Rechtsprechung
BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
StVG §§ 2, 3; FeV § 11 Abs. 8, § 14, § 46
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; medizinisch-psychologisches Gutachten. - Bundesverwaltungsgericht
StVG §§ 2, 3
Drogenkonsum; Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Einnahme von Kokain; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten - Wolters Kluwer
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; Feststellung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges wegen nachgewiesenen Drogenkonsums; Erfordernis der Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen ...
- blutalkohol , S. 85
MPU-Anordnung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV
- archive.org
- Judicialis
StVG § 2; ; StVG § 3; ; FeV § 11 Abs. 8; ; FeV § 14; ; FeV § 46
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 2 § 3; FeV § 11 Abs. 8 § 14 § 46
Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens zur Fahreignung bei hinreichendem Gefahrenverdacht aufgrund Drogenkonsums - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 46 FeV
Die Anordnung, zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV i.V.m. § 46 FeV wegen nachgewiesenen Drogenkonsums ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht an die Einhaltung einer festen ... - verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Kein Fristablauf für MPU
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Kein Fristablauf für MPU
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 17.09.2003 - 2 K 205/03
- VG Koblenz, 17.09.2003 - 2 K 305/03
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2004 - 7 A 10194/04
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3081
- NVwZ 2005, 1447 (Ls.)
- NZV 2005, 603
- NZV 2006, 52
- DVBl 2005, 1337
- DÖV 2005, 1008
Wird zitiert von ... (510) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Auszug aus BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Diese Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 15 b StVZO a.F. entwickelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28; Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29 S. 3). - BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97
Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Diese Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 15 b StVZO a.F. entwickelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28; Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29 S. 3). - BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83
Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU
Auszug aus BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Diese Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 15 b StVZO a.F. entwickelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28; Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29 S. 3).
- VG Schleswig, 13.06.2022 - 1 B 28/22
Corona-Krise; Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises durch Mitarbeiter im …
Voraussetzung ist allerdings insoweit, dass die Gutachtensanordnung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist, und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgt (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - juris). - BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Die schematische Festlegung von Zeiträumen verbietet sich (in diesem Sinne zu einer auf zurückliegenden Drogenkonsum gestützten Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen, bereits Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 25.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12 S. 13). - OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16
Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur …
Der Antragsteller war verpflichtet, sich einer entsprechenden Untersuchung zu unterziehen und das angeforderte Gutachten der Antragsgegnerin vorzulegen, weil deren Anordnung vom 9. Mai 2016 in rechtmäßiger Weise erging (zum Erfordernis der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - Juris, Rn. 19 m. w. N.).Ein nur auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutender Umstand kann kein hinreichender Grund für die Anforderung eines Gutachtens sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - Juris, Rn. 22 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Juni 2012 - OVG 1 S 71.12 - Juris, Rn. 4 und Dauer in Hentschel/König/ders., Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, Rn. 23 zu § 11 FeV, jeweils m. w. N.;… zu den Anforderungen an die Eignungsbedenken bei der Anordnung anderer Aufklärungsmaßnahmen vgl. ferner BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - Juris, Rn. 60 und 63, …und vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - Juris, Rn. 54).
- VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551
Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung …
Dieser Schluss war deshalb zulässig, weil die Anforderung des Gutachtens rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. zur Fortgeltung dieser zu § 15 b StVZO a.F. entwickelten Erfordernisse unter der Geltung der Fahrerlaubnis-Verordnung BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 21.04, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11; BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 25.04, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12).Ein hiervon abweichender Ansatz liegt dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 (a.a.O.) zugrunde.
Beschränkt sich die sachliche Rechtfertigung der in den beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 enthaltenen Aussagen aber nicht auf Fahreignungszweifel, die ihre Ursache in einem länger zurückliegenden Betäubungsmittelkonsum des Betroffenen finden, so kann die Abgrenzung zwischen den divergierenden Aussagen, die sich in diesen Urteilen finden, nicht dergestalt vorgenommen werden, dass den Grundsätzen, die in dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil aufgestellt wurden, nur dann Beachtlichkeit zuerkannt wird, wenn die Gutachtensanforderung auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV gestützt wurde (so aber NdsOVG vom 25.4.2007 Az. 12 ME 142/07, RdNr. 8 im Juris-Ausdruck).
Gegen die Annahme, der Anwendungsbereich der Obersätze, die in dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil aufgestellt wurden, lasse sich dergestalt einschränken, spricht ferner, dass entgegen der Annahme des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch in den von § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV erfassten Fallgestaltungen teilweise ein datumsmäßig exakt fixierbarer Vorgang (z.B. die einmalige Einnahme einer "harten" Droge oder ein nach Anfangs- und Endzeitpunkt genau einzugrenzender Zeitraum des Betäubungsmittelkonsums) Anlass für Fahreignungszweifel bilden kann.
Ist der anlassgebende Sachverhalt danach noch verwertbar, ist für eine weitere einzelfallbezogene Prüfung im Sinne der im Verfahren 3 C 25.04 am 9. Juni 2005 ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend, "ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen", im Regelfall kein Raum mehr.
1.1.2 Nur dann, wenn sich die Zweifel an der Fahreignung einer Person aus länger zurückliegenden Umständen herleiten, die keine Eintragung im Verkehrszentralregister nach sich ziehen, muss unter Anwendung der Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in der am 9. Juni 2005 in der Sache 3 C 25.04 ergangenen Entscheidung (…a.a.O.) aufgestellt hat, einzelfallbezogen und unter Einbeziehung aller relevanten Umstände geprüft werden, "ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen relevanten Gefahrenverdacht begründen".
Aus dem in der Sache 3 C 25.04 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 wird ferner herzuleiten sein, dass diese einzelfallbezogene Betrachtungsweise auch dann geboten ist, wenn die Fahreignungszweifel aus Tatsachen resultieren, die nur eine Eintragung in das Bundeszentral-, nicht aber in das Verkehrszentralregister nach sich gezogen haben.
Daraus wird herzuleiten sein, dass die Tilgungs- und Verwertungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (auf die das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 25.04 erlassenen Urteil freilich mit keinem Wort eingegangen ist) nicht als abschließende Regelungen der Frage angesehen werden können, ob eine nach diesen Bestimmungen noch verwertbare Tat ohne weiteres zur Grundlage für die Forderung nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens gemacht werden darf.
- VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …
Ist zwischen dem Vorfall, der zur Anforderung des ärztlichen Gutachtens im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Anlass gegeben hat, und dem erneuten Cannabisgebrauch demgegenüber mehr als ein Jahr verstrichen, so muss berücksichtigt werden, dass die Aussagekraft ehedem verwirklichter Tatsachen für die Prognose, ob der Betroffene künftig eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen wird, nicht unbegrenzt lange andauert (vgl. zum nur beschränkt möglichen Rückgriff auf in der Vergangenheit liegende Tatsachen selbst dann, wenn sie von Rechts wegen noch verwertbar sind, BVerwG vom 9.6.2005 DAR 2005, 581). - VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …
Diese - somit noch verwertbaren - Taten begründen bei Betrachtung aller relevanten Umstände nach wie vor einen Gefahrenverdacht, der eine Aufklärungsmaßnahme nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2013 - 11 C 12.2212 - juris). - BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Aus dem Urteil des Senats vom 9. Juni 2006 - BVerwG 3 C 25.04 - (Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12), auf das sich der Kläger demgegenüber beruft, ergibt sich nichts anderes. - VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen - …
So hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081) im Zusammenhang mit der Frage, unter welchen Umständen weiterhin ein Gefahrenverdacht besteht, der Untersuchungsanordnungen der Fahrerlaubnisbehörde rechtfertigt, jedem Schematismus eine Absage erteilt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 2367/11
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder …
Dieser insbesondere im Fahrerlaubnisrecht entwickelte, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 1997 - 3 C 1.97 -, juris, Rdnr. 17 (= Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 28), und vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, juris, Rdnr. 19 (= NJW 2005, 3081), aber auch aus allgemeinen verfassungsrechtlichen Prinzipien ableitbare Grundsatz, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, juris, Rdnr. 38 (= NJW 2002, 2378), m. w. N., ist auf das Verfahren über die Erteilung oder Einziehung eines Jagdscheins zu übertragen. - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2014 - 10 S 1883/14
Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen; …
Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78; vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081; Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441 m.w.N.). - VGH Bayern, 27.02.2007 - 11 CS 06.3132
Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu …
- VG Braunschweig, 21.01.2014 - 6 A 101/13
Cannabiskonsum; Drogenabstinenz; medizinisch-psychologisches Gutachten; …
- VG Berlin, 23.11.2016 - 11 L 432.16
Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 11 CS 11.938
21 Jahre alter Fahrerlaubnisinhaber
- VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17
Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger …
- BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16
Tierschutzrecht; Haltungsverbot; Betreuungsverbot; wiederholter Verstoß; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …
- VG Augsburg, 09.09.2019 - Au 7 K 18.1240
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10
Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14
Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …
- VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens
- VG Trier, 10.03.2020 - 1 K 2868/19
Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 07.12.2016 - 5 K 2038/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Amphetaminkonsums
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11
Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …
- BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07
Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …
- VGH Hessen, 24.11.2010 - 2 B 2190/10
Haschischbesitz und Fahreignung
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 12 ME 31/12
Anforderungen an den Nachweis einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis auch bei …
- VGH Bayern, 14.07.2008 - 11 CS 08.1319
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VG Trier, 05.01.2016 - 1 L 3706/15
Fahrerlaubnisentziehung; Konsum harter Drogen
- OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13
Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zur Frage künftig …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 16 B 89/14
Gefahrenlage durch Verkehrsteilnahme von Konsumenten sog. harter Drogen bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 16 B 382/10
Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 444/14
Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme …
- VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Neustadt, 29.06.2015 - 1 L 437/15
Entzug der Fahrerlaubnis; Zuständigkeit nach Umzug des Betroffenen; Löschung der …
- VGH Bayern, 13.12.2005 - 11 CS 05.1350
behauptete Vertauschung von Blutproben; behaupteter unbewusster Konsum von …
- VG Augsburg, 22.06.2020 - Au 7 K 19.1964
Kosten der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 24.09.2020 - 11 CS 20.1234
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83
Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461
Entziehung einer umgeschriebenen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 1880/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
- VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475
Entziehung der Fahrerlaubnis - "Gelegentlichkeit" des Cannabiskonsums - etwa …
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 11 CS 21.2513
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Konsum sog. harter Drogen
- VGH Bayern, 06.10.2016 - 11 CS 16.1523
Streit um sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem …
- VG Bayreuth, 10.06.2020 - B 1 S 20.438
Entzug der Fahrerlaubnis: Konsum harter Drogen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 305/07
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzuges …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 16 E 1138/15
Verwertbarkeit von nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen …
- VGH Bayern, 10.01.2011 - 11 CS 10.2404
Einmalige Trunkenheitsfahrt (2,50 ‰) mit einem Fahrrad; Verbot, Fahrzeuge aller …
- VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer …
- VG Cottbus, 04.03.2008 - 3 L 258/07
Erteilung der Fahrerlaubnis bei noch nicht festgestellten Verzicht des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 16 B 660/15
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer vom Inhaber selbst eingeräumten …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 10 S 705/14
Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen …
- VG Oldenburg, 03.08.2010 - 7 A 997/10
Cannabis; Konsum; Fahrerlaubnis; gelegentlich
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr …
- VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 16 B 1146/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichteignung des Kraftfahrers zum Führen von Kfz …
- OVG Thüringen, 19.09.2011 - 2 EO 487/11
Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2007 - 10 S 3032/06
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis während eines Strafverfahrens
- VG Sigmaringen, 27.11.2012 - 4 K 3172/12
Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen
- VGH Bayern, 04.02.2009 - 11 CS 08.2591
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Rechtswidrigkeit der …
- VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 6 L 55/22
Neuerteilung Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis auf Probe, MPU-Gutachten, Probezeit
- VG Freiburg, 28.07.2016 - 4 K 1916/16
Besitz von Haschisch als Anlass für eine ärztliche Begutachtung und andauernde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - 16 E 1257/12
Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Gutachtensaufforderung im Zusammenhang mit …
