002, 297-299= VIZ 2003, 38-40) zu § 5 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG entschieden, dass die übereinstimmende Zielsetzung von Landwirtschaftsanpassungsgesetz und Sachenrechtsbereinigungsgesetz, dem Sachenrecht des BGB entsprechende Eigentumsverhältnisse herzustellen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 11 C 5.97 -, BVerwGE 108, 202, 215), es angesichts der vielfältigen Verfahrens- und Wertungsunterschiede zwischen Bodenordnung und Sachenrechtsbereinigung nicht rechtfertige, das in § 64 LwAnpG klar begrenzte Antragsrecht durch Einbeziehung der Regelung des § 5 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG auf den Eigentümer des Nebengebäudes eines Eigenheims auszuweiten.

  Mit Blick auf die jahrelange Auseinandersetzung zwischen der Klägerin und der Beigeladenen über die Ordnung der strittigen Rechtsverhältnisse an dem Eigenheim und einer entsprechenden Funktionalfläche besteht jedenfalls kein Anlass zu der Annahme, der Beklagte sei seinerzeit fehlerhaft davon ausgegangen, dass das Bemühen um ein freiwilliges Landtauschverfahren noch Erfolg erwarten ließ (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2002 - 9 C 1/02 -, RdL 2002, 297 ff.).

• BVerwG, 24.03.2004 - 9 C 11.03

  Bodenordnungsverfahren; selbständiges Volkseigentum an Gebäuden; …

  Die von der Klägerin beanstandete Einbeziehung des Flurstücks Nr. ... in das Bodenordnungsgebiet kann sie - abgesehen davon, dass es sich insoweit um eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung der Flurneuordnungsbehörde handelt (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2002 - BVerwG 9 C 1.02 - Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 9, S. 8) - schon deshalb nicht in ihren Rechten verletzen, weil mit dem Bodenordnungsbeschluss der Kreis der möglichen Tauschflächen in dem mehrstufigen Bodenordnungsverfahren noch nicht abschließend bestimmt ist (grundlegend hierzu vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 1997, a.a.O., S. 137 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 70 A 2.15

  Fortführung bzw. Erweiterung eines angeordneten Bodenordnungsverfahrens; …

  Im Übrigen ist ein Einleitungsbeschluss für ein Bodenordnungsverfahren aber auch erst dann rechtswidrig, wenn er erkennbar nicht auf eine Abwägung aller für einen größtmöglichen Erfolg der Bodenordnung und für den einzelnen Beteiligten bedeutsamen Gesichtspunkte zurückgeht oder wenn er gänzlich ungeeignet ist, eine sachgerechte Bodenordnung zu fördern (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2002 - 9 C 1/02 -, juris Rn. 26 m.w.N.).

  Insoweit gilt einheitlich der Grundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, dass der Zweck der Flurbereinigung möglichst vollkommen erreicht werden soll (vgl. für die Unternehmensflurbereinigung BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 1987 - 5 B 30.85 -, RzF - 37 - zu § 87 Abs. 1 FlurbG, für das Bodenordnungsverfahren BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2002 - 9 C 1/02 -, juris Rn. 25 f. …und Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 C 6/04 -, juris Rn. 43;… s. allgemein auch Wingerter/Mayr, a.a.O., § 7 Rn. 7 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2004 - 5 S 1706/03

  Keine Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde bei sechsstreifigem Ausbau …

  Rügen kann die Gemeinde insoweit eine Beeinträchtigung dieser Einrichtung, die so erheblich ist, dass sie deren Funktionsfähigkeit in Mitleidenschaft zieht (…BVerwG, Urt. v. 27.03.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96;… Urt. v. 07.06.2001 - 4 CN 1.01 - BVerwGE 114, 301 = NVwZ 2001, 1280), etwa, weil der Schutz vor unzumutbaren Immissionen nicht gewährleistet ist oder weil die Einrichtung von ihrer bisherigen Verbindung zur Straße abgeschnitten wird (BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - 9 C 1.02 - BVerwGE 117, 209 = NVwZ 2003, 613; vgl. zum Ganzen Vallendar, Rechtsschutz der Gemeinden gegen Fachplanungen, UPR 2003, 41 m.w.N.).
• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 8 D 59/01

  Landwirtschaftsanpassungsrecht, Einleitung des Bodenordnungsverfahrens, …

  Die insoweit übereinstimmende Zielsetzung von Landwirtschaftsanpassungsgesetz und Sachenrechtsbereinigungsgesetz, dem Sachenrecht des BGB entsprechende Eigentumsverhältnisse herzustellen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 11 C 5/97 -, BVerwGE 108, 202, 215), rechtfertigt es angesichts der vielfältigen Verfahrens- und Wertungsunterschiede zwischen Bodenordnung und Sachenrechtsbereinigung nicht, das in § 64 LwAnpG klar begrenzte Antragsrecht durch Einbeziehung weiterer Konstellationen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes auszuweiten (vgl. - zu dem sog. Baulichkeiteneigentum nach § 5 Abs. 2 SachenRBerG - BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2002 - 9 C 1/02 -, RdL 2002, 297, 298; Urteil des erkennenden Senats vom 8. November 2001 - 8 D 84/OO.G -, RdL 2002, 158 ff.).

