Rechtsprechung
BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
BauGB § 34 Abs. 1; BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 1 bis 4
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Begriff der Großflächigkeit; Verkaufsfläche; Richtgröße; Überschreitung; nachteilige Auswirkungen. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 34 Abs. 1
Begriff der Großflächigkeit; Richtgröße; Verkaufsfläche; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; nachteilige Auswirkungen; Überschreitung - Wolters Kluwer
Abgrenzung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben von sonstigen Einzelhandelsbetrieben - Aussagekraft des Verkaufsflächenmaßes über die Einordnung als großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - ...
- Judicialis
BauGB § 34 Abs. 1; ; BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 1; ; BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 2; ; BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 3; ; BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 34 Abs. 1; BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 1 bis 4
Baunutzungsrechtliche Abgrenzung großflächiger von sonstigen Einzelhandelsbetrieben bei Überschreitung des Verkaufsflächenmaßes - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zum Begriff der Großflächigkeit bei Einzelhandelsbetrieb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
793 qm Verkaufsfläche: Großflächiger Einzelhandelsbetrieb? (IBR 2004, 645)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 22.01.2002 - 4 K 3523/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - 7 A 1273/02
- BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 815
- DVBl 2004, 1308
- BauR 2004, 1735
- BauR 2004, 1828 (Ls.)
- ZfBR 2004, 699
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
Auszug aus BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04
Bei der Abgrenzung der "großflächigen" Einzelhandelsbetriebe i.S. des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO von sonstigen Einzelhandelsbetrieben zwingen Überschreitungen des Verkaufsflächenmaßes von 700 m2 (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - NVwZ 1987, 1976) selbst dann, wenn sie eine Größenordnung bis zu 100 m2 erreichen, nicht schon für sich genommen zu dem Schluss, dass das Merkmal der Großflächigkeit erfüllt ist.Abgesehen davon hat der beschließende Senat zu dem von der Klägerin angesprochenen Problemkreis in den Urteilen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (BRS 47 Nr. 56 = NVwZ 1987, 1076 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9) und - BVerwG 4 C 30.86 - (Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 13) grundsätzlich Stellung genommen.
Aus dieser Zweckbestimmung hat der Senat gefolgert, dass maßgeblich auf die Größe der Verkaufsfläche abzustellen ist (vgl. Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - a.a.O.).
Gleichzeitig hat er aber zum Ausdruck gebracht, dass es "im Hinblick auf das Einkaufsverhalten der Bevölkerung wie auf dementsprechende Entwicklungen im Handel" nicht angebracht sei, sich beim Merkmal der Großflächigkeit "allzu starr" an den von ihm genannten Richtwert von 700 m² zu klammern (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - a.a.O.).
Der Senat hat bereits im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (…a.a.O.) klargestellt, dass der Begriff der Großflächigkeit keine statische Größe ist.
- BVerwG, 08.11.1999 - 4 B 85.99
Ortsteil und Bebauungszusammenhang i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB
Auszug aus BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04
Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen zu dienen bestimmt sind, nicht aber befestigte Freiflächen, die allenfalls Nebenanlagen von untergeordneter Bedeutung aufweisen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1992 - BVerwG 4 NB 35.92 - BRS 54 Nr. 64; vom 8. November 1999 - BVerwG 4 B 85.99 - BRS 62 Nr. 100 und vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 - BRS 65 Nr. 80). - VGH Baden-Württemberg, 08.12.1999 - 8 S 3017/98
Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe - Verkaufsflächenfestsetzung
Auszug aus BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04
Sollten Tatsachengerichte, gestützt auf geeignetes Erkenntnismaterial, zu dem Ergebnis gelangen, dass der Verbraucher unter den heutigen Verhältnissen auch im Rahmen der Nahversorgung einen bestimmten Ausstattungsstandard erwartet, der vor dem Hintergrund der veränderten Betriebsstrukturen im Einzelhandel selbst bei einer Annäherung an die aus der Sicht des Verordnungsgebers kritische Marke von 800 m2 Verkaufsfläche negative Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO nicht befürchten lässt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 2. März 2001 - 1 A 12338/99 - BRS 64 Nr. 75; wie das Berufungsgericht entschieden zurückhaltender OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 ME 151/02 - BRS 65 Nr. 69; vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 8 S 3017/98 - VBlBW 2000, 279), so wird sich dies revisionsrechtlich voraussichtlich nicht beanstanden lassen.
