Rechtsprechung
BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BauGB § 1 Abs. 3 und 4, § 2 Abs. 2, § 34; BauNVO § 11 Abs. 3; ROG § 3 Nr. 2
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; interkommunales Abstimmungsgebot; Ziele der Raumordnung; Zentrale-Orte-System; Kommunalaufsicht. - Wolters Kluwer
Rechtsgrundlage einer gemeindlichen Erstplanungspflicht im unbeplanten Innenbereich; Verdichtung des Planungsermessens der Gemeinde zur strikten Planungspflicht; Vorliegen qualifizierter städtebaulicher Gründe von besonderem Gewicht; Begründung eines qualifizierten ...
- Judicialis
BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § 2 Abs. 2; ; BauGB § 34; ; BauNVO § 11 Abs. 3; ; ROG § 3 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeindliche Erstplanungspflicht im unbeplanten Innenbereich; Erstplanungspflicht der Gemeinde - Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; interkommunales Abstimmungsgebot; Ziele der Raumordnung; Zentrale-Orte-System; Kommunalaufsicht
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist die Gemeinde zur Bauleitplanung verpflichtet?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Pflicht zum Erlass eines Bebauungsplans
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gemeindliche Planungspflicht gegen Wildwuchs im Innenbereich! (IBR 2004, 96)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 16.11.2000 - 1 K 136/00
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2001 - 1 A 10168/01
- BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Papierfundstellen
- BVerwGE 119, 25
- NVwZ 2004, 220
- DVBl 2004, 239
- BauR 2004, 375 (Ls.)
- BauR 2004, 443
- ZfBR 2004, 171
Wird zitiert von ... (289) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Auswirkungen auf die Nahversorgung für den kurzfristigen Bedarf können sich u.a. daraus ergeben, dass innenstadtnahen Einzelhandelsbetrieben durch Kaufkraftabfluss die Existenzgrundlage entzogen wird und eine Unterversorgung der nicht motorisierten Bevölkerung droht (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 54.80 - BauR 1984, 380; ferner Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 - Einkaufszentrum Zweibrücken).In seinem Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - (…a.a.O.) greift der erkennende Senat auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 2 BauGB zurück, um den öffentlichen Belang des Planungserfordernisses zu definieren und einzugrenzen, wenn ein Vorhaben (Einkaufszentrum) infolge einer fehlgeschlagenen (rechtswidrigen) Planung nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist.
Der Senat hat diese Rechtsprechung für den Außenbereich im Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - a.a.O. fortentwickelt.
- BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68
Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Nicht unmittelbar einschlägig sind ferner Entscheidungen, nach denen ein Bebauungsplan nichtig ist, wenn er "Fehlentwicklungen" im Plangebiet oder dessen Umgebung ermöglicht, "städtebauliche Unordnung" schafft (BVerwG, Beschluss vom 20. November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 - DVBl 1996, 264) oder sich als "grober" und "einigermaßen offensichtlicher Missgriff" erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 76.68 - DVBl 1971, 759).Zur näheren Bestimmung einer gemeindlichen Planungspflicht ungeeignet ist auch der in der Senatsrechtsprechung aufgestellte und häufig wiedergegebene Rechtssatz, erforderlich im Sinne des Gesetzes sei die Aufstellung eines Bebauungsplans (nur), soweit er "nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist" (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971, a.a.O.; Urteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258 - jeweils zu § 2 Abs. 1 BBauG).
Die Bindung der städtebaulichen Erforderlichkeit an die "Konzeption der Gemeinde" soll ausdrücken, dass der Erlass eines Bebauungsplans erst dann, weil nicht erforderlich, untersagt ist, wenn und soweit es selbst nach der Konzeption der Gemeinde an der Erforderlichkeit fehlt (deutlich in diesem Sinne die Senatsurteile vom 7. Mai 1971, a.a.O., …und vom 14. Juli 1972 a.a.O.).
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92
Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen angedeutet, dass eine Gemeinde gegen das Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB auch dadurch verstoßen kann, dass sie in der Absicht, der gesetzlich angeordneten Abstimmung aus dem Wege zu gehen, von einer an sich erforderlichen Bauleitplanung Abstand nimmt (Urteile vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 und vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - DVBl 1993, 658 ).Im Rahmen dieser gebundenen Entscheidung ist kein Raum für eine Abwägung widerstreitender interkommunaler Interessen (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1993, a.a.O., S. 661; Beschluss vom 20. April 2000 - BVerwG 4 B 25.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 199).
- BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86
Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Sie ist erst recht erforderlich, wenn aufgrund "unmittelbarer Auswirkungen gewichtiger Art" auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 und vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ) ein qualifizierter Abstimmungsbedarf besteht.Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen angedeutet, dass eine Gemeinde gegen das Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB auch dadurch verstoßen kann, dass sie in der Absicht, der gesetzlich angeordneten Abstimmung aus dem Wege zu gehen, von einer an sich erforderlichen Bauleitplanung Abstand nimmt (Urteile vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 und vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - DVBl 1993, 658 ).
- BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70
Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Zur näheren Bestimmung einer gemeindlichen Planungspflicht ungeeignet ist auch der in der Senatsrechtsprechung aufgestellte und häufig wiedergegebene Rechtssatz, erforderlich im Sinne des Gesetzes sei die Aufstellung eines Bebauungsplans (nur), soweit er "nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. Mai 1971, a.a.O.; Urteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258 - jeweils zu § 2 Abs. 1 BBauG).Die Bindung der städtebaulichen Erforderlichkeit an die "Konzeption der Gemeinde" soll ausdrücken, dass der Erlass eines Bebauungsplans erst dann, weil nicht erforderlich, untersagt ist, wenn und soweit es selbst nach der Konzeption der Gemeinde an der Erforderlichkeit fehlt (…deutlich in diesem Sinne die Senatsurteile vom 7. Mai 1971, a.a.O., und vom 14. Juli 1972 a.a.O.).
- BVerwG, 03.07.1992 - 7 B 149.91
Kommunale Selbstverwaltung - Erlaß einer Ortssatzung - Ersatzvornahme - …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Eine gesetzliche Regelung, die den Ersatz einer Ortssatzung durch die Aufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme ermöglicht, begegnet auch in Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) keinen grundsätzlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1992 - BVerwG 7 B 149.91 - Buchholz 445.4 § 29 WHG Nr. 3; vgl. auch Beschluss vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 44.75 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 49; Urteil vom 25. April 1972 - BVerwG 1 C 3.70 - Buchholz 451.45 § 75 HwO Nr. 1). - BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87
Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Vergleichbare Anforderungen hat der Senat bei der Überprüfung eines Baugebots nach den §§ 39 a, 39 b BBauG (jetzt §§ 175, 179 BauGB) aufgestellt (vgl. Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335). - BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91
Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Sie hat im Interesse der räumlichen Gesamtentwicklung alle auftretenden Nutzungsansprüche an den Raum und alle raumbedeutsamen Belange zu koordinieren und in diesem Zusammenhang u. a. verbindliche Vorgaben für nachgeordnete Planungsstufen zu schaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ; Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt). - BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00
Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Die Vorschriften des Landesentwicklungsprogramms III gehören zwar dem irrevisiblen Recht an, können jedoch vom Revisionsgericht selbständig ausgelegt werden, da das Berufungsgericht sich mit ihnen nicht befasst hat (vgl. Urteil vom 30. August 2002 - BVerwG 4 CN 9.00 - BVerwGE 115, 77 ). - BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00
"Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Im Rahmen dieser gebundenen Entscheidung ist kein Raum für eine Abwägung widerstreitender interkommunaler Interessen (…vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1993, a.a.O., S. 661; Beschluss vom 20. April 2000 - BVerwG 4 B 25.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 199). - BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
- BVerwG, 13.10.1976 - 7 B 44.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erlass einer universitären …
- BVerwG, 25.04.1972 - I C 3.70
- BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
- BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02
Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
- BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01
Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2001 - 8 A 11441/00
Beeinträchtigung des zwischengemeindlichen Rücksichtnahmegebotes: FOC im …
- BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …
- BVerwG, 30.03.1995 - 4 B 48.95
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
- BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65
Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80
Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher …
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
- BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94
Bebauungsplan - Geltungsbereich - Plangrenze - Grenzen des Geltungsbereichs - …
- BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96
Kein individueller Anspruch auf Fortführung oder Heilung eines Planungsverfahrens
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Dass das Vorhaben lediglich erforderlich in dem Sinne sein muss, dass es "vernünftigerweise geboten" ist, entspricht auch der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 132, 261 m.w.N.), wurde von den Ausgangsgerichten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 1 BvR 3139/08 ebenfalls vertreten und deckt sich mit den an die so genannte Planrechtfertigung gestellten Anforderungen der Rechtsprechung im Fach- und Bauleitplanungsrecht (vgl. etwa BVerwGE 120, 1 ; 125, 116 ; 127, 95 und zu § 1 Abs. 3 BauGB BVerwGE 119, 25 ; ferner BVerwGE 116, 144 ). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Aus § 1 Abs. 4 BauGB kann sogar eine Planungspflicht erwachsen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13
Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = juris Rn. 16 ff., 30 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 D 38/08.AK, NuR 2012, 722 = juris Rn. 148 ff.
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08
Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele …
Diese Regelung ist Ausdruck des als verbindliches raumordnerisches Ziel anerkannten Zentrale-Orte-Prinzips oder des Konzentrationsgrundsatzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 13.07.2004 - 5 S 1205/03 -, VBlBW 2005, 67; Urteil vom 08.12.2005 - 3 S 2693/04 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 08.06.2006 - 4 BN 8.06 -, BRS 70 Nr. 13 (2006); Beschluss vom 09.12.2005 - 8 S 1754/05 -, BRS 69 Nr. 115 (2005); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2006 - 12 A 28.05 -, BRS 70 Nr. 4 (2006); Niedersächsisches OVG vom 01.09.2005 - 1 LC 107/05 -, BRS 69 Nr. 6 (2005).Zum anderen darf (gleichzeitig) die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich und die Funktionsfähigkeit anderer Zentraler Orte (aber) nicht wesentlich beeinträchtigt werden, das Vorhaben daher insoweit nicht gegen das "städtebauliche Integrationsgebot" (BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220 ) verstoßen.