- OVG Saarland, 14.04.2009 - 1 B 269/09
Fahrerlaubnisentziehung wegen Führens eines Kfz unter Drogeneinfluss; …
- OVG Hamburg, 10.06.2008 - 3 Bf 246/07
Folgen einer nicht am Ort der Hauptwohnung abgelegten praktischen …
- VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 B 20/19
Ausländische Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Eignung; Fahrerlaubnis; regelmäßiger …
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 10 S 1586/14
Anordnung einer MPU bei gelegentlichem Cannabis-Konsum; Fahren eines Kfz mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2007 - 5 S 3.07
Maßgeblicher Zeitraum, den die Fahrerlaubnisbehörde bei der Überprüfung der …
- VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 22.860
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Karlsruhe, 03.12.2021 - 2 K 2745/21
Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der …
- OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches …
- VG Koblenz, 13.03.2020 - 4 L 181/20
Fahrerlaubnisentziehung. Drogenkonsum, Frist für Gutachten
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens
- VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17
Fahrerlaubnisentziehung Alkoholmissbrauch - Einholung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22
Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln
- BVerwG, 26.10.2016 - 3 PKH 6.16
Vorliegen einer die Fähigkeit zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten bei Alkoholabhängigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2013 - 10 S 1491/13
Anforderung an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2012 - 1 S 18.12
Fahrerlaubnis; Entziehung; Eignungsmangel; gelegentlicher Cannabiskonsum (117 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - 1 S 186.07
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen sofort vollziehbare …
- OVG Saarland, 27.09.2016 - 1 B 241/16
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum; Abbau von Amphetamin im …
- VGH Bayern, 31.01.2007 - 11 CS 06.1923
Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"
- VG Saarlouis, 12.07.2016 - 5 L 1017/16
Entzug der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsums
- VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15
Alkoholverstoß (einmalig, unter 1,6 Promille) - Nichtbeibringung des Gutachtens - …
- VG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 L 939/14
Kokain; Kraftfahreignung; fachärtzliches Gutachten; Haarprobe; …
- VG Cottbus, 06.12.2007 - 2 L 270/07
Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Aufforderung zur Beibringung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 16 B 1402/17
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2013 - 1 M 97/12
Wiedererlangung der Fahreignung nach offenem bewussten Drogenkonsum
- VGH Bayern, 22.01.2008 - 11 CS 07.2766
Wiedereinsetzung; Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens; Verdachtsmomente …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2006 - 1 M 64/06
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 5 MB 18/21
Fahrerlaubnisentziehung; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2006 - 10 E 10099/06
- VG Bremen, 28.01.2016 - 5 K 831/14
Zur Frage der Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einem Konsum harter Drogen, der …
- VGH Bayern, 30.09.2015 - 11 ZB 15.1591
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug; Anordnung eines …
- VG Minden, 08.09.2011 - 9 L 352/11
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die …
- VGH Bayern, 25.06.2008 - 11 CS 08.269
Entziehung der Fahrerlaubnis; erheblicher Verkehrsverstoß, Straftat und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - 16 B 1583/21
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur …
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 11 CS 23.1413
Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Konsum von Amphetamin
- VG Würzburg, 16.10.2019 - W 6 K 19.453
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- OVG Niedersachsen, 18.04.2016 - 12 LB 178/15
Depression; Gutachten, ärztliches; Gutachtenanforderung; Herzrhythmusstörungen; …
- VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 6737/12
Entziehung der Fahrerlaubnis; Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches …
- VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2007 - 12 ME 142/07
Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 16 E 457/18
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines …
- OVG Sachsen, 02.07.2017 - 3 B 95/17
Entziehung der Fahrerlaubnis, hohe Blutalkoholkonzentration, Bindungswirkung, …
- VGH Hessen, 19.08.2009 - 2 B 2136/09
Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis unter Geltendmachung der negativen …
- VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15
Gutachtensanforderung und Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verbaler …
- VGH Bayern, 20.11.2006 - 11 CS 06.118
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums bei …
- OVG Sachsen, 08.02.2021 - 6 B 404/20
Verlust der Fahreignung; Alkoholabhängigkeit; Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; …
- VG Augsburg, 17.03.2017 - Au 7 S 17.6
Gutachtensanordnung bei Verdacht auf das Vorliegen einer schizophrenen Psychose
- VGH Bayern, 24.06.2015 - 11 CS 15.802
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der …
- VGH Bayern, 29.11.2012 - 11 CS 12.2276
Begutachtung der Fahreignung; Rechtmäßigkeit der Festlegung des Kreises der in …
- VG Freiburg, 08.08.2008 - 1 K 1161/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.2008 - 10 B 10356/08
Kraftfahreignung bei Mischkonsum ohne Beibringung eines Fahreignungsgutachten
- VG Ansbach, 14.12.2023 - AN 10 S 23.2292
Bindungswirkung eines amtsgerichtlichen Urteils im Jugendstrafrecht, Verbotene …
- VG Augsburg, 16.06.2017 - Au 7 S 17.652
Gutachtensanforderung bei Cannabiskonsum und Lorazepambesitz
- VG Augsburg, 21.04.2017 - Au 7 K 16.1188
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2015 - 10 S 1689/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis - …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2014 - 2 MB 11/14
Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2013 - 9 L 807/13
Gutachtenaufforderung; Verhältnismäßigkeit; Wahlmöglichkeit; Blut- und …
- OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für …
- VGH Bayern, 12.03.2009 - 11 CS 08.3307
Fahrerlaubnisentziehung; Sozialmedizinisches Gutachten mit der Diagnose: …
- VGH Bayern, 05.05.2022 - 11 CS 22.927
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 CS 17.1726
Fristverlängerung zur Durchführung eines Drogenabstinenzkontrollprogramms nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 16 B 912/14
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69
Forderung nach einem ärztlichen Gutachten; Alkoholabhängigkeit; Atemalkoholtest; …
- VGH Bayern, 17.10.2022 - 11 B 20.2996
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 11 CS 21.2179
Anforderungen an den Nachweis von Drogenkonsum nach Ablauf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - 16 B 784/21
Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer psychischen Störung
- OVG Bremen, 13.08.2020 - 2 B 143/20
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- VG München, 05.11.2018 - M 26 S 18.3075
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2008 - 12 ME 298/08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2023 - 16 B 467/23
Entziehung einer Fahrerlaubnis; Gutachtenanordnung; Kraftfahreignung; …
- VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 CS 18.460
Anordnung des Sofortvollzugs - Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur …
- VGH Bayern, 07.11.2005 - 11 CS 05.1859
Entziehung der Fahreignung, Schluss auf Nichteignung gem. § 11 Abs. 8 FeV, …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 11 ZB 20.2025
Zumutbarkeit der Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Hessen, 22.01.2019 - 2 B 1641/18
Die Unschuldsvermutung gilt auch für Führerscheininhaber
- OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 PA 199/16
