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BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 32/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Fluchtalternative in andere Landesteile; Ablehnung eines Asylanspruchs wegen vorhandener inländischer Fluchtalternative; Grundrechtsverletzung durch Verweisung auf Fluchtalternative; Verweisungsmöglichkeit bei existenzieller Gefährdung am Ort der Fluchtalternative
- Judicialis
BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; AuslG § 53 Abs. 6 Satz 1; ; GG Art. 16a Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 16a Abs. 1
Ablehnung eines Asylantrags wegen inländischer Fluchtalternativen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 23.05.2002 - 7 E 31068/98
- VGH Hessen, 09.12.2002 - 6 UZ 1967/02
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 32/03
Papierfundstellen
- DVBl 2004, 111
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
Auszug aus BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 32/03
Dieser nicht asylbegründenden Gefahr hat das Verwaltungsgericht durch die Feststellung eines landesweit bestehenden Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (vgl. hierzu BVerwGE 104, 265 ; 99, 331 ) Rechnung getragen. - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 32/03
Die Verfassungsbeschwerde besitzt jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 90, 22 ). - BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
Auszug aus BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 32/03
Dieser nicht asylbegründenden Gefahr hat das Verwaltungsgericht durch die Feststellung eines landesweit bestehenden Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (vgl. hierzu BVerwGE 104, 265 ; 99, 331 ) Rechnung getragen. - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 32/03
Dies setzt voraus, dass er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (vgl. BVerfGE 80, 315 ; 81, 58 ). - BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84
Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
Auszug aus BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 32/03
Dies setzt voraus, dass er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (vgl. BVerfGE 80, 315 ; 81, 58 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 2307/03
Russland, Tschetschenien, Interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
Das gilt namentlich dann, wenn der vor einer regionalen Gruppenverfolgung fliehende Ausländer in anderen Teilen seines Heimatstaats vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wenn ihm am Ort einer solchen inländischen Fluchtalternative keine sonstigen unzumutbaren Gefahren und Nachteile drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylrechtlich erheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (zum Asylrecht: BVerfG, Beschluss vom 29.7.2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl. 2002, 111 f., und BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - 9 C 17.98 -, BVerwGE 108, 84 [87], jeweils m. w. N.).Ebenso wenig wird der Ausländer vor der Rückführung in ein verfolgungssicheres Gebiet geschützt, wenn die dort herrschende Notlage keine andere ist als die am Herkunftsort (zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerfG, Beschlüsse vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000 und 961/86 -, BVerfGE 80, 315 [343 f.], und vom 29.7.2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl. 2004, 111 [112]; BVerwG, Urteil vom 9.9.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 [211 f.]).
In einem solchen Fall liegt nämlich nicht in einer am Herkunftsort drohenden politischen Verfolgung, sondern in der auch in anderen Landesteilen drohenden sonstigen existenziellen Gefährdung der eigentliche Grund dafür, dass außerhalb des für die Schutzgewährung in erster Linie zuständigen Herkunftsstaates Schutz gesucht wird (zum Asylrecht: BVerfG, Beschluss vom 29.7.2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl. 2004, 111 [112]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2014 - 1 A 1139/13
Anerkennung eines angolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl. 2004, 111 = juris, Rn. 2 f.; BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 = DVBl. 1998, 274 = juris, Rn. 26. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2008 - 11 A 4395/04
Aserbaidschan, Armenier, Mischehe, Wiedereinreiseverweigerung, interne …
- 2 BvR 32/03 -, DVBl. 2004, 111 f., und BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, BVerwGE 108, 84 (87 ff.), jeweils m. w. N.