Insoweit weist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass die zuständige Raumordnungsbehörde mit den Mitteln der Rechts- und Fachaufsicht gegen einen Planungsträger vorgehen kann, der seiner Planung fehlerhaft einen atypischen Sachverhalt zugrunde legt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220; Nonnenmacher, VBlBW 2008, 161; 201).
Auch das Bundesverwaltungsgericht sah in seiner Entscheidung vom 17.09.2003 (- 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220) hinsichtlich der Verwendung des Begriffs der "Wesentlichkeit" in dem dortigen streitgegenständlichen Plansatz keinen Anlass, dessen Zielqualität wegen mangelnder Bestimmtheit in Frage zu stellen.
Die Standortplanung für raumbedeutsame Einzelhandelsgroßbetriebe stellt ein überörtliches Interesse dar, das eine Beschränkung der Planungshoheit rechtfertigen kann (BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220).
Sie kann bereits auf der Ebene der Landesplanung einsetzen und - wie im vorliegenden Fall - mit der zentralörtlichen Gliederung verbunden werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181 = NVwZ 2003, 1263; Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220; Urteil vom 18.09.2004 - 4 C 20.02, BVerwGE 119, 54 = NVwZ 2004, 226; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04 -, VBlBW 2005, 473; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.10.2008 - 1 A 10388/08 -, DVBl 2009, 386; Uechtriz, NVwZ 2007, 1337, 1344; Sparwasser, VBlBW 2008, 171; Schmitz, ZfBR 2001, 85).
Unterschieden wird in diesem Zusammenhang zwischen bloßen Beeinträchtigungsverboten, also Vorgaben derart, dass die Ansiedlung die Funktion benachbarter Zentraler Orte nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigen darf (vgl. Plansatz 3.3.7.1 (Z) Satz 2 LEP 2002), Entsprechungs- bzw. Kongruenzgeboten (wie hier Plansatz 3.3.7.1 (Z) Satz 1 LEP 2002), nach denen eine Ansiedlung der zentralörtlichen Versorgungsfunktion bzw. dem Verflechtungsbereich des jeweiligen Zentralen Ortes entsprechen muss, Konzentrationsgeboten, die die Ansiedlung auf Zentren, üblicherweise Ober- und Mittelzentren, begrenzen, sowie Integrationsgeboten, die eine Ansiedlung nur im Zusammenhang mit bereits vorhandenen zentralen Einkaufsbereichen der Standortgemeinde zulassen (vgl. zu diesen Differenzierungen BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14/01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220;… Schmitz/Federwisch, Einzelhandel und Planungsrecht, 2005, S. 68 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08
Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …
Die Gemeinde kann daher auch geltend machen, in schutzwürdigen, sie zumindest mehr als nur geringfügig betreffenden und für die planende Gemeinde erkennbaren "privaten" städtebaulich relevanten Belangen betroffen zu werden (vgl. zur Rspr. auch BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 ff. = NVwZ 2004, 220 ff.).Die Pflicht zur Anpassung nach § 1 Abs. 4 BauGB zielt auf dauerhafte Übereinstimmung beider Planungsebenen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 ff. = NVwZ 2004, 220 ff).
Das in den Plansätzen 3.3.7 Satz 1 LEP 2002 und im Plansatz 2.4.3.2.2 Abs. 1 und 2 des Regionalplans verankerte Zentrale-Orte-Prinzip oder Konzentrationsgebot ist als wichtiges Steuerungsinstrument für Einzelhandelsgroßbetriebe unbestritten (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 ff. = NVwZ 2004, 220 ff.; Urteil d. Senats vom 17.12.2009 - 3 S 2110/08 -, VBlBW 2010, 357 ff. m.w. Rspr.Nachw.).
Dabei hat der Senat sich auch vertieft mit der tatbestandlichen Bestimmtheit "oder wenigstens Bestimmbarkeit" (so BVerwG, Urteil vom 17.09.2003, a.a.O.) auseinandergesetzt.
Für den Plansatz 3.3.7 Satz 1, 2. Halbs. LEP 2002 ist die Bestimmbarkeit angesichts dessen System von Regel und (definierten) Ausnahmen unproblematisch (ebenso BVerwG, Urteil vom 17.09.2003, a.a.O.); zu diesen Ausnahmen gehört außer den in Abs. 2 des Plansatzes 2.4.3.2.2 des Regionalplans genannten Tatbeständen (Sicherung der Grundversorgung, vgl. auch Plansatz 3.3.7 Satz 2, 1. Spiegelstrich LEP 2002) auch die Sondersituation, in der die betreffenden Kleinzentren oder nicht zentralisierten Orte mit benachbarten Ober-, Mittel- oder Unterzentren zusammengewachsen sind (Plansatz 3.3.7 Satz 2, 2. Spiegelstrich).
Den Fernwirkungen auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche "in anderen Gemeinden" kommt kumulativ sowohl raumordnungsrechtliche wie städtebauliche Bedeutung zu (zu letzterem vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003, a.a.O.).