Cannabisanbau; gelegentlicher Cannabiskonsum; regelmäßiger Cannabiskonsum; …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 11 ZB 08.1466
Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens; Anhaltspunkte für eine die …
- VGH Bayern, 28.09.2006 - 11 CS 06.732
Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrt auf Fahrrad - Anforderung eines …
- OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 12 ME 71/19
Anlassbezogenheit; Einzelfallbetrachtung; Fahreignung; Fahreignungsregister; …
- VGH Bayern, 02.07.2013 - 11 CS 13.1064
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines Gutachtens; Anhaltspunkte für …
- VG Saarlouis, 28.09.2011 - 10 L 790/11
Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens
- OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06
Gelegentlicher Cannabiskonsum und Kraftfahreignung; sofortige Entziehung der …
- VG Würzburg, 19.10.2020 - W 6 S 20.1305
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- OVG Saarland, 15.02.2016 - 1 B 242/15
Zur sofortigen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums - hier: …
- VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
- VG Köln, 16.02.2024 - 6 L 2267/23
- VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18
Abbau; Abgabe Führerschein; Blutprobenentnahme; Cannabis; Gelegentlichkeit; THC
- OVG Niedersachsen, 07.05.2014 - 12 ME 54/14
Anforderung eines Gutachtens zu zwei Fragen wegen Zweifeln an der Fahreignung in …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2007 - 10 S 961/07
Versagung der Fahrerlaubnis bei fehlendem Nachweis der Kraftfahreignung infolge …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LB 433/06
Anordnung des befristeten Ruhens der Fahrerlaubnis für Sportboote aufgrund …
- VGH Bayern, 12.04.2006 - 11 ZB 05.3395
Zum Alkoholmissbrauch und zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen …
- OVG Saarland, 12.12.2005 - 1 W 16/05
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum; Anordnung der sofortigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 991/08
EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip
- VGH Bayern, 14.09.2022 - 11 CS 22.876
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes mellitus Typ 2- einstweiliger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 16 B 955/14
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VGH Hessen, 21.02.2012 - 2 B 8/12
Entziehung der Fahrerlaubnis - Konsum von Betäubungsmitteln, einjährige …
- VG Karlsruhe, 18.01.2024 - 4 K 4372/22
Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Verwertung einer strafprozessualen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2022 - 16 B 1237/21
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Zweifeln an der …
- VG Mainz, 18.01.2022 - 3 L 5/22
Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung einer MPU in einer neuen Probezeit auch bei …
- VGH Bayern, 28.04.2021 - 11 CS 21.332
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nachweis harter Drogen
- VGH Bayern, 20.10.2017 - 11 B 17.1080
Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Folgen verweigerter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - 16 B 839/13
Feststellung einer THC-Carbonsäurekonzentration von 3,9µg/l und Weigerung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2009 - 16 E 1439/08
Rechtmäßigkeit einer auf § 13 Nr. 2 Buchst. c FeV gestützten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - 1 S 192.07
Fahrerlaubnisentziehung; Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; mündliche …
- VG Karlsruhe, 26.07.2007 - 9 K 1913/07
Anordnung der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Prüfung …
- VGH Bayern, 18.12.2006 - 11 ZB 05.1069
- VGH Bayern, 09.08.2006 - 11 CS 05.2009
THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml und Führen eines Kraftfahrzeugs
- VG Neustadt, 16.03.2006 - 3 L 357/06
Führerscheinentzug dreieinhalb Jahre nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
- VG Regensburg, 21.07.2021 - RN 8 S 21.834
Weigerung ein, nach einem ärztlichen Gutachten angeordnetes MPU-Gutachten …
- VG Regensburg, 19.02.2021 - RN 8 S 20.2515
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Würzburg, 26.05.2020 - W 6 S 20.652
Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Weigerung, ein gefordertes …
- VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 L 3298/15
Medizinisch-psychologische Untersuchung; Aggressionspotenzial; Nachstellung
- VG Aachen, 16.05.2012 - 3 L 164/12
Entzug der Fahrerlaubnis bei mehreren Verkehrsverstößen innerhalb der …
- VG Neustadt, 28.12.2011 - 1 L 1125/11
Fahrerlaubnisrecht - Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach Konsum von Cannabis
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 11 CS 11.459
Fakultatives Widerspruchsverfahren; Verbrauch des Wahlrechts durch erstmalige …
- VGH Bayern, 28.12.2010 - 11 CS 10.2095
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; alkoholisierter Radfahrer ohne …
- VGH Bayern, 08.10.2009 - 11 CS 09.1891
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung
- VG Neustadt, 08.05.2023 - 1 L 325/23
Fahrerlaubnisrecht: Einstweiliger Rechtschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 15.12.2021 - 11 CS 21.2414
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum
- VG Cottbus, 21.10.2019 - 1 L 496/19
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Lüneburg, 18.12.2018 - 1 B 57/18
Codein; Morphin; Urinprobe
- OVG Thüringen, 27.03.2012 - 2 EO 135/12
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
- VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 09.228
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens; …
- VG Karlsruhe, 11.09.2023 - 2 K 2644/23
Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 16 B 1590/21
Bedenken gegen die Fahreignung eines Inhabers einer Fahrerlaubnis bei …
- VG Bayreuth, 21.12.2022 - B 1 S 22.1112
Fahreignungszweifel nach Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis
- VG Darmstadt, 25.02.2021 - 2 L 154/21
Fahrerlaubnisrecht
- VGH Bayern, 16.07.2020 - 11 C 20.670
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten …
- VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 9 L 347/20
Gutachtenanordnung; Epilepsie; Herzinsuffizienz; fachärztliches Gutachten; …
- VG Lüneburg, 14.12.2018 - 1 B 56/18
2,7 ng/ml THC; Berufstätigkeit; Betäubungsmittel; Gutachten; sofortige …
- VG München, 11.10.2016 - M 26 S 16.3697
Rechtswidrigkeit des Fahrerlaubnisentzugs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - 16 A 1782/11
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2012 - 16 B 326/12
Rechtsfolgen des Fehlens eines deutlichen Sachverhalts in der Anordnung zur …
- VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958
Rechtsschutzbedürfnis
- VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05
Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
- OVG Sachsen, 04.08.2023 - 6 B 67/23
Beschwerde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Unfall; Erkrankung; Fahreignung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20
Fahrerlaubnisentziehung; Berücksichtigung eines Sachverhalts, der Gegenstand des …
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2020 - 9 L 1013/20
Cannabis; Trennungsverstoß; medizinisch-psychologische Untersuchung; …
- OVG Bremen, 16.10.2019 - 2 B 195/19
Stützung einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf getätigte Äußerungen zum Konsum …
- VG Köln, 11.07.2018 - 23 L 1385/18
- VG Aachen, 01.10.2015 - 3 L 503/15
Entzug der Fahrerlaubnis; Anforderung eines MPU-Gutachtens; Gutachten; MPU; …
- VG Saarlouis, 14.03.2007 - 10 L 72/07
Entziehung der Fahrerlaubnis eines 68-jährigen Berufskraftfahrers wegen …
- VG Köln, 23.11.2022 - 6 L 1743/22
- VG Düsseldorf, 08.04.2022 - 6 L 226/22
- VG Würzburg, 01.10.2021 - W 6 K 21.25
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 16 B 1059/21
Entziehung der Fahrerkaubnis
- VG Stuttgart, 28.08.2020 - 5 K 8253/19
Befugnis zur Auswahl der Gutachtergruppe