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 264/05
Voraussetzungen für die Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
Auch sind Zuwanderer aus der Südosttürkei keinen wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt, die in ihrer Heimatregion so nicht bestünden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschl. v. 29.7.2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl. 2004, 111;… BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200). - VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass Kurden aus der Südosttürkei nach einer Übersiedelung in die Westtürkei wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt seien, die in ihrer Heimatregion so nicht bestünden (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 22.07.1999, a.a.O., m.w.N., hierzu BVerfG, [Kammer] Beschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl 2004, 111). - VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04
Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei
Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass Kurden aus der Südosttürkei nach einer Übersiedelung in die Westtürkei wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt seien, die in ihrer Heimatregion so nicht bestünden (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 22.07.1999, a.a.O., m.w.N., hierzu BVerfG, [Kammer] Beschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl 2004, 111). - OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07
Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
Auch sind Zuwanderer aus der Südosttürkei keinen wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt, die in ihrer Heimatregion so nicht bestünden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschl. v. 29.7.2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl. 2004, 111;… BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 , BVerwGE 96, 200). - VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 603/05
Keine (mittelbare) politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus dem Tur …
In einem solchen Fall liegt nämlich nicht in einer am Herkunftsort drohenden politischen Verfolgung, sondern in der auch in anderen Landesteilen drohenden sonstigen existentiellen Gefährdung der eigentliche Grund dafür, dass außerhalb des für die Schutzgewährung in erster Linie zuständigen Herkunftsstaates Schutz gesucht wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl. 2004, 111; BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, NVwZ 1999, 308). - VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 06.30538
Inländische Fluchtalternative für ethnische Armenier aus Aserbaidschan
Eine solche inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass der Ausländer in anderen Teilen seines Herkunftslands vor (erneuter) politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm am Ort dieser inländischen Fluchtalternative keine sonstigen unzumutbaren Gefahren und Nachteile drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer erheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung im Sinn von § 60 Abs. 1 AufenthG gleichkommen (so zu Art. 16 a Abs. 1 GG BVerfG vom 29.7.2003 - 2 BvR 32/03 DVBl 2004, 111 f.; BVerwG vom 8.12.1998 - Az. 9 C 17/98 BVerwGE 108, 84/87 ff.). - OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2005 - 1 LB 211/01
Inländische Fluchtalternative in Russland für tschetschenische Volkszugehörige
Als inländische Fluchtalternative sind solche Gebiete anzusehen, in denen die Angehörigen der regional verfolgten Gruppe vor Verfolgung hinreichend sicher sind und ihnen auch keine anderen Gefahren und Nachteile drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylrechtlich erheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentiellen Gefahren und Nachteile am Herkunftsort so nicht bestünden (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl. 2004, 111 und BVerwG, Urt. v. 08.12.1998 - 9 C 17.98 -, BVerwGE 108, 84 ff, 87, jeweils m.w.N.). - OVG Sachsen, 02.11.2005 - A 1 B 492/03
Indien Punjab, Sikh Khalistan, ISYF
- OVG Saarland, 14.04.2004 - 1 N 1/04
Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die Durchführung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2006 - 1 LB 125/05
- VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08
Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien
- VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04
Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2005 - 1 LB 259/01
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, herabgestufter …
- VGH Bayern, 17.03.2011 - 2 B 07.30272
Armenier; Aserbaidschan; Aufhebung der Abschiebungsandrohung; fehlendes …
- VG Berlin, 15.05.2008 - 38 X 20.08
Asylklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer …
- VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08
Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen
- VG Stuttgart, 15.03.2007 - 18 K 1953/06
Zumutbare inländische Fluchtalternative für unverfolgt aus der Russischen …
- VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 473/12
Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen trotz Veränderungssperre
- VG Stuttgart, 17.11.2009 - A 3 K 3092/09
Russische Föderation, Tschetschenien, Regionale Gruppenverfolgung, Asylverfahren, …
- VG Arnsberg, 17.03.2004 - 1 K 3266/01
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Festnahme, Misshandlungen, …
- VG Meiningen, 22.11.2012 - 1 K 20152/10
Asylfolgeantrag, Gruppenverfolgung, Armenier, Aserbaidschan, interne …
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 07.30242
Aserbaidschan; russische Föderation; Staatsangehörigkeit; gewöhnlicher …
- VG Berlin, 14.02.2012 - 36 K 47.09
- VG Münster, 17.01.2019 - 2 K 3320/17
- VG Minden, 02.12.2014 - 10 K 777/14
Ägypten, Christen, Kopten, koptische Christen, Gruppenverfolgung
- VG Berlin, 31.08.2006 - 36 X 55.06
Verwaltungsgericht weist Klage im Fall Aydin ab
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2006 - 1 LB 124/05
- VGH Bayern, 11.10.2012 - 15 NE 12.1687
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Veränderungssperre; …
- VG Aachen, 10.09.2012 - 2 K 1485/10
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem Ausländer
- VGH Bayern, 06.10.2004 - 22 AS 04.40026
Sofortvollzug der atomrechtlichen Genehmigung für das Standort-Zwischenlager …
- VG Arnsberg, 10.10.2014 - 12 K 2384/13
- VG Arnsberg, 15.05.2019 - 2 K 7991/17
- VG Berlin, 29.07.2015 - 36 K 5.14
- VG Berlin, 16.09.2021 - 23 K 373.20
Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Berlin, 24.11.2016 - 36 K 58.16
Abschiebung eines kurdischen Volkszugehörigen in die Türkei; Vorliegen eines …
- VG Düsseldorf, 17.09.2013 - 14 K 5126/12
Festellung der Flüchtlingseigenschaft eines indischen Staatsangehörigen