  Das muss vor allem deshalb gelten, weil der Gesetzgeber im Sachenrechtsänderungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) in Art. 1 das Sachenrechtsbereinigungsgesetz eingeführt und zugleich in Art. 9 Regelungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, nicht jedoch die Vorschrift des § 64 geändert hat (so BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2002, a. a. O.).

• BVerwG, 17.12.2013 - 9 B 34.13

  Revisionszulassung; Einbeziehung von Grundstücken in Bodenordnungsverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2016 - 8 K 2/14

  Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens
• VG Karlsruhe, 04.08.2009 - 5 K 2165/08

  Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines …
• BVerwG, 27.05.2015 - 9 B 68.14

  Klärungsbedürftigkeit der Abfindung in Land durch Weichen eines Grundeigentümers …
• OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 8 D 49/99

  Verfahren auf Zusammenführung von Bodeneigentum und Gebäudeeigentum; Ermittlung …
• OVG Sachsen, 08.11.2019 - 7 C 5/18

  Klagebefugnis; Bindungswirkung; Bodenordnungsverfahren; Einstellung
• OVG Sachsen, 19.08.2016 - 7 C 6/15

  Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens; Verjährung; Verzicht; Verwirkung; Zweck …
• OVG Sachsen, 24.02.2010 - F 7 D 26/06

  Anordnungsbeschluss, Bodenordnungsverfahren, Antragsbefugnis, LPG-Einbringen …
• OVG Sachsen, 19.08.2016 - 7 C 18/15

  Bodenordnungsverfahren ; geringfügige Erweiterung des Verfahrensgebiets; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 70 A 3.15

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zweckbestimmung eines Sondergebietes "Medienpark"; Festsetzung der Art der Nutzung durch einen immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel; Vorliegen einer Abwägungsfehlerhaftigkeit eines Bebauungsplans bei unzureichender Umsetzung der Zielvorstellungen des ...

• ibr-online

  Bestimmtheit der Zweckbestimmung eines Bebauungsplans

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Bebauungsplan für ZDF-Medienpark grundsätzlich rechtmäßig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "ZDF-Medienpark" in Mainz: Ist die Ausweisung eines Sondergebiets zulässig? (IBR 2003, 162)

Verfahrensgang

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01
• BVerwG, 20.05.2003 - 4 BN 57.02

Papierfundstellen

• DVBl 2003, 82 (Ls.)
• BauR 2002, 1817

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96

  Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01

  Diese Befugnis zur nachträglichen Ausfertigung durch das dann zuständige Gemeindeorgan ist die Konsequenz der Ermächtigung in § 215 a Abs. 1 BauGB zur Behebung von Verfahrens- oder Formfehlern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997, NVwZ 1997, 893 - Ausfertigung 20 Jahre nach dem Satzungsbeschluss -).

  Der Senat ist im Unterschied zu den Antragstellern nicht der Auffassung, dass der Bebauungsplan B 31 zum Zeitpunkt seiner erneuten Bekanntmachung im September 1991 ein unverhältnismäßiges Abwägungsergebnis beinhaltet hat (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2000 - 1 C 12946/98

  Eingriffe in Natur und Landschaft und Abwägung der Belange

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01

  (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997, UPR 1997, 403; OVG RhPf, Urteil vom 14. Januar 2000, BauR 2000, 1011 [1013], VGH BW, Urteil vom 17. Mai 2001, ZfBR 2002, 168).

  Wie die Antragsteller zutreffend rügen, sind die von der Antragsgegnerin hierzu entwickelten Zielvorstellungen bei der Planung nicht vollständig umgesetzt worden (vgl. zu diesem Fehler im Abwägungsvorgang: OVG RhPf, Urteil vom 14, Januar 2000, BauR 2000, 1011 - LS 5 - BayVGH, Urteil vom 8. November 1999, BauR 2000, 699 [702]).

• BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84

  Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01

  Diese Notwendigkeit besteht bei Sondergebieten nicht, weil dort eine vergleichbare und noch darüber hinausgehende Flexibilität der Planung von vornherein gegeben ist (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 7. September 1984, BRS 42 Nr. 55).