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 30.86
Verzicht auf Vorverfahren; zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines …
Auszug aus BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04
Abgesehen davon hat der beschließende Senat zu dem von der Klägerin angesprochenen Problemkreis in den Urteilen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (BRS 47 Nr. 56 = NVwZ 1987, 1076 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9) und - BVerwG 4 C 30.86 - (Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 13) grundsätzlich Stellung genommen. - OVG Niedersachsen, 15.11.2002 - 1 ME 151/02
Großflächiger Verbrauchermarkt; Rechte der Nachbargemeinde
Auszug aus BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04
Sollten Tatsachengerichte, gestützt auf geeignetes Erkenntnismaterial, zu dem Ergebnis gelangen, dass der Verbraucher unter den heutigen Verhältnissen auch im Rahmen der Nahversorgung einen bestimmten Ausstattungsstandard erwartet, der vor dem Hintergrund der veränderten Betriebsstrukturen im Einzelhandel selbst bei einer Annäherung an die aus der Sicht des Verordnungsgebers kritische Marke von 800 m2 Verkaufsfläche negative Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO nicht befürchten lässt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 2. März 2001 - 1 A 12338/99 - BRS 64 Nr. 75; wie das Berufungsgericht entschieden zurückhaltender OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 ME 151/02 - BRS 65 Nr. 69; vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 8 S 3017/98 - VBlBW 2000, 279), so wird sich dies revisionsrechtlich voraussichtlich nicht beanstanden lassen. - OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2001 - 1 A 12338/99
Verkaufsfläche eines Einzelhandelsgeschäfts zur wohnungsnahen Versorgung
Auszug aus BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04
Sollten Tatsachengerichte, gestützt auf geeignetes Erkenntnismaterial, zu dem Ergebnis gelangen, dass der Verbraucher unter den heutigen Verhältnissen auch im Rahmen der Nahversorgung einen bestimmten Ausstattungsstandard erwartet, der vor dem Hintergrund der veränderten Betriebsstrukturen im Einzelhandel selbst bei einer Annäherung an die aus der Sicht des Verordnungsgebers kritische Marke von 800 m2 Verkaufsfläche negative Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO nicht befürchten lässt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 2. März 2001 - 1 A 12338/99 - BRS 64 Nr. 75; wie das Berufungsgericht entschieden zurückhaltender OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 ME 151/02 - BRS 65 Nr. 69; vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 8 S 3017/98 - VBlBW 2000, 279), so wird sich dies revisionsrechtlich voraussichtlich nicht beanstanden lassen. - BVerwG, 11.07.2002 - 4 B 30.02
Begriff der "Bebauung" i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB
Auszug aus BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04
Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen zu dienen bestimmt sind, nicht aber befestigte Freiflächen, die allenfalls Nebenanlagen von untergeordneter Bedeutung aufweisen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1992 - BVerwG 4 NB 35.92 - BRS 54 Nr. 64; vom 8. November 1999 - BVerwG 4 B 85.99 - BRS 62 Nr. 100 und vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 - BRS 65 Nr. 80). - BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Bauplanungsrecht: Abwägungsgebot beu Erlaß einer Veränderungssperre
Auszug aus BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04
Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen zu dienen bestimmt sind, nicht aber befestigte Freiflächen, die allenfalls Nebenanlagen von untergeordneter Bedeutung aufweisen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1992 - BVerwG 4 NB 35.92 - BRS 54 Nr. 64; vom 8. November 1999 - BVerwG 4 B 85.99 - BRS 62 Nr. 100 und vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 - BRS 65 Nr. 80).
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Demgegenüber grenzt er in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO die nur in Kerngebieten und Sondergebieten zulässigen Einzelhandelsbetriebe mit zwei eigenständigen Merkmalen ein, nämlich mit dem Merkmal der Großflächigkeit und mit der Bezeichnung bestimmter städtebaulich erheblicher Auswirkungen (Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56 und - BVerwG 4 C 30.86 - NVwZ 1987, 969; Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - ZfBR 2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28).Im Anschluss daran hat der Senat in seinem, dem Verwaltungsgerichtshof zum Zeitpunkt des Erlasses seines Urteils noch nicht bekannten, Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - (…a.a.O.) hervorgehoben, dass Überschreitungen des Richtwerts von 700 m² selbst dann, wenn sie eine Größenordnung von bis zu 100 m² erreichen, nicht zu dem Schluss zwingen, das Merkmal der Großflächigkeit sei erfüllt.