- OVG Sachsen, 17.03.2020 - 6 B 314/19
Fahreignung; medizinisches Gutachten; altersbedingte Ausfälle
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2019 - 9 L 1266/19
Ärztliches Gutachten, medizinisch-psychologische Untersuchung; Hinweispflicht
- VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 1 S 18.124
Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Berlin, 17.07.2017 - 11 K 433.16
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 25.09.2015 - 5 L 1062/15
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 15.290
Wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 1 S 10.13
Fahrerlaubnisentziehung bei Kraftfahreignungszweifel aufgrund von extremen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2014 - 16 E 886/14
Eignung zum Führen von Kfz bei Weigerung eines Betroffenen zur Beibringung eines …
- VGH Bayern, 16.06.2014 - 11 CS 14.764
Anordnung einer augenärztlichen Begutachtung (rechtswidrig); Interessenabwägung
- OVG Sachsen, 26.10.2009 - 3 B 241/08
Fahrerlaubsnisenziehung; hier: keine Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs bei …
- VG Freiburg, 19.06.2008 - 1 K 1008/08
Bedingte Fahreignung trotz einmaligem Kokainkonsums
- VG Augsburg, 08.05.2007 - Au 3 K 07.105
Zur fachärztlichen Begutachtung bei Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit …
- VG Düsseldorf, 29.09.2023 - 6 L 2377/23
Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogenkonsum, Medikamenteneinnahme
- VG Düsseldorf, 27.03.2023 - 6 L 661/23
Gutachtenaufforderung Gutachenanordnung Rechtsgrundlage
- VGH Bayern, 20.03.2023 - 11 CE 23.43
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen …
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2020 - 9 K 4695/19
Cannabis, medizinisch-psychologische UNtersuchung, Trennung, Konsum, Fahren, …
- VG Lüneburg, 25.10.2018 - 1 B 44/18
Abbauprodukte; Benzoylecgonin; besonderes Vollzugsinteresse; Betäubungsmittel; …
- VG Neustadt, 22.08.2011 - 3 L 735/11
Fahrerlaubnisentzug; medizinisch-psychologische Untersuchung; Fragestellung an …
- VG München, 20.01.2009 - M 6a K 08.417
Entzug der Fahrerlaubnis; Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
- VGH Bayern, 23.10.2008 - 11 CS 08.2017
Fahrerlaubnis auf Probe; Forderung nach Beibringung eines Gutachtens
- VG Augsburg, 21.05.2008 - Au 3 S 08.514
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 1 M 34/07
Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanforderung bei Verkehrsteilnahme nach …
- VG München, 08.11.2006 - M 1 S 06.3962
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum und …
- VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111
Entziehung Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, THC und THC-COOH Werte, …
- VG Arnsberg, 04.03.2022 - 6 L 115/22
- VG Neustadt, 09.12.2019 - 1 L 1250/19
Ordnungsgemäßheit der Fragestellung bei der Anordnung zur Beibringung eines …
- VG Augsburg, 13.11.2019 - Au 7 S 19.1015
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Bayreuth, 15.08.2018 - B 1 S 18.724
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
- VG München, 25.07.2018 - M 6 S 18.2698
Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum …
- VG München, 28.09.2017 - M 26 S 17.1401
Fahreignungsprüfung durch Fahrverhaltensbeobachtung anstatt ärztlicher …
- VG Freiburg, 22.02.2017 - 1 K 541/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem …
- VG Augsburg, 19.04.2016 - Au 7 K 16.265
Nichtbeibringung eines psychologischen Gutachtens - MPU
- OVG Sachsen, 15.04.2015 - 3 B 319/14
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO; …
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 11 CS 14.1713
Fragestellung in der Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 16 B 820/13
Anwendung der Nichteignungsfiktion i.R.d. Erteilung der Fahrerlaubnis
- VG Regensburg, 11.02.2013 - RO 8 K 12.1331
Verweigert ein Kläger die im Rahmen der Beweiserhebung gerichtlich angeordnete …
- VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 7 S 12.847
Fahrerlaubnisentzug nach Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Bayreuth, 31.01.2012 - B 1 K 11.431
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
- VG München, 02.11.2011 - M 1 S 11.4297
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens außerhalb des …
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 11 CE 10.28
Fehlende Berechtigung, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 3 S 08.1612
Prozesskostenhilfe; Sofortvollzug; Abstinenznachweis nicht vorgelegt; …
- VG Sigmaringen, 10.07.2007 - 4 K 1374/06
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis - Anordnung eines …
- VG Würzburg, 04.05.2022 - W 6 K 21.1414
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
- VG Würzburg, 16.11.2021 - W 6 S 21.1435
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder) nach …
- VG Würzburg, 29.01.2021 - W 6 S 21.26
Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …
- VG Weimar, 18.01.2021 - 1 E 1532/20
Entziehung der Fahrerlaubnis, Beweislast, Ungeeignetheit
- VG Freiburg, 11.01.2021 - 6 K 3900/20
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei …
- VG München, 17.11.2020 - M 6 S 20.3709
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Bayreuth, 06.02.2020 - B 1 K 18.1245
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VG Würzburg, 04.02.2020 - W 6 S 20.203
Sofortvollzug der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei …
- VG Bayreuth, 14.08.2019 - B 1 S 19.693
Eilrechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VG Bayreuth, 23.07.2019 - B 1 S 19.618
Verhältnismäßigkeit der Gutachtensanordnung bei der Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 24.07.2018 - B 1 K 17.717
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
- VG Regensburg, 08.03.2017 - RN 8 S 16.1847
Einmaliger Verstoß des gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das …
- VG Trier, 14.02.2017 - 1 K 7046/16
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Beibringung eines …
- VG Freiburg, 08.02.2017 - 6 K 187/17
Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 11 CS 16.1827
Zulässige Annahme der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der …
- VG München, 04.12.2015 - M 1 S 15.4366
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkunsum
- VG Bayreuth, 14.08.2015 - B 1 K 13.708
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 16 B 928/14
Anlassbezogenheit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VG Augsburg, 17.09.2014 - Au 7 S 14.1150
Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Anordnung eines …
- VG München, 07.01.2013 - M 1 S 12.6236
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Braunschweig, 03.09.2012 - 6 B 157/12
Entziehung der Fahrerlaubnis; konkludente Weigerung; Schweigen; Untätigkeit; …
- VG Bayreuth, 12.12.2011 - B 1 S 11.792
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin; Nachweis in Blutprobe; …
- VG Oldenburg, 10.08.2010 - 7 A 1458/10
Medizinisch-psychologische Untersuchung; in Betracht kommende …
- VGH Bayern, 14.04.2010 - 11 ZB 08.1910
(Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Freiburg, 25.03.2010 - 1 K 280/10
Bindungswirkung des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils gegenüber der …
- VG München, 27.10.2009 - M 1 S 09.4433
Gelegentlicher Cannabiskonsum; zusätzlicher Gebrauch anderer psychoaktiv …
- VGH Bayern, 24.04.2008 - 11 CS 08.82
Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VG Augsburg, 28.02.2008 - Au 3 S 08.114
Die Forderung nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist …
- VG Bayreuth, 22.05.2023 - B 1 S 23.320
Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …
- VG Würzburg, 01.03.2023 - W 6 S 23.247
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- VG Schleswig, 28.10.2022 - 3 B 91/22
Fristbestimmung für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 7 S 22.341
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachten …
- VG Augsburg, 02.12.2021 - Au 7 K 21.1096
Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VG Regensburg, 12.11.2021 - RN 8 S 21.1999