  Dass sich die Festsetzung des immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels auf den Beurteilungspegel beschränkt, also keine Festlegungen hinsichtlich des Spitzenpegels und des Pegels für lautsprecherverstärkte Geräusche enthält, entspricht legitimer planerischer Zurückhaltung und berücksichtigt, dass die Bestimmung der "Art der Nutzung" in Sondergebieten ein bestimmtes Maß an Generalisierung wahren muss und nicht den Charakter einer Einzelfallregelung annehmen darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 1984, BRS 42 Nr. 55 [S. 148]).

 
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01

  Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und etwa lediglich dazu dienen, private Interessen zu befriedigen (vgl. hierzu insgesamt: BVerwG, Beschluss vom 11 Mai 1999, NVwZ 1999, 1338).

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn sie auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf Verwirklichung böte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999, NVwZ 1999, 1338).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2002 - 8 A 10036/02

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01

  Bei der Nachholung der Ausfertigung eines Bebauungsplans ist allerdings die (hier zu bejahende) Heilung des Verfahrensfehlers von der Frage zu trennen, ob der sodann neu bekannt gemachte Bebauungsplan nicht aus inhaltlichen Gründen bezogen auf das Ergebnis der Abwägung unwirksam ist (vgl. zu dieser Unterscheidung auch den Beschluss des Senats vom 7. März 2002 - 8 A 10036/02.OVG -, ESOVGRP).
• BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 11.95

  Zeitpunkt der Abwägung bei rückwirkendem Inkraftsetzen einer Satzung nach …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01

  Die Heilung des formell-rechtlichen Mangels der fehlenden Ausfertigung setzt nicht voraus, dass die Gemeinde zuvor eine erneute Abwägungsentscheidung getroffen hat, und zwar auch dann nicht, wenn der Satzungsbeschluss mehrere Jahre zurückliegt (vgl. BVerwG, ebenda mit klarstellenden Erläuterungen zu dem von den Antragstellern zitierten Beschluss des BVerwG vom 3. Juli 1995, NVwZ 1996, 374 - Zweiphasenmodell - ferner: Urteil vom 10 August 2000, ZfBR 2001, 61 [62] - für einen Bekanntmachungsfehler -).
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

  Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01

  Es ist anerkannt, dass immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel das Emissionsverhalten von baulichen Anlägen festlegen und damit besondere Eigenschaften von Betrieben und Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO umschreiben können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990, NVwZ 1991, 881; Beschluss vom 27. Januar 1998, NVwZ 1998, 1067).
• VGH Bayern, 08.11.1999 - 14 N 98.3623

  Bestandsschutz von Gaststätten in Mischgebiet

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01

  Wie die Antragsteller zutreffend rügen, sind die von der Antragsgegnerin hierzu entwickelten Zielvorstellungen bei der Planung nicht vollständig umgesetzt worden (vgl. zu diesem Fehler im Abwägungsvorgang: OVG RhPf, Urteil vom 14, Januar 2000, BauR 2000, 1011 - LS 5 - BayVGH, Urteil vom 8. November 1999, BauR 2000, 699 [702]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1992 - 10 C 10428/91

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Aufstellung eines Bebauungsplanes

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01

  Nach dem im September 1991 geltenden Recht war die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nicht bei der Aufstellung des Bebauungsplans zu berücksichtigen, sondern vielmehr erst im Rahmen der Verwirklichung des Eingriffs, d.h. bei der Erteilung der Baugenehmigung anzuwenden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Januar 1992, BauR 1992, 365; Gaentzsch, NuR 1990, 1 [6]).
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2001 - 8 S 2603/00

  Ausgleichsmaßnahmen für Eingriff in Natur und Landschaft

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01

  (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997, UPR 1997, 403; OVG RhPf, Urteil vom 14. Januar 2000, BauR 2000, 1011 [1013], VGH BW, Urteil vom 17. Mai 2001, ZfBR 2002, 168).
• BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

  "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87

  Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2002 - 8 C 11200/01

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Verstoß gegen raumplanerisches …
• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

  Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 8 S 2663/99

  Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe - Umschreibung der Art der …
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
• BVerwG, 26.08.1976 - 5 C 41.75

  Einziehung eines Wirtschaftsweges - Umlegungspläne - Umfang der Revisibilität - …
• BVerwG, 08.10.1998 - 4 CN 7.97

  Bebauungsplan; Problembewältigung; Konfliktlösung; Konfliktbewältigung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2002 - 1 C 10098/02

  Sonstiges Sondergebiet - flächenbezogener Schallleistungspegel; höchstzulässige …
• BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 13.00

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94

  Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung
• BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81

  Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …
• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

  Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 C 1.99

  Flächennutzungsplan, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Naturschutzgebiet, …
• BVerwG, 28.11.1979 - 1 WB 100.78