In beiden Konstellationen können sich gleichermaßen erhebliche Störungen von gewichtigen Zielen der Raumordnung zur Steuerung des Einzelhandels nach der zentralörtlichen Gliederung sowie Störungen der zentralen Versorgungsbereiche von Nachbargemeinden im überörtlichen "regionalen" Umfeld ergeben (so zutreffend auch Uechtritz, VBlBW 2010, 185, 188 f. ebenso Sparwasser, VBlBW 2008, 171, 178; vgl. hierzu auch den Hinweis in BVerwG, Urteil vom 17.09.2003, a.a.O., juris Rn. 42).
- BVerwG, 21.06.2007 - 4 B 8.07
"Sich-Einfügen" eines Erweiterungsvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung
Eine Divergenz zum Urteil vom 17. September 2003 ( BVerwG 4 C 14.01 BVerwGE 119, 25) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es in jenem Verfahren nicht um die Anwendung des § 34 BauGB, sondern um die Voraussetzungen der aus § 1 Abs. 3 und 4 BauGB folgenden Erstplanungspflicht der Gemeinde ging. - VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11
Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
Unterschieden wird in diesem Zusammenhang zwischen bloßen Beeinträchtigungsverboten, also Vorgaben derart, dass die Ansiedlung die Funktion benachbarter Zentraler Orte nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigen darf (vgl. Plansatz 3.3.7.1 (Z) Satz 2 LEP 2002), Entsprechungs- bzw. Kongruenzgeboten (wie hier Plansatz 3.3.7.1 (Z) Satz 1 LEP 2002), nach denen eine Ansiedlung der zen-tralörtlichen Versorgungsfunktion bzw. dem Verflechtungsbereich des jeweiligen Zentralen Ortes entsprechen muss, Konzentrationsgeboten, die die Ansiedlung auf Zentren, üblicherweise Ober- und Mittelzentren, begrenzen, sowie Integrationsgeboten, die eine Ansiedlung nur im Zusammenhang mit bereits vorhandenen zentralen Einkaufsbereichen der Standortgemeinde zulassen (vgl. zu diesen Differenzierungen BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220;… Schmitz/Federwisch, Einzelhandel und Planungsrecht, 2005, S. 68 ff.).Die Standortplanung für raumbedeutsame Einzelhandelsgroßbetriebe stellt ein überörtliches Interesse dar, das eine Beschränkung der Planungshoheit rechtfertigen kann (BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220).
Sie kann bereits auf der Ebene der Landesplanung einsetzen und - wie im vorliegenden Fall - mit der zentralörtlichen Gliederung verbunden werden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 08.03.2006 - 4 B 75.05 -, NVwZ 2006, 932; Urteil vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181 = NVwZ 2003, 1263; Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220; Urteil vom 18.09.2004 - 4 C 20.02, BVerwGE 119, 54 = NVwZ 2004, 226; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04 -, VBlBW 2005, 473; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.10.2008 - 1 A 10388/08 -, DVBl 2009, 386; Uechtritz, NVwZ 2007, 1337, 1344; Sparwasser, VBlBW 2008, 171; Schmitz, ZfBR 2001, 85).
Das Integrationsgebot dient - ebenso wie das Konzentrationsgebot, das Kongruenzgebot und das Beein-trächtigungsverbot - der Sicherstellung einer raumstrukturell und -funktionell verträglichen Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.12.2010, a.a.O., juris Rn. 18; Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220).
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass sich das einfachgesetzlich u.a. in § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB verankerte sowie verfassungsrechtlich über Art. 28 Abs. 2 GG verbürgte planerische Ermessen der Gemeinde nur ausnahmsweise aus städtebaulichen Gründen, namentlich bei Vorliegen städtebaulicher Missstände, zu einer Planungspflicht verdichten kann (in Orientierung an § 136 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 = juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 9.8.2012 - 8 A 10.40050 - juris Rn. 24). - BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
Das ergibt sich aus dem Rechtscharakter der gemeindlichen Bauleitplanung und den rechtlichen Bindungen, denen diese Planung unterliegt (vgl. hierzu zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - NVwZ 2004, 220, zur Aufnahme in BVerwGE bestimmt).Die - allgemein in § 1 Abs. 1 BauGB umschriebene - Aufgabe der Bauleitplanung und die daraus folgende Befugnis und ggf. Verpflichtung zur Bauleitplanung nach § 1 Abs. 3 BauGB sind objektiv-rechtlicher Natur, d.h. die Gemeinden werden hierbei ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und nicht auch im individuellen Interesse Einzelner tätig (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - a.a.O.; Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 180.96 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 39; Beschluss vom 11. Februar 2004 - BVerwG 4 BN 1.04 - juris;… Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Rn. 25 zu § 2).