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Würzburg, 28.10.2021 - W 6 K 21.513
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen …
- VG Würzburg, 10.09.2021 - W 6 S 21.1134
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …
- VG Köln, 28.05.2021 - 23 L 890/21
- OVG Sachsen, 18.03.2021 - 6 B 3/21
Fahrerlaubnis; Entziehung; psychische Erkrankung; ärztliches Gutachten; …
- VG Bayreuth, 08.10.2020 - B 1 K 18.1245
Vorausetzungen der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens bei Diabetes …
- VG Bayreuth, 15.07.2020 - B 1 S 20.528
Rechtswidrige Begutachtensaufforderung zur Eignungsprüfung für Waffenbesitzkarte
- VG Bayreuth, 21.04.2020 - B 1 S 20.291
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis: …
- VG Bayreuth, 26.11.2019 - B 1 S 19.1075
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Augsburg, 26.08.2019 - Au 7 S 19.1133
Entziehung der Fahrerlaubnis nach ungleichzeitigem Mischkonsum von Amphetamin und …
- VG Ansbach, 10.10.2017 - AN 10 S 17.01478
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines zu Recht geforderten …
- VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 1 S 17.566
Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 26.09.2016 - W 6 S0 16.933
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen - Erfolgloser …
- VG Saarlouis, 13.07.2016 - 5 L 833/16
Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Drogenkonsums
- VG Augsburg, 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781
Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Grenzen …
- VG Saarlouis, 15.03.2016 - 5 L 119/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts …
- OVG Sachsen, 24.11.2015 - 3 B 280/15
Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad; Weigerung zur Vorlage …
- VG Augsburg, 11.03.2013 - Au 7 K 13.249
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht …
- VGH Bayern, 14.11.2012 - 11 ZB 12.1821
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten …
- VG Neustadt, 20.09.2012 - 1 L 765/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 19.07.2010 - Au 7 K 09.888
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
- VG Berlin, 23.10.2009 - 20 L 208.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
- VGH Bayern, 04.05.2009 - 11 CS 09.262
Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 11 CS 09.20
Aberkennung des Rechts von einer niederländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
- VGH Bayern, 06.02.2009 - 11 CS 08.2459
Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht; Trunkenheitsfahrt mit dem …
- VG Berlin, 02.03.2006 - 20 A 14.06
Einmal Ecstasy rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug
- VG Köln, 04.04.2023 - 23 L 559/23
- VG Würzburg, 13.10.2021 - W 6 S 21.1206
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des geforderten …
- VG Berlin, 15.01.2021 - 4 L 529.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1706
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2020 - 9 L 54/20
Fahrerlaubnis Canabiskonsum Trennungsvermögen Abstinenznachweis
- VG Gera, 23.01.2019 - 3 E 2327/18
Anordnung der Beibringung einer erneuten medizinisch- psychologischen Gutachtens …
- VG Würzburg, 11.06.2018 - W 6 S 18.630
Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis-Einnahme
- VG München, 19.04.2018 - M 26 S 18.234
Hinreichende Anhaltspunkte zur Anforderung einer Begutachtung
- VG Würzburg, 16.03.2018 - W 6 S 18.246
Gutachtensanforderung bei psychischen Auffälligkeiten im Verkehr
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 9 K 4650/16
Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenanordnung; Nichtbeibringung; neue Probezeit
- VG München, 25.05.2016 - M 26 S 16.1225
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung wegen …
- VG Düsseldorf, 20.10.2014 - 14 L 2202/14
Fehlende Kraftfahreignung wegen des Konsums von Amphetaminen
- VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 14 K 232/14
MPU-Gutachtensanordnung nur aufgrund weit überdurchschnittlicher Alkoholgewöhnung …
- VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 K 5811/13
MPU-Anordnung zur Feststellung fehlender Fahreignung darf nicht ausschließlich …
- VG München, 16.09.2013 - M 1 S 13.3761
Nochmalige Fahrerlaubnisentziehung nach Rücknahme der vorangegangen …
- VG Augsburg, 14.06.2013 - Au 7 K 13.249
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei der Fahrer nicht Inhaber …
- VG Neustadt, 27.11.2012 - 1 L 961/12
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens
- VG Augsburg, 15.02.2012 - Au 7 S 13.52
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Augsburg, 01.10.2009 - Au 7 E 09.1387
§ 13 FeV als abschließende Regelung hinsichtlich der Kraftfahreignung bei …
- VGH Bayern, 13.02.2009 - 11 CS 08.2664
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines zu Recht geforderten …
- VG München, 25.11.2008 - M 1 S 08.5367
Gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes Trennvermögen
- VG München, 21.11.2008 - M 1 K 08.3329
Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; Umfang des …
- VG Augsburg, 03.07.2008 - Au 3 S 08.780
Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
- VG Frankfurt/Oder, 26.01.2006 - 2 L 266/05
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach BtM-Konsum, Recht auf …
- VG Köln, 18.10.2023 - 6 L 1501/23
- VG Bayreuth, 30.05.2023 - B 1 S 23.350
Schwere Alkoholisierung, Alkoholtoleranz, Zweifel i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 …
- VG Köln, 23.12.2022 - 6 L 1886/22
- VG Regensburg, 20.12.2021 - RO 8 K 19.1328
Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne Fahreignungsgutachten (Drogenkonsum) - …
- VG Köln, 09.07.2021 - 6 L 765/21
- VG Würzburg, 09.07.2021 - W 6 S 21.858
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Aberkennung des Rechts, von einer …
- VG Köln, 16.06.2021 - 23 L 880/21
- VG Bayreuth, 26.05.2021 - B 1 S 21.539
Begründungsumfang der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Fahrerlaubnisrecht, …
- VG Bayreuth, 14.11.2019 - B 1 S 19.995
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Gera, 06.11.2018 - 3 E 1514/18
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung aufgrund im Ausland …
- VG München, 11.06.2018 - M 26 S 18.1974
Folgen einer Gutachtensverweigerung nach Gutachtenanforderung wegen Auffindens …
- VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 K 16.119
Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach …
- VG Köln, 01.03.2016 - 23 K 4388/15
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fortgesetzten Alkoholmissbrauchs
- VG Ansbach, 06.08.2015 - AN 10 S 15.00999
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Nachweis durch …
- VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 7 S 15.756
Fahrerlaubnis, Tilgungsreife, Verkehrszentralregister, Alkoholfahrt, …
- VG Gelsenkirchen, 23.04.2015 - 7 L 396/15
Fahrerlaubnis; Entziehung; Eignungsmangel; Widerlegung eines positiven Gutachtens …
- VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 14 L 1475/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
- VG Augsburg, 05.03.2014 - Au 7 S 14.190
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 27.02.2014 - M 6b S 14.241
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Teilnahme am Straßenverkehr mit einem …
- VG Düsseldorf, 30.01.2014 - 14 K 5789/13
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei einmaligem Konsum von sog. harten Drogen …
- VG Berlin, 05.03.2013 - 4 K 54.13
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; MPU bei behauptetem …
- VG Trier, 08.10.2012 - 1 L 1025/12
Der Schluss auf die fehlende Fahreignung im Fall der nicht fristgerechten …
- VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 7 S 12.890
Alkoholmissbrauch; Fahrradfahrt mit 2,79 Promille BAK; Anforderungen an …
- VG Augsburg, 02.03.2012 - Au 7 S 12.193
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien …
- OVG Bremen, 15.02.2012 - 2 B 334/11
Fahrerlaubnisentzug wegen Verdacht auf Cannabiskonsum?