  Hinnahme einer angemessenen Reaktion des Vorgesetzten nach grundlosem und …
• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2016 - 8 A 10338/16

  Lasertag-Anlage ist Vergnügungsstätte

  Dabei hängt der Grad der zu fordernden Bestimmtheit von den jeweils zu ordnenden Lebenssachverhalten ab (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. September 1994 - 4 C 2/94 -, BVerwGE 96, 110 und juris, Rn. 8; OVG RP, Urteil vom 18. September 2002 - 8 C 11279/01.OVG -, AS 30, 152 und juris, Rn. 49).
• BVerwG, 20.05.2003 - 4 BN 57.02

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; ergänzendes …

  Das Normenkontrollgericht hat den Plan wegen eines Abwägungsfehlers für nicht wirksam erklärt und im Übrigen den Antrag abgelehnt (OVG Koblenz, Urteil vom 18. September 2002 - 8 C 11279/01.OVG - BauR 2002, 1817).
• VGH Bayern, 14.01.2003 - 1 N 01.2072

  Normenkontrolle gegen einen Änderungsbebauungsplan, Widerspruch eines …

  Eine "Öffnungsklausel" in der Schutzgebietsverordnung, wonach diese außer Kraft tritt, wenn in ihrem Geltungsbereich ein Bebauungsplan in Kraft tritt (vgl. OVG RhPf vom 18.9.2002 BauR 2002, 1817) ist in Bayern nicht üblich.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2007 - 8 A 10260/07

  Zulässigkeit eines Aussiedlerhofes in einem Landschaftsschutzgebiet

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass es hier um ein besonders großflächiges Landschaftsschutzgebiet handelt, bei dem die Schutzwürdigkeit nicht jeder Teilfläche ohne weiteres einsichtig ist (OVG RP, Urteil vom 18. September 2002, NuR 2003, 122).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2006 - 8 C 10540/06

  Fehlende Antragsbefugnis eines Flurbereinigungsteilnehmers im …

  Denn sie ändert nicht unmittelbar die flurbereinigungsrechtliche Zweckbestimmung des Weges und hat insbesondere keine unmittelbaren Auswirkungen auf dessen Nutzungsverhältnisse (s. OVG RP, NuR 2003, 122 [126 a.E.]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00

  Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig

  Der Störgrad baulicher Anlagen ist ein in den Nutzungsartenkatalogen der §§ 2 bis 10 BauNVO allgemein gebräuchliches Merkmal, um den Charakter eines Baugebiets und damit die dort zulässige Nutzung zu umschreiben (vgl. OVG RP, Urt. v. 18.09.2002 - 8 C 11279/01 -, BauR 2002, 1817, [1821]).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2009 - 1 LA 41/09

  Einschränkung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine …

  Die Gemeinde ist gehalten, sich vor einer Planung mit dem Schutzzweck der Landschaftsschutzverordnung auseinanderzusetzen (§ 1 Abs. 6 Nr. 5, § 1 a Abs. 2 BauGB; § 1 Abs. 3 Nr. 13, § 3 Abs. 1 LNatSchG); die Möglichkeit einer "Entlassung" aus dem Landschaftsschutz ist damit kein selbstverständlicher Ausweg für jedweden Planungswunsch der Gemeinde (vgl. dazu OVG Koblenz, Urt. v. 18.09.2002, 8 C 11279/01, BRS 65 Nr. 43 [bei Juris Tz. 44, 45]).
• VGH Hessen, 02.04.2003 - 3 N 528/01

  Justizvollzugsanstalt

  Der Auffassung des Antragstellers ist nicht zu folgen, soweit er unter Hinweis auf zwei Entscheidungen des OVG Koblenz vom 28. Januar 1987, NuR 1987, 231 und 18. September 2002, DVBl. 2003, 82 geltend macht, dass auch Bauflächen neuer Bebauungspläne nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebiets seien, wenn die Verordnung, wie in hier in § 1 Abs. 2 LSchVO, nach § 30 BBauG bzw. BauGB qualifiziert beplante Flächen nicht als Bestandteile des Landschaftsschutzgebiets bezeichne, und er dazu auf einen Erlass des HMLULF vom 31. August 1982 (Bl. 197 GA) und ihm folgend die gemeindliche Zurückweisung (Bl. 293, 302 BA - Ordner I -) der Bedenken der früheren Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Darmstadt in deren Schreiben vom 4. Mai 1993 (Bl. 64 GA) verweist.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Eilrechtsschutz des Bauherrn gegen Zurückstellungsbescheid

• Wolters Kluwer

  Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid; Ablehnung des Rechtsschutzbedürfnisses für die isolierte Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid ; Erteilung einer Baugenehmigung für geplante Werbetafeln