- BVerwG, 09.11.2023 - 4 CN 2.22
Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung
Die raumordnerisch bedingte Erstplanungs- und Änderungspflicht der Gemeinde aus § 1 Abs. 4 BauGB rechtfertigt sich gerade daraus, dass die Ziele der Raumordnung grundsätzlich keine unmittelbare bodenrechtliche Wirkung entfalten (BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 m. w. N.). - VG Stuttgart, 15.03.2016 - 10 K 1251/13
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums - …
- BVerwG, 26.08.2019 - 4 BN 1.19
Großflächiger Einzelhandel; Planungspflicht; Ziele der Raumordnung
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 A 10011/23
Abstimmungsgebot; Anpassungsgebot; Ausfertigung; Ausnahmeregelung; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum
- BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll …
- BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07
Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …
- BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11
Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung, …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
- BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 1.18
Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2018 - 2 A 1676/17
Stadt Werl hat keinen Anspruch auf Genehmigung ihres Flächennutzungsplans für ein …
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 B 75.05
Flächennutzungsplan; Fristverlängerung; wichtige Gründe; Gesetzesänderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09
Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg
- BVerwG, 10.11.2011 - 4 CN 9.10
Regionalplan Heilbronn-Franken 2020; Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg …
- BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05
Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung; Planungsrechtliche und …
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05
Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 A 1676/08
Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14
Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 2 B 4.16
Sach- und Rechtslage bei Nachbarklagen; Auswirkungen eines wechselseitigen …
- BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07
Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18
Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - 7a D 142/02
Gemeinden können Einzelhandel beschränken
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03
Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt
- OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07
Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz - Abstimmungsgebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08
E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
- BVerwG, 29.04.2010 - 4 CN 3.08
Flächennutzungsplan; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; großflächiger …
- VG Schleswig, 14.03.2017 - 2 A 219/14
Anforderungen an ein landesplanerisches Anpassungsverlangen
- VG Karlsruhe, 26.06.2008 - 6 K 2099/07
Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12
Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09
Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 3 S 1505/13
Wählbarkeit überwiegend körperlich tätiger Arbeitnehmer der Gemeinde zum …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20
Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05
F.O.C. Eichstädt
- VG Leipzig, 13.12.2011 - 4 K 963/10
Stadt Leipzig unterliegt im Streit um das "FOC" Wiedemar
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 108/05
Anforderungen an die planungs- und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines …
- VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09
Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für …
- VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 446/13
Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein …
- BVerwG, 22.12.2009 - 4 B 25.09
Geeignetheit von lediglich untergeordneten Sachverständigengutachten zum …
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
- VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 486/13
Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten …
- VG Saarlouis, 06.01.2014 - 5 K 486/13
Keine interkommunale Abstimmung im unbeplanten Innenbereich!
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2008 - 1 A 10388/08
Zulassung einer Zielabweichung von Bestimmungen des Landesentwicklungsprogramms
- BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- BVerwG, 05.06.2012 - 4 BN 41.11
Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 7 D 11/08
Umweltprüfung: Scoping-Termin erforderlich?
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 109/05
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche und …
- BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10
Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots sowie Raumordnungsrechts durch …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …
- BVerwG, 18.12.2012 - 4 B 3.12
Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums
- VG Stuttgart, 27.07.2005 - 12 K 2082/05
Anpassungspflicht für Bebauungsplan an Regionalplan im Fall eines großflächigen …
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22
Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2012 - 12 LB 244/10
"Feinsteuerung" der Windenergienutzung allein durch Abschluss städtebaulicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 59/06
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2016 - 8 S 703/16
Planungsgebot zur Anpassung eines Bebauungsplans an die Ziele der Raumordnung - …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 582/04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis und Anforderungen an die öffentliche …
- OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10
Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
- VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09
Eilantrag der Nachbargemeinde gegen die Genehmigung des Umbaus und der …
- OVG Hamburg, 30.09.2016 - 2 Bs 110/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09
Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 M 70/21
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung und den Umbau von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12
Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines …
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 58.05
Auslegung des Begriffs "Gesetzesänderung" in § 233 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13
Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und …
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09
Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die …
- BVerwG, 22.06.2011 - 4 CN 4.10
Ziel der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Struktur; Konzentrationsgebot; Zentrale …
- VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08
Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch …
- BVerwG, 24.07.2008 - 7 B 19.08
Klage gegen eine einem Dritten gewährte immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- BVerwG, 07.03.2006 - 4 B 75.05
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Entscheidungsfrist über …
- VG Aachen, 06.03.2014 - 6 K 2116/12
Bauvorbescheid; interkommunales Abstimmungsgebot; Einkaufszentrum; Mindestgröße
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - 1 A 10270/11
Ansammlung von Einzelhandelsbetrieben in Nievern unzulässig
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07
Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
- VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412
Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2020 - 2 L 39/18