- VG Augsburg, 16.12.2011 - Au 7 K 11.1063
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- VGH Bayern, 18.08.2011 - 11 CS 11.1234
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit; kein atypischer …
- VG Augsburg, 01.08.2011 - Au 7 K 11.167
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; 86-jähriger Fahrer und …
- VG Augsburg, 16.05.2011 - Au 7 S 11.544
Erneute Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; Trunkenheitsfahrt mit dem …
- VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 7 S 11.203
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Augsburg, 02.03.2011 - Au 7 S 11.169
Entziehung der Fahrerlaubnis; Schizophrene Psychose; Nichtvorlage eines …
- VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 7 S 10.1809
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Augsburg, 30.10.2009 - Au 7 K 08.559
Fehlerhafte Anforderung eines ärztlichen statt eines medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 11 CS 08.2882
Unzureichende Beschwerdebegründung
- VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 3 S 08.1146
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachtens; Cannabiskonsum; …
- VG Augsburg, 12.08.2008 - Au 3 S 08.1047
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin; einmalig; verfahrensrechtliche …
- VGH Bayern, 29.07.2008 - 11 CS 08.683
Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung
- VGH Bayern, 30.06.2008 - 11 CS 08.339
Anordnung medizinisch-psychologischer Begutachtung wegen länger zurückliegendem …
- VGH Bayern, 04.03.2008 - 11 CS 07.2966
Gelegentlicher Cannabiskonsum; 1,0 ng/ml THC im Blut; Nichtvorlage des …
- VGH Bayern, 16.11.2005 - 11 CS 05.1726
- VG Köln, 26.09.2023 - 6 L 768/23
- VG Bayreuth, 11.07.2023 - B 1 K 23.173
Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …
- VG Bayreuth, 16.05.2023 - B 1 S 23.277
Zweifel an der Fahreignung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV, Zeitablauf akutes …
- VG Bayreuth, 16.02.2023 - B 1 S 23.56
Methamphetamin, Fahreignung, Medizinischpsychologisches Gutachten, Verunreinigtes …
- VG Düsseldorf, 27.04.2022 - 22 K 2499/20
- VG Würzburg, 01.10.2021 - W 6 S 21.1200
Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …
- VG Würzburg, 14.12.2020 - W 6 S 20.1831
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VG Köln, 06.11.2019 - 23 L 2071/19
- VG Hamburg, 11.10.2019 - 15 E 3847/19
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit Blick …
- VG München, 20.08.2019 - M 26 S 19.3037
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Ansbach, 21.12.2017 - AN 10 S 17.01734
Entzug der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt; Anlassbezogenheit einer …
- VG München, 07.02.2017 - M 26 S 17.87
Herausgabe des Führerscheins aufgrund ungeklärter Eignung den Gesundheitszustand …
- VG München, 14.09.2016 - M 26 S 16.3208
Versäumnis eines Termins zur Urinabgabe wegen urlaubsbedingter Abwesenheit
- VG München, 21.06.2016 - M 26 S 16.1669
Fahrerlaubnisentzug wegen Schlafapnoesyndrom und Dauermedikation
- VG Berlin, 27.01.2015 - 11 L 570.14
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an ein strafgerichtliches Urteil
- VG Gelsenkirchen, 13.03.2014 - 7 L 306/14
Gutachtenaufforderung; Cannabis
- VG München, 07.10.2013 - M 1 S 13.3839
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens
- VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200
Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines …
- VG München, 31.07.2013 - M 1 S 13.2990
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens
- VG Saarlouis, 04.06.2013 - 10 L 673/13
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Halle, 16.05.2013 - 7 B 86/13
Ermessensfehlerhafte Gutachtenanforderung wegen der Besorgnis charakterlicher …
- VG Halle, 03.04.2013 - 7 B 58/13
Unzulässiger Schluss auf Kraftfahrnichteignung wegen nicht fristgerechter Vorlage …
- VG Augsburg, 07.12.2012 - Au 3 S 12.1335
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
- VG Augsburg, 18.07.2012 - Au 7 S 12.801
Aberkennung des Rechts, von einer österreichischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
- VG Münster, 11.07.2012 - 10 L 327/12
- VG Schwerin, 22.03.2012 - 3 B 901/11
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiedereinsetzung eines Einspruchs in den vorigen …
- VG Augsburg, 03.01.2012 - Au 7 S 11.1773
Nichtvorlage einer Fahrprobe
- VG München, 07.06.2011 - M 1 S 11.1735
Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 7 S 11.25
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 10.12.2010 - 10 L 2150/10
Anforderungen an eine rechtmäßige Gutachtenanforderung im Rahmen der Entziehung …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 11 C 10.2173
Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung; Erfolgsaussichten der …
- VG Augsburg, 30.08.2010 - Au 7 K 10.695
Fahrerlaubnisentzug wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Nichtbeibringung …
- VG Augsburg, 19.08.2010 - Au 7 S 10.1143
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG München, 20.05.2010 - M 1 S 10.1803
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens aufgrund …
- VG München, 25.02.2010 - M 1 S 10.301
Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für ein hohes …
- VG München, 22.12.2009 - M 1 S 09.5288
Aberkennung des Rechts von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VG München, 15.12.2009 - M 1 K 09.3235
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verdacht auf …
- VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 E 09.1594
Zuerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
- VG Augsburg, 04.11.2009 - Au 7 S 09.1563
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 7 K 08.1113
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachten; psychische Erkrankung
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 CS 09.1640
Prozesskostenhilfe; Niereninsuffizienz in Dialysebehandlung; Forderung nach einem …
- VG Augsburg, 30.03.2009 - Au 7 K 08.1277
Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis; …
- VG Augsburg, 10.02.2009 - Au 7 S 08.1774
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Betäubungsmitteln; Amphetamin ("harte" …
- VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 S 08.1261
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachten; psychische Erkrankung
- VG München, 15.04.2008 - M 1 S 08.1330
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; medizinisch-psychologisches …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2008 - 4 MB 35/08
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führung eines Fahrzeugs mit einer festgestellten …
- VG München, 15.12.2006 - M 6b K 05.2928
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VG Augsburg, 18.08.2006 - Au 3 S 06.00933
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum vpn Ecstasy
- VG Stade, 18.08.2023 - 1 B 1249/23
Anforderungen an medizinische Indikation; Dauerbehandlung mit medizinischem …
- VG Würzburg, 12.05.2021 - W 6 S 21.531
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichteinbringung der geforderten …
- VG München, 19.03.2019 - M 26 S 18.5538
Gutachtensanforderung bei Alkohol und Depressionen
- VG Gera, 20.01.2017 - 3 E 15/17
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Gera, 20.07.2016 - 3 E 499/16
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 18.09.2014 - Au 7 K 14.1126
Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Neuerteilung einer weiter …
- VG München, 18.03.2014 - M 1 K 14.351
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens; Gelegentlicher …