• Judicialis

  BauGB § 15 Abs. 1; ; LBO § 54 Abs. 4; ; VwGO § 80 a Abs. 3; ; VwGO § 80 Abs. 5

 
• rechtsportal.de

  Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Sicherung Bauleitplanung, Bauordnungsrecht - Zurückstellung, Bauantrag, Rechtsschutzbedürfnis

• rechtsportal.de

  Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Sicherung Bauleitplanung, Bauordnungsrecht - Zurückstellung, Bauantrag, Rechtsschutzbedürfnis

• ibr-online

  Rechtsschutzbedürfnis bei Zurückstellung des Baugesuchs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  "Kombinierter" vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Zurückstellung eines Baugesuchs? (IBR 2003, 1040)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 06.06.2002 - 6 K 677/02
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 333
• DVBl 2003, 82 (Ls.)
• DVBl 2003, 82 BauR 2002, 1749
• DÖV 2003, 555
• BauR 2002, 1749 (Ls.)
• ZfBR 2003, 281 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1998 - 3 S 87/96

  Zurückstellung von Baugesuchen - Verpflichtungsklage auf Erteilung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02

  Für diesen Eilantrag fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Bauherr mit dem - isolierten - Antrag nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO sein eigentliches Rechtsschutzziel, nämlich die Baugenehmigung, nicht erreicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - VBlBW 1999, 216).

  Der Zurückstellungsbescheid stellt damit einen eigenständigen, die Gemeinde begünstigenden und den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt dar, gegen den der Bauherr in der Hauptsache mit Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1971 - BVerwGE 39, 154; BGH, Beschluss vom 26.7.2001 - III ZR 206/00 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - Beschluss vom 28.1.1991 - 8 S 2238/90 - VBlBW 1991, 260; OVG Münster, Beschluss vom 26.1.2000 - 7 B 2023/99 - NVwZ-RR 2001, 17; Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 - NVwZ 1995, 399;… Grauvogel in Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Stand September 2001, § 15 Rdnr. 39; Hill, BauR 1981, Seite 523, 532;… Lemmel in Schlichter, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 18 ff.;… Reidt in Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage, Seite 779;… a.A. Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand 26.6.2002, § 15 BauGB Rdnr. 72 sowie Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, Kommentar zum BauGB/BauNVO, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 21 ff. und Gaentzsch, Kommentar zum BauGB, § 15 Rdnr. 3).

  Der erkennende Senat hat dazu in seinem Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - für die Situation im Hauptsacheverfahren ausgeführt: .

• BVerwG, 10.12.1971 - IV C 33.69

  Zurückstellung bei Baugesuchen; Begriff der "baulichen Anlage"

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02

  Der Zurückstellungsbescheid stellt damit einen eigenständigen, die Gemeinde begünstigenden und den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt dar, gegen den der Bauherr in der Hauptsache mit Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1971 - BVerwGE 39, 154; BGH, Beschluss vom 26.7.2001 - III ZR 206/00 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - Beschluss vom 28.1.1991 - 8 S 2238/90 - VBlBW 1991, 260; OVG Münster, Beschluss vom 26.1.2000 - 7 B 2023/99 - NVwZ-RR 2001, 17; Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 - NVwZ 1995, 399;… Grauvogel in Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Stand September 2001, § 15 Rdnr. 39; Hill, BauR 1981, Seite 523, 532;… Lemmel in Schlichter, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 18 ff.;… Reidt in Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage, Seite 779;… a.A. Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand 26.6.2002, § 15 BauGB Rdnr. 72 sowie Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, Kommentar zum BauGB/BauNVO, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 21 ff. und Gaentzsch, Kommentar zum BauGB, § 15 Rdnr. 3).

  Die Ausführungen in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.1971 - IV C 33-35.69 (BVerwGE 39, 154ff. = DÖV 1972, 496f.) - sprechen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht für die Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid in Fällen der vorliegenden Art; denn diese Entscheidung betraf ein nur anzeigepflichtiges, nicht aber ein genehmigungspflichtiges Vorhaben.

• OVG Berlin, 21.11.1994 - 2 S 28.94

  Verwaltungsprozeßsrecht: Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02

  Der Zurückstellungsbescheid stellt damit einen eigenständigen, die Gemeinde begünstigenden und den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt dar, gegen den der Bauherr in der Hauptsache mit Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1971 - BVerwGE 39, 154; BGH, Beschluss vom 26.7.2001 - III ZR 206/00 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - Beschluss vom 28.1.1991 - 8 S 2238/90 - VBlBW 1991, 260; OVG Münster, Beschluss vom 26.1.2000 - 7 B 2023/99 - NVwZ-RR 2001, 17; Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 - NVwZ 1995, 399;… Grauvogel in Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Stand September 2001, § 15 Rdnr. 39; Hill, BauR 1981, Seite 523, 532;… Lemmel in Schlichter, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 18 ff.;… Reidt in Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage, Seite 779;… a.A. Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand 26.6.2002, § 15 BauGB Rdnr. 72 sowie Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, Kommentar zum BauGB/BauNVO, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 21 ff. und Gaentzsch, Kommentar zum BauGB, § 15 Rdnr. 3).