Vielmehr erlaubt die differenzierte Regelung, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - (…a.a.O.) näher ausgeführt hat, eine die verschiedenen aufgeführten Gesichtspunkte beachtende sachgerechte Handhabung: .
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2006 - 3 S 1726/05
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
Das Land sehe sich im Übrigen durch eine neuere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22.07.2004 - 4 B 29.04 -, NVwZ-RR 2004, 815) in seiner Rechtsauffassung bestätigt.Im Hinblick sowohl auf das Einkaufsverhalten der Bevölkerung als auch auf dementsprechende Entwicklungen im Handel ist es nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.) gerechtfertigt, den Schwellenwert für die Prüfung, ob die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO umschriebenen Auswirkungen vorliegen, nunmehr bei einer Verkaufsfläche von 800 m2 anzusetzen (vgl. zuvor noch BVerwG…, Urteil vom 22.05.1987, a.a.O. ; Beschluss vom 22.07.2004 - 4 B 29.04 -, BauR 2004, 1735: Verkaufsfläche bis höchstens 800 m²).
In ihrem Anwendungsbereich stellt die Vermutungsregel nämlich - zum anderen - eine Zulässigkeitsschranke auf, die für Genehmigungsbehörden und Gerichte gleichermaßen verbindlich ist (BVerwG, Beschluss vom 22.07.2004, a.a.O.).
So hat etwa das Bundesverwaltungsgericht die Erwägung der Arbeitsgruppe "Strukturwandel" gebilligt, wonach die gegen den Betrieb streitende Regelvermutung entkräftet werden kann, wenn der Non-Food-Anteil weniger als zehn vom Hundert der Verkaufsfläche beträgt und der Standort verbrauchernah und hinsichtlich des induzierten Verkehrsaufkommens "verträglich" sowie städtebaulich integriert ist (BVerwG…, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.; Beschluss vom 22.07.2004, a.a.O.).
Eine Atypik in betrieblicher Hinsicht wurde deshalb gerade für die Fälle angenommen, in denen der Verkaufsflächenanteil von zehn vom Hundert unterschritten wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.07.2004, a.a.O.).
- BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07
Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …
Deren Systematik liegt nämlich die Annahme des Verordnungsgebers zugrunde, dass - jedenfalls nach den bei der Festlegung der Vermutungsgrenze von 1 200 m² Geschossfläche maßgeblichen Erfahrungen - eine solche Geschossfläche ungefähr einer Verkaufsfläche von 800 m² entsprach (vgl. Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - BRS 67 Nr. 76).
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Bei der Bestimmung der Großflächigkeit sei von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56) und im Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - (ZfBR 2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28) auszugehen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 7 A 2424/04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 -, NVwZ-RR 2004, 815 = BauR 2004, 1735.vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 -, NVwZ-RR 2004, 815 = BauR 2004, 1735.
- zu diesen Kriterien vgl. gleichfalls: BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 - a.a.O. - die kritische Marke jedenfalls für einen SB-Lebensmittelmarkt nunmehr eher im Bereich von 800 qm anzusetzen ist.
OVG, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 ME 151/02 -, BRS 65 Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2004 - 7 A 1273/02 -, im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 -, NVwZ-RR 2004, 815 = BauR 2004, 1735; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. April 2004, 1 LB 75/03 -, NordÖR 2004, 352 = JURIS- Dokumentation; OVG Brandenburg, Urteil vom 3. November 2004 - 3 A 471/01 -, ZfBR 2005, 292; OVG NRW, Urteil vom 25. April 2005 - 10 A 2861/04 -, BauR 2005, 1366; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 S 479/05 - JURIS- Dokumentation, unter Bezugnahme auf VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 - 5 S 1205/03 - BauR 2005, 968 = ZfBR 2005, 78 -, kann letztlich dahinstehen.
OVG, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 ME 151/02 -, BRS 65 Nr. 69: Verkaufsfläche über 1.000 qm; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 - 5 S 1205/03 -, BauR 2005, 968 = ZfBR 2005, 78: Verkaufsfläche ca. 850 qm; OVG Brandenburg, Urteil vom 3. November 2004 - 3 A 471/01 -, ZfBR 2005, 292: Gesamtverkaufsfläche mehrerer wegen Funktionseinheit zusammenzurechnender Verkaufseinheiten 885, 43 qm; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 S 479/05 - JURIS-Dokumentation: Verkaufsfläche 884, 70 qm; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2004 - 7 A 1273/02 -, im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 -, NVwZ-RR 2004, 815 = BauR 2004, 1735: Verkaufsfläche 793 qm.