Baugenehmigung für die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes
- OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 110/05
Planungsrechtliche und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 748/13
Biotopwertverfahren als zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes …
- BVerwG, 04.01.2007 - 4 B 74.06
Bebauungspläne als Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie; …
- BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 15.19
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16
Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
- OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 LC 83/22
Baugenehmigung; Bebauungsplan; Decathlon; Einzelhandel; großflächiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 7 B 1823/05
Baugenehmigung für Paragon-Arena in Paderborn außer Vollzug gesetzt
- VG Gera, 27.04.2018 - 4 K 145/17
Verlangen der obersten Landesplanungsbehörde gegenüber einer Kommune, einen …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18
Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10
Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
- VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Kinderspielplatz
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1535
Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 10 D 47/10
Errichtung von Windkraftanlagen als Windkonzentrationszonen; Normenkontrollantrag …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09
Regionalplan; Beachtung der Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans; …
- VGH Hessen, 18.08.2005 - 9 UZ 1170/05
Interkommunales Abstimmungsgebot und gemeindliche Nachbarklage
- VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 44/16
Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - 3 S 1122/14
Berücksichtigung vorhandener Bebauung bei Überplanung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 7 D 2/05
Sondergebiet für Einkaufszentrum
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13
Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
Bebauungsplan: Sicherung durch Veränderungssperre
- VG München, 10.04.2014 - M 11 K 13.3830
Einfügen; Maß der baulichen Nutzung; Ehemaliges landwirtschaftliches Gebäude; …
- BVerwG, 02.05.2013 - 4 B 59.12
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines "strikten" Kongruenzgebots im Lichte …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2013 - 1 LB 7/12
Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 2 A 11176/11
Stadt Mendig muss Bebauungsplan an Landesentwicklungsplan anpassen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 KN 63/20
Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandel; großflächiger Einzelhandel; Einzelhandel: …
- VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11
Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin
- OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 1 ME 172/05
Berufung einer Gemeinde auf § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Abwehr eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 - 10 B 3.20
Sicherung der Erschließung - wegemäßige Erschließung - Erschließung mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- VG München, 27.10.2021 - M 7 E 21.4633
Anforderungen an Begründung eines Bürgerbegehrens
- OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 2/20
Baurechtliche Nachbarklage in bebautem innerstädtischen Wohngebiet
- VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 46/16
Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
- OVG Sachsen, 22.11.2010 - 1 B 167/10
Outlet-Center, Bebauungszusammenhang, Kaufkraftabfluss, Interkommunales …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 7 A 1862/06
Gebietsentwicklungsplan und Planungshoheit der Gemeinde
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer …
- BVerwG, 23.05.2023 - 4 CN 10.21
Beeinträchtigungsverbot als Ziel der Raumordnung
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 3 S 1401/15
Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage am Rand eines Ortsteils
- OVG Sachsen, 22.11.2010 - 1 B 166/10
Interkommunales Abstimmungsgebot, Kaufkraftabfluss, Innenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 10 D 87/07
Normkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Blick auf Beschränkungen der …
- VG Darmstadt, 01.03.2005 - 9 E 1055/98
Anspruch auf Aufhebung eines Vorbescheids im Zusammenhang mit der Errichtung …
- VG Ansbach, 17.11.2021 - AN 17 K 20.01448
Vorbescheid zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11
Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2009 - 7 D 106/08
Städtebauliche Rechtfertigung bei Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 C 10678/15
Normenkontrollverfahren: eigenständige Beurteilung der baugestalterischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 A 1059/06
Anspruch auf einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines …
- BVerwG, 26.07.2021 - 4 B 32.20
Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; …
- VG Schleswig, 04.06.2020 - 2 A 307/03
Gewerbegebiet Peiner Hag, Prisdorf: Keine Erweiterungen oder Umnutzungen
- OVG Thüringen, 30.09.2009 - 1 KO 89/07
Immissionsschutzrecht; Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens; …
- VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06
Anpassungspflicht der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung; maßgeblicher …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06
Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften …
- VG Lüneburg, 09.11.2010 - 2 B 54/10
Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots bei Konkurrenz zweier Kommunen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 89/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2005 - 7 D 11/05
Ermächtigungsgrundlage für die angeblich dynamische Festsetzung des Sortiments …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 11 D 106/19
Änderung des Regionalplans Köln durch Darstellung eines 'Regionalen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15
Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2012 - 3 S 1191/10
Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Ziel der Innenentwicklung
- BVerwG, 08.11.2004 - 4 B 78.04
Zulassung einer Revision - Rügen bezüglich Wirksamkeit eines Bebauungsplanes - …
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1480
Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2010 - 3 K 27/07
Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage; Festlegungen zu …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 1 MN 82/16
Antragsbefugnis; Gewerbegebiet; interkommunales Abstimmungsgebot; Konkurrenz; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 8 S 1323/16
Baugenehmigung für großflächigen Einzelhandel; Klagebefugnis eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 7 D 29/10
Bestimmung der städtebaulichen Erforderlichleit eines Bebauungsplans nach der …
- VGH Bayern, 16.12.2021 - 4 CE 21.2839
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags gem. § 123 VwGO zur …
- OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14
Normenkontrolle; Verbandsklage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; ergänzendes …
- OVG Niedersachsen, 06.08.2013 - 1 KN 217/11
Anordnung der Bekanntmachung eines Bebauungsplanes durch den Bürgermeister und …
- BVerwG, 04.02.2010 - 4 BN 68.09
Private Belange unter Drittschutz
- VG Münster, 26.05.2008 - 2 K 378/07
Einschränkung von Hersteller-Direktverkaufszentren durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2007 - 1 KN 9/05
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20
Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
- VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19
Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 25/10
Bebauungsplan - Fremdkörperfestsetzung - Festsetzung von höchstzulässiger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe; Sondergebiet, …
- VG Magdeburg, 25.09.2012 - 9 B 120/12
Kommunalrechtliche Anordnungsverfügung zur Durchsetzung der Plananpassungspflicht
- OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06
Erforderlichkeit einer festen Überzeugung von der Fehlerhaftigkeit des …
- BVerwG, 01.11.2007 - 4 BN 43.07
Zentrenschutz durch Gliederung eines Gewerbegebiets mit
- VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 N 05.1665
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde; Antragsbefugnis; …
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 2 N 19.1690
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein interkommunales …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - 7a D 127/02
Genehmigung der baulichen Aufstockung und Umnutzung eines neben einem …
- VGH Hessen, 17.01.2023 - 3 C 1855/20
Urbanes Gebiet als Angebotsbebauungsplan und städtebaulicher Missstand
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 2 B 19.20
Zur Zuständigkeit des Erlasses einer Beseitigungsverfügung im Land Brandenburg …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15
Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 …
- OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 27/14
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 7 D 124/08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen des darin vorgesehenen …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 KN 18/15
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Anforderungen an die Verkündung bei …
- VG Arnsberg, 27.06.2017 - 4 K 2358/16
Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung nach § 6 BauGB für die Ansiedlung …
- VGH Bayern, 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792
Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40048
Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 62/08
Zulässigkeit des gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrags …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 7 D 142/04
- OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04
Rechtsmittel gegen einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer …
- OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Nachbargemeinde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 2 S 28.13
Einstweilige Anordnung; Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 11067/12
Bauplanung; Offenlegung des Planentwurfs; Umweltgutachten; Ausschluss …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 2 B 15/12
Emissionsschutzrechtliche Einwendungen gegen die Errichtung eines Kindergartens …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2007 - 1 C 10303/07
Klagen gegen Industrieheizkraftwerk Andernach abgewiesen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2009 - 3 K 30/07
Baurecht: Flächen für Dauerkleingärten; Abwägungsfehler
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2005 - 8 S 1754/05
Inhalt eines von einem Regionalverband gegenüber einer Gemeinde erlassenen …
- OVG Sachsen, 17.08.2018 - 1 A 320/17
Hauptbetriebsplan; Rahmenbetriebsplan; Klagebefugnis; gemeindliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 C 11164/13
Fußgängerzonenregelung in Koblenzer Altstadt wirksam
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 36/12
Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 7 D 24/12
Einzelne Festsetzungen zu unbestimmt: B-Plan wirksam?
- VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11
Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 74/08
Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen als ein den …
- VG Koblenz, 23.09.2010 - 7 K 220/10
Keine Erweiterung des "Lahntal-Centers"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2005 - 7 D 21/04
Vorrangzonen für Windkraftanlagen
- VG Düsseldorf, 15.04.2005 - 25 K 3211/04
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Elektrofachmarktes; Ablehnung …
- OVG Niedersachsen, 08.09.2004 - 13 KN 52/04
Pflicht zur gemeinschaftlichen Deicherhaltung; Rechtmäßigkeit der Erweiterung der …
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477
Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40050
Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1078/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Bebauungsplan; Schutz der Innenstadt vor zentrumsschädlichen Kaufkraftabflüssen
- VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07
Änderung eines Flächennutzungsplans zwecks Genehmigung zweier Grünflächen als …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 1 KN 155/05
Ausschluss von Einzelhandel oder innenstadtrelevanter Sortimente im Plangebiet; …
- VGH Bayern, 23.06.2020 - 1 N 17.972
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 3 S 372/18
Verzicht eines Angrenzers auf Abwehrrecht gegen Bebauungsplan
- VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 140/12
Baurecht: Genehmigung zur Ersetzung einer alten Windenergieanlage durch eine neue …
- BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 36.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - 7 D 91/06
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei zusätzlicher Ausweisung gewerblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 4/03
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16
Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - 14 A 2394/10
Höhere Hundesteuer für gefährliche Rassen auch bei aus Tierheimen übernommenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 7 D 14/09
Klage eines Anwohners gegen einen Bebauungsplan wegen der Festsetzung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1172/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- VGH Bayern, 19.10.2006 - 14 N 04.3287
Normenkontrolle, Änderungsbebauungsplan, Herabzonung von Bauland zur privaten …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 3 K 489/20
Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Bedarfanalyse bezüglich der …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09
Bedeutung des ungeschriebenen Belanges des Planungserfordernisses für …
- VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02100
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 1 KN 42/13
Abwägung; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang; Bestimmtheit; Flächenbedarf; …
- VG Karlsruhe, 19.11.2014 - 5 K 3789/12
Baugenehmigung für die Errichtung eines Fachmarktzentrums mit Parkhaus und …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 BN 7.06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsgrundsätzliche Bedeutung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2005 - 10 D 3/03
Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in ein allgemeines Wohngebiet i.R.e. …
- VG Regensburg, 18.05.2022 - RN 6 S 22.106
Antrag auf Änderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- VG Hannover, 23.06.2010 - 4 B 961/10
Beeinträchtigung; Beeinträchtigungsverbot; Befristung; Bestimmbarkeit; Betrieb; …
- VG Aachen, 28.06.2007 - 4 K 142/06
Das Land Nordrhein-Westfalen darf den Kommunen auch im Wege einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2006 - 7 D 67/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2023 - 8 C 10462/22
Bauplanerische Abwägung im Hinblick auf mögliche Lärmbeeinträchtigungen eines im …
- VGH Hessen, 10.06.2020 - 3 C 394/19
Wann ist eine Bauleitplanung (nicht) erforderlich?
- VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.353
Gebietserhaltungsanspruch - Bauvorbescheid
- VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.354
Vorbescheid für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes
- VG Düsseldorf, 12.10.2015 - 9 L 1357/15
- VG Mainz, 02.05.2012 - 3 K 1526/11
Privilegierung des Altenteilerhauses im Außenbereich - Widerspruch zu den …
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 57.05
Verfassungsmäßigkeit von die gemeindliche Bauleitplanung bindenden Zielen der …
- BVerwG, 17.03.2022 - 4 BN 35.21
Verneinung der Erforderlichkeit einer (Teil-)Aufhebung eines Bebauungsplans mit …
- VG Karlsruhe, 06.03.2020 - 12 K 5237/19
Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Verbrauchermarktes unter …
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 9 N 12.2303
Änderung eines Bebauungsplans; Einzelhandelsausschluss; unklare Wahl der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2006 - 7 D 126/05
Fehlende Konfliktbewältigung bei Erlass eines Bebauungsplans zur Errichtung eines …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2023 - 1 KN 55/20
Anpassungspflicht; Beeinträchtigungsverbot; Einrichtungshaus; Integrationsgebot; …
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2021 - 6 K 3356/18
Wohngebiet, Wohnen, Hospiz, Gebietsgewährleistungsanspruch, …
- VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.355
Zulässigkeit eines Verwaltungs- und Laborgebäudes mit Parkgarage im Mischgebiet
- VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 25 K 9084/10
Nachbarschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …
- OVG Niedersachsen, 22.05.2012 - 1 KN 216/08
Stärkung der Zentren durch die Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in den …
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 15 N 08.3431
Einbeziehungssatzung; Gefälligkeitsplanung
- VG Kassel, 18.06.2009 - 2 L 378/09
Eilantrag gegen Ratio-Erweiterung abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 7 D 3/06
Festsetzungen im Bebauungsplan zum Zwecke der Verdeckung des eigentlichen und …
- VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 9 K 876/06
Zur Möglichkeit störender Auswirkungen eines Einzelhandelsbetriebs auf eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2005 - 7 D 62/04
Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten zur kommerziellen Nutzung von Glücksspielen …
- VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 9 K 19.01803
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
- VG Köln, 14.06.2016 - 2 K 437/14
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Wohngebäude …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - 7 D 20/09
Unwirksamkeit einer textlichen Festsetzung zum Schallschutz im Hochbau unter dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 31/07
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 2 N 18.916
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14
Moratorium für Windkraftanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - 2 A 715/10
Verletzung von Nachbarrechten durch die Errichtung eines Probenraums im Rahmen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - 7 D 6/07
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Erweiterung des überplanten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 7 D 132/04
Anfechtung eines Bebauungsplans; Widerspruch zwischen Festsetzungen des …
- VG Gießen, 19.07.2010 - 1 K 318/10
Klage von Aldi auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 7 D 48/08
- VGH Hessen, 19.05.2021 - 3 C 1198/17
Darlegung im Normenkontrollverfahren
- VG Köln, 19.10.2015 - 23 L 2180/15
- VGH Bayern, 12.03.2012 - 15 ZB 10.2153
Vorbescheid; Wohnhaus auf festgesetzter öffentlicher Grünfläche; Ausfertigung und …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 BN 42.03
Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes - Verhinderung zulässiger Bauvorhaben auf …
- VGH Hessen, 02.04.2003 - 3 N 528/01
Justizvollzugsanstalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 7 A 2904/09
- VG Gelsenkirchen, 22.04.2009 - 10 K 1839/06
Inzidentkontrolle, keine "ungefragte Fehlersuche", "Negativplanung", …
- VG Arnsberg, 18.08.2008 - 14 K 2627/07
Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; Heranziehung zu …
- VG Köln, 20.05.2008 - 2 K 4476/06
Erteilung eines Vorbescheides zum Neubau eines Lebensmitteldiscounters mit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2005 - 10 D 7/03
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Keine Notwendigkeit sachgerechter …
- VG Leipzig, 30.04.2010 - 4 L 226/09
Fabrikverkaufscenter in Wiedemar kann gebaut werden
- VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15
Einfacher Bebauungsplan; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Wetterradar; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 1 C 10566/14
Abwägung, Abwägungsentscheidung, Abwägungsgebot, Abwägungsmaterial, …
- VG Münster, 05.05.2006 - 10 K 2936/02
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides ; Errichtung einer …
- VG München, 06.04.2016 - M 9 K 15.2789
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben im Außenbereich
- VG München, 06.04.2016 - M 9 K 15.2788
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Baugenehmigung für …