  Dementsprechend sind in der Eilverfahrenssituation die Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO und § 123 Abs. 1 VwGO zu kombinieren, um zum einen die entgegenstehende Wirkung des Zurückstellungsbescheids zu beseitigen (vgl. VGH Münster, Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 - NVwZ 1995, 399) und zum anderen die Verpflichtung zur Erteilung der Baugenehmigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu erreichen (…vgl. Lemmel in Schlichter, Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 15 Rdnr. 19).

 
• VG Sigmaringen, 28.01.1999 - 4 K 1373/98

  Rechtmäßigkeit der Zurückstellung eines Baugesuchs; Voraussetzungen einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02

  Die Antragstellerin, die sich insofern auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 28.1.1999 - 4 K 1373/98 - VENSA) beruft, übersieht, dass es sich auch bei einer Zurückstellung eines Bauantrags nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB um eine "Entscheidung" über den Bauantrag im Sinne des § 54 Abs. 4 LBO handelt und dass die Baurechtsbehörde ihrer Pflicht aus § 54 Abs. 4 LBO durch den Erlass des Zurückstellungsbescheids nachkommt.
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02

  Dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt, steht im Einklang mit Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.4.1997, 2 BvR 1065/95, BVerfGE 96, 27, 39).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2000 - 7 B 2023/99

  Abgrenzung von "Randsortiment" und "Kernsortiment" eines Handelsbetriebes …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02

  Der Zurückstellungsbescheid stellt damit einen eigenständigen, die Gemeinde begünstigenden und den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt dar, gegen den der Bauherr in der Hauptsache mit Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1971 - BVerwGE 39, 154; BGH, Beschluss vom 26.7.2001 - III ZR 206/00 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - Beschluss vom 28.1.1991 - 8 S 2238/90 - VBlBW 1991, 260; OVG Münster, Beschluss vom 26.1.2000 - 7 B 2023/99 - NVwZ-RR 2001, 17; Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 - NVwZ 1995, 399;… Grauvogel in Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Stand September 2001, § 15 Rdnr. 39; Hill, BauR 1981, Seite 523, 532;… Lemmel in Schlichter, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 18 ff.;… Reidt in Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage, Seite 779;… a.A. Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand 26.6.2002, § 15 BauGB Rdnr. 72 sowie Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, Kommentar zum BauGB/BauNVO, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 21 ff. und Gaentzsch, Kommentar zum BauGB, § 15 Rdnr. 3).
• VGH Hessen, 29.04.1993 - 4 UE 1391/88

  Zurückstellung eines Baugesuchs - Verwaltungsakt; Berechnung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02

  Der teilweise in der Literatur und obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Auffassung (…vgl. z.B. Hoppe/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 1. Aufl., § 17 RdNr. 11; Brohm, Öffentliches Baurecht, § 23 RdNr. 11;… Dürr, BauR, 9. Aufl., RdNr. 159; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.2.1989 - 1 B 145 und 161/88 -, BRS 49 Nr. 156; OVG Berlin, Urteil vom 28.9.1990 - OVG 2 B 89.86 -, OVGE Berlin Bd. 19, 105 = DÖV 1991, 897 Ls.; Hess. VGH, Urteil vom 29.4.1993 - 4 UE 1391/88 -, DVBl. 1993, 1101 Ls.) vermag der Senat nicht zu folgen.
• BGH, 26.07.2001 - III ZR 206/00

  Fortsetzung der Bearbeitung eines Baugesuchs nach Widerspruch gegen die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02

  Der Zurückstellungsbescheid stellt damit einen eigenständigen, die Gemeinde begünstigenden und den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt dar, gegen den der Bauherr in der Hauptsache mit Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1971 - BVerwGE 39, 154; BGH, Beschluss vom 26.7.2001 - III ZR 206/00 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - Beschluss vom 28.1.1991 - 8 S 2238/90 - VBlBW 1991, 260; OVG Münster, Beschluss vom 26.1.2000 - 7 B 2023/99 - NVwZ-RR 2001, 17; Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 - NVwZ 1995, 399;… Grauvogel in Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Stand September 2001, § 15 Rdnr. 39; Hill, BauR 1981, Seite 523, 532;… Lemmel in Schlichter, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 18 ff.;… Reidt in Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage, Seite 779;… a.A. Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand 26.6.2002, § 15 BauGB Rdnr. 72 sowie Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, Kommentar zum BauGB/BauNVO, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 21 ff. und Gaentzsch, Kommentar zum BauGB, § 15 Rdnr. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.1991 - 8 S 2238/90