Soweit der Senat in seinem bereits mehrfach angeführten Urteil vom 22. Januar 2004 - 7 A 1273/02 - noch erwogen hat, dass in den Fällen, in denen die Verkaufsfläche im Bereich der Grenze zur Großflächigkeit liegt, ergänzend auch die Geschossfläche von Bedeutung sein kann und zwar jedenfalls dann, wenn sie die Vermutungsgrenze des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO erreicht oder sogar deutlich überschreitet, hält er hieran nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem das Urteil des Senats im Ergebnis bestätigenden, gleichfalls bereits mehrfach angeführten Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 - nicht mehr fest.
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - 3 S 201/17
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Zulässigkeit in einem Mischgebiet
Je größer die Gemeinde oder der Ortsteil ist, in dem der Einzelhandelsbetrieb angesiedelt werden soll, desto eher ist die Annahme gerechtfertigt, dass sich die potentiellen negativen städtebaulichen Folgen relativieren (BVerwG, Beschl. v. 22.7.2004 - 4 B 29.04 - NVwZ-RR 2004, 815). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 7 A 964/05
Ausweisung "für nicht citytypische Sortimente" unwirksam
hierzu: BVerwG, Beschluss vom 22.7.2004 - 4 B 29.04 -, BRS 67 Nr. 76. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 2 A 1510/12
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung bzw. den …
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71 = juris Rn. 26 und Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 -, BRS 67 Nr. 76 = juris Rn. 10. - VGH Baden-Württemberg, 12.08.2005 - 5 S 2363/04
Berücksichtigung bodenrechtlicher Belange bei Erweiterung eines großflächigen …
Hiervon ausgehend steht der bauplanungsrechtlichen Beurteilung des Vorhabens als Ganzes nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (Senatsurt. v. 13.07.2004 - 5 S 1205/03 - VBlBW 2005, 67; Urt. v. 15.06.2005 - 3 S 479/05 - vgl. aber, eine großzügigere Auslegung u.U. zulassend, BVerwG, Beschl. v. 22.07.2004 - 4 B 29.04 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28 = NVwZ-RR 2004, 815) schon der vorhandene Markt mit einer Verkaufsfläche von (mindestens) 748 m² großflächig ist und auch mit der Geschossfläche von 1.293 m² bereits oberhalb der Regelvermutungsgrenze des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1986 liegt, das erweiterte Vorhaben also keinen anderen Nutzungstyp darstellt.Bei einer Verkaufsfläche dieser Größe lässt auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insoweit keine Fragen offen (BVerwG, Beschl. v. 22.07.2004 - 4 B 29.04 - a.a.O.).
Dies entspricht auch der Auffassung der Arbeitsgruppe "Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel und § 11 Abs. 3 BauNVO", die in ihrem Bericht vom 30.04.2002 (ZfBR 2002, 598) davon ausgeht, dass auch oberhalb des Regelvermutungswertes von 1.200 m² Geschossfläche Anhaltspunkte dafür bestehen können, dass die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO bezeichneten Auswirkungen nicht vorliegen (können), etwa wenn der Non-Food-Anteil weniger als 10 % der Verkaufsfläche beträgt und der Standort verbrauchernah und hinsichtlich des hervorgerufenen Verkehrsaufkommens verträglich sowie städtebaulich integriert ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 22.07.2004 - 4 B 29.04 - a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 -, ZfBR 2004, 699 m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - 10 D 42/09
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Anpassung des Bebauungsplans an …
- BVerwG, 29.11.2005 - 4 B 72.05
Einzelhandelsbetrieb, großflächiger -; Erweiterung; Änderung; Vorhaben; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 8 S 1921/06
Befreiung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen
- OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 KN 265/05
Schutz des Interesses eines Handeltreibenden vor der Verschonung von die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2005 - 10 A 2861/04
Vorliegen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs
- OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 3 A 471/01
Berufung, Baugenehmigung für Nutzungsänderung Nutzung eines Getränkelagers als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2005 - 8 S 2831/03
Nutzungsausschlüsse nur bei schlüssigem Plankonzept
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2005 - 3 S 479/05
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Auswirkungen auf Raumordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 1061/04
Keine Agglomeration mehrerer kleiner Einzelhandelsbetriebe zu einem großflächigen …
- OVG Brandenburg, 03.11.2004 - 3 A 449/01
Berufung, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Formelle und materielle …