- VG Berlin, 06.12.2013 - 4 K 216.12
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt (Fahrrad)
- VG Bayreuth, 26.08.2013 - B 1 S 13.562
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens wegen Verdachts der Alkoholabhängigkeit
- VG Augsburg, 13.04.2012 - Au 7 K 11.478
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Minden, 12.01.2012 - 9 K 1493/11
Voraussetzungen für eine "Umschreibung" einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § …
- OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit …
- VG Minden, 15.07.2011 - 9 L 293/11
Bei Verursachung eines Verkehrsunfalls infolge einer behaupteten Synkope ist die …
- VG Bremen, 20.05.2011 - 5 V 131/11
- VG Gelsenkirchen, 28.01.2011 - 7 K 1539/10
Fahrerlaubnis, Entziehung
- VG Augsburg, 23.08.2010 - Au 7 S 10.1039
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
- VG Augsburg, 06.08.2010 - Au 7 S 10.1045
Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Trunkenheitsfahrt mit …
- VG Saarlouis, 30.06.2010 - 10 K 825/09
Entziehung der Fahrerlaubnis: Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Augsburg, 14.04.2010 - Au 7 S 10.352
Rechtswidrige Gutachtensanordnung:
- VG München, 02.02.2010 - M 1 K 09.4533
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderung eines ärztlichen Gutachtens wegen auf …
- VG München, 03.11.2009 - M 1 S 09.4435
- VGH Bayern, 03.04.2009 - 11 CS 09.86
Fahrerlaubnisentziehung; Alkohol (2,52 Promille); Fahrt mit dem Fahrrad (nicht …
- VG München, 17.03.2009 - M 1 K 08.5302
Ermessensfehlerhafte Gutachtensanordnung
- VG Augsburg, 30.12.2008 - Au 3 S 08.1729
Begründung Sofortvollzug; psychologisches Gutachten; dissoziale …
- VG München, 21.11.2008 - M 6b S 08.4039
Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen und Untersagung des Führens …
- VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 3 K 08.1046
Entzug der Fahrerlaubnis; Amphetamin; verfahrensrechtliche Einjahresfrist
- VG Cottbus, 09.09.2008 - 3 L 188/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- VG Augsburg, 09.07.2008 - Au 3 S 08.843
Die Formulierung der Fragestellung stellt das wesentliche Element der …
- VGH Bayern, 03.04.2008 - 11 ZB 08.245
Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- VG Cottbus, 06.03.2008 - 3 L 460/07
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem - Tilgung vor Abschluss des …
- VG Cottbus, 06.12.2007 - 2 L 299/07
Fehlende Kraftfahreignung bei aktuellem Konsum von harten Drogen, hier: …
- VG Frankfurt/Oder, 19.10.2006 - 2 L 115/06
- VG Meiningen, 15.03.2006 - 2 E 106/06
Zu den Voraussetzungen der Wiedererlangung der Fahreignung nach Amphetaminkonsum; …
- VG Köln, 25.07.2023 - 6 K 6343/20
- VG Bayreuth, 07.07.2022 - B 1 S 22.586
Örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel, gewillkürte Zuständigkeit, …
- VG Hamburg, 29.06.2020 - 15 E 1366/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2017 - 7 L 2762/16
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Magdeburg, 04.11.2016 - 7 B 743/16
Schulische Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung
- VG Würzburg, 26.09.2016 - W 6 KO 16.932
Fahrerlaubnis, Prozesskostenhilfe, Freiheitsstrafe, Bescheid, Trunkenheitsfahrt, …
- VG Bayreuth, 19.11.2015 - B 1 S 15.665
Widerspruchseinlegung gegen Fahrerlaubnisentzug
- VG München, 14.01.2013 - M 1 S 12.6267
Fahrerlaubnisentziehung; Unterbringung aufgrund Alkoholmissbrauchs; AAK von 1,29 …
- VG Augsburg, 04.12.2012 - Au 7 S 12.1446
Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei positivem Drogenvortest …
- VG München, 21.06.2011 - M 1 K 11.1734
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis eines gelegentlichen Cannabiskonsums; …
- VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 7 S 11.587
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 13.04.2011 - 10 L 237/11
Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf Alkoholmißbrauch; Verweigerung einer MPU
- VG Minden, 17.02.2011 - 9 L 53/11
Rückschluss der fehlenden Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers auf die …
- VG Augsburg, 09.08.2010 - Au 7 S 10.936
Anhörung; Heilung von Verfahrensfehler im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
- VG München, 29.07.2010 - M 1 S 10.3205
Einstweiliger Rechtsschutz; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher …
- VG München, 01.06.2010 - M 1 K 10.1802
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens aufgrund …
- VG Augsburg, 18.11.2009 - Au 7 S 09.1520
Anzeichen für Alkoholmissbrauch in einem ärztlichen Gutachten
- VG Augsburg, 05.10.2009 - Au 7 S 09.1315
Verhältnis des Punktesystems zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Würzburg, 29.04.2009 - W 6 K 08.608
Fahrerlaubnisentzug; Alkoholmissbrauch; Gutachten nicht vorgelegt
- VG München, 17.03.2009 - M 1 S 09.555
Entzug der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 02.02.2009 - Au 7 S 08.1767
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Streitig, ob einmaliger oder …
- VG München, 25.11.2008 - M 6a S 08.3025
Entzug der Fahrerlaubnis; wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche …
- VG Berlin, 12.09.2008 - 20 A 88.08
Zweifel an der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Prüfungsmanipulation
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 3 S 08.1166
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain; einmalig; lange Bearbeitungsdauer …
- VG Augsburg, 29.07.2008 - Au 3 S 08.960
Alkohol; wiederholte Zuwiderhandlungen; vor Wiedererteilung
- VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 10 S 08.01009
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Cannabis (THC 3,5 ng/ml; THC-COOH 76 …
- VG Augsburg, 10.07.2008 - Au 3 S 08.783
Cannabis; gelegentlicher Konsum; Zusatztatsachen; Facharztgutachten nicht …
- VG München, 21.05.2008 - M 6a S 08.321
Entziehung der Fahrerlaubnis; Abbaugeschwindigkeit von THC im Blut; Mischkonsum; …
- VG München, 21.05.2008 - M 1 S 08.1666
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fragestellung bei der Anordnung zur Beibringung …
- VG Augsburg, 19.05.2008 - Au 3 S 08.541
Verwertbarkeit länger in der Vergangenheit liegender fahreignungsrelevanter …
- VG Augsburg, 14.05.2008 - Au 3 S 08.495
Tschechischer Führerschein; medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten; …
- VG Augsburg, 16.04.2008 - Au 3 S 08.320
- VG Cottbus, 02.11.2007 - 2 L 236/07
Anordnung und Begründung einer Fahrerlaubnisentziehung mit Sofortvollzug
- VG Frankfurt/Oder, 15.10.2007 - 2 L 259/07
Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs
- VG Augsburg, 26.09.2006 - Au 3 K 06.168
- VG Augsburg, 10.05.2006 - Au 3 S 06.509
Straßenverkehrsrecht: Enzug der Fahrerlaubnis nach Cannabis- und Amphetaminkonsum
- VG Ansbach, 12.12.2011 - AN 10 K 11.01318
Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtswidrigkeit einer Gutachtensanforderung; keine …
- VG München, 23.12.2009 - M 1 S 09.5260
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Augsburg, 27.08.2009 - Au 7 S 09.1040
Prozesskostenhilfe; Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage von Facharztgutachten; …
- VG München, 14.04.2009 - M 1 S 09.983
Vorläufiger Rechtsschutz; Entzug der Fahrerlaubnis; Bedenken gegen die …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 3 S 08.1381
Entzug der Fahrerlaubnis; Aushändigung eines Führerscheins; Cannabishandel; vier …
- VG Augsburg, 02.07.2008 - Au 3 S 08.728
Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung; Rechtmäßigkeit
- VG Neustadt, 27.10.2006 - 3 L 1596/06