  Auswirkungen einer zwischenzeitlich abgelaufenen Zurückstellung und einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02

  Der Zurückstellungsbescheid stellt damit einen eigenständigen, die Gemeinde begünstigenden und den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt dar, gegen den der Bauherr in der Hauptsache mit Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1971 - BVerwGE 39, 154; BGH, Beschluss vom 26.7.2001 - III ZR 206/00 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - Beschluss vom 28.1.1991 - 8 S 2238/90 - VBlBW 1991, 260; OVG Münster, Beschluss vom 26.1.2000 - 7 B 2023/99 - NVwZ-RR 2001, 17; Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 - NVwZ 1995, 399;… Grauvogel in Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Stand September 2001, § 15 Rdnr. 39; Hill, BauR 1981, Seite 523, 532;… Lemmel in Schlichter, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 18 ff.;… Reidt in Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage, Seite 779;… a.A. Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand 26.6.2002, § 15 BauGB Rdnr. 72 sowie Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, Kommentar zum BauGB/BauNVO, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 21 ff. und Gaentzsch, Kommentar zum BauGB, § 15 Rdnr. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.1991 - 11 S 1157/91

  Kein Rechtsschutzinteresse für Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02

  Denn auch im Eilverfahren fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Rechtsmittelführer sein eigentliches Ziel nur mit einer rechtsschutzintensiveren Rechtsschutzform erreichen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.11.1991 - 11 S 1157/91, NVwZ 1992, 702;… Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Vorb. zu § 40 Rdnr. 4 und 81;… Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, § 80 Rdnr. 335).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.02.1989 - 1 B 145/88

  Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis bei Zurückstellung eines Baugesuchs
• VG Karlsruhe, 06.06.2002 - 6 K 677/02

  Einstweilige Anordnung wegen Zurückstellung eines Baugesuchs
• OVG Berlin, 28.09.1990 - 2 B 89.86

  Zulässigkeit eines Abbruchvorhabens; Hauptsacheerledigung; Klagehäufung; …

• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 3 S 375/11

  Zum Rechtsschutzinteresse des Bauherrn im Eilrechtsschutz gegen die unter …

  Wird ein Bauvorhaben unter Anordnung des Sofortvollzuges gem. § 15 Abs. 1 BauGB zurückgestellt, fehlt einem vom Bauherrn hiergegen gerichteten alleinigen Antrag nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse (Aufgabe der bisherigen Rspr. des Senats [VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.08.2002 - 3 S 1517/02 -, NVwZ-RR 2003, 333 und Urteil vom 08.09.1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 216]).

  Die Antragstellerin hat zwar neben ihrer beim Verwaltungsgericht erhobenen Untätigkeitsklage (Az.: - 1 K 3651/10 -) und ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO keinen zusätzlichen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gestellt, ist also nicht - wie die Antragsgegnerin insoweit zu Recht herausstellt - entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 08.09.1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 219 und Beschluss vom 09.08.2002 - 3 S 1517/02 -, DÖV 2003, 555) "zweigleisig" verfahren.

• OVG Niedersachsen, 28.11.2006 - 1 ME 147/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Bauvorhabens (Vier- …

  1999, 216; bestätigt im Urt. v. 9.8.2002 - 3 S 1517/02 -, NVwZ-RR 2003, 333 = DÖV 2003, 555 = BRS 65 Nr. 110) lässt eine reine Anfechtungsklage und einen allein auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Eilantrag am fehlenden Rechtsschutzbedürfnis scheitern.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - 8 B 1652/09

  Beantragung der Genehmigung der Annahme, Lagerung und Aufbereitung von …

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. September 1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 216, Beschluss vom 9. August 2002 - 3 S 1517/02 -, NVwZ-RR 2003, 333; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Band 2, § 15 Rn. 59; Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Auflage, 1998, § 15 Rn. 17.

 
• VG Sigmaringen, 23.12.2009 - 4 K 2673/09

  Eilrechtsschutz; Zurückstellung eines Baugesuches; Rechtsschutzbedürfnis

  Bei dem Zurückstellungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB handelt es sich um einen die Bauherrin belastenden Verwaltungsakt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.8.2002 - 3 S 1517/02 -, BRS 65 Nr. 110).