- VG Karlsruhe, 21.06.2005 - 6 K 529/04
Großflächiger Lebensmitteldiscounters mit einer Geschossfläche von knapp unter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03
Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
- VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 385/07
Einzelhandelsnutzung in Gewerbegebiet
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05
F.O.C. Eichstädt
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 3.05
Entscheidungen zum großflächigen Einzelhandel
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
- BVerwG, 02.02.2010 - 4 BN 4.10
Kombination von Einzelhandel und Wohnen nach BauNVO
- VG Weimar, 15.08.2005 - 1 K 1448/03
; unbeplanter Innenbereich; faktisches Sondergebiet; großflächiger Einzelhandel; …
- BVerwG, 03.05.2021 - 4 B 44.20
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im zentralen Versorgungsbereich
- VGH Hessen, 15.10.2004 - 3 TG 2938/04
Kein Gebietserhaltungsanspruch bei Gemengelage
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 1 LB 120/06
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- VG Düsseldorf, 02.08.2007 - 9 K 1053/07
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb Discounter zentraler Versorgungsbereich …
- VG Regensburg, 02.06.2022 - RN 6 S 22.1047
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Einzelhandelsgeschäfts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 6272/06
Verwaltungsgericht lehnt Klagen auf Erweiterung von zwei Lebensmittelmärkten in …
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 B 13.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - Zulässigkeit eines …
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2009 - 1 KN 79/05
Bestehen einer Normenkontrollantragsbefugnis durch den Wunsch eines Eigentümers …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 8 A 11322/09
Dm-Markt an der Industriestraße in Ludwigshafen zulässig
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 3101/06
Verwaltungsgericht lehnt Klagen auf Erweiterung von zwei Lebensmittelmärkten in …
- VGH Hessen, 25.09.2006 - 9 N 844/06
Ziele der Raumordnung und großflächiger Einzelhandel
- VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 7092/16
Baugenehmigung für Fremdwerbeanlage im unbeplanten Innenbereich; Gebietscharakter …
- BVerwG, 30.01.2006 - 4 B 73.05
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Einordnung eines …
- VG Karlsruhe, 21.06.2005 - 6 K 1923/04
Zum Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides hinsichtlich Art und Maß der …
- OLG Hamburg, 25.02.2005 - 1 U 54/01
Amtspflichten der Bediensteten der Baugenehmigungsbehörde; Herauszögerung der …
- VG München, 16.05.2022 - M 8 K 21.3496
Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung - Vorbescheid
- VG München, 05.07.2021 - M 8 K 19.4131
Ablehnung eines Vorbescheidsantrags - Einfügen hinsichtlich der überbaubaren …
- VG Karlsruhe, 12.04.2018 - 12 K 924/16
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wandöffnung zwischen einem Lebensmittel- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 2 A 2365/17
Anforderungen an die Begründetheit einer Anhörungsrüge gem. Art. 103 Abs. 1 GG …
- VG Aachen, 06.03.2007 - 3 K 1674/05
Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung von zwei …
- OVG Thüringen, 05.08.2021 - 1 KO 274/18
Zugehörigkeit bebauungsplankonformer Bebauung zur näheren Umgebung im unbeplanten …
- VG Aachen, 20.03.2012 - 3 K 896/10
Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebes mit innenstadtrelevanten …
- VG Köln, 21.11.2005 - 11 K 1812/04
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes; …
- VG Gelsenkirchen, 06.05.2021 - 5 K 5497/19
- VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01
Begründung eines Abwehrrechtes durch § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) gegen ein …
- BVerwG, 03.05.2021 - 4 B 44
- VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 K 10.1188
Gebietserhaltungsanspruch; Sondergebietspflichtigkeit eines Einzelhandelsbetriebs …
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 3163/06
Bauvorbescheid für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines …
- VG Mainz, 13.06.2005 - 3 L 260/05
Ober-Olm: Auch für KIK-Bekleidungsmarkt kein Baustopp
- VG Mainz, 06.06.2005 - 3 L 259/05
Kein Baustopp für Aldi in Ober-Olm
- VG Karlsruhe, 31.05.2005 - 7 K 509/05
Bau des Fachmarktzentrums Cité ("Ufo") in Baden-Baden kann fortgesetzt werden
- VG München, 24.10.2013 - M 11 K 12.5318
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen fehlender Erforderlichkeit der Planung und …
- VG Ansbach, 15.04.2009 - AN 9 K 08.02205
Sog. "gewachsenes Einkaufszentrum"; Erweiterung eines gewachsenen …
- VG Münster, 11.04.2005 - 2 K 2345/02
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes für …