  Denn für die Annahme eines Rechtsschutzinteresses reicht es aus, dass die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessert (insoweit noch a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.8.2002, a.a.O; offen gelassen: VGH Bayern, Beschluss vom 5.12.2005 - 26 CS 05.2472 -, Juris; ebenso: OVG Berlin, Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 -, NVwZ 1995, 399; BGH, Beschluss vom 26.7.2001 - III ZR 206/00 -, BayVBl 2002, 56; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.11.2006 - 1 ME 147/06 -, Juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 28.1.1999 - 4 K 1373/98 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2006 - 8 A 764/06

  Isolierte Anfechtung eines Zurückstellungsbescheides

  VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 216, Beschluss vom 9.8.2002 - 3 S 1517/02 -, NVwZ-RR 2003, 333; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Bd. 2, § 15 Rdnr. 59; Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl., 1998, § 15 Rdnr. 17.
• OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04

  Zurückstellung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage für einen …

  Der Senat folgt insoweit nicht der Rechtsprechung des VGH Mannheim (Beschl. v. 09.08.2002, 3 S 1517/02, NVwZ-RR 2003, 333, im Anschl an Urt. v. 08.09.1998, 3 S 87/96, VBlBW 1999, 216), der die Ansicht vertritt, dass ein "isolierter" Antrag gegen den Sofortvollzug des Zurückstellungsbescheides nicht das eigentliche Rechtsschutzziel des Bauherrn - die Baugenehmigung bzw. (vorliegend) den positiven Bauvorbescheid - zu erreichen vermöge.
• VG Bremen, 23.08.2012 - 5 V 987/12

  Abfallzwischenlager und Behandlungsanlage - Abfallbeseitigungsanlage; …

  Die allein erreichbare Aufhebung des Zurückstellungsbescheides habe für den jeweiligen Kläger keinen Nutzen, weil mit ihr noch keine Sachentscheidung über die begehrte Genehmigung getroffen würde; es sei daher eine Verpflichtungsklage zu erheben (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 08.09.1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 216; B. v. 09.08.2002 - 3 S 1517/02 -, NVwZ-RR 2003, 333;… Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Auflage, 1998, § 15 Rn. 17).
• VG Stuttgart, 15.10.2009 - 6 K 2490/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines …

  Die Frage, ob für einen isolierten Antrag nach § 80 Abs. 5VwGO gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Zurückstellungsbescheid ein Rechtsschutzbedürfnis anzuerkennen ist, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zwar umstritten (vgl. zur gegenteiligen Ansicht: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.08.2002 - 3 S 1517/02 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.09.1998 - 3 S 87/96 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 06.06.2002 - 6 K 677/02 -, juris) .
• VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
  vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 21. November 1994 - 2 S 28.94 -, NVwZ 1995, 399 = juris Rn. 5; HessVGH, Urteil vom 29. April 1993 - 4 UE 1391/88 -, DVBl. 1993, 1101 = juris Rn. 50; OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 7 B 2023/99 -, BauR 2000, 1021 = juris Rn. 2 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 8 B 10633/02 -, NVwZ-RR 2002, 708 = juris Rn. 5 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 3 S 375/11 -, VBlBW 2011, 474 = juris Rn. 15; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 42 Rn. 30; zu der - soweit ersichtlich - nicht mehr vertretenen Gegenauffassung vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. September 1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 219 = juris Rn. 19 ff., und Beschluss vom 9. August 2002 - 3 S 1517/02 -, DÖV 2003, 555 = juris Rn. 4 ff.; Schenke, Veränderungssperre und Zurückstellung des Baugesuchs als Mittel zur Sicherung der Bauleitplanung, 1995, S. 89.
• VG Berlin, 31.07.2013 - 19 L 175.13

  Baurecht: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines …

  Zwar ist teilweise vertreten worden, ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Zurückstellungsbescheid bestehe deshalb nicht, weil der Betroffene sein "eigentliches" Rechtsschutzziel, nämlich die Erteilung der Baugenehmigung bzw. die Bescheidung seines Bauantrags, allenfalls mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erreichen könne (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. August 2002 - VGH 3 S 1517/02 -, Juris, Rn. 4 ff.).
• VG Würzburg, 24.11.2015 - W 4 K 14.906

  Entscheidung über die Zulässigkeit einer Windkraftanlage
• VG Minden, 02.05.2012 - 9 L 157/12

  Rechtsschutzbedürfnis für einen isolierten Antrag auf Wiederherstellung der …
• VG Bremen, 05.09.2011 - 5 V 936/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines …
• VG Stuttgart, 12.06.2006 - 16 K 1782/06

  Spielhalle; Ausschluss; Trading-down-Effekt; Baugesuch; Zurückstellung
• VG Schleswig, 26.01.2004 - 5 B 137/03
• VG München, 19.07.2010 - M 1 S 10.2977

  Vorbescheidsantrag; Zurückstellungsbescheid; faktische Zurückstellung; …
• VG Stuttgart, 25.01.2006 - 12 K 3700/05

  Rechtsnatur der Zurückstellung eines Baugesuchs; Anfechtbarkeit des …